In seiner Rede zu TOP 36B (Mündlicher Bericht zum Perspektivplan) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sprechen hier im Hohen Hause ja mindestens seit dem vergangenen Oktober vor allem darüber, dass wir dem zunehmenden Infektionsgeschehen mit immer drastischeren Maßnahmen begegnen müssen. Das ist mit Blick auf die gestiegene Zahl der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle leider notwendig geworden, aber der Ausnahmezustand des Lockdowns und der massive Eingriff in die Grundrechte von uns allen – zum Schutze der Allgemeinheit – darf natürlich nicht zum Dauerzustand werden. Der Lockdown hat mit zunehmender Härte und Dauer auch immer stärkere soziale und wirtschaftliche Nebenwirkungen, die wir nicht ausblenden dürfen.

Mit dem bundesweiten Lockdown soll bis Mitte Februar das erklärte Ziel erreicht werden, das Infektionsgeschehen erheblich zu reduzieren – am besten unter die viel diskutierte Marke der 50er-Inzidenz, was zu dieser Jahreszeit ja wirklich ambitioniert ist. Man kann über die Sinnhaftigkeit der Schwellenwerte 35 und 50 unterschiedlicher Meinung sein, sie sind aber im Infektionsschutzgesetz des Bundes festgeschrieben, das die rechtliche Grundlage für unsere Maßnahmen darstellt. Die allermeisten Menschen sind – trotz der zum Teil erheblichen Belastungen – nach wie vor sehr diszipliniert. Bei einigen gesellschaftlichen Gruppen muss man die Regeln vielleicht noch einmal deutlicher in Erinnerung rufen, was meines Erachtens nicht nur Polizei und Bußgelder erfordert, sondern auch mehr Aufklärung und gezielte Ansprache. Was bisher fehlte, ist das Licht am Ende des Tunnels in Form von klaren Perspektiven für die einzelnen Bereiche des öffentlichen Lebens. Wenn man ambitionierte Zielmarken ausgibt, muss man meines Erachtens irgendwann auf dem Weg dorthin auch sagen, was denn bei deren Erreichung geschehen wird. Dafür ist jetzt die Zeit gekommen. Ansonsten droht, unterwegs die Motivation verloren zu gehen. Das gilt für jeden Einzelnen von uns wie auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Wir schlagen nun eine sinnvolle gemeinsame Strategie für die kommenden Wochen und Monate bis April vor, um für die verschiedenen Bereiche realistische Perspektiven aufzuzeigen. Ich freue mich sehr, dass es uns als Jamaika-Koalition gelungen ist, hierfür den bundesweit ersten Aufschlag zu machen. Nach diesem Lockdown müssen wir sehr überlegt wieder zu Maßnahmen übergehen, die das regionale Infektionsgeschehen angemessen berücksichtigen, das dann jeweils hoffentlich deutlich niedriger sein wird als aktuell. Es geht uns nicht darum, jetzt den Eindruck zu vermitteln, dass sich sofort alles ändern wird. Das wird nicht der Fall sein. Es geht uns darum, aufzeigen zu können, was passiert, wenn die Ziele des Lockdowns erreicht werden. Wir werden weiterhin sehr aufmerksam und konsequent bleiben müssen.

Priorität hat für uns vor allem die verantwortbare Öffnung von Kitas und Schulen, denn in den jungen Familien ist der Druck mittlerweile enorm und die Bildung der jungen Generation ist von elementarer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir brauchen aber auch für die vielen betroffenen Unternehmen, für den kulturellen Bereich und auch für den Sport angemessene Perspektiven. Die aktuelle Entwicklung in Deutschland ist grundsätzlich positiv, sie reicht aber noch nicht aus. In Schleswig-Holstein haben wir eher eine stagnierende Situation, allerdings kommen wir auch von einem anderen Infektionsniveau. Die Mutationen sind da, auch in Schleswig-Holstein, und das bereitet uns Sorgen. Deswegen brauchen wir weiterhin Disziplin. Aber wir wissen auch noch nicht genau, welche Herausforderungen diese Virus-Mutationen für uns darstellen. Wir haben vor allem Probleme in den Heimen, die wir noch besser schützen werden, und in den Krankenhäusern und wir haben Hotspots wie beispielsweise den Kreis Pinneberg, um die wir uns intensiv kümmern müssen. 

Es kann aber nicht immer nur um Verbote gehen, sondern es muss natürlich auch um viele andere Maßnahmen gehen. Und die wichtigste Maßnahme ist aus meiner Sicht das Impfen. Wenn die Altersgruppe über achtzig Jahre und die besonderen Berufsgruppen, also Pflegekräfte, Mitarbeiter in den Krankenhäusern usw., zum überwiegenden Teil geimpft sind, dann hat das massive Auswirkungen auf die Inzidenzwerte. Wir habend das in einigen Kreisen gesehen, da würde das z.B. bedeuten, dass man statt 85er- nur noch 35er-Inzidenzwerte hätte und natürlich kommt es dort dann auch zu weniger schweren Verläufen und Todesfällen, wenn diese Gruppen geschützt sind. Eine Impfung hat massive Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen, deshalb muss es an dieser Stelle so schnell wie möglich vorangehen. Wir haben in Schleswig-Holstein erfolgreich die Impfzentren aufgebaut, wir haben die Terminvergabe gut hinbekommen und weiter optimiert. Wir haben Risikopuffer geschaffen für die Zweitimpfung. Das klingt banal, aber wir sehen ja, welche Probleme an dieser Stelle in anderen Bundesländern entstehen angesichts der Lieferprobleme.

Die Impfstofflieferungen sind ein einziges Desaster. Ich kann es mit Blick auf die Optionen, die man als EU-Kommission nicht gezogen hat, mit Blick auf die Verträge, die aktuell eine große Rolle spielen, leider nicht anders sagen. Es geht mir nicht darum, mit dem Finger auf einen Schuldigen zu zeigen, für mich ist entscheidend, wie man jetzt die Produktionskapazitäten kurzfristig erhöhen will und kann. Sanofi stellt jetzt den Impfstoff von anderen Herstellern her, das ist also möglich, d.h. man muss sich jetzt zusammensetzen, denn wir brauchen einen Impfgipfel und wir brauchen Klarheit über die Lieferungen von Impfstoff für die nächsten Wochen und Monate.  

Es wird jetzt auch über Medikamente gesprochen – Herr Spahn hat ja gerade für 400 Millionen Euro in den USA bestellt. Ich finde es bemerkenswert, dass nationale Alleingänge also auf einmal möglich sind. Ich kann nicht einschätzen, welche Wirksamkeit diese Medikamente haben, aber viel größere Hoffnung machen mir Schnelltests zur Selbstanwendung. Das ist für den privaten Bereich wichtig, aber auch für Schulen und Unternehmen. Das ist eine Maßnahme, die uns richtig voranbringen kann.

Neben unserem Vorschlag wird es wohl auch einen gemeinsamen Vorschlag von Bayern, Berlin und dem Bund für eine bundesweite Strategie für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz geben. Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die weitere Diskussion um Perspektiven entwickelt. Wir wünschen uns eine bundesweite sinnvolle Lösung. Aber wenn das nicht möglich ist, sollten wir das in Schleswig-Holstein alleine umsetzen, bzw. in enger norddeutscher Abstimmung. Die Diskussion um eine landes- oder kreisweite Umsetzung ist spannend, wobei ich mich im Grundsatz für den landesweiten Ansatz ausspreche, bei dem aber Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten möglich sind. Wenn das dauerhaft beim Infektionsgeschehen innerhalb Schleswig-Holsteins deutlich auseinandergeht, wird man darüber sprechen müssen.

Wir haben im letzten Frühjahr schon viele Erfahrungen sammeln können mit Stufenplänen, beispielsweise bei den Themen Kita, Veranstaltungen und Tourismus. Man kann jetzt über viele Details lebhaft diskutieren, es gibt auch viele Enttäuschungen, viele Kompromisse sind dabei, aber auch viele Prioritätensetzungen. Öffnen ist leider schwieriger als Schließen, auch das kennen wir aus dem letzten Frühjahr. Man darf es insgesamt nicht übertreiben, alle Maßnahmen müssen logisch, fair und nachvollziehbar sein. Die Abstimmung mit dem Expertenrat ist genau richtig und ich muss auch erwähnen, dass mich unser Expertenrat deutlich mehr überzeugt als der auf Bundesebene.

Über den besonders wichtigen und sensiblen Bereich Schule werden wir gleich intensiv sprechen. Aber auch die Frisöre und körpernahen Dienstleistungen sind wichtig für das Wohlbefinden vieler Menschen. Um den Bereich Gastronomie müssen wir uns besondere Sorgen machen, deswegen unterstützen Sie bitte diese Branche mit Essens-Abholungen vor Ort, sichern Sie die Arbeitsplätze. Click & Collect ist auch im Einzelhandel wichtig, aber auch dort brauchen wir schnell Perspektiven. Der Tourismus ist in fast keinem Bundesland ein so großer Arbeitgeber wie bei uns, d.h. auch dort brauchen wir dringend Perspektiven. Und für den kulturellen Bereich will ich als Beispiel mal die Kinos ansprechen. Die Betreiber fürchten ja ebenfalls, dass sie vor April keine Besucher haben werden. Vielleicht macht es dort ja wieder Sinn, zur Überbrückung Autokinos zu erlauben. Wir brauchen letztlich auch eine bundesweite Öffnung, denn nur für Schleswig-Holstein werden keine neuen Filme geliefert werden. Wir brauchen beim Sport zunächst vor allem die kontaktfreien Sportarten, die wir ermöglichen müssen und wir müssen auch darüber reden, wie wir den Kinder- und Jugendsport organisieren können.

Abschließend möchte ich sagen: Es wird jetzt über Auslandsreisen gesprochen. Wir müssen da auf konsequente Tests und Quarantäne setzen und nicht auf Verbote. Es wird momentan viel über ‚No Covid‘ oder ‚Zero Covid‘ diskutiert und die Frage ist natürlich, ob das realistisch ist, ob das überhaupt gesellschaftlich akzeptiert werden kann und ob das rechtlich möglich ist. Momentan ist das nicht der Fall. Klar ist für uns, dass wir mit Corona werden leben müssen, das Virus verschwindet nicht, da muss sich niemand etwas vormachen. Deswegen brauchen wir die Perspektive zur Rückkehr zur Normalität. Aber in den nächsten Wochen und Monaten steht an, dass wir eine dritte Welle vermeiden müssen. Wir müssen an allen Stellen große Fortschritte machen und vor allem den Sommer nutzen, denn wir müssen einen dritten Lockdown im kommenden Herbst und Winter unbedingt vermeiden. Aber dabei müssen wir auch die Gesellschaft zusammenhalten, das sehen wir nicht nur in Holland.“   

Zur Wahl der neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung heute im Landtag erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, und der sozialpolitische Sprecher, Dennys Bornhöft:

„Menschen mit Behinderung brauchen eine Anlaufstelle, die zuhört und ihnen auch eine gewichtige Stimme verleiht. Mit Michela Pries bekommen sie eine kompetente Ansprechpartnerin, die sich für Teilhabe und Inklusion einsetzen wird. Die FDP-Fraktion wünscht ihr alles Gute für die neue Aufgabe und freut sich auf die Zusammenarbeit!

