In seiner Rede zu TOP 22 (Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufarbeiten) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir beraten heute über einen gemeinsamen Antrag, die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufzuarbeiten. Ein Forschungsprojekt soll besonders die Verfolgung und Vertreibung während der Nazizeit dokumentieren. Nun könnte man einwenden: Warum denn noch ein Forschungsprojekt? Ist denn zum Unrecht der Nazis nicht schon umfassend geforscht und dokumentiert worden, auch und gerade hier in Schleswig-Holstein?

Es stimmt natürlich, dass die Geschichte der Sinti und Roma hier bei uns aus wesentlich mehr besteht als aus den zwölf Jahren Nationalsozialismus. Und die Aufarbeitung soll ja auch nicht auf 1933 bis 1945 beschränkt sein. Aber natürlich ist die gezielte Verfolgung mit dem erklärten Ziel der Ausrottung durch einen Unrechtsstaat so ungeheuerlich, dass sich dieses Erleben mit all seinen Facetten und Ausprägungen tief in das gemeinschaftliche Gedächtnis eingegraben hat – in der Minderheit und der Mehrheit – und das Miteinander bis heute beeinflusst.

Man könnte einwenden: Staatliche Diskriminierung gibt es nicht mehr, alle Bürgerinnen und Bürger sind gleich vor dem Gesetz. Warum also zurückschauen? Seien wir ehrlich miteinander: Es gibt Vorurteile und Vorbehalte. Und zwar aus beiden Richtungen in beide Richtungen. Vorurteile und Vorbehalte sind fast immer Ausdruck von Unsicherheit. Eine Aufarbeitung schafft Gewissheit im Umgang miteinander und sorgt dafür, dass die Narrative der anderen Seite eingeordnet und sogar verstanden werden können. So gesehen ist eine Aufarbeitung Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationsarbeit. Und das muss das Ziel sein: Die Integration der Minderheiten in die Gesellschaft bei Beibehaltung der kulturellen Besonderheiten.

Die Voraussetzungen sind historisch gut: Strafrelevante Gruppenfeindlichkeit, den sogenannten 'Antiziganismus' gibt es, aber auf einem verschwindend geringen Niveau. Natürlich ist mir klar, dass es auch hier ein Dunkelfeld gibt – das gibt es in allen Bereichen der Kriminalstatistik. Aber wenn sich das Hellfeld 2018 auf niedrigem einstelligen Niveau bewegt, lässt das ermutigende Rückschlüsse auf die zu vermutende Gesamtzahl zu.

Die Konflikte um die Einhaltung der Schulpflicht von Kindern der Minderheit sind meiner Wahrnehmung nach in den vergangenen Jahren deutlich weniger geworden – dank dem engagierten Einsatz der Bildungsberaterinnen und –berater, die auch den deutschen Schulbehörden als kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner in die Minderheit hinein zur Verfügung stehen. Aber was am Wichtigsten ist: Der gegenseitige Umgang miteinander ist offen, man ist neugierig aufeinander, die Minderheit sucht aktiv Kontakt und trifft auf eine interessierte Öffentlichkeit in der Mehrheitsbevölkerung.

Mein Ziel als schleswig-holsteinischer Parlamentarier ist es, dass wir unsere Verantwortung für alle vier Minderheiten in unserem Bereich aktiv so wahrnehmen, wie wir es in unserer Verfassung vereinbart haben. Das beinhaltet, die vier Minderheiten in ihrer Unterschiedlichkeit zu erkennen und sie zielgerichtet zu unterstützen. Mein Ziel als Minderheitenpolitiker ist es, den Minderheiten eine gleichberechtigte Integration in die Mehrheitsgesellschaft bei Beibehaltung der kulturellen Besonderheiten möglich zu machen. Eine Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein wird für mehr Gewissheit im Umgang miteinander sorgen und so ein weiterer Schritt zum selbstverständlichen Miteinander sein."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 28A (Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Auch heute morgen geht der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und in Weißrussland ungebremst weiter. Und ja, das geht uns etwas an! Die Basis jeder Zusammenarbeit ist nach wie vor die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die Unverletzlichkeit der Grenzen und die gegenseitige Achtung der territorialen Integrität, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die friedliche Regelung von Streitigkeiten, die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und umfassende vertrauensbildende Maßnahmen – das sind wesentliche Kernsätze für ein friedliches Europa.

Fakt ist, es ist Putin, der den Einmarschbefehl auf die Krim gegeben hat. Es ist Putin, der den Krieg in der Ostukraine losgetreten hat. Es ist Putins Rakete, die den Malaysian Airline Flug abgeschossen und Hunderte von Zivilisten getötet hat. Es ist Putin, der die Iskander Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert. Es ist Putin, der eine Angriffsstreitmacht an den ukrainischen Grenzen in Stellung bringt. 

Frieden ist kein Normalzustand, der sich automatisch einstellt und ewig anhält. Frieden erfordert Einsatz und Frieden erfordert auch die Bereitschaft, dafür etwas zu tun. Präsident Putin testet derzeit, ob wir bereit sind, etwas außer mit russischem Gas geheizte warme Worte für die Ukraine zu finden. Schleswig-Holstein ist nicht unbeteiligter Beobachter am Spielfeldrand. Wir haben ein vitales Interesse an Frieden und Zusammenarbeit, an freiem Handel, an freundschaftlichen Beziehungen, wir haben ein vitales Interesse an Frieden in Europa.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir über Umweltschutz, Tourismus, Handel oder Kulturaustausch im Ostseeraum sprechen wollen, wenn russische Panzer die Regeln vorgeben. Daher ist es wichtig, dass sich unser Landtag heute klar positioniert. Wenn auf einer Straße in Deutschland eine Frau belästigt, ein Jude geschlagen, ein Geflüchteter beschimpft oder ein Rentner beraubt wird, dann wird der Ruf laut nach Zivilcourage, nach Einschreiten, nach dem Aufschrei. Dann wird der Ruf laut, nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen. Das kann im internationalen Umfeld nicht anders sein.

Wer sagt, wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der baltischen Freunde, an der Seite Polens, der muss dem auch Taten folgen lassen. Der Unmut über die Zögerlichkeiten der deutschen Außenpolitik, insbesondere in den vergangenen Jahren ist groß. Nicht nur in der Ukraine, auch bei unseren NATO-Partnern. Die Zuverlässigkeit unseres Landes steht in Frage. Deutschland liefert jetzt 5.000 Schutzhelme in die Ukraine. Ich kann die Enttäuschung darüber gut verstehen: Das ist etwa so, als ob jemand ob einer drohenden Sturmflut Schwimmflügel verteilt.

Stattdessen ist es jetzt wichtig, dass wir gemeinsam und Seite an Seite mit unseren NATO-Partnern der Ukraine die Hilfe zukommen lassen, die sie jetzt braucht. Und das bedeutet, die Ukraine in die Lage zu versetzen, einem militärischen Angriff Russlands eine klare Botschaft entgegenzusetzen: Der Preis für einen Angriff ist so hoch, dass er sich nicht lohnt. Und ich sage das auch ganz deutlich: Wenn das die Lieferung geeigneter Waffen und Verteidigungstechnik bedeutet, dann muss das möglich sein. Unsere NATO-Partner sehen dies genauso und handeln bereits danach.

