Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz von Gesundheitsminister Heiner Garg, Vertretern der KVSH, den Kommunalen Landesverbänden und dem Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Land steht in den Startlöchern für einen Corona-Impfstoff. Sobald der von mehreren Unternehmen angekündigte Impfstoff ausgeliefert wird, können wir ihn zügig verteilen und mit den Impfungen beginnen. Wir danken Gesundheitsminister Heiner Garg und seinen Mitstreitern, die seit Monaten an einer sinnvollen und effektiven Strategie für die Impfzentren arbeiten und die alles unternehmen, um diesen Kraftakt möglichst reibungslos zu bewältigen.

Jede medizinische Kraft, die beim Prozess der Impfung helfen kann, ist jetzt wichtig. Wir danken im Voraus jeder helfenden Hand, die sich für diese Aufgabe meldet. Denn mit der Impfung wächst die Hoffnung, dass sich die Pandemielage entspannen wird. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt alle Hygiene- und Abstandsmaßnahmen in den Wind schießen dürfen. Bis ausreichend Menschen geimpft sind, wird es noch einige Zeit dauern. Die geltenden Maßnahmen bleiben also erstmal der sicherste Schutz vor dem Virus.  

Um jegliche Verschwörungstheorien im Keim zu ersticken sei noch erwähnt, dass niemand zur Impfung gezwungen wird. Die Impfung gegen das Corona-Virus ist und bleibt freiwillig und das war auch nie anders geplant.“

Anlässlich der Forderung der Gewerkschaft GEW, mehr Geld für Fachkräfte in Kitas bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit der Kita-Reform 2020 hat die Jamaika-Koalition ein Gesetz beschlossen, welches den Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1,5 auf 2,0 pro Regelgruppe mit 20 Kindern anhebt. Diese und weitere neue Regelungen werden mit dem abschließenden Inkrafttreten der Reform ab 01. Januar 2021 in allen Kreisen und Kommunen von den Trägern umgesetzt werden. Damit erfolgt eine Entlastung der Kita-Fachkräfte, da diese mehr Zeit am Kind sowie für Vor- und Nachbereitungszeiten verbringen können. Finanziell abgesichert werden diese Regelungen über das neue Standard-Qualitäts-Kosten-Model (SQKM). Zudem wurde ein Evaluationsmechanismus in das Gesetz übernommen, der die Reform begleitet und bei Bedarf Nachbesserungen zulässt.

Dort, wo der Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht sofort erreicht werden kann, beispielsweise weil aufgrund eines Fachkräftemangels entsprechend ausgebildete Erzieher nicht in ausreichender Anzahl eingestellt werden können, werden Übergangsregelungen gelten, die den Einrichtungen die notwendige Zeit einräumt, Fachkräfte aktiv anzuwerben.

Die Pandemie fordert uns alle heraus. Den Einsatz von Antigen-Schnelltests bei Verdachtsfällen in Kitas werden wir innerhalb der Koalition neben weiteren möglichen Schutzmaßnahmen zeitnah prüfen. Dies wird jedoch nur dann möglich sein, wenn auch flächendeckend ausreichend Tests zur Verfügung stehen.“

Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses heute, in dem betroffene Unternehmen zu den Auswirkungen der Corona-Krise angehört wurden, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die heutige Sondersitzung war extrem wichtig, weil sie uns aufgezeigt hat, wo es noch brennt. Es gibt zwar viel Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen und viel Lob für die Landesregierung. Die Vertreter der verschiedenen Branchen legen den Finger aber auch schonungslos in die offenen Wunden, was den Austausch umso wichtiger macht. Gerade was die Hilfen für Soloselbständige und die Branchen, die sich im Grunde seit März im Lockdown befinden, angeht, zeigte sich einmal mehr in erschreckender Deutlichkeit, dass die bisherigen Hilfsprogramme nicht ausreichend sind.

Unsere Forderung bleibt daher nach wie vor aktuell: Der Unternehmerlohn muss kommen, rückwirkend ab März 2020 und zwar lieber gestern als morgen. Den Selbständigen steht nach neun Monaten Durststrecke das Wasser bis zum Hals. Wir erwarten daher, dass Peter Altmaier den von ihm in Aussicht gestellten Unternehmerlohn endlich auf den Weg bringt. Und wir erwarten, dass wirklich alle Betroffenen berücksichtigt werden und er keine Ausschlusskriterien formuliert, die praktisch niemanden anspruchsberechtigt werden lässt, wie er das ja zunächst auch bei den Novemberhilfen vor hatte.“

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben uns klar für eine regionale Differenzierung ausgesprochen, wo dies angezeigt ist und ich danke dem Ministerpräsidenten dafür, dass er dies entsprechend umgesetzt hat. Um gut durch den Winter zu kommen, ist und bleibt die Kontaktreduzierung entscheidend. Schleswig-Holstein hat sinnvolle und verständliche Kontrollregeln, die sich bewährt haben. Es ist der absolut richtige Weg, dass wir auch in den nächsten Wochen daran festhalten und den Menschen kein Hin und Her über die Feiertage zumuten. Man kann angesichts der bundesweiten Infiziertenzahlen nur darüber staunen, dass mehrere Bundesländer für den privaten Bereich bisher gar keine Regeln haben. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass die völlig lebensfremden Vorstellungen der Bundesregierung vom Tisch sind.

Der Schulunterricht muss gesichert werden, aber noch sicherer werden. Wir können uns vorstellen, für die älteren Jahrgänge Hybrid-Unterricht zu ermöglichen, wo dies bereits technisch unproblematisch ist. Ich freue mich über die Einigkeit beim Einzelhandel, wo wir weitere Verschärfungen bei den Kundenzahlen pro Fläche nicht mitgehen werden. Eine maßvolle Ausweitung der Maskenpflicht macht Sinn, aber wir wollen keine kontraproduktiven Schlangen vor den Geschäften erzeugen, die nur die Kunden nerven und dem Einzelhandel schaden würden.

Da von den körpernahen Dienstleistungen kein nennenswertes Risiko ausgeht, haben wir uns dazu entschieden, diese zeitnah wieder zu öffnen. Uns war aber auch wichtig, Entlastung für die Familien zu schaffen und da ist der Besuch von Wild- und Tierparks sowie Zoos eine risikoarme Outdooraktivität, die wir wieder zulassen wollen. Hotels und Gaststätten brauchen nun eine klare Perspektive für das kommende Jahr. Wichtig ist zunächst, dass die Dezember-Hilfe auf den Zahlen aus dem Dezember 2019 beruht und auch schnell ausgezahlt wird.