Gleichzeitig bedanken wir uns sehr herzlich bei Prof. Ulrich Hase, der dieses Amt mehr als 25 Jahre lang ausgeübt hat. Mit seiner Arbeit hat er sehr viel für die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Wir wünschen ihm alles Gute!“

In ihrer Rede zu TOP 3+17+23+28+35+43 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes aufgrund der Coronavirus-Pandemie, Anträge zur Schule während der Corona-Pandemie und ein Bericht über die Unterrichtssituation) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Weitere Diskussionen um das Pandemiegeschehen und die durch Schulschließungen, Aussetzen der Präsenzpflicht, Lernen auf Distanz oder Wechselunterricht verbundenen Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien führen zu einer langsamen, aber sicheren Erschöpfung der Beteiligten. Wir können die Ängste der Schülerinnen und Schüler nur erahnen, die sich fragen, wie sie einen guten Schulabschluss machen können. Einem, dem kein Corona-Makel anhaften wird und der bundesweit anerkannt wird. Wir hören die Sorgen der Eltern, die ihren Alltag und ihre Berufstätigkeit ohne Schule und Kita organisieren sollen. Für viele bedeutet die Pandemie nicht nur gesundheitliche Angst, sondern inzwischen auch wirtschaftliche und existenzielle Sorge.

Ich hoffe daher inständig, dass wir mit dem Impfen in Schleswig-Holstein gut vorankommen und wir uns in absehbarer Zeit über Lockerungen unterhalten können und keine weiteren Verschärfungen oder Verlängerungen von Lockdowns und Schulschließungen nötig sind. Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, aber meine Bitte ist weiterhin: Beschränken Sie ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum, auch wenn es schwer fällt und Entbehrungen bedeutet: Einzig sinkende Infektionszahlen sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem den Herausforderungen gewachsen bleibt.

Unser wichtigstes Ziel, nach dem Gesundheitsschutz, ist, die Schulen und Kitas so schnell wie möglich wieder in den Regelbetrieb zurückkehren zu lassen. Unser vorrangiges Ziel ist, dass wir den Abschlussjahrgängen einen Abschluss ermöglichen. Das Schuljahr 2020/2021 darf kein ‚verlorenes‘ Schuljahr sein. Das gilt für alle Schülerinnen und Schüler. Es darf kein ‚Not-Abitur‘ oder einen ‚ESA/MSA light‘ geben. Denn wenn wir die Abschlüsse verkleinern, Fächer reduzieren, Ansprüche über Gebühr senken und Fachanforderungen unter den Tisch fallen lassen, wird diese Abschlussgeneration doppelt gestraft sein: Einmal direkt durch Corona und nochmal indirekt für die gesamte Zeit danach, weil ihnen das Stigma eines minderwertigen Abschlusses anhängt. Aus diesem Grund bleibt uns Liberalen eines besonders wichtig: Ob Fernunterricht, häusliches Lernen, Distanz-, Hybrid- oder Wechselunterricht – wir wollen sicherstellen, dass Lehrkräfte qualitativ guten Unterricht anbieten können. Absenkungen von Standards und Lernzielen oder gar Fächerreduzierungen sollten nicht unser Ziel sein.

An dieser Stelle möchte ich den niedersächsischen Leitfaden für Schule in Corona-Zeiten erwähnen. Dort wird klar definiert, wie in den jeweiligen pandemiebedingten Situationen der Schulbetrieb, die Unterstützungspflicht der Lehrkräfte und die Erwartung an die Schüler aussehen. Mit dem vorliegenden Schulgesetz reagieren wir präventiv und angemessen, aber auch flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie. Und ja: Es enthält auch die Möglichkeit, dass es einen Abschluss ohne schriftliche Klausuren geben kann. Allerdings ist dieser Passus nicht dafür gedacht, dass nun massenweise die Prüfungen ausfallen. Wir halten uns an die KMK-Vereinbarungen: Es wird vollständige Prüfungen und vollwertige Abschlüsse geben.

Ich möchte zum Bericht der Unterrichtssituation 2019/2020 nur ergänzen, dass wir den Bereich Digitalisierung viel früher als einen festen Bestandteil benötigt hätten. Das ist jetzt korrigiert und wird für die zukünftige Schulentwicklung ein wichtiger Baustein sein. Wenn wir uns das aktuelle Berichtsjahr angucken, erscheint das letzte Schuljahr fast wie aus einer anderen Zeit. Ich finde, dass wir auf einem guten Weg waren, sukzessive Verbesserungen für die Schulen zu erreichen. Genauso ist uns Liberalen aber auch klar, dass Corona den Schulbetrieb und das Lernverhalten verändern wird. Aus diesem Grund finde ich es ausgesprochen wichtig, dass wir genau evaluieren, was die Pandemie mit den Schulen gemacht hat und vor allem, wie sie sich auf die Betroffenen ausgewirkt hat: Lehrkräfte, Schüler und Eltern. Was hat funktioniert, was überhaupt nicht? Wo ließe sich anknüpfen und was müssen wir dringend überarbeiten? Wenn ich mir eines schon jetzt wünschen dürfte für die kommenden Schuljahre, dann wäre das eine konsequente Weiterverfolgung der Digitalisierung mit einem festen politischen Willen, diese auch zu Ende zu führen. Es wäre von allen zu viel verlangt, jahrzehntelang verschlafene Entwicklungen und Investitionen unter Pandemiebedingungen aufholen zu wollen, aber es ist keineswegs zu viel verlangt, sich als Konsequenz aus dieser Krise die Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen auf die Fahne zu schreiben.

Die Forderung des SSW nach der Umsetzung des DigitalPakts Schule könnte auf den ersten Blick unterstützt werden, wenn der Antrag nicht DigitalPakt und Soforthilfeprogramm miteinander vermengen würde. Seit Mai 2019 können Mittel aus dem DigitalPakt beantragt werden. Verwendet werden können diese allein für die technische Infrastruktur in den Schulgebäuden. Also konkret für Verkabelung, WLAN, Anzeige- und Präsentationstechnik. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Schulleitungen mit ihren Lehrkräften, aber auch dem zuständigen Schulträger Klarheit und auch Einigkeit darüber herstellen, wie zukünftig Unterricht digital gestaltet werden soll. Der Schulträger wiederum muss mit seinen kommunalpolitischen Vertretungen Einigkeit über eine kommunale Medienkonzeption herstellen und dazu gehören auch strukturelle Finanzierungsfragen, Stichwort Administration. Es geht also um mehr als nur den Eigenanteil der Kofinanzierung. Die geforderten Medienkonzepte der Schulen sind also ein wichtiger Bestandteil, um vor Ort kritische Kommunalpolitiker und Bürgermeister von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Gleichzeitig geht es darum, schwierige Insellösungen und vor allem teure Fehlinvestitionen zu vermeiden. Nur werden solche Konzepte nicht mal eben neben dem regulären Unterrichtsgeschehen entwickelt. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung aktuell den Fokus auf Unterstützung und Beratung in diesem Bereich setzt, auch die Fachtagung wird sehr hilfreich sein. Wichtig ist, dass Lehrkräften Zeit für diese Aufgabe gegeben wird, dass die Mittelbeantragung durch den Schulträger bis Ende 2022 möglich ist, dass eine Konzeption nachgereicht werden kann, und dass die äußere Infrastruktur, der Netzausbau, durch das Land und die Kommunen erfolgt.

Bei genauerer Betrachtung müssen wir uns alle, auch die Opposition, daher fairerweise die Frage beantworten, warum die Infrastruktur für digitalen Unterricht nicht schon viel früher und vor allem mit mehr politischem Nachdruck vorangebracht wurde. Die Jamaika-Koalition hat die Basis geschaffen, damit Schulen in Schleswig-Holstein endlich an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen werden und moderne Technik im Unterricht nutzen können. Insgesamt haben wir 945 Schulstandorte, davon wurden in dieser Legislaturperiode bereits 697 Schulen an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen. Bis zum Jahresende sollen weitere 170 bis 210 Schulen dazukommen und die verbleibenden Standorte werden in den Jahren 2022/2023 folgen.

Kommen wir zum gemeinsamen Antrag von SPD und SSW. Schulchaos hatten wir zu Wende-Zeiten, ich erinnere beispielsweise an Alleingänge Schleswig-Holsteins in der Lehramtsausbildung. Abgestimmte Verfahren der KMK einzuhalten, scheint der SPD immer dann besonders Ernst zu sein, wenn es um Nivellierung der Standards geht. Gerade in der aktuellen Pandemie ist die Umsetzung der KMK-Vereinbarungen durch Ministerin Prien vorbildlich. Die unzureichende technische Infrastruktur ist ein Problem, aber wie gesagt nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Serverprobleme am 7. und 8. Januar dieses Jahres der Ministerin oder der Landesregierung anzulasten, ist ein politisch legitimer Versuch, aber fachlich einfach falsch. Betroffen waren die Schulen, die einen bundesweit agierenden Dienstleister (IServ) nutzen. Dieser erklärte noch am selben Tag, dass man eigentlich ausreichend Serverkapazitäten habe, ein technisches Problem aber leider erst mittags behoben werden konnte. Aber er gab auch den Hinweis, dass der zeitgleiche Zugriff aller angeschlossenen Schulen sinnvollerweise entzerrt werden sollte. Was ehrlicherweise bei einem bundesweiten Schulbeginn um acht Uhr schwierig wird. An anderen Stellen waren schulträgerbedingte Kapazitäten ein Problem. Und manches Mal lag es auch einfach an mengenbegrenzten Zugriffsrechten. Fazit: Gleich wer für welchen Server verantwortlich ist, technische Probleme kann es immer geben, das wird eine Schwierigkeit digital unterstützter Unterrichte sein, für die man aber im Regelbetrieb Lösungen finden wird. Wir hatten und haben aber aktuell keinen Regelbetrieb. Insofern bleibt festzuhalten, dass wir - Koalitionspartner und Landesregierung – gemeinsam mit großem Engagement, viel Geld und zeitlichem Druck den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranbringen.

Zu dem Thema ‚Schulabschlüsse sicherstellen‘ habe ich die grundsätzliche Position für uns Liberale bereits ausgeführt. Die von Kai Vogel dargestellten Maßnahmen sind aber in der Tat nicht das Hauptproblem und werden ehrlicherweise auch bereits geprüft und umgesetzt. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist umsetzbar in so kurzer Zeit. Sinnvoll ist der vorgestellte Perspektivplan. Er zeigt die verschiedenen Fallsituationen und darauf angepasste Maßnahmen. Jeder kann damit für sich frühzeitig erkennen, wohin die Reise geht und kann mit eigenem Verhalten dazu beitragen. Deutlich wird, dass nicht nur der Inzidenzwert allein berücksichtigt wird, sondern auch das regionale Geschehen und besondere Bedarfe der einzelnen Jahrgänge und Schularten. Und er zeigt die Wechselwirkungen mit anderen Bereichen des täglichen Lebens auf.

Am Ende bleibt, dass wir alles stetig auf Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen und ggfs. anpassen müssen. Nur wenn wir sagen können, dass wir aus der Corona-Krise gelernt haben und die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen haben, dann werden wir aus dieser Pandemie etwas Positives für die Zukunft mitgenommen haben.“

„Der Impfstart in Deutschland und Europa verlief holprig. Das größte Manko seit Anbeginn und leider auch Weiterhin ist die geringe Menge Impfstoff, die nach Deutschland und somit in die Bundesländer geliefert werden. Dabei waren die Bundesländer, Kreise und die freien Wohlfahrtsverbände, Feuerwehren etc. sehr gut vorbereitet. Generalstabsmäßig wurden binnen kürzester Zeit Impfzentren aus dem Boden gestampft. Es steht prinzipiell alles bereit, personell wie organisatorisch. In unseren Impfzentren in Schleswig-Holstein könnten wir pro Woche knapp 100.000 Personen impfen, wenn, ja wenn nur der Impfstoff entsprechend vorhanden wäre.