Das muss auch unsere Botschaft an Moskau sein: Der Preis für Drohung und Gewalt ist zu hoch. Nur die konsequente und unmissverständliche Rückkehr zu den Grundlagen der KSZE-Schlussakte macht es möglich, in einer friedlichen Welt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller zu vertiefen. Wir in Schleswig-Holstein wollen nicht nur Partner in der Ostseeregion finden, sondern auch Freunde.

Wir wissen nicht, wie Geschichte in der Zukunft ablaufen wird. Aber eines weiß ich genau: Es hat sich noch nie gelohnt, der Gewalt, der Drohung nachzugeben. Es hat sich noch nie gelohnt, auf Beschwichtigung, Nachgeben und Appeasement zu setzen. Wer der Gewalt nachgibt, wird mit noch mehr Gewalt konfrontiert. Wir halten die Hand ausgestreckt für eine gute Partnerschaft. Aber wir sagen auch unmissverständlich: Der Preis für Gewalt ist zu hoch."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 26 (Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die hohen Energiepreise werden für die Verbraucher und Unternehmen zunehmend zum Problem. Ich freue mich, dass mittlerweile endlich auch die SPD diese Tatsache erkannt hat. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind zu der Thematik sehr gute Ansätze niedergeschrieben, die nun aber auch zügig umgesetzt werden müssen. Wir brauchen dabei eine Mischung aus kurzfristigen und systembezogenen Maßnahmen.

Die kurzfristigen Entlastungen sollen insbesondere auch finanzschwachen Haushalten helfen. Der von der Bundesregierung dazu auf den Weg gebrachte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher sollte dabei nur als erster Schritt betrachtet werden. Es sollte darüber hinaus nachgedacht werden, weitere Einmalzahlungen sowie eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen der Grundsicherung in die Wege zu leiten. Um zu einer Entlastung für alle Verbraucher zu kommen, bräuchte es temporäre Entlastungen bei Strom- und Gaspreisen, etwa durch eine Reduzierung der Energiesteuer auf Erdgas, der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Wirklich dringend umgesetzt werden muss die schon angekündigte Abschaffung der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis. Und zwar zeitnah und nicht erst zum Jahreswechsel.

Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu richten. Die Abwanderung von Unternehmen aufgrund hoher Klimaschutzkosten sollte unbedingt vermieden werden. Daher sollten die bestehenden Entlastungsregelungen auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ganz unabhängig von den aktuellen Verwerfungen auf den Energiemärkten zahlen Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hohe Strompreise. Hauptursache dafür sind die hohen Umlagen und Abgaben, mit denen der Strompreis hierzulande befrachtet ist. Zwar kommen energieintensive Unternehmen in den Genuss verschiedener Ausnahmeregelungen, die sie zum Teil von Abgaben und Umlagen befreien. Unterm Strich ist das Strompreisniveau aber dennoch höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Daher brauchen wir ein Strommarktdesign, das verlässliche Preise für die Industrie in Deutschland garantiert. Die Ampelkoalition möchte die Energiewende ohne Carbon Leakage schaffen. Damit es also nicht zur Abwanderung kommt, müssen wir für Verlässlichkeit beim Strompreis sorgen.

Für diese Verlässlichkeit sind auch die Erneuerbaren Energien elementar wichtig. Sie müssen bundesweit entschlossen ausgebaut werden. Der Ausbau ist ein maßgeblicher Einflussfaktor zur Senkung der Energiepreise. Hier sind wir auch wieder beim Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Der Bund möchte das Thema endlich anpacken. Das wurde auch höchste Zeit. An dieser Stelle möchte ich auch eine Idee des nordrhein-westfälischen Energieministers Andreas Pinkwart aufnehmen. Es regt an, eine eigenständige Konferenz der Energie- und Klimaschutzminister ins Leben zu rufen. Ein guter Vorschlag, denn ein gemeinsames Monitoring der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien, den Netzen und den Speichern ist wirklich nötig, um den Herausforderungen zu begegnen.
 
Kommen wir zu den Grundversorgern, die momentan teilweise in der Kritik stehen. Zu Unrecht, wie ich finde. Die Kritiker scheinen auszublenden, dass die Grundversorger ihre Kalkulation den Kartellbehörden auf Anforderung offenlegen müssen. Ich warne wirklich davor, Grundversorgern eine einheitliche Preisgestaltung bei Bestands- und Neukunden vorzuschreiben. Diese Lösung ist nicht zielführend. Ein Einheitstarif droht, die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu führen. Eine solche Entwicklung ist mit Blick auf Energieversorgungssicherheit als Teil der Daseinsvorsorge nicht hinnehmbar. Jeder grundversorgte Kunde kann übrigens auch weiterhin in günstigere Tarife oder zu anderen Lieferanten wechseln.

Und noch ein paar Worte zum Thema Gas. Die aktuelle Entwicklung macht noch einmal sehr deutlich, dass wir den Gasbezug diversifizieren und die Gasinfrastruktur ausbauen müssen. Dazu müssen wir auch auf den Bau von LNG-Terminals in Deutschland setzen. Ich begrüße ausdrücklich die gestern getroffenen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck dazu. Er hat absolut Recht, wenn er sagt, dass es staatlicher Unterstützung für die Errichtung bedarf. Deswegen ist auch gut und richtig, dass auch unsere Landesregierung hier klar Flagge zeigt und eine Förderung eingeplant hat. Und auch wenn die Deutsche Umwelthilfe fälschlicherweise etwas anderes behauptet: Auch die Stadt Brunsbüttel steht, genauso wie der Kreis Dithmarschen, voll hinter dem LNG-Projekt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Ich möchte mich zuerst bei der SPD bedanken. Sie haben ja bei den Straßenausbaubeiträgen wenige Monate nach Ihrer Abwahl auf Ihrem Parteitag eine sagenhafte 180-Grad-Wende hinbekommen, indem Sie mittlerweile nicht mehr starr von den Kommunen fordern, Straßenausbaubeiträge zu erheben.  Ich danke Ihnen für diese Einsicht. Nach nur fünf Jahren massiver Bürgerproteste und unzähligen Gerichtsverfahren sowie Petitionen haben Sie endlich eingesehen, dass die Straßenausbaugebühren keine geniale Form der Finanzierung sind, sondern ein Quell steter Probleme, steten Ärgers, existenzgefährdender Situationen für die Bürger und für einen übrigens gerade auch für die Kommunen unglaublichen Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand. Für diese Komplettwende meinen Respekt.

Das heißt: die Regierungskoalition kümmert sich sehr wohl darum, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das heißt auch: die finanziellen Spielräume der Kommunen werden steigen. Wir wissen aber auch dass weder das Land noch die Kommunen auf Geldspeichern à la Dagobert Duck sitzen. Kommunalpolitiker überall im Lande fordern immer wieder mehr Freiheit für die Kommunen, mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Diese gibt ihnen Jamaika. Sicher, dies erfordert auch einen Dialog mit den Bürgern, das Setzen von Prioritäten, das Finden von Kompromissen und am Ende des Tages auch von Entscheidungen! Wir wollen, dass die Kommunen ihre eigenen Prioritäten setzen können.