Eine Hot-Spot-Strategie für die besonders betroffenen Regionen im Bundesgebiet ist wirklich überfällig. Ich bedaure, dass hierfür noch keine konkreten Maßnahmen verabredet wurden, denn dies liegt im Interesse von uns allen. Wir werden uns auch innerhalb Schleswig-Holsteins um die Ausreißer nach oben besonders kümmern müssen.“

Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018/2019 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche durch die Bürgerbeauftragte Frau El Samadoni erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ich danke der Bürgerbeauftragten und ihrem Team für den heute vorgestellten Bericht. Schon über 1.031 Petenten haben zwischen 2016 und 2019 den Weg zur Beschwerdestelle gefunden. Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen konnte hierdurch in vielen Fällen geholfen werden. Der Bedarf an dieser so wichtigen Bürgerarbeit ist eindeutig erkennbar. Ich hoffe, dass das Team der Beschwerdestelle schnellstmöglich Verstärkung findet, um so der steigenden Arbeitsbelastung durch auch weiterhin steigende Petentenzahlen gerecht zu werden. Ich bitte daher das hier zuständige Personalreferat, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, dem politischen Wunsch nach einer Personalaufstockung nachzukommen.

Gerade in einer Zeit wie heute, in der wir Tag für Tag mit einer Pandemie kämpfen, welche die sozialen und gesellschaftlichen Probleme eher verstärkt als abmildert, sind Institutionen wie die der Beschwerdestelle umso wichtiger. Eine gute Kinder- und Jugendarbeit kann bereits heute die Probleme von morgen bekämpfen oder aber dazu beitragen, ihre negativen Auswirkungen abzumildern. Ich freue mich daher, den Bericht weiter im parlamentarischen Verfahren zu beraten, um auf dieser Grundlage Lösungen für die hier angesprochenen Probleme zu entwickeln.“   

Anlässlich der Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien, bei der sie den Umgang mit den Weihnachtsferien im Januar 2021 erläutert hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Schulschließungen dürfen nur das letzte Mittel sein, aber solange das Pandemiegeschehen beherrschbar ist, wollen wir den Regelbetrieb in unseren Schulen fortsetzen. Eine Verlängerung der Ferien hatte die Idee, dass sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler durch freiwillige Quarantäne zu einem reduzierten Übertragungsrisiko beitragen. Da Schulen allerdings nicht als Hot Spot gelten und auch Kohorten gut identifizierbar sind, halten wir einen regulären Schulbeginn für sinnvoll.

Mit den jetzt getroffenen Kompromissen, die Ferien zwar nicht zu verlängern, aber die Schulen anzuhalten an den ersten beiden Schultagen Lernen auf Distanz durchzuführen, gehen keine wertvollen Lernzeiten verloren und wir berücksichtigen die Appelle der Familien. Während man von älteren Schülerinnen und Schülern selbstständiges Arbeiten erwarten kann, wird es für die Kinder berufstätiger Eltern aus der Primar- und Sekundarstufe 1 eine Betreuungsmöglichkeit geben. Damit reagiert Ministerin Prien auf die Probleme berufstätiger Eltern, sorgt aber gleichzeitig für eine deutliche Entzerrung an den Schulen.

Die Organisation des Schulunterrichts ist aber nur eine Seite der Medaille. Es ist fast noch wichtiger, dass alle die Kontakte im neuen Jahr frühzeitig wieder reduzieren. Jeder kann mithelfen, das Pandemiegeschehen zu verlangsamen. Bitte tun Sie das, denn wir wollen unsere letzte Karte nicht ausspielen müssen.“   

Anlässlich der Zustimmung im heutigen Sozialausschuss zum Änderungsantrag der Jamaika-Fraktionen zum Entwurf eines Landeskrankenhausgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der Zustimmung zum Änderungsantrag der Jamaika-Fraktionen zum Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein macht der Sozialausschuss den Weg dafür frei, den Gesetzesentwurf in die abschließende parlamentarische Befassung im Dezember-Plenum zu geben. Das Landeskrankenhausgesetz wird mit seinem Inkrafttreten das Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 12. Dezember 1986 ablösen, welches mittlerweile novellierungsbedürftig geworden ist. Zudem wurden Änderungen aufgrund aktueller gerichtlicher Urteile sowie europa- und bundesrechtlicher Vorgaben notwendig. 

Herausgekommen ist nunmehr ein Landesgesetz, welches nicht nur die medizinische Versorgungssicherheit im Lande maßgeblich verbessen und sichern wird. Auch der Patientenschutz, Regelungen zum Datenschutz, eine Aufgabenteilung zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten einerseits und dem Land anderseits bei der Krankenhausinvestitionsförderung wurden neben weiteren zukunftsweisenden Regelungen umgesetzt.

Ich danke den Mitgliedern des Sozialausschusses, welche dieses Gesetz sowie die heute beschlossenen Änderungen unterstützt haben.“  

Zu den Plänen der Schufa, Kontoauszüge durchleuchten und Verbraucher anhand ihrer Kontoauszüge bewerten zu wollen, erklärt der verbraucher- und datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Wir lehnen die Bildung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen ausdrücklich ab! Deshalb sind wir schockiert über den in Teilen sogar verdeckten Vorstoß der Schufa, die zukünftig auch die Kontoauszüge der Verbraucherinnen und Verbraucher einsehen und auswerten möchte. Davor möchten wir ausdrücklich warnen. Denn dieser Vorstoß ist womöglich nur der erste Schritt, bevor auch weitere Analyseschnittstellen in die Datenverarbeitung einbezogen werden und damit der Weg für eine umfassende Beobachtung besonders schützenswerter personenbezogener Daten durch die Schufa geebnet wird.

Diesen wirklich sensiblen Eingriff in die Bürgerrechte als ,Chance` zu bezeichnen, ist aberwitzig. Personenbezogene Daten werden ausgewertet, ohne dass ein Bürger das überhaupt mitbekommt. Dieses ,financial scoring` birgt die erhebliche Gefahr, sich zu einem ,social scoring` nach chinesischem Vorbild zu entwickeln.

