Anlässlich der Debatte um die Verwendung der VW-Milliarde erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Es hat einen faden Beigeschmack, wenn das Land Niedersachsen von eigenen Versäumnissen als Miteigentümer des Volkswagen-Konzerns in Milliardenhöhe profitiert. Damit wird der marktwirtschaftliche Zusammenhang von Verantwortung und Haftung praktisch ins Gegenteil verkehrt. Die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat haben den VW-Vorstand jahrelang nur unzureichend kontrolliert. Sonst wären die Abgasmanipulationen in dieser Dimension kaum möglich gewesen.

Die Leidtragenden der schweren Verfehlungen des VW-Konzerns sind hunderttausende Dieselbesitzer und alle Bürger, die von drohenden Fahrverboten und gesundheitsschädlichen Stickoxiden betroffen sind. Und das sind mitnichten nur die Bürger Niedersachsens. Deshalb sollte Niedersachsen das Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro der Allgemeinheit zur Verfügung stellen – auch wenn das Land rechtlich nicht dazu verpflichtet ist, diese Einnahme zu teilen. Ich kann mir neben der Unterstützung betroffener Kommunen beispielsweise auch die Einrichtung eines Sonderfonds für die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsinfrastruktur vorstellen.

Die Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche von Bürgern ist im Übrigen unabhängig vom Bußgeld und seiner Verwendung möglich. Das ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass sich VW nicht von seinen Abgasmanipulationen freikaufen kann."

In ihrer Rede zu TOP 46 (Gesunde Ernährung an Schulen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Bundesweite Gesundheitsstudien belegen, dass immer mehr Kinder und Jugendliche vielfältige gesundheitliche Probleme durch Übergewicht haben. Nach einem Bericht unseres Sozial- und Gesundheitsministeriums waren im Schuljahr 2017/18 im Landesdurchschnitt knapp 6 Prozent der einzuschulenden Jungen übergewichtig und 5,1 Prozent adipös. Bei den Mädchen waren 6,6 Prozent übergewichtig und 4,8 Prozent adipös. Damit steigt das Risiko an Diabetes zu erkranken. Als besonders kritischer Zeitraum für die Entstehung von Übergewicht wird der Wechsel vom Kindergarten in die Schule gesehen. Die Gründe hierfür sind schnell erkennbar: Weniger Bewegung, mehr süße Snacks und zuckerhaltige Getränke.

Immer mehr Kinder frühstücken zuhause nicht, bekommen gar kein oder wenn, dann ein ungesundes Frühstück mit in die Schule. Obst und Gemüse sind immer seltener in den Brotdosen zu finden. Apfel, Banane, Gurke und Paprika kennen die meisten. Bei Johannisbeeren und Kohlrabi sind es deutlich weniger. Und wer hat schon mal Mangold gegessen? Welches Kind interessiert sich freiwillig für gesunde Ernährung, wenn Pizza, Hamburger und Cola locken? Diesen Kreis zu durchbrechen und Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern, ist das Ziel des EU-Schulobstprogramms. Die Idee, den Schulkindern Obst und Gemüse sowie Milch kostenfrei zur Verfügung zu stellen und parallel im Unterricht Kenntnisse über Erzeugung und Herkunft zu vermitteln, hat sich bewährt.

In Schleswig-Holstein haben im Schuljahr 2017/18 insgesamt 143 Grundschulen und Förderzentren und damit fast 28.000 Kinder an dem Schulobstprogramm teilgenommen. Im Jahr 2018/2019 konnte diese Zahl sogar auf 146 Einrichtungen ausgeweitet werden. Die Schulen werden ein- oder zweimal pro Woche mit Produkten beliefert. Die Anlieferung erfolgt i.d.R. in Form von Schulkisten, die dann durch die Schule auf die Klassen verteilt werden müssen. Die Anzahl verschiedener Obst- und Gemüsesorten, die durch die Lieferanten angeboten werden, liegt bei Obst zwischen fünf und 28 Sorten und bei Gemüse zwischen zwei und 20 Sorten. Die Kinder lernen so ihnen bisher unbekannte Obst- und Gemüsesorten kennen. Die gemeinsame Zubereitung und das gemeinsame Essen fördern den sozialen Zusammenhalt und nebenbei werden die Kinder für eine gesunde Ernährung sensibilisiert.

Die Fortführung des Programmes sollte auf Basis einer Evaluierung stehen. Denn auch was gut ist, kann noch besser werden.“

Rede zu Protokoll gegeben.

