In seiner Rede zu TOP 1+2+4 (Regierungserklärung mit Anträgen zur Akzeptanz für die Impfstrategie, Corona-Maßnahmen und Bewegungsfreiheit) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Pandemie fordert unsere Gesellschaft und auch viele andere Regionen auf der Welt weiterhin in erheblichem Maße heraus. Ich möchte dennoch allen noch ein frohes und gesundes Jahr 2021 wünschen und den vielen Menschen danken, die sich weiterhin vorbildlich verhalten – und ganz besonders natürlich denen, die seit Monaten in der Pflege, im Gesundheitswesen oder auch in Behörden wie den Gesundheitsämtern herausragende Arbeit leisten! Den Menschen, die Angehörige oder Freunde verloren haben, möchte ich meine Anteilnahme aussprechen.

Wenn wir uns die Lage in Deutschland anschauen, dann müssen wir leider feststellen, dass mit den bisherigen Maßnahmen in diesem Winter trotz aller Härten nicht die Ziele erreicht werden, die man sich gesetzt hat. Und das sieht man mittlerweile auch sehr deutlich bei den Todeszahlen und in den Krankenhäusern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Lagebild derzeit nicht ganz eindeutig ist – auch was die mögliche Ausbreitung von Virus-Mutationen betrifft, die vielen Menschen und auch Experten zunehmend Sorge bereiten. Dem muss jetzt verstärkt nachgegangen werden.

Dass der bisherige Lockdown im Grundsatz noch einmal verlängert wird, war wohl den meisten Menschen über den Jahreswechsel bereits klar. Dass der Lockdown kurzfristig noch einmal drastisch verschärft werden wird, dagegen eher nicht. Vor allem die Verschärfung bei den Kontaktbeschränkungen sorgt für sehr kontroverse Diskussionen. Wir hatten diese Regel in der Tat bereits im Frühjahr und ich kann schon verstehen, dass es vielen Menschen noch immer nicht einleuchtet, dass eine Person zwar einen anderen Haushalt besuchen darf, aber dass dies andersherum nicht gehen soll oder dass sich zum Beispiel zwei Ehepaare nicht treffen dürfen. Eine ganz besondere Herausforderung sehe ich – nicht nur deshalb – für die jungen Familien. Sie mussten ja bereits im letzten Frühjahr die Hauptlast unserer Maßnahmen tragen.

Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition bei den Kontaktbeschränkungen immerhin auf eine Ausnahme für die familiäre Kinderbetreuung verständigen konnten, die in ähnlicher Form auch bei der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen greifen wird. Das sorgt bei vielen Familien zumindest für ein bisschen Entlastung. Meine große Hoffnung ist, dass diese sehr drastischen Kontaktbeschränkungen im gesamten Land jetzt auch dafür sorgen werden, dass die Infektionszahlen im Januar spürbar zurückgehen werden. Das ist dringend notwendig, denn viele Menschen im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättenbereich oder auch im Sport- und Kulturbereich sehnen sich nach einer realistischen Perspektive.

Priorität muss aber die schnelle Entlastung von Familien mit Kindern haben, denn Kitas und Schulen können wir nicht allzu lang weitestgehend geschlossen haben. Ziemlich erstaunt hat mich die plötzliche Diskussion über diesen 15-Kilometer-Bewegungsradius für Hotspots. Die Bundesregierung wollte ja offenbar zunächst, dass dieser für einen Großteil der Republik gelten soll, was ich mit Blick auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das nach wie vor zu beachten ist, ziemlich bedenklich finde. Ich wundere mich aus drei Gründen über diese Diskussion:

• In Sachsen gilt der Bewegungsradius ja bereits. Dort ist es angesichts des Infektionsgeschehens vermutlich auch angezeigt. Nun wurde er ja vor allem mit Blick auf Thüringen bundesweit angestoßen, aber dort ist er jetzt nur eine Empfehlung. Das spricht für sich.
• Dann ist ein Bewegungsradius ja nichts anderes als eine weichere Form der Ausgangssperre, die für Hotspots eine Möglichkeit sein kann. Ich bin jetzt kein großer Freund von diesem Instrument, aber ich frage mich schon, ob der eingeschränkte Bewegungsradius nun im Vergleich wirklich der große Bringer soll. Wie man das kontrollieren soll, ist ja auch fraglich.
• Und was ich besonders interessant finde, ist der Bezug auf den Wohnort. Das würde in Berlin also mehr als ein ganzes Bundesland umfassen, während man auf dem Land ganz anders eingeschränkt würde. Von Orten an der Küste, Inseln und Halligen ganz zu schweigen. Das finde ich wirklich schwierig.

Sie merken, ich sehe den 15-Kilometer-Bewegungsradius skeptisch. Er wird bei uns auch nicht in die Verordnung übernommen, sondern in den Erlass für die Kreise. Ich hoffe sehr, dass wir in Schleswig-Holstein über diese Möglichkeit absehbar nicht ernsthaft werden sprechen müssen. 

Es ist ja mittlerweile bekannt: Wir sind sehr für bundesweite Abstimmung, aber auch für regionale Differenzierung, wenn es die Infektionslage zulässt. Bei einem bundesweiten Lockdown ist das natürlich schwierig und deshalb ärgere ich mich zunehmend darüber, dass immer wieder gerne die Bundesländer sofort nennenswert von den Vereinbarungen abweichen, die die Maßnahmen eigentlich besonders nötig hätten. Solidarität unter den Bundesländern kann keine Einbahnstraße sein. Man sieht es jetzt teilweise wieder im Schul- und Kita-Bereich.

Es muss jetzt darum gehen, auf vermeidbare Treffen und Begegnungen nach Möglichkeit zu verzichten. Die vorübergehende weitgehende Schließung von Kitas und Schulen ist besonders schmerzhaft, aber dadurch werden natürlich sehr viele Begegnungen vermieden. Ich halte es für sinnvoll, dass wir bei den Kitas bei der erweiterten Notbetreuung bleiben, die wir bereits aus dem bewährten Kita-Stufenplan aus dem letzten Frühjahr kennen. Die Übernahme der Elternbeiträge für den Januar kostet das Land zwar erneut eine Menge Geld, aber wenn der Staat hier eine Leistung in diesem Umfang nicht erbringen kann, sollte dies den Eltern meines Erachtens auch nicht in Rechnung gestellt werden. Weitere Maßnahmen wie die bereits erwähnte Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen, die Erhöhung der Kinderkrankentage und der mögliche Ausgleich des Lohn- bzw. Gehaltsverlustes bringen den Familien eine gewisse Entlastung, aber es ist nicht wegzudiskutieren, dass viele Familien trotzdem wieder stark belastet werden. Und das trifft leider noch immer vor allem die Mütter. Deshalb müssen diese Einschränkungen auch so schnell wie möglich aufgehoben werden. Ob dies noch vor Ende des Monats der Fall sein wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht versprechen.

Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Schulen und das elementar wichtige Recht auf Bildung. Da gleich noch intensiver über die Schulen debattiert wird, möchte ich hierzu nur kurz sagen: Die Ausnahme für die Abschlussklassen und auch die Notbetreuungsmöglichkeiten sind absolut notwendig. Beim Distanzunterricht sollte darauf geachtet werden, dass die Schülerinnen und Schüler nicht nur einfach Wochenaufgaben zugeschickt bekommen, sondern dass es auch regelmäßigen Kontakt zur Lehrkraft mit entsprechenden Rückmeldungen gibt, auch wenn mir klar ist, dass das nicht einfach zu gewährleisten ist. Dies haben aber auch die Landesschülersprecher aus meiner Sicht zurecht angemahnt, denn die Konzepte für den Distanzunterricht sind ja recht unterschiedlich, was auch an der unterschiedlichen digitalen Ausstattung der Schulen liegt. Die Digitalisierung der Schulen müssen wir weiterhin konsequent vorantreiben. Die Schulträger brauchen da unsere Unterstützung und aus meiner Sicht auch noch mehr Flexibilität, insbesondere was die Anschaffung von digitalen Endgeräten angeht, deren Anteil beim Digitalpakt ja auf Wunsch des Bundes bei 20 Prozent gedeckelt ist. Genau diese Geräte werden aber dringend gebraucht. Das ist zumindest die Rückmeldung, die ich aus meinem Wahlkreis bekomme.

Es ist ja gar nicht mehr so lange hin, bis wir uns bald schon ein ganzes Jahr im Pandemie-Krisenmodus befinden. Und die ‚Krisen-Müdigkeit‘ – so will ich das mal nennen – ist bei vielen Menschen zunehmend spürbar. Ich habe den Eindruck, dass die nächsten Wochen sehr wichtig bei der Frage sein werden, ob wir vergleichsweise glimpflich durch diese tiefe Krise kommen werden oder eher nicht. Die breite Akzeptanz und das damit verbundene Mitziehen der großen Mehrheit der Bevölkerung sind ganz entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen. Deshalb sollten gerade in dieser wichtigen Phase unnötige Fehler und auch völlig überzogene oder als nicht sinnvoll anerkannte Vorschläge möglichst vermieden werden.

Für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen ist es auch entscheidend, dass die Wirtschaftshilfen nicht nur angekündigt, sondern auch endlich ausgezahlt werden können. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Das Land steht für die Auszahlungen bereit, es muss nur endlich grünes Licht aus Berlin bekommen. Aber machen wir uns auch hier nichts vor: Gerade für viele kleine Einzelhändler wird es auch mit der Erstattung der Fixkosten sehr eng werden.

Oberste Priorität muss bei der Bundesregierung auch die Beschaffung von deutlich mehr Impfstoff haben. Das ist eine ganz zentrale Frage, ob wir die Pandemie absehbar in den Griff bekommen werden oder nicht. Ich habe zu den bemerkenswerten Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung eine sehr pointierte Meinung, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Es muss jetzt doch wirklich alles dafür getan werden, dass zeitnah mehr Impfstoff geliefert wird, als bisher angekündigt ist. Es wird jetzt auch über die Umsetzung der Impfstrategie im Land diskutiert. Aber man kann es letztlich drehen und wenden, wie man will: Das Problem sind ganz einfach die viel zu geringen Liefermengen, die bei uns ankommen. Die gestern erfolgte Zulassung des Moderna-Impfstoffes ist da zumindest ein Hoffnungsschimmer. Anfang der Woche wurden in Schleswig-Holstein 15.000 Impftermine in nur 24 Minuten vergeben. Das zeigt zwei Dinge: dass die Impfbereitschaft in Schleswig-Holstein erfreulich hoch zu sein scheint und dass die Terminvergabe funktioniert. Ich kann den Frust der nicht zum Zuge gekommenen Interessenten absolut nachvollziehen. Es sollten aber nur Termine vergeben werden, die auch gehalten werden können. Dies gilt auch für die notwendigen Zweittermine, für die das Land entsprechende Risikopuffer beim Impfstoff einplanen muss. Alles andere macht überhaupt keinen Sinn, sondern sorgt nur für noch mehr Frust. Schleswig-Holstein war übrigens das erste Bundesland, in dem eine Online-Terminvergabe möglich war. Wir stehen im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern gut da. Es war auch die absolut richtige Entscheidung von Minister Garg, dass medizinisches und Pflegepersonal hier gleich mitgeimpft wird. Was bei der Terminvergabe weiter optimiert werden kann, wird auch getan werden. Unsinnige Vorschläge sollten aber bitte nicht umgesetzt werden.

Unser erklärtes Ziel ist es, dass Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft durch diese Pandemie keinen dauerhaften Schaden nehmen, sondern stattdessen gestärkt daraus hervorgehen. Klingt vielleicht etwas banal, ist es aber nicht. Wir sollten in diesen bewegten Tagen auch nicht übersehen, was anderswo auf der Welt gerade passiert. Zum Beispiel in Hongkong, aber auch in den USA, ohne das jetzt gleichsetzen zu wollen. Ich finde, es muss in dieser Zeit auch dazugehören, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind und immer wieder verteidigt und auch gepflegt werden müssen. Deshalb ist auch die Parlamentsbeteiligung aus meiner Sicht alles andere als ein Orchideen-Thema, sondern von elementarer Bedeutung. Wir sind da in Schleswig-Holstein zum Glück deutlich besser davor als andere Bundesländer, aber es gibt natürlich auch hier noch Luft nach oben, was kein Vorwurf an irgendjemanden sein soll. Daran werden wir also auch noch weiterhin arbeiten müssen, auch wenn mir natürlich völlig bewusst ist, dass wir noch eine ganze Weile sehr schnelle Entscheidungen brauchen werden.

Wie kommen wir aus dem Lockdown und damit aus dem Ausnahmezustand wieder heraus und wie können wir in dieser dunklen Zeit Perspektiven schaffen? Das schnellere Impfen ist dafür zentral, man hört mittlerweile aber auch von Fortschritten bei der Therapie bzw. bei der Entwicklung von Medikamenten, auch wenn dies leider nicht so schnell geht, wie beim Impfstoff. Der Schutz der älteren Menschen muss weiter optimiert werden, insbesondere in den Heimen. Das ist deutlich leichter gesagt als getan. Hier soll und muss jetzt noch einmal nachgesteuert werden, aber das ist natürlich auch eine Abwägungsfrage, denn eine totale Vereinsamung will ja am Ende auch niemand.

Die Teststrategien müssen immer weiter optimiert werden und wir brauchen insgesamt eine schnellere Kontaktnachverfolgung. In den Gesundheitsämtern wird Enormes geleistet, aber dass zum Beispiel die Warn-App bis heute keinen großen Beitrag leistet, ist eine Katastrophe. Wir müssen die Pandemie insgesamt endlich als digitalen Weckruf verstehen: nicht nur bei den Schulen und Hochschulen, sondern gerade auch für unsere Verwaltungen. Da müssen wir nicht nur mehr investieren, sondern auch mehr Mut haben. Vielleicht auch mehr Mut zu Fehlern. Das ist auch eine Einstellungsfrage. Wir brauchen eine echte bundesweite Digitalstrategie und meines Erachtens auch endlich ein Digitalisierungsministerium auf Bundesebene. Ein Heimatministerium war ja leider wichtiger. Wo ich gerade bei Herrn Seehofer bin: Dass sich der Bund jetzt intensiver um die Reiserückkehrer kümmern will, ist wirklich überfällig. Die Reiserückkehrer haben bereits im Sommer und Herbst massive Probleme verursacht und darunter leiden wir noch heute. Der Bundesinnenminister kritisiert ja gerne die Länder, aber er hat hier bisher einfach nicht seinen Job gemacht.

