Anlässlich der Übergabe des ersten autonomen Fahrzeuges für das Projekt  „Nachfragegesteuerter Autonom-Fahrender Bus“ (NAF-Bus) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Autonomes Fahren birgt ein großes Potenzial für die Zukunft! Durch den technologischen Fortschritt entsteht sowohl für den Individualverkehr als auch den ÖPNV eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. So können beispielsweise durch Projekte wie dem „Nachfragegesteuerten Autonom-Fahrenden Bus“ (NAF-Bus) flexible und passgenaue Mobilitätsangebote geschaffen werden, von denen besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum profitieren. Sicherheit und Zuverlässigkeit müssen dabei selbstverständlich stets mitgedacht werden.

Autonomes Fahren besteht allerdings aus mehr als nur den Fahrzeugen. Essentielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit autonomen Fahrens ist die Bereitstellung moderner Infrastruktur, insbesondere von leistungsstarken 5G-Netzen. Die Versteigerung der hierfür notwendigen 5G-Frequenzen muss daher zeitnah unter Berücksichtigung verhältnismäßiger Ausschreibungsbedingungen erfolgen. Eine weitere Verzögerungen gilt es zu vermeiden.

Die FDP erkennt die Chancen, die sich aus neuen Technologien wie 5G ergeben – nicht nur beim autonomen Fahren sondern beispielsweise auch bei der Industrie 4.0 oder beim Internet of Things. Daher setzen wir uns auch im Landtag dafür ein, auf eine schnelle Realisierung dieses neuen Mobilfunkstandards einzuwirken. Denn durch die zügige Verbreitung der 5G-Technologie erhöht sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir Freie Demokraten wollen, dass auch Schleswig-Holstein hiervon profitiert!“

In seiner Rede zu TOP 20 (Bericht zum Aktionsplan gegen Rassismus) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Jamaika-Koalition hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag zum Antirassismus bekannt und vereinbart, dass wir einen Landesaktionsplan auf den Weg bringen werden, um dem Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form des Extremismus frühzeitig entgegenzutreten. Bei der Bekämpfung von Rassismus kann und darf es keine Nachsicht geben, denn Rassismus ist ein unmittelbarer Angriff auf unsere Verfassung, gegen Grund- und Menschenrechte. Das werden wir in unserem Rechtsstaat nicht dulden.

Rassismus ist die Ursache millionenfachen Leids, Ursache von Verfolgung, von Vernichtung und von Kriegen und es ist wirklich zum Verzweifeln, dass es uns auch nach den Erfahrungen des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges immer noch nicht gelungen ist, den Rassismus in unserer Gesellschaft auszurotten. Im Gegenteil müssen wir feststellen, dass Rassismus sich ausbreitet, dass er nicht mehr nur im Verborgenen agiert, sondern dass er seine hässliche Fratze bei Montagsdemonstrationen, auf Wahlkampfveranstaltungen und sogar in deutschen Parlamenten zeigt. Und das Ziel der Rassisten ist es, die Gesellschaft zu spalten, sie zu radikalisieren und zu verrohen. Mit immer neuen Tabubrüchen, die man dann am Ende nicht so gemeint haben will, wird versucht, Menschen unterschiedlichster Herkunft zu diskriminieren, sie herabzusetzen, sie verächtlich zu machen. Es ist unappetitlich und ein dramatischer Verfall der Sitten, wenn Herr Gauland öffentlich erklärt, Aydan Özoğuz, die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, solle in Anatolien entsorgt werden. Solche Äußerungen belegen, welch menschenverachtende Haltung dieser Mann hat, der der höchste Repräsentant einer Partei ist, die auch in diesem Parlament sitzt. Das ist für jeden anständigen Menschen in diesem Land unerträglich. Ich erwarte daher, dass sich der Landesaktionsplan auch mit dem durch Parteien organisierten Rassismus befasst. Auch die andere Person, die diese Partei auf Bundesebene repräsentiert, ist ja keinen Deut besser, wenn sie im Bundestag davon spricht, eine ‚ungezügelte Einwanderung vor allem von Muslimen‘ würde den Wohlstand unseres Landes gefährden, und dann Muslime als ‚Kopftuchmädchen‘ und ‚alimentierte Messermänner‘ betitelt. Das ist widerwärtig, unzivilisiert und unentschuldbar. Und ich habe noch ein Beispiel, um deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um vereinzelte Ausrutscher handelt, sondern um gezielte rassistische Provokationen, die nur ein Ziel verfolgen: unsere Gesellschaft zu verrohen und zu radikalisieren. Ich erinnere an den Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier aus Sachsen, der im Januar 2018 Noah Becker, den Sohn von Boris Becker, als ‚kleinen Halbneger‘ beschimpfte und deshalb vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das sind gezielte Provokationen, mit denen diese Personen unseren Rechtsstaat herausfordern wollen.