Völlige Unklarheit herrscht auch in Bezug auf die Speicherung und Speicherfristen. Bisher speichert man die Daten angeblich nicht. Wie dies nach der ,Testphase` gehandhabt werden soll, ist aber nicht geklärt. Daher ist schon äußerst fraglich, ob dieses Geschäftsmodell so rechtlich überhaupt zulässig ist. Das ist einer umfassenden datenschutzrechtlichen Prüfung zu unterziehen, welche es bisher überhaupt nicht gegeben hat. Die negativen Auswirkungen, die diese Datenverarbeitung für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Alltag haben kann, überwiegen die sogenannten ,Möglichkeiten`, die das Verfahren bieten können soll, bei weitem."

In seiner Rede zu TOP 1+4+5+6 (Regierungserklärung und Anträge zu Corona-Maßnahmen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
 
„Diese Pandemie wird unser Leben in der Tat noch mindestens einige Monate erheblich prägen. Und mit den Folgen werden wir noch deutlich länger zu kämpfen haben. Ich bin aber nach wie vor froh, dass ich diese Pandemie in Deutschland und vor allem in Schleswig-Holstein erlebe, denn wir sind – trotz der massiven Probleme – bisher noch immer vergleichsweise glimpflich durch diese Krise gekommen. Und das liegt in erster Linie an der großen Disziplin fast aller Bürgerinnen und Bürger, an dem großen Engagement – zum Beispiel – der Menschen, die in den Gesundheitsämtern, in Kitas, in Schulen oder auch den Krankenhäusern arbeiten und an dem großen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den wir immer wieder befördern sollten und nicht riskieren dürfen.
 
Der Winter bleibt eine große Herausforderung und es gibt keinen Anlass zur Entwarnung, aber wir sind in Schleswig-Holstein immerhin auf einem ordentlichen Weg und die entwickelten Impfstoffe machen vielen Menschen und auch mir wirklich Hoffnung, dass ein Ende der Pandemie absehbar ist. Beim Impfen ist natürlich noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, aber ich freue mich, dass wir bei den entsprechenden Vorbereitungen wieder einmal sehr gut davor sind und die benötigten Impfzentren bereits im Aufbau. Mein herzlicher Dank gilt hier dem Gesundheitsminister, aber auch unseren Kommunen, unserer Bundeswehr und allen weiteren Akteuren, die sehr engagiert daran mitwirken!
 
Die Reduzierung von Kontakten ist zwar keine besonders kreative, aber immer noch die effektivste Methode zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Jeder Einzelne ist hier in der Verantwortung. Die Eigenverantwortung wurde schließlich nicht abgeschafft, sondern ist gerade jetzt gefordert. Unsere Kontaktregeln, die wir seit einigen Wochen in Schleswig-Holstein haben, sind leicht verständlich, angemessen und haben sich damit bewährt. Sie wurden zunächst auch kritisch gesehen, aber es ist der absolut richtige Weg, dass wir mit Blick auf die recht stabile Situation beim Infektionsgeschehen daran festhalten. Das Hin und Her über die Feiertage möchten wir den Menschen in Schleswig-Holstein gerne ersparen. Dort, wo wir erhebliche Ausreißer nach oben haben – wie aktuell im Kreis Pinneberg – können wir zeitweise nachschärfen, wie dies nun in Absprache mit dem Landrat auch zu recht geschehen ist. Der Kreis Pinneberg hat nun einmal die Besonderheit, dass er sehr eng mit Hamburg verbandelt ist. Wobei ich sagen muss, dass die Hamburger die Situation – für eine Großstadt dieser Größe – ganz gut im Griff haben und davon profitieren wir auch in SchleswigHolstein.
 
Ich bin sehr froh, dass Kitas und Schulen bundesweit grundsätzlich geöffnet bleiben sollen. Das ist eben auch eine Frage der Chancengerechtigkeit. Und Kinder, Jugendliche und ihre Eltern haben insbesondere im Frühjahr bereits die Hauptlast der Maßnahmen tragen müssen und werden auch noch lange mit den Schulden zu kämpfen haben. Die Halbierung der Klassen klingt populär, würde im Zweifel aber immer noch erheblichen Unterrichtsausfall bedeuten, wenn man ehrlich ist. Die Digitalisierung der Bildung muss dennoch mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden. Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt muss überarbeitet werden, um mehr Endgeräte daraus bezahlen zu können und die Schulträger brauchen zum Teil noch mehr Unterstützung bei den Konzepten. Wir sind da mittlerweile auf einem guten Weg, aber es gibt hier noch viel zu tun. Auch bei der Sicherheit in den Schulen wollen wir noch mehr tun. Ich habe kürzlich eine Schule im Lauenburgischen besucht, die nicht nur bei der Digitalisierung vorbildlich ist, sondern in fast allen Räumen fest installierte Belüftungssysteme eingebaut hat. Ich finde, das sollte zukünftig Standard in allen Schulen sein, denn gute Luftqualität kann auch nach der Pandemie nun wirklich nicht schaden. Wo es Sinn macht, sollten zunächst mobile Systeme angeschafft und auch die Schülerverkehre entzerrt werden, auch wenn mir klar ist, dass dies leichter gesagt ist als getan. Ich bin wirklich erleichtert, dass die – ich muss es leider so nennen – völlig lebensfremden Vorstellungen, jede Familie solle sich für den Winter einen festen anderen Hausstand oder jedes Kind einen festen Freund als Kontakt aussuchen, jetzt vom Tisch sind. Ich weiß nicht, wie diese Vorschläge entstanden sind, aber sie haben die Akzeptanz der Maßnahmen nun wirklich nicht befördert, um es freundlich auszudrücken.
 
Auch wir sind für eine bundesweite Abstimmung, was die notwendigen Corona-Maßnahmen angeht. Aber wenn das Infektionsgeschehen sich unterschiedlich entwickelt, ist eben nicht jede Maßnahme überall angemessen. Wir sprechen hier ja auch über erhebliche Grundrechtseingriffe und die müssen eben immer verhältnismäßig und deshalb möglichst zielgenau sein. Sie bedürfen einer konkreten Begründung und der politische Wunsch nach Einheitlichkeit reicht da nicht aus. Ich begrüße sehr, dass sich diese Sichtweise nicht nur in Schleswig-Holstein mittlerweile durchgesetzt hat. Das gibt übrigens auch das Infektionsschutzgesetz ganz klar so vor, das ja die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer ist. Man kann über dieses Gesetz trefflich streiten, aber wir sehen jetzt vor allem beim Begleitthema der Krankenhausfinanzierung, dass dieses Gesetzespaket aus der letzten Woche leider mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es ist gut, dass wir da nun fraktionsübergreifend Nachbesserungen fordern, denn auch bei einer Inzidenz von unter 70, die darin interessanterweise festgeschrieben ist, haben die Krankenhäuser erhebliche Kosten für den Intensivbereich, die auch erstattet werden müssen. Und wir haben da ja auch Vereinbarungen mit Hamburg, die einen höheren Inzidenzwert aufweisen als wir. Unsere Krankenhäuser haben diese Benachteiligung jedenfalls nicht verdient!
 