Lassen Sie uns jetzt alles daran setzen, dass es gelingt, das Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen deutlich zu verringern. Jede und jeder Einzelne hat da eine Verantwortung und jeder kleine Beitrag hilft, um mehr Perspektiven für die Wochen und Monate danach zu schaffen. Es wird von vielen Seiten eine längerfristige Strategie gefordert, was ich auch teile. Aber das ist in der aktuellen Phase natürlich schwierig. Wir sollten die kommenden Wochen auf jeden Fall dazu nutzen, um Stufenpläne zur Öffnung der verschiedenen Bereiche zu entwickeln – jedenfalls dort, wo dies Sinn ergibt. Wir hatten das ja schon im letzten Frühjahr für die Kitas oder auch für Veranstaltungen entwickelt und damit sind wir gut gefahren. Mitte Januar werden wir das Infektionsgeschehen und die Belastung des Gesundheitssystems in Schleswig-Holstein sehr intensiv anschauen und ich hoffe sehr, dass es dann schon etwas freundlicher aussieht.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur wiederholten Kritik des BUND am Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Im Grunde prangert der BUND sein eigenes Verhalten an. Denn wer sich die Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte auf die Fahnen schreibt, darf sich nicht über daraus entstehenden Kostensteigerungen wundern. Diese ‚Was wir nicht verhindern können, machen wir teurer‘-Mentalität muss ein Ende haben. Denn die Zeche dafür müssen alle Bürger mit ihren Steuern zahlen.

Wenn der BUND wirklich etwas Konstruktives zum Umweltschutz beitragen möchte, muss er sich auch während der Planungsphasen einbringen und nicht im Nachhinein das eigene Nichtstun beklagen. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine Reform des Planungsrechts notwendig ist. Wenn unsere Infrastruktur zukunftsfähig bleiben soll, brauchen wir unter anderem Beteiligungspflichten.“

Zur Debatte um die Terminvergabe beim Impfen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Schleswig-Holstein liegt bei der Impfquote im bundesweiten Vergleich mittlerweile auf dem zweiten Platz und holt weiter auf. Die Impfzentren sind hier sehr früh in Betrieb genommen worden, damit möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft werden können. Das gelingt bisher auch sehr gut. Auch die Zahl der mobilen Impfteams wird weiter erhöht werden. Unser großes Problem sind jedoch die leider viel zu geringen Impfstofflieferungen, die bei uns ankommen. Die SPD sollte bei der elementaren Beschaffungsfrage nicht so tun, als wäre sie im Bund bereits in der Opposition, sondern stattdessen lieber schnell für Abhilfe sorgen.

Es ist verständlich, dass alle Menschen, die keinen Terminen erhalten haben enttäuscht und frustriert sind. Das System der Terminvergabe funktioniert, aber leider gehen angesichts des Mangels an Impfstoffen noch zu viele Interessierte leer aus. Was das Land hier am Prozess verbessern kann, wird laufend überprüft und dann auch umgesetzt. Was wir aber mit Blick auf benachbarte Bundesländer nicht tun sollten, ist die Vergabe von Terminen, die dann nicht gehalten werden können. Das oberste Ziel muss es schließlich bleiben, so schnell wie möglich die interessierten und berechtigten Menschen zu impfen.
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie sie Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, wird die Impfbereitschaft wohl eher senken anstatt sie zu erhöhen. Söder sollte seine Ratschläge bitte in Bayern belassen und den Rest der Republik mit seinen immer schriller werdenden Forderungen in Frieden lassen. Wir setzen auf Aufklärung, breite Kommunikation und Freiwilligkeit und freuen uns über die hohe Impfbereitschaft in Schleswig-Holstein.“

Zum Start der Auszahlungen der Novemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Nach viel zu langem Warten und Bangen können die Novemberhilfen endlich ausgezahlt werden. Schleswig-Holstein hat sich lange und bestens auf diesen Tag vorbereitet, sodass die seit Wochen wartenden Anträge jetzt zügig abgearbeitet werden können. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen Mitarbeitern, die sich mit größtem Engagement an die Arbeit machen.

Der Start der Auszahlungen darf aber nicht über das Versagen des Bundes bei der Organisation des Verfahrens hinwegtäuschen. Wochenlang wurde die Zukunft vieler Unternehmen und zigtausender Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, da man schlicht nicht in der Lage war, die notwendigen technischen Verfahren aufzusetzen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Wirtschaft bei der aktuellen Bundesregierung nicht die notwendige Wertschätzung erfährt.

Dass die Aufbereitung eines Computerprogramms mehr als 12 Wochen dauert, wirft ein schauerliches Licht auf die deutsche Technologiefähigkeit. Das kann nicht unser Anspruch an unsere Organisiertheit sein.“

Zur geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Abfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke lösen sich leider nicht in Luft auf. Wir alle sollten deshalb ein Interesse an einem fachgerechten Umgang mit dem Rückbau und der Deponierung der Materialien haben, die sich nicht recyceln lassen. Die Zuweisung an Deponien ist natürlich nicht die erste Wahl, aber leider eine Notwendigkeit, wenn es keine andere Lösung gibt. Die Bedenken der Menschen vor Ort müssen dabei selbstverständlich ernst genommen werden. Wir begrüßen, dass das MELUND transparent über alle Maßnahmen zur Unterbringung der Materialien informiert.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass bei der Diskussion um die Deponierung der Abfälle neben der verständlicherweise emotionalen Debatte vor allem die Fakten berücksichtigt werden. Die Strahlung liegt weit unterhalb der überall vorhandenen natürlichen Strahlung.

Es muss klar sein: Ohne Deponierung der Abfälle gibt es keinen Rückbau von Kernkraftwerken. Für Kernkraftwerke, deren Kreis als Entsorgungspflichtiger über keine eigene Deponie verfügt, kommt nur die Nutzung von Deponien in anderen Kreisen bzw. kreisfreien Städten des Landes in Betracht. Ein Transport der Abfälle durch halb Europa zu Deponien in anderen Staaten ist unverantwortbar und keine Option. Ebenso ist eine Verlagerung der Lasten des Abbaus der Kernkraftwerke auf nachfolgende Generationen nicht vertretbar.“

In ihrer Rede zu TOP 22 (Ferienbetreuungskonzept für die Grundschulen und Förderzentren einführen) erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir wollen, dass Menschen ihr Leben frei, selbstbestimmt und unabhängig gestalten können. Damit sie dieses Ziel erreichen,  sorgen wir für eine gute schulische und berufliche Ausbildung. Junge Menschen engagieren sich, um eine gute berufliche Perspektive und eine gute wirtschaftliche Grundlage zu erlangen, die im Ergebnis bis ins Alter wirkt.

Wir brauchen diese jungen Menschen als Fachkräfte in der Wirtschaft und gleichzeitig wollen wir, dass junge Menschen sich für Familie, für Kinder entscheiden. Aus diesem Anspruch leite ich unsere Verantwortung ab, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, aber vor allem verlässliche Kinderbetreuungsangebote.

Und an dieser Stelle möchte ich betonen, dass in den letzten Jahren Bund, Land und die Kommunen viele Anstrengungen unternommen haben, um ein grundsätzlich gutes frühkindliches Betreuungsangebot anzubieten. Wir haben am Mittwoch über das Programm der Landesregierung zur Reform des Kita-Wesens debattiert und werden hunderte Millionen von Euro bewegen, weil es uns wichtig ist, dass Eltern ihre Kinder in guter Obhut wissen und sich auch die Betreuung finanziell leisten können.

