Zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes SchleswigHolstein erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„An jedem Tag finden zahllose Kontakte zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein beschwerdefrei statt. Dies ist ein Beleg dafür, wie gut und bürgerfreundlich unsere Polizei arbeitet. Dafür gilt ihnen zunächst unser Dank und Respekt.

Es ist aber auch richtig, dass sich mit jeder Petition gründlich auseinander gesetzt wird, jedes vermittelnde Gespräch ist positiv. Dafür bedanke ich mich bei der Polizeibeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Samiah El Samadoni und ihrem Team. Eine unabhängige und objektive Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist wichtig. Es ist daher ein positives Signal, dass es gelungen ist, Hemmschwellen abzubauen, und dass die Beratungsstelle so gut in Anspruch genommen wird. Wir werden uns insbesondere mit einer möglichen Verbesserung zur Regelung von Schmerzensgeldansprüchen für Polizeibeamte intensiv auseinandersetzen.

Für die FDP ist klar, dass wir für eine bürgerfreundliche Polizei im Außenund für eine kooperative und transparente Organisation im Innenverhältnis einstehen. Der Bericht sowie die darin enthaltenen Empfehlungen sehen wir daher als Auftrag, uns mit über den Einzelfall hinausgehenden möglichen Verfahrensverbesserungen auseinanderzusetzen. Bei aller Verschwiegenheitspflicht hätten wir uns aber mehr „Butter bei die Fische“ gewünscht. So wird in dem Bericht vielfach auf die ohnehin bestehenden Instrumente wie Dienstaufsichtsbeschwerde, Anrufung des Personalrates oder eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt hingewiesen.

Leider mussten wir lange auf den Tätigkeitsbericht warten und der Berichtszeitraum liegt schon beträchtlich zurück. Um auf aktuelle Entwicklungen zeitgerecht reagieren zu können, müssen wir zukünftig auf die jährliche Berichtspflicht bestehen.“

Zum Beschluss der Landesregierung die Teilfortschreibung Wind des Landesentwicklungsplanes festzusetzen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Unser Ziel bei der Windplanung war immer klar formuliert: Ein Windkraftausbau, der die Energiewende zum Erfolg macht, aber nicht mit der Brechtstange erfolgt. Insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesplanung ist das eine sehr herausfordernde Aufgabe.

Umso mehr freut mich, dass wir heute eine wichtige Wegmarke genommen haben. Der ganz überwiegende Teil der Flächen steht fest und wird schon bald für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen können. Dass auf Teilen der Flächen Änderungen notwendig werden, unterstreicht wie ernst die Landesregierung die Einwendungen aus der Bevölkerung nimmt.

Die Windplanung bewegt wie wenige Themen die Gemüter in Schleswig-Holstein. Abermals tausende Stellungnahmen, die zum dritten Entwurf eingegangen sind, belegen dies eindrucksvoll. Es ist gut, dass diese nochmal auf Herz und Nieren geprüft werden und es zu Veränderungen kommt. Konfliktpotential, das im Vorwege ausgeräumt werden kann, hilft dem sozialen Frieden vor Ort und auf lange Sicht auch der Energiewende.“

Zum Wechsel an der Spitze der Fachhochschule Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Im Namen der FDP-Landtagsfraktion wünsche ich Prof. Björn Christensen viel Erfolg im neuen Amt! Mit ihm übernimmt ein ausgewiesener Kenner der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft die Leitung der Fachhochschule. Die FH Kiel ist als Schleswig-Holsteins größte Fachhochschule sehr wichtig für unser Bundesland. Sie wird sich sicherlich auch weiterhin gut entwickeln und wir unterstützen die Fachhochschule sehr gern dabei, z.B. durch einen möglichen neuen Architektur-Studiengang.

Gleichzeitig richte ich meinen aufrichtigen Dank an Prof. Udo Beer, der nach 12 Jahren Präsidentschaft ein gut aufgestelltes Haus übergibt. Als ‚Mister FH’ hinterlässt er große Fußstapfen.“

Zur heute im Bundesrat beschlossenen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Bundesratsbeschluss zur Neuregelung der Kastenstandshaltung gibt den Sauenhaltern Rechts- und Planungssicherheit. Jahrelang war unklar, nach welchen Vorgaben Sauen künftig gehalten werden dürfen. Durch den hart verhandelten und heute beschlossenen Kompromiss ist klar, wohin die Reise geht.

