Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Carstens in Folge des Wehrtechnik-Gipfels der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Landesregierung vollzieht mit ihrer Forderung, die Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen, einen erfreulichen Sinneswandel. Vor zwei Wochen haben CDU und Grüne noch unseren entsprechenden Antrag abgelehnt und so getan, als gäbe es das Problem gar nicht. Es ist gut, dass die Koalition nach dem Wehrtechnik-Gipfel jetzt auf den Kurs der FDP einschwenkt.

Wir erwarten allerdings, dass sich jetzt die gesamte Landesregierung und beide Koalitionsfraktionen engagiert für eine Einstufung der Wehrtechnik als nachhaltige Branche einsetzen. Insbesondere von den Grünen muss jetzt ein klares Bekenntnis kommen, nachdem Eka von Kalben in der Landtagsdebatte noch ganz andere Töne angeschlagen hat. Die Äußerungen von Staatssekretärin Carstens dürfen nicht einfach nur ein Scheinbekenntnis sein, um die Wehrtechnik-Branche ruhigzustellen.“

Zu den Herausforderungen für die Wirtschaft infolge der Energiekrise, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Angesichts der wirtschaftlich extrem angespannten Lage durch hohe Energie- und Rohstoffkosten, die viele klein- und mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein in eine Insolvenzgefahr bringen können, fordern wir von der Landesregierung die Neuauflage und Ausweitung des Mittelstandssicherungsfonds. Dieser Fonds war zu Beginn der Corona-Pandemie für Hoteliers und Gastronomen aufgelegt worden. Er muss jetzt auf alle klein- und mittelständischen Unternehmen ausgeweitet werden.

Mit einem solchen Fonds sollen vorrangig langfristig laufende Darlehen finanziert werden, die zunächst zins- und tilgungsfrei sind. Damit versetzen wir Mittelständler kurzfristig in die Lage, die notwendige Liquidität zu sichern und Zeit für schrittweise erforderliche Preisanpassungen zu schaffen. Außerdem brauchen wir dort eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen, wo der Spielraum für Fremdkapital eingeschränkt ist. Solche Instrumente sind allemal besser, als Eingriffe in den marktwirtschaftlichen Preismechanismus oder Direktzuwendungen, die der Staat niemals auskömmlich finanzieren könnte.

Gleichzeitig ist es angesichts der explodierenden Energiepreise unausweichlich, in Berlin die Steuerlasten auf alle Energieträger weitest möglich zu senken, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu gefährden.

Vielen Mittelständlern steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Der Bundeswirtschaftsminister aber auch die Landesregierung müssen endlich handeln, um diesen Unternehmen zu helfen.

Dazu gehört auch, bei der Stromerzeugung alle Register zu ziehen und die Blockade gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke endlich aufzuheben.“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische private Digitalwirtschaft im Land. Per Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Auftraggeber wie das Land IT-Aufträge nur noch an öffentliche Auftragnehmer vergeben dürfen. Dataport wird zum Monopolisten und die private Wirtschaft darf nur noch in Notfällen als Erfüllungsgehilfe dienen. Das macht IT-Projekte nicht besser, im Zweifel aber deutlich teurer.

CDU und Grüne scheinen in der Wirtschaftspolitik jetzt das Motto „Staat vor Privat“ zu verfolgen. Es ist unerklärlich, dass das Wirtschaftsministerium diesen Kabinettsbeschluss nicht verhindert hat. Von Mittelstandsfreundlichkeit ist in dieser Landesregierung nichts mehr übrig. Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?“

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Situation der Wohnungs- und Obdachlosen in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Es ist nach wie vor besorgniserregend, dass die Zahl der Wohnungslosen im Land auf einem derart hohen Niveau verbleibt. Die Situation wird sich verschärfen durch diejenigen, die davon bedroht sind, ihren bisherigen Wohnraum zu verlieren, z.B. durch Überschuldung, den Verlust der Arbeit oder infolge der steigenden Energiekosten und der Inflation.

Die Landesregierung weiß, wie ernst die Lage ist und muss jetzt handeln. Wir nehmen die Ministerinnen Touré und Sütterlin-Waack beim Wort, das Konzept 'Housing first'  jetzt zeitnah umzusetzen und unter anderem zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 'tiny houses' errichtet werden können, damit wohnungslosen Menschen sofort geholfen wird.

