In seiner Rede zu TOP 18+33 (Anträge zum Thema „Gendersprache“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Diskussion über das Gendern wird zunehmend hitzig geführt – teilweise auch innerhalb von Koalitionen. Als Freier Demokrat bin ich der Meinung, dass jede und jeder – abgesehen von Beleidigungen – grundsätzlich so sprechen sollte, wie sie oder er es für richtig hält – auch wenn mich dies beim Verschwinden des Genetivs offen gestanden manchmal schmerzt. Ich persönlich verwende in der Regel die weibliche und die männliche Form und ich finde es auch richtig, dass man darauf achtet, bestimmte Begriffe zu vermeiden, die heutzutage von vielen Menschen als beleidigend wahrgenommen werden. Unsere Sprache entwickelt sich eben ständig weiter, aber bitte nicht auf Anordnung.

Ich kann nachvollziehen, dass die Bildungsministerin angesichts der zunehmenden Diskussionen an den Schulen noch einmal auf die seit Jahren gültige Erlasslage zur Rechtschreibung hinweisen wollte. Dass man für die Schulen eine einheitliche Rechtschreibung hat, finde ich absolut sinnvoll. Nach einem Volksentscheid in den Neunzigern konnte meine Generation über viele Jahre sowohl die neue als auch die alte Rechtschreibung in der Schule verwenden. Ich bin ja grundsätzlich sehr für Wahlfreiheit, aber das war für viele letztlich einfach nur verwirrend, auch wenn man es mit der aktuellen Debatte natürlich nicht komplett gleichsetzen kann. Gerade in der Oberstufe wird heutzutage auch beim Sprechen sehr häufig gegendert. Durch den Erlass der Ministerin zur Rechtschreibung wird das Thema sensible Sprache aber eben auch nicht aus den Schulen verbannt. Hochschulen sind bekanntermaßen etwas anderes als Schulen. Hier sollte meines Erachtens niemandem Punkte abgezogen werden, wenn nicht gegendert wird oder eben doch.

Sprache hat sehr viel mit der kulturellen Identität zu tun. Ich kann deshalb zumindest nachvollziehen, dass viele Menschen da sehr leidenschaftlich werden. Gendern soll unsere Sprache ja inklusiver machen, aber genau dies sieht eine große Mehrheit eben auch anders. Und auch das sollte man respektieren. Wenn ein Fernsehmoderator gendern will, soll er dies meinetwegen machen, auch wenn  das nicht meins ist. Er sollte das dann aber auch frei entscheiden können und so ist es meines Wissens beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch geregelt. Ich empfehle uns allen etwas mehr Toleranz und weniger Empfindlichkeit – gerade in diesen besonderen Zeiten. Nach meiner Wahrnehmung hat man vor allem an unseren Schulen und Hochschulen derzeit ganz andere Sorgen: Da wäre man schon froh, wenn überall das WLAN richtig funktionieren würde und immer ausreichend Personal vorhanden wäre. Auch in einer Koalition wird man manchmal überrascht: Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Die CDU entdeckt beim Thema Gendern jetzt die Basisdemokratie und die Grünen wittern Bevormundung. Wir sagen: Klare Regeln bei der Rechtschreibung in den Schulen, ansonsten bitte etwas mehr Toleranz und Gelassenheit und keine Vorgaben, wie erwachsene Menschen zu sprechen und zu schreiben haben.“

In seiner Rede zu TOP 21 (Bericht über die Ergebnisse des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Zurzeit finden die Dithmarscher Kohltage statt. Die Metrokohlregion Dithmarschen steht Kopf und feiert das gesunde Gemüse und die Landwirtschaft. Zudem wurde gestern hier im Landeshaus eine Erntekrone überreicht und die Erntedankfeste stehen kurz bevor. Eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft hier und heute im Landtag passt also ausgezeichnet. Und die heutige Debatte ist auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, denjenigen zu danken, die uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen.

Wer das Land ernährt, verdient Respekt und politische Verlässlichkeit. Die Ergebnisse des Dialogprozesses in Schleswig-Holstein wie auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene haben das Potential, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfähig ist, uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt.