Auch wenn wir derzeit konjunkturell mehr Geld zur Verfügung haben als in früheren Jahren, das Motto „wir wollen alles und das sofort“ ist trotzdem nicht richtig. Das Geld fällt nicht wie Manna vom Himmel, auch in Schleswig-Holstein nicht. Aber: Die Finanzlage der Kommunen wird sich auch in den kommenden Jahren weiter verbessern, auch und gerade, wenn wir den kommunalen Finanzausgleich reformieren.

Wir würden das auch gerne schneller umsetzen, aber wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz schaffen. Wie man es nicht verfassungskonform hinbekommt, das hat uns die SPD gezeigt. Deshalb werden wir ein verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz schaffen und damit die Kommunen noch besser in die Lage versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben von der Kita bis zum Straßenbau nachzukommen. Das ist leider noch ein gutes Stück Arbeit.

Ich bin mir aber sicher, dass viele Gemeinden und viele Bürger von der Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen profitieren werden. Sei es, indem mit dem Geld der Bürger sensibler umgegangen wird, weil sich Gemeinden bereits im Vorfeld um die Instandhaltung kümmern. Oder sei es, indem die Straßenausbaubeiträge in vielen Gemeinden tatsächlich abgeschafft werden. Profitieren können die Gemeinden auch, indem sie eine ernsthafte Diskussion über Art und Umfang der Ausbauten von Gemeindestraßen führen. Das macht mehr Bürgerbeteiligung, auch und gerade bei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, möglich.

Für all diese Diskussionen ist die Entscheidungsfreiheit aber die unmittelbare Voraussetzung. Wer nicht frei entscheiden kann, kann nicht gestalten. Es kann sein, dass es die eine oder andere Gemeinde gibt, die zunächst von dieser Aufhebung nicht direkt profitieren wird. Aber was für eine merkwürdige Einstellung wäre es, Verbesserungen für viele abzulehnen, nur weil sich für einige nichts ändert. Genau das wäre die klassische Neiddebatte.

Lassen Sie uns daher den ersten Schritt gehen. Wir verbessern bereits Anfang des kommenden Jahres die Finanzausstattung der Kommunen. Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes den kommunalen Straßenbau ausdrücklich berücksichtigt. Somit wird die Abschaffung der Erhebungspflicht ihren Niederschlag in der zukünftigen Finanzausstattung der Gemeinden finden.“

In seiner Rede zu TOP 4+5 (Gesetzentwürfe über die Hochschulen in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Diese Novelle des Hochschulgesetzes ist sicherlich keine Revolution, aber wir bringen damit wichtige Verbesserungen für unsere Hochschullandschaft auf den Weg. Wir erhöhen ja auch schrittweise die Grundfinanzierung unserer Hochschulen und ganz besonders die Investitionen. Wir werden finanziell aber leider – zumindest noch nicht kurzfristig – mit Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg mithalten können.

Unsere Hochschulen sind deshalb auf ein modernes Hochschulgesetz angewiesen, das ihnen neue Perspektiven eröffnet, um sich noch besser entfalten zu können. Der von mir sowohl fachlich als auch persönlich sehr geschätzte SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Heiner Dunckel sagte dazu in seiner Pressemitteilung vom 20. Januar unter anderem, dass diese Hochschulgesetznovelle den Geist des Wirtschaftsliberalismus atme. Dieses anerkennende Lob ist absolut berechtigt. Diese klare liberale Handschrift begrüßen wir als FDP-Fraktion natürlich ebenfalls. Sie ist das Ergebnis unserer intensiven Beratungen in den vergangenen Monaten.

Mit der neuen Experimentierklausel sollen die Hochschulen befristet neue Strukturen austesten und ihre jeweiligen Stärken noch besser ausspielen können. In den Bereichen Bau und Personal werden wir den Hochschulen mehr Autonomie ermöglichen. Damit entsprechen wir dem langjährigen Wunsch der Landesrektorenkonferenz. Wir hätten uns bei der Hochschulautonomie sehr gut auch noch mutigere Schritte vorstellen können, aber dies ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. 

Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir uns in der Koalition auf die Möglichkeit eines Vorbereitungssemesters einigen konnten: Bei den technischen und auch anderen MINT-Studiengängen ist die Nachfrage ja leider oft viel geringer als das Angebot. Dabei sind die Jobchancen sehr groß – unsere Gesellschaft braucht diese Fachkräfte unbedingt. Um diese Nachfrage wieder zu stärken und auch die Abbrecherquoten zu verringern, wollen wir jetzt ein attraktives Angebot zum Orientieren, Ausprobieren und Vorbereiten geben. Dies ist vor allem für die Fachhochschulen interessant. Der Vorschlag kam ja auch von den Hochschulen, vor allem von der Fachhochschule Kiel. Es gibt ja teilweise auch schon ähnliche Angebote an den Hochschulen. Uns war die gesetzliche Verankerung wichtig, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Studierendenstatus erhalten und somit BAföG-berechtigt werden, sich günstig krankenversichern und erbrachte Leistungen anrechnen lassen können. Die Hochschulen werden jetzt Modellversuche starten können, die möglichst zu den Schwerpunkten und Bedingungen der jeweiligen Hochschule passen sollten. Es wird wohl so laufen, dass man vielleicht drei verschiedene Module auswählen kann, um sich entsprechend auszuprobieren.

Besonders wichtig ist für uns auch die Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers: Auch hier entsprechen wir dem Wunsch der Hochschulen und insbesondere der Gründerszene. Gründungsinteressierte Studierende sollen in einem Gründungssemester ihre Ideen bereits im laufenden Studium mit Hilfe der Hochschulen ausprobieren können. Ausgründungen werden durch eine angemessene Beteiligung der Hochschulen an den neuen Unternehmen erleichtert. Wir werden auch die Wissenschaftskommunikation als wichtige Aufgabe der Hochschulen festschreiben. Das ist für uns auch eine wichtige Lehre aus der Pandemie. Zudem wollen wir die Wissenschaftsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs an unseren Hochschulen stärken. Vor allem im angelsächsischen Raum sehen wir die besorgniserregende Entwicklung, dass das Meinungsspektrum immer enger wird und missliebige Meinungen über Druck auf Dozenten und Professoren aus den Hochschulen rausgehalten werden sollen. Diese Entwicklungen sind nicht im Sinne unserer liberalen Demokratie. Wir brauchen an unseren Hochschulen wieder mehr und nicht weniger Diskurs – natürlich im verfassungsrechtlichen Rahmen. Um diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu schützen, werden wir auch den international zunehmenden Versuchen der Einflussnahme auf Forschung und Lehre durch Diktaturen wie zum Beispiel China entgegentreten, um auch hier die Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten.

