In seiner Rede zu TOP 36A+22 (Mündlicher Bericht zur Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März 2021 mit dem Antrag digitale Kontaktnachverfolgung organisieren) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich danke für den Bericht! Es gab in den letzten Tagen ja nicht nur zwei, sondern gleich drei Ministerpräsidentenkonferenzen, über die wir hier sprechen sollten: Die MPK heute, die am Montag und eine bereits am Freitag. Die von Freitag – der sogenannte ‚Impfgipfel‘ – wurde ja wohl auch angesichts der leider sehr mageren Ergebnisse und der Diskussion um AstraZeneca öffentlich kaum wahrgenommen, erklärt aber eben auch, warum die MPK von Montag unterm Strich so ausgefallen ist, wie es der Fall war. Man kann es nicht anders sagen: Die Impfstoffbeschaffung des Bundes über die EU-Kommission ist ein einziges Desaster und das fällt uns derzeit überall auf die Füße. Darunter leidet unser Land in dieser Phase der Pandemie massiv und das kann man jetzt wohl nicht mehr komplett heilen, das gehört zur Wahrheit aber eben auch dazu. Klar ist: Es muss dennoch alles unternommen werden, was das Impfen beschleunigen kann und da fand ich den Beschluss des Impfgipfels von Freitag ehrlich gesagt katastrophal, denn das war sehr mager, was dort beschlossen wurde. Das Kind ist zwar bereits in den Brunnen gefallen, aber nichtsdestotrotz brauchen wir weitere finanzielle Anreize für zusätzliche Produktionskapazitäten und es muss auch über Notzulassungen gesprochen werden, z.B. des zweiten deutschen Impfstoffs CureVac.
Schleswig-Holstein steht beim Impfen im bundesweiten Vergleich gut da, vor allem bei den Erstimpfungen. Ein Problem bleibt leider die ausbaufähige Zuverlässigkeit bei den Lieferungen. Es gibt aber auch Unterschiede innerhalb der EU, die bemerkenswert sind, von dem Blick in die USA, nach Großbritannien und Israel ganz zu schweigen. Das wird international noch interessant werden in den nächsten Wochen, denn wenn große Länder wie die USA komplett wieder aufmachen in einigen Wochen, dann wird das bei uns die Diskussion weiter erschweren. Die Impfkampagne bleibt noch über Monate eine Mangelverwaltung. Ich bin für eine frühe Einbindung von Haus- und Betriebsärzten, aber auch diese brauchen Impfstoff. Dass die große Mehrheit der Menschen dem Impfversprechen der Bundesregierung nicht mehr glaubt, ist ein Problem, aber das hat natürlich auch Gründe. Lassen Sie uns also gemeinsam für mehr Akzeptanz des Impfens werben! Es wird keinen besseren und vor allem keinen schnelleren Ausweg aus der Pandemie geben als das Impfen.
Nach einem Jahr Pandemiebekämpfung gehen wir jetzt schon bald in den sechsten Monat des Lockdowns. Und man fragt sich da natürlich, was wir eigentlich dazu gelernt haben beim Pandemiemanagement. Wir sind der Meinung, dass es trotz der Herausforderungen durch die dritte Welle – auch wenn die Inzidenz heute leicht gesunken ist im Vergleich zu gestern – Zeit wird für mehr differenzierte und intelligente Maßnahmen. Die Lage in dieser Phase der Pandemie ist sehr ernst: Neben dem unzureichenden Impfstoff und der Dominanz der britischen Virusvariante haben wir es mit zunehmenden Lockdown-Frust zu tun. Die Nebenwirkungen sind schließlich vielfach immens.
Wir müssen also insgesamt innovativer werden und wir brauchen meines Erachtens auch weniger Schwarz-Weiß-Denken in der öffentlichen Debatte. Es gibt doch – zumindest im demokratischen Spektrum – nicht ‚die Vernünftigen und Vorsichtigen‘ auf der einen und ‚die Hasardeure‘ auf der anderen Seite. Wir haben zunehmend aktuelle Studien aus der Wissenschaft und Hinweise aus der Praxis, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich habe mich da erneut über Herrn Söder geärgert, der meinte ‚Team Vorsicht hat sich durchgesetzt‘. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch wirklich einfältig. Wir sind in Schleswig-Holstein auch vorsichtig, aber eben auch differenzierter, pragmatischer und vielleicht auch ‚näher am Menschen‘. Mit den politisch Verantwortlichen eines Bundeslandes, das derzeit eine Inzidenz von unter 60 aufweist, sollte man nicht so umspringen, denn das fällt ansonsten schnell auf einen zurück. Vor allem dann, wenn man wie Herr Söder dann auch noch von einer ‚neuen Pandemie‘ spricht. Ich kann das so nicht erkennen, es ist eine neue Phase die uns herausfordert, aber es ist keine neue Pandemie. Diese Rhetorik bringt uns nicht weiter.
