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  • 25.03.2021

    Stephan Holowaty zu TOP 25 „Landtag bekräftigt Nein zu Uploadfiltern“

    In seiner Rede zu TOP 15 (Landtag bekräftigt Nein zu Uploadfiltern) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holow...

    „Das Internet lebt davon, dass jeder Inhalte teilen kann. Statt einer für alle offenen Plattform wird durch Uploadfilter ein weiterer Baustein der aut...

    Manch einer wird sagen ‚Es werden doch nur Urheberrechtsverletzungen zensiert.‘ Aber es war Jean-Claude Juncker, der eine ‚Richtlinie zur Terrorbekämp...

    Und es ist auch ganz aktuell die EU, die gerade den nächsten Baustein auf den Weg bringt: die automatisierte Überwachung von privaten Internet-Chats u...

    Vermeintlich edle Motive gibt es zahlreiche. Aber am Ende steht in jedem Fall die anlasslose Zensur von benutzergenerierten Inhalten, die anlasslose Ü...

    Deutschland ist ein Land für freie Bürger, freie Entscheidungen und freie Kommunikation. Und nicht ein Land voller Verdächtiger, potentieller Täter un...

    Uploadfilter so zu programmieren, dass sie rechtssicher sind und funktionieren, ist teuer, aufwändig und kompliziert. Gerade kleine Plattformen laufen...

    Diese heute ganz Großen sind nur dadurch groß geworden, dass sie selbst kreativer, interessanter und spannender waren als die, die davor da waren. Dav...

    Und wie sieht es für die Rechteinhaber, für kleine Musiker, Künstler, Content Creators aus? Seien wir da ganz klar: noch schlechter! Wenn Sie als Cont...

    Diese geplante deutsche Urheberrechtsnovelle ist eine Novelle für die ganz Großen: die ganz großen Plattformen, deren Marktmacht steigt, die ganz groß...

    Natürlich gibt es Alternativen zu Uploadfiltern. YouTube hat solche Techniken bereits im Einsatz – wie zum Beispiel das szenenweise Ausblenden von Ton...

    Wir Freie Demokraten stehen ganz klar für ein freies Internet und für einen Schutz der Rechte der Urheber. Und deshalb lehnen wir Uploadfilter genauso...

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 25.03.2021

    Jan Marcus Rossa zu TOP 3 „Neuregelung des Glücksspielwesens“

    In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-...

    „Der heutige Tag hat für Schleswig-Holstein besondere Bedeutung. Es ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen nationalen Glücksspielr...

    Man muss ja kein Freund des Glücksspiels sein, um zu verstehen, dass das generelle Verbot bestimmter Glücksspielarten keine vernünftige Lösung ist, um...

    Ich will auch deutlich sagen, dass die Experten eine Reihe von Kritikpunkten vorgetragen haben, die ich teile und ich sehe auch, dass ein noch bessere...

    Wir sollten uns aber auch nicht kleiner machen als wir sind. Das schleswig-holsteinische Parlament hat ja in den zurückliegenden Jahren keinen gerade ...

    Heute gilt es: Bringen wir den Glücksspielstaatsvertrag mit einer großen Mehrheit auf den Weg! Dass die SPD bedauerlicherweise die Augen vor der Reali...

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 25.03.2021

    Kay Richert zu TOP 17 „Perspektiven für die maritime Wirtschaft entwickeln“

    In seiner Rede zu TOP 17 (Perspektiven für die maritime Wirtschaft entwickeln) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ka...

    ‘Schleswig-Holstein meerumschlungen‘ - das beschreibt uns, unsere Traditionen, unsere Sprache und auch unser Denken. Das alles ist bei uns eng mit dem...

    Aber es gibt Verbesserungsbedarf. Was immer wieder auffällt, sind die Vergabeverfahren für Neubauten, Modernisierungen, Instandsetzungen und Dienstlei...

    Unsere maritime Wirtschaft ist zu einem großen Teil wehrtechnisch geprägt. TKMS arbeitet derzeit einen Auftrag der israelischen Marine für vier Korvet...

    Erlauben Sie mir noch einen letzten Punkt. Dass wir hier über Schleusentore für die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals reden müssen, ist fast schon grot...

