Zum Impfstart in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Impfstart ist eine großartige Nachricht für Schleswig-Holstein, weil eine breite Verteilung des Impfstoffes maßgeblich dazu beitragen dürfte, dass wir diese Pandemie absehbar in den Griff bekommen werden. Ich danke der Landesregierung, den Kommunen, allen beteiligten Organisationen und den vielen Ehrenamtlichen für ihr Engagement!

Meine Hoffnung ist, dass wir durch die Impfungen in einigen Monaten in vielen Bereichen wieder so leben können wie vor der Pandemie. Die notwendigen Voraussetzungen dafür sind jedoch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und ausreichend verfügbarer Impfstoff. In Schleswig-Holstein scheint die Bereitschaft zur Impfung höher zu sein als anderswo, was durch offene Kommunikation und nüchterne Aufklärung durch die zuständigen Stellen noch weiter verstärkt werden sollte.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind jetzt in der Pflicht, noch deutlich mehr des zugelassenen Impfstoffes zu beschaffen und auf die Bundesländer zu verteilen. Die Produktion muss durch zusätzliche Kapazitäten, die kurzfristig geschaffen werden müssen, unterstützt werden. Es muss auch möglichst schnell dafür gesorgt werden, dass ein Impfangebot für alle Menschen geschaffen wird, die in der Medizin, in der Pflege oder auch bei Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen tätig sind.“

Zur Verabschiedung der Regionalpläne Wind erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Fertigstellung der Regionalpläne verheißt Rückenwind für die Erreichung der energiepolitischen Ziele. Wir danken der Landesregierung, die mit der Landesplanung diesen Kraftakt besonnen und konzentriert bewältigt hat. Trotz Anpassungen bei einigen Kriterien, wie beispielswiese höhere Siedlungsabstände bei Standorten ohne Bestandsanlagen, ist es gelungen, genügend Flächen für das angestrebte Energieziel von 10 GW bis 2025 bereitzustellen. Ein geordneter Windenergie-Ausbau mit Augenmaß ist jetzt mit den neuen Regionalplänen möglich. Wildwuchs wird vermieden.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist uns, ebenso wie eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung, bei diesem sensiblen Thema immer wichtig gewesen. Daher war es auch richtig, eine vierte Auslegungsrunde zu drehen. Eine fünfte Auslegung ist nach Angaben der Landeregierung nicht vonnöten - daher kann der Prozess jetzt, rechtzeitig vor Ablauf des gesetzlichen Moratoriums, abgeschlossen werden.

Wie in anderen Bereichen gilt es nun, für transparente und effiziente Genehmigungsverfahren zu sorgen. Nur so kann es, trotz des eher schwachen EEG-Reförmchens des Bundes, mit der Windkraft vorangehen.“

In ihrer Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Jamaika investiert! – nicht nur in Straßen, sondern auch in die Bildung, in die Universitäten und vor allem in die Schulen. Die Schulen unseres Bundeslandes sind mitunter in einem sehr schlechten Zustand. In der Vergangenheit hat es oft am Geld, in den letzten Jahren vor allem aber am politischen Gestaltungswillen gefehlt, um daran etwas zu ändern. Wir haben nun beschlossen, den Schulträgern konsequent unter die Arme zu greifen und rund 50 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau unserer Schulen zu investieren.

Von dieser Summe fließen alleine 7,5 Millionen Euro in die Sanierung von sanitären Anlagen. Es ist wirklich ein Unding, wenn in einer Schule die Toiletten heruntergekommen sind. Daher war es eine gute Entscheidung, dass wir das Sanierungsprogramm weiterführen. Der Großteil des Geldes geht aber in die Instandsetzung und den Bau von Schulen. Wichtig war uns, dass dabei auch die Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigt werden, denn die Beiträge, die sie einnehmen, reichen nicht annähernd aus, um auch die Investitionskosten zu decken. Die Schulen in freier Trägerschaft sind wichtige Stützen unseres Schulsystems und willkommene Alternativen zu den öffentlichen Schulen. Deshalb verdienen auch sie es, adäquat unterstützt zu werden.

Mit dem Geld, das diese Koalition in den Schulbau investiert, sorgen wir für eine bessere Bildung. Wir können von unseren Schülerinnen und Schülern nicht die besten Lernergebnisse erwarten, wenn die Lernbedingungen miserabel sind. Sie müssen sich wohl fühlen, gerne in die Schule kommen, um motiviert am Unterricht teilzunehmen. Bildungspolitik sollte stets ganzheitlich gedacht werden. Deshalb sind sanierte Schulgebäude genauso wichtig, wie die richtigen Lehrpläne und ausreichendes Lehrpersonal.

Apropos Personal – ganz bewusst haben wir in der Richtlinie zum Schulbau- und -sanierungsprogramm sieben Millionen Euro für den Lärmschutz an Grundschulen und Förderzentren reserviert. Die im März veröffentlichte Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit von Lehrkräften ergab, dass nahezu alle Grundschullehrer den Lärm in den Klassen als große Belastung empfinden. Mit dämmenden Fußböden und ähnlichem lässt sich hier einiges verbessern. Die Schulen werden so nicht nur zu einem besseren Lernort, sondern auch zu einem angenehmeren Arbeitsplatz.

50 Millionen Euro helfen natürlich nur, um die groben Missstände zu beseitigen. Um den großen Investitionsbedarf an den Schulen in den Griff zu bekommen – ich erwähne nur das Stichwort "Digitalisierung" –  brauchen wir in Schleswig-Holstein die Unterstützung und die Mittel des Bundes. Letzte Woche wurde bekannt, dass durch das Kommunalinvestitionspaket der Bundesregierung 100 Millionen Euro zur Unterstützung finanzschwacher Schulträger zur Verfügung stehen. Da die Schulen aber noch mehr Geld brauchen, werden wir mit aller Deutlichkeit von der Großen Koalition fordern, dass sie die blumigen Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag auch umsetzt und tatsächlich noch darüberhinausgehende Mittel überweist. Das haben unsere Schüler verdient.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Angesichts der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dass viele Kliniken bald die Gehälter der Angestellten nicht mehr zahlen können, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Dennys Bornhöft:

 
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind um ihre berufliche Existenz besorgt, denn in einigen Krankenhäusern drohen bald Liquiditätsengpässe für die Bedienung laufender Ausgaben. Eine mündliche Verlautbarung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die Gehälter weitergezahlt werden können, ist zu wenig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten am Limit und die verantwortliche Bundespolitik reagiert zu spät und erst auf den lauten Hilferuf auf drohende Insolvenzen der Häuser.

