Zur Ankündigung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz jetzt den sogenannten „Flügel“ der AfD beobachtet, erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Erklärungen von Dr. Brodehl zu den Gründen seines Austritts aus Partei und Fraktion Ende letzter Woche sowie die jüngsten Ereignisse um den ehemaligen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion belegen, wie gerechtfertigt es ist, dass die AfD und insbesondere Mitglieder, die dem sogenannten Flügel zugerechnet werden müssen, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Es war doch klar, dass die öffentlichkeitswirksame Auflösung des Flügels an der rechtsradikalen und nationalistischen Haltung vieler AfD-Mitglieder nichts geändert hat. Wie stark diese radikalen Tendenzen bei der AfD tatsächlich sind, wird durch die jüngsten Ereignisse um Christian Lüth und Frank Brodehl mehr als deutlich. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und deshalb werden wir die Feinde unseres Rechtsstaats nicht nur beobachten, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“

Zum Bericht des Innenministeriums gestern im Innen- und Rechtsausschuss über den Warntag 2020 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Das Innenministerium erläuterte, dass es sowohl zu technischen aber auch ablauforganisatorischen Fehlern beim Warntag 2020 gekommen sei. Die Lehren aus dem vielerorts stillen Warntag sind gezogen und Maßnahmen zur Fehlerbehebung eingeleitet worden.

Der Probe-Warntag hat den Zweck des Probelaufs erfüllt, nämlich die Bevölkerung auf die Wichtigkeit eines Probealarms hinzuweisen. Wichtig ist, noch einmal zu betonen, dass unsere 4.200 Sirenen in Schleswig-Holstein nach wie vor eine unverzichtbare Rolle bei der flächendeckenden Warnung vor Gefahren spielen. Denn gezeigt hat sich zugleich, dass in modernen Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung die digitalen Warnsysteme den Anforderungen an eine effektive Warnung vor akuten Gefahrenlagen noch nicht gerecht werden. Es ist daher keinesfalls anachronistisch, den Bund aufzufordern, den Abbau der Sirenen zu stoppen, vielmehr ist die flächendeckende Versorgung mehr als notwendig.“

Zur Einführung eines Jobtickets für Pendlerinnen und Pendler in Schleswig-Holstein ab 1. Mai 2021 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir liefern, was wir versprechen! Dies sollten auch alle Kritiker endlich einmal anerkennen. Denn mit dem Jobticket schaffen wir den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land ein reizvolles Angebot, auf Bus und Bahn umzusteigen. Das Jobticket wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie insbesondere für die Auszubildenden im Land eine echte Entlastung sein. Ich bin mir daher sicher, dass das Jobticket ein großer Erfolg wird.“

Zur Forderung der Grünen nach einem bundesweiten Baustopp von Bundesautobahnen und Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass die Grünen unter Robert Habeck sämtliche Straßenbauprojekte in Deutschland stoppen wollen. Robert Habeck hatte 2017 den Koalitionsvertrag mit dem A20-Weiterbau, dem Ausbau von Bundesstraßen und den zusätzlichen Mitteln für die Planung ja schließlich nur deshalb unterschrieben, weil es ansonsten für die Grünen keine Regierungsbeteiligung gegeben hätte. Die anhaltend guten Umfragewerte lassen die Grünen insgesamt mutiger werden. Diese Offenheit wird den Bundestagswahlkampf mit Sicherheit sehr beleben. Mitten in der Wirtschaftskrise könnte diese Forderung dazu führen, dass die Grünen am Ende erneut die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen werden.

Mit uns wird es keine Umwandlung unseres Landes in ein Museum geben. Das wäre unverantwortlich gegenüber nachkommenden Generationen und schlecht angeschlossenen Regionen, was bei uns ja vor allem die Westküste betrifft. Es wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn und auch klimapolitischer Unsinn, wenn wir unser Verkehrsnetz nicht optimieren würden. Statt Baustopps und Dauerstaus brauchen wir endlich ein effizientes Planungsrecht und dauerhaft höhere Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und den ÖPNV. Im Übrigen braucht man ja auch mit Elektroautos Straßen, insofern ist der alte Kampf gegen das Auto ein Fall für die Mottenkiste. Man kann auch den Güterverkehr nur bedingt auf die Schiene verlagern, so dass man an wasserstoffbetriebenen LKW arbeiten sollte, wenn man das Klima wirklich schützen will.