Der Gipfel ist dann aber, dass sich eine solche Partei auch noch beschwert, dass sie in das Visier des Verfassungsschutzes gerät. Was erwarten Sie denn, meine Herren von der AfD? Dass wir die gleichen Fehler machen, wie unsere Vorfahren in den 20er und 30er Jahren? Wohl kaum. Anders als die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik wehrhaft und standhaft. Und wir werden Sie auch im Rahmen unseres Landesaktionsplans nicht aus den Augen verlieren. Wer sich so wie Sie und Ihre Repräsentanten in aller Öffentlichkeit äußert und hetzt, der darf von diesem Staat keine Milde erwarten. Nein, im Gegenteil. Wir werden unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche und demokratische Rechtsordnung vor Ihnen, vor Gruppierungen wie Pegida oder Identitäre Bewegung schützen und auch diesem Zweck wird das Landesaktionsprogramm dienen. Die demokratischen Parteien dieses Hauses werden es auch in Zukunft nicht dulden, dass Sie Menschen diffamieren, sie diskriminieren und verächtlich machen.

Und wenn Sie uns wieder darauf hinweisen wollen, dass auch Sie demokratisch gewählt worden sind, dann entgegne ich Ihnen, dass wir das nicht in Abrede gestellt haben. Aber demokratisch gewählt werden bedeutet eben noch lange nicht, dass die Gewählten auch Demokraten sind. Denn für wirkliche Demokraten verbieten sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dies hat sich zu Ihnen möglicherweise noch nicht herumgesprochen. Insofern ist es auch Ihre Partei, die den Landesaktionsplan in jeder Hinsicht rechtfertigt.“

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 4 (Landesplanungsgesetz/ Windkraft-Moratorium) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Jamaika hat die Regionalplanung der Vorgängerregierung bekanntlich modifiziert fortgeführt und dabei andere, eigene Akzente gesetzt.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein mit Augenmaß fortsetzen. Wir setzen daher auf eine Windplanung, die eine möglichst breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit findet und die das Resultat einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung und einer gründlichen Planung ist. Die Argumente hierzu konnten wir in den letzten Monaten schon öfter austauschen. Die Opposition, vor allem die Sozialdemokraten, wurde nicht müde, gebetsmühlenartig ihre Anwürfe gegen die Jamaika-Koalition vorzutragen. Und wenn es keine Gelegenheit gab, die Regierung der Verschleppung der Energiewende zu bezichtigen, dann wurden sie eben geschaffen. Etwa mit dem denkwürdigen Berichtsantrag zum Zeitplan der Windplanung im Januar 2018. Was mussten wir uns in den Debatten nicht für Stilblüten anhören! Jamaika verwechsele das Bremspedal mit dem Gaspedal, warf uns etwa der Kollege Hölck vor. Dr. Stegner orakelte im April 2018 über die ‚muffige Luft der Hinterzimmer‘, die unsere Abänderung der Kriterien angeblich atme.

Aber immerhin gibt es Hoffnung. Denn während bei der letzten Verlängerung des Moratoriums seitens der Sozialdemokratie noch rechtliche Bedenken ins Feld geführt wurden, die eine dritte Lesung des damaligen Gesetzes nach sich ziehen sollte, hat man sich diesmal in den Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss unserer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf schlicht angeschlossen, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Es ist ein gutes Zeichen für den Parlamentarismus, wenn sogar die SPD dazulernt und es ist darüber hinaus sehr klug, unserem Vorschlag zu folgen. Vor allem vor dem Hintergrund der vielen Tausend Stellungnahmen, die uns bisher in zwei Anhörungsrunden erreicht haben, ist der Ruf nach einer Windplanung im Schweinsgalopp nicht mehr vertretbar. Wir sind es jedem einzelnen Bürger in unserem Land schuldig, seine Einwendungen und Anregungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu prüfen. Jamaika hat dieses Versprechen als Koalition für die Bürger gegeben und wir wollen es halten. Eine seriöse Windplanung muss eben auch seriös abgesichert werden, darum heißt es in unserem Koalitionsvertrag zurecht: ‚Bis zum Abschluss der Regionalplanung gilt ein Moratorium. Ausnahmen werden begrenzt und können nur für Flächen erteilt werden, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde und die erwartbar die Kriterien der Landesplanung erfüllen‘. Die Landesregierung überprüft fortlaufend die in diesem Rahmen ausnahmefähigen Anlagen und wird verantwortungsvoll mit dem Instrument der Ausnahmegenehmigungen den Bau dort ermöglichen, wo es machbar ist. Eine gründliche und saubere Windplanung, abgesichert mit einem Moratorium solange es notwendig ist und ein verantwortungsvoller Ausbau, soweit die Öffentlichkeitsbeteiligung schon hinreichend stattgefunden hat. In diesem Gleichklang bewegt sich die Landesregierung und dies findet weiter unsere Unterstützung.