An dem zentralen Problem für Wohnungslose in Schleswig-Holstein – der Nicht-Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen – muss auf allen Ebenen weiter gearbeitet werden.“

Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die heutige Anhörung bestätigt erneut: Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist großer Murks! Es wurde nicht nur deutlich, dass die Wahl des komplizierten und bürokratischen Bundesmodells der absolut falsche Weg war. Auch an der Umsetzung durch das Land hapert es an allen Ecken und Enden. Da erstaunt es schon, wenn die Finanzverwaltung eine Quote von rund 20 Prozent abgegebener Grundsteuererklärungen als Erfolg feiert.

Finanzministerin Heinold hat sich leider schon frühzeitig gegen Bürokratieabbau entschieden und mit der Wahl des Bundesmodells die Grundsteuerreform auf vielen Ebenen gegen die Wand gefahren. Es ist bedauerlich, dass CDU und Grüne kein Interesse daran hatten, Fehler zu korrigieren und frühzeitig auf ein bürgerfreundliches Modell zu wechseln. So wird die Umsetzung der Grundsteuerreform ein never-ending Desaster bleiben. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, die Reißleine zu ziehen, bevor die Karre nicht mehr aus dem Dreck gezogen werden kann.

Jetzt heißt es, nach vorne zu schauen und es für die Zukunft besser zu machen: Wenn das Grundsteuermodell schon nicht im laufenden Verfahren zu ändern ist, so sollten wir zumindest schon jetzt zur nächsten Hauptfeststellung ein anderes Modell beschließen.“

„Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt distanziert.

Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ‚kein glühender Verfechter des S21-Projekts‘ ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren bei fast allen Verkehrsprojekten ohnehin keine Fleißbienchen verdient hat, passt diese Äußerung der Hausspitze des Verkehrsministeriums ins Gesamtbild. Die Landesregierung hat auch viel zu lange hingenommen, dass der Hamburger Senat bei der Planung der S21 herumgetrödelt hat.

Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, betroffenen Anwohnern nach dem Mund zu reden. Die Landesregierung ist vielmehr in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen und die betroffenen Anwohner darüber bestmöglich zu informieren und ihnen nach Möglichkeit auch attraktive Alternativen anzubieten.

Es wird wirklich höchste Zeit, dass dieses unwürdige verkehrspolitische Trauerspiel ein Ende findet.“

Zur heutigen Demonstration der ambulanten Pflegedienste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Tarifbindung halte ich für richtig – nur jetzt muss Berlin sehr schnell die notwendige Refinanzierung absichern, damit aus gut gemeint nicht schlecht gemacht wird. Die an sich richtige Tarifbindung darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf eine gute Pflege in ihrer vertrauten Umgebung angewiesen sind – Tausende pflegebedürftige Menschen. Daher ist die Forderung der heute Demonstrierenden sehr wohl berechtigt."

Zum heutigen Bericht im Sozialausschuss des Landtags über die Situation in der Geburtshilfe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Eine hochwertige Geburtshilfe ist für Eltern selbstverständlich eine wichtige Sache. Das Land muss daher aktiv werden und zum Beispiel die Geburtshilfe an den beiden Standorten des UKSH nachhaltig stärken. Die beiden Standorte in Kiel und Lübeck alleine werden die Probleme allerdings nicht lösen.

Großer Handlungsbedarf besteht im Hamburger Umland. Hier sollte das Land kurzfristig mit dem Hamburger Senat Gespräche über ein gemeinsames Versorgungsabkommen führen. Zudem sollten beide Landesregierungen ausloten, ob es über kurz oder lang nicht eine gemeinsame Krankenhausplanung geben sollte.

Als oberste Planungsbehörde muss das Land zudem dafür Sorge tragen, dass keine geburtshilflichen Betten aus zum Beispiel betriebswirtschaftlichen Gründen in andere Betten umgewidmet werden. Das Land darf hierfür nur Genehmigungen erteilen, sofern dringende versorgungsrelevante Gründe vorliegen. Gegen eine Rückgabe des Versorgungsvertrages durch den Träger kann das Land leider wenig ausrichten. Bei der Genehmigung von neuen Betten sollte die Landesregierung allerdings ausschließlich danach entscheiden, ob sie versorgungsrelevant sind – und nicht ob sie in ein neues betriebswirtschaftliches Konzept eines Klinikträgers passen.