Zum heute durch Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten aktuellen Stand bei der Oberstufenreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir freuen uns, dass die geplante Oberstufenreform voranschreitet und begrüßen die bisher erzielten Fortschritte. Der angestoßene Diskussionsprozess mit den betroffenen Beteiligten hat dabei noch einmal für eine verbesserte Abstimmung gesorgt. Mit der nach der Sommerpause stattfinden-den Verbandsanhörung erhoffen wir uns, die Bedarfe noch weiter konkretisieren zu können, um so sicherzugehen, dass wir nicht an den Schulen vorbeiplanen. Sicher ist jedoch schon jetzt, dass die Reform für eine erhöhte Flexibilität bei der Fächerwahl sorgen wird und die gewählten Fächer gleichzeitig eine Vertiefung erfahren. Dadurch geben wir den Schulen mehr Spielraum, da-mit sie passende Profile anbieten können.

Es ist aber jetzt schon klar, dass eine solche Umstellung Ressourcen benötigen wird. Besonders die Gemeinschaftsschulen mit ihren kleinen Oberstufen werden zusätzliche Lehrerstellen benötigen, um das breiter gefächerte Angebot auch realisieren zu können. Wir befinden uns in einem guten Prozess, den wir weiter aktiv vorantreiben werden. Letztendlich hoffen wir, dass die Oberstufenreform zeitnah umgesetzt werden kann.“

In seiner Rede zu TOP 19 (Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mobilität ist ein Ausdruck persönlicher Freiheit und ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft. Keiner von uns kann sich noch vorstellen, nicht mehr reisen zu können oder andere Städte zu besuchen. Auch wenn sich die Art der Fortbewegung vor allem in den Ballungsräumen verändert, der Wunsch nach Reisen ist nach wie vor stark. Dazu kommt: Viele Menschen arbeiten nicht mehr im direkten Wohnumfeld, sondern pendeln oft über beachtliche Entfernungen. Diese Fahrten – in den Urlaub, zur Arbeit, zum Shoppen oder einfach nur, um Freunde und Verwandte zu besuchen – diese Fahrten so sicher und komfortabel wie möglich zu machen und gleichzeitig die negativen Effekte auf eine gesunde Umwelt entscheidend zu verringern, das ist das Ziel dieser Jamaika-Koalition.

Für uns von der FDP ist eines der wichtigsten Verkehrsmittel die Bahn. Je voller die Straßen werden, umso mehr wird das Reisen oder Pendeln mit der Bahn zur attraktiven Alternative. Wir von Jamaika tun viel dafür, das Reisen mit der Bahn im schönsten Bundesland der Welt sicherer und komfortabler zu machen. Wir drängen auf den Ausbau von Bahnstrecken und gehen auch schon mal in die planerische Vorleistung. Wir kümmern uns um die Erhöhung von Kapazitäten. Wir klemmen uns dahinter, dass die Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird. Wir sind ständig dabei zu prüfen, ob das Angebot noch besser werden kann. Leider haben wir in Schleswig-Holstein dafür keine gute Infrastruktur. Am prominentesten sind wohl die Probleme auf der Marschbahn. Aber auch in den anderen Netzen ist die Infrastruktur größtenteils einfach alt. Das sieht man auch am Grad der Elektrifizierung der Bahnstrecken in Schleswig-Holstein, denn damit ist es noch nicht allzu üppig bestellt. Über die Gründe dafür gibt es verschiedene Theorien. Fakt ist: Schleswig-Holstein ist ungenügend elektrifiziert. Das wollen wir gerne ändern. Elektrifizierter Bahnverkehr hat mehrere Vorteile gegenüber der sogenannten Diesel-Traktion.

-          Elektrozüge sind stärker und können schwerere Lasten ziehen.

-          Elektrozüge beschleunigen schneller.

-          Elektrozüge sind verbrauchsärmer.

-          Elektrozüge sind emissionsärmer.

Man kann den Bahnverkehr auf zwei Arten elektrifizieren: Entweder über Oberleitungen oder über Speicher im Zug. Hier schließen wir gerade das Vergabeverfahren zur Beschaffung von 50 emissionslosen Lokomotiven ab, ein gewaltiger Schritt in Richtung Umweltschutz und eine tolle Innovation. Aber wir würden auch gerne mehr Oberleitungen über unseren Bahnstrecken haben. Leider ist der Bau von Oberleitungen zur Stromversorgung sehr teuer. Und Schleswig-Holstein ist ein finanzschwaches Land. Wir freuen uns deswegen sehr, dass die Bundesregierung das Programm ‚Bund für Elektrifizierung‘ angekündigt hat. Über eine baldige Realisierung des Programms würden wir uns ebenfalls sehr freuen. Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene hierfür einzusetzen.