    Wir alle haben bei dem Begriff „maritime Wirtschaft“ blaues Wasser und schmucke weiße oder graue Boote oder Schiffe vor Augen, den Geruch des Meeres i...

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 25.03.2021

    Jan Marcus Rossa zu TOP 20+45 „Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen“

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  • 25.03.2021

    Kay Richert zu TOP 30 „Abgasnorm Euro 7 stoppen“

    In seiner Rede zu TOP 30 (Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern) erklärt der verkehrspolitische Sprecher de...

    „Wir werden als Jamaika-Koalition den Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD ablehnen. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir inhaltli...

    Das ist auch unsere Vorstellung von einer Evolution der Antriebstechnik. Statt Verbote brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innova...

    Ein weiterer Aspekt ist, dass auch die Umweltverträglichkeit von Antrieben über die gesamte Lebensdauer betrachtet werden muss. Und da hat der Batteri...

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  • 25.03.2021

    Kay Richert zu TOP 33 „Eine Social Entrepreneurship-Strategie entwickeln“

    In seiner Rede zu TOP 33 (Eine Social Entrepreneurship und Social Innovation-Strategie für Schleswig-Holstein entwickeln) erklärt der wirtschaftspolit...

    „‘Social Entrepreneurship‘ oder ‚Social Innovation‘ – das klingt schon ein bisschen nach steuergeldfinanziertem Aktionismus. Dabei ist Misstrauen hier...

    Herkömmliche Unternehmen maximieren den Profit. Die Gewinne des sozialen Unternehmens sollen nicht maximiert werden, sondern den Weiterbetrieb sichers...

    Wir brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer. Und wir brauchen Lösungen für gesellschaftliche Problemstellungen. Die Förderung von sozialunternehmeri...

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  • 25.03.2021

    Jan Marcus Rossa zu TOP 13 „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

    In seiner Rede zu TOP 13 (Berichtsantrag zu den Planungen der Landesregierung anlässlich 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland) erklärt der religi...

    „Die Bedeutung des jüdischen Lebens für unser Land haben wir im letzten Plenum fraktionsübergreifend gewürdigt. 1.700 Jahre jüdisches Leben sind 1.700...

    Ich will heute nicht meine Rede von vor vier Wochen wiederholen. Die heutige Debatte steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Debatte im Febru...

    Seien wir ehrlich: Obwohl es jüdisches Leben in Deutschland seit 1.700 Jahren gibt, ist das Judentum vielen Menschen in diesem Land fremd. Wenn wir An...

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  • 25.04.2018

    Kay Richert zu TOP 4 „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“

    In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ric...

    „Meine Vorredner haben ja bereits ihre Verwunderung über den vorliegenden Gesetzentwurf kundgetan. Dem kann ich mich nur anschließen. Denn als ich den...

    Ich kann mich noch sehr gut an die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ende Februar erinnern, als wir in aller Ausführlichkeit sowohl mit den Insel- un...

    In der Pressemitteilung zum Gesetzentwurf erwähnt die SPD ja völlig zu Recht, dass die Kommunen durch die Bereitstellung und Pflege der touristischen ...

    Dass nicht alle Tagesgäste auch tatsächlich die Kurabgabe zahlen, ist hingegen eine andere Sache. Hier stellt sich aber die Frage: Wollen die Tagesgäs...

    Vielleicht besteht in einer dieser Ansätze die Lösung, dass mehr Tagesgäste auch tatsächlich die Kurabgabe entrichten. Vielleicht liegt die beste Lösu...

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat uns die SPD überrascht – allerdings wieder einmal nicht im positiven Sinne! Die FDP hat die Anhörung im Wirtsch...

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • Christopher Vogt

    Vorsitzender
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  • 26.03.2021

    Jan Marcus Rossa zu TOP 2+4 „Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein“

    In seiner Rede zu TOP 2+4 (Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften) erklärt de...

    „Zu Beginn meiner heutigen Rede möchte ich all denjenigen danken, die an der Ausarbeitung der Verfassungsänderung, die wir heute beschließen wollen, i...

    Ich möchte ausdrücklich meinen Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Grünen und dem SSW danken, dass wir uns sehr schnell auf die Regelungsziele vers...

    Die Ergebnisse der Anhörung waren Grundlage für den weiteren Arbeitsprozess und das Ergebnis kann sich meines Erachtens sehen lassen. Herausgekommen i...