Schleswig-Holstein hat es mit dem fairen Dialog auf Augenhöhe richtig gemacht. In Schleswig-Holstein redet man miteinander, statt übereinander. Auf Bundesebene war man leider zu spät dran. Der Landwirtschaft wären durch einen frühzeitigen Dialog unsachliche Regelungen erspart geblieben. Die unzulängliche Agrarpolitik der Bundesregierung hat zu zahlreichen zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft geführt, wie etwa das wissenschaftsferne Insektenschutzpaket und die Novelle der Düngeverordnung. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner erst kürzlich eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen hat – Zitat in der Top Agrar: ‚Ich habe ordentlich was bewegt.‘ – macht fassungslos und ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Beispielsweise ging es den Schweinehaltern nie schlechter als momentan.

Statt immer weitergehende ordnungsrechtliche Auflagen brauchen Landwirte zunächst verlässliche Rahmenbedingungen. Nur so können etwa notwendige Investitionsentscheidungen im Stallum- oder -neubau für mehr Tierwohl langfristig planbar sein. Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz müssen endlich über eine Novelle des Baurechts aufgelöst werden. Und um die Produktionsbedingungen in der Tierhaltung im gesamten EU-Binnenmarkt mit vielfältigen Warenströmen vergleichbar darzustellen, bedarf es eines einfachen, transparenten und verpflichtenden Tierwohllabels in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards.

Es gibt viel zu tun für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine, die auch betriebswirtschaftlich attraktiv ist. Es geht um Wertschöpfung. Schließlich sind die grünen Berufe zwar ehrenhaft, aber keine Ehrenämter. Wir sollten uns gemeinsam stark machen für eine marktwirtschaftliche Preisbildung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Langfristig werden die deutschen Landwirte nur von verbesserten Einkommen profitieren, wenn die Politik für ein Level-Playing Field in sämtlichen Rechtsbereichen der Lebensmittelerzeugung auf europäischer Ebene sorgt, von nationalen Alleingängen absieht und die Einhaltung geltenden Rechts gewährleistet.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich auf das Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt konzentrieren kann und nicht von weiteren Vorgaben und Regularien erdrückt wird. Hier wäre ein entsprechendes Auflagenmoratorium angebracht. Wir brauchen einen ergebnisorientierten Insekten- und Artenschutz. Diesen erreichen wir nicht durch pauschale Bewirtschaftungsverbote, Auflagen und fachlich nicht nachvollziehbare Regulierung für die Landwirtschaft, sondern durch kooperative Ansätze wie Vertragsnaturschutzprogramme.

Gut und richtig ist, dass man sich im Dialogprozess darauf verständigt hat, dass regional modellhaft Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen, um zu erproben, wie sich die Anforderungen des Gewässer-, Klima- und Biodiversitätsschutzes zukünftig besser mit der Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe vereinbaren lassen.

Abschließend: Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich nicht alle fünf Jahre auf neue politische Bedingungen einstellen muss. Somit ist ein breiter überparteilicher Konsens entscheidend, weshalb der Dialog auf Landesebene unbedingt fortgesetzt werden muss. Wir Freie Demokraten schlagen darüber hinaus für die nächste Wahlperiode eine Enquete-Kommission im Landtag nach dem Vorbild derer in Nordrhein-Westfalen vor. Wie schon gesagt: In Schleswig-Holstein redet man nicht übereinander, sondern miteinander.“

In ihrer Rede zu TOP 27 (Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt – Umsetzung jetzt vorbereiten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir wollen, dass sich junge Menschen für eine Familiengründung entscheiden. Gleichzeitig fordern wir von diesen jungen Menschen aber auch, mit ihrer beruflichen Expertise der Wirtschaft und der Gesellschaft als Fachkräfte zur Verfügung zu stehen. Wir erwarten, dass sie durch eine Berufstätigkeit ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Wenn wir also von Eltern fordern, dass sie gleich­berechtigt ihrer Berufstätigkeit nachgehen  sollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Denn die heutige Arbeits- und Berufswelt erwartet eine hohe Flexibilität der Berufstätigen und setzt voraus, dass es ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt. Da gibt es sicher Entwicklungspotential, aber darum geht es hier nicht.

Die Lebenswirklichkeit der Familien ist, dass zunehmend beide Elternteile arbeiten und im Fall der Allein­erziehenden steht es ohnehin außer Frage, dass in diesem Kontext eine außerfamiliäre Kinderbetreuung benötigt wird. Dabei geht es explizit nicht darum, möglichst jeden in den Arbeitsmarkt zu zwingen, sondern es geht darum, jedem eine Wahlmöglichkeit zu geben. Es ist auch erklärtermaßen nicht unser Ziel, alle Schülerinnen und Schüler im schulischen Ganztag in der Schule zu wissen. Kinder brauchen das familiäre Umfeld und haben eigene außerschulische Interessen. Zu glauben, der Ort Schule könne das ersetzen, überfordert das System Schule.