Der Umstieg auf die fast ausschließliche Gruppenhaltung bedeutet große Herausforderungen für das Stallmanagement. Damit die erforderlichen An- und Umbauten für mehr Tierwohl tatsächlich auch angegangen werden können, muss die Bundesregierung endlich die komplizierten Baugenehmigungsprozesse verschlanken. Die Bundesregierung kann dieses Problem allein mit dem Zuschießen von Steuergeld nicht lösen. Hier sind rechtliche Vorgaben dringend zu entbürokratisieren.

Wir dürfen dabei nicht unter den Tisch fallen lassen, dass die neuen Vorgaben, die einen faktischen Ausstieg aus der Kastenstandshaltung bedeuten, den Strukturwandel der Landwirtschaft verschärfen werden. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos dabei zuschauen, wie in unserem Land ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem anderen aufgibt und das Fleisch in Folge dessen dann einfach aus dem EU-Ausland importiert wird, wo es zu niedrigeren Tierwohlstandards produziert wird. Daher muss die Bundesregierung die Gelegenheit der EU Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich für europaweit einheitliche Standards in der Tierhaltung zu sorgen.“

Zum heute vom Ministerpräsidenten Günther vorgestellten Kulturprojekt  „Kulturfestival Schleswig-Holstein“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit dem Kulturfestival Schleswig-Holstein setzen wir den dringend benötigten Impuls für die regionale Kultur- und Veranstaltungsbranche Schleswig-Holsteins.

Seit mehr als einem Vierteljahr liegen corona-bedingt weite Teile der Kulturszene brach. Das bedeutet nicht nur herbe Einkommensverluste für Kulturschaffende, sondern auch für viele Unternehmer der Veranstaltungsbranche. Während inzwischen Teile der Wirtschaft langsam wiederanfahren, sieht es für den gesamten Eventbereich weiterhin düster aus – und das womöglich bis zum Jahresende und darüber hinaus.

Daher finden wir es richtig, hier mit deutlichen finanziellen Maßnahmen über einen längeren Zeitraum zu unterstützen, die alternative Veranstaltungsformate etablieren können und somit unnötige Insolvenzen und Pleiten von gesunden Unternehmen abzuwenden.

Uns Freien Demokraten ist es dabei wichtig, die drei Millionen Euro für das Projekt unter den verschiedenen Einrichtungen im Land gleichmäßig zu verteilen. Wir erwarten, dass die beauftragte Agentur hier ein besonderes Engagement zeigt, damit die Mittel fair allen Landesteilen zugutekommen.“

Zur Forderung zahlreicher Städte und des Einzelhandels, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie waren für den Einzelhandel ein harter Einschnitt. Ich habe daher viel Sympathie für die Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen. Denn durch ausgeweitete Öffnungszeiten könnten Konsumfreude und Umsatz gesteigert und somit Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das müsste nach den harten Lockdown-Wochen doch eigentlich im Interesse aller sein.

Leider gibt die derzeitige Rechtslage eine anlasslose Ladenöffnung an Sonntagen nicht her. Hier wäre eine flexiblere und mutigere Lösung wünschenswert – auch wenn eine solche Gesetzesänderung momentan nicht machbar scheint. Als FDP werden wir aber weiter dafür werben und entsprechende Gespräche führen, um zumindest eine vorübergehende Sonntagsöffnung zur Rettung unserer Innenstädte einzurichten. Bis dahin hoffen wir, dass die Städte im Rahmen der Möglichkeiten Veranstaltungen oder Events organisieren können, die eine zeitgleiche Sonntagsöffnung der Läden ermöglicht.“

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Rechte des unbescholtenen Bürgers gestärkt hat. Die bisherige Möglichkeit einer nahezu grenzenlosen Abfrage von Zugangs- und Bestandsdaten ohne konkret vorliegenden Verdacht einer Straftat oder ohne konkret vorliegende Gefährdung ist erkennbar ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewesen. Die bisherige Praxis lädt dazu ein, quasi ohne wesentlichen Anlass präventiv Daten abzufragen und auf Beifang zu hoffen. Daher freuen wir Freie Demokraten uns über das Urteil des Bundes-verfassungsgerichts und erwarten nunmehr eine zügige und endlich verfassungskonforme Regelung der Bestandsdatenauskunft, sodass Kriminalitätsbekämpfung effektiv möglich ist, ohne Bürgerrechte zu verletzen.