Das sind wir nicht nur den Bürgern schuldig, die sich mit ihren Stellungnahmen in den laufenden Prozess eingebracht haben. Mein Dank gilt ihnen, aber auch den Mitarbeitern in der Landesplanung, die auf dieser Grundlage jetzt mit viel Nachdruck den dritten Planentwurf erstellen. Die Regionalplanung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nur gemeinsam – Politik, Verwaltung und Bürger – meistern können. Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen dafür, diesen Weg weiter gemeinsam zu gehen. Niemand kann an einem Scheitern der Regionalplanung gelegen sein. Der damit einhergehende Wildwuchs wäre verheerend. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Gesetzesentwurf.“

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 35 (Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Erneut müssen wir uns mit einem der vielen Stammtischanträge der AfD im Bildungsbereich befassen. Einem Stammtischantrag, dem augenscheinlich mal wieder die notwendige Differenzierung und das notwendige Einfühlungsvermögen in die Belange unserer jungen Bevölkerung fehlen. Für mich hat der Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion mal wieder klar bewiesen, dass Sie die Anliegen der für Klimaschutz streikenden Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland und Europa nicht ernst nehmen, vielleicht auch gar nicht verstehen oder verstehen wollen. Stattdessen leugnen Sie lieber vehement und gegen jede wissenschaftliche Expertise den Klimawandel.

Bei allem, was die Demonstrationen betrifft, zieht sich – wie wir Freie Demokraten finden – die richtige Haltung der Verhältnismäßigkeit durch. Die Erfüllung des Bildungsauftrages ist gemeinsam mit den Schulpflichtigen, den Eltern und der Schulleitung vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. Erst in einem letzten Schritt kann und soll es zu Ordnungsmaßnahmen kommen, die dann auch mit einer Geldzahlung verbunden sein können. Diese Entscheidung soll jedoch nicht im Schleswig-Holsteinischen Landtag getroffen werden, sondern in den Schulen.

Wir Freie Demokraten vertrauen darauf, dass hinsichtlich der Fridays For Future-Demonstrationen die Schulleitungen in der ihnen obliegenden Verantwortung aufgrund der geltenden Rechtsgrundlage verhältnismäßig und angemessen entscheiden, ob und welche Maßnahmen sie anwenden, wenn Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbeleiben.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab.“

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 48 (Verfassungsschutzbericht 2018) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Verkündung unseres Grundgesetzes jährt sich in am nächsten Donnerstag zum 70. Mal. Um dieses in der deutschen Geschichte einzigartige Dokument und den Schutz seines Geistes und seiner Ordnung muss es gehen, wenn wir uns mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzen. Schon einmal hatten die Feinde der freiheitlichen Demokratie gewonnen und das Land und den ganzen europäischen Kontinent an den Abgrund geführt. Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten das allzu gut vor Augen, als sie das Grundgesetz erarbeiteten und sie haben mit der wehrhaften Demokratie die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Darum ist es wichtig, dass wir mit unseren Verfassungsschutzbehörden ein Schlaglicht auf die Feinde unserer Demokratie werfen. Wir schauen nicht weg und sie sollen wissen, dass wir nicht wegschauen.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die zuständigen Stellen über potentielle Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterrichten. Dem sind Sie, Herr Minister Grote, auch in diesem Jahr durch ihren Bericht nachgekommen. Ihnen und Ihren zuständigen Mitarbeitern herzlichen Dank dafür! Die Gefahren sind natürlich nicht neu. Ihr Bericht hat sie trotzdem wieder klar benannt und eingeordnet. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus, ausländischer oder sonstiger Extremismus: Wir wollen auf keinem Auge blind sein, wenn es um diejenigen geht, die sich gegen unsere Demokratie stellen! Während die Aufgabe des Verfassungsschutzes aus sehr guten Gründen nur in der Information über diese Vorgänge bestehen kann und darf, ist es die Aufgabe der zuständigen Stellen, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Zuständig für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss sich ein jeder von uns fühlen. Wir als Parlament haben hier eine besondere Verantwortung und Pflicht. Und so möchte ich in dem hier präsentierten Bericht unterscheiden. Es gibt dort zum einen Hinweise, die für unsere Behörden relevant sein müssen. Ins Auge springt hier vor allem die besorgniserregende, nach wie vor ansteigende Entwicklung beim Salafismus. Eine Herausforderung für uns als Gesellschaft, aber auch für die Sicherheitsbehörden. Die hohe Gewaltaffinität macht die Salafisten zu einer besonders gefährlichen Strömung. Hier müssen wir früh agieren. Und wir müssen uns die Frage stellen, wo wir in Bildung und Integration versagt haben. Das gilt entsprechend für die Entwicklungen am rechten Rand bei Reichsbürgern und Identitärer Bewegung. Wir brauchen Antworten auf die Frage, warum wir diese Menschen verloren haben, und wie wir dem künftig entgegenwirken wollen. Über die Gefahr durch Cyberattacken haben wir heute Morgen bereits debattiert und deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine andere Entwicklung lenken, die gerade uns als Parlamentarier trifft.