Die FDP-Fraktion hätte auch gern eine Regelung zum Verbot der aus unserer Sicht extremistischen Vollverschleierung getroffen. Diesem Wunsch der Hochschulen nach einer rechtssicheren Regelung konnte hier leider nicht entsprochen werden, da in der Koalition bekanntermaßen sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu vorliegen.

Wir bringen insgesamt viele erfreuliche Neuerungen für unsere Hochschullandschaft auf den Weg: Dafür möchte ich mich nochmal ausdrücklich bei allen Beteiligten für den fruchtbaren Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit bedanken – allen voran den Anzuhörenden und unseren Koalitionspartnern, aber ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wissenschaftsabteilung, die meines Erachtens in der nächsten Wahlperiode noch einmal deutlich gestärkt werden sollte. Bevor wir ein eigenes Wissenschaftsministerium schaffen, wie es Herr Losse-Müller vorschlägt, sollten wir erstmal eine sehr schlagkräftige Abteilung aufbauen!"

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 21 (Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Das Kernkraftwerk Brokdorf zählte bis zu seiner Abschaltung zu den weltweit leistungsstärkten Kernkraftwerken. Mehrfach wurde es Weltmeister in der jährlichen Stromerzeugung. Und die Region und das Land haben enorm von dem Kraftwerk – wie auch von den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel – profitiert. Von der verlässlichen Stromerzeugung, den Arbeitsplätzen im Kraftwerk und bei den zahlreichen Fremdfirmen und Dienstleistern und auch finanziell – man denke nur an die Gewerbesteuern oder den so genannten Wasserpfennig, der zig Millionen in den Landeshaushalt spülte. Die Kraftwerksmitarbeiter haben über Jahrzehnte verantwortungsbewusst einen sicheren Betrieb der Anlage gewährleistet und einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit geleistet. Danke und Respekt für diese Leistungen!

Mit der Einstellung des Leistungsbetriebes ist das Kapitel Kernkraft in Schleswig-Holstein aber noch lange nicht zu Ende. Der Rückbau wird einige Zeit in Anspruch nehmen und wir sollten froh und dankbar sein, dass die Belegschaft hier ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen wird. Der Rückbau muss und wird verantwortungsvoll vonstattengehen. Und das führt mich zum Antrag von SPD und SSW, der ein Schaufensterantrag erster Güte ist. Sie fordern ein Bekenntnis zum Atomausstieg, einen sicheren Rückbau, die Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Herzlichen Glückwunsch! Das läuft alles schon. Sie werfen sich mal wieder hinter einen fahrenden Zug.

Zum ersten Punkt: Der Atomausstieg ist in Deutschland parteiübergreifend beschlossen worden und ich erkenne auch keine Bereitschaft für neue Anlagen. Es gibt in Deutschland keine privaten Betreiber oder privates Kapital, geschweige denn einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie im Markt versichern würde.

Zum zweiten Punkt: Ja, wer sich zum Atomausstieg bekennt, muss auch den Rückbau in Angriff nehmen. Aber hier schlägt sich insbesondere der SSW gerne in die Büsche, wenn es um die Deponierung von Abfällen geht. Und auch die SPD hadert. Der SSW hat im Mai 2020 unseren umfassenden Antrag mit dem Titel ‚Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein‘ abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Wir sind so freundlich und geben Ihnen heute mit unserem Alternativantrag zu Ihrem Schaufensterantrag die Möglichkeit, nachträglich zuzustimmen.

Drittes Thema: die EU-Taxonomie. Hier hat die Bundesregierung und hier hat Jamaika eine klare Haltung. Kernenergie gehört da nicht rein.

Am Rande bemerkt: So klar das Nein zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie ist, so klar ist das Ja der FDP zur Einstufung von Gas als nachhaltige Investition. Investitionen in Gas sind nachhaltig, und zwar wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist. Wir sind in der Debatte zur EU-Taxonomie also gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden. Die Aufnahme von Gas in die EU-Taxonomie ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit in Deutschland. Ohne einen Zubau an modernen, H2-ready Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden.

Zum letzten Punkt Ihres Antrags, dem Ausbau der Erneuerbare Energien, will ich nur sagen, dass Jamaika selbstverständlich dahinter steht. Ich verweise nur mal auf die Windkraftgenehmigungen 2021. Ein Rekordjahr. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist übrigens auch ein maßgeblicher Einflussfaktor zur Senkung der Energiepreise und macht uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Machen wir uns also gemeinsam daran, die Chancen in neuen Technologien zu suchen. Es muss gelingen, mit Tempo und mit Kreativität innovative, saubere Technologien in die Umsetzung zu bekommen."

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Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 23+31 (Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken und Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich begrüße die Diskussion um die Frage, wie in der Bildungspolitik eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern erreicht werden kann. Wir stehen vor großen Herausforderungen, bei denen wir uns fragen müssen, wie wir aus einem vormals rigorosen Kooperationsverbot in Zukunft ein Kooperationsgebot machen können.

Mit dem Auslaufen des Digitalpaktes wird es wohl kaum einen Schlussstrich bei der Digitalisierung geben. Hier braucht es weitere Anstrengungen, die nicht allein von den Ländern geleistet werden können. Und auch beim Ausbau des Ganztages wird der Bund nicht umhin kommen, für einen Großteil der Betriebskosten aufzukommen. Aber auch abseits dieser Themen steht der Bildungsföderalismus vor Herausforderungen, die nicht erst seit gestern bestehen. Vor allem die Qualität und Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse ist in der aktuellen Form nicht mehr hinnehmbar.

Ob ideologische Ansätze oder das Zurückrudern und Umschwenken beim Politikwechsel oder auch völlig unterschiedliche Ansätze bei der Inklusion – eine objektive Bestandsaufnahme und anschließende Analyse ist hier bitter nötig, damit Schulen nicht mehr das Experimentierfeld bleiben, wie sie es seit so vielen Jahrzehnten sind.

Corona hat gezeigt, wie anfällig an vielen Stellen das bisherige System ist: Die Auslagerung von Produktionen und die Verlässlichkeit von Lieferketten haben uns vor Augen geführt, dass die Kontrolle über den Produktionsprozess und die Verfügbarkeit von Waren stärker als bisher in den Fokus rücken müssen. Nachhaltige Entwicklung heißt eben auch: Produktionen unter Umständen auch zu Re-Regionalisieren, Transportwege zu vermeiden und kritische Verfügbarkeiten, etwa bei Medizinprodukten oder Halbleitern, zu reduzieren. Daher ist es wichtig, dass wir in den Schulen das Bewusstsein für diese Problematiken haben. Hier brauchen wir Bildung und Aufklärung, wenn wir die Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren und damit gerechteren Ressourcenverteilung schaffen wollen.