Die Kritik am Beschaffungsmanagement der Bundesregierung, aber auch an der Europäischen Kommission wird von Tag zu Tag lauter. Über das Wochenende war bei NDR Info zu hören, dass die EU-Kommission erst deutlich später zu Vertragsabschlüssen kam, weil sie möglichst wenig pro Impfdosis zahlen wollte. Ein geringerer Preis als der, den USA, Großbritannien oder Israel zahlen, sei wichtig gewesen. Der vermeintliche Skaleneffekt, da man ja für über 400 Millionen Menschen bestellt – sprich große Menge zu kleinem Einzelpreis – ist bei einem Produkt wie diesem Impfstoff, der neu und vor allem nur in knappen Mengen am Markt ist, jedoch hinderlich. Vielmehr geht es hier um den Faktor Zeit, sprich die schnelle Verfügbarkeit. Was nützt es uns als Gesellschaft oder als Staat, wenn eine Impfdosis nun eher zwölf statt 20 Euro kostet, wir aber den Lockdown entsprechend deutlich länger aushalten müssen? Der Staat gibt Milliarden aus, um die Unternehmen zu finanzieren, die staatlich geschlossen wurden. Wobei die Bundesregierung bisher mehr verspricht, als dass wirklich Geld an die Selbstständigen ausbezahlt wird – momentan ist es für Wirtschaftsminister Altmaier also eher günstig: Wo kein Geld ausgegeben wird, da sind ja auch keine Kosten. Eine Grundimmunität der Bevölkerung ist der einzige dauerhafte Ausweg aus der Pandemie und somit auch der Ausweg aus ständigen Lockdowns und einer Staatsverschuldung durch Wirtschaftshilfen und wegbrechenden Einnahmen. Priorität eins für das politische Engagement und die Staatsgelder sollten daher Instrumente haben, die Lockdowns verhindern können. Das heißt: Impfen statt Schulschließungen, Berufs- oder Kontaktverbote.

Hier in Schleswig-Holstein, mit der Jamaika-Koalition um Gesundheitsminister Heiner Garg, wurde diese Wichtigkeit des Impfens erkannt und entschieden gehandelt. Schon im Sommer hat der Minister im Ausschuss berichtet, dass sich das Land bereits um Impfbesteck etc. kümmere, obwohl nicht klar war, ob und wann Impfstoffe verfügbar sind. Man wollte nicht, dass es Impfstoff gibt, aber keine Nadeln, um ihn zu verabreichen. Schleswig-Holstein hat mit extremer Voraussicht agiert. Das sieht man auch daran, wie schnell die Impfzentren organisatorisch einsatzbereit waren – es fehlte nur der Impfstoff. Schleswig-Holstein ist seit Wochen im Bundesländervergleich unter den Top drei bei den Impfungen. Wenn wir Impfstoff haben, wird dieser auch sofort an Mann und Frau gebracht. Über 85.000 Menschen haben die Erstimpfung bereits erhalten, fast 2.800 die Zweitimpfung. Wir haben das allergrößte Interesse daran, dass möglichst viele Menschen in diesem Land so schnell wie möglich geimpft werden. Die Nachfrage in der Bevölkerung ist groß und es ist natürlich frustrierend, dass man teilweise Wochen und Monate warten muss, bis man dran ist. Ich persönlich würde mich am liebsten gestern als heute impfen lassen; insofern teile ich persönlich den Frust über die zu geringen Mengen gelieferten Impfstoffs.

Natürlich müssen sich alle Akteure fragen, was man besser machen kann. Manche Beispiele aus anderen Ländern lassen einen aber eher aufhorchen: Die Reihenfolge der Terminvergabe nach Alphabet, die Schätzung des Alters einer Person anhand des Vornamens, da Meldedaten von einem privaten Dienstleister nicht genutzt werden dürfen, die massenhafte Absage von zugesagten Impfterminen, weil mehr Termine vergeben wurden als Impfstoff da war. Leider sind die stationären Einrichtungen mit alten Menschen am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Die Datenlage zeigt, dass dort die schweren Krankheitsverläufe und das höchste Risiko für einen tödlichen Verlauf vorliegen. Der Fokus auf mobile Impfteams, die dort möglichst schnell und flächendeckend impfen, ist daher der beste Ansatz.

Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein ein Terminverfahren haben, das schnell und leistungsstark ist, aber auch gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger noch einmal erleichtert wurde. Sie sehen also: Alles steht prinzipiell bereit. Eine Impfstruktur mit Impfzentren, eine Ausweitung der Impfteams, erweiterter Terminvergabe – nur mehr Impfstoff brauchen wir hier alle dringend.“

In seiner Rede zu TOP 34 (Mehr Wertschätzung für unsere Grundschulen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Grundschullehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Sie bereiten unsere Kinder auf die weitere schulische Laufbahn vor und sind damit ganz entscheidende Wegbereiter für ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass wir diesen Beruf attraktiver machen. Da geht es nicht nur um die Besoldung, aber natürlich ist dies einer der wesentlichen Faktoren. Wir sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich mehr junge Menschen für das Studium zum Grundschullehramt interessieren, damit wir in Zukunft auch ausreichend qualifizierte Lehrkräfte für unsere Grundschulen haben werden.

Die Diskussion über die unterschiedliche Besoldung bei Lehrkräften läuft ja schon seit Jahrzehnten. Durch die rot-grün-blaue Ausbildungsreform beim Grundschullehramt vor einigen Jahren, wo der zehnsemestrige Masterabschluss auch für die Grundschulen festgeschrieben wurde, war doch allen Beteiligten klar, dass die Hochstufung der Grundschullehrkräfte auf A13 auch Realität werden muss. Darauf haben wir bei der Diskussion über das Lehrkräftebildungsgesetz immer hingewiesen. Man sollte diese Frage nun nicht von Gerichten klären lassen, sondern politisch beantworten.  Lange Zeit wurde die geringere Besoldungsstufe von Seiten der Länder vor allem mit der geringeren Ausbildungsdauer begründet. Dieses Argument entfällt zunehmend. Und deshalb gibt es allein schon aus diesem Grund einen gewissen Handlungsdruck.

Hinzu kommt, dass wir immer mehr in einen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern hereinlaufen, wo diese Diskussion ebenfalls schon lange im Gange ist, und wo es zum Teil bereits Beschlüsse zur A 13-Besoldung bei Grundschullehrern gibt. Wir müssen und werden uns generell mehr Gedanken über unsere Besoldungsstruktur und deren Wettbewerbsfähigkeit machen, aber beim Grundschullehramt wird der Wettbewerbsnachteil besonders konkret, wenn wir nicht reagieren. Deshalb ist es gut, dass wir nun mit der schrittweisen Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern beginnen werden. Das ist ein fairer, sinnvoller und finanziell verantwortbarer Weg. Es ist auch richtig, dass wir bei den Leitungs- und Funktionsstellen anfangen, um dann in einem Zeitraum von sechs Jahren die Besoldung aller Grundschullehrkräfte schrittweise hochzustufen.

Alle Fraktionen haben in der Vergangenheit – in unterschiedlicher Intensität – die höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte gefordert. Ich bin froh, dass jetzt endlich gehandelt wird. Und da ist es natürlich schon ziemlich albern, wenn jetzt SPD und AfD behaupten, wir hätten diese Vereinbarung nur aufgrund ihres politischen Drucks getroffen. Überschätzen Sie sich bitte nicht. So richtig albern wird es aber, wenn die Opposition bemängelt, dass nun alles viel zu lange dauern würde. Wenn man selbst nicht gehandelt hat und auch jetzt keine besseren und seriös finanzierten Vorschläge liefert, dann ist das – mit Verlaub – nichts anderes als Heuchelei.

Nun ist ja auch bekannt, dass es nicht wenige Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen gibt, die die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte und damit einhergehende Angleichung der Besoldung kritisch sehen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir sollten allen Lehrkräften mehr Anerkennung zollen. Alle Lehrkräfte haben einen anspruchsvollen und wichtigen Beruf. Das gilt für die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen, aber eben auch für Grundschullehrer.

Es wäre wünschenswert, dass wir auch wieder mehr männliche Studienbewerber für das Grundschullehramt begeistern könnten. An nicht wenigen Grundschulen sind die einzigen Männer der Schulleiter und der Hausmeister. Eine höhere Besoldung könnte da hilfreich sein, aber ich glaube, es müssen noch weitere Maßnahmen ergriffen werden, um hier zu einer Trendumkehr zu kommen. Das gilt ebenfalls für den Mangel an Bewerbern im Leitungsbereich. Auch darüber werden wir miteinander sprechen müssen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 15 (Gemeinsame Beratung: a) Bundesländer in der Mittelvergabe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU einbeziehen und b) European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Der Wandel zu einer CO2-freien oder auch nur CO2-armen Welt wird nur mit den Menschen in Europa bzw. im Land gelingen. Dieser Satz steht für mich ganz am Anfang. Bei Ihnen finde ich den Satz: ‚Sie – die Maßnahmen des European Green Deal – müssen so gestaltet sein, dass die Menschen bei diesem Umbau auch mitgenommen werden.‘ Aber auch erst ganz am Ende und das auch nur in der Begründung. Das ist in der Tat bemerkenswert. An das Ende eines Antrages schreibe ich jedenfalls die Dinge, die nicht so wichtig sind.

‚Mitnehmen‘ reicht nicht. Die Menschen dürfen Veränderungen nicht als Bedrohung wahrnehmen, sondern als Chance. Genau dazu sagen Sie in Ihrem Antrag herzlich wenig. Sie bieten nur eines an: Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme. Ich stelle mir mal vor, die Koalition würde einen Antrag zu den Folgen der Pandemie einreichen und da stünde lapidar: ‚Wer pleitegeht, bekommt ein Umschulungs- und Weiterbildungsprogramm.‘ Ich glaube, ein veritabler Shitstorm gerade aus Ihrer Fraktion wäre die Folge. Nach all den Zumutungen und Belastungen durch Corona – die Transformation unserer Wirtschaft hin zu weniger Co2-intensiven Prozessen ist notwendig. Aber das geht nicht gegen wirtschaftliche Prinzipien, auf Kosten von Arbeitsplätzen und von Freiheiten, die uns unser Wohlstand gibt. Fahren, Reisen, Autonomie in der Lebensführung – Corona zeigt uns, wie wichtig uns diese Werte sind. Ich sage Ihnen: Vom Corona-Lockdown direkt in den Klima-Lockdown, das wird schlicht nicht funktionieren. Auch das ‚Abfedern von sozialen Härten‘ ist doch nicht das, was Menschen sich wünschen. Meinen Sie wirklich, dass die Planwirtschaft, auf die Sie mit Ihren Vorschlägen zusteuern – ein Leben ohne Aufstiegschancen, ohne Wachstum – Menschen ‚mitnimmt‘ oder gar zufrieden macht?

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Menschen mehr in ihrem Leben wollen als eine bescheidene Grundversorgung durch den Staat. Mindestlohn, Sozialwohnung und Grundrente können ein Sicherheitsnetz bilden, sind aber keine Lebensentwürfe für eine Gesellschaft. Menschen wollen Chancen für ihr Leben, sie werden nach Corona auch viel nachholen wollen, sei es Urlaub, sei es Freude am Leben, sei es auch ein guter Job mit gutem Geld. Deshalb müssen wir die Green Deal Politik wirksamer machen. Wir können wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen, können neue Chance erschließen. Dafür braucht es aber eine echte Wende im Kopf, also Ideen statt Ideologie.

Zum Beispiel Emissionshandel: Mit handelbaren Co2-Zertifakten und einer klaren Mengenbegrenzung der Zertifikate können die Emissionen kontrolliert runtergefahren werden. Klimaschutz wird so garantiert. Was aber macht die GroKo in Berlin? Sie erhöht einfach die Steuern auf Benzin. Welche Lenkungswirkung hat das? Statt Steuererhöhungsspiralen brauchen wir einen Emissionshandel – mit einem CO2-Deckel, der Jahr für Jahr sinkt und damit Innovation befeuert.