Ich will mal darauf verweisen, wo eigentlich die Ansteckungen herkommen. Da gibt es ja mittlerweile sehr interessante Studien. Die Ansteckungen passieren ja offenbar fast ausschließlich in Innenräumen ohne Schutzmaßnahmen. Im Lockdown sind das vor allem private Treffen und die Arbeit. Deshalb müssen die Schutzkonzepte überall verbessert werden. Und ich sage auch erneut: Wir müssen Outdoor-Aktivitäten stärker zulassen, wenn wir nicht wollen, dass sich die Menschen in Innenräumen aufhalten, also Sport, Kultur, aber auch die Außengastronomie und ich bin froh, dass der Ministerpräsident da jetzt klar die Perspektive gibt. Das Frühjahrswetter bietet sich dafür ja zunehmend an – das haben wir im letzten Jahr doch gesehen und das zeigen auch aktuelle Studien. Ein Blick nach Dänemark lohnt sich da übrigens auch, die eine sehr differenzierte Strategie haben.
Ich hätte mir beim Tourismus sehr gewünscht, dass wir kontaktarmen Urlaub im Inland ermöglicht hätten. Das ist eine sehr wichtige Branche und viele Menschen sind sehr gestresst und brauchen dringend Erholung und Abwechslung. Es ist meines Erachtens auch sicherer, wenn die Menschen getestet in einer Ferienwohnung entspannen als wenn sie zu Hause in den Ferien viele Besucher empfangen. Und das passiert eben und ich glaube, dass es einen Zusammenhang zwischen den Frühjahrsferien in Hamburg und den gestiegenen Inzidenz gibt. Ich ärgere mich auch über das Diskreditieren des Vorschlags von Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern. Niemand hat gefordert, dass wir das so organisieren, dass es Massenaufläufe gibt oder dass ein normaler Tourismus stattfindet. Das war nie unser Vorschlag. Aber so bleiben nur Angebote im ‚17. Bundesland‘ Mallorca und anderswo im Ausland. Nicht wenige Menschen machen Urlaub im Ausland. Das muss man nicht nachvollziehen können, es ist aber zumindest legitim, denn es gibt in der EU nun mal ein Recht auf Freizügigkeit. Die Hilflosigkeit der Bundesregierung an dieser Stelle ist erschreckend, denn jetzt lässt die Bundeskanzlerin das Justizministerium prüfen, ob man Reisen innerhalb der EU verbieten kann. Das ist nicht mein Bild von unserer Republik und auch nicht von der Europäischen Union. Ich warne davor. Man sollte lieber Reiserrückkehrer digital erfassen und testen. Das ist vielfach überfällig und hätte bereits im Sommer und Herbst passieren müssen, das hätte uns viel erspart. Und wir sollten auch nicht nur Urlaub für Wohlhabende ermöglichen, denn das ist momentan oft der Fall.
Wir müssen in allen Bereichen mehr testen, und zwar sowohl privat, bei der Arbeit, als auch in der Schule, denn das ist die ‚Brücke‘ zur Immunität durch mehr Impfstoff. Wir müssen die Dunkelziffer reduzieren und Infektionsketten schneller unterbrechen. Und dabei reden wir auch von dem Einsatz von Apps wie Luca. Erste Anträge liegen bei uns schon vor, da sind die Kommunen schon relativ weit in Schleswig-Holstein, und wir setzen das jetzt um. Ich muss aber auch sagen, dass in dem ersten MPK-Beschlussentwurf stand, dass die Corona-WarnApp durch die Funktionen von Luca und anderen Apps erweitert werden soll. Das ist wieder rausgestrichen worden, weil es auch unsinnig ist. Andere Apps bieten das längst an, diese Wochen und Monate der Anpassungen der Corona-App und auch das Geld dafür kann man sich sparen.