Schleswig-Holstein hat einen sehr geringen Elektrifizierungsgrad. Das haben wir gemein mit anderen finanzschwachen Ländern, wir rangieren hier hinter Sachsen und Thüringen auf dem letzten Platz. Besonders hoch ist der Elektrifizierungsgrad in den wohlhabenderen Ländern im deutschen Südwesten. Es ist also gerade in den finanzschwächeren Ländern der Ausbau der Elektrifizierung besonders nötig. Damit wir – und Sachsen und Thüringen – aber von der Bundesförderung profitieren können, muss das Programm richtig ausgestaltet werden: Es darf nicht in bestehende Programme wie etwa das Bundes-GVFG eingebunden werden. Diese Programme sind auf eine Kofinanzierung ausgelegt, die sich finanzschwächere Länder nicht werden leisten können. Maßnahmen zur Emissions- und Kostensenkung, Maßnahmen zur Strukturverbesserung dürfen nicht an der fehlenden Finanzkraft der betroffenen Länder scheitern. Was wäre denn das für eine Hilfe, die sich gerade die Bedürftigen nicht leisten können?

Wir möchten, dass das Programm ‚Bund für Elektrifizierung‘ direkte Förderungen vergibt, die nicht von bestehenden Finanzhilfen abhängig gemacht werden und unmittelbar der Verbesserung des Schienenregionalverkehrs zugutekommen. Mobilität ist persönliche Freiheit. Wir alle hier wollen doch den Menschen den Traum von der Mobilität erhalten, den Bahnverkehr für die Bürgerinnen und Bürger sicherer und komfortabler machen, wir alle wollen doch die Beeinträchtigungen unserer Umwelt entscheidend verringern. Wenn wir von den Hilfen des Bundes profitieren wollen – und das wollen wir – dann darf das Geld nicht an Kofinanzierungen gebunden sein. Lassen Sie uns daher gemeinsam unsere Regierung beauftragen, das Programm ‚Bund für Elektrifizierung‘ zügig umzusetzen und dafür zu werben, dass die Bedingungen auch so ausgestaltet werden, dass wir nicht ausgeschlossen werden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 45 (Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürger) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Eine der wichtigsten Aufgaben unseres Sozialstaates ist es, dafür Sorge zu tragen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Existenz- und Lebensgrundlage zu gewährleisten. Diese Aufgabe kann nie vollständig erfüllt werden, da wir uns immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert sehen, die Existenzen in unserem Land gefährden. Daher freue ich mich, dass bei einem so wichtigen Thema alle demokratischen Fraktionen gemeinsam ein gutes Maßnahmenpaket hier und heute auf den Weg bringen werden.

Wir leben in einem der reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt und dennoch gibt es leider weiterhin Menschen in unserer Gesellschaft, die obdachlos sind oder keine eigene Wohnung haben. Eine eigene Wohnung, das eigene Zuhause erfüllt als Ort der Erholung, des Rückzugs und als Privatraum eine unverzichtbare Aufgabe im Leben eines jeden von uns. Aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip ergibt sich für uns, dass jeder ein Recht auf ein Dach über dem Kopf hat. Obdachlosigkeit kann sehr viele Ursachen haben, jeder Verlauf macht betroffen und wirft die Frage auf, wie es in unserer Gesellschaft überhaupt so weit kommen konnte. Daher ist es enorm wichtig, in einer bundesweiten Erhebung die Ursachen und Probleme von Obdachlosigkeit besser zu analysieren. Auf dieser Grundlage müssen dann bei uns im Land maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden.