Ich denke, dass die Bildung für nachhaltige Entwicklung dabei helfen kann und wird, das eigene Konsumverhalten zu hinterfragen. Daher ist es wichtig, dass wir auf Landesebene mit einer BNE-Strategie einen wichtigen Teil dazu beitragen, dies auch in die Institutionen zu tragen, um frühzeitig auf das Thema aufmerksam zu machen. BNE bedeutet aber nicht, dass sämtliche Fragen des gesellschaftlichen Lebens darin untergeordnet werden. Wir müssen vorsichtig sein, dass mit BNE keine moralische Überhöhung einhergeht und die Leute damit keine Vorschriften ableiten, wie sie ihren Alltag zu gestalten haben. Wir können den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung nur dann zu einem Erfolg führen, wenn große Teile der Gesellschaft auch dahinterstehen. Nachhaltige Entwicklung darf nicht heißen, dass wir verurteilen, sondern dass wir einen gemeinsamen Prozess gestaltet werden, bei dem sich alle vertreten sehen.

Und die nachhaltige Entwicklung ist ja auch mehr: Es geht um Bildung und Wissensvermittlung. Daher ist es sinnvoll, wenn wir unsere landesweite BNE-Strategie mit Projekten wie dem Sozial Entrepreneurship verbinden, um zu zeigen, dass Innovationen Teil einer nachhaltigen Entwicklung sind und diese fördern. Wir müssen unsere Schulen, Berufsbildenden Schulen und Universitäten zu Orten machen, bei denen technologieoffen nach Lösungen gesucht und geforscht wird, ohne im Vorfeld Meinungen und Ansichten einzuschränken. Wenn wir keinen Diskurs mehr führen können, wird dies zu mehr Widerständen und nicht zu mehr Konsens führen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der landesweiten BNE-Strategie zielgerichtet und mit einem breiten Ansatz gut aufgestellt sind. Quer durch alle Bildungsinstitutionen werden wir zu einer guten Umsetzung von BNE hier in Schleswig-Holstein gelangen. Ich freue mich auf den nächsten Bericht zum Stand der Umsetzung der Landesstrategie.“

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Es gilt das gesprochene Wort

Zur Ankündigung von Klimaaktivisten, gefährliche Abseilaktionen von Autobahnbrücken auch ohne Genehmigung durchzuführen, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

"Ich bin entsetzt, dass Klimaaktivisten vorsätzlich bereit sind, das Leben unschuldiger aufs Spiel zu setzen. Illegale Abseilaktionen im laufenden Autobahnverkehr sind höchst gefährlich und können tödlich enden. 

Aufsehenerregende Aktionen dürfen Teil von Demonstrationen sein, keine Frage. Protest ist legitim und darf provozieren. Aber Protestaktionen müssen angemeldet sein, damit nicht unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen. Unser Rechtstaat sieht auch vor, dass Genehmigungen nicht erteilt werden. Damit kann man entweder leben, sich auf einen Kompromiss mit der Behörde einigen oder man unternimmt rechtliche Schritte gegen die Ablehnung der Genehmigung. Aber Aktivismus mit der Brechstange, der auf Illegalität und bewusstes in Kauf nehmen von Verletzten setzt, führt nicht zu einer Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung. Klimaschutz ist wichtig, aber die Verantwortung anderen gegenüber endet deshalb nicht."  

Zur weiteren Entwicklung der Beruflichen Bildung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Jamaika hat die Chance ergriffen, mit der Gründung des SHIBB die gesamte Berufliche Bildung aus einer Hand zu steuern. Wenn die SPD darin das Agieren einer nachgeordneten Behörde sieht, verkennt sie nicht nur Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im SHIBB, sie hat auch selbst nie verstanden, wie weitreichend die nötigen Veränderungen waren, die nun endlich angegangen werden.

Die einseitige Konzentration auf noch mehr Abiturientinnen und Abiturienten und das Gründen immer weiterer Oberstufen durch die Vorgängerregierung, hat sicherlich nicht dazu beigetragen, der dualen Ausbildung in Schleswig-Holstein einen Schub zu verleihen. Jetzt zu kritisieren, dass wir mit dem SHIBB die berufliche Ausbildung zentral aus dem Wirtschaftsministerium angehen und sie mit unseren mittelständischen Unternehmen verzahnen, ist scheinheilig. Das erklärte Ziel der SPD war doch die Stärkung der Gemeinschaftsschulen mit Praxisklassen, um langfristig die allgemeinen Bildungsgänge an beruflichen Schulen abzuschaffen. Die vom SHIBB geschlossenen Kooperationsvereinbarungen zwischen der Fachschule Seefahrt und der Hochschule Flensburg sowie der FH Kiel und dem Regionalen Bildungszentrum am Schützenpark zeigen, dass duale Ausbildungen Zukunft haben und beruflichen Schulen im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine zentrale Rolle zugedacht wird.

Statt dem SHIBB nachgeordnete Zuständigkeiten vorzuwerfen, könnte sich die SPD die Frage stellen, welchen Stellenwert die Berufliche Bildung im SPD-Bildungsministerium hatte und woran die Umsetzung der bahnbrechenden Konzepte jahrelang gescheitert ist."

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Dauerhaft niedrige Zinsen, die allgemeine Preissteigerungsrate und eine vergleichsweise unterentwickelte Aktienkultur in Deutschland hemmen den Vermögensaufbau vor allem für kleinere und mittlere Einkommen. Die deutliche Erhöhung des Sparerpauschbetrages ist vor diesem Hintergrund nach bald 15 Jahren überfällig. Damit unterstützen wir vor allem die Kleinsparer.

Aber allein die Erhöhung des Sparerpauschbetrages macht das Sparen mit Blick auf die Inflations- und Zinsentwicklung für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht attraktiver und vor allem nicht wesentlich lukrativer. Wir sind der Überzeugung, dass die Zukunft des ertragreichen Sparens in alternativen Sparmöglichkeiten liegen wird. Praktische Untersuchungen belegen, dass gerade Aktien als Anlageform für die Altersvorsorge und den langfristigen Vermögensaufbau breiter Bevölkerungsschichten überaus geeignet sind. Inzwischen ist auch der Zugang zu dieser Anlageform sehr niedrigschwellig gehalten.

Leider werden die Ertragsvorteile aus Aktien von deutschen Bürgerinnen und Bürgern noch zu wenig genutzt. Deshalb sehen wir den Staat in der Pflicht, das Sparen attraktiver zu gestalten, indem insbesondere steuerliche Nachteile abgebaut werden. Wertpapiere, die langfristig gehalten werden und der Altersvorsorge dienen, sollten vollständig von der Steuer befreit werden. Wir sprechen uns außerdem ausdrücklich für die Wiedereinführung der Spekulationsfrist aus."

In ihrer Rede zu TOP 5 (Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„So – jetzt ist es soweit - nun fordert die SPD also die sofortige Erstattung der kommunalen Straßenausbaubeiträge! Man ist geneigt, sich die Augen zu reiben.

Wie schlecht steht es eigentlich um die Sozialdemokratie in Deutschland und ganz besonders in Schleswig-Holstein? Da wird in den Wahlprogrammen der FDP gestöbert, um noch Anträge für den Landtag stellen zu können. Ich meine solche, die hier direkt beschieden werden können und somit über Anträge zu Bundesratsinitiativen hinausgehen.