Ich freue mich jedenfalls sehr über den heutigen Spatenstich an der B5 zwischen Husum und Tönning, den die Menschen in der Region sehr lange herbeigesehnt haben.“

Zur heutigen (14.05.2018) Eröffnung der Special Olympics in Kiel erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Mit großer Vorfreude sehe ich der heutigen Auftaktveranstaltung der Special Olympics entgegen. Ich wünsche den Athleten und Ehrenamtlichen freudige und erfolgreiche Spiele in der Landeshauptstadt.  Ihr Einsatz und Engagement ist vorbildhaft für uns alle und beeindruckt mich immer wieder aufs Neue. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Menschen von dem Geist der Spiele begeistern lassen und die Special Olympics zu einem unvergesslichen sportlichen Fest werden lassen, bei dem das Miteinander im Vordergrund steht.“

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den vierten Nachtragshaushalt 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der vierte Nachtragshaushalt ist kein Grund für Freudensprünge, denn er geht mit einer massiven Neuverschuldung des Landes einher. Diese Neuverschuldung ist aber ein notwendiges Übel, das es uns ermöglicht, trotz erheblicher Mindereinnahmen weiter zu investieren und unsere Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Alternative zum Nachtragshaushalt wären heftige Einschnitte in das öffentliche Leistungsangebot, die alle Bürger zu spüren bekämen und massive Verwerfungen in unserer Wirtschaft auslösen würden.

Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und unsere Infrastruktur für die Zukunft besser aufzustellen. Wir federn mit den Notkrediten zudem die unabwendbaren Konsolidierungsbedarfe in den nächsten Jahren ab. Dabei hoffen wir, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als prognostiziert und deshalb nur ein Teil der Kreditermächtigungen tat-sächlich in Anspruch genommen werden muss.“

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Urteil steht in einer Linie mit den bisherigen Urteilen des EuGH, das die Vorratsdatenspeicherung wiederholt abgelehnt hat. Es bleibt aber weitere Wachsamkeit geboten, wenn der Urteilstext möglich- erweise Einfallstore für eine Vorratsdatenspeicherung in schwammig definierten Ausnahmefällen öffnet.
Jeder konkrete Gesetzentwurf wird von uns mit Blick auf dieses Urteil kritisch geprüft.“

Zu den heutigen Beratungen über den Umgang mit inländischen Corona- Hotspots erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich begrüße diese neue Regelung sehr, weil sie verständlich, praktikabel und auch verhältnismäßig ist. Dieses modifizierte Beherbergungsverbot ist als zielgenauere und bundesweit weitestgehend abgestimmte Maßnahme deutlich besser als eine pauschale Quarantäne-Vorschrift. Es ist auch sinnvoll, einen Stadtstaat wie Berlin als Ganzes zu betrachten. Private Besuche werden damit ohne Einschränkungen und touristische Reisen durch Vorlage eines negativen Tests ermöglicht. Es liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich an die sinnvollen Corona-Regeln zu halten und bei Symptomen eben auch nicht zu reisen.
Die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist auch in der Pandemie ein sehr hohes Gut und das gilt natürlich insbesondere im Inland. Man wird sich angesichts der stark gestiegenen Zahlen in den meisten Nachbarstaaten aber auch verstärkt über die Ausgestaltung der Quarantäne-Regelungen bei Aufenthalten in ausländischen Risikogebieten Gedanken machen müssen - vor allem innerhalb der Europäischen Union. Dies ist nicht nur für die Tourismusbranche von elementarer Bedeutung.
Bei stark steigenden Infektionszahlen ist in erster Linie das Krisenmanagement in den betroffenen Regionen gefragt, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen, damit das öffentliche Leben nicht gefährdet wird. Der Berliner Senat und die betroffenen Bezirke sind aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Dies ist leider viel zu lange unterblieben. Ich bin kein Freund davon, ständig über die Verschärfung von Regeln zu diskutieren. Gerade am Fall Berlin kann man erkennen, dass es sehr hilfreich ist, wenn das Management funktioniert und die Einhaltung der bestehenden Regeln auch tatsächlich stattfindet. Dass der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg die Verstärkung des Gesundheitsamtes durch Bundeswehrangehörige aus ideologischen Gründen ablehnt, ist schlichtweg ein Skandal.“