Eine der Ursachen, – vielleicht sogar die schwerwiegendste – kein Obdach zu finden, ist uns aber schon bekannt: Der Wohnungsmangel in unseren Städten und Ballungsräumen. Wir können uns hier weiter lang und breit in verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen darüber streiten, wie man den Wohnungsmangel bekämpft und welche Mittel am geeignetsten erscheinen, so wie im gestrigen Plenum. Wir werden aber am Ende zu dem logischen Schluss kommen, dass wir schlicht und einfach mehr bauen müssen. Wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweiten. Der erschreckende Trend wird sich sonst weiter fortsetzen und immer mehr Personen oder Familien werden von der Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sein. Dafür müssen auch etwaige Baukostentreiber identifiziert und, so sie nur politischer oder verwaltungstechnischer Natur sind, kritisch hinterfragt werden. Es müssen bei den jeweiligen Akteuren, häufig sind das die Kommunen, auch die jeweiligen politischen Mehrheiten gegeben sein, Flächen für günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In meiner kommunalpolitischen Erfahrung musste ich leider häufig erleben, dass es wiederkehrend vermeintlich höhere politische Ziele gibt als neuen Wohnraum zu schaffen. Aus den Erfahrungen der Selbstbefassung im Sozialausschuss und den vielen Gesprächen mit Verbänden nehme ich mit, energischer auf den einen oder anderen kommunalen Entscheidungsträger zuzugehen und für Ausweisung entsprechender Flächen zu werben.

Aber auch wenn wir sofort mit dem Bau sozialen Wohnraums anfangen würden, wird es einige Zeit dauern, bis genügend Wohnraum vorhanden ist. Deshalb ist das Modell ‚Housing First‘, welches in Skandinavien bereits Erfolge vorzuweisen hat, so enorm wichtig, um mehr bestehenden Wohnraum für Menschen in Not zur Verfügung zu stellen. Dies zeigt mal wieder deutlich, dass ein wertschätzender Umgang mit Betroffenen und freiwillige Angebote immer mehr Erfolg haben werden als jene Projekte, die hohe Auflagen und Verpflichtungen haben, die Hilfebedürftige somit unter Druck setzen. Möglicherweise hat der ein oder andere schon mal negative Erfahrungen mit der Schufa gemacht, z.B. aufgrund von Fehlern bei der Zuordnung von Daten oder hinterlegten Berechnungen beim Scoring. Die Schufa-Abfrage erfolgt schon lange nicht mehr nur bei großen Anschaffungen wie einem PKW- oder Hauskauf oder der Wohnungsmiete, selbst bei günstigen Handytarifen im zweistelligen Euro-Bereich kann es zu einem neuen Scoring kommen. Dies ist häufig als Betroffener schwer nachvollziehbar, und wenn es zu negativen Bewertungen kommt, kann man sich schnell ausgeliefert fühlen. Hier mahnen wir ausdrücklich eine größere Transparenz an.

Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank an den Landtagspräsidenten und den Sozialausschussvorsitzenden für die tatkräftige Unterstützung bei dem Thema sowie bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Unterstützern der Obdachlosenhilfe in Schleswig-Holstein.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 40A (Das einige Europa bleibt das Ziel) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Richtig so, dass die AfD ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung zurückgezogen hat. Sie hat wohl selbst eingesehen, dass ihrem Gesetzentwurf die Grundlage fehlt. Der Gesetzentwurf der AfD war überflüssig. Mit dem Artikel 23 des Grundgesetzes und durch das Frühwarnsystem der Subsidiaritätskontrolle besteht ein Mechanismus zur Absicherung der Subsidiarität der EU. Über den Mitwirkungsauftrag sind auch die Länder eingebunden. Das hat die AfD wahrscheinlich eingesehen und ihren Gesetzentwurf zurückgezogen. Änderungen der Verfassung sollte man aber nicht leichtfertig vorschlagen.

Wir möchten deutlich machen, dass wir uns zu der Europäischen Union und einem vereinten Europa bekennen. Das bedeutet nicht, dass ein Superstaat erschaffen werden soll, wie die AfD gerne suggeriert. Es gibt in der EU klar verankerte Grundprinzipien, die die Souveränität der Mitgliedstaten schützen. Der Vertrag von Lissabon schuf beispielsweise ein Subsidiaritäts-Frühwarnsystem. Die Parlamente erhalten neue EU-Gesetzesvorschläge vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Damit ist sichergestellt, dass mögliche Subsidiaritätsverletzungen frühzeitig wahrgenommen werden können. Über den Bundesrat sind auch die Bundesländer beteiligt. Was dann mit dieser Wahrnehmung einer Subsidiaritätsverletzung getan wird, ist eine Frage der Politik. Gute Politik können Sie nicht in die Verfassung schreiben. Für gute Politik müssen Sie die richtigen Leute wählen.