Chapeau – eigentlich müsste ich mich freuen, dass Sie nun auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft gehören. Wäre es nicht zu deutlich, dass Sie dieses hier gegen Ihre ureigene Überzeugung beantragen!

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Abgeordnete Raudies aus dem November 2016: „Ein Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen ist nach unserer Auffassung ungerecht und im Ergebnis nicht finanzierbar… Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie…überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind.“

Hier war sie wieder, die Sozialneiddebatte! Als wenn Mieter nicht auch über Mietpreiserhöhungen zur Kasse gebeten werden würden! Dass Straßenausbaubeiträge oft nicht nur intransparent sind, sondern auch zu sozialen Härtefällen führen, blieb hier völlig unbeachtet.

Straßenausbaubeiträge sind ein nicht zu kalkulierendes Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer. Ältere Menschen, die sich bei den Banken nicht mehr so einfach refinanzieren können, stehen vor kaum überbrückbaren Problemen. Nicht wenige Kommunen vernachlässigen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen.

Auch das hat die SPD nie interessiert. Jetzt wurde jedoch erkannt, dass die Bevölkerung diesen Sachverhalt anders sieht – und Schwups werden alle Überzeugungen über Bord geworfen! Nein, liebe Sozialdemokraten – so leicht lässt sich der Wähler nicht hinters Licht führen – sich einfach an FDP-Forderungen zu hängen ist zu billig!

Wir haben einen Koalitionsvertrag – und der beinhaltet selbstverständlich Kompromisse. Unsere grünen Koalitionspartner haben sich schwer getan mit unserem Wunsch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber auch anerkannt, dass uns diese Position außerordentlich wichtig ist. Nachgeben in Positionen, die einem Partner wichtig sind – das ist der Erfolg dieser Koalition.

In einem ersten Schritt haben wir heute ein Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass wir die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzen werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Das heißt, in einem zweiten Schritt schaffen wir die Straßenausbaubeiträge faktisch ab.

Dadurch, dass Sie, liebe Genossen, jetzt auf den FDP-Zug aufspringen, werden Sie uns nicht auseinanderdividieren. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag – in einem ersten Schritt haben wir die Erhebungspflicht abgeschafft und somit faktisch den Status Quo erreicht, den unsere Freunde der CDU ihren Wählern versprochen haben. In einem zweiten Schritt werden wir die Kommunen finanziell entschädigen und somit die Straßenausbaubeiträge faktisch abschaffen, so wie wir es unseren Wählern zugesagt haben.

Ja, die FDP wünscht sich eine frühere Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aber wir werden das in dem vereinbarten Zeitplan umsetzen, den unsere Koalitionspartner mittragen und das ist aktuell mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs der Fall.

Wir stellen es den Kommunen frei, wie sie den Straßenausbau künftig finanzieren wollen. Dabei kommt ihnen auch die konjunkturelle Entwicklung entgegen. Allein in diesem Jahr steigen die Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich um fast 500 Millionen Euro oder elf Prozent gegenüber 2016. Auch in den Folgejahren können die Kommunen mit stetigen Einnahmezuwächsen rechnen.

Gestern haben wir gehört, welche Anstrengungen das Land unternimmt, um die Infrastruktur zu erneuern. Davon werden auch unsere Städte und Gemeinden profitieren! Schauen Sie beispielsweise auf den Schulbau, den wir künftig mit IMPULS-Mitteln unterstützen werden. Seien Sie gewiss, dass wir auch weiterhin an unsere Kommunen denken werden!  

Zur Förderung des Landes von zwölf neuen KI-Professuren erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die vielfältigen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz dürfen wir nicht allein den Forschern in den USA oder China überlassen, die sich in diesem Bereich bereits einen deutlichen Vorsprung erarbeitet haben. Deutschland muss auch in diesem Bereich zügig aufholen und es ist absolut richtig, dass sich Schleswig-Holstein dabei besonders hervortut. Das ist auch eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort, weshalb uns die Kooperation mit der regionalen Wirtschaft bei der KI besonders wichtig ist. 

Wir haben die große Chance, unser Bundesland auch durch die Investitionen in den KI-Cluster zu einer digitalen Vorzeigeregion innerhalb Deutschlands zu entwickeln. Wichtig ist dabei, nicht nur weitere Professuren auszuschreiben, sondern unsere Hochschulen in eine digitale Gesamtstrategie des Landes einzubinden. Dazu muss unter anderem gehören, alle Bildungseinrichtungen noch konsequenter zu digitalisieren, den Informatik-Unterricht auszuweiten und die Lehrkräftebildung noch stärker auf den MINT-Bereich auszurichten.“

Zur Debatte um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Wie wichtig eine Gas-Importinfrastruktur in Deutschland ist, wird immer deutlicher. Wir begrüßen auch die sehr klare Haltung der Bundesregierung, insbesondere die Unterstützung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und der Landesregierung zum LNG-Terminal in Brunsbüttel. Auch die Stadt Brunsbüttel und der Kreis Dithmarschen stehen klar hinter dem Projekt. Ebenso die Industrie, die als Abnehmer bereitsteht. Diese hat sich kürzlich noch einmal sehr deutlich zum LNG-Importterminal Brunsbüttel bekannt.

Der SSW sollte einen Blick über den Tellerrand werfen, denn die Zusammenhänge beim Thema unabhängige Energieversorgung sind etwas komplizierter als Herr Dirschauer uns das weismachen möchte. Ob Schleswig-Holstein ein LNG-Terminal braucht, mag eine Glaubensfrage im SSW-Wahlprogramm sein. Fakt ist, dass Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist und aus der Kohlekraft aussteigen wird. Deutschland ist in der Energieversorgung zum großen Teil abhängig vom Ausland, vor allem von Russland. Wir müssen uns aus dieser Abhängigkeit befreien und eigene Reserven vorhalten, damit die Energieversorgung kein politisches Druckmittel wird. Es ist unabdingbar, dass Deutschland seinen Gasbezug diversifizieren und die Gasinfrastruktur ausbauen muss. Dazu müssen wir klar auf den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland setzen. Der FDP-Landtagsfraktion ist das schon lange ein wichtiges Anliegen. Zumal wir das LNG-Terminal in Zukunft auch für den Umschlag von Wasserstoff benötigen werden, der ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist.

Der SSW kann gerne aufzeigen, wo die notwendige Energie herkommen soll, wenn er Gasimporte und LNG-Terminals ausschließt. Andernfalls ist das Eingeständnis, dass der SSW Energieknappheit und steigende Energiepreise in Kauf nimmt. Denn alleine mit Wind und Sonne werden wir absehbar nicht über die Runden kommen."

Zu den Berichten über zunehmende Cyberangriffe auch auf Kommunen erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Wir Freie Demokraten setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen Cyberkriminelle ein. Cyberangriffe sind für Unternehmen und private Internetnutzer auch in Schleswig-Holstein nichts Neues. Es überrascht daher nicht, dass auch Kommunen, öffentliche Unternehmen oder Verwaltungen mögliche Opfer von Cyberkriminellen sind. Schleswig-Holstein ist kein Land digitaler Glückseligkeit.