Zum Beispiel Technologieneutralität: Die EU – mit schwarz-rot-grüner Unterstützung – setzt komplett einseitig auf E-Mobilität. Wie attraktiv ist das, wenn erstens Stromkosten ständig weiter steigen, zweitens gerade die Produktion und Entsorgung der Akkus auch ökologisch sehr problematisch ist und drittens das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet hat, mit dem sie E-Autos, aber auch Wärmepumpen kurzerhand den Strom abdrehen wollte? Tatsache ist doch, dass Verbrenner mit eFuels eine echte umwelt- und klimaschonende Alternative sind, genauso wie Wasserstoffantriebe. Technologieoffenheit in allen Bereichen bringt mehr für das Klima, mehr für die Wirtschaft und darüber hinaus auch mehr für die Menschen.

Der Antrag der SPD ist weder innovativ noch kreativ. Er ist schlicht eine Wiederholungssendung Ihres letzten Wahlprogramms. Die Diskussion über ein Europa nach Corona, auch über den Green Deal nach Corona, bleibt fundamental wichtig. Wir Freie Demokraten stehen für Chancen. Auch für zweite Chancen, wenn der erste Versuch wie bei diesem Antrag danebengegangen ist. Ich lade Sie deshalb gerne ein, diese Diskussion im Europaausschuss weiterzuführen.“

In seiner Rede zu TOP 36A (Sofortprogramm für eine kostenlose Maskenabgabe in Schleswig-Holstein) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit dem verpflichtenden Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung soll die Gefahr einer Infektion in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften weiter gesenkt werden. Die Konkretisierung überrascht nicht, wenn man sich angesehen hat, mit was für Lappen oder Grobgehäkeltem so manche in Bus und Bahn, aber auch im Bundestag oder Landtag unterwegs waren – letzteres vor allem durch AfD oder Ex-AfD-Abgeordnete.

Insbesondere FFP2-Masken stellen einen finanziellen Mehraufwand dar, der nur schwer zu bewältigen ist. Nun gibt es unterschiedliche Ansätze, dieser Problematik Herr zu werden. Loben möchte ich an dieser Stelle das Engagement einiger Verkehrsbetriebe wie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, die bereits mehrere tausend Masken zur kostenlosen Vergabe geordert haben. Klar ist, dass der Zutritt zu Bus und Supermarkt keine Frage des Sich-leisten-Könnens einer medizinischen Maske sein darf. Denn gerade diejenigen, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen, haben meist kein eigenes Auto und sind umso mehr auf den ÖPNV und Fernverkehr angewiesen. Eine entsprechend kostenlose Abgabe von Masken sollte daher ermöglicht werden. Hier sollte nicht nur an SGB II und XII gedacht werden, auch Studierende und Azubis haben es derzeit finanziell schwerer.

Zur Debatte um Kosten gehört aber auch Folgendes: Es gibt keine ausschließliche FFP2-Maskenpflicht, auch OP-Masken sind zulässig. OP-Masken gibt es online beispielsweise 100 Stück für weniger als neun Euro inklusive Versand. Für unterschiedliche Situationen ist es sicherlich sinnvoll, beide Maskenarten parat zu haben. Wie nun die Masken möglichst kostenlos zu den betroffenen Menschen kommen, ist in einem Flächenland aufwändiger als in Stadtstaaten. Hierzu haben wir uns einige Gedanken gemacht, die sich in dem Jamaika-Antrag wiederfinden. Ich möchte diese Landtagsdebatte aber auch nutzen, um die Debatte innerhalb der Bevölkerung aufzugreifen. Das Für und Wider des Tragens von FFP2-Masken im alltäglichen Gebrauch wie beim Einkaufen und bei der Nutzung von ÖPNV oder Bahn wird rege diskutiert.

Es ist momentan wirklich nicht einfach an valide Informationen zu kommen, ob und inwieweit FFP2-Masken für den alltäglichen Gebrauch die beste Wahl sind. Man muss sich schon wirklich tief einlesen in die Webseiten und Dokumente beim Robert-Koch-Institut, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als auch bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Hat man was Konkretes gefunden, dann haben sich die betreffenden Artikel der Behörden in der letzten Kalenderwoche mehrfach verändert. Erschwerend kommt hinzu, dass in den sozialen Medien und Online-Portalen immer wieder irreführende Meldungen umhergeistern.

Die Vorstellung, FFP2-Masken schützen immer besser als OP-Masken vor einer Corona-Infektion, kann man nicht einfach so zu 100% unterschreiben. Bei falscher Anwendung kann eine FFP2-Maske sogar fast wirkungslos sein, z.B. wenn sie zu sehr durchfeuchtet ist oder wegen Bartwuchs nicht richtig anliegt. Auch eine etwaige Mehrfachnutzung ist bisher wenig untersucht. Das BfArM verweist auf eine aktuelle Studie der FH Münster, wonach eine 7-Tage-Trocknung bei Raumtemperatur oder eine Stunde Trocknung bei konstanter Backofentemperatur von 80 Grad möglich sei. Mikrowelle, abkochen etc. wiederum beschädigt die FFP2-Maske, sodass sie keine Schutzwirkung gegen Viren mehr hat.“

In seiner Rede zu TOP 18 (Sportvereine in der Krise nicht allein lassen – Fortführung der Corona-Soforthilfen) erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Lassen Sie mich meinen Redebeitrag mit einem Appell beginnen: Erkennen wir mit der Zustimmung zu dem Antrag der Jamaika-Koalition an, dass Sport in der Krise hilft. Setzen wir uns dafür ein, dass wir den Sport so früh wie möglich, aber verantwortungsvoll in jeder seiner zahlreichen Facetten wieder ermöglichen können.

Nicht die Landesverordnung ist schuld an den Einschränkungen im Sport, sondern das Virus. Corona verlangt uns allen viel ab. Die Bedeutung des Sports und des Trainings in Zeiten der Pandemie wird für mich aber leider viel zu wenig diskutiert. Schauen Sie in den heutigen Pressespiegel! Sport ist dort höchstens eine Randnotiz. Das will ich ändern. Dass Sport viel mehr als ‚nur‘ eine Freizeitbeschäftigung ist, sondern darüber hinaus für die körperliche und auch die seelische Gesundheit eine große Rolle spielt, das dürfen wir gerade während der Covid-19-Pandemie nicht außer Acht lassen.

Hierzu gibt es zahlreiche Studien. So auch die der Uni Potsdam. Prof. Dr. Ralf Brand rät dazu, körperliche Betätigung besonders in der Krise als Stütze zu sehen: ‚Sich zu bewegen, ist nicht nur für den Körper gut, sondern auch für die Seele.‘ Menschen ob Jung und Alt bewegen sich und stärken somit nicht nur ihr Immunsystem. So kann auch der ‚Lagerkoller‘ überwunden werden. Es geht insgesamt um den Drang der Menschen, sich zu bewegen. Die Empfehlungen des Landessportverbandes denken daher sportart-übergreifend. Und das ist gut und richtig. Der Sport hat sich insbesondere in der 1. Phase vorbildlich verhalten. Für dieses solidarische Verhalten wollen wir uns bedanken.

Die 10 Leitplanken des DOSB, die einen Wiedereinstieg nach dem ersten Lockdown für nahezu jede Sportartart beschreiben, als auch die ausgeklügelten Hygienekonzepte des Landessportverbandes waren beispielhaft dafür, wie man mit dieser Situation, für die es überhaupt keine Erfahrungswerte gab, verantwortungsvoll umzugehen hat. Der Landessportverband und seine Fachverbände haben sich zu jedem Zeitpunkt vorbildlich verhalten und bis heute werden alle Einschränkungen im Bereich Sport solidarisch mitgetragen. Diese Einschnitte waren und sind noch schmerzhaft, aber glücklicherweise halten die meisten Mitglieder den Vereinen die Treue. Das war auch Thema meiner Sommertour mit Kreissportverbänden oder Vereinen. Worum ging es: In der ersten Phase der pandemiebedingten Schließungen der Sportstätten war trotz der Soforthilfe die Lage noch unklar. Denn bereits im Sommer zeichnete sich ab, dass sich die tatsächlich vorhandenen finanziellen Missstände bei den Sportvereinen und –verbänden erst im Herbst verlässlich darstellen lassen würden. Dass hier weitere finanzielle Unterstützung geboten war, dafür habe ich mich zusammen mit unseren Koalitionspartnern stets und im Ergebnis erfolgreich eingesetzt. Im Dezember vergangenen Jahres wurden weitere 2,5 Millionen Euro für die Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung gestellt. Daher war der Antrag der SPD und des SSW vom 09.12.2020 überflüssig.

Für mich sind all dies wichtige Signale der Wertschätzung und eine Form der Belohnung für das solidarische Verhalten. Jetzt ist es an der Zeit für Perspektiven. Es ist wichtig, dass wir uns darauf konzentrieren, dass wir mit Blick auf das Infektionsgeschehen eine durchdachte Öffnungsstrategie für den Sport verfolgen. Sport ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Mit dem Stufenplan werden Perspektiven für den Sport geschaffen, die an klare und verständliche Voraussetzungen geknüpft und für jedermann nachvollziehbar sind. Als Sportpolitiker gebe ich zu: Es hätte durchaus mehr sein können – in der Abwägung vielleicht sogar müssen – gerade für die Jüngsten. Aber ich beuge mich der Systematik.

Wir alle wollen erste Schritte aus dem Stillstand. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir mit den Kindern und Jugendlichen beginnen. Sie leiden unter der Isolation und die Folgen gesellschaftlicher Abschottung für ihre Entwicklung sind enorm. Ich könnte mir beispielsweise eine Schärfung der Schritte im Sinne der Deutschen Sportjugend durchaus vorstellen. Lassen Sie uns also beginnen. Wir Liberale unterstützen jeden Schritt zurück in ein aktives Schleswig-Holstein.“

In seiner Rede zu TOP 30+31+33 (Abwicklung Wirtschaftshilfen und Dispositionszinsen begrenzen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Zu den Wirtschaftshilfen und zum Stand der Abwicklung hat der Wirtschaftsminister ja bereits ausführlich berichtet. Auch ich freue mich, dass es hier große Verbesserungen im Bereich der Überbrückungshilfe III gegeben hat. Wir als Land – unser Minister Buchholz in der Wirtschaftsministerkonferenz – haben seit Monaten darauf gedrängt. Und es ist eine gute Nachricht, dass wir in Sachen Schnelligkeit – auch die Bundeshilfen werden ja durch die Länder bearbeitet und abgewickelt – unter den Top drei sind. Dafür, Herr Minister, richten Sie bitte den Dank der FDP-Fraktion an die Mitarbeiter, besonders der IB.SH, aus. Es war nicht alles super, was aus Berlin kam. Als Beispiel sei hier die Abrechnungssoftware genannt, die erst 13 Wochen nach der Ankündigung von ‚großzügigen‘ und ‚schnellen‘ Hilfen bereitstand und auch dann noch fehlerhaft war. Das ist nicht der Anspruch, den wir an uns als Technologienation haben sollten.

Es wird ja immer von der Wirtschaft geredet. Die Wirtschaft als ein seelenloses Etwas, kalt und gefühllos, dem man gerne mal wehtun darf. Das entspricht nicht der Wahrheit. Wirtschaftende Menschen haben Träume, Ängste und Hoffnungen, wie alle anderen auch. Und sie gehen zusätzlich das Risiko ein, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Diese wirtschaftenden Menschen, ihre Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch die krisenbedingten Einschränkungen hart getroffen. Und besonders gekniffen sind die Soloselbständigen, die Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer, nicht angestellte Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Personengesellschaften, Freiberufler, Freelancer. Denn für diese Menschen gibt es seit März 2020 keine ausreichenden, passenden Hilfen. Die Rücklagen – Geld für die Ausbildung der Kinder, die Altersvorsorge – werden aufgelöst. Die Grundsicherung, auf die diese Menschen immer wieder hingewiesen werden, hat sich als nicht passend herausgestellt. Schmuck und Autos sind verkauft. Das Lebenswerk vieler Männer und Frauen liegt in Trümmern. Es geht jetzt ums Überleben. Und für einige gilt das wortwörtlich.