Damit es aber die angesprochene Wahlmöglichkeit für berufstätige Elterngeben kann, muss es nach der Kitazeit mit ihren ganztägigen Angeboten in den Grundschulen ein vergleichbares Betreuungszeitfenster geben. Der Ganztag und die Ganztagsschule sind also wesentliche Elemente, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Daraus leite ich unseren gemeinsamen Anspruch ab, den Ganztag weiterzuentwickeln. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung auf Bundesebene auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025. Dass sich der Bund sowohl an den Investitions- als auch den Betreuungskosten beteiligt, ist dabei genauso folgerichtig wie dringend erforderlich: Denn so eindeutig positiv die Entscheidung auch ist: Die praktische Umsetzung wird sich deutlich schwieriger gestalten. Das gilt für die dafür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen genauso wie für die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung vor Ort.

Es ist ja schön, wenn der Bund eine flächendeckende Ganztagsbetreuung beschließt. Es wäre aber auch in seiner Verantwortung gewesen, eine sinnvolle Finanzierung mit zu verantworten. Allein darauf zu setzen, dass der Rechtsanspruch den Druck der Eltern so erhöht, dass die Länder und auch die Kommunen gar nicht anders können, als die Finanzierung zu übernehmen, ist für mich unverantwortlich. Von daher war es richtig, den Vermittlungsausschuss in der Frage der Finanzierung anzurufen. Bei zu erwartenden dauerhaften Betriebskosten von rund 300 Millionen Euro in Schleswig-Holstein brauchen wir eine entsprechende Bundesbeteiligung. Und nicht nur die Finanzierung wird eine Herausforderung – auch das nötige Personal zu finden, dürfte sich ähnlich schwierig gestalten.

Darüber hinaus müssen wir auch klären, ob wir über eine Ganztagsbetreuung oder eine Ganztagsschule sprechen. Für uns Freie Demokraten heißt Ganztag nicht allein, dass wir die Kinder einfach einer Beaufsichtigung überlassen. Ganztag soll auch eine Erweiterung des schulischen Angebotes sein.

Dafür müssen wir über die Ausgestaltung der Curricula genauso wie über die Rhythmisierung des Schulalltags debattieren. Ein Blick in das europäische Ausland wird dabei hilfreich sein. Wir Freie Demokraten wollen ein gutes Konzept für den schulischen Ganztag auf den Weg bringen. Dazu sind Gespräche mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und den Schulträgern aufzunehmen, um ein gemeinsames und abgestimmtes Konzept für Ganztagsangebote zu entwickeln. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 19+48 (Freie Gewerbeflächen landesweit und länderübergreifend auffindbar machen und Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Wirtschaftsleistung in Schleswig-Holstein ist kleiner als in den südlichen Bundesländern. Das ist nicht schön, aber es ist so. Und es liegt auch daran, dass unsere Unternehmenslandschaft kleinteilig ist, was verschiedene Gründe haben mag. An der wirtschaftlich-strategischen Lage kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Die ist nach wie vor ziemlich gut und hat sich mit Entwicklung der Ostsee zum neuen ‚Mare Nostrum‘ eher noch verbessert. Dennoch: Gerade Industrieunternehmen – mit großer Wertschöpfung, großen wirtschaftlichen und kulturellen Effekten auf die Region, hohem Lohnniveau, tariflicher Bindung und hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad – solche Industrieunternehmen sind bei uns rarer als anderswo. Soweit zur Zustandsbeschreibung.

Aber wir wären ja nicht Jamaika, wenn wir uns mit Defiziten zufriedengeben würden. Und wer sich mit der Situation auseinandergesetzt hat – und das haben wir – musste sehr schnell erkennen: Neben der Entwicklung des Bestands müssen wir für neue Unternehmen sorgen. Deswegen haben wir – und es war uns von der FDP ein wirklich wichtiges Anliegen – im Koalitionsvertrag einen ganzen Abschnitt mit dem Titel Ansiedlungsstrategie stehen, in dem wir zum Beispiel die bessere Vernetzung der Wirtschaftsförderer untereinander, die Erleichterung von Gewerbeflächenausweisungen für Kommunen, die Erleichterung der Entwicklung regional abgestimmter Gewerbeflächen und der Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete, den Aufbau speziell deutsch-skandinavischer Wirtschaftsbeziehungen und den Abbau von regulatorischen Hemmnissen vereinbart haben. So werden wir unser Land im Wettbewerb mit anderen Standorten – besonders mit Standorten in Deutschlands Süden – stärken.