    Für mich persönlich war von Anfang an wichtig, dass wir Regelungen implementieren, die die Eingriffe in die Rechte der einzelnen Abgeordneten nur in e...

    Bei dieser Frage ließen uns die Experten in einer zunächst etwas ratlosen Lage zurück. Dank des gemeinsamen Lösungswillens und dank der Unterstützung ...

    Diese Überlegungen sind auch der Grund dafür, dass Beschlüsse des Notausschusses nicht unbefristet gelten werden, sondern automatisch ihre Wirkung ver...

    Es gilt das gesprochene Woche!

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  • 26.03.2021

    Christopher Vogt zu TOP 34 „Digitalpakt auch für die Hochschulen“

    In seiner Rede zu TOP 34 (Digitalpakt auch für die Hochschulen) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chr...

    „Durch die Pandemie ist die Wissenschaft seit einem Jahr in aller Munde. Ich hoffe, dass dadurch noch mehr Menschen den hohen Wert der Wissenschaft er...

    Auch an unseren Hochschulen gibt es nach wie vor hohe Investitionsbedarfe. Das gilt vor allem für die Infrastruktur, das gilt aber auch für die digita...

    Wir schlagen deshalb vor, dass Bund und Länder analog zum Digitalpakt Schule auch hier einen Pakt vereinbaren, der den Hochschulen zum Beispiel drei M...

    Der internationale Wettbewerb bei den Hochschulstandorten zeigt, dass wir bei der Digitalisierung auch der Hochschulen nicht weiter ins Hintertreffen ...

    Ein Digitalpakt muss also in erster Linie Verbesserungen bei der Hardware zum Ziel haben. Wir brauchen Serverkapazitäten, IT-Hardware, flächendeckende...

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 26.03.2021

    Stephan Holowaty zu TOP 9 u.a. „Europabericht und europapolitische Anträge“

    In seiner Rede zu TOP 9+36+39+46 (Europabericht und europapolitische Anträge) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan ...

    „Die Leistung der Europäischen Kommission in der Corona-Pandemie ist eine Geschichte des Versagens. Ob es um Impfungen oder Grenzschließungen geht – v...

    Die Gründerväter der Europäischen Union waren Menschen mit völlig unterschiedlichem Hintergrund. Aber ihre Ideale waren dieselben: ein freies, friedli...

    Die europäische Union hat mit dem Green Deal, dem Just Transition Funds und dem Europäischen Wiederaufbaufonds große Ziele formuliert und umfangreiche...

    Gerade deshalb ist es entscheidend, dass Europa in Zukunft mehrgleisig fährt und nicht auf eine einzelne Karte setzt. Wer die Wirtschaft in Europa nic...

    Mittel- und langfristig sind daher Innovation und Wirtschaftspolitik die bessere Sozialpolitik. Wir müssen danach streben, den Kuchen größer zu machen...

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 26.03.2021

    Christopher Vogt zu TOP 18 u.a. „Landeseltern- und -schülervertretungen stärken“

    In seiner Rede zu TOP 18+19+37 (Landeselternvertretungen und Landesschülervertretungen stärken und weitere Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen un...

    „Die Pandemie hält unsere Gesellschaft weiterhin in Atem und die notwendigen Lockdown-Maßnahmen treffen ganz besonders die Familien und unsere Kinder ...

    Wir alle erleben es entweder in der eigenen Familie selbst oder hören zumindest seit einem Jahr viel von den verschiedenen Problemen, die mit den Eins...

    Es ist von elementarer Wichtigkeit, dass wir uns intensiv darum kümmern, die schwierigen Bedingungen an den Schulen trotz aller Herausforderungen zu v...

    Daher unterstützt meine Fraktion ausdrücklich die Forderung nach einer ‚Lernmilliarde‘. Ein Antrag der FDP hat diese Forderung auch bereits im Bundest...

    Aber einfach nur mehr Geld ins System zu stecken, wird nicht ausreichen. Wir müssen kompetentes Personal und überzeugende Konzepte haben. Auch die Ein...

    Eltern- und Schülervertretungen haben in den vergangen Monaten immer wieder aufgezeigt, welche Maßnahmen gegriffen haben, aber eben auch, an welchen S...