Es muss uns doch mit besonderer Sorge erfüllen, wenn durch linken und rechten Extremismus eine Verlagerung der politischen Auseinandersetzung in radikale, unredliche und kriminelle Bahnen stattfindet. Ob mit Verleumdungen, dem konzertierten Einsatz von sogenannten Fake News oder gar dem Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Personen: Das gesellschaftliche und politische Klima wird rauer in Deutschland. Und damit haben die Feinde unserer Verfassung bereits eines ihrer Ziele erreicht. Natürlich ist politische Auseinandersetzung notwendig und gehört zur DNA einer starken Demokratie. Aber es gibt Regeln, die in einer zivilisierten Gesellschaft von jedermann zu achten sind und hieran mangelt es an den extremen Rändern in der politischen Landschaft. Und besonders besorgniserregend ist, dass extreme Strömungen immer weiter in die sogenannte gesellschaftliche Mitte hineinwirken. Wir müssen verhindern, dass extremistische Ansichten salonfähig werden und diese Gefahr sehe ich durchaus.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch in diesem Parlament extremistischen Tendenzen frühzeitig und energisch entgegenwirken. Tabubrüche, wie wir sie immer wieder erleben, sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein perfider Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Wir werden uns jetzt im Ausschuss mit den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichts weiter befassen, um Maßnahmen zu entwickeln, wie wir effektiv Gefahren für unseren Rechtsstaat entgegenwirken können.“

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlässlich der Forderung des Philologenverbandes Schleswig-Holstein, künftig die Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer zu erfassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Das EuGH-Urteil betont zwar die Notwendigkeit der Arbeitszeiterfassung in einer ,objektiven und verlässlichen` Weise, lässt aber offen, wie dies bewerkstelligt werden kann. Arbeitszeiten lassen sich für bestimmte Branchen und Berufe relativ einfach erfassen, zum Beispiel bei Arbeiten im Schichtbetrieb oder in der Transportbranche. Allerdings ist der Sachverhalt in Bezug auf den Lehrerberuf schon deutlich komplizierter.

Insbesondere für die Arbeitszeit außerhalb des Schulgebäudes gestaltet sich die Erfassung nach den oben genannten Kriterien als schwierig. So lange es da kein klares und eindeutiges Konzept für eine Umsetzung gibt, sehen wir Freie Demokraten nicht, wie sich die Forderungen des EuGH zufriedenstellend umsetzen lassen.

Derzeit wird die Belastung der Lehrkräfte durch eine umfassende Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit festgestellt. Diese Ergebnisse werden die Ausgangslage bilden, um der Arbeitsbelastung mit weiteren Maßnahmen sinnvoll begegnen zu können."

Zur Äußerung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, dauerhafte Grenzkontrollen einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Diese Äußerung unseres dänischen Parteifreundes mag wahltaktisch motiviert sein, aber wir Liberale diesseits der Grenze lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ganz klar ab. Ich habe natürlich Verständnis für die dänischen Sicherheitsinteressen, aber es gibt deutlich bessere Alternativen zu solchen kleinteiligen Abschottungsmaßnahmen, die das Zusammenwachsen in der Grenzregion nachhaltig konterkarieren würden. Unser gemeinsames Ziel sollte vielmehr sein, Grenzkontrollen an unserer gemeinsamen Grenze überflüssig zu machen.

Wir wollen die gemeinsame Grenzregion stärken und das Zusammenwachsen fördern. Wer ein starkes gemeinsames Europa möchte, der muss auf eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen setzen. Dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums können nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. Vielmehr müssen die Sicherheitsbehörden zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung noch enger zusammenarbeiten. Dafür setzen wir uns ein.

Der Schengen-Raum ist eine wesentliche europäische Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Dies gilt übrigens auch für die Bundesregierung, die im Süden der Republik ebenfalls noch immer auf Grenzkontrollen setzt."

Zum Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Politisch motivierte Gewalt, egal ob von Rechts- oder Linksextremisten, verurteilen wir aufs Schärfste. Sollte sich also herausstellen, dass das Fahrzeug des Abgeordneten Schaffer aufgrund seiner politischen Haltung angezündet wurde, muss dies mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent geahndet werden.

