In seiner Rede zu TOP 29 (Das Holstein-Stadion bundesligatauglich machen und die Kommunen bei der Sanierung von Sportstätten verstärkt unterstützen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich denke, über die enorme Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft und unser Bundesland muss man nicht viele Worte verlieren. Unser Bundesland kann im Bereich des Spitzensports viele Leuchttürme vorweisen und verfügt über eine beeindruckende Zahl an Sportvereinen mit zigtausenden Ehrenamtlichen, die sich für den Breitensport engagieren. Wir müssen uns damit nun wahrlich nicht verstecken und wir sind gut beraten, dies noch besser als bisher zu unterstützen.

Sportangebot und Sportbegeisterung sind in Schleswig-Holstein sehr groß und vielfältig. Wir können uns da über viele Highlights freuen: Wir hatten gerade die Special Olympics zu Gast. Am kommenden Wochenende wird hier mit der "Kieler Woche" wieder das größte Segelevent der Welt eröffnet. Wir sind auch bei Sportarten wie Surfen oder Rudern und natürlich beim Handball sehr gut aufgestellt. Der aktuelle deutsche Handballmeister kommt wieder einmal aus Schleswig-Holstein – diesmal allerdings nicht aus Kiel. Es gibt wohl auch kaum eine Region auf der Welt, aus der so viele weibliche Tennis-Profis stammen. Bei den Herren haben wir da derzeit noch etwas Luft nach oben.

Auch beim Fußball lief es zuletzt gut für Schleswig-Holstein: Weiche 08 aus Flensburg wäre fast in die Dritte Liga aufgestiegen und ist im DFB-Pokal dabei. Genauso wie der TuS Dassendorf aus dem Lauenburgischen, der sich klugerweise über den Hamburger Landesverband qualifiziert hat. Besonders herausragend war aber natürlich die sensationelle Leistung von Holstein Kiel in der Zweiten Bundesliga. Niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass es der Aufsteiger in die Erstliga-Relegation schaffen könnte. Wie wir alle wissen, hat es am Ende zwar nicht ganz gereicht. Es war dennoch eine enorme Leistung. Und man muss einfach anerkennen, was in diesem Verein seit vielen Jahren geleistet wird - auch wenn man Mitglied des FC St. Pauli ist.

Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Sportpaket geschnürt. Dies wollen wir nun fortsetzen. Es geht uns erneut um die Förderung des Spitzen- und des Breitensports. Daraus wird oft ein Gegensatz gemacht und gerade die immer weiter zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs kann man durchaus kritisch sehen. Letztlich sind die Grenzen zwischen Spitzen- und Breitensport – gerade in einem Bundesland wie Schleswig-Holstein – in gewisser Weise aber fließend. Spitzen- und Breitensport bedingen einander sogar.

Das im letzten Jahr für den Breitensport aufgelegte Programm zur Modernisierung von Sportstätten ist bereits überzeichnet. Es macht deshalb Sinn, die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt zu nutzen, um hier noch mehr voranzubringen. Mir fallen ehrlich gesagt auch kaum Bereiche ein, wo man öffentliches Geld noch besser investieren könnte als hier.

Holstein Kiel darf das städtische Stadion bereits in der Zweiten Liga nur mit einer Ausnahmegenehmigung nutzen. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns im vergangenen Jahr dazu entschieden, dass das Land den Ausbau dieser kommunalen Stadioninfrastruktur unterstützen sollte. Ein Fußball-Bundesligaverein hat eben auch eine Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die letzte Saison hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Fußball eine ganz besondere Strahlkraft hat. Ich fand es auch sehr beeindruckend, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Ende dem breiten Protest gebeugt und Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Stadionnutzung auch bei einem Erstliga-Aufstieg zugesagt hat. Es wäre eine Zumutung gewesen, wenn der erste schleswig-holsteinische Verein in der Geschichte der Ersten Bundesliga seine Heimspiele außerhalb des Bundeslandes hätte austragen müssen. Diese Posse hat aber die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus deutlich gemacht.