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  • 19.05.2021 | 10:00 |

    Kiel

    | Termine

    47. Landtagssitzung

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  • 26.03.2021

    Dennys Bornhöft: Die Pflegekräfte haben gesprochen – überwältigende Mehrheit ist für Kammerauflösung

    Zum heute vorgestellten Ergebnis über die Zukunft der Pflegeberufekammer, in dem sich eine große Mehrheit der Pflegekräfte für eine Abschaffung ausspr...

    „Die Pflegekräfte durften wählen und sie haben deutlich gewählt: Weit mehr als 90 Prozent der Kammermitglieder sprechen sich für eine Auflösung der Be...

    Wir freuen uns sehr über die riesige Beteiligung der Kammermitglieder, die damit beweisen, dass sie sehr wohl über ihre Interessensvertretung entschei...

    Wir hoffen, dass dieses Ergebnis und die anstehende parlamentarische Behandlung wieder Ruhe in die Debatte bringen. Die Zeiten, in denen tausende Pfle...

    Wir müssen uns jetzt gemeinsam um die größeren Probleme in der Pflege kümmern. Der Personalmangel, die geringe Bezahlung und die nicht verlässlichen D...

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  • 26.03.2021

    Christopher Vogt zu TOP 15 „Studienstarthilfe – Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Studienstarts“

    In seiner Rede zu TOP 15 (Studienstarthilfe – Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Studienstarts) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitisc...

    „Nicht jeder soll studieren, aber jeder, der die Voraussetzungen dafür und den Willen mitbringt, soll studieren können. Das darf keine Frage der sozia...

    Daher ist es sinnvoll, wenn wir bei diesen Ausgaben mit einer einmaligen, nicht rückzahlpflichtigen Zahlung den Studienstart erleichtern. Damit nicht ...

    Ich verstehe die Studienstarthilfe keineswegs als eine Sozialausgabe, sondern eher als eine gesellschaftliche Investition: Wenn die Studienstarthilfe ...

    Ich bleibe dabei: Das BAföG-System muss reformiert und weniger von externen Faktoren abhängig gemacht werden. Vor allem brauchen wir eine elternunabhä...

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  • 26.03.2021

    Dennys Bornhöft: Wir brauchen mehr Landärzte im ländlichen Raum

    Zur heute von Gesundheitsminister Heiner Garg vorgestellten Vergabe von ersten Landesstipendien für Medizinstudierende erklärt der gesundheitspolitisc...

    „Wir brauchen Landärzte, die ihre Patienten im Dorf kennen und im Idealfall ein Leben lang begleiten. Deshalb lautet unser Angebot: Wir suchen angehen...

    Die Landesstipendien für Medizinstudenten waren im Koalitionsvertrag ein zentrales Anliegen von uns und wir freuen uns, dass sie heute erfolgreich an ...

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  • 25.04.2018

    Christopher Vogt zu TOP 6 u.a. „Größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern“

    In seiner Rede zu TOP 6, 11, 12, 36, 41, 42 (Vorlagen zu größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern) erklärt der Vorsitzende der FDP...

    „Die Energiepolitik in Schleswig-Holstein und die damit einhergehende Windflächenplanung beschäftigen uns seit vielen Jahren im Hohen Hause. Darüber w...

    Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich schon sehr früh zum Atomausstieg bekannt und sich auch sehr vehement gegen die damalige Laufzeitverlängerung au...

    Zu schwarz-gelben Zeiten haben wir uns deshalb für entsprechende Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie eingesetzt. Damals hatten wir allerdings...

    Auch wenn eine der Volksinitiativen die Anzahl der notwendigen zulässigen Unterschriften knapp verfehlt hat, sollte die Botschaft hier doch jeden erre...

    Uns war bei der Erarbeitung dieser Veränderungen immer klar, dass dieses Regierungsbündnis unterschiedliche politische Sichtweisen auf die Energiewend...

    Wir wollen die Energiewende.

    Wir wollen sie mit Sinn und Verstand umsetzen.

    Wir wollen sie mit den Bürgern umsetzen und nicht gegen sie.

    Das heißt natürlich, dass man die Sorgen und die Einwände der betroffenen Menschen ernst nimmt und berücksichtigt. Es geht deshalb nicht darum, den Au...