Das Problem der Kinderbetreuung ist aber noch lange nicht gelöst, wenn die Kita-Zeit vorbei ist und die Schule beginnt. Ganz im Gegenteil. Dann stellt sich für viele Eltern die Frage, wer das Kind am Nachmittag und in den Ferienzeiten betreut, denn die Hortangebote wurden mit der Einführung von Ganztagsschulen immer seltener. Nur die verlässliche Grundschule umfasst regelhaft ein Zeitfenster von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bzw. 13.00 Uhr. Selbst an den gebundenen Ganztagsschulen geht der Schulbetrieb nur an drei oder vier Tagen der Woche bis maximal 16.00 Uhr. Bei den offenen Ganztagsschulen sind die Zeitfenster völlig unterschiedlich und stellen berufstätige Eltern vor manche organisatorische Herausforderung. Und leider gibt es nur in wenigen Fällen Betreuungsangebote für Ferienzeiten. Aus diesem Grund müssen die Ganztagsangebote ausgebaut werden und deshalb bitten wir die Landesregierung, ein Konzept zu erstellen, wie an den Grundschulen und Förderzentren eine familien- und kindgerechte Lösung aussehen kann. Auf diese Aufgabe hat sich die Jamaika-Koalition mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Wir sind uns mit dem SSW einig und wollen, dass bei diesem Konzept auch an die Betreuung der Kinder in den Ferien gedacht wird. Bis zu 14 Wochen haben schleswig-holsteinische Schulkinder im Jahr Ferien. Berufstätige Eltern haben sechs Wochen. Elternpaare können sich ein Stück weit damit behelfen, dass jeder zu unterschiedlichen Zeiten Urlaub nimmt – ein gemeinsamer Urlaub ist dann kaum mehr möglich. Wer aber alleinerziehend ist, steht vor einem geradezu unüberwindlichen Hindernis. Gelegentlich können Großeltern oder Freunde helfen, doch in unserer mobilen Gesellschaft ist es nicht selten, dass kein Familienmitglied in der Nähe ist. Aus diesen Gründen brauchen wir nicht nur mehr verlässliche Ganztagsangebote, sondern auch Ferienangebote. Wobei wir ehrlicherweise in einem nächsten Schritt auch über die Betreuung von Kindern in der 5. und 6. Klasse nachdenken müssen. Denn auch die sind noch nicht alt genug, um mehrere Ferienwochen den Tag alleine zu verbringen.

Bei der Organisation verlässlicher Ferienbetreuungsangebote sind vorrangig die Schulträger in der Verantwortung, die diese Problematik unterschiedlich wahrnehmen. Die Landesregierung wird mit ihnen in einen Dialog treten, damit am Ende ein tragfähiges Konzept entsteht. Inwieweit man Anbieter in die Konzepterstellung einbindet, sollte im Prozess entschieden werden. Sicher wird die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs genauso eine Rolle spielen wie die Verantwortung des Bundes. So soll nach der Vereinbarung der GroKo bis 2025 der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommen.

Wir werden alles daran setzen, dass diese Regelung auch mit Bundesmitteln unterlegt wird – mit Mitteln, die auch eine Ferienbetreuung ermöglichen sollen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur mündlichen Anhörung heute im Innen- und Rechtsausschuss, bei der es um die Einrichtung eines Notausschusses ging, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Notlagen zu sichern, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „

Eines hat uns die Corona-Krise gelehrt. Der Gesetzgeber ist gefragt, wenn es darum geht, den Weg für grundrechtsintensive Schutzmaßnahmen freizumachen, die für die Abwehr von Gefahren und den Schutz vor existentiellen Schäden aufgrund einer extremen Notlage notwendig sind. Es ist unsere Pflicht, die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers unter allen Umständen zu gewährleisten.

Bislang haben wir in Schleswig-Holstein keine verfassungskonforme Regelung für solche Notlagen, aber die heutige Anhörung hat nochmal deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle eine Lösung brauchen. Dabei sind folgende Aspekte für die Freien Demokraten besonders wichtig:

1. Die Stimmgewichtung des Parlaments muss auch in einem Notparlament oder einem Notausschuss so weit wie möglich gewährleistet sein.

2. Wenn in zentrale Abgeordnetenrechte eingegriffen werden soll, brauchen wir einen Richtervorbehalt.

3. Die Beschlussfassung durch einen Notausschuss muss strikt das UltimaRatio-Prinzip beachten. Deshalb ist auch kurzfristig zu diskutieren, ob virtuelle oder hybride Parlamentssitzungen trotz gewisser verfassungsrechtlicher Bedenken ausschließlich in entsprechenden Notlagen zugelassen werden sollten, weil damit weniger stark in die Abgeordnetenrechte eingegriffen würde als durch eine Verkleinerung des Parlaments.

Es wäre sinnvoll, die geplante Verfassungsänderung nunmehr für das Januar-Plenum anzumelden und die Zeit bis dahin zu nutzen, um auch die letzten offenen Fragen zu klären, damit wir zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, um die Funktionsfähigkeit der Legislative auch in Notlagen sicherzustellen.“

Zum Freisemester für Studierende für das Wintersemester 2020/21 erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Im laufenden Wintersemester gibt es – wie schon im vergangenen Sommersemester – erhebliche Einschränkungen im Hochschulbetrieb, weshalb wir für sinnvolle Entlastungen sorgen müssen. Ein weiteres ‚Freisemester‘ ist deshalb ein Gebot der Fairness und wird für mehr Chancengerechtigkeit in dieser schwierigen Zeit sorgen. Es werden wohl auch noch eine Zeit lang viele studentische Nebenjobs wegfallen, so dass die Unterstützungsangebote verlängert und auch verbessert werden müssen. Es geht dabei vor allem um die Anrechenbarkeit des Wintersemesters beim BAföG.

Der Bund sollte auch den Zugang zum BAföG weiter öffnen und dieses veraltete System endlich insgesamt reformieren und elternunabhängig gestalten. Das Geld dafür ist im entsprechenden Etat des Bundeshaushalts schließlich bereits vorhanden. Zudem müssen wir die Digitalisierung der Hochschulen sehr zügig weiter vorantreiben, um die Studienbedingungen während der Pandemie weiter zu verbessern.“

Zur Ergänzung des bisherigen Anmeldesystems für Termine in den Impfzentren erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir bedanken uns bei Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg für die rasche Ergänzung des Terminvergabeverfahrens für Corona-Schutzimpfungen. Mit dem zusätzlichen Verfahren aus persönlichem Anschreiben und individueller PIN wird es allen Schleswig-Holsteinern ab Vollendung des 80. Lebensjahres nunmehr möglich sein, sich ohne Stress, ohne Warteschlangen und ganz wichtig, ohne womöglich vergessen zu werden, einen Impftermin zu vereinbaren. Durch ein einfaches Telefonat wird so die Vereinbarung eines Termins für die Erst- und Zweitimpfung ab dem 28. Januar 2021 möglich werden. Die ersten so vereinbarten Impfungen werden dann ab dem 8. Februar 2021 verimpft werden.