Zur Debatte um eine Verlängerung der Weihnachtsferien und einer Verkürzung der Sommerferien als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus erklärt die stellvertretende Vorsitzenden und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich mahne dringend zu einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte. Eine willkürliche Verlängerung der Weihnachtsferien bei Verkürzung der Sommerferien verhindert weder ein Ansteckungsrisiko noch trägt es zur besseren Lernsituation bei.

Vor allem die Abschlussjahrgänge würden unter einer Verlängerung der Winterferien extrem leiden, da dies eine Verkürzung der Vorbereitungszeit für die Prüfungen bedeuten würde. Die Verlängerung der Sommerferien würde den betroffenen Schülern nichts bringen.

Unter dem Überbietungswettbewerb an fragwürdigen Maßnahmen im Bereich Schule leiden letztlich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien und das dürfen wir nicht zulassen. Im Sinne unserer Kinder sollten wir dringend auf Verlässlichkeit und feste Strukturen setzen, damit Lerndefizite aus dem Lockdown abgebaut werden können. Das bedeutet, dass wir uns bevorzugt mit zukünftigen Formen der Unterrichtserteilung beschäftigen und die Schulen dafür mit digitalen Lernmittel ausstatten sollten. Das bedeutet, dass mit Hygieneschutzmaßnahmen für ein geschütztes Lernumfeld gesorgt wird. Der Schulalltag ist durch die Corona-Pandemie schon genug durcheinandergebracht worden.“

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und den Maßnahmen, die Schleswig-Holstein umsetzen wird, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens in immer mehr Regionen bereitet Anlass zur Sorge. Dass die Zahlen im Herbst steigen, war natürlich zu erwarten, aber die Situation darf eben nicht außer Kontrolle geraten. Die Situation verlangt einige Anpassungen, die jedoch auch weiterhin ans konkrete regionale Infektionsgeschehen gekoppelt und verhältnismäßig sein müssen.

Für uns ist von elementarer Bedeutung, dass Schulen und Kitas sowie die Wirtschaft auch über den Winter weitestgehend funktionieren können. Eine Wiederholung des Lockdowns vom Frühjahr, wie dies in einigen Regionen Europas bereits stattfindet, darf bei uns nicht passieren. In SchleswigHolstein stehen wir nach wie vor besonders gut da, weil hier die Akzeptanz und damit die Disziplin größer sind als anderswo und weil das Management funktioniert. Wichtiger als immer neue Verschärfungen sind deshalb die Beachtung der geltenden Regeln und funktionierende Behörden. Das Land Berlin zeigt uns, wie es nicht laufen darf. Am Ende kann und darf der Staat nicht alles regeln, jede und jeder Einzelne trägt in unserer Gesellschaft Verantwortung. Daran sollten wir alle noch stärker erinnern.

Bei der Beschränkung der Gastronomie muss man sehr genau aufpassen, dass man dadurch nicht wieder ungewollt Treffen in den privaten Bereich verlagert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt bei den angekündigten Hilfen schnell liefern. Bei der rechtlichen Beschränkung von Treffen in Privatwohnungen sind wir sehr zurückhaltend, da dieser Bereich verfassungsrechtlich besonders geschützt ist und man im Zweifel nur untersagen sollte, was man auch kontrollieren kann.