Gerade aber die aktuellen Vorwürfe und Fragen an die Polizei in Hessen hin-sichtlich unberechtigter Datenabfragen und der Drohmails mit der Unterschrift ‚NSU 2.0‘ machen deutlich, warum eindeutige und verfassungsrechtlich einwandfreie Regelungen so wichtig sind. Gleichzeitig setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, der Polizei eine angemessene Ausrüstung und Personalausstattung zu geben, um im Umfeld der internetbasierten Kriminalität erfolgreich und zügig ermitteln zu können und dabei die Bürgerrechte zu wahren.“

Zur erfolgreichen Saison von Holstein Kiel und der Ankündigung der Landesregierung, 20 Millionen Euro in den Spitzen- und Breitensport investieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Holstein Kiel hat eine sehr beeindruckende Saison gespielt, zu der wir dem Verein und der Mannschaft ganz herzlich gratulieren! Als Aufsteiger gleich an die Tür der ersten Liga zu klopfen, ist eine sensationelle Leistung. Auch wenn es mit dem Aufstieg dieses Mal nicht geklappt hat, sind wir zuversichtlich, dass sich der Verein dauerhaft im Profibereich etablieren wird. Der Verein ist schon jetzt zu einem neuen sportlichen Aushängeschild für unser Bundesland geworden.

Mit Blick auf das nicht bundesligataugliche Stadion wollen wir dem Profifußball in Kiel eine dauerhafte Perspektive ermöglichen. Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, den Stadionausbau mit 10 Millionen Euro zu fördern, vorausgesetzt die Landeshauptstadt als Stadion-Eigentümerin und der Verein beteiligen sich ebenfalls mit je 10 Millionen Euro. Uns ist wichtig, dass es bei einer Einmalzahlung und keiner dauerhaften Bezuschussung durch das Land bleibt. 

Ohne Breitensport gibt es keinen Spitzensport. Aus diesem Grund sind die weiteren 10 Millionen Euro, mit denen das Land das Programm zur Sanierung von Sportstätten aufstockt, ein großartiges Signal für den Sportstandort Schleswig-Holstein.“

Die Corona-App funktioniert auf vielen Smartphones nicht richtig. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Diese Corona-App ist eine Katastrophe für den Technologiestandort Deutschland. Wer eine App veröffentlicht, die auf fast der Hälfte aller Smartphones im Land nicht funktioniert, der hat einiges grundlegend falsch gemacht. Auch für Software gilt: Testen, testen, testen.

Besonders blamabel ist die jetzige Abwiegelei des Bundesgesundheitsministeriums. Wer darauf verweist, dass in den FAQs ‚seit langem‘ eine ‚11-stufige-Anweisung‘ versteckt war, wie das Problem zu lösen sein, der hat nicht verstanden, wie eine Smartphone-App funktioniert und wie die berechtigten Erwartungen der Benutzer sind. Das zeigt: Digitalisierung muss man nicht nur wollen, sondern auch können.

Auch in der Politik ist Digitalisierung eine Vollzeitaufgabe für Profis. Deshalb unterstützen auch wir in Schleswig-Holstein die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, ein eigenes Digitalisierungsministerium zu schaffen, das solche Projekte mit eigener Fachkenntnis besser unterstützen kann. Es zeigt sich auch, dass selbst Projekte spezialisierter Dienstleister eng überwacht und mit Fachkenntnissen in Politik und Verwaltung begleitet werden müssen.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es da noch Luft nach oben. Spätestens die Corona-Krise hat uns gezeigt, wo wir deutlich besser werden müssen. Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und kann nicht ‚nebenbei‘ betrieben werden.“

Zu der heute im Finanzausschuss des Landtages bereitgestellten Soforthilfe über 3 Mio. Euro für das Schaustellergewerbe, erklärt das stellvertretende Mitglied der FDP-Landtagsfraktion im Finanzausschuss, Dennys Bornhöft:

„Die massenweise Absage von Volksfesten trifft unsere Schausteller ins Mark. Allein in Schleswig-Holstein stehen hunderte Existenzen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Zukunft eines ganzen Gewerbes, sondern auch um einen wichtigen Teil unseres Brauchtums, den wir erhalten wollen.

Deshalb freuen wir uns, dass wir eine Soforthilfe für die hiesigen Schaustellerbetriebe auf den Weg bringen konnten. Das Land stellt drei Millionen Euro zur Übernahme von Tilgungslasten für betriebliche Investitionen wie den Erwerb von Fahrgeschäften zur Verfügung. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Schaustellergewerbes und hoffen, dass die ersten Hilfsgelder bereits im August fließen.