Die Reaktionen auf die Absprachen der Ministerpräsidentenkonferenz und auf unsere Entscheidungen, damit umzugehen, finde ich wirklich bemerkenswert. Während wir von der Wirtschaft, verschiedenen Medien und sogar Medizinern aus Schleswig-Holstein für unser Augenmaß gelobt werden, werden wir von außerhalb und vor allem von anderen Landesregierungen zum Teil heftig kritisiert. Das überrascht nicht nur mit Blick auf unser Infektionsgeschehen und die nun wirklich sorgsam abgewogenen Entscheidungen, sondern auch mit Blick auf die bisherigen Regeln anderer Bundesländer. Ich finde kaum etwas schwieriger und unangenehmer als in den privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Und wir haben über die Zehner-Regelungen vor einigen Wochen wirklich miteinander gerungen, aber ich staune sehr darüber, dass mehrere Bundesländer da bisher gar nichts geregelt haben. Und wenn ich ein anderes Bundesland wirklich schätze, dann ist es Bayern. Dort gibt es so viel, was man nur bewundern kann. Aber die Kommunikation des bayerischen Ministerpräsidenten gehört für mich nicht dazu. Ich finde, Herr Söder ist mit Blick auf die Corona-Bilanz seines Bundeslandes nun wirklich nicht in der Position, um anderen Landesregierungen permanent kluge Ratschläge zu erteilen. Schon gar nicht dieser Landesregierung. Die Zeit sollte er stattdessen sinnvoller nutzen. Dass ausgerechnet Bayern immer lauter nach bundesweiter Einheitlichkeit ruft, spricht ja eigentlich für sich. Während Herr Söder mehr Härte fordert, hindert niemand seine Regierung daran, dies in Bayern vorzuleben. Und es kann sich doch auch jeder ganz genau vorstellen, was Herr Söder lautstark fordern würde, wenn Bayern unser Infektionsgeschehen hätte und wir deren hätten. Die geographische Lage spielt natürlich eine Rolle, aber wenn jeder so angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren würde, wie wir dies tun, wäre allen geholfen. Die Hot-Spot-Strategie für die besonders betroffenen Regionen war selbstverständlich überfällig. Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn man auch konkretisiert hätte, was wann gemacht werden sollte. Das fehlt mir dabei leider noch.
 
Es ist absolut verantwortbar, wenn wir die sogenannten körpernahen Dienstleistungen bei uns jetzt wieder zulassen und wenn auch die Wild- und Tierparks bzw. Zoos wieder öffnen dürfen. Letztere bieten für viele Familien eine sehr risikoarme Outdoor-Aktivität. Man kann und sollte gerade mit kleinen Kindern ja auch nicht den ganzen Tag in der Wohnung sitzen. Ich hoffe nicht nur deshalb, dass die Zahlen bei uns weiter sinken werden und wir zu Beginn des neuen Jahres auch wieder mehr Sport- und Kulturangebote zulassen können. Wir brauchen auch eine Perspektive für Hotels und Gaststätten, die wir Ende Oktober nicht geschlossen hätten, wenn der Bund nicht vehement darauf gedrängt und die Entschädigungszahlungen übernommen hätte. Es ist wichtig, dass die Dezemberhilfen auf Grundlage der Zahlen aus dem Dezember 2019 berechnet werden. Für viele Betriebe ist der Dezember schließlich der umsatzstärkste Monat und deshalb extrem wichtig. Das Geld muss aber auch zügig ausgezahlt werden, um Liquiditätsprobleme zu vermeiden. Was das Land bei der Abwicklung tun kann, wird es auch tun. Darauf können sich die Unternehmen verlassen. Die Überbrückungshilfe III ist grundsätzlich gut, aber ich finde, der Bund muss noch mehr für die Soloselbständigen tun, die oftmals besonders stark betroffen sind. Und wir merken jetzt erneut: Das Öffnen ist komplizierter als das Schließen. Die Bundesregierung sollte mit offenen Karten spielen, was sie für die Monate Januar, Februar und März plant. Mich beunruhigen entsprechende Andeutungen von Regierungsmitgliedern, dass man bis inklusive März oder gar April viele Bereiche geschlossen halten will, während aus dem Bundestag gefordert wird, dass die Länder sich an den Entschädigungen beteiligen sollen. Ich fürchte, dass dies unsere Leistungsfähigkeit überfordern würde. Und das ist auch nicht der verabredete Weg. Ich bin Monika Heinold sehr dankbar, dass sie dies so deutlich zurückgewiesen hat. Wir sind schließlich mit mehreren Milliarden Euro bereits an unsere Leistungsgrenzen gegangen. Viele Unternehmen – zum Beispiel die Kinos – brauchen übrigens auch eine gewisse Vorlaufzeit, um wieder Geld verdienen zu können. Es geht um sehr viele wirtschaftliche Existenzen und wir alle sollten auch noch deutlicher machen, dass diese Betriebe derzeit vor allem deshalb geschlossen sind, weil man die Kontakte insgesamt herunterfahren will und nicht etwa, weil man deren Konzepten nicht vertrauen würde.  
 
Ich werbe sehr um Verständnis dafür, dass wir bei der Verschärfung im Einzelhandel, was die Zahl der Kunden pro Fläche angeht, nicht mitgehen werden. Die Ausweitung der Maskenpflicht ist als milderes Mittel auch hier sinnvoll – da gehen wir in Schleswig-Holstein ja grundsätzlich auch voran. Ich halte es aber für absolut kontraproduktiv, wenn in der Adventszeit Schlangen vor den Geschäften riskiert werden. Ich hoffe sehr, dass ich da noch eines Besseren belehrt werde, aber nach meiner Einschätzung wird diese 20-Quadratmeter-Regel die Kunden nur nerven und dem örtlichen Einzelhandel weiteren Schaden zufügen. Es ist wohl kein Zufall, dass die Amazon-Aktie während der Ministerpräsidentenkonferenz sprunghaft gestiegen ist. Ich bleibe auch dabei: Wir sollten daran arbeiten, dass es im neuen Jahr ein paar mehr verkaufsoffene Sonntage geben kann, denn diese sind besonders umsatzstark und könnten vielen Geschäften dabei helfen, diese Krise zu überstehen.
 