Gewalt darf in unserer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir dürfen Gewalttaten in der politischen Auseinandersetzung weder dulden noch gesellschaftlich rechtfertigen. Was immer die AfD unternimmt, um unserer Demokratie zu schaden: Wir setzen eine wehrhafte Demokratie dagegen.

Angriffe gegen Personen werden wir niemals akzeptieren."

Anlässlich der heutigen Berichterstattungen, in der die Wohnungswirtschaft Hürden beim Wohnungsbau beklagt, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die kritischen Hinweise des VNW auf die zahlreichen Hemmnisse für den Bau dringend benötigten Wohnraums sind nachvollziehbar. Jahrelang ist der Wohnungsbau vernachlässigt und durch immer striktere Vorgaben verteuert worden. Wir sehen alle Akteure in der Pflicht, bestehende Hürden abzusenken und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern. Wir begrüßen aber das Signal der Wohnungswirtschaft, dass diese durchaus bereit ist, sich aktiv am dringend benötigten Wohnungsbau zu engagieren.

Die Freien Demokraten werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Regionalplanung flexibilisiert wird, damit in Wachstumsregionen der Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigt werden kann. Wir werden uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für eine Novellierung der Landesbauordnung einsetzen, die Erleichterungen im Hinblick auf Abstandsflächenregelungen oder Stellplatzvorgaben bringen müssen.

Selbstverständlich sind auch die Kommunen gefordert, eine rasche Bearbeitung von Bauanträgen sicherzustellen, neue Wohnbauflächen auszuweisen und die Vermarktung geeigneter Flächen zu verbessern. Der Bund wäre wiederum gut beraten, von Symbolmaßnahmen wie der Mietpreisbremse Abstand zu nehmen, die letztlich nur ein investitionsfeindliches Klima schaffen, aber keine einzige Neubauwohnung.

Wenn der Staat die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert, wird auch die Wohnungswirtschaft ihren Beitrag leisten können, um mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu errichten.“

Zu den geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zum Thema Wolf erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind zwar ein richtiger Schritt, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern – sie greifen aber ganz klar zu kurz. Grundsätzlich geht es uns nicht um den Abschuss einzelner Wölfe, sondern um den Schutz der Weidetierhaltung vor der Ausbreitung des Wolfs, insbesondere in unseren Deichregionen.

Die Sorgen der Weidetierhalter und von weiten Teilen der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und eine bundesweit einheitliche Beweislastumkehr bei Entschädigungszahlungen wären dafür die richtigen Zeichen gewesen. Der Entwurf der Bundesumweltministerin ist aber ein verspäteter Minimalkonsens, der niemanden zufrieden stellt.“

Grundrente Zu den Plänen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hinsichtlich der Einführung einer Grundrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Der Rentenvorschlag von Hubertus Heil ist ein platter Versuch, vor den Wahlen in Bremen und Europa noch ein paar Stimmen für die SPD rauszukitzeln. Das ist traurig und der Sache nicht dienlich. Denn die Frage nach zukunftssicheren, finanzierbaren Rentenkonzepten ist wichtig und bewegt viele Menschen.

Die Diskussion zur Grundrente jetzt mit fragwürdigen Finanzierungsvorschlägen führen zu wollen, ist unverantwortlich. Denn die Vorschläge sind weder seriös noch planungssicher. Im Gegenteil: Minister Heil listet zur Finanzierung Steuereinnahmen auf, die es bisher gar nicht gibt ­ und auch nicht geben sollte. Die gerade für Schleswig-Holstein so wichtige Tourismusbranche durch Steuererhöhungen weiter belasten zu wollen, ist unfassbar. Der Vorschlag der SPD-Minister Scholz und Heil riskiert Arbeitsplätze und somit geringere Rentenbeitragszahlungen. Hieraus kann keine Altersvorsorge finanziert werden. Statt den vielen kleinen und mittleren Hotel- und Gastronomiebetrieben im Land das Leben schwerer zu machen, sollte der Tourismusbranche anerkannt werden, dass sie Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung generiert und einen wertvollen Beitrag zum positiven Image Schleswig-Holsteins leistet.

Die Frage nach einem zukunftssicheren Rentensystem ist wichtig. Wir Freie Demokraten schlagen daher das Modell der Basisrente mit einem Freibetrag auf die Rentenansprüche vor, wie es sie auch bei privater und betrieblicher Altersvorsorge gibt. Durch dieses finanzierbare Modell hätten am Ende alle, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind, mehr als die Grundsicherung."

Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz, die heute beginnt, haben die hafen- und meerespolitischen Sprecher der FDP in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament einen Maßnahmenkatalog für die maritime Wirtschaft in Deutschland formuliert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Es ist unbestritten, dass die maritime Wirtschaft für Schleswig-Holstein eine zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Mit knapp 5.000 direkt im Schiffbau beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sechs Werftstandorten, den großen Häfen in Kiel, Lübeck und Brunsbüttel und vielen weiteren Faktoren sind die Chancen, die der maritime Sektor bietet enorm. Gerade mit Blick auf Innovationen und High-Tech-Entwicklungen kann Schleswig-Holstein eine Führungsrolle einnehmen.

Wir dürfen diese Chancen nicht verspielen, sondern wir müssen sie nutzen.

Deutschland muss bei der Entwicklung des großen Potentials der maritimen Wirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum einen heißt das, dass wir ein klares Bekenntnis zu wichtigen Schlüsseltechnologien und verlässliche Rahmenbedingungen, beispielsweise bei Rüstungsexporten, brauchen. Das bedeutet aber auch, dass wir dringend Maßnahmen vorantreiben müssen, die den Schiffsverkehr umweltfreundlicher und sauberer machen. Die Landstromversorgung ist dabei ein ebenso wichtiger Faktor wie der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Denn LNG ist derzeit die einzig wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung von Emissionen in der Schifffahrt. Wer es also in diesem Bereich mit dem Umweltschutz ernst meint, kann gar nicht anders, als das LNG-Terminal zu unterstützen.

Wir müssen Hemmnisse abbauen, die die Zukunft der maritimen Wirtschaft erschweren. Die EEG-Umlage für Landstrom muss komplett wegfallen. Wir müssen durch eine vorausschauende Industrie- und Wissenschaftspolitik Anreize für die maritimen Branchen setzen. Eine gute digitale Vernetzung der deutschen Häfen, die Aus- und Weiterbildung von Nachwuchsfachkräften und die Hinterlandanbindung der Häfen sind nur einige Punkte, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer maritimen Standorte auch in Zukunft gewährleisten. Dabei darf sich der Bund nicht nur auf die großen Wasserstraßen wie den NOK konzentrieren, sondern muss auch gerade in einem touristischen Land wie Schleswig-Holstein sämtliche Bundeswasserstraßen, wie z.B. den Gieselau-Kanal, in einem funktionstüchtigen Zustand halten.

Die maritime Wirtschaft ist längst nicht mehr nur in den Küstenregionen von Bedeutung, sondern strahlt bis tief ins Binnenland aus. Dafür brauchen wir ein bundesweites Konzept. Und deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der Länder, die Chancen der maritimen Wirtschaft zu nutzen und Maßnahmen für deren Ausbau zu ergreifen."

Zum heute vorgestellten ,,Zwischenbericht über die Vollzugserfahrungen mit dem Überwachungskonzept AltWKA" erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Überprüfung der Schallimmissionen durch Alt-Windkraftanlagen zu veranlassen, war ein richtiger Schritt. Es ist auch richtig, dass bei Überschreitung der Lärmschutzwerte zügig Maßnahmen ergriffen wurden, um den Schall zu reduzieren. Die Bürgerinnen und Bürger in der Nähe von Windkraftanlagen haben ein Recht darauf, dass die Anlagenbetreiber sorgsam mit dem Thema Schallimmissionen umgehen.

Wir werden uns allerdings darauf einstellen müssen, dass Fragen zum Überwachungsverfahren auftauchen werden. Diesen können wir nur begegnen, wenn das Berechnungsverfahren nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt wird. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob in strittigen Fragen neben den Berechnungen im Rahmen des Überwachungs- konzeptes auch reale Messungen vor Ort durchgeführt werden sollten. Dies werden wir mit unseren Koalitionspartnern diskutieren."

Anlässlich des Tätigkeitsberichts 2019 der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen erklärt der digitalisierungs- und datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Die Landesbeauftragte für Datenschutz hat sehr eindrucksvoll aufgezeigt, wieviel Aufklärungsarbeit beim Datenschutz nötig war, aber auch immer noch ist. Besonders erfreulich ist, dass das ULD mehr als 4600 junge Menschen für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschult hat. Die Sensibilisierung für den Schutz unserer Daten muss auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen stattfinden.

Gerade im Zuge der Digitalisierung zeigt sich aber auch, dass sich Datenschutz weiterentwickeln muss. Neue Technologien und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir setzen bei Digitalisierungsprojekten des Landes auf eine enge Mitarbeit des ULD und freuen uns, dass man dort stets mit konstruktiven und fachlich fundierten Lösungsansätzen bereitsteht.

Die FDP-Fraktion wird dafür sorgen, dass die Chancen der Digitalisierung entschlossen genutzt werden, dabei aber durch klare Leitplanken die Privatsphäre des Einzelnen wirkungsvoll geschützt wird. Dafür brauchen wir ein gut aufgestelltes ULD."