Hoffentlich lässt es die Infektionslage bald zu, dass die Schausteller ihre Arbeit wieder aufnehmen können und Familien und Kindern bei Zuckerwatte und Gummientenangeln wieder Freude bereitet wird.“

Zu den Äußerungen des SPD-Abgeordneten Kai Vogel hinsichtlich des A20-Weiterbaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die SPD hofft wohl auf die Vergesslichkeit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Aber wir alle erinnern uns noch genau an das ungläubige Entsetzen, als uns der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau LBV 2017 im Wirtschaftsausschuss eröffnet hat, dass der damalige SPDVerkehrsminister die Planungen an der A20 zum Teil eingestellt, zum Teil gar nicht beauftragt hatte. Das, liebe SPD, mögen Sie aus gutem Grund verdrängt haben, aber die Menschen im Land vergessen nicht.

Bernd Buchholz hat den Auftrag, die Infrastrukturprobleme im Land zu lösen. Das macht er mit hoher Professionalität. Darüber, dass die Lösung der Probleme länger als eine Legislaturperiode dauern wird, sollte sich gerade die SPD nach ihrem unrühmlichen Vorspiel nicht eschauffieren. Die Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung, die Rader Hochbrücke, die Marschbahn oder die A20 – es gibt mehr als ein Beispiel für die dürftige Hinterlassenschaft der Küstenkoalition. Es ist richtig, dass Bernd Buchholz nicht auf wacklige Fundamente seines Vorgängers aufbaut, sondern die Dinge von Grund auf richtig angeht. Dazu gehört auch die Beauftragung der DEGES, was die Sozialdemokraten selbst aus der Opposition heraus noch verhindern wollten.

Hochmut kann ich weder auf Seiten des Ministeriums noch der DEGES erkennen. Im Gegenteil: Ich finde es gut, dass beide auch beim Bau der A20 auf frühzeitige Beteiligung setzen, um mögliche Konflikte bereits vor dem förmlichen Verfahren auszuräumen.“

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zur Ausweitung der Corona-Testmöglichkeiten für Einreisende, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

Die neuen Corona-Testzentren, zusammen mit den Informationsmaterialien über die aktuell geltenden Regeln und Pflichten für Reiserückkehrer in zehn Sprachen, setzen ein richtiges Zeichen für mehr Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Land. Die steigenden Infektionszahlen, die vielerorts auf Reiserückkehrer zurückzuführen sind, so auch in Dithmarschen, zeigen uns einmal mehr, dass wir uns aktuell noch immer innerhalb einer andauernden Pandemie befinden. Es ist deshalb wichtig, dass wir alle die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen weiter einhalten und QuarantäneAnordnungen konsequent beachtet und durchgesetzt werden.

Aufgrund der langen Inkubationszeit des Coronavirus macht es Sinn, zweimal im Abstand von mindestens einer Woche zu testen, wobei in der Zwischenzeit auf eine Quarantäne nicht verzichtet werden darf. Nur so kann eine urlaubsbedingte Infektion wirksam ausgeschlossen werden. An dieser Stelle sollte Bundesgesundheitsminister Spahn zügig nachbessern und wir fordern ihn auf, dem Vorschlag von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg zu folgen.“

Morgen (1. August 2020) treten die ersten Schritte der Kita-Reform in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit Umsetzung der überwiegenden Teile der Kita-Reform 2020 beginnt in Schleswig-Holstein ein neues Kapitel der Elternentlastung und Qualitätsstandards unserer Kitalandschaft.

Die Corona-Krise hat den Zeitplan der Kita-Reform zwar etwas durcheinandergewirbelt, aber wir freuen uns, dass die zentralen Bausteine pünktlich in Kraft treten können. Die Deckelung der Kitabeiträge, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Suche nach einem Kitaplatz, die Geschwisterermäßigung und noch einiges mehr sorgen dafür, dass unsere Familien spürbar entlastet werden. Nachdem die Vorgängerregierungen stets nur Flickschusterei betrieben haben, hat Jamaika endlich Fakten geschaffen.

Mit der Reform haben wir den Eltern im Land eine Stimme gegeben. Diese Stimme werden wir im Zuge der Evaluierung auch weiter hören und berücksichtigen.