Internetkriminalität darf man nicht verharmlosen: Wer zum Beispiel ein Krankenhaus lahmlegt, gefährdet Menschenleben. Auch die finanziellen Auswirkungen können enorm sein. Wenn kritische Infrastruktur betroffen ist, können der Schaden ins Unermessliche gehen. 

Dabei beginnt Cybersicherheit bereits bei jedem Einzelnen – auch bei den Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen. Nach wie vor die meisten Angriffe gelingen durch das Ausspähen von Passwörtern, zum Beispiel durch sogenannte 'phishing mails'. Hier kann jeder Anwender helfen: Risiko erkennen, sensibel bleiben und Sensibilität schaffen!

Genauso müssen aber auch zunehmende Versuche, beispielsweise durch ausländische Regierungen, in Betracht gezogen werden, gezielt in hiesige IT-Systeme einzudringen. Es dürfen keine Einfallstore für Spionage und Sabotage entstehen. 

Wir Freie Demokraten stehen für sichere IT-Systeme und eine bereits in der Schule beginnende Sensibilisierung für die Datensicherheit. Konsequent lehnen wir daher auch Überlegungen ab, dass Schwachstellen kommerziell eingesetzter Software von staatlichen Stellen für eigene Zwecke benutzt werden – Stichwort Staatstrojaner. Jede Schwachstelle muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Es gibt immer den 'schlaueren Hacker' oder 'stärkeren Geheimdienst'.

Jedem Unternehmen und auch dem Staat muss klar sein: Cybersecurity kostet Geld. Gleichzeitig müssen auch die Cybersecurity-Einheiten der Landespolizei gestärkt und besser vernetzt sowie die digitale Forensik ausgebaut werden. Es muss ein echtes Risiko für Angreifer geben, erwischt und dann auch wirkungsvoll verfolgt zu werden.

Übrigens betreffen Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage jede Form von Software, egal ob kommerziell entwickelt oder auf Basis von Open Source eingesetzt. Je weiter eine Software verbreitet ist, desto attraktiver wird sie für Angriffe durch Cyberkriminelle.

Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung zu diesem Thema um einen zeitnahen Bericht bitten."

Zur Expertenanhörung heute im Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Die Rückmeldungen der Expertinnen und Experten zur aktuellen Corona-Lage im Land bestätigen uns in unserem Kurs, dass die einschränkenden Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt zurückgenommen werden und wir zu mehr Eigenverantwortung übergehen müssen. Durch die hohe Impfquote und die bundesweit höchste Booster-Quote steht Schleswig-Holstein deutlich besser da als andere Bundeländer. Zudem hat die Omikron-Welle den Norden als erstes erfasst und ebbt hier auch als erstes wieder ab. Besonders berücksichtigen sollten wir dabei den Rat der Expertinnen und Experten, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Blick zu behalten und hier Perspektiven anzubieten. 

Klar ist aber auch, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist und wir vor allem  die vulnerablen Gruppen weiter schützen müssen. Testungen in Alten- und Pflegeheimen werden daher auch noch längerfristig notwendig sein."

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines Stufenplans zur schrittweisen Rücknahme von Corona-Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Nach nunmehr zwei Jahren Pandemie und deren Bekämpfung ist dieser Beschluss zur Rückkehr zur Normalität ein historischer Tag und für uns ein großer Grund zur Freude. Wir werden jetzt und Anfang März in zwei großen Schritten Richtung Normalität gehen und am 20. März dann fast alle Maßnahmen auslaufen zu lassen. Diese Perspektive ist gerade für die Familien mit Kindern und Jugendlichen, den Sport, die Kultur und die vielen von den Maßnahmen betroffene Selbständige und ihre Beschäftigten eine große Erleichterung.

Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass Schleswig-Holstein die Maßnahmen umsetzt, die zur Eindämmung des Pandemiegeschehens in unserem Bundesland notwendig sind. Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Kontaktbeschränkungen deutlich früher zurücknehmen bzw. reduzieren als die MPK-Vorlage dies bisher vorsieht.

Natürlich haben wir diese Pandemie noch nicht ganz überwunden, aber wir sind an einem Punkt im Pandemiegeschehen angekommen, an dem wir zur endemischen Phase übergehen und die meisten Einschränkungen absehbar zurückgenommen werden können und müssen. Die Omikron-Welle flacht bei uns ab und unserem Gesundheitssystem droht keine Überlastung. Die Omikron-Infektionen verlaufen deutlich milder als dies bei den anderen Virusvarianten der Fall war. Dieses Virus wird nicht mehr verschwinden. Wir werden uns in unserem Alltag weiterhin darauf einstellen müssen, aber der eigenverantwortliche Umgang mit dem Virus tritt nun in den Vordergrund. Die erheblichen Nebenwirkungen der Maßnahmen haben wir immer im Blick gehabt und sie sind in der Abwägung bald nicht mehr zu rechtfertigen.

Schleswig-Holstein ist bis hierhin sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich und gesellschaftlich besser durch die Pandemie gekommen als andere Regionen. Das ist vor allem der Besonnenheit und der Solidarität der allermeisten Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, aber eben auch dem Pandemiemanagement der Jamaika- Koalition. Auch die Opposition hat zur hohen Akzeptanz einen wichtigen Beitrag geleistet, als sie gerade zu Beginn der Pandemie sehr viele schwierige Entscheidungen mitgetragen hat.“

Zum heutigen Fachgespräch des Bildungsausschusses zur Zukunft des Trave-Campus erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Berufliche Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil der schleswig-holsteinischen Bildungslandschaft. Sinkende Schülerzahlen und der Trend zur Akademisierung stellen uns hier vor große Herausforderungen für die handwerkliche Ausbildung. Mit der Gründung des SHIBB haben wir die Weichen dafür gestellt, dass die Belange der gesamten Beruflichen Bildung als Ganzes angemessen vertreten werden und wir haben dafür gesorgt, dass sämtliche Kompetenzen an einer Stelle zusammengeführt wurden.

Die Umsetzung des Projektes Trave-Campus hat für die handwerkliche Ausbildung eine enorme Bedeutung weit über Lübeck und Schleswig-Holstein hinaus. Gerade für bestimmte Bereiche, wie beispielsweise die Bootsbauer oder Segelmacher, ist ein Verbleib am Standort und die Umsetzung der ursprünglichen Planungen immens wichtig. Die Verdoppelung der Baukosten und der dadurch rasant steigende Landesanteil sprengen jedoch absehbar die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes. Daher begrüßen wir die Gespräche über verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten, die weiterhin mit allen Beteiligten des Projektes geführt werden. Auch die auf Bundesebene stattfindenden Gespräche über alternative Finanzierungskonzepte und mögliche weitere Zuschüsse begrüßen wir. Mit Hilfe des Bundes und flexibler Finanzierungslösungen hoffen wir, dass am Ende eine gute Lösung für den Trave-Campus realisiert werden kann.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten neuen Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Das neue Digitalisierungsgesetz setzt ein starkes Zeichen und macht die Türen für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen in Schleswig-Holstein weit auf. Wir Freie Demokraten hätten uns jedoch auch deutlich mehr vorstellen können. Vor allem hätten wir uns mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung gewünscht. Offene Türen bedeuten noch nicht, dass die Behörden dann auch da durchgehen.