Der Bund muss zudem endlich die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung angehen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Karl Lauterbach darf dieses so wichtige Vorhaben, das auch eine auskömmliche Finanzierung für die Geburtshilfe vorsieht, nicht länger vor sich herschieben.“

Zum einstimmingen Votum des Bundesrats zum Erhalt der Sprach-Kitas erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
 

"Mit diesem klaren Votum des Bundesrats muss Sozialministerin Aminata Touré den Trägern im Land jetzt unverzüglich kurzfristige Garantie geben, damit die Sprachfachkräfte nicht in den nächsten zwei Wochen entlassen werden. Wir können uns eine Entlassungswelle der Sprachfachkräfte an unseren Kitas nicht leisten.

Zugleich muss weiter mit dem Bund an einer fairen Lösung gearbeitet werden, denn der einstimmig gefasste Bundesratsbeschluss darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung weiter im Nichtstun verharrt. Die Ministerin muss jetzt handeln und nicht nur markige Worte in Richtung Berlin finden, damit Sprach-Kitas als dauerhafter Bestandteil der frühkindlichen Förderung gesichert werden."

Zur heutigen Beratung über den Entwurf eines Gesetztes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich kritisiere Lauterbach´s Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes scharf. Ein Zurück zur Budgetierung und die Abschaffung der Neupatientenregelung ist der falsche Weg.

Lauterbach´s Sammelsurium an Einzelmaßnahmen ist kaum dazu geeignet, die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu schließen und die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren. Einzelne Maßnahmen werden sogar zur Verschlechterung der Patientenversorgung führen und die Rückkehr zur Budgetierung im Bereich der Zahnmedizin hat mit der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nichts mehr zu tun.

Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen werden zur Stabilisierung der GKV-Finanzen führen.

Und zwar:

1.) Die Unterfinanzierung der GKV-beiträge von Arbeitslosengeld II-Empfängern muss beendet werden. Hier entsteht eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person. Dieses ist durch Steuermittel auszugleichen.

2.) Arzneimittel müssen endlich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden.

3.) Der jährliche Bundeszuschuss muss auskömmlich bemessen werden, verlässlich gezahlt und jährlich dynamisiert werden.

Es muss dringend verhindert werden, dass sich infolge der immer größer werdenden Unterfinanzierung der Kassen die Versorgung der Patientinnen und Patienten zunehmend verschlechtert.

Zur heute angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Besser spät als nie. Wir begrüßen, dass Covid-19 nun nicht auf die Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz kommt. Es ist gut, dass Lauterbachs Geisterfahrt, eine Testpflicht auch im Verdachtsfall für Kinder und Jugendliche in Kita und Schule einzuführen, gerade noch einmal so gestoppt werden konnte."

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes heute zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Der EuGH hat heute ganz im Sinne der Bürgerrechte entschieden. Die FDP hat sich stets klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung positioniert: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das hat der EuGH mit seinem Urteil bestätigt und er beendet damit eine langjährige Debatte, die insbesondere die CDU massiv vorangetrieben hat. Wir bleiben dabei: Daten dürfen nur in Einzelfällen und aufgrund eines konkreten Anlasses gespeichert werden. Es ist daher richtig, dass Bundesjustizminister Buschmann ein Gesetz für ein Verfahren vorlegen wird, das die Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht, ohne gegen die Grundrechte zu verstoßen."

„Wir fordern die Landesregierung auf, nicht zuzulassen, dass ein möglicher Verzicht der HSH Nordbank auf Rückzahlung von Krediten durch die Rickmers Gruppe zu Lasten des Landes Schleswig-Holstein bzw. der Steuerzahler geht.“

Zum Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold für einen dritten Nachtragshaushalt erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Pläne von Monika Heinold scheinen nicht ansatzweise zu Ende gedacht zu sein. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung einen völlig nebulösen Vorratsbeschluss haben. Und wie genau soll das Hilfsprogramm überhaupt aussehen? Das Finanzministerium spricht davon, dass der Landtag dem Hilfsprogramm zustimmen muss. Schade nur, dass die Koalition überhaupt keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Die Landesregierung will also die Zustimmung für ein nicht vorliegendes Programm.