Helge Braun, der Amtschef der Bundeskanzlerin, hat bei Anne Will gesagt: ‚Natürlich sind wir alle nach einem protrahierten Lockdown seit November genervt und jeder möchte zum Friseur.‘ Da war ich baff. Das Problem ist nicht, dass wir alle nicht zum Friseur, zur Kosmetikerin, zur Nageldesignerin können. Das Problem ist, dass es ohne passende und rechtzeitige Hilfen bald keinen Friseur, keine Kosmetikerin, keine Nageldesignerin mehr gibt. Die November- und Dezemberhilfe sind schon ein gutes Instrument, auch die Möglichkeit der direkten Antragstellung für Soloselbständige. Aber weder die November- und Dezemberhilfe noch die sogenannte Neustarthilfe sind Instrumente, die den Soloselbständigen dauerhaft helfen. Was wir brauchen, ist eine ausreichende, passgenaue Hilfe für Soloselbständige. Das könnte zum Beispiel ein Unternehmerlohn sein, der pauschal allen Bedürftigen gewährt wird und zwar rückwirkend ab März 2020. Die Abrechnung könnte über die Finanzbehörden erfolgen, da liegen alle relevanten Daten bereits vor. Seit Monaten kämpfe ich, kämpfen wir dafür und haben das Thema auch hier im Parlament debattiert. Und wir haben auch erste Erfolge erzielt: Die Neustarthilfe wurde aufgestockt von maximal 5.000 Euro auf 7.500 Euro. Das ist ein Erfolg für die bedürftigen Menschen, für Alarmstufe Rot, für die Demo für Wirtschaft und Pflege und ich denke, dass auch wir hier einen kleinen Teil dazu beigetragen haben. Wenn wir ehrlich sind, ist das natürlich noch nicht ausreichend. Wenn wir den bedürftigen Soloselbständigen wirklich helfen wollen, müssen da ganz andere Beträge aufgerufen werden: Einige sprechen da von 12.000 Euro, ich denke eher an 18.000 Euro auf ein Jahr. Und es muss das Referenzumsatzsystem überarbeitet oder am besten gleich ganz abgeschafft werden. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und es zeigt uns und allen Soloselbständigen da draußen, dass wir dran bleiben müssen und dass sich der Einsatz lohnen kann.

Der Antrag der SPD hat mich nicht überzeugt. Dabei sehe ich durchaus die Bedeutung einer geduldeten Überziehungsmöglichkeit für die Schuldenfalle. Ich bin allerdings eher der Auffassung, dass man Menschen mit nicht ausreichender Bonität von Beginn an keine Darlehn einräumen darf, die diese absehbar nicht bedienen können. Und es ist meines Wissens nach nicht so, dass die Banken nichts tun (müssen), um Verbraucher vor einer Schuldenfalle durch hohe Dispositions- und Überziehungszinsen zu schützen. Laut Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gilt seit 2016, dass ein Kreditinstitut Kunden, die länger als sechs Monate den Dispo zu durchschnittlich 75 Prozent des Rahmens in Anspruch nehmen, eine Beratung über eine Umschuldung anbieten muss. Dasselbe gilt bei einer geduldeten Überziehung über drei Monate, wenn durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs auf dem Konto in Anspruch genommen werden. Wenn Sie Ihren Antrag allerdings noch einmal mit uns im Ausschuss überarbeiten möchten, werden wir dem nicht im Wege stehen.“

In seiner Rede zu TOP 26 (Leistungsfähigkeit der IT-Systeme des Landes im Lichte der Corona-Pandemie) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Corona hat uns mal wieder die überragende Bedeutung der IT-Systeme für unsere Gesellschaft vor Augen geführt. Praktisch überall ist es die Digitalisierung, die dafür sorgt, dass die Gesellschaft weiter leistungsfähig bleibt, die dafür sorgt, dass Menschen kommunizieren, Firmen handeln und der Staat weiter funktionieren kann. Dabei wird die Rolle der IT-Systeme oft erst dann gesehen, wenn etwas nicht läuft.

Ich picke beispielhaft mal das Thema Videokonferenz heraus. Während manch einer von uns vor einem Jahr noch nie an einer Videokonferenz teilgenommen hat, hat heute eigentlich jeder mehrere E-Meeting-Clients auf seinem Laptop, seinem Tablet, oder seinem Smartphone installiert. Ob es Jitsi ist oder Zoom, BigBlueButton oder Webex: Videokonferenzen sind aus dem Leben nicht mehr wegzudenken. Woran man sich aber erinnert, ist, wenn eine Jitsi-Konferenz nicht funktioniert, zusammenbricht, Sie sich nicht einwählen können. Das haben wir alle in den letzten Monaten immer wieder erlebt. Die Unzuverlässigkeit der Jitsi-Plattform des Landes bei Dataport war anfangs legendär. Jitsi war ursprünglich für 30.000 gleichzeitige User ausgelegt. Und plötzlich kam Corona, plötzlich sollten von einem Tag auf den anderen über 200.000 Schüler in weiterführenden Schulen, 20.000 Lehrer, möglichst viele Mitarbeiter beim Land, bei den Kreisen, den Städten, Ämtern und Gemeinden per Videokonferenz von zu Hause aus arbeiten.

Ich freue mich sehr, dass unser Minister Albrecht nunmehr durch massive Kapazitätserweiterungen sichergestellt hat, dass die Jitsi-Plattform auch krisenfest den Anforderungen gerecht werden kann. Dass heute 120.000 Benutzer gleichzeitig online sein können – eine Vervierfachung der Kapazität – ist eine starke Zahl. Corona hat uns auch noch etwas anderes gezeigt: Hochleistungs-WLANs in Schulen oder Behörden waren plötzlich nutzlos. Niemand war im Büro, um sie zu nutzen. Stattdessen sitzen Schüler, Lehrer, Behördenmitarbeiter, aber natürlich auch viele Mitarbeiter privater Unternehmen zu Hause, arbeiten mit Videokonferenzen und VPNs. Da hat es sich durchaus ausgezahlt, dass unser Land seit vielen Jahren den Breitbandausbau massiv vorantreibt. Schleswig-Holstein ist in Deutschland Spitze beim Glasfaserausbau. Und unser Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat nicht nur dort, sondern auch beim Mobilfunkausbau nochmals zusätzlich den Turbo gezündet, um noch schneller voranzukommen. Das ist dringend nötig: Wenn in einem Wohnhaus mit auch nur vier Wohneinheiten vier, fünf oder sechs Bewohner Home-Office machen und ebenso viele Kinder virtuell zur Schule gehen und die Senioren ihren Frühstückstreff auch online machen müssen, dann ist es kein Serverproblem, wenn Verbindungen abbrechen. Dann ist es schlicht ein Problem der beim Endbenutzer verfügbaren Bandbreite, ein Problem der alten Kupferkabel. Deshalb brauchen wir neben leistungsfähigen IT-Systemen auch eine leistungsfähige Gigabit-Infrastruktur bis praktisch in die letzte Wohnung. Jetzt sollte es jedem klar sein, dass Breitbandausbau und Digitalisierung Daseinsvorsorge sind.

Auch die Politik muss über Serverkapazitäten und IT-Systeme sprechen, über Kabeltechnologien und Datenschutz, über Datensicherheit und digitale Prozesse. Umso wichtiger ist es, dass auch dieser Landtag die Digitalisierung als ein Kernthema der Daseinsvorsorge begreift und ihr auch den parlamentarischen Raum für Diskussionen und Entscheidungen gibt. Das gilt vom Kabel bis zu den gesellschaftlichen Folgen und Auswirkungen der digitalen Welt. Ich bitte daher alle Fraktionen dieses Hauses auch an dieser Stelle, die Initiative der digitalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen zur Einrichtung eines Digitalisierungsausschusses im kommenden Plenum zu unterstützen. Digitalisierung und die Teilhabe in der digitalisierten Welt ist nicht nur meine persönliche Herzensangelegenheit. Im 21. Jahrhundert ist sie schlicht grundlegende Daseinsvorsorge.“

In seiner Rede zu TOP 16 (Schleswig-Holsteinische Helfergleichstellung) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Der freiwillige Bevölkerungsschutz ist ein fester Bestandteil in der Sicherheitsstruktur des Landes Schleswig-Holstein. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer übernehmen neben ihren beruflichen und privaten Verpflichtungen Verantwortung für Menschen und Tiere in Notlagen. Dies gilt von großen Schadenslagen bis hin zu Hilfeleistungen unterschiedlichster Art. Dafür stehen sie bereit und die Dankbarkeit der in Not geratenen Menschen ist ihnen gewiss. Diesem Dank schließen wir uns an.

Aber mit dem bloßen Dank allein soll es nicht getan sein, denn mit vorliegendem Antrag wollen wir eine Regelungslücke schließen. Die Frauen und Männer stehen dafür ein, selbst in schwierig zu überblickenden Situationen Schaden abzuwenden und zu helfen, ohne einen persönlichen Vorteil zu verlangen. Und das zu jeder Tageszeit, das ganze Jahr. Sie gehen im Zuge ihrer Tätigkeiten nicht selten an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit. All dies tun sie aus Hilfsbereitschaft.

Wir wollen und dürfen diesen selbstlosen Einsatz nicht für selbstverständlich nehmen. Es gibt derzeit keine Regelung zur sozialen Sicherung der freiwilligen Einsatzkräfte analog zur Regelung für die Feuerwehren. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind im Einsatzfall unter Fortzahlung der Bezüge von ihrer hauptberuflichen Tätigkeit freigestellt, um dem Ehrenamt nachzukommen. Grundsätzlich sollen Mitarbeiter ehrenamtliche Tätigkeiten in ihrer Freizeit ausüben. Einsätze und Lehrgänge finden allerdings nicht immer außerhalb der Arbeitszeit statt. Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter für ehrenamtliche Tätigkeiten aber nur dann freistellen, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen. So trocken – so gut. So steht es in einem Ratgeber für Unternehmer.

Mitglieder verschiedenster Hilfsorganisationen hingegen sind auch im Alarmfall, also außerhalb des Katastrophenfalles, auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen. Diese Gerechtigkeitslücke, die vollkommen zurecht zu Frustration bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern führt, muss geschlossen werden. Für das Fortbestehen des Hilfeleistungssystems ist eine Helfergleichstellung unerlässlich. In Bayern haben die ehrenamtlichen Kräfte der Hilfsorganisationen einen Anspruch darauf, für Einsätze von ihrer Arbeit bei voller Entgeltfortzahlung freigestellt zu werden, sofern sie durch die integrierte Leitstelle alarmiert werden. Eine analoge oder ähnliche Regelung wäre für Schleswig-Holstein denkbar. Da dies nicht so ohne weiteres geht, bringen wir diesen Antrag auf den Weg.

Ich sehe auch keinen Grund, warum wir dies nicht tun sollten. Im Gegenteil. Der Nutzen und die daraus resultierende Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Und genau deshalb haben die im Ehrenamt tätigen Helferinnen und Helfer die Gleichstellung verdient. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer leisten einen ebenso essenziellen Beitrag zur Gefahrenabwehr wie die Feuerwehren und sollten deshalb auch gleichermaßen abgesichert werden. Die Folgen, die sich ergeben, wenn man sich dieses Themas nicht annimmt, sind ebenso offensichtlich wie gravierend. Durch die aktuell bestehenden Regelungen entsteht den ehrenamtlichen Helfern oft ein nicht unerheblicher Nachteil, welcher nicht zuletzt die Motivation nachhaltig negativ beeinflusst und massiv zum Rückgang der Helferzahlen beitragen kann.

Und das ist nicht bloß sehr bedauerlich, sondern bedeutet im äußersten Fall auch eine Einbuße in der Qualität der Gefahrenabwehr. Mit diesem Antrag wird demnach nicht bloß das Ehrenamt gestärkt, sondern auch die die Funktionsfähigkeit der Gefahrenabwehr in unserem Land und das geht uns alle an. Wir alle profitieren von dem Engagement der freiwilligen Helfer.“

In seiner Rede zu TOP 24 (Mündlicher Bericht über die Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in der Corona-Krise) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mein Dank für den ausführlichen Bericht geht zunächst an Sozialminister Heiner Garg.