Das Problem, dass die Kliniken als Reaktion auf die Corona-Pandemie zu wenige Einnahmen erhalten, ist seit Wochen und Monaten bekannt. Jedoch gibt es noch keine konkrete Lösung, wie ab Februar kommenden Jahres der laufende Betrieb der Krankenhäuser kostendeckend gegenfinanziert werden soll. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge einfach: Die Differenz der fehlenden Erlöse im Vergleich zu 2019 müssen ausgeglichen werden. Zudem müssen die im Verlauf des Jahres 2020 getroffenen Ausnahmeregelungen auch in 2021 gelten.

Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Sie brauchen umgehend und nicht erst in ein paar Wochen die feste Zusicherung, dass die Gegenfinanzierung der Pandemie durch die Bundesregierung definitiv steht. Deshalb muss Herr Spahn endlich handeln, anstatt nur Versprechen in den blauen Himmel zu machen. Zudem muss er nach der Krise die strukturellen finanziellen Probleme der Krankenhäuser im DRG-System in Angriff nehmen.“

Zu den Corona-Impfungen in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

 
„Die Impfungen in Schleswig-Holstein laufen gut an und wir sind im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern gut davor. Das Problem sind aber die zu geringen Impfstofflieferungen. Die Impfbereitschaft scheint in Schleswig-Holstein erfreulicherweise sehr hoch zu sein, so dass die Nachfrage die bisher gelieferten Mengen bei weitem übersteigt. Es war auch die richtige Entscheidung von Heiner Garg, von Beginn an auch Teile des medizinischen und des Pflege-Personals zu impfen.

Nicht das mangelnde Interesse an einer Impfung ist das Problem, was die Anmeldezahlen und -zeiten belegen. Die Tatsache, dass in nur 24 Minuten 15.000 Impftermine vergeben wurden, zeigt, dass das Verfahren funktioniert.

Der Mangel an Impfstoff bremst nur leider das Tempo und lässt bisher viele Interessenten leer ausgehen. Eine Einladung löst dieses Problem nicht. Ich verstehe, dass die begrenzte Verfügbarkeit von Impfterminen bei allen Beteiligten für Frust sorgt. Wichtig ist, dass nur Impftermine vergeben werden, für die auch sichergestellt ist, dass genügend Impfstoff vorhanden ist. Das gilt auch für die notwendige zweite Impfung, für die das Land einen Risikopuffer vorhalten muss. Ich hoffe, dass der Bund es schafft, die Impflieferungen absehbar deutlich zu beschleunigen.“

Zum Infobrief von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die SPD-Bundestagsfraktion vom 5. Januar 2020, in dem der Minister die besondere Bedeutung der Wirtschaftshilfen des Bundes hervorhebt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es ist eingetreten, was wir längst befürchtet und wovor wir seit Monaten gewarnt haben: Das Geld aus den angekündigten Hilfsprogrammen des Bundes kommt bei den Betroffenen nicht an. Vielen Gewerbetreibenden steht das Wasser bis zum Hals, einige haben für das Versagen der GroKo bereits mit ihrer Existenz bezahlt. Und wir befürchten, dass ihnen noch viele folgen werden, wenn CDU und SPD nicht endlich Nägel mit Köpfen machen.

Seit Oktober werden den Gewerbetreibenden von Seiten der Bundesregierung immer wieder großzügige Wirtschaftshilfen als Kompensation versprochen, um die massiven Umsatzausfälle durch die coronabedingten Einschränkungen aufzufangen. Doch die GroKo leistet sich einen Fehler nach dem anderen:  

1. Die Hilfsprogramme des Bundes werden durch das Personal der Bundesländer über eine zentrale Software abgewickelt. Aber bis heute hat es der Bund nicht geschafft, das Abrechnungsprogramm zum Laufen zu bringen, sodass die Landesbehörden nicht auf die Anträge zugreifen können. Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis in einem Staat, der sich selbst gerne als gut organisiert betrachtet.
2. Die Bedingungen, um an die Hilfen zu kommen, sind so restriktiv, dass gerade kleine Gewerbetreibende oft keinen Anspruch darauf haben. Die GroKo schmückt sich mit einem Papiertiger, der die Gewerbetreibenden in den Ruin treibt. 
3. Für Soloselbständige gibt es noch immer keine passende Unterstützung. Sie erfüllen weder die Bedingungen der Überbrückungshilfe noch für die Grundsicherung. Die sogenannte ‚Neustarthilfe‘ ist mit maximal 714,29 Euro monatlich ein Witz, zumal etliche Soloselbständige diesen Maximalbetrag nicht bekommen werden. Ich fordere deswegen seit Monaten einen pauschalen Unternehmerlohn, rückwirkend ab März 2020. Aber der Bund lässt hier eine Möglichkeit nach der anderen aus, diesen besonders hart betroffenen Menschen zu helfen. Die Soloselbständigen verhungern vor dem mit Wirtschaftshilfen gedeckten Tisch.“

In ihrer Rede zu TOP 3 (Bericht zur weiteren Gestaltung des Schulbetriebs für das Schuljahr 2020/2021) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir haben in den letzten Tagen oft gehört, wie schwierig die Situation ist und dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben.

Ich möchte vorweg sagen, dass ich die Enttäuschung und den Frust verstehen kann, dass wir den Jahresstart mit einem verlängerten Lockdown bestreiten müssen. Auch wenn es die Politik ist, die diese Maßnahmen beschließt, bedeutet das nicht, dass diese Beschlüsse für uns Politiker nicht weniger frustrierend sind oder gar leichtfertig gemacht werden.

Die Inzidenzen sind leider so, dass wir nur über konsequente Kontaktbeschränkungen einen Rückgang der Zahlen erreichen können, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Auch wenn es schwer fällt und Entbehrungen bedeutet: Meine Bitte ist: Bleiben Sie, sofern möglich, weitestgehend zu Hause. Beschränken Sie ihre sozialen Kontakte. Je konsequenter wir uns gemeinsam daran halten, desto schneller werden wir Licht am Ende des Tunnels sehen und den Lockdown beenden können. Denn es ist klar: Wenn wir es bis Ende Januar nicht schaffen, die Zahlen zu drücken und Kitas, Schulen und Geschäfte wieder zu öffnen, dann werden wir dramatische Folgen beobachten können. Wer seine Kinder nicht in die Betreuung oder die Schule geben kann, kann nicht berufstätig sein. Wenn der Einzelhandel, die Gastronomie, die Theater und Kinos weiter geschlossen bleiben, können viele ihren Job nicht ausüben. Dem einen fehlt das Einkommen, den anderen der Umsatz.