Das ergänzte Verfahren stellt damit einen guter Kompromiss zwischen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den berechtigten Anliegen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nach einem passgenauen und nachvollziehbaren System dar. Auch wenn der Flaschenhals der getätigten Impfungen auch weiterhin die Belieferung mit Impfstoffen darstellt, so nimmt das ergänzte Verfahren den Zeitdruck aus der Terminvergaben für die Personengruppe ab 80 Jahren. Anders als in manch anderen Bundesländern wird es keine Reihenfolge nach Alphabet geben, sondern von alt nach jung, sodass man mit 93 Jahren früher an einen Termin kommt als mit 80 Jahren. Da auch das zusätzliche Angebot nur mit den Impfmengen arbeiten kann, die wir geliefert bekommen, kann es momentan zu Terminen im Mai kommen. Sobald die gelieferte Impfstoffmenge erhöht wird, können wiederum auch Termine vorgezogen werden. Hierzu werden die Impfwilligen Personen automatisch kontaktiert werden.“

Zur Aussprache im Sozialausschuss über das weitere Verfahren zur Urabstimmung bei der Pflegeberufekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ich bedanke mich beim Präsidium der Pflegeberufekammer und der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums für die Unterrichtung hinsichtlich der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 19/1877 (neu), der sowohl die nachträgliche Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro als auch die Urabstimmung der Mitglieder ermöglicht hat. Die im Ausschuss gestellten rechtlichen Fragen bezüglich der Abstimmungsordnung wurden beantwortet. Sorgen bezüglich der Rechtsauslegung konnten bei den Regularien ausgeräumt werden.

Weiterhin offen bleibt jedoch in Teilen die Umsetzung des Verfahrens, z.B. das weitere Vorgehen bezüglich der knapp 5.000 Mitglieder bzw. Datensätze in der Mitgliedsdatenbank der Kammer, die derzeit nicht auf der Abstimmungsliste auftauchen und somit keine Briefwahlunterlagen erhalten würden. Da mehrere hundert Pflegekräfte großen Unmut hierüber empfinden, sollte die Klärung über den Mitgliedsstatus und die Abstimmberechtigung im Interesse aller Beteiligten liegen – eigentlich auch im Sinne von SPD Kollegin Birte Pauls.

Mein offenes Kommunizieren der Problemlage der Abstimmungsberechtigung und die Berichterstattung vom 02. Januar 2021 haben dazu geführt, dass sich viele Pflegefachkräften nachmelden konnten. Darüber hinaus hat die Pflegeberufekammer rund 1.500 der bisher unberücksichtigten 5.000 Mitglieder per Brief angeschrieben. Ein direkter Hinweis an die betroffenen Pflegekräfte, dass noch etwas nachzureichen ist, um abstimmen zu können, ist der transparenteste und direkteste Weg. Bis zum 18. Januar 2021 haben alle Pflegefachkräfte noch die Möglichkeit, sich durch Zusendung einer Kopie der Berufsurkunde auf die Abstimmungsliste setzen zu lassen.

Die Zielvorstellung der FDP-Landtagsfraktion ist eine größtmögliche Wahlbeteiligung und Transparenz des Verfahrens. Hinter diesem Ziel konnten sich die meisten Fraktionen im Ausschuss stellen - leider nicht alle.“

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der vorläufige Haushaltsabschluss ist ein ermutigendes Signal in schwierigen Zeiten. 700 Millionen Euro weniger Defizit im Vorjahr bedeuten, dass wir als Land weniger Schulden in kommenden Jahren zurückführen müssen.
Trotzdem werden uns die milliardenschweren Belastungen aus der CoronaKrise noch lange beschäftigen. Durch Wirtschaftswachstum und Ausgabendisziplin muss und wird es uns gelingen, nach Überwindung der Pandemie wieder schnell in die schwarzen Zahlen zu kommen und Gestaltungsspielräume im Landeshaushalt zurückzuerobern.“

Zur Rücktrittsforderung der SPD an Bildungsministerin Karin Prien erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Anita Klahn: „

Unser Bildungssystem hat in dieser Pandemiephase mit wirklich gewaltigen Herausforderungen zu kämpfen. Was die Schulen jetzt brauchen, sind schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung und eine klare Kommunikation. Politische Ränkespiele und Profilierung der Opposition braucht dagegen niemand.“

Am 1. Januar 2021 hat das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) seine Arbeit aufgenommen. Anlässlich der Pressekonferenz heute von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz zum SHIBB erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Arbeitsaufnahme des SHIBB ist eine gute Nachricht für die Berufliche Bildung in Schleswig-Holstein. Nach intensiven Beratungen und Vorbereitungen können wir nun seit Jahresbeginn die Berufsausbildung stärker als bisher ins Blickfeld nehmen. Dass die Federführung dabei im Wirtschaftsministerium liegt, wird dabei helfen, gleichermaßen die Bedarfe der jungen Menschen und die Anforderungen der Betriebe besser als bisher in Einklang zu bringen.

Wichtig ist, mit den jetzt gebündelten Kräften dafür zu sorgen, dass wir die Stärken des dualen Ausbildungssystems nutzen, um den Fachkräftemangel abzumildern und gleichzeitig allen Jugendlichen eine passgenaue Ausbildung zu ermöglichen.“   

In ihrer Rede zu TOP 17 (Alle Wege zum Abitur offenhalten) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der SPD-Antrag zeigt unverhohlen, welche tiefsitzende Abneigung sie gegen die Gymnasien hegen und er macht überdeutlich, wie wenig sie selbst daran glauben, dass die Gemeinschafts­schulen etabliert sind. Die SPD stellt zunächst die Behauptung auf, die Gemeinschaftsschulen drohen "strukturell benachteiligt" zu werden. Um diese Schreckensvision zu stützen, holt die SPD die G9-Debatte aus der Mottenkiste. Erinnern sie sich? Sie haben doch selbst in den Debatten zur Schulgesetzänderung vor wenigen Monaten G9 für richtig gehalten und nur noch am Verfahren der Einführung herumkritisiert.

Natürlich ist diese Behauptung der Benachteiligung völliger Unsinn. Ihr Hinweis, dass die Gemeinschaftsschulen abgewickelt würden, entbehrt jeder Grundlage und dient einzig dem Zweck, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben. Um konstruktive Bildungs- und Schulpolitik geht es der SPD mit diesem Antrag in Wahrheit nicht. Sonst wären konkrete Beispiele für diese vermeintliche Abwicklung geliefert worden.

Während die SPD also lieber in der Schmollecke sitzt und über inhaltslose Anträge sinniert, hat die Jamaika-Koalition die Schulstrukturdebatte beendet und kümmert sich um Inhalte. Fakt ist doch, dass die Gemeinschaftsschulen zumindest genauso gefördert werden wie bisher und genauso von der Bildungspolitik dieser Regierung profitieren wie das Gymnasium und die andere Schulformen. Wir haben auf die Klagen der Gemeinschafts­schulen an prekären Standorten reagiert und den Bildungsbonus auf den Weg gebracht, während ihre damalige Ministerin bei Schulbesuchen nur die Bilderbuchseiten sehen wollte. Warum hat sich denn der Verein "Schulen am Wind" gegründet?

Damit sie es richtig verstehen, betone ich es gerne noch einmal: der  Bildungsbonus wird vor allem die Gemeinschaftsschulen stärken. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden gleichermaßen von den zusätzlichen Lehrern profitieren, die wir einstellen. Genauso wie von den zusätzlichen Ausbildungskapazitäten der Sonderpädagogen.

Ihr Antrag ist auch schwach begründet, weil es keinen logischen Zusammenhang zwischen der Behauptung einer Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen und der angeblichen Gefahr eines Rückgangs der Abiturientenzahlen gibt. Tatsächlich ist es doch so, dass die Zahl der Abiturienten steigt und wir haben keinen Grund anzunehmen, dass sich dieser Trend radikal umkehren wird. Außerdem können sie den kausalen Zusammenhang nicht erklären, den die SPD zwischen der Gefahr von weniger Abiturienten, der leicht sinkenden Übergangsquote an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und der Zahl der abgewiesenen Schüler sehen möchte.