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist gut geeignet, um sich zwischen Bund und Ländern sehr kurzfristig abzustimmen, was derzeit notwendig ist. Sie ist aber auch kein Verfassungsorgan. Entschieden wird letztlich in den Landesregierungen oder – noch besser – in den Parlamenten. Das gilt auch in der Pandemie. Wir müssen die demokratischen Prozesse, die die Verfassung aus guten Gründen vorsieht, auch in der Krise berücksichtigen und pflegen. Ich bin froh darüber, dass dies in Schleswig-Holstein ganz gut gelingt. Transparenz ist dabei von elementarer Bedeutung und das gemeinsame Länder-Papier war ein Fortschritt, um sich auch in den Ländern besser abstimmen zu können. Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bei der BILD-Zeitung immer quasi live übertragen wird. Jeder gute Politiker pflegt seine Kontakte zu den Medien, aber was da passiert, ist wirklich weit drüber und kontraproduktiv. Wenn dort im Livestream SMS von Ministerpräsidenten vorgelesen werden, ist das aus meiner Sicht kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie. Das sollte sich wirklich ändern.

Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten sehr viel zu tun: Die Impfungen müssen weiter vorbereitet werden. Dazu braucht es auch überall entsprechende Kühlgeräte. Wenn zügig viele Menschen in den sensiblen Bereichen geimpft werden können, dürfte dies eine enorme Entlastung für unser Gesundheitssystem darstellen. Die Corona-Warn-App muss dringend verbessert werden, damit sie auch wirklich hilft. Die Gesundheitsämter müssen endlich digitalisiert werden, um die Mitarbeiter zu entlasten. Anlass zur Hoffnung geben da auch freiwillige Apps, die die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung entlasten und zum Beispiel in der Gastronomie und bei bestimmten Veranstaltungsformen helfen könnten. Der Einsatz von Schnelltests und Schutzausrüstung wie FFP2-Masken muss weiter optimiert werden. Die Gesamtstrategie für die Wintermonate muss dringend weiterentwickelt werden, um diesen Namen auch wirklich zu verdienen. Die Ansprache der politisch Verantwortlichen an die Bürgerinnen und Bürger sollte an einigen Stellen angemessener werden. Kriegs- oder Katastrophenrhetorik oder auch infantile Sprache sind nicht hilfreich.  
 
Stattdessen braucht es noch mehr Offenheit und auch Raum für Diskussionen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen, die leider erschreckend weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht vergessen: Die Demokratie, der Rechtsstaat und auch die Soziale Marktwirtschaft müssen gerade in dieser Krise gestärkt werden, wenn wir unsere hohe Lebensqualität erhalten wollen. Das neue Jahrzehnt wird mit Blick auf den demographischen Wandel und die internationale Lage schon herausfordernd genug. Ich wünsche allen – trotz der Umstände – eine gute Adventszeit. Es ist nicht die Zeit für Partys und die üblichen Aktivitäten, aber wenn alle weiterhin besonnen bleiben, können wir uns trotzdem auf Weihnachten und auch Silvester freuen, wo man auch gern eine Rakete steigen lassen darf, um die bösen Geister aus 2020 zu vertreiben.“  
 
 
 

Zur Studie des GEOMAR über die gefährlichen Auswirkungen von verrottender Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Ergebnisse der neuen GEOMAR-Studie über die Auswirkungen der verrottenden Weltkriegsmunition in den Meeren sind beunruhigend. Die alten Minen und Bomben lösen sich nach 70 Jahren im Wasser allmählich auf. Der Sprengstoff wird den Elementen ausgesetzt. Welche Folgen das für das Ökosystem sowie auf die Zahl der möglichen Unfälle mit Fischern, Badegästen und Spaziergängern hat, ist kaum abzusehen. Diesen Gefahren müssen wir unbedingt begegnen.

In der Koalition haben wir vereinbart, das Wissen über die Munitionsreste zu bündeln und die Entwicklung neuer Bergungstechnologien zu fördern. Dazu laufen eine Reihe von Wissenschaftsprojekten. Aber schon jetzt muss klar sein: Der Bund muss die Beseitigung der Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee finanzieren. Er darf Schleswig-Holstein mit dieser großen Gefahr für unsere Umwelt und die Menschen nicht alleine lassen.“

Zur bundesweiten Aktion von Umweltaktivisten, die sich von Brücken verschiedener Autobahnen, u.a. der A7 bei Schleswig, abgeseilt haben, um den Stopp der Rodung des Dannenröder Forst in Hessen zu erzwingen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
 
„Wir hoffen, dass es zu keinen Verkehrsunfällen mit Verletzten kommt. Diese Klimaaktivisten riskieren ihr eigenes, als auch das Leben anderer. Eine befahrene Autobahn ist nicht der Ort, um zu demonstrieren, auch für einen guten Zweck nicht. Die Steigerung der Akzeptanz in der breiten Bevölkerung zu mehr Klimaschutz wird mit diesem rechtswidrigen Verhalten sicherlich nicht erreicht. Der aus der Abseilaktion resultierende Stau ist im Hinblick auf den Schadstoffausstoß alles, nur nicht klimaschonend.
 
Protest ist völlig legitim und Aktionen dürfen auch gerne provozieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Kein Thema dieser Welt, auch nicht Klimaschutz, ist ein guter Grund, um Menschenleben zu gefährden. Unsere parlamentarische Demokratie darf sich von solchen Aktionen nicht erpressen lassen, weder mit einem Ansturm auf Parlamentsgebäude, noch mit waghalsigen Besetzungen von Verkehrswegen.
 