Es muss also das Ziel sein, schleunigst aus dem Zustand des totalen Herunterfahrens des öffentlichen Lebens zu kommen, um nicht weitere Existenzen zu gefährden und immer größere Schuldenberge aufzuhäufen. Wenn wir über Kontaktbeschränkungen sprechen, dann gehören dazu leider auch die Kontakte in der Schule. Und so sehr ich mir gewünscht hätte, dass wir wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren können: Die Datenlage zeigt, dass wir es nicht verantworten können. Daher finde ich es absolut richtig, den Präsenzunterricht bis Ende Januar auszusetzen. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein deutlich niedrigere Inzidenzen haben als in den meisten anderen Bundesländern, werden wir unseren Teil dazu beitragen, dass wir alle schnellstmöglich aus der aktuellen Situation herauskommen. Unser umsichtiges Krisenmanagement bringt uns in Schleswig-Holstein in eine vergleichsweise günstige Situation. Diese sollten wir nutzen und über Schul- und Kita-Öffnungen nachdenken, sobald die Schwellenwerte fallen und eine Öffnung verantwortbar ist.

Die Frage ist jetzt, was ist für das aktuelle und das kommende Schuljahr wichtig? Am dringendsten müssen wir den Abschlussjahrgängen den Abschluss ermöglichen. Wir müssen vermeiden, dass dieses Schuljahr in irgendeiner Form ein ‚verlorenes‘ Schuljahr wird. Das gilt für alle Schülerinnen und Schüler: Es darf kein ‚Not-Abitur‘ oder einen ‚ESA/MSA light‘ geben. Berufliche Schulabschlüsse müssen gewährleistet werden. Aus diesem Grund sind mir einige Dinge besonders wichtig für das laufende und kommende Schuljahr: Ob Präsenzunterricht, Lernen im Distanzunterricht oder Wechselunterricht: Wir, Politik, Verwaltung und Schulen, müssen gemeinsam sicherstellen, dass wir qualitativ guten Unterricht anbieten können. Unterricht zu Hause darf nicht bedeuten, dass jeder machen kann, was er für richtig hält oder dass die Zeit zu Hause als Freizeit oder verlängerte Ferien angesehen werden. Wir brauchen klare Vorgaben, wir müssen Erwartungshaltungen formulieren und wir brauchen eine Kontrolle der Lernfortschritte. Ansonsten bedeutet jede Woche Fernunterricht eine verlorene Woche. Und wenn wir schon beim Thema sind: Für mich kommt auch nicht in Frage, an den grundsätzlichen, regulären Strukturen von Schulen zu rütteln. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, immer wieder kurzfristig die Verschiebung der Ferien ins Gespräch zu bringen.

Noch fataler sind die Forderungen nach den Absenkungen der Standards oder der Lernziele oder gar die Forderungen nach einer Fächerreduzierung. Wir haben bereits, soweit das möglich und nötig war, auf die besonderen Herausforderungen der Pandemie und den Schulausfall reagiert und großzügige Regelungen bei der Leistungsbewertung getroffen. Unter dem Aspekt, dass ein Abschluss auch etwas wert sein soll, sollten wir keine weiteren entwertenden Maßnahmen ergreifen, sondern eher zu lernunterstützenden Maßnahmen. Mir drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass die Pandemie als Vorwand dienen soll, lang gehegte politisch motivierte Forderungen oder Wünsche zu formulieren, die die aktuelle Situation gar nicht erfordern. Also richten wir unsere Kraft darauf, den Präsenzunterricht wieder möglich zu machen und da, wo es nicht geht, den bestmöglichen Fernunterricht mit digitaler Unterstützung zu ermöglichen.

Moderne Unterrichtskonzepte mit digitalen Lernwelten, digitale Kommunikationswege zwischen Lehrer, Schülern und Eltern erfordern ein schnelles Internet, die Ausstattung mit Endgeräten, Lernsoftware und datenschutzsichere Kommunikationswege. Die dafür vollständige technische Ausstattung aller Schulen, für alle Unterrichtsfächer lässt sich nicht im Hauruckverfahren innerhalb eines Jahres nachholen. Unterrichtskonzepte lassen sich nicht mal eben nebenbei erstellen. Die Lehrkräfte brauchen dafür Zeit. Das müssen wir mit Stunden hinterlegen. Daher möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, die bereits unter schwierigen Umständen und mit viel Engagement das Beste aus der Situation machen.

Das Positive ist: Wir haben in allen Bereichen seit Pandemie-Beginn deutliche Verbesserungen gesehen. Das ist erfreulich. Doch Selbstlob ist an dieser Stelle fehl am Platz, dafür gibt es einfach noch zu viel zu tun. Wenn ich mir eines wünsche für die kommenden Schuljahre, dann ist das eine konsequente Weiterverfolgung der Digitalisierung, mit einem festen politischen Willen, diese auch zu Ende zu führen. Es wäre zu viel verlangt, jahrzehntelang verschlafene Entwicklungen und Investitionen unter Pandemie-Bedingungen aufholen zu wollen, aber es ist keineswegs zu viel verlangt, sich als Konsequenz aus dieser Krise die Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen auf die Fahne zu schreiben.

Wenn wir im Sommer wieder eine hoffentlich halbwegs normale Situation haben, dann werden wir analysieren müssen: Was hat funktioniert, an welchen Stellen haben wir sinnvolle Maßnahmen in die Wege geleitet? Aber auch: Was hat nicht funktioniert, wo müssen wir weiter nachsteuern? Es ist wichtig, dass wir unsere Lehren ziehen und weiterhin den politischen Willen aufbringen, dass wir Schule dauerhaft besser möglich machen als es vor der Pandemie der Fall war. Nur dann können wir sagen, dass wir aus der Corona-Situation wenigstens an dieser Stelle etwas Positives für die Zukunft mitnehmen können.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur heutigen Pressekonferenz der Landeregierung, wie es an Kitas und Schulen in den nächsten Wochen weitergeht, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Leider müssen im Zuge der Verlängerung des Lockdowns auch die Schulen und Kitas weiter geschlossen bleiben. Um die Belastungen für die Familien allerdings möglichst gering zu halten, werden wir die familiäre Kinderbetreuung von den restriktiven Kontaktbeschränkungen ausnehmen, nach der ein Hausstand maximal eine Person aus einem weiteren Hausstand treffen darf. Die Betreuung von Kindern ist keine private Zusammenkunft, sondern notwendig, damit die Betreuungsalternativen, die sich Eltern in den letzten Monaten aufgebaut haben, weiter funktionieren können. Oma und Opa dürfen also weiterhin gemeinsam auf die Enkelkinder aufpassen.

Eine gute Nachricht ist auch, dass das Land die Beiträge für Kita und Ganztagsbetreuung an Schulen im Januar erstattet. Das entlastet vor allem die Eltern finanziell, deren Einkommen durch Corona derzeit niedriger ausfällt. 

Wie sich die Lage in den kommen Wochen entwickeln wird, kann nicht seriös vorhergesagt werden. Umso mehr müssen wir uns dringend weiter auf die beschleunigte Verbesserung des digitalen Unterrichts konzentrieren, damit Unterrichtsausfälle und neue Lernlücken weitestgehend vermieden werden können. Dazu gehört auch, den kommenden Distanzunterricht so intensiv wie möglich zu nutzen, mit klaren Aufgabenstellungen und entsprechenden Rückmeldungen der Lehrkräfte.