Es ist sehr bedauerlich, dass es erneut nicht gelungen ist, beim Inlandstourismus eine sinnvolle gemeinsame Linie zu finden. Wir nehmen die Kritik am Beherbergungsverbot sehr ernst, das ja in den Ländern, in denen es noch gilt, auch noch unterschiedlich ausgestaltet ist. Dieses kommunikative Problem lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Bei uns reicht für Touristen aus Risikogebieten die Vorlage eines negativen Testergebnisses und Familienbesuche und Geschäftsreisen sind davon ausdrücklich ausgenommen. Wir sollten uns jetzt genau anschauen, inwieweit die Regelung tatsächlich praktikabel ist. Spätestens zur nächsten MPK sollte eine bundesweit einheitliche Regelung erarbeitet werden.

Ein besonderes Problem bleibt nach unserer Auffassung die Schülerbeförderung in teilweise stark überfüllten Bussen. Mit den dafür zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten muss hier eine Lösung gefunden werden, mit der zumindest die besonders belasteten Linien entlastet werden können.“

Zu den Vorfällen anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg am vergangenen Wochenende erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Vorfälle, die am Wochenende zur Eskalation in Henstedt-Ulzburg geführt haben, müssen lückenlos und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Egal ob linke Provokation oder Anschläge von rechts – Straftaten sind unabhängig von politischen Gesinnungen zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass linke und rechte Aktivisten weiterhin regelmäßig unseren Rechtsstaat angreifen. Demonstrationen sind ein äußerst wichtiges Instrument der Meinungsäußerung, das aber niemals die Begehung von Straftaten rechtfertigen kann. Wenn es am Ende einer friedlichen Demonstration immer wieder zu Ausschreitungen kommt, dann muss der Rechtsstaat den Treibern solcher Taten einen Riegel vorschieben.

Der Bericht von Innenministerin Sütterlin-Waack im Innen- und Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch ist daher wichtig, damit wir einen detaillierten und vor allem umfassenden Überblick über die Vorgänge vom Wochenende erhalten.“

Zur heute von Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht vorgestellten Wasserstoffstrategie des Landes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir dürfen bei der Energiewende nicht nur auf ein Pferd setzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land eine Strategie auf den Weg bringen, die grünen Wasserstoff voranbringt. Noch sind Projekte rund um Wasserstoff leider häufig unwirtschaftlich, deshalb braucht es eine Initialzündung, damit der Einsatz von Wasserstoff nicht nur in Theorie diskutiert wird, sondern endlich auch in der Praxis Anwendung findet.

Wenn wir den Weg Richtung Klimaneutralität sinnvoll weitergehen wollen, dann müssen wir auch auf das Pferd Wasserstoff setzen. Es illusorisch, dass Elektromobilität innerhalb kürzester Zeit zum Erfolg wird, zumal wir bei der Batterieproduktion abhängig von Asien sind. Statt Verbrennungsmotoren zu verteufeln, sollten wir alle Chancen nutzen, um sie klimapolitisch sinnvoll zu nutzen. Gleichzeitig müssen wir Forschungsprojekte wie beispielsweise das Reallabor in Heide fördern, damit Wasserstoff effizienter und breiter einsetzbar wird.

Doch die schleswig-holsteinische Wasserstoffstrategie alleine wird leider nicht reichen, um eine echte Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. An einer zentralen Stellschraube kann nur die Bundesregierung drehen: Sie muss die unfaire EEG-Umlage bei der Wasserstoffproduktion abschaffen. Nur wenn Wasserstoffprojekte wirtschaftlich werden, werden sie eine Chance auf dem Markt haben. Wenn der Bund hier nicht endlich tätig wird, füttern unsere Wassersstoffstrategien lediglich einen lahmen Gaul.“  

Im Koalitionsvertrag haben die Jamaika-Koalitionspartner vereinbart, dass sie eine Respektkampagne für die Polizei starten möchten. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist inakzeptabel. Aber nicht nur sie sind betroffen, auch die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind regelmäßig Angriffen ausgesetzt. Aus diesem Grund möchten wir die Respektkampagne auf alle Einsatzkräfte ausdehnen.