Einer unserer Kollegen, der jetzt nach Brüssel geht, ist unser geschätzter Kollege Rasmus Andresen. Damit die Einigkeit in Europa nicht nur ein Ziel bleibt, sondern verwirklicht wird –

dafür wird sich Rasmus Andresen mit Kräften einsetzen. Wir wünschen ihm die nötige Energie an seinem neuen Arbeitsplatz im Europaparlament. Ich bin mir sicher, dass er sich auch für die Themen aus Schleswig-Holstein, aus unserer Region einsetzen wird. Rasmus, Dir persönlich alles Gute und denk‘ immer an das beste Bundesland der Welt.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Schon wieder sorgt ein Verfahren um Straßenausbaubeiträge für Schlagzeilen. Das bestätigt einmal mehr: Straßenausbaubeiträge werden von Bürgern als ungerecht, oft sogar als existenzgefährdend empfunden.

Letztendlich zeigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber, dass sich dieses Problem nur politisch und nicht über die Gerichte lösen lässt. Es ist unstrittig, dass Straßenausbaubeiträge rechtmäßig von den Gemeinden erhoben werden können.

Wir Freie Demokraten bekennen uns aber weiter zu dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In Schleswig-Holstein haben wir hierzu einen ersten wichtigen Schritt gemacht, indem wir die Wahlfreiheit für die Kommunen durchgesetzt haben. Flankiert von dem Kommunalpaket der Jamaika-Koalition werden damit die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Prioritäten zu setzen.“

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Gorch Fock fertig gebaut werden soll, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich freue mich sehr, dass die Ministerin angekündigt hat, dass die Gorch Fock schon sehr bald wieder als Segelschulschiff der Marine nach Kiel zurückkehren kann. Es ist eine gute Nachricht für die Marine und für unser Bundesland, dass dieses Wahrzeichen Schleswig-Holsteins erhalten bleiben kann. Alles andere wäre auch eine Katastrophe gewesen.

Die entstandene Kostenexplosion ist jedoch niemandem zu erklären. Eine Totalversenkung des Steuerzahlergeldes durch eine Außerdienststellung des Segelschulschiffes wäre allerdings noch schlimmer gewesen. Ich hoffe sehr, dass die Verteidigungsministerin jetzt alle nötigen Vorkehrungen getroffen hat, um die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen zu lassen. Es wird so oder so der fade Beigeschmack bleiben, den der verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern bei der Sanierung hinterlassen hat. Der Skandal um die frühere Werftleitung wird die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte weiter beschäftigen. Die Rolle des Verteidigungsministeriums und dessen miserables Projektmanagement werden die Politik noch weiter beschäftigen. Dieser Vorgang muss umfassend aufgearbeitet werden, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt.

Der Gorch Fock und ihrer Besatzung wünsche ich, dass das Schiff nach turbulenten Jahren bald wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfinden wird.“

Anlässlich der Diskussion um die Mittelausstattung der Kommunen und der bedarfsgerechten Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Es ist richtig, dass die Reform des Finanzausgleichsgesetzes in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie erfolgt. Unabhängig davon hat das Land die Finanzierung der Kommunen bereits deutlich verbessert. Allein über den kommunalen Finanzausgleich fließen in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an unsere Kommunen als noch 2016. Hinzu kommen die finanziellen Verbesserungen durch das Kommunalpaket des Landes und durch Veränderungen bei der Gewerbesteuerumlage. Im nächsten Jahr wollen wir 69 Millionen Euro Landesmittel insbesondere für den Ausbau von Schulen, Kitas und Sportstätten bereitstellen. Bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe sind wir ebenfalls an einem tragfähigen Kompromiss interessiert.

Das Land hat alles Machbare möglich gemacht, um die Kommunen zu entlasten. In Verbindung mit den weiterhin steigenden Steuereinnahmen erhalten die Kommunen einen sehr viel größeren Handlungsspielraum als in den vergangenen Jahren. Bei der Frage nach der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder einer weiteren Senkung der Kita-Beiträge kann jetzt nicht mehr nur aufs Portemonnaie gezeigt werden. Jetzt müssen die richtigen Prioritäten bei der Finanzierung von Projekten gesetzt werden.  