Dennoch bleiben der Präsenzunterricht und Kita-Öffnungen weiterhin unser oberstes Ziel. Sobald sich die Situation entspannt, müssen wir uns umgehend Gedanken machen, wie die Schulen wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren und die Kitas die reguläre Betreuung wieder aufnehmen können. Für letztere ist der Kita-Stufenplan eine gute Grundlage.“ 

In seiner Rede zu TOP 1+2+4 (Regierungserklärung mit Anträgen zur Akzeptanz für die Impfstrategie, Corona-Maßnahmen und Bewegungsfreiheit) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Pandemie fordert unsere Gesellschaft und auch viele andere Regionen auf der Welt weiterhin in erheblichem Maße heraus. Ich möchte dennoch allen noch ein frohes und gesundes Jahr 2021 wünschen und den vielen Menschen danken, die sich weiterhin vorbildlich verhalten – und ganz besonders natürlich denen, die seit Monaten in der Pflege, im Gesundheitswesen oder auch in Behörden wie den Gesundheitsämtern herausragende Arbeit leisten! Den Menschen, die Angehörige oder Freunde verloren haben, möchte ich meine Anteilnahme aussprechen.

Wenn wir uns die Lage in Deutschland anschauen, dann müssen wir leider feststellen, dass mit den bisherigen Maßnahmen in diesem Winter trotz aller Härten nicht die Ziele erreicht werden, die man sich gesetzt hat. Und das sieht man mittlerweile auch sehr deutlich bei den Todeszahlen und in den Krankenhäusern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Lagebild derzeit nicht ganz eindeutig ist – auch was die mögliche Ausbreitung von Virus-Mutationen betrifft, die vielen Menschen und auch Experten zunehmend Sorge bereiten. Dem muss jetzt verstärkt nachgegangen werden.

Dass der bisherige Lockdown im Grundsatz noch einmal verlängert wird, war wohl den meisten Menschen über den Jahreswechsel bereits klar. Dass der Lockdown kurzfristig noch einmal drastisch verschärft werden wird, dagegen eher nicht. Vor allem die Verschärfung bei den Kontaktbeschränkungen sorgt für sehr kontroverse Diskussionen. Wir hatten diese Regel in der Tat bereits im Frühjahr und ich kann schon verstehen, dass es vielen Menschen noch immer nicht einleuchtet, dass eine Person zwar einen anderen Haushalt besuchen darf, aber dass dies andersherum nicht gehen soll oder dass sich zum Beispiel zwei Ehepaare nicht treffen dürfen. Eine ganz besondere Herausforderung sehe ich – nicht nur deshalb – für die jungen Familien. Sie mussten ja bereits im letzten Frühjahr die Hauptlast unserer Maßnahmen tragen.

Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition bei den Kontaktbeschränkungen immerhin auf eine Ausnahme für die familiäre Kinderbetreuung verständigen konnten, die in ähnlicher Form auch bei der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen greifen wird. Das sorgt bei vielen Familien zumindest für ein bisschen Entlastung. Meine große Hoffnung ist, dass diese sehr drastischen Kontaktbeschränkungen im gesamten Land jetzt auch dafür sorgen werden, dass die Infektionszahlen im Januar spürbar zurückgehen werden. Das ist dringend notwendig, denn viele Menschen im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättenbereich oder auch im Sport- und Kulturbereich sehnen sich nach einer realistischen Perspektive.

Priorität muss aber die schnelle Entlastung von Familien mit Kindern haben, denn Kitas und Schulen können wir nicht allzu lang weitestgehend geschlossen haben. Ziemlich erstaunt hat mich die plötzliche Diskussion über diesen 15-Kilometer-Bewegungsradius für Hotspots. Die Bundesregierung wollte ja offenbar zunächst, dass dieser für einen Großteil der Republik gelten soll, was ich mit Blick auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das nach wie vor zu beachten ist, ziemlich bedenklich finde. Ich wundere mich aus drei Gründen über diese Diskussion:

• In Sachsen gilt der Bewegungsradius ja bereits. Dort ist es angesichts des Infektionsgeschehens vermutlich auch angezeigt. Nun wurde er ja vor allem mit Blick auf Thüringen bundesweit angestoßen, aber dort ist er jetzt nur eine Empfehlung. Das spricht für sich.
• Dann ist ein Bewegungsradius ja nichts anderes als eine weichere Form der Ausgangssperre, die für Hotspots eine Möglichkeit sein kann. Ich bin jetzt kein großer Freund von diesem Instrument, aber ich frage mich schon, ob der eingeschränkte Bewegungsradius nun im Vergleich wirklich der große Bringer soll. Wie man das kontrollieren soll, ist ja auch fraglich.
• Und was ich besonders interessant finde, ist der Bezug auf den Wohnort. Das würde in Berlin also mehr als ein ganzes Bundesland umfassen, während man auf dem Land ganz anders eingeschränkt würde. Von Orten an der Küste, Inseln und Halligen ganz zu schweigen. Das finde ich wirklich schwierig.

Sie merken, ich sehe den 15-Kilometer-Bewegungsradius skeptisch. Er wird bei uns auch nicht in die Verordnung übernommen, sondern in den Erlass für die Kreise. Ich hoffe sehr, dass wir in Schleswig-Holstein über diese Möglichkeit absehbar nicht ernsthaft werden sprechen müssen. 

Es ist ja mittlerweile bekannt: Wir sind sehr für bundesweite Abstimmung, aber auch für regionale Differenzierung, wenn es die Infektionslage zulässt. Bei einem bundesweiten Lockdown ist das natürlich schwierig und deshalb ärgere ich mich zunehmend darüber, dass immer wieder gerne die Bundesländer sofort nennenswert von den Vereinbarungen abweichen, die die Maßnahmen eigentlich besonders nötig hätten. Solidarität unter den Bundesländern kann keine Einbahnstraße sein. Man sieht es jetzt teilweise wieder im Schul- und Kita-Bereich.

Es muss jetzt darum gehen, auf vermeidbare Treffen und Begegnungen nach Möglichkeit zu verzichten. Die vorübergehende weitgehende Schließung von Kitas und Schulen ist besonders schmerzhaft, aber dadurch werden natürlich sehr viele Begegnungen vermieden. Ich halte es für sinnvoll, dass wir bei den Kitas bei der erweiterten Notbetreuung bleiben, die wir bereits aus dem bewährten Kita-Stufenplan aus dem letzten Frühjahr kennen. Die Übernahme der Elternbeiträge für den Januar kostet das Land zwar erneut eine Menge Geld, aber wenn der Staat hier eine Leistung in diesem Umfang nicht erbringen kann, sollte dies den Eltern meines Erachtens auch nicht in Rechnung gestellt werden. Weitere Maßnahmen wie die bereits erwähnte Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen, die Erhöhung der Kinderkrankentage und der mögliche Ausgleich des Lohn- bzw. Gehaltsverlustes bringen den Familien eine gewisse Entlastung, aber es ist nicht wegzudiskutieren, dass viele Familien trotzdem wieder stark belastet werden. Und das trifft leider noch immer vor allem die Mütter. Deshalb müssen diese Einschränkungen auch so schnell wie möglich aufgehoben werden. Ob dies noch vor Ende des Monats der Fall sein wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht versprechen.

Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Schulen und das elementar wichtige Recht auf Bildung. Da gleich noch intensiver über die Schulen debattiert wird, möchte ich hierzu nur kurz sagen: Die Ausnahme für die Abschlussklassen und auch die Notbetreuungsmöglichkeiten sind absolut notwendig. Beim Distanzunterricht sollte darauf geachtet werden, dass die Schülerinnen und Schüler nicht nur einfach Wochenaufgaben zugeschickt bekommen, sondern dass es auch regelmäßigen Kontakt zur Lehrkraft mit entsprechenden Rückmeldungen gibt, auch wenn mir klar ist, dass das nicht einfach zu gewährleisten ist. Dies haben aber auch die Landesschülersprecher aus meiner Sicht zurecht angemahnt, denn die Konzepte für den Distanzunterricht sind ja recht unterschiedlich, was auch an der unterschiedlichen digitalen Ausstattung der Schulen liegt. Die Digitalisierung der Schulen müssen wir weiterhin konsequent vorantreiben. Die Schulträger brauchen da unsere Unterstützung und aus meiner Sicht auch noch mehr Flexibilität, insbesondere was die Anschaffung von digitalen Endgeräten angeht, deren Anteil beim Digitalpakt ja auf Wunsch des Bundes bei 20 Prozent gedeckelt ist. Genau diese Geräte werden aber dringend gebraucht. Das ist zumindest die Rückmeldung, die ich aus meinem Wahlkreis bekomme.

Es ist ja gar nicht mehr so lange hin, bis wir uns bald schon ein ganzes Jahr im Pandemie-Krisenmodus befinden. Und die ‚Krisen-Müdigkeit‘ – so will ich das mal nennen – ist bei vielen Menschen zunehmend spürbar. Ich habe den Eindruck, dass die nächsten Wochen sehr wichtig bei der Frage sein werden, ob wir vergleichsweise glimpflich durch diese tiefe Krise kommen werden oder eher nicht. Die breite Akzeptanz und das damit verbundene Mitziehen der großen Mehrheit der Bevölkerung sind ganz entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen. Deshalb sollten gerade in dieser wichtigen Phase unnötige Fehler und auch völlig überzogene oder als nicht sinnvoll anerkannte Vorschläge möglichst vermieden werden.

Für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen ist es auch entscheidend, dass die Wirtschaftshilfen nicht nur angekündigt, sondern auch endlich ausgezahlt werden können. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht. Das Land steht für die Auszahlungen bereit, es muss nur endlich grünes Licht aus Berlin bekommen. Aber machen wir uns auch hier nichts vor: Gerade für viele kleine Einzelhändler wird es auch mit der Erstattung der Fixkosten sehr eng werden.

Oberste Priorität muss bei der Bundesregierung auch die Beschaffung von deutlich mehr Impfstoff haben. Das ist eine ganz zentrale Frage, ob wir die Pandemie absehbar in den Griff bekommen werden oder nicht. Ich habe zu den bemerkenswerten Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung eine sehr pointierte Meinung, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Es muss jetzt doch wirklich alles dafür getan werden, dass zeitnah mehr Impfstoff geliefert wird, als bisher angekündigt ist. Es wird jetzt auch über die Umsetzung der Impfstrategie im Land diskutiert. Aber man kann es letztlich drehen und wenden, wie man will: Das Problem sind ganz einfach die viel zu geringen Liefermengen, die bei uns ankommen. Die gestern erfolgte Zulassung des Moderna-Impfstoffes ist da zumindest ein Hoffnungsschimmer. Anfang der Woche wurden in Schleswig-Holstein 15.000 Impftermine in nur 24 Minuten vergeben. Das zeigt zwei Dinge: dass die Impfbereitschaft in Schleswig-Holstein erfreulich hoch zu sein scheint und dass die Terminvergabe funktioniert. Ich kann den Frust der nicht zum Zuge gekommenen Interessenten absolut nachvollziehen. Es sollten aber nur Termine vergeben werden, die auch gehalten werden können. Dies gilt auch für die notwendigen Zweittermine, für die das Land entsprechende Risikopuffer beim Impfstoff einplanen muss. Alles andere macht überhaupt keinen Sinn, sondern sorgt nur für noch mehr Frust. Schleswig-Holstein war übrigens das erste Bundesland, in dem eine Online-Terminvergabe möglich war. Wir stehen im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern gut da. Es war auch die absolut richtige Entscheidung von Minister Garg, dass medizinisches und Pflegepersonal hier gleich mitgeimpft wird. Was bei der Terminvergabe weiter optimiert werden kann, wird auch getan werden. Unsinnige Vorschläge sollten aber bitte nicht umgesetzt werden.

Unser erklärtes Ziel ist es, dass Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft durch diese Pandemie keinen dauerhaften Schaden nehmen, sondern stattdessen gestärkt daraus hervorgehen. Klingt vielleicht etwas banal, ist es aber nicht. Wir sollten in diesen bewegten Tagen auch nicht übersehen, was anderswo auf der Welt gerade passiert. Zum Beispiel in Hongkong, aber auch in den USA, ohne das jetzt gleichsetzen zu wollen. Ich finde, es muss in dieser Zeit auch dazugehören, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind und immer wieder verteidigt und auch gepflegt werden müssen. Deshalb ist auch die Parlamentsbeteiligung aus meiner Sicht alles andere als ein Orchideen-Thema, sondern von elementarer Bedeutung. Wir sind da in Schleswig-Holstein zum Glück deutlich besser davor als andere Bundesländer, aber es gibt natürlich auch hier noch Luft nach oben, was kein Vorwurf an irgendjemanden sein soll. Daran werden wir also auch noch weiterhin arbeiten müssen, auch wenn mir natürlich völlig bewusst ist, dass wir noch eine ganze Weile sehr schnelle Entscheidungen brauchen werden.

Wie kommen wir aus dem Lockdown und damit aus dem Ausnahmezustand wieder heraus und wie können wir in dieser dunklen Zeit Perspektiven schaffen? Das schnellere Impfen ist dafür zentral, man hört mittlerweile aber auch von Fortschritten bei der Therapie bzw. bei der Entwicklung von Medikamenten, auch wenn dies leider nicht so schnell geht, wie beim Impfstoff. Der Schutz der älteren Menschen muss weiter optimiert werden, insbesondere in den Heimen. Das ist deutlich leichter gesagt als getan. Hier soll und muss jetzt noch einmal nachgesteuert werden, aber das ist natürlich auch eine Abwägungsfrage, denn eine totale Vereinsamung will ja am Ende auch niemand.