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die finanziellen Spielräume für das Land enger werden und somit die Ausgabenanstiege zu begrenzen sind. Das folgt für uns bereits aus der Schuldenbremse, die dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte vorsieht.

Für künftig steigende Zinsausgaben haben wir in unserer Finanzplanung genügend Vorsorge getroffen. Zudem werden wir alles dafür tun, den enormen Sanierungsstau des Landes abzubauen. Dazu haben wir die Investitionen auf rund 1,3 Milliarden Euro angehoben, was einen großen Teil des Ausgabenanstiegs seit dem Regierungswechsel erklärt. Zudem haben wir Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt, weil das Land seine Kernaufgaben nicht vernachlässigen darf. Wenn die hohen Personalausgaben kritisiert werden, darf nicht vergessen werden, dass rund drei Viertel aller Stellen auf die Bereiche Polizei, Justiz und Schule entfallen. Das sind Kernaufgaben des Staates, die das Land effektiv und in hoher Qualität erfüllen soll.

Wir brauchen weiterhin ein hohes Investitionsniveau. Dies erhöht zwar kurzfristig den finanziellen Aufwand, sorgt aber langfristig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und senkt den Sanierungsaufwand."

Zur aktuellen Diskussion über den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„LNG ist die bessere Alternative zum Schiffsdiesel und kann einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir stehen daher selbstverständlich hinter dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. . Dabei haben wir auch keinerlei Zweifel, dass das Terminal genehmigungsfähig ist. Stickoxide, Schwefel und Feinstaub werden durch die Nutzung von LNG nahezu vollständig reduziert und auch der CO2-Ausstoß sinkt signifikant. Das ist insbesondere für die Menschen in den Küstenregionen und Hafenstädte ein enormer Gewinn. Dass der Methanschlupf dabei so gering wie möglich gehalten werden muss, ist selbstredend.

Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt stark machen. Es ist daher unverständlich, wie sich die Deutsche Umwelthilfe jetzt mit aller Kraft gegen Emissionsreduzierungen im Schiffsverkehr aufbäumt und in den Kampf gegen LNG ziehen will. Hier entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Umwelthilfe ideologieverbissen ihr Dasein rechtfertigen möchte. Wir Freie Demokraten wollen hingegen tatsächlich etwas zum Klimaschutz beitragen.

Das langfristige Ziel ist natürlich die saubere, emissionsfreie Schifffahrt. Allerdings darf man sich nicht der Realität verschließen: Emissionsfreie Antriebe sind gerade für die internationale Schifffahrt noch nicht verfügbar. LNG ist daher die einzig vernünftige Brückentechnologie. Der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur ist dabei zukunftsorientiert gedacht. Denn langfristig kann sie auch für sauberes Flüssiggas aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Um saubere Power-to-X-Verfahren und die Sektorenkopplung voranzubringen, ist hierbei zunächst aber dringend die Befreiung von der EEG-Umlage notwendig. Denn dieses planwirtschaftliche Instrument verhindert saubere Zukunftstechnologien und ist insgesamt nicht zielführend.“

Zu den Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer empören viele Menschen völlig zu recht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten. Das muss auch für einen Aufruf gelten, bestimmte Parteien nicht zu wählen. Solche Meinungsäußerungen sind weder neu noch ein Phänomen des Internets. Es besteht für mich kein Zweifel, dass ein solcher Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und es wäre wünschenswert, hier nicht gleich nach Regulierungen, insbesondere nach Verboten zu schreien.

Es mag ja sein, dass die Union und insbesondere ihre Bundesvorsitzende mit dem Meinungsdiskurs des 21. Jahrhundert überfordert ist. Das rechtfertigt aber keineswegs Eingriffe in das Recht der freien Meinungsäußerung, solange diese Meinungen nicht gegen bereits bestehende Verbots- und Strafgesetze verstoßen.

Erschreckender ist aber, dass die Forderungen der CDU-Vorsitzenden in die allgemeine politische Landschaft passen, wenn es um den Versuch der Regulierung des Internets und die Beschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit im Internet geht. Schon heute ist festzustellen, dass sich die Landesmedienanstalten in der restriktiven Regulierung des Internets versuchen, indem sie von YouTubern, aber auch von privaten Zeitungsverlagen und anderen Live-Streamern Rundfunklizenzen verlangen. Eine sachliche und auch verfassungsrechtlich gebotene Rechtfertigung für eine Beschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit im Internet ist nicht ersichtlich. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Meinungsäußerung im Internet nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden darf. Dabei ist es aus unserer Sicht völlig unerheblich, ob ein Video on-demand oder nur linear zur Verfügung gestellt wird. Das Internet ist der Motor einer vielfältiger werdenden Meinungs- und Medienlandschaft und das muss auch so bleiben. Die Gründe für den Genehmigungszwang beim Rundfunk sind hinlänglich bekannt. Sie können und dürfen aber nicht auf das Internet übertragen werden. Betätigungsfreiheit im Internet schafft ja keine rechtsfreien Räume. Auch im Internet ist zwingendes deutsches Recht zu beachten. Das gilt sowohl für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als auch für den Jugendschutz. Die Geltung dieser Vorschriften hängt gerade nicht davon ab, dass bestimmte Angebote im Internet von einer „Rundfunklizenz“ abhängig gemacht werden. 