Es wird Zeit, dass solchen Aktivisten mit rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk gelegt wird, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr muss konsequent geahndet werden, finanzielle Schäden durch dieses Verhalten müssen von den Aktivisten beglichen werden. Polizei und Justiz müssen sich mehr auf diese stetig steigende Eskalation von Aktivisten einstellen. Wir bedanken uns bei den Sicherheitskräften, die dafür sorgen, dass möglichst niemand bei dem geplanten verantwortungslosen Gebaren der Aktivisten zu Schaden kommt.“
 
 

In ihrer Rede zu TOP 2 (Kulturfestival SH und coronabedingte Kulturhilfen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können im Einzelnen sehr unterschiedlich sein. Wer seinen Arbeitsplatz weiterhin voll ausfüllen kann oder wenigstens in Kurzarbeit oder im Homeoffice arbeiten kann, also Arbeit und Einkommen behält, der wird die Kontaktbeschränkungen und die eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten sicher zurecht als großes persönliches Ärgernis empfinden, aber man hat eine Perspektive, eine wirtschaftliche Absicherung. Während es für viele andere seit diesem Frühjahr um die gesamte Existenz geht, Rücklagen aufgebraucht werden, ohne Perspektive, ob und wann man sein gewohntes Leben und seine Arbeit fortführen kann. Dazu gehören besonders gebeutelte Branchen wie die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und gerade auch die Kultureinrichtungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie als reine Dienstleister allesamt auf regen Publikumsverkehr angewiesen sind und sich im erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens massiven Existenzbedrohungen gegenübersehen.

Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Kunst- und Kulturszene bereits vor Corona nicht auf Rosen gebettet war. Ich erinnere insbesondere an einen Diskussionsabend mit Kulturschaffenden, an dem uns sehr klar vermittelt wurde, dass die vorhandenen Strukturen mit fehlenden bzw. geringen Einnahmesituationen vielen sehr viel Enthusiasmus abverlangt, um ihrer Berufung treu zu bleiben. Denn der größte Lohn ist häufig der Applaus und die Begeisterung der Zuschauer. Die für die Wirtschaft schnellstens aufgelegten Hilfsprogramme passten für die Kulturschaffenden nur begrenzt. Umso wichtiger war und ist es, dass sowohl der Bund als auch das Land Schleswig-Holstein verschiedene und passendere Fördermaßnahmen entwickelt hat. Der aktuelle Sonder-Newsletter des Kulturministeriums zeigt die vielfältigen Maßnahmen auf. Ein besonderes Veranstaltungsformat wie das Kulturfestival ist immanent wichtig für das Überleben der Kulturschaffenden. Wobei wir momentan nicht genau sagen können, wann die Fortsetzung des Kulturfestivals starten kann. Aber nach allem, was wir an positiven Rückmeldungen über Veranstaltungen erhalten, sollten wir alle Anstrengungen für einen baldigen Neustart mobilisieren.

Ich bin froh, dass wir kürzlich zusätzliche Hilfen für den Kulturbereich mobilisieren konnten: Bei der beschlossenen Soforthilfe ‚Kultur II‘ können bis Ende November weitere Hilfen beantragt werden. Dies gilt sowohl für existenzbedrohende Liquiditätsengpässe als auch für Einrichtungen, die vom Land Schleswig-Holstein institutionell gefördert werden. Wir wissen, dass wir damit nicht alle Nöte lindern, aber wir hoffen, dem ein- oder anderen damit über den Berg zu helfen. Der wichtigste Gedanke bei allen Programmen und Unterstützungen ist: Wie können wir es schaffen, die Strukturen in diesen Bereichen über die Corona-Pandemie zu retten? Geschlossene Betriebe und pleitegegangene Solo-Künstler werden nur schwer wiederkehren, sobald wir den Publikumsverkehr wieder zulassen können. Teils über Jahrzehnte gewachsene Strukturen geraten so in eine wirtschaftliche Notlage, die unvermittelt und unverschuldet über die Leute hereingebrochen ist.

Das heißt für uns: Wir müssen die Existenzen sichern und die Notlage überbrücken. Darauf müssen unsere Programme abzielen. Es kann also nicht darum gehen, wie wir möglichst viel Geld unter die Leute bringen oder Unterstützungen zusagen und beschließen, die wir schon vor Corona gerne gesehen hätten, weil sie uns da schon sinnvoll erschienen sind. Und noch ein Aspekt kommt hinzu: Wir müssen ebenso schauen, wie wir mit unseren Möglichkeiten haushalten. Ich plädiere an dieser Stelle klar dafür, dass wir bei allen nötigen Unterstützungen vorsichtig und umsichtig mit den Förderprogrammen umgehen. Es sind bereits riesige Summen mobilisiert worden, an denen wir und unsere Kinder die nächsten Jahrzehnte mit der Rückzahlung beschäftigt sein werden. Daher haben wir auch eine hohe Entscheidungsverantwortung und müssen gut überlegen, welche Maßnahmen den Kultur- und Veranstaltungsbereich nicht nur in der jetzigen Pandemiezeit absichern, sondern auch zukunftsweisend stärken.“

In ihrer Rede zu TOP 3 (Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Schleswig-Holstein sicherstellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Schwangerschaftsabbrüche sind immer und zu jeder Zeit eine zutiefst persönliche und schwierige Entscheidung. Ich bin mir sicher, dass keine Frau eine solche Entscheidung leichtfertig trifft. Umso wichtiger ist für jede selbstgetroffene Entscheidung die Grundlage, auf der sie beruht. Das umfasst zum einen die sensible Beratung und erfordert zum anderen die passende medizinische Einrichtung. Damit betroffene Frauen und auch Männer in einer solchen Notlage Hilfe erfahren, sind mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz daher staatlich geförderte Unterstützungsregelungen festgeschrieben. Demnach hat jede Frau das Recht, sich zum Zwecke der gesundheitlichen Vorsorge und der Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten, in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle informieren und beraten zu lassen. Diese Beratung, und das ist für mich besonders wichtig, kann dabei auch in anonymer Form erfolgen. Eine wirkliche Erleichterung wäre aber eine grundsätzliche Novelle des § 219a StGB.