Wir wollen dem Mittelstand hingegen wirklich helfen und fordern daher die Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds und Ausweitung auf den gesamten Mittelstand. Denn wir wollen dem Mittelstand wirklich helfen und nicht nur vertrösten. Wenn es CDU und Grünen mit Hilfen für den Mittelstand wirklich ernst meinen, werden sie unserem Antrag also zustimmen – zumal es der einzige konkrete Vorschlag ist, der vorliegt.

Ansonsten erkennt man beim Nachtragshaushalt das klassische Muster der grünen GroKo: Einfach bei jeder Maßnahme den Begriff 'Energieeinsparung' unterbringen und schon hält man die nächsten Ausgaben für gerechtfertigt. Dass die Finanzministerin dann aber noch trotz sprudelnder Steuereinnahmen über die geplanten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger lamentiert, überrascht uns. Immer nur Forderungen an den Bund stellen, aber nur wenig eigene Handlungsbereitschaft zeigen, ist zu wenig. Monika Heinolds deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass es aus seinem Haus immer noch keine Vorschläge für schnelle Wirtschaftshilfen gibt, teilen wir hingegen ausdrücklich.“

Zum Brandbrief des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BDSD), in dem unzumutbare Zustände in der Justizvollzugsschule in Boostedt angeprangert werden, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Wer unzumutbare Ausbildungsbedingungen anbietet, muss sich nicht wundern, wenn Fachkräfte fehlen. Dabei hat eine Personalbedarfsanalyse in der vergangene Legislatur einen erheblichen Bedarf ergeben und die Justizministerin eingeräumt, dass nachgesteuert werden muss. Es reicht aber nicht, lediglich den Stellenplan nach oben zu korrigieren. Motivierte Nachwuchskräfte muss man gut ausbilden. Wir wollen daher von der Justizministerin im kommenden Innen- und Rechtsausschuss wissen, wie sie die Situation in der Justizvollzugsschule bewertet und wie sie die Missstände in nächster Zukunft beheben möchte."

Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses und dem von der FDP-Fraktion beantragten Bericht zur Beschlagnahmung von Nutzhanffeldern erklärt Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Am 30. August wurde erstmals in Deutschland ein ganzes Nutzhanffeld samt den daraus gewonnenen Produkten – u.a. Hanftee sowie nicht keimfähige, karamellisierte Hanfsamen – beschlagnahmt. Auf den betroffenen Feldern in Schmedeswurth/Dithmarschen wächst EU-zertifizierter Nutzhanf, der bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angemeldet wurde. Die nutzhanfanbauenden Betriebe befürchten, dass durch das Vorgehen der Itzehoer Staatsanwaltschaft die gesamte Branche bedroht sein könnte. Auch wenn Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sich zuständigkeitshalber nicht konkret zu dem Sachverhalt in Dithmarschen äußern konnte, wurde deutlich, dass die genauen Kontrollen durch das BLE eigentlich lückenlos sein sollten, weswegen die Beschlagnahmung in Dithmarschen mindestens ein Stirnrunzeln hervorrufen sollte.

Darüber hinaus ging es mir heute darum, eine Debatte über das große Potenzial von Nutzhanf anzustoßen. Im letzten Jahr wurde in Schleswig-Holstein – wie Werner Schwarz heute berichtet hat – auf 93 Hektar Nutzhanf angebaut. Hanf auf dem Acker sorgt für positive Effekte für die Biodiversität und eignet sich gut, um Fruchtfolgen aufzulockern. Der nachhaltige Rohstoff Hanf ist eine Chance für die heimische Landwirtschaft. Er ist vielseitig verwendbar: von Nahrungsmitteln über Kleidung, Gesundheit fördernden CBD-Produkten bis hin zum Plastik-Ersatz. Die hanfanbauenden Betriebe brauchen Erleichterungen und vor allem mehr Rechtssicherheit. Hier ist auch das Landwirtschaftsministerium gefordert. Immerhin gibt es neben Beratungen sogar auch Versuchsfelder der Landwirtschaftskammer – übrigens auch unmittelbar neben der Fläche, die vor kurzem beschlagnahmt wurde."