Dennoch war es wichtig, dass wir coronabedingt den Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform gegeben haben, sodass weitere Reformschritte dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten werden. Hier beweist sich, dass die Kita-Reform ein gemeinsames Projekt aller Akteure ist, das nur gut funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir alle haben das Ziel, dass unsere Kitalandschaft besser, familienfreundlicher und die Finanzierung fairer wird. Der erste riesige Schritt ist jetzt gemacht!“

Zur heute bekanntgegebenen Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums für das Reallabor Westküste erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Mit aus Windstrom erzeugtem Wasserstoff von der Westküste können wir künftig klimaneutral mit Auto, Zug und Schiff vorwärts kommen. Es ist daher absolut richtig, den günstigen Standort an der windreichen Küste mit seinen zahlreichen, hoch engagierten Akteuren zu fördern. Mit 30 Millionen Euro Förderung vom Bund wird an unserer Westküste das bundesweit erste Wasserstoff-Reallabor entstehen. Das ist gut investiertes Geld für Innovationen und Klimaschutz. Wir beglückwünschen das Konsortium und wünschen viel Erfolg für die weitere Pionierarbeit in Sachen Wasserstoff.

Der Grundstein für die Erzeugung von Wasserstoff aus Windstrom im industriellen Maßstab wird damit gelegt. Wir müssen als nächstes erreichen, dass die Wasserstoffprojekte auch nach dem Ende der Förderung wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein werden. Wasserstoff muss sich letztendlich am Markt durchsetzen können. Die Bundesregierung kann sich daher nicht von der Notwendigkeit freikaufen, die Energiesteuer-, -abgaben und –umlagen systematisch zu reformieren. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie Innovationspotentiale, wie mit dem Reallabor Westküste, erkennen kann. Jetzt ist es an der Zeit, endlich die innovationsfeindliche Regulierung der Energiepreise durch Bundesgesetz zu reformieren. Praktische Erkenntnisse aus dem Reallabor können dabei helfen.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zum Schulstart in Schleswig-Holstein, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der Einstieg in den Regelbetrieb an unseren Schulen unter Pandemie-Bedingungen ist das wichtigste Ziel zum Start des neuen Schuljahres.

So richtig die Schulschließungen Anfang des Jahres auch waren, der damit verbundene Ausfall von Präsenzunterricht hat bereits zu großen Bildungslücken geführt, die nur mit Mühe wieder aufzuholen sind. Von daher ist es richtig, zum neuen Schuljahr den regulären Unterricht wieder zu beginnen – alles natürlich unter dem Aspekt des Infektionsgeschehens und den Hygie-nekonzepten. Wir unterstützen die dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und halten das auch unter dem Aspekt des niedrigen Infektionsgeschehens in Schleswig-Holstein für verhältnismäßig.

Die Schulen haben sich gut auf das neue Schuljahr vorbereitet und entsprechende Konzepte ausgearbeitet. Jetzt wird es auf eine erfolgreiche Umsetzung ankommen. Zum Schulstart möchten wir an alle Beteiligten appellieren, ihren Teil zum Gelingen eines erfolgreichen Schuljahres beizutragen. Nur wenn alle zusammen ihrer Verantwortung gerecht werden, wird es guten Unterricht geben können, der die Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler garantiert – und das sollte dasvorrangige Interesse zum Start ins neue Schuljahr sein.“

Anlässlich der Genehmigung des Bundeskartellamts zur Ein-Träger-Lösung zwischen Diako und Malteser und dem damit einhergehenden Neubau eines Zentralkrankenhauses in Flensburg, erklärt der Flensburger FDP-Landtagsabgeordnete Kay Richert:

„Die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Fusion der kirchlichen Träger Diako und Malteser ist richtig und bietet dem nördlichen Grenzland Versorgungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte. Der für 2027 geplante Klinikneubau im nördlichsten Bereich Deutschlands wird die medizinische Versorgungssicherheit im ganzen Bundesland anheben und dazu beitragen, die gute Versorgungssicherheit im Land weiter zu erhöhen.

Der gesamte Prozess ist ein tolles Beispiel für gelebte Lokalpolitik, denn es waren die Ehrenamtler aller Fraktionen in Flensburg, die sowohl die Forderung nach einem Neubau wie auch nach einer Ein-Träger-Lösung gegen den Willen der Flensburger Oberbürgermeisterin durchgesetzt haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, welcher sich bereits seit 2018 für eine Fusion der beiden Träger ausgesprochen und damit den politischen Willen der Flensburger immer unterstützt hat.