In Schleswig-Holstein setzen wir, anders als es uns die SPD glauben machen will, dieses Recht auf Hilfe um. Es wird zwar immer Beispiele geben, bei denen Betroffene von zu langen Wegen zu Beratungsangeboten oder von zu viel Bürokratie sprechen. Die Fakten zeigen aber ein anderes Bild. In Schleswig-Holstein stehen wir mit der Anzahl von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, aber auch sogenannten Meldestellen in den Einrichtungen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, im Bundesvergleich auf Platz 6. Normiert ist eine Meldestelle pro 40.000 Einwohner. Mit 62 Meldestellen im ersten Quartal 2020 bieten wir rein rechnerisch eine Meldestelle pro 46.835 Einwohner an. Dabei ist zu beachten, dass die Zahl der behandelnden Ärzte durchaus größer sein wird, da auch OP-Praxen mit mehreren Ärzten nur als eine Meldestelle gezählt werden. Entscheidend ist aber, dass in 2019 in Schleswig-Holstein 3.261 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden, pro Meldestelle demnach 53 Abbrüche. Mit dieser niedrigen Zahl pro Meldestelle liegen wir im Ländervergleich übrigens auf Platz drei. Zum Vergleich: Sachsen steht mit 47 Abbrüchen pro Meldestelle auf Platz eins, Mecklenburg-Vorpommern mit 49 auf Platz zwei und Hamburg folgt uns mit 67 auf Platz vier. Die niedrige Anzahl an Abbrüchen pro Meldestelle weist, auch im Vergleich zu den übrigen Bundesländern, damit durchaus auf eine ausreichende Versorgung mit Einrichtungen für die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen hin. Wobei die Erreichbarkeit dahingehend definiert wird, dass An- und Abreise innerhalb eines Tages zumutbar sind.

Auch im Hinblick auf die Klinikzusammenlegung in Flensburg sind bereits Maßnahmen eingeleitet, damit eben keine Versorgungslücke entsteht. Auch wenn hier noch viele Detailfragen offen sind. So mahnt die Landesvorsitzende des Berufsverbandes der Frauenärzte, Doris Scharrel, beispielsweise an, dass die fachärztliche Expertise in die Planungen mit einzubeziehen sei. Ich honoriere jedoch, dass die Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sich ihrer Verantwortung gestellt hat und für die Stadt Flensburg ein neues und hochmodernes Klinikzentrum, welches die medizinische Versorgungssicherheit für die Menschen im Norden Schleswig-Holsteins maßgeblich sichern und verbessern wird, mit beiden bewährten Trägern und mit Hilfe des Landes auf den Weg gebracht hat.

Auch wir sehen mit Sorge, dass sich bei Praxisneugründungen immer weniger Ärzte um eine Genehmigung für ambulante Operationen bemühen und damit dann auch keine operativen Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen. Hier ist es dringend geboten, Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ärztekammer, Krankenhausträgern und weiteren Berufsverbänden zu führen, um perspektivisch die Facharztausbildung im Bereich Frauenheilkunde und Geburtshilfe und/oder der Weiterbildung weiter zu verbessern. Auch ist ein Blick in das europäische Ausland hilfreich, wo Abbrüche verstärkt mit Medikamenten erfolgen. Diese Aspekte haben wir in dem Antrag der Koalition dargestellt und bitten um Zustimmung.“

Anlässlich der Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, wonach die schleswig-holsteinische Kita-Reform zu finanziellen Nachteilen für Eltern von Kindern mit Behinderungen mit sich bringen würde, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Midyatli ist schon ein starkes Stück. Es ist das eine, die Kita-Reform der Jamaika-Koalition zu kritisieren und als Thema für den anstehenden Wahlkampf zu benennen. Es ist jedoch etwas anderes, Eltern, speziell Eltern von Kindern mit Behinderungen, in dieser Form zu verunsichern und in die politische Irre zu führen.

Galten Kitas bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetzes innerhalb der Eingliederungshilfe noch als teilstationäre Einrichtung, wodurch Eltern von den Elternbeiträgen direkt befreit werden konnten, so ist dies mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eben nicht mehr möglich. Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen damit wie andere Eltern auch einen Elternbeitrag entrichten. Diese direkte Auswirkung einer der größten Reformvorhaben der Bundesregierung und damit auch der SPD war bekannt und gewollt. Dies sollte bei der Debatte klar kommuniziert und nicht unter den Tisch gekehrt werden. Alles andere wäre unredlich. Wenn Frau Midyatli als stellvertretende Bundesvorsitzende daran nunmehr Kritik anmelden möchte, sollte sich an ihre Parteigenossen in Berlin wenden.

Eltern von Kindern mit Behinderungen werden zukünftig von der Kita-Reform profitieren. Der Elterndeckel, die erstmals einheitliche Sozialstaffel, die verbindliche Platzzahlregelungen, die individuellen heilpädagogischen Leistungen und ein Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen werden die Kita-landschaft im Land maßgeblich verbessern. Es ist schade, dass die Bundesregierung das Bundesteilhabegesetz in der nun geltenden Form beschlossen hat. Als Land bleibt uns nun keine Wahl, das Gesetz auch anzuwenden.“   

Anlässlich der gestrigen Wirtschaftsministerkonferenz und der heutigen Berichterstattung, wie Unternehmen schnell und unbürokratisch zu Liquidität verholfen werden kann, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Würde man unseren Unternehmen die steuerliche Entlastung zukommen lassen, die ihnen zusteht, bräuchten wir keine Hilfsprogramme in diesen Dimensionen. Wir begrüßen daher, dass die steuerpolitische Debatte um Verbesserungen bei der Verlustverrechnung wieder in Fahrt gekommen ist. Der Verlustrücktrag ist ein effektives Instrument, das zielgenau jenen Unternehmen hilft, die vor Corona profitabel waren und nun durch staatliche Eingriffe starke Einbußen erlitten haben. 

Die Bundesregierung hat den Verlustrücktrag in dieser Krise nur unzureichend erweitert. Wir freuen uns, dass Finanzministerin Monika Heinold dies genauso sieht wie wir. Die Finanzämter müssen stärker als bisher die krisengeschüttelten Unternehmen mit Liquidität versorgen. Die Forderung nach Verdopplung der Höchstsummen für den Verlustrücktrag ist ein erster Schritt. In unserem mittelständisch geprägten Bundesland würden aber die vielen kleinen Unternehmen wenig bis gar nicht davon profitieren.