Land und Kommunen sind nur gemeinsam stark. Wir stehen für einen fairen Ausgleich der Interessen und Finanzbedürfnisse. In diesem Geiste werden wir auch die komplexe Aufgabe der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs lösen.“

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Beschluss des Haushaltsentwurfs 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Modernisierung unseres Bundeslandes schreitet mit dem Haushaltsentwurf 2020 weiter voran. Wir stärken die Bildung, den Rechtsstaat und die Infrastruktur und damit die Kernaufgaben des Landes. Kitas, Schulen und Hochschulen werden erneut durch zusätzliche Mittel gestärkt. Wir lösen den massiven Sanierungsstau in der Infrastruktur konsequent auf. Diese Mammutaufgaben haben für uns oberste Priorität. Auch die Kommunen und das Universitätsklinikum werden davon profitieren.

Das Land wird im nächsten Jahr erneut mehr als 1,3 Milliarden Euro investieren. Diese Anstrengung ist notwendig, um Schleswig-Holstein nach vorne zu bringen und unseren Wohlstand von morgen zu sichern. Wir statten zudem unsere Polizei und Justiz mit neuen Stellen aus und reagieren damit auf die Herausforderungen für den Rechtsstaat. Die Digitalisierung wird ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes sein. Von einer digitalen Vorzeigeregion, die wir werden wollen, sind wir insgesamt noch ein ganzes Stück entfernt, aber vor allem beim Breitbandausbau wollen wir unseren Vorsprung weiter ausbauen.

Mit der großen Kita-Reform setzen wir eines unserer zentralen Projekte in dieser Wahlperiode aufs Gleis. Mehr Betreuungsqualität für unsere Kinder, gedeckelte Beiträge für die Eltern und eine verlässliche Finanzierung für unsere Kommunen werden dank deutlich erhöhter Landesmittel Realität werden. Das ist vor allem das Verdienst unseres Sozialministers Heiner Garg, der unter Einbindung aller Beteiligter den Kitabereich neu ordnen wird.

Wir werden Schleswig-Holstein auch im dritten Regierungsjahr positiv gestalten. Wir bauen weiter Betonschulden ab, ohne dabei neue Geldschulden zu machen. Damit sorgen wir für mehr Generationengerechtigkeit und machen unser Bundesland fit für die Zukunft. Der Landeshaushalt ist sehr solide, wird aber auch durch das Agieren der Bundesregierung und die Konjunkturaussichten nicht alles Wünschenswerte ermöglichen können. Wir können die Steuerzuwächse der vergangenen Jahre nicht einfach fortschreiben. Deshalb gilt es, die richtigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen und sich vor allem auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.“

Zur Unterzeichnung der Verträge für das landesweite Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Ich freue mich, dass dem landesweiten Semesterticket mit der Unterzeichnung der notwendigen Verträge jetzt nichts mehr im Weg steht. Mit Beginn des Wintersemesters stehen den Studierenden im Land jetzt neue Möglichkeiten zur Verfügung, unser schönes Bundesland zu erkunden und von A nach B zu kommen. Bus und Bahn heißen die Studierenden dabei nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg willkommen.

Die FDP hat sich schon lange für ein landesweites Semesterticket stark gemacht. Daher freut es uns, dass sich die jahrelangen Bemühungen jetzt auszahlen. Die Verkehrsunternehmen und Studierenden haben sich mit großem Engagement in die Verhandlungen reingekniet, um das Projekt zum Erfolg zu bringen. Ich freue mich, dass wir als Jamaika-Koalition dieses attraktive Ticket mit bis zu neun Millionen Euro unterstützen. Denn mit dem Semesterticket wird ein wichtiger Impuls für den Nahverkehr gesetzt.

Das Semesterticket ist ein attraktives und zugleich umweltbewusstes Angebot. Für die Studierenden erhöht sich dadurch nicht nur die flexible Mobilität in Schleswig-Holstein. Durch das Ticket wird auch der Hochschulstandort Schleswig-Holstein noch attraktiver. Spitzenforschung und klimaschonende Mobilität gehen Hand in Hand. Daher bleibt die Tür für die Studierenden der Hochschule Flensburg und der Fachhochschule Westküste auch selbstverständlich weiterhin offen, dem Semesterticket auch noch beizutreten.

Das Semesterticket ist ein erster Schritt, mit dem wir den Nahverkehr insgesamt attraktiver machen werden. Im nächsten Jahr wollen wir deswegen mit einem landesweiten Jobticket den nächsten Schritt gehen. Finanzielles Engagement in gute, neue Angebote ist gut investiertes Steuergeld.“

Wo verbringen Sie die Sommerferien?