Holstein Kiel hat eine echte Chance, sich dauerhaft in den oberen Ligen zu etablieren. Das wird natürlich kein Selbstläufer. Es kann auf diesem Weg auch wieder Rückschläge geben. Die nächste Saison wird mit Sicherheit erneut eine sportliche Herausforderung werden. Wir sind aber bereit, unseren Beitrag zum weiteren Ausbau der Stadioninfrastruktur und damit zum Profifußball in unserem Bundesland zu leisten, wenn die Stadt und private Investoren sich ebenfalls in nennenswerter Höhe beteiligen werden. Ich gehe stark davon aus, dass beides passieren wird.

Ich sage aber auch ganz deutlich, dass meine Fraktion einen Investitionszuschuss befürwortet und eben keine dauerhafte Bezuschussung. Das wäre aus unserer Sicht nicht die Aufgabe eines Bundeslandes. Zudem handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Art "Lex Holstein Kiel", sondern um ein generelles Bekenntnis zum Spitzensport. Bei anderen schleswig-holsteinischen Vereinen würden wir auch so handeln, wenn sie in eine solche Situation kommen sollten.

Bei Holstein Kiel könnten Kritiker vielleicht monieren, dass man sich nicht ausreichend auf den Erfolg vorbereitet hätte. So einfach ist das aber nicht. Die Anforderungen in den höheren Ligen sind für viele Vereine nur schwer zu bewältigen. Nicht wenige Vereine verzichten deshalb im Amateurbereich freiwillig auf errungene Aufstiege, weil ihnen die Anforderungen in den höheren Ligen zu aufwendig und zu teuer sind. Die Amateurligen sind ein Defizit-Geschäft. Das ist aus meiner Sicht ein Dilemma, weil es dem Leistungsprinzip widerspricht. Umso beeindruckender ist die Leistung von Holstein Kiel. Wir sagen heute Ja zum Profifußball in Schleswig-Holstein. Und wir unterstützen erneut den Breitensport in Schleswig-Holstein. Ich danke im Namen meiner Fraktion den vielen Ehrenamtlichen, die diesen ebenfalls unterstützen und ich hoffe auf eine breite Zustimmung!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu den Einlassungen des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer in seiner heutigen Pressemitteilung am 10.2.2020 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die AfD versucht jetzt bundesweit, uns zu vereinnahmen und sich damit reinzuwaschen. Das ist völlig abstrus und wird ihr nicht gelingen. Wir haben keine Form des Extremismus sowie Hass und Gewalt jemals verharmlost und das werden wir auch nie tun. Das trennt uns wie auch die anderen staatstragenden Parteien von der AfD, die ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus nicht zu klären vermag, sondern stattdessen auch in Schleswig-Holstein immer weiter nach rechts abdriftet.

Die AfD nutzt die vermeintliche Gunst der Stunde, um unsere Demokratie und den Parlamentarismus vorzuführen und zu delegitimieren. Das werden wir der AfD nicht durchgehen lassen, und zwar gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in diesem Land.“

Einen Tag Politikerin sein - wir möchten, dass ihr hautnah erlebt, wie der politische Alltag aussieht.

Hier werden die Weichen für eure Zukunft gestellt. Gestaltet mit und sprecht mit denjenigen, die euch vertreten. Außerdem sind wir gespannt, wie euer Blick auf die Politik aussieht. Gebt uns Anregungen und freut euch auf einen spannenden Tag mit Gesprächen mit Abgeordneten, lernt die Arbeit hinter den Kulissen kennen und begleitet das Presseteam bei ihrer Arbeit.
Wir freuen uns auf euch!
 

Meldet euch an zum Girls`Day bei uns in der FDP-Landtagsfraktion:
Telefonisch unter 0431/ 9881480 oder schreibt eine Email an birgit.paustian@fdp.ltsh.de.
Oder ganz unkompliziert über WhatsApp unter der Nummer 0151 1160 26 05.

Zum heute am vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit dem Gesetzentwurf kommen wir der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs einen großen Schritt näher. Wir verbessern die Finanzausstattung unserer Kommunen spürbar und stärken deren Investitionskraft. Auf allen Ebenen kommt in den nächsten Jahren zusätzliches Landesgeld an. So wird ab 2021 die doppelte Summe für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit versetzen wir unsere Kommunen flächendeckend in die Lage, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die Lehrschwimmbecken unterhalten. Deren Betrieb wird nun erstmalig und dauerhaft finanziell unterstützt. Wir wollen, dass alle unsere Kinder schwimmen lernen. Deshalb müssen wir gemeinsam sämtliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Bäder zu erhalten.