Die Teststrategien müssen immer weiter optimiert werden und wir brauchen insgesamt eine schnellere Kontaktnachverfolgung. In den Gesundheitsämtern wird Enormes geleistet, aber dass zum Beispiel die Warn-App bis heute keinen großen Beitrag leistet, ist eine Katastrophe. Wir müssen die Pandemie insgesamt endlich als digitalen Weckruf verstehen: nicht nur bei den Schulen und Hochschulen, sondern gerade auch für unsere Verwaltungen. Da müssen wir nicht nur mehr investieren, sondern auch mehr Mut haben. Vielleicht auch mehr Mut zu Fehlern. Das ist auch eine Einstellungsfrage. Wir brauchen eine echte bundesweite Digitalstrategie und meines Erachtens auch endlich ein Digitalisierungsministerium auf Bundesebene. Ein Heimatministerium war ja leider wichtiger. Wo ich gerade bei Herrn Seehofer bin: Dass sich der Bund jetzt intensiver um die Reiserückkehrer kümmern will, ist wirklich überfällig. Die Reiserückkehrer haben bereits im Sommer und Herbst massive Probleme verursacht und darunter leiden wir noch heute. Der Bundesinnenminister kritisiert ja gerne die Länder, aber er hat hier bisher einfach nicht seinen Job gemacht.

Lassen Sie uns jetzt alles daran setzen, dass es gelingt, das Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen deutlich zu verringern. Jede und jeder Einzelne hat da eine Verantwortung und jeder kleine Beitrag hilft, um mehr Perspektiven für die Wochen und Monate danach zu schaffen. Es wird von vielen Seiten eine längerfristige Strategie gefordert, was ich auch teile. Aber das ist in der aktuellen Phase natürlich schwierig. Wir sollten die kommenden Wochen auf jeden Fall dazu nutzen, um Stufenpläne zur Öffnung der verschiedenen Bereiche zu entwickeln – jedenfalls dort, wo dies Sinn ergibt. Wir hatten das ja schon im letzten Frühjahr für die Kitas oder auch für Veranstaltungen entwickelt und damit sind wir gut gefahren. Mitte Januar werden wir das Infektionsgeschehen und die Belastung des Gesundheitssystems in Schleswig-Holstein sehr intensiv anschauen und ich hoffe sehr, dass es dann schon etwas freundlicher aussieht.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur wiederholten Kritik des BUND am Weiterbau der A 20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Im Grunde prangert der BUND sein eigenes Verhalten an. Denn wer sich die Verzögerung wichtiger Infrastrukturprojekte auf die Fahnen schreibt, darf sich nicht über daraus entstehenden Kostensteigerungen wundern. Diese ‚Was wir nicht verhindern können, machen wir teurer‘-Mentalität muss ein Ende haben. Denn die Zeche dafür müssen alle Bürger mit ihren Steuern zahlen.

Wenn der BUND wirklich etwas Konstruktives zum Umweltschutz beitragen möchte, muss er sich auch während der Planungsphasen einbringen und nicht im Nachhinein das eigene Nichtstun beklagen. Es zeigt sich einmal mehr, dass eine Reform des Planungsrechts notwendig ist. Wenn unsere Infrastruktur zukunftsfähig bleiben soll, brauchen wir unter anderem Beteiligungspflichten.“

Zur Debatte um die Terminvergabe beim Impfen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Schleswig-Holstein liegt bei der Impfquote im bundesweiten Vergleich mittlerweile auf dem zweiten Platz und holt weiter auf. Die Impfzentren sind hier sehr früh in Betrieb genommen worden, damit möglichst viele Menschen möglichst schnell geimpft werden können. Das gelingt bisher auch sehr gut. Auch die Zahl der mobilen Impfteams wird weiter erhöht werden. Unser großes Problem sind jedoch die leider viel zu geringen Impfstofflieferungen, die bei uns ankommen. Die SPD sollte bei der elementaren Beschaffungsfrage nicht so tun, als wäre sie im Bund bereits in der Opposition, sondern stattdessen lieber schnell für Abhilfe sorgen.

Es ist verständlich, dass alle Menschen, die keinen Terminen erhalten haben enttäuscht und frustriert sind. Das System der Terminvergabe funktioniert, aber leider gehen angesichts des Mangels an Impfstoffen noch zu viele Interessierte leer aus. Was das Land hier am Prozess verbessern kann, wird laufend überprüft und dann auch umgesetzt. Was wir aber mit Blick auf benachbarte Bundesländer nicht tun sollten, ist die Vergabe von Terminen, die dann nicht gehalten werden können. Das oberste Ziel muss es schließlich bleiben, so schnell wie möglich die interessierten und berechtigten Menschen zu impfen.
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie sie Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, wird die Impfbereitschaft wohl eher senken anstatt sie zu erhöhen. Söder sollte seine Ratschläge bitte in Bayern belassen und den Rest der Republik mit seinen immer schriller werdenden Forderungen in Frieden lassen. Wir setzen auf Aufklärung, breite Kommunikation und Freiwilligkeit und freuen uns über die hohe Impfbereitschaft in Schleswig-Holstein.“

Zum Start der Auszahlungen der Novemberhilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Nach viel zu langem Warten und Bangen können die Novemberhilfen endlich ausgezahlt werden. Schleswig-Holstein hat sich lange und bestens auf diesen Tag vorbereitet, sodass die seit Wochen wartenden Anträge jetzt zügig abgearbeitet werden können. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen Mitarbeitern, die sich mit größtem Engagement an die Arbeit machen.

Der Start der Auszahlungen darf aber nicht über das Versagen des Bundes bei der Organisation des Verfahrens hinwegtäuschen. Wochenlang wurde die Zukunft vieler Unternehmen und zigtausender Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, da man schlicht nicht in der Lage war, die notwendigen technischen Verfahren aufzusetzen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Wirtschaft bei der aktuellen Bundesregierung nicht die notwendige Wertschätzung erfährt.

Dass die Aufbereitung eines Computerprogramms mehr als 12 Wochen dauert, wirft ein schauerliches Licht auf die deutsche Technologiefähigkeit. Das kann nicht unser Anspruch an unsere Organisiertheit sein.“

Zur geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Abfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke lösen sich leider nicht in Luft auf. Wir alle sollten deshalb ein Interesse an einem fachgerechten Umgang mit dem Rückbau und der Deponierung der Materialien haben, die sich nicht recyceln lassen. Die Zuweisung an Deponien ist natürlich nicht die erste Wahl, aber leider eine Notwendigkeit, wenn es keine andere Lösung gibt. Die Bedenken der Menschen vor Ort müssen dabei selbstverständlich ernst genommen werden. Wir begrüßen, dass das MELUND transparent über alle Maßnahmen zur Unterbringung der Materialien informiert.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass bei der Diskussion um die Deponierung der Abfälle neben der verständlicherweise emotionalen Debatte vor allem die Fakten berücksichtigt werden. Die Strahlung liegt weit unterhalb der überall vorhandenen natürlichen Strahlung.