Es ist nach wie vor besorgniserregend, dass die Zahl der Wohnungslosen im Land auf einem hohen Niveau verbleibt, trotz aller Maßnahmen der Landesregierung, der für die Daseinsvorsorge zuständigen Kommunen und hier tätigen Hilfsorganisationen. Für Obdach- und Wohnungslose ist die Corona-Pandemie besonders gefährlich. Aufgrund von Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem und einem erhöhten Durchschnittsalter gehören viele von ihnen zur Risikogruppe. Ein Rückzugsort oder geeignete Plätze für ihren Tagesaufenthalt sind gerade bei den aktuellen Beschränkungen stark beeinträchtigt. Zusätzlich kommt hinzu, dass durch den Appell an die Menschen, zuhause zu bleiben, für viele von ihnen die Möglichkeiten durch den Verkauf von beispielsweise Zeitungen oder auch Spenden nahezu ersatzlos weggefallen sind.

Das bereits existierende zentrale Problem für Wohnungs- und Obdachlose im Winter wurde durch die Corona-Pandemie nochmals erheblich verstärkt. Auch die Erweiterung des Winternotprogramms löst nicht das Problem der hygienegerechten separaten Unterbringung, wenn keine Einzelzimmer in den Unterkünften vorhanden sind. Der Ansatz, Menschen teilweise in Jugendherbergen und Hotels unterzubringen, ist eine zielführende Maßnahme, die auch in mehreren Orten praktiziert wird. Jedoch dürfen wir uns nicht nur auf die verschiedenen Einrichtungen der hier tätigen Hilfsorganisationen und Kommunen verlassen, sondern müssen auch bei Bedarf weiterhin selbst unterstützend tätig werden.

Mit dem ‚Fonds zur Abdeckung sozialer Härten‘ hat die Jamaika-Koalition bereits zu Beginn der COVD-19-Pandemie einen entscheidenden Schritt zur Unterstützung getan. Die Jamaika-Koalition wird den Nothilfe-Fonds zur Abdeckung sozialer Härten um weitere drei Millionen Euro aufstocken. Hierbei möchten wir von der FDP auf ein Projekt verweisen, welches in Hamburg bereits umgesetzt wurde: den Umbau von ausgemusterten Linienbussen zu einer Dusch- oder Aufenthaltsmöglichkeit – dem sogenannten Dusch- oder Wärmebus. Als Freie Demokraten fordern wir, dass zumindest in unseren kreisfreien Städten und im Hamburger Rand solche Möglichkeiten geschaffen und solche Dusch- und Wärmebusse entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Hierbei kann auch ein Angebot an die Handwerkskammern gemacht werden, dass dies als praktisches Ausbildungsprojekt umgesetzt wird – wie es in Hamburg bereits hervorragend geklappt hat. Ich würde mich freuen, wenn ein solcher Bus beispielsweise in Kiel auch zeitnah eingeführt wird. Den Wunsch haben wir Freie Demokraten bereits bei der Rathausspitze und in unserer Ampelkooperation adressiert.

Damit werden wir auch dem gesellschaftlichen Anspruch gerecht, obdachlosen Menschen insbesondere in der Corona-Pandemie verlässliche, sichere und hygienegerechte Möglichkeiten anzubieten. Die Maxime der Jamaika-Koalition ist es, vermeidbare Infektionsherde möglichst zu minimieren. Infektionsausbrüche in Obdachlosenunterkünften wollen wir ebenso wie in anderen Gemeinschaftseinrichtungen verhindern. Das zentrale Problem für Wohnungslose in Schleswig-Holstein ist und bleibt die Nicht-Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen. Hieran müssen alle Ebenen weiter arbeiten. Die Thematik wird noch verstärkt durch diejenigen, die davon bedroht sind, ihren bisherigen Wohnraum zu verlieren, z.B. durch Überschuldung oder den Verlust der Arbeit. Wir brauchen in Schleswig-Holstein, gerade in den Städten, nicht nur mehr bezahlbaren, sondern auch generell mehr Wohnraum, um diesem Trend Einhalt zu gebieten. Es ist eine Aufgabe, die alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam mit den Kommunen in diesem Land stärker als bisher angehen müssen. An erster Stelle wird dies durch mehr Wohnungsbau und die verstärkte Auszeichnung von Bauland in den Kommunen gelöst.

Abschließend möchte ich vor allem den vielen ehren- und hauptamtlichen Unterstützern in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in ganz Schleswig-Holstein danken. Herausheben möchte ich die Diakonie, Caritas oder die Initiative ‚Kieler helfen mit Herz‘, die hier in Kiel großartige Arbeit leisten, aber auch alle anderen Einrichtungen und Helferinnen und Helfer im ganzen Land.“

In seiner Rede zu TOP 32 (Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Ich habe ehrlicherweise erwartet, dass wir keine substantiellen Einwände gegen die Infrastrukturpolitik der Jamaika-Koalition hören würden. Das hat sich bewahrheitet. Ich werte das mal als Kompliment und bedanke mich dafür recht herzlich. Eine funktionierende Infrastruktur ist Fundament und Voraussetzung für eine prosperierende Gesellschaft. Das gilt für die Versorgung mit Glasfaser ebenso wie für Straßen und Wege. Eine freie, prosperierende Gesellschaft ist das Ziel der Freien Demokraten und es ist auch das Ziel unserer Koalition mit den Freunden von CDU und Grünen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Landesstraßen – die Lebensadern des ländlichen Raumes und das größte Anlagevermögen des Landes – zu Beginn unserer Regierungszeit in einem erbarmungswürdigen Zustand waren. Schlagloch an Schlagloch, Flicken an Flicken, abgebrochene Straßenränder, Wurzelaufbrüche und Absenkungen bei den begleitenden Radwegen. Es gab sogar Verbindungsstraßen, auf denen die Geschwindigkeit auf 40 km/h reduziert war – wegen des Oberflächenzustandes. Deswegen haben wir schon 2017 im Wahlprogramm der FDP Schleswig-Holstein formuliert: ‚Wir werden dieses Sanierungsdefizit innerhalb der nächsten zehn Jahre konsequent schrittweise abbauen, um das Landesstraßennetz wieder in einen einwandfreien Zustand zu versetzen.‘

Im Wahlkampf war die Sanierung der Landesstraßen ein zentrales Thema für uns. Und es war ein Thema, das überall im Land aktuell war: Egal wo im Land – überall waren die Menschen der Meinung, dass die absolut schlechteste Straße bei ihnen vor der Haustür sei. Weil sich niemand vorstellen konnte, dass diese Vernachlässigung, dieser Verfall in jeder schleswig-holsteinischen Region gleich schlimm sein könnte. In den Koalitionsverhandlungen haben wir mit unseren Partnern diskutiert, welches die Schwerpunkte und Ziele der gemeinsamen Regierungszeit sein sollten. Ich durfte für die FDP die Bereiche Wirtschaft und Verkehr mit verhandeln, zusammen mit Bernd Buchholz, Stephan Holowaty und unserem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt. Jede der Parteien hatte da ihre Schwerpunkte und Herzensthemen. Es ist kein Geheimnis, dass die Reparatur der Landesstraßen und Radwege ein besonderes Anliegen der FDP war. Deswegen steht im Jamaika-Koalitionsvertrag: ‚Wir werden im Rahmen eines Landesstraßenplans eine Bestandsaufnahme vom Ertüchtigungs- und Ausbaubedarf der Landesstraßen und insbesondere der Brücken in Auftrag geben und entsprechend priorisiert abarbeiten.‘

Unser Minister Bernd Buchholz ist diesen Auftrag zügig angegangen. Am 29. Oktober 2018 – nur 13 Monate nach Übernahme der Regierungsgeschäfte – hat er die Landesstraßenstrategie vorgestellt: Einen verlässlichen Fahrplan, wie innerhalb von nur zehn Jahren die gesamten Unterlassungen der letzten drei Jahrzehnte aufgeholt werden, mit einer Investition von jährlich 90 Millionen Euro in den Straßenbau. Alle haben gesagt – Sie haben gesagt: ‚Das schafft ihr nie!‘ Haben wir aber. Wir haben unsere hoch gesteckten Ziele sogar übertroffen. Viele, viele Kilometer Schlaglöcher, Flicken, abgebrochene Straßenränder, Wurzelaufbrüche und Absenkungen gehören schon der Vergangenheit an. Und Verkehrsbehinderungen verursachen nun die Baustellen, nicht die kaputten Straßenoberflächen. Ich danke dem Verkehrsministerium unter Bernd Buchholz und Staatssekretär Thilo Rohlfs, ihr macht einen guten Job für unser Land! Im Wahlprogramm vorgenommen, im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag vereinbart, in der Regierung umgesetzt – ein tolles Stück verlässliche Politik, auf die wir alle stolz sein können!

Ganz ausdrücklich danke ich auch dem LBV, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Ich erinnere mich, dass in den Debatten der Vergangenheit immer der LBV Schuld war am Zustand im Land. Herr Direktor Torsten Conrad, Sie und Ihre Mitarbeiter haben uns allen gezeigt: Die Schlechtleistungen der Vergangenheit scheinen wohl deutlich nicht von Ihnen verursacht worden zu sein. Sie sind eine leistungsfähige, moderne Organisation, auf die wir uns offensichtlich fest verlassen können. Meine Anerkennung dafür! Und zu guter Letzt danke ich im Namen aller Menschen, die wieder auf vernünftigen Straßen und Radwegen unterwegs sein können, auch ganz besonders unseren Partnern in der Jamaika-Koalition. Auch an diesem Beispiel sieht man, wir sind ein Bündnis, das für Machen und Umsetzen steht. Es macht Spaß und Freude, mit euch das Leben der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner besser zu machen!“

In seiner Rede zu TOP 44 (Bericht zur langfristigen Personalstrategie für den Justizvollzug) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Vielen Dank Herr Minister für Ihren heutigen Bericht zur Personalstrategie im Justizvollzug. Das Fazit Ihres Berichts könnte unter das Motto gestellt werden: ‚Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!‘

Wir führen die Diskussion über eine auskömmliche Personalausstattung des Justizvollzugs ja nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern schon viel länger. Es war daher geboten, dass sich die Jamaika-Koalition vorgenommen hat, die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten besonders in den Blick zu nehmen. Deshalb sollte durch eine unabhängige Personalbedarfsanalyse ermittelt werden, wie sich der tatsächliche Personalbedarf, auch unter Berücksichtigung der erheblichen Krankenstände, darstellt. Auf dieser Grundlage sollte dann eine Strategie erarbeitet werden, um eine adäquate Personalausstattung und damit auch eine erfolgreiche Arbeit im Vollzug sicherzustellen.

Diese Personalstrategie liegt heute vor und ich freue mich, dass auch Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die den Justizvollzug vor ganz spezielle Herausforderungen stellen. Dazu gehören zunächst der demografische Wandel, der auch vor dem Justizvollzug nicht Halt macht. Dazu gehören aber auch die sehr hohen Anforderungen, die an die Menschen gestellt werden, die im Justizvollzug arbeiten und eine außerordentlich verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe wahrzunehmen haben. Und auch der allgemeine Fachkräftemangel muss genannt werden, der sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird und auch die Rekrutierung beim Justizvollzug zusätzlich erschweren wird. All diese Aspekte sind in der Personalstrategie des Justizministeriums berücksichtigt worden und es sind Maßnahmen entwickelt und dargestellt worden, wie man diesen Herausforderungen begegnen will. Auch die Problematik, dass die Besoldung im Marktvergleich als eher zurückhaltend bewertet werden muss, ist aufgenommen. Und auch hier sind Maßnahmen geplant und z.T. bereits eingeleitet worden, damit die Besoldung nicht zum Rekrutierungshindernis wird.