Und machen wir uns nichts vor: Andere Bundesländer waren in den vergangenen 40 Jahren nicht erfolgreicher, weil sie geschlafen haben. Und das ist auch noch heute so: Nicht nur Hamburg, auch Baden-Württemberg, Hessen oder Bayern werben aktiv und direkt in den Herkunftsländern um Ansiedlungswillige. Auch wir haben da ja schon ein paar Dinge vorzuweisen: Seit 2016 vernetzt der Verein ‚The Bay Areas‘ Schleswig-Holstein und die Region San Francisco miteinander. Es gibt direkt in San Francisco den ‚German Accelerator‘ – ein Bundesprojekt – und das ‚Northern Germany Innovation Office‘, das wir mit Hamburg und Bremen zusammen betreiben. Das ist schon was. Das sind einzelne Initiativen, mit denen gezielt mögliche Chancen auf einem ganz bestimmten Quellmarkt eröffnet werden sollen.

Mit der Ansiedlungsstrategie wird der Ansatz ganzheitlicher. Es geht dabei nicht mehr um bestimmte Quellmärkte, sondern wir nehmen die Cluster in den Fokus. Wir stärken unsere Stärken. In der Ansiedlungsstrategie werden daher klare Ziele benannt: Es sollen qualitativ hochwertige Unternehmen gewonnen werden, mit möglichst hoher Wertschöpfung in Schleswig-Holstein und möglichst vielen Arbeitsplätzen. Es soll Unterstützung der bereits ansässigen Unternehmen in Bezug auf Entwicklung und Wachstum geben. Auch deswegen wollen wir Schwerpunktbranchen im Land, unsere Cluster, entwickeln. Es geht um die Stärkung von Forschung und Entwicklung, von Innovationskraft und Technologietransfers. Und Schleswig-Holstein soll mit einem klaren Profil wahrnehmbar im internationalen Wettbewerb um Unternehmen positioniert werden. Gerade der letzte Punkt ist ein ausgesprochen wichtiger.

Ich bin oft nördlich unserer Grenze unterwegs. Ich komme oft in Kontakt mit Unternehmern, mit Ansiedlern und mit Politikerinnen und Politikern. Und da war es immer das größte Manko Schleswig-Holsteins, dass wir in der Wahrnehmung vieler Skandinavier nur das Stück Autobahn zwischen Dänemark und Hamburg sind. Ein klares Profil und die Wahrnehmbarkeit als relevanter Standort werden uns erst in die Lage versetzen, ernsthaft mit München, mit Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart zu konkurrieren. Neben einer deutlich definierten Zielsetzung wäre es gut für uns, wenn wir auch im Bereich der Finanzverwaltung mehr für eine aktive Ansiedlungspolitik machen würden. Mit dem Internationalen Steuerzentrum in Bayern oder dem Zentrum für internationale Betriebsprüfungen in Stuttgart gibt es Best Practice in Deutschland. Ich habe mir das angesehen und die Resultate sind beeindruckend. Allein das Internationalen Steuerzentrum soll dem Freistaat Bayern zusätzlich 190 Millionen Euro an Steuereinnahmen jährlich bringen. Selbst wenn das übertrieben sein mag, schon Bruchteile dieser Summe würden für uns gewaltige Spielräume eröffnen.

Die Frage von Flächen ist natürlich ebenfalls relevant, wenn produzierende und Handel treibende Betriebe angesiedelt werden sollen. Und natürlich ist es hochsinnvoll, wenn die bestehende Flächendatenbank um entsprechende Abfrageparameter ergänzt wird, damit verfügbare Flächen auch von allen Wirtschaftsförderern gefunden werden. Die statische, unflexible Festschreibung auf ein 1,3-ha-Ziel halte ich in diesem Zusammenhang allerdings für problematisch. Wir können nicht auf der einen Seite zu den reichen Bundesländern aufschließen, Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mehren wollen und auf der anderen Seite uns dazu verpflichten, lieber nichts zu tun und Entwicklungen zu behindern.