Die Kernelemente des Gesetzes finden auch bei der FDP Zustimmung: OpenData, die Regelung des KI-Einsatzes sowie viele Einzelverbesserungen schaffen einen soliden, zukunftsorientierten Rahmen für ein digitales Umfeld der öffentlichen Verwaltungen.

Wir hätten uns aber deutlich mehr Verbindlichkeit gewünscht, zum Beispiel bei der Einbindung der Kommunen: Viele für neue Anwendungen besonders wichtige Daten liegen bei den Kommunen und nicht beim Land. Eine flächendeckende Bereitstellung dieser Daten als offene Daten könnte neue Ideen noch mehr befeuern. Zudem sollte das OpenData-Portal zumindest offene Schnittstellen auch für die Freigabe von Daten durch private und öffentliche Unternehmen bieten.

Ein besonderes Hindernis für digitale Prozesse sind Schriftformerfordernisse bei Behördengängen. Wir Freie Demokraten hätten uns unter anderem gewünscht, dass Schriftformerfordernisse generell aufgehoben werden. Dazu gab es mehrere Vorschläge in der Landtagsanhörung. Behörden müssen ihre Prozesse systematisch überprüfen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung führt nicht zu kurzfristigen Einsparungen. Konsequente Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Gesellschaft sind eine Investition in Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Service für Bürger und Unternehmen. Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes bis Ende 2022 – termingerecht und in hoher Qualität – ist eine selbstverständliche, durch das Gesetz vorgegebene Aufgabe des Landes und der Kommunen.“

„Der Gesetzesentwurf des SSW erstaunt mich in vielerlei Hinsicht. Gleich vorweg: Ich halte die darin geforderte Änderung des Schulgesetzes für einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Bewusst wurden seinerzeit den Kreisen große Gestaltungsmöglichkeiten zur Regelung der Schülerbeförderung gelassen. Daran sollten wir keinesfalls rütteln. Wenn sie möchten und in der Lage dazu sind, könnten die Kreise ohnehin bereits jetzt entscheiden, die Kosten für Fahrten zu weiter entfernt liegenden Schulen der gleichen Schulart zu übernehmen. Es ist ihnen und ihren Haushaltsmitteln überlassen, inwieweit sie solche Ausgaben tragen. Dieses Maß an Eigenverantwortung sollte man ihnen auch weiterhin zubilligen.

Als in den 1970er Jahren die Schülerbeförderung im Schulgesetz verankert wurde, war dies eine Folge der Schließung zahlreicher Dorf- und Kleinstschulen. Es entsprach dem Recht auf Bildung, dass den Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum die Möglichkeit gegeben wurde, unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern zur nächstgelegenen Schule zu kommen. Es ging um die grundsätzliche Sicherstellung des Schulbesuchs.

Wenn man dies im Kopf behält, dann erscheint die Verbindung zwischen kommunal finanzierter Schülerbeförderung und der weitaus später eingeführten Schulfreiheit, wie sie der SSW herstellt, relativ weit hergeholt. Der Regelung zur Schülerbeförderung liegt ein völlig anderer Begründungszusammenhang zugrunde.

Ein weiteres Problem des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist natürlich die Finanzierbarkeit. Ich habe schon angedeutet, dass den Kreisen bewusst die Möglichkeit eingeräumt wurde, aus eigener haushaltspolitischer Verantwortung über die Grundsätze der Schülerbeförderung zu entscheiden. Haben sich die Abgeordneten des SSW eigentlich Gedanken darüber gemacht, wie die Kreise und die Schulträger, die die Kosten bislang gemeinsam tragen, die Mehrausgaben, die aus der Gesetzesänderung hervorgehen würden, finanzieren sollen, wenn dies ihre Mittel übersteigt? Vermutlich dachte man sich aber auch, dass sich dieses Problem mit dem Hinweis auf Konnexität ohnehin von alleine erledigen würde. Wenn ich an Ihren Antrag zur Deckung der Mehrbedarfskosten als Folge von G9 denke, ergibt sich da ein gewisses Muster. Sie wollen sich wohl im Vorwege der Kommunalwahlen zu Anwälten der Konnexität aufwerfen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete vom SSW, ich kann Sie nur davor warnen, dieses Fass aufzumachen. Schon jetzt sehen wir uns durch die auch von Ihnen im Grundsatz für richtig befundende Umstellung auf G9 mit Konnexitätsforderungen konfrontiert. Ja, die Haushaltslage ist günstig, doch sollten wir sehr vorsichtig sein, die finanziellen Spielräume des Landes überzustrapazieren – schon um die längst fälligen Investitionen in das Bildungswesen finanzieren zu können. Wir wollen schließlich die Schulen besser mit Lehrern ausstatten, die Gebäude sanieren und benachteiligte Schulen mit dem Bildungsbonus unterstützen. Der ein oder andere wird dann vielleicht auch nicht mehr die Notwendigkeit sehen, sein Kind auf eine weiter entfernte Schule zu schicken, obwohl doch eine andere viel näher läge.

Offensichtlich weiß der SSW um viele dieser Probleme. Denn warum hat er sonst, als er in der Regierungsverantwortung war, keine entsprechende Gesetzesänderung durchgesetzt? Ich kann sie nur darum bitten, auch weiterhin realistisch und vernünftig zu bleiben.“

Zum Verkauf eines Großteil des Restportfolios der portfoliomanagement erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir schlagen heute ein dunkles Kapitel schleswig-holsteinischer Finanzgeschichte endlich zu. Der Verkauf des letzten großen Schiffskreditportfolios ist eine gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn die Einnahmen aus dem Verkauf reduzieren den Gesamtschaden für das Land und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung, mit einer kleinen Landesbank auf internationalen Finanzmärkten mitmischen zu wollen, ist uns teuer zu stehen gekommen. So erfreulich es ist, dass die Portfoliomanagement voraussichtlich mit einem positiven Eigenkapital abschließen wird, dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass dieses nur aufgrund der logistischen Engpässe durch die Corona-Pandemie möglich wurde, die zu einer erheblichen Nachfrage am Schiffsmarkt geführt haben. Ohne diesen externen Schock, wäre das Kapitel 'Portfoliomanagement' nicht so glimpflich für das Land ausgegangen. Es war richtig darauf zu drängen, dieses Veräußerungsfenster zu nutzen.

Hierdurch wird der Gesamtschaden für das Land durch das HSH-Engagement etwas reduziert. Wie gut stünde das Land da, wären die politischen Mitbewerber damals dem Drängen von uns Freien Demokraten gefolgt, die Landesbank zu privatisieren anstatt durch eine Fusion mit der Hamburger Landesbank als Global Player mitzumischen. Es wird Zeit, das Buch zuzumachen.

Lernen wir daraus: Hochriskante Finanztransaktionen sind nichts für kleine Landesbanken.“