Es bleibt hier und heute festzustellen: Das Justizministerium hat geliefert. Es gibt für den Justizvollzug eine Personalstrategie, die tragfähig scheint, um die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen zu können. Dafür danke ich Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums, die zu dieser Personalstrategie Ihren Beitrag geleistet haben.“

In seiner Rede zu TOP 34 (Kliniken und Intensivstationen nachhaltig stärken) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Pandemie hat uns wie ein Brennglas Probleme aufgezeigt, die schon lange vorhanden waren, jedoch früher weniger stark im Fokus standen. Deutschland ist bei der Digitalisierung, vor allem in der Bildung aber auch in anderen Gebieten, viel zu weit hinterher. Die Europäische Union ist, und das schmerzt mich als Liberaler wirklich im Herzen, vielfach nicht ausreichend handlungsfähig, wie man beispielsweise jüngst bei der Impfstoffbeschaffung gesehen hat.

Auch unser Gesundheitssystem wurde durch die Pandemie weiter unter Druck gesetzt. Vor allem die Intensivstationen, aber auch die Kliniken im Allgemeinen hatten mit COVID-Patienten personell wie finanziell ein schwieriges Jahr 2020. Diverse Fehlanreize am bisherigen Finanzierungswesen des Krankenhausbetriebes traten noch gravierender hervor. Und auch wenn das Thema der Finanzierung so langsam beim Bund angekommen ist, wir erinnern uns an den Rettungsschirm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. So hat auch dies einmal mehr gezeigt, dass man auch solch gute Ideen weiterdenken muss, anpassen muss an neue Gegebenheiten, an zweite und eventuell ja auch dritte Wellen. Hier muss neben dem Bundesgesundheitsminister auch die Bundesregierung um Finanzminister Scholz nochmals ran. Eine zielgerichtete und auskömmliche Finanzierung ist derzeit das A und O für unsere Kliniken in ganz Deutschland, um die Versorgung der Patienten sowie die Gehälter der Angestellten sicherzustellen.

Deswegen wollen wir als Jamaika-Koalition an die Bundesebene herantreten und unsere Forderungen noch einmal lautstark anmelden und der Sache mehr ‚Wumms‘ geben. Denn gerade bei Intensivstationen können eine schlechte Finanzierung, fehlende Kapazitäten, mangelnde Ausstattung und fehlendes Personal ein großes Risiko für Patientinnen oder Patienten – aber auch für das medizinische Personal selbst sein. Entsprechend wollen wir bei diesen Punkten ansetzen. Hoch prioritär ist und bleibt eine angemessene Personalausstattung mit guter Ausbildung. Dass über Wochen Pausen wegfallen oder sogar freiwillig auf sie verzichtet wird und die psychologische Belastung kaum aufgefangen wird, können wir selbst in einer Pandemie nicht hinnehmen. Nur wenn angemessene Arbeitsbedingungen gewährleistet werden, kann mehr Personal angeworben werden. Hinzu kommt ein weiterer Schritt mit einem Sofortprogramm für die Intensivpflege. Zurzeit sind in Schleswig-Holstein fast 600 von 770 zur Verfügung stehenden Intensivbetten belegt. 84 davon sind COVID-19-Patienten. Der Zahlenvergleich zeigt: Auch nach der Pandemie müssen wir deutschlandweit an den Intensivkapazitäten weiterarbeiten und Personal vorhalten können. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Anreize zum Wiedereinstieg zu setzen und die Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, flexiblere Arbeitszeitmodelle wahrzunehmen.

Vor einer weiteren Herkulesaufgabe stehen Staat, Bürgerinnen und Bürger, aber auch das gesamte Gesundheitssystem bei den finanziellen Fragen – die sind durch die COVID-19-Pandemie nicht kleiner geworden. Genau deswegen wollen wir, dass Krankenhäuser nicht auf den finanziellen Auswirkungen sitzenbleiben und entstandene Kosten weitestgehend unbürokratisch erstattet bekommen. Machen wir uns da nichts vor: Das ist, gerade in Zeiten von belasteten Haushalten, eine große Kraftanstrengung. Dies ist aber für unser Gesundheitssystem wichtig. Krankenhäuser sollten sich nicht zuerst mit finanziellen Problemen befassen müssen.

Was mir zum Abschluss wichtig ist: Wir brauchen mehr wissenschaftlich, statt politisch basierte Kriterien, auf denen Standards für die Personalbemessung auf Intensivstationen beruhen. Immerhin gibt es zumindest bereits Pflegepersonaluntergrenzen, die ab dem 1. Februar noch einmal bedarfsgerechter angepasst werden – ein Anfang.“

In ihrer Rede zu TOP 7 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Dem Gesetzentwurf des SSW liegt ein gutes Ansinnen zugrunde. Alle in Schleswig-Holstein lebenden Kinder und Jugendlichen sollen in die Schule gehen. Ich will an dieser Stelle nicht lange darüber sprechen, wie wichtig eine profunde Schulbildung für jeden ist, für den Berufsweg, für das eigene Selbstverständnis und die eigene Selbstständigkeit – da sind wir uns sicher auch fraktionsübergreifend einig.

Die Beschulung von Heimkindern war auch in meiner Fraktion in der letzten Legislaturperiode ein Thema, untermauert auch durch Erkenntnisse aus dem PUA Friesenhof. Vor allem aber durch die Tatsache, dass es in Schleswig-Holstein relativ viele Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gibt und wir auch viele Mutter-Kind-Kur-Einrichtungen haben. So habe ich 2012 beim Bildungsministerium nachgefragt, wie eine Beschulung für diese Gruppen sichergestellt werde, und ob alle schulpflichtigen Kinder, die nicht in Schleswig-Holstein gemeldet und in Heimen untergebracht sind, einen schulischen Unterricht bekommen.

Das Ministerium gab uns damals zur Antwort, dass dies in der Regel der Fall sei. Es würden auch Absprachen zwischen den Erziehungseinrichtungen und der zuständigen Schulaufsichtsbehörde stattfinden, um in Ausnahmefällen eine heiminterne Beschulung oder Fördermaßnahme zur Wiedereingliederung in die Schule zu ermöglichen. Nur in besonderen Fällen, hieß es, würden Kinder und Jugendliche, die ihren Wohnsitz woanders haben, nicht unterrichtet werden. Uns ist doch auch klar, dass gerade Kinder und Jugendliche, die in eine stationäre Heimunterbringung kommen, über ganz eigene Entwicklungsbiografien verfügen und nicht in jedem Fall unmittelbar in eine Regelbeschulung gehen können, sondern Zeit zum Eingewöhnen brauchen.

Oftmals liegen Schulverweigerungsproblematiken vor, deren Ursachen geklärt werden müssen. Oder es sind, wie im Falle der Mutter-Kind-Kuren, nur kurze Zeitfenster, in denen man auch aus der Sicht des Kindes entscheiden muss, welche Art der Beschulung den bestmöglichen Lernerfolg für das Kind bringt.

Im Ergebnis sorgte das Bildungsministerium schließlich mit dem Erlass vom 20. Oktober 2017 dafür, dass gleiche Verfahrensstandards zur Beschulung jedes Kinds und jedes Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen geschaffen wurden. Ausdrücklich wird in dem Erlass auf den Anspruch zum Besuch einer öffentlichen Schule hingewiesen. Es gibt nun ausdrücklich die Pflicht des Trägers der Einrichtung, einen Schulbesuch sicherzustellen – für Kinder aus Schleswig-Holstein wie auch aus anderen Bundesländern. Außerdem müssten Schulen ein Heimkind aufnehmen, wenn freie Plätze vorhanden sind.

Im diesem Erlass wird ebenfalls deutlich, dass der Heimträger dafür Sorge zu tragen hat, dass Kinder und Jugendliche, die noch nicht reif für den Schulbesuch sind, die Förderung bekommen, die nötig ist, damit sie möglichst schnell am Regelunterricht teilnehmen können. Eine andere Abfrage des Bildungsministeriums hat ergeben, dass in Schleswig-Holstein 433 Kinder und Jugendliche leben, die schulpflichtig sind, aber solchen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Wir sprechen also von nicht wenigen, auf die unser besonderes Augenmerk gerichtet sein muss. Die Zahlen machen deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in Hinsicht auf die sonderpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein stehen. Die Einigung der Jamaika-Koalition, in den nächsten Jahren 490 neue Stellen für Sonderpädagogen zu schaffen, war daher dringend geboten.

Die Rechtslage scheint also eindeutig. Schulpflichtige Heimkinder, die keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, sollen eine Schulausbildung bekommen oder zumindest eine Förderung, die sie dazu befähigt. Da in der Praxis Schulen damit sehr unterschiedlich umgehen, aus verschiedensten Gründen, befürworte ich die weitere Diskussion zu diesem Thema im Bildungsausschuss.  Dazu gehört auch der Blick in andere Bundesländer und auf die Auswirkungen auf unseren Haushalt.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt 2021 geeinigt. Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Ole-Christopher Plambeck (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen) und Annabell Krämer (FDP) erläutern im Folgenden die Schwerpunkte ihrer Fraktionen. Die Gesamtübersicht aller Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ist hier zu finden: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/05200/umdruck-19-05280.pdf

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Mit unseren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf setzen wir als Parlamentarier wichtige Akzente. Es ist uns auch in diesem Jahr gelungen, als Jamaika-Koalition ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich alle Partner wiederfinden und mit dem auch wir als CDU unser Profil schärfen konnten.

Ganz besonders freue ich mich über die fünf zusätzlichen Stellen für die Einrichtung von Sportklassen an den Partnerschulen des Leistungssports. Vor dem Hintergrund des Zukunftsplans Sportland Schleswig-Holstein ist es von besonderer Bedeutung, jungen Athletinnen und Athleten sportartübergreifend die Möglichkeit zu geben, Schule, Training und Wettkampf in Einklang zu bringen. Außerdem setzen wir mit einem Projekt gegen sexuelle Gewalt an Schulen im IQSH und einer begleitenden Förderung des PETZE Instituts für Gewaltprävention ein klares gesellschaftspolitisches Zeichen. Besonders wichtig sind uns als CDU auch die Projektförderung an der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup und die Investitionsförderung der KZ-Gedenkstätte Springhirsch bei Kaltenkirchen, mit denen wir die Aufarbeitung unserer Vergangenheit unterstützen. Gleichzeitig richten wir den Blick in die Zukunft. Unter dem Titel „Future Skills“ vereinen wir Maßnahmen zur weiteren Etablierung von Informatikunterricht und -angeboten sowie zukunftsgerichteten Qualifikationen in Schulen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Gewinnung von Fachlehrkräften. Mit diesen und anderen Punkten trägt insbesondere der Bereich Bildung und Kultur eine klare CDU-Handschrift."

Lasse Petersdotter, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt:

„Ich freue mich, dass wir mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt in diesen schwierigen Zeiten noch weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen und dabei klare Grüne Akzente für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz setzen.

Wir haben erreicht, dass das Land die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) langfristig mit künftig bis zu 1,5 Mio. Euro pro Jahr fördern wird. Durch eine angemessene Ausbildungsvergütung bringt PiA nicht nur Wertschätzung für den Erzieher*innenberuf, sondern ermöglicht, dass sich wesentlich mehr Menschen diesen Ausbildungsweg leisten können, der sonst unbezahlt wäre. Das bringt uns mehr qualifizierte und motivierte Kräfte in unsere Kitas, die eine so hohe Verantwortung für einen gelingenden Start des Bildungsweges der Kinder haben.

Studierende aus bedürftigen Verhältnissen können in Schleswig-Holstein auf Antrag künftig eine Studienstarthilfe von bis zu 800 Euro als Zuschuss erhalten, um die hohen Einmalbelastungen bei Studienbeginn wie Semestergebühren und materielle Erstanschaffungen zu bewältigen.