Wir befinden uns infolge der Corona-Krise in Zeiten des wirtschaftlichen Aufbruchs. Das macht es uns möglich, uns neu zu positionieren und innerhalb einer sowieso dynamischen Situation unser Ranking zu verbessern. Dazu müssen Ansiedlungswillige und Investitionswillige in aller Welt wissen, welche Vorteile wir bieten: Eine strategisch günstige Lage zwischen Nord- und Ostsee, zwischen Skandinavien und Zentraleuropa. Hohe Lebensqualität. Gute infrastrukturelle Voraussetzungen, besonders im Bereich des Glasfaserausbaus. Ein innovatives und agiles Umfeld im Bereich der erneuerbaren Energien, der Maritimen Wirtschaft und der Medizintechnik. Wir sind das mittelstandsfreundlichste Bundesland: Wer sich bei uns ansiedelt, der hat schon einen großen Schritt in Richtung Erfolg gemacht. Und dank der Ansiedlungsstrategie wissen wir nun auch, welchen Adressaten wir das wie am besten sagen können.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 34 (Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung weiter voranbringen) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die OECD und die G20-Staaten haben sich auf ein Zwei-Säulen-Modell zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Bestandteil der ersten Säule ist es, dass die Besteuerung tendenziell vom Ort der Produktion zum Standort der Vermarktung gelenkt wird. Die zweite Säule beinhaltet eine globale effektive Mindestversteuerung in Höhe von 15 Prozent. Es ist richtig, die Besteuerung global handelnder Unternehmen in einer zunehmend digitalisierten Welt auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine Trennung zwischen konventioneller und digitaler Wirtschaft wird zunehmend komplexer – wenn nicht gar unmöglich. Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit. Deshalb haben wir uns immer gegen einen nationalen Alleingang einer Digitalsteuer gewehrt. Ein Alleingang auf nationaler Ebene oder auf Ebene der EU hätte massive Wettbewerbsnachteile und vermutlich auch Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt. Uns war es immer wichtig, Steuerverluste durch Unternehmensverlagerungen genauso zu verhindern wie Doppelbesteuerungen.

Nach optimistischen Schätzungen der OECD soll die jetzige Einigung den 130 Staaten insgesamt 127 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bescheren. Ein großer Wurf sieht anders aus, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und bringt die politischen Mitbewerber vielleicht endlich von dem Irrweg eines nationalen Alleingangs einer Digitalsteuer ab. Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass nur eine gemeinsame Lösung der OECD und der G20-Staaten ein gangbarer Weg sein kann. Wie richtig unsere Haltung war, zeigt sich daran, dass einige europäische, die eine Digitalsteuer im nationalen Alleingang eingeführt haben Staaten – wie zum Beispiel Frankreich –, diese nun wieder abschaffen wollen.

Die EU-Kommission hat die geplante Digitalsteuer nun endlich auch verworfen. Aber auch die jetzige Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich über Gebühr belastet werden. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen aufs Äußerste. Wir Freie Demokraten fordern deshalb aus gutem Grund, die steuerliche Belastung für Unternehmen in Deutschland auf den OECD-Durchschnitt von 25 Prozent zu senken. Deutschland ist Weltspitze – dieses jedoch mittlerweile nicht mehr zwingend bei Innovationen und Gründergeist, sondern bei Steuern und Sozialabgaben. Die Balance zwischen Privaten und dem Staat muss endlich wieder hergestellt werden. Nur hierdurch schaffen wir die notwendigen Impulse für den erforderlichen Aufschwung in unserem Land. Nur mit Wachstum werden wir die Folgen der Corona-Pandemie überwinden und hinreichend finanziellen Handlungsspielraum haben, um die wichtigen Aufgaben der gesellschaftlichen Transformation – wie zum Beispiel den Klimaschutz – angehen zu können.

Die grundsätzliche internationale Einigung auf eine globale Mindeststeuer begrüßen wir sehr. Sie trägt dazu bei, Steueroasen trocken zu legen. Konzentrieren wir uns nun darauf, unsere deutsche, unsere schleswig-holsteinische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, indem wir die zu hohe und zu komplizierte Unternehmensbesteuerung in der nächsten Legislaturperiode endlich reformieren. Nie gab es mehr zu tun!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 13 (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein (SportFG SH)) erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Heute bringen wir das Sportfördergesetz auf den Weg. Damit geben wir den Ergebnissen und Empfehlungen aus dem umfassenden Sportentwicklungsplan die notwendige finanzielle Basis. Die Kollegin Beate Raudies hat Jamaika in der Haushaltsdebatte nicht vorhandenen Gestaltungswillen vorgeworfen. Und wenn ich auf die zurückliegenden beiden Plenarwochen und auf meine Themen ‚Katastrophenschutz‘ und ‚Sport‘ blicke, stelle ich fest: Mehr Gestaltung ist nicht möglich. Ich bitte, dies auch als Opposition einfach einmal anzuerkennen.