Zum einen: Vielleicht ließe sich die Übergangsquote durch die Einführung abschlussbezogener Klassen steigern. Zum anderen: Gymnasien dürfen im Gegensatz zu Gemeinschaftsschulen Schüler nicht ohne Weiteres abweisen.

In § 3 Abs. 1 der Landesverordnung über die Sekundarstufe I an Gymnasien wird klar geregelt, dass ein Schüler, der die Grundschule bis Jahrgangsstufe 4 besucht hat, in die Orientierungsstufe eines Gymnasiums aufzunehmen ist. Dagegen regelt §5 Abs. 4 der Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen, dass die Gemeinschaftsschulen, wenn die Zahl der Anmeldungen die eigenen Kapazitäten übersteigt, Schüler abhängig von ihrer Leistungsstärke abweisen darf. Was bei Eltern im Übrigen auch zu Unmut führt. Denken sie einfach mal darüber nach, ob der Unterschied bei den abgewiesenen Schülern zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien darin begründet sein kann.

Die Freien Demokraten wollen jeden Schüler individuell fördern. Jeder Schüler soll die Chance zum Abitur bekommen, sollte er sich aber dagegen entscheiden oder sollten seine Leistungen dafür nicht ausreichen, so ist er noch lange nicht gescheitert. Es gibt viele Wege zum beruflichen und privaten Glück abseits der Universitäten. Jeder soll seinen Weg im Bildungssystem soweit gehen können, wie er kann und will, ohne dass die alte "Arbeiterpartei" SPD über ihn den Stab bricht, weil er kein Abitur hat.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Vorstellung der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 heute durch Finanzministerin Monika Heinold erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit der Nachschiebeliste zeigt die Landesregierung, dass sie auch in Krisenzeiten alles daran setzt, Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen. Durch Berücksichtigung weiterer Kofinanzierungsbedarfe stellen wir sicher, dass Bundes- und EU-Programme vollständig abgerufen werden und dem Land keine Fördermittel entgehen. Zusätzliches Personal soll die Digitalisierung insbesondere des Unterrichts beschleunigen. Schüler und Eltern erfahren gerade schmerzhaft, wie dringend ein Innovationsschub im Bildungsbereich benötigt wird. Zudem schaffen wir die Grundlagen für ein nachhaltiges Flächenmanagement, um neue Industrie- und Gewerbegebiete auf Brachflächen zu entwickeln. Mit einer effizienteren Flächennutzung bringen wir Ökonomie und Ökologie unter einen Hut.

Uns Freien Demokraten war es wichtig, dass die Investitionsquote trotz der angespannten Haushaltslage zweistellig bleibt. Die soziale, verkehrliche und digitale Infrastruktur des Landes wird unter Jamaika weiter mit hohem Tempo saniert und ausgebaut. Wir bleiben optimistisch, dass wir in diesem Jahr nicht alle eingeplanten Kreditmittel in Anspruch nehmen müssen, so wie sich schon der Jahresabschluss 2020 positiver gestaltete als erwartet.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung zu „Aktuelle Herausforderungen meistern – Perspektiven für den Frühling schaffen" und Antrag Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Effektivität der Pandemie-Maßnahmen sicherstellen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Nicht einmal zwei Wochen nach unserer letzten Sondersitzung sind wir wieder hier und müssen feststellen, dass es bei der aktuellen Lage Licht und Schatten gibt. Das Infektionsgeschehen ist insgesamt rückläufig, die aktuellen Maßnahmen sind also wirksam und die letzten Verschärfungen von Anfang Januar, die ich schon als recht drastisch bezeichnen möchte, spiegeln sich ja noch gar nicht in den Zahlen wider. Während wir in einigen Kreisen in Schleswig-Holstein unter der viel diskutierten 50er-Inzidenz liegen, geben vor allem der Kreis Pinneberg weiterhin und der Kreis Nordfriesland ganz aktuell Anlass zur Sorge, auch wenn diese beiden Landkreise uns noch einmal vor Augen führen, dass die Inzidenz immer nur einer von mehreren Indikatoren sein kann, um das Infektionsgeschehen richtig einzuordnen.

Ich bin aber bei allen Problemen sehr froh, dass die Lage bei uns in Schleswig-Holstein weiterhin deutlich besser ist als in fast allen anderen Regionen Deutschlands und auch Europas. Das soll auch so bleiben und das haben wir in erster Linie den Menschen in Schleswig-Holstein und ihrer großen Disziplin und ihrer Solidarität zu verdanken. Dennoch haben auch wir hier angespannte Situationen im Gesundheitswesen und deshalb müssen wir daran arbeiten, dass die Zahl der Neuinfektionen jetzt weiter abnimmt. Während wir in Schleswig-Holstein im Sommer und Herbst bei den Einschränkungen eher zurückhaltend waren, sind wir in diesem Winter – wie schon im letzten Frühjahr – eher strenger bzw. konsequenter als andere Bundesländer. Das liegt daran, dass wir nun einmal mitten in der ‚Viren-Zeit‘ sind und ein Lockdown soll ja auch was bringen. Der größte Unsicherheitsfaktor sind derzeit natürlich die Virus-Mutationen, von denen wir wissen, dass sie mittlerweile vereinzelt in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein nachgewiesen wurden. Dass Viren mutieren, wissen die meisten von uns wohl seit der Mittelstufe. Und dass die verschiedenen international bekannt gewordenen Varianten bei uns auftauchen, ist angesichts der Mobilität der Menschen in Europa auch keine Überraschung. Welche konkrete Gefahr von ihnen ausgeht, ist wissenschaftlich leider nicht ganz klar.

Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, aber weiterhin vorsichtig, besonnen und konsequent auf diese Entwicklung reagieren, um keine massive dritte Welle zu riskieren. Wir müssen das jetzt sehr genau beobachten und entsprechend verdächtige Proben untersuchen lassen. Leider wurde die Genom-Sequenzierung bisher in Deutschland offenkundig vernachlässigt. Es gibt da sehr geringe Laborkapazitäten, was zu langen Wartezeiten führt. Wir müssen auch die Lage in Dänemark und anderswo genau beobachten und uns um das Testen von Reiserückkehrern und auch Grenzpendlern kümmern. Der Virologe Christian Drosten hat heute Morgen erst erklärt, dass die neue Virusvariante nicht so ansteckend ist wie befürchtet worden war, sie aber immer noch ansteckender als die bekannte Variante. Leider gibt es dazu aber noch keine genaueren Zahlen.

Eigentlich haben wir ja seit dem Frühjahr im Umgang mit dem Virus viel dazugelernt. Vor dem Hintergrund der Mutationen müssen wir jetzt aber wieder besonders aufmerksam sein. Dennoch können wir nicht auf Verdacht die Schraube völlig überdrehen. Die alte Handwerker-Weisheit ‚nach fest kommt ab‘ habe ich in meinem Leben noch nie so häufig gehört wie in den letzten Tagen. Alle Maßnahmen müssen weiterhin immer wieder gut begründet und entsprechend verhältnismäßig sein. Man muss die Eingriffe in die Grundrechte begründen und nicht deren Gewährung. Ohne die breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern wird es nicht funktionieren. Zunehmend schwierig werden die Diskussionen, wenn wir das Thema Grundrechte für Geimpfte sehen. Wir müssen mit dem Impfen so schnell vorankommen, dass wir die Maßnahmen geordnet und für alle wieder zurücknehmen können, um nicht differenzieren zu müssen.