"Wenn man das Weltnaturerbe Wattenmeer vor der Tür hat und im 'echten Norden' wohnt, zieht es einen im Sommer nicht unbedingt in die Ferne. Ich verbringe den Sommer im schönsten Bundesland – mit Tagesausflügen zu unterschiedlichen Zielen. Fest eingeplant sind Trips auf die Nordseeinseln, in die Lübecker Bucht und Radtouren entlang der Elbe und des Nord-Ostsee-Kanals. Meine Kinder freuen sich besonders darauf, Winnetou in Bad Segeberg zu treffen sowie darauf, ihren Vater im Hansa Park in diverse Attraktionen hinein zu locken."

Welche tourismuspolitischen Erfolge wurden in den letzten Jahren erzielt?

"Wir haben glänzende Wachstumszahlen bei den Gästeankünften und Übernachtungen. Das ist ein Erfolg der gemeinsam von allen Akteuren entwickelten und getragenen Tourismusstrategie des Landes. In den letzten Jahren sind viele Investitionen im Tourismus getätigt worden – nicht zuletzt durch die Förderpolitik des Landes. Erfreulich ist auch die von der Jamaika-Koalition beschlossene Erhöhung der Mittel für das Landes-Tourismusmarketing. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode den Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung sichtbar erhöht. So wird daher auch – wie schon im FDP-Landtagswahlprogramm gefordert – das Wort 'Tourismus' im Titel Wirtschaftsministeriums aufgeführt."

Welche Handlungsfelder sehen Sie für die Weiterentwicklung des Urlaubslandes Schleswig-Holstein?

"Der Tourismus ist ein riesiger Wirtschaftszweig und Jobmotor für unser Land und zudem ein ganz besonderer Imagefaktor. Die Gäste- und Übernachtungszahlen lassen sich wirklich sehen. Die in der Tourismusstrategie des Landes verankerten Ziele sind längst übertroffen. Es muss nun meiner Meinung nach mehr um das Thema Qualität gehen. Die Fördermittel sind dahingehend auszurichten. Dabei geht es unter anderem um Punkte wie die Digitalisierung und die Barrierefreiheit. Auch im Binnenland- und im Radtourismus gibt es noch enormes Potential. Gut ausgebaute, beschilderte Radwege, Wanderwege, Reitwege und ein attraktives wassertouristisches Angebot sind ebenfalls von besonderer Bedeutung."

Anlässlich der Diskussion heute in den Lübecker Nachrichten um das Fotografier-Verbot an Schulen erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Datenschutz ist zweifelsohne eine wichtige Sache, besonders im digitalen Zeitalter. Das gute Ziel des Datenschutz und somit auch der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen aber nicht als Gründe für überzogene und realitätsferne Verbote herangezogen werden. Einschulungen und Verabschiedungen sind wichtige Anlässe im Leben eines Schülers und seiner Familie. Es kann nicht sein, dass Familien aus vermeintlichen Datenschutzgründen zu Erinnerungszwecken keine Fotos mehr davon machen dürfen. Hier sind Augenmaß und Realitätsbezug gefragt. Denn der sowieso schon schlechte Ruf der DSGVO wird auch nicht besser, wenn man mit der Brechstange Verbote durchsetzen möchte.

Schulen haben das Hausrecht über ihre Räumlichkeiten und können daher selbstverständlich Foto- und Videoaufnahmen untersagen. Das kann man so machen, muss und sollte man aber nicht. Denn mit der DSGVO hat dies nichts zu tun. Das Bildungsministerium sollte daher für einen pragmatischen Datenschutz mit Augenmaß an den Schulen bei uns im Land sorgen. Ein schlichter Hinweis zu Beginn der Veranstaltung, dass Aufnahmen lediglich privat genutzt werden dürfen, würde vollkommen ausreichen.“

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Migrationspaket erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Dass nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat einem Gesetz zustimmt, das eindeutig europarechtswidrig ist, ist mir völlig unverständlich. Deutschland begibt sich mit dieser Entscheidung erneut auf ganz dünnes europarechtliches Eis, statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Menschenrechte wurden heute mit Füßen getreten. Wir werden in Schleswig-Holstein alles dafür tun, dass Ausreisepflichtige nicht in Strafvollzugsanstalten eingesperrt werden.