Wir Freie Demokraten stehen hinter unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften. Uns geht es darum, dass wir eine Respektkampagne mit konkreten Maßnahmen entwickeln. Wichtig ist uns, dass wir Ursachenforschung betreiben, um aus den Ergebnissen konkrete Herangehensweisen im Sinne einer ‚Null-Toleranz-Linie‘ für die Ursachenbekämpfung zu entwickeln.

Das Gleiche gilt auch für die jüngste ‚Rassismus-Debatte‘ bei der Polizei. Wir stellen fest, dass Befürchtungen über rechte Tendenzen in der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht angebracht sind – daher hat die Landespolizei für ihre Fehler- und Ahndungskultur bereits Respekt verdient – begrüßen aber ausdrücklich eine Versachlichung der Debatte durch eine externe, vorurteilsfreie Studie.

Als ersten konkreten Schritt werden wir einen Antrag in die Koalition einbringen, um die Thematik endlich anzupacken.“  

Das Positionspapier zur Respektkampagne finden Sie hier:

https://www.fdp-fraktion-sh.de/sites/default/files/2020-10/FDP-Positionspapier_Respektkampagne.pdf

Zum Kompromiss der EU-Agrarminister zur europäischen Agrarpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der nun beschlossene Kompromiss zur europäischen Agrarreform war absehbar. Wir Freie Demokraten unterstützen, dass die EU zukünftig weniger auf Direktzahlungen und mehr auf die Vergütung von gesellschaftlich gewünschten Umwelt-und Tierwohlleistungen setzt.

Die nun anstehenden Trilogverhandlungen sind die nächste entscheidende Phase, in der der Vorschlag der europäischen Agrarminister dahingehend nachgeschärft werden sollte, dass die Leitplanken für die Erstellung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der sogenannten Öko-Regelungen möglichst eng gesteckt werden. Denn wenn die Leitplanken nicht eng gesetzt werden, droht der Fortbestand der zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Die deutschen Landwirte dürfen nicht weiter durch einseitige Regulierung durch die Bundesregierung das Nachsehen im europäischen Wettbewerb haben."

Anlässlich des heutigen Umwelt- und Agrarausschusses, in dem der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Stefan Studt, zum Zwischenbericht Teilgebiete berichtet hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender der Umwelt- und Agrarausschusses, Oliver Kumbartzky:

„Ich danke Stefan Studt für seinen Bericht heute im Ausschuss. Die Suche nach einem Endlager ist ein großes Thema mit viel Verantwortung. Bis zu einem endgültigen Standort irgendwo in Deutschland wird es mit Sicherheit noch viele Fragen geben, deshalb ist es gut, dass von Anfang an alle Phasen der Endlagersuche öffentlich dargestellt und erklärt werden. Transparenz ist der große Schlüssel, um bei den Bürgerinnen und Bürgern die größtmögliche Akzeptanz für das Verfahren zu erhalten.“

Zu den Einwendungen von BUND, NABU und WWF zur geplanten Elbvertiefung erklärt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit der Asiatischen Keiljungfer versuchen BUND, NABU und WWF einmal mehr verzweifelt einen Grund gegen die Elbvertiefung zu finden. Es kann nicht sein, dass Spekulationen über eine eventuell vorhandene Libellenart über das Gemeinwohl gestellt werden. Die drei Umweltverbände lassen hier jegliches Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit vermissen. Denn statt den allgemeinen Nutzen der Elbvertiefung für die Bürger in ganz Norddeutschland anzuerkennen – beispielsweise bezüglich der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen – führen die Umweltverbände die bestehenden Planungsverfahren durch immer seltsamere Einfälle langsam ad Absurdum.