Und wir merken doch, dass viele Menschen deutlich kritischer geworden sind, was die einzelnen Maßnahmen, aber auch was die grundsätzliche Strategiedebatte angeht. Ich halte es nicht für besonders sinnvoll, über ähnliche Strategien nachzudenken, wie man sie in asiatischen Diktaturen oder in dünn besiedelten Inselstaaten verfolgt, wo vor allem jetzt gerade Sommer ist. Wir müssen weiter an der richtigen Strategie für ein dicht besiedeltes Land im Herzen Europas arbeiten. Und wir hier in diesem Saal müssen dies – vor allem ab Februar –ganz gezielt für Schleswig-Holstein tun. Dabei sind aus meiner Sicht realistische Ziele und auch eine gewisse Verlässlichkeit bei der Verfolgung dieser Ziele notwendig, so schwierig das auch derzeit ist. Völlig unstrittig ist, dass wir weniger Neuinfektionen haben müssen, um die Virusausbreitung besser unter Kontrolle zu bekommen.

In dieser schwierigen Phase ist eine bundesweite Abstimmung – noch besser wäre eigentlich eine europaweite Abstimmung – der Maßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dafür natürlich ein pragmatisches Instrument, aber sie kann keine Parlamentsdebatten und auch keine Entscheidungen der Landesregierungen bzw. Koalitionen komplett ersetzen, die letztlich entscheidend sind. In diesem Zuge erachtet die FDP-Fraktion es als notwendig, die Mitsprache in dieser Sache stärker auch im Landesgesetz zu regeln. Dazu wollen wir mit den anderen Fraktionen in den nächsten Wochen diskutieren. Dass wir hier immer wieder Sondersitzungen machen, ist für uns mittlerweile selbstverständlich. Und alle Beteiligten sind da sehr flexibel. Dass dies beim Bundestag nicht der Fall ist und dort nur Ausschüsse tagen, kann ich nicht nachvollziehen. Da muss sich dann auch niemand darüber beschweren, dass die bundesweite Diskussion vor allem über die BILD-Zeitung läuft. Ich wünsche mir von unserer Bundesregierung eine offenere Kommunikation. Das wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern meines Erachtens für viele Menschen deutlich überzeugender. Anstatt die Ministerpräsidentenkonferenz merkwürdigerweise als ‚Erbstück aus der Bismarck-Zeit‘ zu bezeichnen, das man eben brauche, wenn die Zeiten schwer sind, sollte die Bundesregierung aktuell auch in öffentlichen Sitzungen deutlich machen, was sie auf der Grundlage welcher Erkenntnisse befürchtet. Das würde mit Sicherheit wieder für mehr Akzeptanz sorgen. Die Ansprache an die mündigen Bürgerinnen und Bürger ist an dieser Stelle auch oft ein Problem. Wir haben es schließlich nicht mit Untertanen oder ungehörigen Kindern zu tun. Auch pauschale Ansagen und Verbote bringen uns hier nicht weiter, genauso wenig wie pauschale Schuldzuweisungen.

Ich bin ein sehr großer Freund davon, anerkannte Experten aus der Wissenschaft zu befragen. Gerade in solchen Krisenzeiten, wo man viele Abwägungen vorzunehmen hat und niemand auch nur annährend alles wissen kann. Aber entscheiden müssen am Ende gewählte Politiker. ‚Die Wissenschaft‘ gibt es wohl genauso wenig wie ‚die Politik‘ und wir erleben ja, dass viele Dinge – wie jetzt bei den Mutationen – schlichtweg nicht ganz klar sind. Die Experten von Bund und Land sind da derzeit überhaupt nicht einer Meinung. Es könnte daran liegen, dass die Zusammensetzung im Land etwas differenzierter ist. Sowohl was die Profession der Experten als auch die Einstellung anbelangt. Warum man Herrn Stöhr in Berlin nicht einladen wollte, verstehe ich nicht. Zur Wissenschaft gehört doch auch der Diskurs! Und es hat doch auch seinen guten Grund, warum parlamentarische Anhörungen genauso öffentlich sind wie die Parlamentssitzungen: nämlich die notwendige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Und davon brauchen wir in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten endlich mehr und nicht weniger.

Im Herzogtum Lauenburg habe ich ein Impfzentrum besuchen dürfen, welches dort innerhalb kürzester Zeit aufgebaut worden war. Dafür einen Dank an alle Beteiligten, dass dies so reibungslos funktioniert hat. In SchleswigHolstein haben wir eine vergleichsweise hohe Impfquote. Wir haben den vorhandenen Impfstoff erfolgreich verimpft, wir verfolgen also die richtige Strategie! Auch die viel diskutierte Terminvergabe ist weiter optimiert worden. Die Impfstofflieferungen sorgen dagegen leider für großen Frust. Dass durch verzögerte Bestellungen oder verringerte Lieferungen die Not noch größer wird, halte ich für verantwortungslos. Hier sind die EU und der Bund in der Verantwortung!

Die Menschen brauchen Perspektiven, Licht am Ende des Tunnels. Dazu sind Stufenpläne nötig, die im Idealfall bundesweit abgestimmt sind. Für alle wichtigen Lebensbereiche müssen Perspektiven her, für die Gastronomie, den Tourismus und auch dem Sport. Hier müssen wir zuerst an die Kinder und Jugendlichen denken. Die Kulturszene wartet händeringend auf eine Perspektive, auch für die Veranstaltungen. Hier können Stufenpläne ebenfalls eine sinnvolle Sache sein. Der Profisport immer wieder heftig diskutiert. Das ist auch eine Frage der Berufsfreiheit und hier wird viel getestet. Aber Profis sollten auch Vorbild sein und sich vielleicht nicht ständig in den Armen liegen. Das gehört zu den Widersprüchen, die die Menschen verärgern. Genauso wie überfüllte Busse, Bahnen oder Flughafenterminals in Berlin.

Die Zusammenarbeit in der Landesregierung bzw. Koalition und auch der Opposition war sehr gut – gerade in den letzten Tagen wieder! Besonders die schwierige Situation für junge Familien wurde viel diskutiert. Die Kontaktregeln und die Kinderbetreuung haben Familien im Frühjahr bereits viel abverlangt. Deswegen bin ich froh, dass wir eine Regelung für Kleinstkinder gefunden haben. Der Entwicklung der Kinder muss in den nächsten Wochen und Monaten unsere Aufmerksamkeit gelten. Besonders schmerzhaft ist daher auch die Schließung der Schulen, denn hier geht es um die Grundsatzfrage der Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft! Der Distanzunterricht ist kein Vergleich zum Präsenzunterricht und die Lerndefizite sind erheblich. Bei der Digitalisierung der Schulen hinken wir seit Jahren hinterher. Deutschland ist EU-weit auf dem letzten Platz. Es wurde zwar viel aufgeholt, aber wir müssen noch viel schneller werden. Das vorhandene Geld des Digitalpaktes muss jetzt abgerufen werden. Für die Schulen brauchen wir eine klare Kommunikation, die Abschlüsse müssen dort ebenso ermöglicht werden wie die Prüfungen an den Hochschulen. Für die Kitas brauchen wir wieder einen sinnvollen Stufenplan wie im Frühjahr. Gut ist, dass wir die Beiträge erstatten für eine Leistung, die der Staat momentan nicht erbringen kann.