Viele Betriebe und Selbständige stehen mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Sie brauchen dringend bessere Unterstützung, denn die Überbrückungshilfe 3 reicht auf Dauer nicht zum Überleben aus. Die dritte Welle darf nicht zur großen Pleitewelle werden. Der Bund muss das bestehende Programm schnell erweitern und mehr Geld auszahlen, damit die Liquidität der Unternehmen wieder da ist. Ich habe da aber wenig Vertrauen, dass Herr Altmaier das hinbekommt. Aber solange er im Amt ist, ist er in der Verantwortung und wenn das nicht in den nächsten Wochen passiert, dann ist die Bundesregierung auch verantwortlich für diese Pleitewelle. Das muss abgewendet werden.
Das Gleiche gilt für die Krankenhäuser. Olaf Scholz macht enorme Schulden, aber das Geld kommt nicht an. Auch zur Krankenhausfinanzierung haben wir erneut einen Absatz im MPK-Beschluss stehen, aber immer noch keine fertige Lösung. Diese muss in den nächsten Tagen endlich kommen.
Die ‚Osterruhe‘ habe ich ähnlich wie die Taskforce von Jens Spahn und Andi Scheuer das vorletzte Mal erst für einen schlechten Scherz gehalten. Es ist gut, dass dieser unausgegorene Vorschlag der ‚Osterruhe‘ wieder vom Tisch ist. Aber leider hat das unnötig für Verunsicherung und erhebliche Verärgerung gesorgt. Das heißt jetzt aber natürlich nicht, dass man jetzt unvorsichtig sein sollte – ganz im Gegenteil!
Ich halte eine bundesweite Abstimmung, auch über die Ministerpräsidentenkonferenz, für wichtig. Aber: Dieses Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz muss aber auch wieder zu einem Koordinierungsgremium werden. Denn es steht nicht im Grundgesetz und kann die gewählten Parlamente nicht dauerhaft ersetzen. Die Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisse der MPK vom Montag sind wirklich schwierig. Wenn nachts neue Forderungen aus dem Hut gezaubert werden, ist das kein würdiger Umgang mit den Landesparlamenten, die letztlich verantwortlich sind. Dass diese Form der Verhandlungsführung nicht mehr auf breite Akzeptanz stößt, sollte niemanden wundern. Gerade wenn diese Maßnahmen dann auch noch derart unausgegoren sind. Wir haben auch wieder gesehen: Schlafentzug befördert nicht die Schwarmintelligenz. Das darf sich alles in dieser Form so nicht noch einmal wiederholen können.
Es gibt jetzt die Diskussion über mögliche ‚Alleingänge‘. Es gibt da unterschiedliche Auffassungen auch innerhalb der Koalition, aber ich bin schon der Meinung, wenn man dauerhaft von etwas überzeugt ist, dann sollte man das hier entscheiden, weil wir auch hier verantwortlich sind. Es geht an dieser Stelle auch um die Akzeptanz, denn neben der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise brauchen wir keine tiefe Vertrauenskrise in unserer Gesellschaft. Wir müssen den Menschen und auch den Marktinstrumenten auch wieder mehr zutrauen. Der Staat kann es nicht überall besser, das haben wir leider unter anderem beim Impfen und Testen, beim Umgang mit den Reiserückkehrern und der Entwicklung der App gesehen. Der Staat sollte seine richtige Rolle wieder finden. Und auch der zunehmende Wahlkampf darf die Handlungsfähigkeit des Staates nicht gefährden.
Apropos Vertrauen. Es gibt diese Korruptionsfälle in Berlin und München. Das ist immer, aber ganz besonders in der jetzigen Phase eine absolute Katastrophe für unsere Demokratie. Wenn sich gut bezahlte, in diesem Fall sage ich sogar überbezahlte Abgeordnete an der Krise bereichern wollen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserem Land. Herr Stegner hat uns jetzt Vorschläge präsentiert und wir sind gesprächsbereit. Herr Stegner will ‚kein Millionärsparlament‘, ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das unser Problem ist, das will auch niemand. Aber wir brauchen eigentlich mehr und nicht weniger Selbständige im Parlament. Wir brauchen auch kein reines Funktionärs- und Beamtenparlament. Wir brauchen mehr Durchlässigkeit.
Wir sollten den Menschen Stück für Stück die Eigenverantwortung zurückgeben. Wir brauchen die Freiheit zur Verantwortung, es geht nicht um die Freiheit von Verantwortung.“
Es gilt das gesprochene Wort!