Diesen Standpunkt werden wir auch in die laufenden Beratungen zum Medienstaatsvertrag einbringen, in dem für viele Internetangebote eine Genehmigungs- und Anzeigepflicht geregelt werden soll. Wir Freie Demokraten sehen einen Medienstaatsvertrag, der die Freiheit des Internets nicht garantiert, sehr kritisch und werden in den Bundesländern dafür werben, dass sich die Regulierungsfantasien einiger Politiker und Medienanstalten nicht durchsetzen werden. Dennoch brauchen wir einen Medienstaatsvertrag, denn er kann auch dem Ziel dienen, die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet zu stärken und zu schützen. Dazu gehören auch Regelungen, wie wir sie aus dem Presserecht kennen. Der Urheber von Meinungen muss erkennbar sein. Meinungsäußerungen müssen die Standards der Wahrheitspflicht erfüllen und Gegen- und Richtigstellungsansprüche müssen durchsetzbar sein. Für solche Regeln brauchen wir aber keine Genehmigungspflicht, bei der der Staat am Ende darüber entscheidet, wer sich wie im Internet wie betätigen darf.

Im Hinblick auf die Phantasien der CDU-Vorsitzenden aber gilt: Ob gedruckt, gesprochen oder YouTube: Parteien müssen es aushalten, dass jemand öffentlich sagt, dass er sie nicht wählt oder sogar von einer Wahl abrät. Ansonsten gelten die gleichen Grenzen der Meinungsäußerung, wie sonst auch. Zusätzliche Schranken darf es nicht geben. Auch nicht durch die verkorkste Übertragung des analogen Rundfunkbegriffs in die digitale Welt.“

Anlässlich des Baubeginns des eHighway an der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit dem heutigen Baubeginn des eHighways zeigt Schleswig-Holstein einmal mehr, wie technologischer Fortschritt zugunsten des Landes genutzt werden kann. Das Pilotprojekt zeigt, wie Strom aus erneuerbaren Quellen, der hier in Schleswig-Holstein erzeugt wird, auch bei uns lokal genutzt werden kann. Mit dem Feldversuch können wir erproben, wie wir den energieeffizienten Güterverkehr der Zukunft voranbringen können.

Durch die Ausgestaltung dieses Pilotprojekts wird zudem deutlich, dass Jamaika für die professionelle und verantwortungsvolle Erprobung neuer Technologien steht. Denn die wissenschaftliche Begleitung des Projekts zeigt, dass hier nicht einfach ideologische Ziele verfolgt werden. Die intensive und unabhängige Analyse des Projekts wird stattdessen dafür Sorge tragen, objektiv Erkenntnisse über eine potenzielle Ausweitung des Projekts zu gewinnen. Schleswig Holstein geht als modernes Bundesland vorbildlich voran!

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, neue Mobilitätskonzepte auszuprobieren und innovative Ansätze zu verfolgen. Wichtig ist dabei, dass sich die Sicherstellung von Mobilität und Klimaschutz gegenseitig nicht ausschließen. Die FDP wird sich daher auch weiterhin technologieoffen für den Einsatz von Innovationen stark machen, um zum Beispiel auch die Wasserstoffwirtschaft bei neuen Mobilitätskonzepten zu berücksichtigen.“

Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans für die Stadt Kiel heute durch Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring ausgesprochen, deshalb begrüßen wir den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums. Der Plan macht deutlich, dass Fahrverbote bis einschließlich 2020 vom Tisch sind. Wir sind uns sicher, dass auch in der weiteren Arbeit das Umweltministerium und die Stadt Kiel alle Anstrengungen unternehmen werden, damit es auch ab 2021 nicht zu Fahrverboten kommt.

Uns ist wichtig, dass dabei die Stickoxid-Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring eingehalten werden, auch ohne den schwerwiegenden Eingriff eines Fahrverbots. Wir setzen weiterhin auf innovative Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Verbote sind nicht das einzige Mittel für Umwelt- und Gesundheitsschutz, wir brauchen zukunftsweisende Lösungen statt Stillstand.“