Bei den Hotspots sind wir in Schleswig-Holstein mit unseren Maßnahmen bisher sehr erfolgreich. Ausgangssperren können in einem freiheitlichen Staat immer nur die Ultima Ratio sein, weshalb das mit uns nicht zu machen war. Wichtig ist, dass wir bei der Diskussion um Quarantänebrecher keinen Schnellschuss machen, sondern differenziert diskutieren. Die Gesundheitsämter leisten weiterhin Großartiges. Ich habe festgestellt, dass die Digitalisierung intern oftmals besser klappt als unter den Ämtern. Die neue Software ist eine gute Nachricht, aber wir müssen aufpassen, dass wir die Ämter nicht lahmlegen.

Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch auf die Gottesdienste, die Integration und die Sprachbarrieren lenken. Auch den Schutz der Älteren dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn da haben wir die schweren Verläufe und die Todesfälle. Und auch die Vereinsamung ist da ein wichtiges Thema. Wir brauchen Tests und bessere Masken, denn wir können die Heime keinesfalls komplett abriegeln.

Zum Glück haben wir keinen wirtschaftlichen Shutdown. Keinesfalls dürfen wir die wirtschaftliche Existenz der Menschen gefährden. Wo es geht, sollte es Home-Office geben, das gilt auch für Behörden. Aber es müssen sinnvole Regelungen her, die zeitlich befristet sind. Den Lockdown kann man bald nicht mehr weiterdrehen und immer nur weiter verlängern. Das hat ja nicht nur massive soziale und psychische Auswirkungen, sondern natürlich auch handfeste wirtschaftliche: Die Zahl der Insolvenzen steigt bereits spürbar! Das Versprechen der Wirtschaftshilfen war ja, dass sie ausreichend sein, unbürokratisch sein und schnell ausgezahlt werden. Das ist leider nicht der Fall. Wir haben Probleme vor allem bei Einzelhandel, Gastronomie und den Soloselbständigen. Hier stehen viele Leute massiv unter Druck, da muss weiter nachgebessert werden! Eine Fixkosten-Erstattung hilft z.B. dem kleinen Einzelhändler kaum, eine Insolvenz abwenden zu können. Mir scheint die Bazooka eher eine Attrappe oder Spielzeugpistole zu sein. Mit der Mehrwertsteuersenkung wurde viel Geld verplempert, jetzt wird an der falschen Stelle rumgegeizt. Hier muss der Bund dringend nachbessern und schneller auszahlen, die Menschen warten darauf!

Lassen Sie uns alle zusammen die nächsten Wochen vorsichtig aber auch optimistisch sein und uns Stück für Stück aus der Krise herausarbeiten.“

Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen, eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, damit der finanzielle Mehrbedarf durch die Corona-Pandemie für Bedürftige ausgeglichen werden kann, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Bedürftige einen finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten erhalten müssen, die beispielsweise durch den Kauf von medizinischen Masken entstehen. Wer vor Corona schon jeden Euro umdrehen musste, wird jetzt noch größere finanzielle Sorgen haben, um sich mit ausreichend solcher Masken auszustatten. Es darf nicht sein, dass bedürftige Menschen an Grundbedürfnissen wie Lebensmittel einkaufen, nicht mehr teilhaben können und das stand auch nie zur Debatte.

Die gemeinsame Bundesratsinitiative ist uns ein Anliegen und führt hoffentlich schnell zum Erfolg. Davon mussten wir nicht überzeugt werden.“

Zu den heute in der Presse geäußerten Vorschlägen der Präsidentin der Kieler Uni, Simone Fulda, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Kieler Universitätspräsidentin. Wir hatten bereits in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Hochschulautonomiegesetzes vorgelegt und setzen uns dafür ein, bei der anstehenden Gesetzesnovelle mehr Autonomie bei den Finanzen und beim Personal zu ermöglichen. Das Land wird die Grundfinanzierung und die Investitionen weiter erhöhen, aber es ist richtig, dass wir hier absehbar nicht mit wirtschaftsstärkeren Regionen gleichziehen werden. Insofern ist es umso wichtiger, einer großen Universität wie der CAU im bundesweiten und internationalen Wettbewerb eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen.

Die Digitalisierung ist für unsere Hochschulen eine große Herausforderung, aber eben auch eine gewaltige Chance. Sie erfordert aber unabhängig von der Pandemie deutlich mehr Investitionen, so dass wir aus Schleswig-Holstein einen Digitalpakt von Bund und Ländern auch für die Hochschulen anstoßen sollten. Dieser sollte dann aber unbürokratisch gestaltet werden. Zudem liegt in einer stärkeren Internationalisierung unserer Hochschullandschaft und insbesondere der Kieler Uni eine große Chance für Schleswig-Holstein.“  

Die Landesregierung hat heute einen Vorschlag für einen Perspektivplan vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir schlagen eine sinnvolle gemeinsame Strategie für die kommenden Wochen und Monate vor, um für die verschiedenen Bereiche realistische Perspektiven aufzuzeigen. Ich freue mich sehr, dass es uns als Jamaika-Koalition gelungen ist, hierfür den bundesweit ersten Aufschlag zu machen. Nach dem Lockdown müssen wir wieder zu Maßnahmen übergehen, die das regionale Infektionsgeschehen angemessen berücksichtigen, das dann jeweils hoffentlich deutlich niedriger sein wird als aktuell.

Es geht uns nicht darum, jetzt den Eindruck zu vermitteln, dass sich sofort alles ändern wird. Das wird nicht der Fall sein. Es geht uns darum, aufzeigen zu können, was passiert, wenn die Ziele des Lockdowns erreicht werden. Wir werden weiterhin sehr aufmerksam und konsequent bleiben müssen.

Priorität haben für uns vor allem die verantwortbare Öffnung von Kitas und Schulen, denn in den jungen Familien ist der Druck mittlerweile enorm und Bildung ist von elementarer Bedeutung. Wir brauchen aber auch für die betroffenen Unternehmen, den kulturellen Bereich oder auch den Sport angemessene Perspektiven.“

Am 27. Januar 1945 wurden die Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden Konzentrationslager in Auschwitz befreit. Heute jährt sich dieser Tag zum 76. Mal. Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist sehr traurig, dass wir in diesem Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern wollen, auf die Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust wegen der Corona-Pandemie verzichten müssen. Aber auch ohne diese Veranstaltung müssen wir uns an diesem Tag in Erinnerung rufen, wie schnell eine zivilisierte Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit in ein menschenverachtendes Regime abrutschen kann. Es zeigt, dass sich ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat immer bewusst sein muss, wo die Feinde unserer Gesellschaftsordnung stehen, damit wir uns diesen frühzeitig und rechtzeitig mit vereinten Kräften entgegenstellen können.  

Wenn wir uns an die grausame Ideologie der Nazis und ihre menschenverachtenden Taten erinnern, müssen wir uns auch bewusst machen, dass wir dafür verantwortlich sind, dass Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Homophobie und sonstiges menschenverachtendes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Das sind wir den Opfern des Terrorregimes der Nationalsozialisten schuldig und daran müssen wir nicht nur am heutigen Tag erinnern.

Und auch das sollten wir uns bewusst machen: Jüdisches Leben gehört zu uns, ist Bestandteil unserer deutschen Gesellschaft und Kultur. Wir müssen uns deshalb aktiv dafür einsetzen, dass das jüdische Leben wieder den Platz in unserer Gesellschaft einnehmen wird, den es vor der Zeit des NS-Terrors hatte. Davon würden alle Seiten profitieren.“