Die Wärmewende ist ein entscheidender Faktor für gelingenden Klimaschutz. Um sie voranzutreiben, haben wir 400.000 Euro eingestellt für die Förderung der kommunalen Wärmeplanung und das landesweite Wärmekataster.

Auch in diesem Jahr zeigt der Haushalt eindeutig, dass es uns gelungen ist, klare Grüne Projekte für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt umzusetzen.“

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, fügt hinzu:

„Wir schaffen fünf neue Stellen beim Verfassungsschutz, um den extremistischen Bedrohungen für unsere freie Gesellschaft wirksamer zu begegnen und auf gestiegene Anforderungen zu reagieren. Denn wir Freie Demokraten wollen einen Verfassungsschutz, der operativ handlungsfähig bleibt und der jeglicher Form von Extremismus – sei er links, rechts oder islamistisch motiviert – mit aller Kraft entgegentreten kann.

Die Faulschlammbelastung der Schlei ist seit langem ein drängendes Problem. Bisher wurden Projekte angestoßen, die auf eine Minderung der Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft abzielen, aber das Problem auf dem Grund der Schlei nicht lösen. Wir setzen deshalb auf eine innovative Methode, die durch Zuführung von Calciumperoxid das Phosphat im Faulschlamm bindet und mineralisiert. 600.000 Euro stellen wir für ein solches Modellprojekt bereit.

Die Wasserrahmenrichtlinie und die neue Düngeverordnung des Bundes stellen vor allem unsere Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Mit innovativen Techniken und Konzepten kann effizienter gedüngt und somit die Belastung des Grundwassers reduziert werden. Deshalb stärken wir die wissenschaftsbasierte und betriebswirtschaftlich orientierte Beratung unserer Landwirte mit 350.000 Euro. So gelingt Gewässerschutz mit statt gegen die Landwirtschaft.

Das 1906 bis 1908 errichtete Feuerschiff „Fehmarnbelt“ ist ein herausragendes maritimes Denkmal, das dringend einer umfangreichen Sanierung bedarf. Damit das schwimmende Museum in Lübeck auch künftigen Generationen maritime Technikgeschichte und Ingenieurskunst vermitteln kann, stellen wir als Land 250.000 Euro für die Instandsetzung zur Verfügung.

Damit unsere Rettungshubschrauber ihre Ziele auch bei Dunst und Nebel anfliegen können, setzen wir uns für die Einführung des modernen Navigationssystems „Point in Space“ (PinS) ein. Mit 50.000 Euro wollen wir ein Umsetzungskonzept auf den Weg bringen und somit die Luftrettung künftig auch bei schlechten Sichtverhältnissen ermöglichen. Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Menschen auf unseren Inseln und Halligen."

Zu den 100.000 Euro, die für den Bereich eSport im Zuge der Änderungsanträge der Jamaika-Fraktionen zum Haushalt 2021 vom Land auch in diesem Jahr bereitgestellt werden, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Der eingeschlagene Weg ist richtig: Wir machen Schleswig-Holstein zum eSport-Land-Nr.1!

Wir Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter der eSport-Bewegung, weswegen wir uns dafür eingesetzt haben, dass das Land die Mittel auch in diesem Jahr wieder bereitstellt. Ich bin wirklich hocherfreut und stolz, dass es uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gelungen ist, dem eSport die weitere finanzielle Unterstützung zu sichern. Nachdem wir im vergangenen Jahr den infrastrukturellen Auf- und Ausbau finanziell angeschoben haben, ist es wichtig, dass sich eSport weiterentwickeln kann und wir die begonnen Projekte nicht im Regen stehen lassen. Wir sind dankbar, dass wir das bundesweit einzigartige Förderungssystem somit fortsetzen können. Andere Bundesländer nehmen sich bereits ein Beispiel daran. Jetzt haben wir die Gelegenheit, diese großartige Bewegung maßgeblich mitzugestalten.“   

In seiner Rede zu TOP 36 + 40 (Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Studierenden abmildern, BAföG schnell und grundsätzlich überarbeiten) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich danke der Ministerin für ihren Bericht. Mit Blick auf den Lockdown, die Nebenwirkungen und auf die Perspektiven haben wir auch in dieser Tagung wieder über viele Themen gesprochen, vor allem über die Familien, über Kita und Schule – das ist auch richtig so. Ich finde, wir müssen uns an dieser Stelle aber auch einmal prominent mit der Wissenschaft und der Hochschule beschäftigen. Der Kollege Petersdotter hat es angerissen, wir sprechen momentan sehr viel über wissenschaftliche Erkenntnisse. Das ist gut so, aber ich glaube, wir müssen auch darüber sprechen: Wie geht es in diesen Zeiten eigentlich der Wissenschaft selbst? Die pandemiebedingten Probleme und Herausforderungen sind für die Hochschulen und für ihre verschiedenen Angehörigen wirklich gewaltig. Vor allen Dingen die Studierenden sind davon betroffen. Sie betreffen aber auch die Beschäftigten der Universitäten. Auch diese sind in dieser Zeit besonders herausgefordert.

Studieren, wie man es bisher kannte, ist heute eigentlich nicht möglich. Ich denke vor allem an die Erstsemester und frage mich: Wie wäre es, wenn ich jetzt an die Hochschule gekommen wäre, mit 20 Jahren, nach der Schule? Man hat sich vielleicht lange darauf gefreut und dann findet eigentlich gar nichts statt. Man lernt noch nicht einmal die Kommilitonen und die Dozenten persönlich kennen. Insofern ist das eine große Herausforderung für die Erstsemester, aber natürlich auch für alle anderen. Unsere Hochschulen sind binnen weniger Monate zu einer Art digitaler Fernuni mutiert. So muss man das eigentlich fast schon nennen. Ich möchte allen ganz herzlich danken, die mit großem Einsatz, Kreativität und Flexibilität ermöglicht haben, dass es unter diesen Bedingungen zumindest irgendwie weitergehen kann.

Wenn man sich umhört, dann erfährt man auch, dass das an vielen Stellen erstaunlich gut funktioniert. Allerdings gilt das nicht für alle Bereiche; so ist das leider. Insofern gibt es auch da großen Nachholbedarf. Wir dürfen nicht übersehen, dass viele Studierende ihren Nebenjob zum Beispiel in der Gastronomie oder auch im Einzelhandel zumindest vorübergehend verloren haben. Sie stehen unter großem Druck – sie leiden teilweise unter psychischen und/oder finanziellen Problemen.

Bei der Ungewissheit in Bezug auf die Prüfungen muss jetzt zügig Abhilfe geschaffen werden. 95 Prozent der Prüfungen werden wahrscheinlich online stattfinden. Die entsprechende Verordnung wurde in der letzten Woche vom Ministerium geändert, um unter anderem das Freisemester und die Online-Prüfungen zu ermöglichen. Jetzt müssen die Hochschulen schnellstmöglich ihre Satzungen anpassen und auch bei den Beteiligten für Klarheit sorgen, was die praktische Umsetzung der bestehenden Online-Klausuren bedeutet. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese durchzuführen und es wird wahrscheinlich verschiedene Formen der Online-Prüfung geben. Hier sind – ehrlich gesagt – noch viele Fragezeichen. Ich habe gemeinsam mit meinem Kollegen Kay Richert Anfang der Woche mit den ASten der Flensburger Uni unter anderem darüber gesprochen. In Flensburg hat man für die Vorbereitung auf die Klausuren nicht mehr viel Zeit, das muss man einfach sehen. Die Zeit drängt, deswegen müssen sich alle Beteiligten anstrengen, damit schnell Klarheit herrscht. Es muss zum Beispiel geklärt werden, wie die Privatsphäre der Studierenden bei den Online-Klausuren gesichert werden kann. Es klingt im ersten Moment vielleicht etwas banal oder merkwürdig, wenn man hört, wie viele Kameras nach den Vorstellungen mancher Dozenten aufgebaut werden sollen. Da muss man sagen: Auch während der Online-Klausuren muss es schon einen Rest an Privatsphäre geben können. Das Freisemester und die Freiversuche sind ein Gebot der Fairness.

Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Thema BAföG sagen. Wir haben darüber schon einmal debattiert, aber drei Punkte sind mir hier wichtig. Ich glaube, bei den ganzen Hilfsangeboten wäre es aus meiner Sicht das Beste, wenn man das BAföG-System zumindest temporär für die Zeit der Krise für mehr Menschen öffnen würde. Ich glaube, das wäre der beste Weg. Dies lehnt die Bundesregierung bisher ab, obwohl sich die Länder relativ einig sind. Es müsste eine grundlegende BAföG-Reform in Richtung Elternunabhängigkeit geben. Meiner Meinung nach wäre das zeitgemäßer. Das Geld dafür ist im Bundeshaushalt durchaus vorhanden. Das Geld müsste den BAföG-Berechtigten auch zügig ausgezahlt werden, denn ich höre nicht nur aus Flensburg, sondern auch von anderswo, dass das Geld beantragt wurde. Es ist aber momentan nicht möglich, die Anträge zu bearbeiten. Das führt zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung und verschärft das Problem für die Studierenden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Abschließend möchte ich noch einmal zu den Hochschulen selbst kommen. Hier gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Wir machen mehr bei der Grundfinanzierung, wir machen aber auch mehr bei den Investitionen. Das betrifft nicht nur die Gebäude, sondern auch die Digitalisierung. Auch wir unterstützen ganz ausdrücklich den Vorstoß der Kieler Universitätspräsidentin. Er wird von anderen Kieler Hochschulen und sicherlich auch darüber hinaus unterstützt. Die Kieler Universitätspräsidentin fordert, dass man einen Digitalpakt Hochschule schafft und dabei den Bund mit ins Boot holt. Dieses Thema sollten wir weiter vorantreiben. Das Hochschulgesetz wird ja in diesem Jahr reformiert werden. Ich glaube, auch beim Thema Autonomie sollten wir mehr tun. Gleiches gilt für die Personalgewinnung und für das Thema Finanzen. Wir haben dazu in der letzten Legislatur als Oppositionsfraktion einen Vorschlag gemacht. Wir werden das jetzt in der Koalition und darüber hinaus diskutieren. Ich glaube, mehr Autonomie wäre auch im Zusammenhang mit der Exzellenzstrategie wichtig, auf dass wir das nächste Mal mit der Kieler Universität dabei erfolgreicher sind.“

Zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der FDP zur Gewalt gegen Einsatzkräfte erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Auffällig ist, dass sich die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte im Vergleich zu 2019 kaum verändert hat und sich gleichzeitig die Zahl der verletzten Beamten sogar deutlich erhöht hat. In einem auch für die Polizei ungewöhnlichen und gleichwohl anspruchsvollen Jahr ist dies vor allem deswegen erstaunlich, weil seit März 2020 das öffentliche Leben in weiten Teilen massiv eingeschränkt ist und man vermuten könnte, dass es dadurch auch zu weniger Gewalt gegen Einsatzkräfte kommt.

Partys und Großveranstaltungen, bei denen es sonst oft zu tätlichen Angriffen kam, haben nicht oder nur im kleinen Rahmen stattgefunden. Einen Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen oder –Demonstrationen gibt es augenscheinlich nicht. Die Gründe, warum die Zahl der Angriffe im Corona-Jahr nicht gesunken ist, müssen wir jetzt unbedingt herausfinden. Eine Erklärung könnte sein, dass das Gewaltpotential in der Bevölkerung gestiegen ist. Das Ergebnis unserer Abfrage ist in jedem Fall beunruhigend und wirft Fragen auf. Fragen, denen wir jetzt nachgehen werden.

Umso wichtiger ist für die FDP, dass die Jamaika-Koalition jüngst eine ‚Respekt-Kampagne‘ auf den Weg gebracht hat. Wir müssen Öffentlichkeit herstellen und das Thema öffentlich diskutieren, um eine Kehrtwende zu erreichen.“