Der Titel des Gesetzentwurfs ‚Sportfördergesetz‘ spricht unweigerlich für sich: Sport – fördern – Gesetz. Sprechen wir zunächst über den Sport. Die allgemeine Definition von Sport lautet: Eine nach bestimmten Regeln aus Freude an Bewegung und Spiel, zur körperlichen Ertüchtigung ausgeübte körperliche Betätigung. Anders hat es der griechische Arzt Hippokrates von Kos ausgedrückt: ‚Wenn wir jedem Individuum das richtige Maß an Nahrung und Bewegung zukommen lassen könnten, hätten wir den sichersten Weg zur Gesundheit gefunden.‘ Wir haben das erkannt. Ich will nicht unterschlagen, Herr Dr. Dolgner, dass sich die Küstenkoalition dem Thema bereits gewidmet hat. Jamaika wurde aber konkret. Mit dem Zukunftsplan ‚Sportland Schleswig-Holstein‘ haben wir den Turbo eingelegt.

Förderung bedeutet finanzielle, moralische oder emotionale Unterstützung im Sinne von Ermutigung. Wenn man einen Sportentwicklungsplan auflegt, muss man ihn auch finanziell unterfüttern. Das tun wir. Es hat sich in Haushaltsverhandlungen, egal auf welcher Ebene, immer wieder gezeigt, dass Sport stets als Kostenfaktor betrachtet wird. Das zeigt sich spätestens dann, wenn es knapp wird und die Förderung für den Sport einmal wieder rausfällt. Aber wie ich bereits im ersten Punkt gesagt habe: Der Sport gibt so viel zurück. Nicht nur in der Gesundheit, sondern auch finanziell. Und das nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar. Ein Beispiel: Gute Sportprojekte holen die Kinder in die Sporthallen und ziehen sie aus der Langeweile oder Unterbeschäftigung von der Straße, wo sie im Zweifel auf weniger sinnvolle Gedanken kommen würden, oder aber aus schwierigen Situationen im häuslichen Umfeld. Hier lernen Kinder den Umgang mit Konflikten, er lehrt sie aber auch Fairness und den Umgang mit Regeln und Autoritätspersonen. Und vielmehr noch: Nicht wenigen liefert er Vorbilder. Nicht nur bei diesem Beispiel ist Sport unbezahlbar. Als Polizeibeamter weiß ich, wovon ich rede – aber auch als langjähriger Jugendtrainer. Wir Freie Demokraten stellen das ins Zentrum unserer Überlegungen. Und: Mit der bundesweit einzigartigen Studie des Landessportverbandes in Zusammenarbeit mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zum ‚Wert des Sport‘ gibt es nun auch einen eindrucksvollen Beleg dafür, dass sich eine Investition in den Sport eben auch finanziell lohnt.

Es ist ein Gesetz, das wir heute für den Sport auf den Weg bringen wollen. Es steht für ‚Verbindlichkeit‘. Aber warum ein Sportfördergesetz? Da denke ich an Herrn Dr. Dolgners Worte aus der Debatte zum Sportentwicklungsplan zurück, der mir damals vorgeworfen hat, dass ich, als die Küstenkoalition so viel gemacht habe, wohl im Stadion Pommes gegessen hätte. Ich war damals Jugendtrainer im kleinen TSV Travemünde. Und eines Tages kam ein Riesentalent in die Halle, vielleicht zwölf Jahre alt. Ich ging zu unserem Herren-Coach und sagte: ‚Guck dir den einmal genauer an. So ein Talent hatte ich noch nie in der Halle, er hat die richtige Einstellung und ist charakterlich in Ordnung. In Travemünde werde ich ihm schnell nichts Weiteres mehr bieten können‘. Kurz erzählt: Ich habe ihn zum Landesauswahltraining gefahren, wo er schnell zum Spieler mit der besten Entwicklung eingeordnet wurde. Unser Verein hat ihn zu einer Sportschule in Mitteldeutschland vermittelt. Schließlich habe ich ihn auf YouTube im College-Basketball wiedergesehen.