Zum heutigen Finanzausschuss, in dem die Landesregierung zu ihrem dritten Nachtragshaushalt berichtet hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die grüne GroKo hat heute dokumentiert, dass sie absolut keine Idee hat, wie man den notleidenden Betrieben im Land helfen möchte. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte die Landesregierung nicht erklären, was für Programme sich eigentlich hinter dem großspurig angekündigten erweiterten Bürgschaftsrahmen verstecken soll. Nur eines konnte die Landesregierung versichern: Das Land selbst will keinen einzigen eigenen Cent für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stellen. Das ist eine katastrophale Nachricht für die Betriebe im Land. Das Programm von CDU und Grünen besteht im wahrsten Sinne des Wortes nur aus schwarz-grünen Nullen.

 Auch die 170 Millionen Euro für energetische Sanierungen sichern lediglich geplante Infrastrukturprojekte der Landesregierung in Folgejahren und helfen keinem einzigen Bürger dieses Jahr über den Winter. Im Gegensatz zum Bund will sich das Land bei Entlastungen also einen schlanken Fuß machen.

 Wir wollen hingegen wirklich entlasten, zum Beispiel durch die Absenkung der Kita-Gebühren. Außerdem fordern wir weiterhin die Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds sowie die Ausweitung auf den gesamten Mittelstand. Denn wir wollen dem Mittelstand wirklich helfen und damit Arbeitsplätze im Land sichern – und die Wirtschaft nicht wie die grüne GroKo mit Nebelkerzen täuschen.“

„Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein wenig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verlagern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion hat die bürokratische und europafeindliche PKW-Maut von Herrn Dobrindt immer befürwortet. Da ist es schon ausgesprochen scheinheilig, wenn man sich jetzt über deren negativen Auswirkungen auf unser Bundesland beschwert.

Auch die Nord-SPD hat in Person des Ministerpräsidenten der Maut beim Verhandeln des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ihre Zustimmung gegeben und auch später im Bundesrat keinen ausreichenden Widerstand gezeigt. Da muss sich nun wirklich niemand wundern, dass man in Berlin weder die Nord-SPD noch die Nord-CDU ernstnimmt, wenn sie im Nachhinein Ausnahmen für die Grenzregionen fordern. Die wirtschaftlichen Schäden, die in unserem Bundesland durch die unsinnige PKW-Maut entstehen werden, haben wir auch den Landesverbänden von SPD und CDU zu verdanken. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Das Gleiche gilt übrigens für die Schmalspurbrücke, mit der Minister Dobrindt die Rader Hochbrücke ersetzen will. Ich kann gut verstehen, dass man darüber insbesondere im nördlichen Landesteil und in Dänemark nur noch den Kopf schüttelt. Albig und Meyer können sich auch hier nicht durchsetzen. Und dies gilt auch hier für die Nord-CDU, die sich bis vor wenigen Wochen noch mit dem geplanten vierspurigen Ersatzbauwerk zufrieden geben wollte. Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren in der Verkehrspolitik im Parteiinteresse und gegen das Interesse Schleswig-Holsteins gehandelt haben. Die nächste Landesregierung wird sich gerade in der Verkehrspolitik konsequent für die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen müssen.“

Zu den heute von Kitaministerin Aminata Touré angekündigten zeitlich befristeten Maßnahmen bei den Kita-Beiträgen erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren Vorschlag zur Absenkung des Beitragsdeckels um jährlich mindestens zehn Prozent beginnend mit dem laufenden Kita-Jahr nicht aufgegriffen hat. Zumal auch der U3-Deckel auf die Höhe des Ü3-Deckels hätte abgesenkt werden müssen.

Aminata Touré betreibt zeitlich befristete Flickschusterei, die einen Teil der Eltern für ein paar Monate entlastet, allerdings diejenigen vergisst, die nur knapp über der Sozialregelung liegen und somit weiterhin die volle Kostenbelastung stemmen müssen. Das ist unfair und treibt einen Keil in die Elternschaft. Statt strukturell zu entlasten, verliert sich die grüne GroKo im befristeten Klein-Klein. 

Wäre die Sozialministerin unserem Vorschlag gefolgt, wäre das Thema Kita-Beiträge in spätestens zehn Jahren Geschichte gewesen. Nun erhalten einige Eltern sechs Monate lediglich eine kleine Entlastung. Das ist kein großer Wurf, da ist der Ball einfach vor die Füße geplumpst."