Es muss klar sein: Ohne Deponierung der Abfälle gibt es keinen Rückbau von Kernkraftwerken. Für Kernkraftwerke, deren Kreis als Entsorgungspflichtiger über keine eigene Deponie verfügt, kommt nur die Nutzung von Deponien in anderen Kreisen bzw. kreisfreien Städten des Landes in Betracht. Ein Transport der Abfälle durch halb Europa zu Deponien in anderen Staaten ist unverantwortbar und keine Option. Ebenso ist eine Verlagerung der Lasten des Abbaus der Kernkraftwerke auf nachfolgende Generationen nicht vertretbar.“

In ihrer Rede zu TOP 22 (Ferienbetreuungskonzept für die Grundschulen und Förderzentren einführen) erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir wollen, dass Menschen ihr Leben frei, selbstbestimmt und unabhängig gestalten können. Damit sie dieses Ziel erreichen,  sorgen wir für eine gute schulische und berufliche Ausbildung. Junge Menschen engagieren sich, um eine gute berufliche Perspektive und eine gute wirtschaftliche Grundlage zu erlangen, die im Ergebnis bis ins Alter wirkt.

Wir brauchen diese jungen Menschen als Fachkräfte in der Wirtschaft und gleichzeitig wollen wir, dass junge Menschen sich für Familie, für Kinder entscheiden. Aus diesem Anspruch leite ich unsere Verantwortung ab, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, aber vor allem verlässliche Kinderbetreuungsangebote.

Und an dieser Stelle möchte ich betonen, dass in den letzten Jahren Bund, Land und die Kommunen viele Anstrengungen unternommen haben, um ein grundsätzlich gutes frühkindliches Betreuungsangebot anzubieten. Wir haben am Mittwoch über das Programm der Landesregierung zur Reform des Kita-Wesens debattiert und werden hunderte Millionen von Euro bewegen, weil es uns wichtig ist, dass Eltern ihre Kinder in guter Obhut wissen und sich auch die Betreuung finanziell leisten können.

Das Problem der Kinderbetreuung ist aber noch lange nicht gelöst, wenn die Kita-Zeit vorbei ist und die Schule beginnt. Ganz im Gegenteil. Dann stellt sich für viele Eltern die Frage, wer das Kind am Nachmittag und in den Ferienzeiten betreut, denn die Hortangebote wurden mit der Einführung von Ganztagsschulen immer seltener. Nur die verlässliche Grundschule umfasst regelhaft ein Zeitfenster von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bzw. 13.00 Uhr. Selbst an den gebundenen Ganztagsschulen geht der Schulbetrieb nur an drei oder vier Tagen der Woche bis maximal 16.00 Uhr. Bei den offenen Ganztagsschulen sind die Zeitfenster völlig unterschiedlich und stellen berufstätige Eltern vor manche organisatorische Herausforderung. Und leider gibt es nur in wenigen Fällen Betreuungsangebote für Ferienzeiten. Aus diesem Grund müssen die Ganztagsangebote ausgebaut werden und deshalb bitten wir die Landesregierung, ein Konzept zu erstellen, wie an den Grundschulen und Förderzentren eine familien- und kindgerechte Lösung aussehen kann. Auf diese Aufgabe hat sich die Jamaika-Koalition mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Wir sind uns mit dem SSW einig und wollen, dass bei diesem Konzept auch an die Betreuung der Kinder in den Ferien gedacht wird. Bis zu 14 Wochen haben schleswig-holsteinische Schulkinder im Jahr Ferien. Berufstätige Eltern haben sechs Wochen. Elternpaare können sich ein Stück weit damit behelfen, dass jeder zu unterschiedlichen Zeiten Urlaub nimmt – ein gemeinsamer Urlaub ist dann kaum mehr möglich. Wer aber alleinerziehend ist, steht vor einem geradezu unüberwindlichen Hindernis. Gelegentlich können Großeltern oder Freunde helfen, doch in unserer mobilen Gesellschaft ist es nicht selten, dass kein Familienmitglied in der Nähe ist. Aus diesen Gründen brauchen wir nicht nur mehr verlässliche Ganztagsangebote, sondern auch Ferienangebote. Wobei wir ehrlicherweise in einem nächsten Schritt auch über die Betreuung von Kindern in der 5. und 6. Klasse nachdenken müssen. Denn auch die sind noch nicht alt genug, um mehrere Ferienwochen den Tag alleine zu verbringen.

Bei der Organisation verlässlicher Ferienbetreuungsangebote sind vorrangig die Schulträger in der Verantwortung, die diese Problematik unterschiedlich wahrnehmen. Die Landesregierung wird mit ihnen in einen Dialog treten, damit am Ende ein tragfähiges Konzept entsteht. Inwieweit man Anbieter in die Konzepterstellung einbindet, sollte im Prozess entschieden werden. Sicher wird die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs genauso eine Rolle spielen wie die Verantwortung des Bundes. So soll nach der Vereinbarung der GroKo bis 2025 der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommen.

Wir werden alles daran setzen, dass diese Regelung auch mit Bundesmitteln unterlegt wird – mit Mitteln, die auch eine Ferienbetreuung ermöglichen sollen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur mündlichen Anhörung heute im Innen- und Rechtsausschuss, bei der es um die Einrichtung eines Notausschusses ging, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Notlagen zu sichern, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „

Eines hat uns die Corona-Krise gelehrt. Der Gesetzgeber ist gefragt, wenn es darum geht, den Weg für grundrechtsintensive Schutzmaßnahmen freizumachen, die für die Abwehr von Gefahren und den Schutz vor existentiellen Schäden aufgrund einer extremen Notlage notwendig sind. Es ist unsere Pflicht, die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers unter allen Umständen zu gewährleisten.

Bislang haben wir in Schleswig-Holstein keine verfassungskonforme Regelung für solche Notlagen, aber die heutige Anhörung hat nochmal deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle eine Lösung brauchen. Dabei sind folgende Aspekte für die Freien Demokraten besonders wichtig:

1. Die Stimmgewichtung des Parlaments muss auch in einem Notparlament oder einem Notausschuss so weit wie möglich gewährleistet sein.

2. Wenn in zentrale Abgeordnetenrechte eingegriffen werden soll, brauchen wir einen Richtervorbehalt.

3. Die Beschlussfassung durch einen Notausschuss muss strikt das UltimaRatio-Prinzip beachten. Deshalb ist auch kurzfristig zu diskutieren, ob virtuelle oder hybride Parlamentssitzungen trotz gewisser verfassungsrechtlicher Bedenken ausschließlich in entsprechenden Notlagen zugelassen werden sollten, weil damit weniger stark in die Abgeordnetenrechte eingegriffen würde als durch eine Verkleinerung des Parlaments.