Es ist mein persönliches politisches Ziel, dass wir zukünftig verhindern, dass uns solche Talente verlassen. Ich will, dass wir unsere Talente in Schleswig-Holstein halten und ihnen etwas bieten können. Und nur mit einer finanziellen Verbindlichkeit bekommen wir den Spirit hin, den ich schon so oft angesprochen habe. Wie in Amerika möchte ich in Schleswig-Holstein einen German Spirit sehen und spüren, dass Sport Euphorie, Spannung, Leidenschaft – kurzum: etwas Gutes ist. Mit diesem Spirit bin ich in Flensburg aufgewachsen und er hat sich tief in mir verwurzelt.

Ich fasse also zusammen: Sport hat einen immensen Wert. Förderung ist nicht nur ein Ausgabenfaktor, sondern eine Investition, die sich rechnet. Und ein Gesetz schafft Verbindlichkeit. Aus diesen Bausteinen ergibt sich das heute vorliegende Sportfördergesetz. Und Herr Dr. Dolgner: Wenn wir dies heute so in der 1. Lesung auf den Weg bringen, lade ich Sie zu einer Currywurst ins Stadion ein.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Zeitplanung in Sachen Windenergie sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Koalition arbeitet weiter an einer gründlichen Windplanung. Um den Fortgang des Planungsprozesses zu ermöglichen, ist eine Verlängerung des bestehenden Moratoriums erforderlich. Wir werden diese parlamentarisch auf den Weg bringen.

Unser Ziel ist und war ein Ausbau der Windenergie mit Augenmaß. Akzeptanz vor Ort ist vor allem beim Thema Windenergie für uns ein ganz entscheidender Faktor. Die Erhöhung der Abstände zu Siedlungen ist dabei elementar.

Wir sind zuversichtlich, dass das Innenministerium bei der Erarbeitung des Kriterienkatalogs zu einem guten Ergebnis kommen wird, damit hier ausreichend Spielraum für größere Abstände bei gleichzeitiger Einhaltung der Energieziele entsteht.

Ebenso wichtig ist, dass die Planung mit den Bürgern und nicht an den Bürgern vorbei zu Ende gebracht wird. Nach dem Kabinettsbeschluss im Juli werden die überarbeiteten Pläne erneut ausgelegt. Dann wird es allen Schleswig-Holsteinern möglich sein, sich wieder mit Stellungnahmen in den Planungsprozess einzubringen und diese werden gründlich ausgewertet werden.“

In seiner Rede zu TOP 23 (Dokumentation der Aufarbeitung des Themas Leid und Unrecht) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrien – an all diesen Orten haben Kinder und Jugendliche von 1945 bis weit in die siebziger Jahre hinein Leid und Unrecht erfahren. Sie wurden Opfer von Medikamentenversuchen, sie wurden misshandelt. Sie wurden für diese Grausamkeiten durch die Bundesrepublik geschickt. Wer die Grausamkeiten von damals überlebt hat, trug häufig körperliche, fast immer aber seelische Beeinträchtigungen davon. Es ist ein Verbrechen, was an den verwundbarsten und schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft verübt wurde – an Kindern und Jugendlichen, die anderen regelrecht ausgeliefert waren. Lange hat der Rest der Gesellschaft über dieses Unrecht geschwiegen. Man hat die Augen davor verschlossen. Betroffene wurden abgewiesen, man hat ihnen nicht zugehört. Viel zu lange.

Erst vor rund neun Jahren hat die Aufarbeitung begonnen: 2012 wurden die Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet. Betroffene aus den Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrien bekamen erst 2017 mit der Errichtung der Stiftung ‚Anerkennung und Hilfe‘ einen Zugang zu einem Hilfesystem und das mit vielen Startschwierigkeiten und Hürden. Ich habe es bereits in meiner letzten Rede gesagt: Das Symposium ‚Vergangenheit im Kopf ­ Zukunft in der Hand‘ ist bis heute die Veranstaltung, die mich in meiner gesamten Zeit im Landtag am meisten bewegt hat. Das Land hat sich auch darum bemüht, das Leid und Unrecht, das Betroffene bei der Unterbringung in genannten Einrichtungen erlebt haben, wissenschaftlich, als Beispiel für die gesamte Bundesrepublik, aufzuarbeiten. Denn was hier passierte, geschah auch an anderen Orten in Deutschland. Für uns alle hier steht fest: Wer in der Vergangenheit in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrien Leid und Unrecht erfahren hat, hat einen Anspruch auf eine Hilfeleistung, auf Beratung, auf Unterstützung.