Ich freue mich schon heute auf die Eröffnung des Malteser-Diako Klinikums und wünsche den Beteiligten eine gute Umsetzung des Großprojektes. Jamaika wird sie bei der Umsetzung unterstützen.“

Zur Debatte um die Regelungen für den Mannschaftssport unter Corona-Bedingungen und dem für Mittwoch angekündigten Gespräch zwischen den Sportverbänden und der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich kann die Forderungen aus den Sportvereinen zu den Corona-Regeln beim Mannschaftssport gut nachvollziehen. Im Hinblick auf die Saisonvorbereitung hoffe ich sehr, dass man sich hier schnell auf Änderungen einigen kann, die für alle praktikabel sind.

Der Beschluss der Sportministerkonferenz aus dem Juli ist in meinen Augen eine gute Basis, um nach dem Gespräch mit den Sportverbänden am Mittwoch eine sinnvolle Lösung zu finden.“

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Vorgängerregierung hat den Sanierungsstau zwar als zentrale Herausforderung erkannt, wir jedoch gehen das Problem tatkräftig an. Unsere massiven Investitionen in die Infrastruktur zeigen Erfolge: Schlaglöcher in den Landesstraßen verschwinden, die ländlichen Räume erhalten schnelles Internet und unsere Hochschulen bauen so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, seine Infrastrukturdefizite abzubauen.

Es bleibt aber noch eine Menge zu tun, zumal ständig neue Sanierungsbedarfe entstehen. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren noch weiter erhöhen, um unser Land planvoll und mit hohem Tempo zu modernisieren. Für uns Freie Demokraten bedeutet das, dass wir weiter Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen wollen. Gleichzeitig müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit das Geld zügig auch dort investiert werden kann, wo es benötigt wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unser Planungsrecht effizienter wird.“

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2018 erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Seit 28 Jahren begehen wir den Internationalen Tag gegen Homophobie. Rechtlich hat sich in Deutschland seitdem vieles verbessert, beispielsweise wurde Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen und die Ehe für alle eingeführt. Auch im Alltag finden homosexuelle Menschen immer mehr Akzeptanz. Es wird besser.

Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass neben der sexuellen Orientierung auch die geschlechtliche Identität eine Rolle spielt. Noch immer werden Menschen mit für die Mehrheit ungewohnten geschlechtlichen Identitäten und Ausdrucksweisen diskriminiert, beschimpft und ausgegrenzt. Aus diesem Grund brauchen wir zum einen mehr öffentliche Aufklärung, um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu steigern. Zum anderen setzen wir uns dafür ein, dass das Transsexuellengesetz reformiert wird, damit beispielsweise Personenstands- und Namensänderungen ohne diskriminierende Hürden erfolgen können.  

Nicht vergessen dürfen wir auch, dass in vielen Ländern außerhalb Europas eine sexuelle Orientierung außerhalb der Heterosexualität strafrechtlich verfolgt oder sogar mit dem Tode bestraft wird. Mit dem Internationalen Tag gegen Homophobie setzen wir ein Zeichen, dass körperliche Anfeindungen und Diskriminierung von anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen.“

Zur heutigen Aktion, bei der ‚Greenpeace‘ Steinblöcke vor Fehmarn versenkt hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Versenkung von Granitblöcken vor Fehmarn durch den Verein ‚Greenpeace‘ verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz. Der Seeverkehr wird durch diese Aktion gefährdet. Es darf nicht jeder, der sich dazu berufen fühlt, Steinblöcke ins Meer werfen. Die Auswirkungen auf die Natur vor Ort müssen von staatlichen Behörden abgeschätzt werden. Das von Greenpeace vorgebrachte Ziel, das Fischen mit Grundschleppnetzen zu verhindern, muss im Rahmen der existierenden rechtlichen und parlamentarischen Wegen verhandelt und beschlossen werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch Naturschutz darf nicht mit rechtswidrigen Mitteln betrieben werden – wobei schon unklar ist, ob diese Aktion tatsächlich dem Naturschutz dient oder sogar schädlich ist. Politik und Fischerei sollten sich nicht von geschaffenen Tatsachen erpressen lassen. Das wurde schon bei der vorangegangen Aktion des Vereins vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns deutlich. Die Bundesbehörden und die Bundesregierung sind jetzt sofort zum Handeln aufgerufen. Vorsätzliche Rechtsbrüche dürfen nicht weiter geduldet werden.“