Auch bei der Fachkräftezuwanderung springt die GroKo zu kurz. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um klare Bedingungen für eine dauerhafte Zu- und Einwanderung zu regeln. Das Konzept der Bundesregierung führt zu einer bloßen Gastarbeiterzuwanderung mit dem Risiko, dass sich wieder Parallelgesellschaften bilden. Dieses Risiko vermeiden wir nur mit echter Einwanderung, an deren Ende die Einbürgerung stehen sollte und nicht nur ein wie auch immer geartetes Bleiberecht.

Ein Migrationspaket macht schließlich nur Sinn, wenn auch die tatsächliche Rückführung verbessert wird. Dafür brauchen wir Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Bürgerinnen und Bürger auch zurücknehmen. Solange es diese Abkommen nicht gibt, bringt die einseitige Verschärfung von Regeln für eine Abschiebung nichts. Das Migrationspaket ist daher eine Mogelpackung und Deutschland wird sich nach dem Maut-Fiasko erneut auf europäischer Ebene blamieren.“   

Zum Bildungs-, Finanz- und Sozialausschuss, in dem die Landesregierung heute über den Stand und die Kostenentwicklung beim UKSH informiert hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das UKSH hat eine enorme Bedeutung als Maximalversorger, für die Wissenschaft und auch als Arbeitgeber. Finanziell ist und bleibt es für das Land eine große Herausforderung. Wir werden unserer Verantwortung für das Universitätsklinikum selbstverständlich nachkommen. Mit Blick auf die Unterstützung durch das Land in den vergangenen Jahren sollte sich die SPD-Fraktion vor allem in Selbstkritik üben.

Die finanziellen Bedarfe, die der UKSH-Vorstand beim Land angemeldet hat, sind mittlerweile etwas klarer geworden, allerdings muss da in den kommenden Monaten noch weiter nachgeschärft werden. Bei der Transparenz gab es in den letzten Jahren noch Luft nach oben. Es war deshalb völlig richtig, dass der Aufsichtsrat neu geordnet und mit zusätzlicher Expertise ausgestattet wurde.

Diese Koalition hat das UKSH bereits gestärkt. Die FDP-Fraktion ist bei den Investitionen und auch beim Landeszuschuss natürlich immer gesprächsbereit. Es war überfällig, dass das Land beim Zuschuss für Forschung und Lehre erstmals die Tarif- und Besoldungssteigerungen ausgleichen wird. Ich sehe bei der Universitätsmedizin aber auch die Bundesregierung in der Verantwortung, der sie endlich stärker nachkommen muss.

Der UKSH-Vorstand hat klargestellt, dass die Erwirtschaftung der Effizienzrendite aus dem baulichen Masterplan weiterhin erzielt werden kann, es darüber hinaus aber auch erhebliche Investitionsbedarfe gibt, über deren Umfang und Finanzierung jetzt noch weiter gesprochen werden muss. Das gemeinsame Ziel muss am Ende ein Konzept sein, das die Politik der Brandbriefe dann hoffentlich überflüssig machen wird.“

Am 28. Juni 2017 hat der schleswig-holsteinische Landtag Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt. Jamaika wird morgen (28. Juni 2019) also zwei Jahre alt. Anlässlich dieses Datums erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich blicke zufrieden auf die vergangenen zwei Jahre zurück und freue mich auf die kommenden Jahre, in denen wir als regierungstragende Fraktion weiter Verantwortung für unser Bundesland übernehmen werden. Wir haben gemeinsam mit CDU und Grünen viele wichtige Projekte angeschoben oder bereits umgesetzt, um Schleswig-Holstein lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen. Wir investieren in erheblichem Umfang in die Infrastruktur des Landes, bauen konsequent Betonschulden ab und sorgen damit für mehr Generationengerechtigkeit. Wir stärken zudem die Bildung und den Rechtsstaat, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit in der Koalition ist wirklich gut. Natürlich kommen immer wieder auch Themen auf, bei denen wir nicht auf Anhieb einer Meinung sind oder die im Koalitionsvertrag nicht geregelt sind, weil sie vor zwei Jahren keine große Rolle gespielt haben. Das ist aus meiner Sicht völlig normal in einer Demokratie und in einem solchen Bündnis. Wir konnten bislang immer gute Kompromisse zum Wohle unseres Landes erzielen. In der weiteren Wahlperiode werden wir die Herausforderungen mit genauso viel Engagement anpacken wie bisher. Denn das gemeinsame Ziel hat sich nicht verändert: Anders als die schwarz-rote Koalition im Bund werden wir das Land mit Visionen und konstruktiver Zusammenarbeit weiter voranbringen.“