    Wir hatten – anders als viele Mitbewerber – in unserem Wahlprogramm keine festen Energie- oder Flächenziele definiert, sondern die Vergrößerung der Ab...

    Die Windkraft ist ein Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein und viele warten darauf, dass wir nun endlich zu einer rechtssicheren Windplanung komme...

    Wir haben stets angemahnt, die Akzeptanz bei den Bürgern mehr zu beachten und dem einen oder anderen Koalitionspartner mögen wir damit auch mal auf di...

    Dieser ließe der Windenergie nämlich überhaupt keinen Raum mehr. Das ist nicht das, was wir wollen und so kann es niemanden verwundern, wenn wir das V...

    Mit den jetzt vorgestellten Änderungen im Kriterienkatalog nehmen wir jedoch viele der Sorgen, die die Menschen zur Unterstützung der Volksinitiativen...

    Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen, aber ich habe großes Vertrauen, dass sie seitens der Landesplanung mit Hochdruck weiter betrieben werden,...

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 26.03.2021

    Dennys Bornhöft zu TOP 32 „Krankenhausfinanzierung pandemiegerecht ausgestalten“

    In seiner Rede zu TOP 32 (Krankenhausfinanzierung pandemiegerecht ausgestalten) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, D...

    „Die Kliniken in Deutschland sind an ihrer Belastungsgrenze. Das gilt nicht nur für das Personal, das Tag und Nacht um Menschenleben kämpft, das gilt ...

    Bereits im Jahr 2019, bevor die Corona-Pandemie in unser Leben trat, wies fast die Hälfte aller Kliniken in Deutschland ein strukturell negatives Erge...

    Geplante Operationen konnten nicht umgesetzt werden, weil Ärzte und Ärztinnen und Krankenpflegerinnen und -pfleger sich richtigerweise um Corona-Patie...

    Uns alle erreichen von den hiesigen Kliniken Hilferufe, weil die finanzielle Lage eine Schwierige ist. Wenn die Bundesregierung nicht zeitnah ein Konz...

    Und da sprechen wir über ein weiteres Problem, mit dem sich Kliniken und das gesamte Gesundheitssystem auseinandersetzen müssen: Der massive Fachkräft...

    Die Bundesebene muss den Krankenhäusern finanzielle Planungssicherheit - auch während einer Pandemie – verschaffen. Die Gesundheitsversorgung unserer ...

    Es gibt erste Signale vom Bund, dass man eine stärkere Schließung der Finanzlücke in Erwägung zieht. Die sehr klaren Forderungen der Gesundheitsminist...

    Rede zu Protokoll gegeben.

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  • 26.03.2021

    Jörg Hansen zu TOP 35 „Faire Verteilung der Corona-Hilfen auch für den Profisport“

    In seiner Rede zu TOP 35 (Faire Verteilung der Corona-Hilfen auch für den Profisport) erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, J...

    „Sport lebt vom Fair Play. Und das wird gerade mit Füßen getreten. Sollen wir uns das gefallen lassen? Als ich in dieses Thema eingestiegen bin, gab e...

    Konfuzius sagt: ‚Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten!‘ Hier haben wir ein Paradebeispiel für deutsche Bürokrat...

    Aber es gibt eine weitere Ebene, die wir nur mittelbar beeinflussen können, die jedoch unmittelbare Auswirkungen auf unsere Vereine haben. Mir war imm...

    Aber: Ich zitiere den CDU-Sportpolitiker Frank Steffel: ‚Es ist absolut sichergestellt, dass kein seriöser Verein der Ligen in diesem Jahr relevante V...

    Jetzt kommt Konfuzius ins Spiel. Kann man in der ersten Runde vielleicht zugutehalten, dass man dieses Problem schlicht übersehen hat, muss man jetzt ...

    Anstelle einer starren Berechnungsgrundlage erwarte ich daher, dass diese Ungleichbehandlung durch eine faire Verteilung der Corona-Hilfen für den Pro...

    Dieser Antrag ist Ausdruck der Hartnäckigkeit, mit der die Jamaika-Fraktion für den Profisport im Land Schleswig-Holstein kämpft. Schließlich wollen w...

    Rede zu Protokoll gegeben.

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