Es wäre sinnvoll, die geplante Verfassungsänderung nunmehr für das Januar-Plenum anzumelden und die Zeit bis dahin zu nutzen, um auch die letzten offenen Fragen zu klären, damit wir zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, um die Funktionsfähigkeit der Legislative auch in Notlagen sicherzustellen.“

Zum Freisemester für Studierende für das Wintersemester 2020/21 erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Im laufenden Wintersemester gibt es – wie schon im vergangenen Sommersemester – erhebliche Einschränkungen im Hochschulbetrieb, weshalb wir für sinnvolle Entlastungen sorgen müssen. Ein weiteres ‚Freisemester‘ ist deshalb ein Gebot der Fairness und wird für mehr Chancengerechtigkeit in dieser schwierigen Zeit sorgen. Es werden wohl auch noch eine Zeit lang viele studentische Nebenjobs wegfallen, so dass die Unterstützungsangebote verlängert und auch verbessert werden müssen. Es geht dabei vor allem um die Anrechenbarkeit des Wintersemesters beim BAföG.

Der Bund sollte auch den Zugang zum BAföG weiter öffnen und dieses veraltete System endlich insgesamt reformieren und elternunabhängig gestalten. Das Geld dafür ist im entsprechenden Etat des Bundeshaushalts schließlich bereits vorhanden. Zudem müssen wir die Digitalisierung der Hochschulen sehr zügig weiter vorantreiben, um die Studienbedingungen während der Pandemie weiter zu verbessern.“

Zur Ergänzung des bisherigen Anmeldesystems für Termine in den Impfzentren erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir bedanken uns bei Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg für die rasche Ergänzung des Terminvergabeverfahrens für Corona-Schutzimpfungen. Mit dem zusätzlichen Verfahren aus persönlichem Anschreiben und individueller PIN wird es allen Schleswig-Holsteinern ab Vollendung des 80. Lebensjahres nunmehr möglich sein, sich ohne Stress, ohne Warteschlangen und ganz wichtig, ohne womöglich vergessen zu werden, einen Impftermin zu vereinbaren. Durch ein einfaches Telefonat wird so die Vereinbarung eines Termins für die Erst- und Zweitimpfung ab dem 28. Januar 2021 möglich werden. Die ersten so vereinbarten Impfungen werden dann ab dem 8. Februar 2021 verimpft werden.

Das ergänzte Verfahren stellt damit einen guter Kompromiss zwischen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den berechtigten Anliegen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nach einem passgenauen und nachvollziehbaren System dar. Auch wenn der Flaschenhals der getätigten Impfungen auch weiterhin die Belieferung mit Impfstoffen darstellt, so nimmt das ergänzte Verfahren den Zeitdruck aus der Terminvergaben für die Personengruppe ab 80 Jahren. Anders als in manch anderen Bundesländern wird es keine Reihenfolge nach Alphabet geben, sondern von alt nach jung, sodass man mit 93 Jahren früher an einen Termin kommt als mit 80 Jahren. Da auch das zusätzliche Angebot nur mit den Impfmengen arbeiten kann, die wir geliefert bekommen, kann es momentan zu Terminen im Mai kommen. Sobald die gelieferte Impfstoffmenge erhöht wird, können wiederum auch Termine vorgezogen werden. Hierzu werden die Impfwilligen Personen automatisch kontaktiert werden.“

Zur Aussprache im Sozialausschuss über das weitere Verfahren zur Urabstimmung bei der Pflegeberufekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ich bedanke mich beim Präsidium der Pflegeberufekammer und der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums für die Unterrichtung hinsichtlich der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 19/1877 (neu), der sowohl die nachträgliche Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro als auch die Urabstimmung der Mitglieder ermöglicht hat. Die im Ausschuss gestellten rechtlichen Fragen bezüglich der Abstimmungsordnung wurden beantwortet. Sorgen bezüglich der Rechtsauslegung konnten bei den Regularien ausgeräumt werden.

Weiterhin offen bleibt jedoch in Teilen die Umsetzung des Verfahrens, z.B. das weitere Vorgehen bezüglich der knapp 5.000 Mitglieder bzw. Datensätze in der Mitgliedsdatenbank der Kammer, die derzeit nicht auf der Abstimmungsliste auftauchen und somit keine Briefwahlunterlagen erhalten würden. Da mehrere hundert Pflegekräfte großen Unmut hierüber empfinden, sollte die Klärung über den Mitgliedsstatus und die Abstimmberechtigung im Interesse aller Beteiligten liegen – eigentlich auch im Sinne von SPD Kollegin Birte Pauls.

Mein offenes Kommunizieren der Problemlage der Abstimmungsberechtigung und die Berichterstattung vom 02. Januar 2021 haben dazu geführt, dass sich viele Pflegefachkräften nachmelden konnten. Darüber hinaus hat die Pflegeberufekammer rund 1.500 der bisher unberücksichtigten 5.000 Mitglieder per Brief angeschrieben. Ein direkter Hinweis an die betroffenen Pflegekräfte, dass noch etwas nachzureichen ist, um abstimmen zu können, ist der transparenteste und direkteste Weg. Bis zum 18. Januar 2021 haben alle Pflegefachkräfte noch die Möglichkeit, sich durch Zusendung einer Kopie der Berufsurkunde auf die Abstimmungsliste setzen zu lassen.

Die Zielvorstellung der FDP-Landtagsfraktion ist eine größtmögliche Wahlbeteiligung und Transparenz des Verfahrens. Hinter diesem Ziel konnten sich die meisten Fraktionen im Ausschuss stellen - leider nicht alle.“

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der vorläufige Haushaltsabschluss ist ein ermutigendes Signal in schwierigen Zeiten. 700 Millionen Euro weniger Defizit im Vorjahr bedeuten, dass wir als Land weniger Schulden in kommenden Jahren zurückführen müssen.
Trotzdem werden uns die milliardenschweren Belastungen aus der CoronaKrise noch lange beschäftigen. Durch Wirtschaftswachstum und Ausgabendisziplin muss und wird es uns gelingen, nach Überwindung der Pandemie wieder schnell in die schwarzen Zahlen zu kommen und Gestaltungsspielräume im Landeshaushalt zurückzuerobern.“

Zur Rücktrittsforderung der SPD an Bildungsministerin Karin Prien erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Anita Klahn: „

Unser Bildungssystem hat in dieser Pandemiephase mit wirklich gewaltigen Herausforderungen zu kämpfen. Was die Schulen jetzt brauchen, sind schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung und eine klare Kommunikation. Politische Ränkespiele und Profilierung der Opposition braucht dagegen niemand.“