Umweltschutzverbände dürfen das Verbandsklagerecht nicht dazu missbrauchen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus ideologischen Gründen zu blockieren. Das schadet letztlich allen! Vielmehr benötigen wir optimierte und einfachere Planungsprozesse, wodurch Infrastrukturvorhaben wie die Elbvertiefung beschleunigt werden. Denn durch die Elbvertiefung werden die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens sowie die Wirtschaft in Schleswig-Holstein gestärkt.“

Anlässlich des Berichts von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute im Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende in Henstedt-Ulzburg erklärt der Segeberger Wahlkreisabgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Verletzte Demonstranten, sogar ein Warnschuss der Polizei am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg. Gewalt und Bedrohung dürfen niemals Mittel von Politik sein, egal von welcher Seite aus. Ich bedanke mich bei all den Henstedt-Ulzburger Bürgern, die friedlich gegen die AfD demonstriert und klar Stellung bezogen haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute im Innen- und Rechtsausschuss hinreichend detailliert über die Vorkommnisse vom letzten Samstag in Henstedt-Ulzburg berichtet. Der jetzige Sachstand ist nach der relativ kurzen Zeit eindeutig nur als vorläufig zu bewerten und wird vom Ausschuss weiter zu hinterfragen sein.

Die Versuche des AfD-Abgeordneten, wiederum lediglich seine Partei als Opfer darzustellen, kann man hingegen nur als paranoid bezeichnen.“

Zum gestern von der Landesregierung im Umweltausschuss vorgestellten Arbeitsstand zur Änderung der Landesdüngeverordnung im Rahmen der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Die geplante Neuausweisung der roten Gebiete ist eine logische Konsequenz aus der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, die in Zusammenarbeit von Bund und Ländern und in Abstimmung mit der EU-Kommission entstanden ist. Dass die Stickstoff-Kulisse stark verkleinert ausfällt, ist eine gute Nachricht für die Landwirte in Schleswig-Holstein. Es werden zukünftig weniger Landwirte zu den härtesten in der Bundesdüngeverordnung erlassenen Maßnahmen verpflichtet, was wir begrüßen.  
 
Wir finden es vor diesem Hintergrund absolut richtig, dass es in Zukunft eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Kulissen geben wird. Dazu müssen auch neue Messstellen aufgebaut werden, was wir ebenfalls begrüßen. Wir sind zuversichtlich, dass die Änderungen der Landesdüngeverordnung dazu beitragen werden, dass die Nitrat- und auch die Phosphorgrenzwerte eingehalten werden können.“

Zur öffentlichen Anhörung heute im Petitionsausschuss zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Anhörung hat deutlich den Konflikt herausgearbeitet, der in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion auch wahrnehmbar ist: einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Frau und andererseits das Recht des ungeborenen Kindes und dazwischen Klinikbetreiber mit Glaubensfragen.

Insbesondere Frau Prof. Dr. Mangold hat auf höchstrichterliche Entscheidungen hingewiesen und damit verbunden, dass das Land durchaus einen Versorgungsauftrag für Angebote von Schwangerschaftsabbrüchen formulieren könnte. Die dazu notwendigen Grundlagen und bereits vom Land vorgenommene Maßnahmen werden wir jetzt prüfen und dann hoffentlich zu einem guten Ergebnis für die betroffenen Frauen kommen. Schwangerschaftsabbrüche sind immer eine sehr schwierige und sehr persönliche Entscheidung. Wir sollten alles dafür tun, dass die medizinische Versorgung kein zusätzliches Erschwernis ist.“  

In seiner Rede zu TOP 62 (Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig- Holstein ­ Wasserstoffstrategie.SH ­) erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Wasserstoff kann zur Dekar- bonisierung und Minderung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen beitragen. Wasserstoff bietet die Chance, die Energieversorgung unseres Landes wirtschaftlich, innovativ und klimaneutral zu gestalten. Eine Wasserstoffwirtschaft ist eine Wirtschaft, die das Klima schützt. Und unsere Landesregierung geht mit der vorliegenden Wasserstoffstrategie entscheidende Schritte voran. Wasserstoff kann mit regenerativer Energietechnik gewonnen werden und ist auch in der Verwendung vielseitig einsetzbar. Als Energieträger und Erdgasersatz, in der chemischen Industrie und nicht zuletzt als Treibstoff im Verkehrssektor. Wasserstoff ist ein echtes Multitalent.

Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung ist ein wichtiger Rahmen, um die riesigen Potentiale im Energiewendeland Schleswig-Holstein zu heben. Denn Wasserstoff bietet Chancen für den Klimaschutz und für die schles- wig-holsteinischen Unternehmen gleichermaßen, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Wir müssen Wasserstoff neu und vor allem groß denken. Dass wir zur Förderung von Wasserstoffprojekten auch 30 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen, ist nur konsequent. Wir drehen an allen Schrauben, die der Landespolitik zur Verfügung stehen, um eine echte Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.

Der Fahrplan steht und der Zug rollt. Doch die entscheidenden Weichen werden in Berlin gestellt. Wasserstoffprojekte müssen auch noch nach dem Ende der Förderung wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Dafür ist aber der Strom, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff genutzt werden soll, wegen der staatlichen Preisbestandteile weiterhin zu teuer. Die EEG-Novelle des Bundes springt immer noch zu kurz. Das gesamte System der Energiesteuern-, -abgaben und ­umlagen muss von Berlin vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Parallel dazu brauchen wir einen CO2-Deckel und einen echten Zertifikatehandel. Wir können strukturelle Fehler der Energiewende, die im Bundesrecht angelegt sind, nicht dauerhaft mit Geld zuschütten. Und damit komme ich zum Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion in die Richtung von CDU und FDP. Herr Kollege Hölck, Sie sagten in Ihrer Pressemitteilung am 20. Oktober 2020, wir würden ,im Bremserhäuschen sitzen`.

Dazu möchte ich erwidern: Erstens ist das Bremserhäuschen Teil des Zuges.

Im Gegensatz zu Ihnen fahren wir also mit, während Sie den Zug staunend vorbeirauschen sehen. Zweitens, und das ist entscheidender, kommt es darauf an, was man im Bremserhaus macht. Jamaika löst die Bremse! Also ja, wir sitzen im Bremserhaus, denn da sind die Probleme zu lösen! Wir lösen die verrosteten Bremsen, die uns Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene eingebrockt haben. Die SPD will wohl nur weiter Kohle in den Kessel schaufeln. Steuergeld, das seine Wirkung gar nicht entfalten kann.

Kohle, die nichts ziehen kann, wenn die Bremsen festsitzen. Wir lösen die Bremsen und die Zugkraft der Innovationen und des Unternehmergeistes ziehen den Zug kräftig voran! Und das Schöne: Unser Zug fährt bald mit Wasserstoff. Ich lade Sie herzlich ein, liebe Sozialdemokraten. Kommen Sie, springen Sie auf, es findet sich bestimmt noch ein Plätzchen für Sie! Als Gast im Bordbistro machen Sie sich auch nicht die Hände schmutzig.

Einen Aspekt aus unserem Fahrplan möchte ich noch erwähnen. Die Wasserstoffproduktion braucht Energie, am besten natürlich aus erneuerbaren Quellen. Wenn wir Wasserstoff wirklich neu und groß denken, wird der Platz für Photovoltaik-Anlagen und Windräder in Schleswig-Holstein aber niemals ausreichen. Eine erfolgreiche, konsequente Wasserstoffwirtschaft braucht mehr Energie als wir in Deutschland erzeugen können. So steht es auch in den Strategien. Wir werden daher auch zukünftig auf Wasserstoffimporte angewiesen sein, daran führt kein Weg vorbei. Deswegen setzen wir uns für das Import-Terminal in Brunsbüttel ein. Dort könnte auch klimaneutraler Wasserstoff an- und abgeliefert werden.

Brunsbüttel und die gesamte Westküste könnten also zum Hub für eine europäische Wasserstoffwirtschaft werden. Alle Vorstellungen einer autarken, vom Ausland abgeschotteten Energiewende setzen uns in einen Zug nach Nirgendwo. Wir müssen jetzt alle daran mitarbeiten, dass die Bremsen gelöst und die richtigen Weichen gestellt werden. Deswegen setzen wir uns für eine technologieoffene Energiewende ein, für einen Emissionszertifikatehandel mit CO2-Deckelung und für eine innovationsfreundliche Reform des EEG. Damit es vorwärts gehen kann mit dem Multitalent Wasserstoff."