Wir stärken die Kommunen, verteilen die Finanzmittel fairer als bisher und sorgen für die nötige Rechtssicherheit. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss und bin zuversichtlich, dass am Ende auch die kommunalen Spitzenverbände geschlossen hinter der Reform stehen werden.“

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Marine-Überwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung den Aufrufen verschiedener Bundesländer endlich folgt und nun auch den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstuft. Besser spät als nie. Diese Entscheidung war lange überfällig, denn es gibt in diesem strategisch wichtigen Segment schlichtweg keinen echten Wettbewerb.

Ich bin ein absoluter Befürworter europäischer Lösungen, aber als Einbahnstraße macht dies wenig Sinn. Dass die Entscheidung des Bundeskabinetts zum jetzigen Zeitpunkt kommt, zeigt das schlechte Gewissen der Bundesregierung nach der MKS 180-Vergabe in die Niederlande, deren Auswirkungen auf unseren Standort noch nicht komplett absehbar, aber auf jeden Fall negativ sein werden.

Jetzt bleibt uns nur, nach vorne zu schauen, um mit den anstehenden Aufträgen möglichst viel Know-How und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Land zu halten. Außerdem wird es dringend Zeit für ein Treffen aller Beteiligter auf Bundesebene, um die deutsche Verteidigungsindustrie strategischer aufzustellen.“

Anlässlich der vom Landesrechnungshof heute vorgestellten Bemerkungen 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir sehen die Forderungen des Landesrechnungshofs als Bestätigung für unseren haushaltspolitischen Kurs. Wir haben eine hohe Landesverschuldung und eine marode Infrastruktur geerbt. Beide Probleme gehen wir entschlossen und intelligent an.

Mit Blick auf unsere Geldschulden haben wir durch die bittere Übernahme von HSH-Altlasten  einen schweren Rückschlag erlitten. Wir werden eine verbindliche Schuldentilgung umsetzen und damit die Erfolgsgeschichte der Schuldenbremse fortschreiben, die einst auf Initiative der FDP Eingang in die Landesverfassung gefunden hat.

Mit Blick auf unsere Betonschulden werden wir dauerhaft mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in unsere Infrastruktur investieren. Wir setzen alles daran, den Mittelabfluss aus dem IMPULS-Programm zu verbessern. Zugleich werden wir darauf achten, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen erhalten bleibt. Das Land muss auch dann investieren können, wenn sich die Konjunktur eintrübt. Insofern halten wir die Sondervermögen für ein sinnvolles Instrument, um die Investitionstätigkeit zu verstetigen.

Der Landesrechnungshof bestätigt uns darüber hinaus in unserer kritischen Sicht auf strukturelle Mehrausgaben. Die Forderung aus der Opposition nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes halten wir Freie Demokraten für eine schlechte Idee. Wir arbeiten stattdessen an einer weitreichenden Besoldungsstrukturreform, die zum Ziel hat, den Landesdienst noch attraktiver für leistungsfähige und motivierte Fachkräfte zu machen.“

Zur Diskussion um die Präsenz der Bundeswehr zur Kieler Woche erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Für uns steht völlig außer Frage, dass die Bundeswehr und insbesondere unsere Marine weiterhin natürlicher Bestandteil der Kieler Woche sein sollen. Wir müssen unsere Parlamentsarmee überhaupt nicht verstecken. Die Bundeswehr sollte solche Großereignisse sogar unbedingt auch dafür nutzen, um für sich als Arbeitgeber zu werben. Dies ist nach der Aussetzung der Wehrpflicht sehr wichtig, damit sie weiterhin einen Querschnitt unserer Gesellschaft abbilden kann.