Insofern ist es zwingend erforderlich, dass auch Gewinne aus Jahren vor 2019 mit den diesjährigen Verlusten verrechnet werden können. Dies könnte viele eigentlich gesunde Unternehmen vor der Überschuldung bewahren. Mehraufwand für die Finanzverwaltung darf keine Begründung dafür sein, unseren Unternehmen existenzsichernde Hilfen zu verweigern.“   

Zum heutigen Bericht von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz über Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Novemberhilfen im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das Auftreten der Bundesregierung und insbesondere von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird immer desaströser. Wer Ende Oktober großspurig zügige Wirtschaftshilfen ankündigt und damit die Akzeptanz der Betroffenen sichern will, muss dieses Versprechen auch halten. Es macht mich fassungslos, wie planlos der Bund agiert und kostbare Zeit ins Land streichen lässt.                                                                                                                          

Es kann doch nicht sein, dass die Existenz vieler Betriebe mit noch mehr Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt wird, weil die versprochenen Novemberhilfen anscheinend erst im kommenden Jahr fließen. Unabhängig von dem mehr als fragwürdigen Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums müssen jetzt dringend Konsequenzen gezogen werden: Die Abschläge müssen sofort drastisch erhöht und ausgezahlt werden. Denn mit maximal 10.000 Euro bis zum Jahresende wird nicht jedes Unternehmen das neue Jahr erreichen können. Eine solches Unternehmenssterben wäre ein perfides Weihnachtsgeschenk der Bundesregierung.“

Zur Präsentation des Projektes „Ultramobile Polizeiarbeit“ heute durch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Wir Freie Demokraten haben bereits seit Langem die Verbesserung der technischen Ausstattung und die Digitalisierung unserer Sicherheitsbehörden gefordert. Daher stimmt uns das erfolgreiche Pilotprojekt ‚Ultramobile Polizeiarbeit‘ zufrieden.

Was Anfang dieses Jahres als ‚Mammutaufgabe‘ bezeichnet wurde, wird nun realisiert. Damit haben wir auch mit allen Zweifeln der Opposition abgerechnet. Die Ausstattung der Landespolizei mit den speziell auf den polizeilichen Bedarf angepassten Smartphones, macht Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein nicht bloß digitaler, sondern auch wesentlich effizienter. Das war und ist für uns Freie Demokraten von großer Bedeutung, eben deswegen haben wir dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Denn wir können und dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet unsere Sicherheitsbehörden bei der technologischen Entwicklung ins Hintertreffen geraten. Nichtsdestotrotz darf bei gebotener Eile nichts überstürzt werden. Der Einsatz von Smartphones bei der Landespolizei erfordert die Sicherstellung eines hohen Sicherheitsniveaus in Bezug auf Datenschutz und IT-Sicherheit.“

Anlässlich des heute im Bildungsausschuss beschlossenen neuen Studiengangs für Architektur an der Fachhochschule Kiel erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich freue mich sehr, dass die Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre auf Empfehlung des Bildungsausschusses im Landtag hat verabschiedet werden können. Unsere Hochschulen erhalten damit Planungssicherheit für die nächsten Jahre und können sich noch zukunftsfähiger aufstellen, was eine gute Nachricht für unser gesamtes Bundesland ist.

Ganz besonders freut mich, dass es an der Fachhochschule Kiel neben dem neuen Bauingenieurstudiengang bald auch einen Architekturstudiengang geben wird. Dieser Studiengang wird seit einigen Jahren von einem breiten Bündnis aus Verbänden und Kammern gefordert, was auch nachvollziehbar ist und von uns unterstützt wurde. Nach der Schließung des damaligen Eckernförder Standortes hat sich der Fachkräftemangel in dieser Branche in Teilen des Landes zunehmend verschärft. Es soll nun zukünftig auch in diesem Studiengang neben Lübeck einen zweiten Standort im Land geben, was zur Fachkräftesicherung unerlässlich ist. Die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand brauchen diesen Nachwuchs dringend und ich bin mir sicher, dass auch der Architekturstudiengang an der FH Kiel ein Erfolg werden wird.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz mit den Mobilfunkanbietern zur Bilanz und Perspektive des Mobilfunknetzes erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Mit diesem Minister geht es voran: Die Bilanz nach einem Jahr ‚Mobilfunk‘-Gipfel kann sich sehen lassen. Es wurden in der Vergangenheit selten so viele Funkmasten aufgestellt und aufgerüstet, wie im vergangenen Jahr. Das ist eine großartige Nachricht, gerade auch für die ländlich geprägten Gegenden Schleswig-Holsteins. Die bestehenden Lücken im 4G/LTE-Netz werden dank der Anstrengungen der Landesregierung immer kleiner. Das Land stellt für Mobilfunkmasten Landesliegenschaften zur Verfügung, Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, Bundesmittel besser abgerufen und eingesetzt. Wir können zuversichtlich sagen: Funklöcher adé!

Wir bleiben natürlich nicht stehen. Das noch schnellere 5G-Netz wird gebraucht – insbesondere im Bereich des autonomen Verkehrs. 5G gehört die Zukunft. Wir unterstützen ganz klar die sehr ambitionierten Ausbaupläne. Daher ist es nur konsequent, auch den Breitbandausbau mitzudenken – Glasfaser muss überall erreichbar sein. Schleswig-Holstein wird bei der 5G-Offensive stark vorangehen und 5G-Vorzeigeland werden!“

Zur aktuellen VBE-Studie über Gewalt gegenüber Lehrern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Wir müssen wissen, ob Gewalt gegen Lehrer auch an schleswig-holsteinischen Schulen ein Flächenphänomen ist. Deshalb ist es nötig, dass das umfassende Meldewesen für Gewaltvorfälle an Schulen, das die Freien Demokraten bereits im März 2017 gefordert haben und das die Küstenkoalition damals ankündigt hat, rasch zuverlässige Zahlen liefert. Die Ergebnisse, zu denen die vom VBE beauftragte Studie gekommen ist, sind jedenfalls besorgniserregend: Eine Befragung unter deutschen Schulleitern ergab, dass es an der Hälfte aller Schulen zu psychischen, an 26% sogar zu physischen Übergriffen gekommen sei. Erschreckend ist dabei, dass gerade an Grundschulen die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Lehrer hoch ist.

Erst wenn genaue Statistiken über die Zustände an schleswig-holsteinischen Schulen vorliegen, wird deutlich, welcher Handlungsbedarf besteht. Handelt es sich um Einzelfälle, ist möglicherweise die Sensibilität für verschiedene Formen der Gewalt größer geworden. Steigen die Zahlen dagegen an, sind die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit der Lehrer nachhaltig gefährdet. Bevor zielgerichtete Präventionsmaßnahmen wirken können, müssen wir diese Sachverhalte klären und anschließend einen sinnvollen gesellschaftlichen Austausch über die Probleme führen."