Die Kieler Woche ist unser maritimes Großereignis von internationaler Bedeutung, das für Weltoffenheit und Austausch steht und deshalb gehören selbstverständlich auch die Marine-Angehörigen anderer Staaten dazu. Das hat nichts mit einer Kriegsschau, sondern schlichtweg mit Völkerverständigung zu tun. Es macht auch absolut Sinn, wissenschaftliche Konferenzen von internationaler Bedeutung während der Kieler Woche stattfinden zu lassen. Diese Diskussion zeigt, dass wir deutlich mehr Aufklärung und Austausch brauchen und nicht weniger.“

Zur heute vorgestellten Umfrage des Marburger Bundes Schleswig-Holstein zur Arbeits- und Gesundheitsbelastung von Krankenhausärzten in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wie bei den Pflegekräften ist auch die Arbeitssituation der Ärzte sehr angespannt. Wie so oft im medizinischen Bereich krankt das System an mehreren Stellen. Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand, denn der enorme Preisdruck und der große Fachkräftemangel erschweren die Lage immens. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, brauchen wir vor allem eine grundlegende Reform der Vergütung. Das jetzige Abrechnungssystem über Pauschalen pro Patient sorgt für Fehlanreize, die eine Schieflage in der Krankenhausstruktur erzeugt.

Der Bund muss hier dringend eine Lösung präsentieren. Als Jamaika-Koalition machen wir im Bund massiv Druck, damit bundesweit 1000 neue Studienplätze im Bereich Medizin geschaffen werden. Ohne zusätzliche Fachkräfte wird sich die Arbeitssituation langfristig nämlich nicht verbessern.“

Zur Willensbekundung Schleswig-Holsteins, einige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind schon seit Längerem hochproblematisch. Es kann nicht sein, dass in Europa Familien mit Kindern unter solchen Umständen leben müssen. Die EU muss die Bedingungen vor Ort endlich verbessern und besonders verletzliche Familien mit kleinen Kindern evakuieren. Wenn es zu einer gemeinsamen Initiative kommt, wird Schleswig-Holstein seinen Beitrag leisten. Zudem sollte Griechenland beim Bearbeiten der Asylverfahren unterstützt werden.“  

Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

KIEL Die Vorgänge in Thüringen haben weitreichende Folgen, die bis zu uns nach Schleswig-Holstein ausstrahlen. Als demokratische Fraktionen im Landtag haben wir die Verantwortung, den fatalen Entwicklungen in Thüringen etwas entgegenzusetzen. Daher haben die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die CDU-Fraktion Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde im Pressesprecher Landtag beantragt. Wir machen deutlich: Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, dazu: „In Schleswig-Holstein haben wir eine konstruktive politische Kultur entwickelt. Das bedeutet, wir tragen die inhaltlichen Unterschiede sehr lebhaft aus, aber wir lassen hier nicht zu, dass die AfD den Parlamentarismus vorführt, was deren offensichtliches Ziel ist. Wir bilden eine Allianz gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sowie gegen Hass und Gewalt. Das hat in Schleswig-Holstein keinen Platz und darf es in der gesamten Bundesrepublik nicht haben.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch erklärt: „Was die Parteifreunde in Thüringen verursacht haben, ist inakzeptabel und beschämend. Auf den billigen Trick der Rechtspopulisten hereinzufallen und damit ein Beben in der Republik auszulösen, muss den Abgeordneten bewusst gewesen sein. Für uns ist klar: In Jamaika und im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten täglich hart daran, dass diese Fraktion in der 20. Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten ist, denn Demokratiefeinde haben im Parlament nichts zu suchen.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner, sagt: „Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals und nirgendwo. Das galt und gilt für die Sozialdemokratie. Was wir in Thüringen erlebt haben, war ein Dammbruch. Rechtsradikale dürfen nie wieder Einfluss auf Regierungsmacht haben. Unser Ziel muss bleiben, diese Leute aus Parlamenten zu vertreiben. Der programmatisch und leidenschaftlich geführte Wettbewerb zwischen klar unterscheidbaren demokratischen Parteien ist eine Stärke unserer Demokratie. Die glasklare Abgrenzung gegenüber rechten Demokratiefeinden ist ein Fundament dieser Demokratie. Für die Ächtung jeglicher Gewalt gilt das übrigens ebenso!“

Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, fügt hinzu: „Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht nur, demokratische Bündnisse zu schließen. Unsere Aufgabe ist es auch, die Wähler*innen, die den Rechtspopulist*innen folgen, zurückzugewinnen. Ich glaube, wir müssen unsere Politik und die nötigen Kompromisse von morgens bis abends den Leuten erklären. Das ist super anstrengend, aber das ist das Einzige, wie man die Gesellschaft gegen Rechts immunisieren kann.“

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ergänzt: "Die demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie nie wieder von rechten Kräften unterwandert und ausgehöhlt wird. Deshalb verbietet sich nicht nur jedwede Kooperationen mit Rechtsextremisten. Demokraten müssen auch immer in der Lage sein, gemeinsam staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Im Zweifel auch in ungewohnten Konstellationen. Wir vom SSW sind dazu bereit, mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Und was in Schleswig-Holstein machbar ist, sollte auch in Thüringen möglich sein."

Zur heute vorgestellten Weiterentwicklung und Neuakzentuierung der Industriepolitik Schleswig-Holsteins erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit Jamaika und insbesondere mit Minister Buchholz hat die Industrie in Schleswig-Holstein einen echten Partner auf ihrer Seite. Denn mit der Neuausrichtung der Industriepolitik stärkt Schleswig-Holstein die Potenziale unserer innovativen und modernen Industrie. Schleswig-Holstein punktet bereits mit seinen industriellen Hotspots, zum Beispiel in der maritimen Wirtschaft, der Ernährungswirtschaft oder den Life Sciences. Darauf bauen wir auf. So können wir durch einen noch stärkeren Fokus auf Technologietransfer und Innovationen unsere Industrie noch stärker mit den erstklassigen Forschungseinrichtungen bei uns im Land verzahnen. Außerdem treiben wir mit dem Bau von A20 und Fehmarnbeltquerung den noch besseren Anschluss Schleswig-Holsteins an den Rest Europas voran.

Jamaika setzt nicht nur auf den Ausbau der vorhandenen industriellen Stärken. Jamaika macht das Land auch für die Technologien und Entwicklungen der Zukunft fit. So wird gerade Wasserstoff massiv zu einer saubereren und emissionsärmeren Mobilität bei allen Verkehrsträgern beitragen, weshalb wir im Land dringend ein flächendeckendes Wasserstofftankstellennetz benötigen. Außerdem ist und bleibt der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein wichtiger Schritt zu einer sauberen Schifffahrt, wo es schlicht keine anderen Alternativen für emissionsarme Antriebe gibt.

Ich freue mich insbesondere, dass die Industriepolitik des Landes auch von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gleichermaßen mitgetragen wird. Damit sind alle wichtigen Partner an Bord, um die Industrie im Land zu pushen. Die SPD darf sich hier gerne anschließen und auf den Zug mit aufspringen. Den aktuellen Landtagsantrag der SPD hätte es dazu allerdings ganz und gar nicht gebraucht.“

Zum heute von der GdP vorgestellten Positionspapier zu den personellen Heraus- und Anforderungen der Landespolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Arbeitsbelastung der Landespolizei ist besorgniserregend. Der Überstundenberg der Polizeibeamtinnen und –beamten ist enorm und wir müssen uns dringend über weitere Lösungsmöglichkeiten unterhalten.

Das Problem der zunehmenden Zahl an Überstunden lässt sich nur durch mehr Polizeibeamtinnen und –beamte lösen. Wir Freie Demokraten sind 2017 mit dem Versprechen angetreten, dass die Streichungen von Polizeistellen und der Rückzug aus der Fläche ein Ende haben müssen. Wir haben daher zügig einen Stellenaufbau von 500 Polizisten beschlossen und die Dienststellenschließungen gestoppt. Und wir haben den Polizeidienst attraktiver gestaltet, indem wir die Erschwerniszulage erhöht haben.

Aber uns ist auch bewusst, dass die Aufgaben für die Polizei zunehmen und neue Deliktsfelder hinzukommen. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei. Daher begrüßen wir, dass die GdP den Diskussionsprozess angestoßen hat – wir werden ihn konstruktiv begleiten.“