Das Thema Leid und Unrecht beschäftigte den Sozialausschuss, es wurden Veranstaltungen mit Herrn Jesumann, einem unabhängigen Ansprechpartner, organisiert und ein regionaler Fachbeirat eingesetzt. Seit 2020 wird der Praxispreis für Innovation und fortschrittliches Engagement an die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie der Eingliederungshilfe verliehen. Denn es geht nicht alleine darum, das Leid der Betroffenen anzuerkennen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich solche Grausamkeiten in Deutschland nicht wiederholen. Niemals darf der erste Satz des Grundgesetz ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ wieder in Frage gestellt werden – erst Recht nicht in Institutionen, die staatlich sind oder unter staatlicher Aufsicht stehen.

Ich habe in meiner letzten Rede gesagt, dass ich hoffe, dass andere Bundesländer und der Bund unserem Beispiel folgen werden. Das hoffe ich heute noch. Auch den kommenden Landtag wird das Leid und Unrecht der Betroffenen weiter beschäftigen. Deswegen wollen wir für all diejenigen, die in Zukunft dazu beitragen möchten, den Betroffenen zu helfen, eine bestmögliche Grundlage für ihre Arbeit mit auf den Weg geben. Deshalb beantragen wir heute eine ausführliche Dokumentation aller Anstrengungen, die bisher in Schleswig-Holstein unternommen wurden. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss, insbesondere dem Vorsitzenden Werner Kalinka als auch bei Sozialminister Heiner Garg für den entschlossenen, sensiblen und empathischen Umgang mit dem Thema Leid und Unrecht.“

In seiner Rede zu TOP 35 (Schlepperei im Mittelmeer beenden) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in seiner 70. Sitzung zu seiner humanitären Verpflichtung in Bezug auf die Seenotrettung bekannt. Und er bekennt sich auch heute noch zu seiner humanitären Verpflichtung, an einer Problemlösung des Dramas, das sich im Mittelmeer seit Jahren abspielt, aktiv mitzuwirken. Wir gewähren in Schleswig-Holstein in Not geratenen Menschen immer wieder humanitäre Hilfe. Wir haben uns verpflichtet, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzusetzen und im Rahmen des europäischen Hilfsprogramms einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.

Aber: Die Tragödien, die sich beinahe täglich im Mittelmeer abspielen, die Toten, die nicht gerettet werden konnten, die kriminellen Machenschaften von Schleuser- und Schlepperbanden, werden wir nicht beenden können, wenn wir uns darauf beschränken, nur den in Seenot geratenen Menschen Schutz zu gewähren. Das würde die Bereitschaft der Menschen, für eine Flucht nach Europa lebensgefährliche Risiken einzugehen, nur steigern und das wäre eine fatale Entwicklung. Doch wir können uns deswegen nicht von der AfD – gerade von der AfD! – diktieren lassen, wie humanitäre Flüchtlingspolitik zu laufen hat. Dieser Antrag ist scheinheilig. Es geht Ihnen nicht um Menschenleben. Der Antrag zeigt keine Alternative auf und ist in keinerlei Hinsicht konstruktiv. Er spricht schlicht dafür, dass die Menschen doch dort bleiben sollten, wo sie gerade sind.

Was wir wirklich aktiv tun müssen, ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir brauchen endlich funktionierende europäische Mechanismen und was wir dafür vor allem brauchen: einen europäischen Konsens. Es ist unerträglich, dass sich in einem so empfindlichen Punkt, in dem es wortwörtlich um Leben und Tod geht, einige Staaten noch immer sperren, ihrer europäischen und humanitären Verpflichtung nachzukommen und eine gemeinsame Lösung zu finden, die für alle tragbar ist. Dass die Staaten in Europa seit 2015 dazu nicht in der Lage sind, ist eine zusätzliche Tragödie. Unser Einfluss aus der zweiten Reihe vermag bei diesem Thema nicht der stärkste sein. Aber wir können unsere Landesregierung bitten, ihren Einfluss, den sie in Berlin hat, geltend zu machen, wenn es darum geht, internationale Lösungen für diese humanitären Katastrophen zu entwickeln und umzusetzen. Deswegen müssen wir ran an Dublin III, wir müssen die Verordnung reformieren, wir brauchen ein Verfahren, das alle europäischen Nationen gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Und wir brauchen ein klares Einwanderungsgesetz, zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, das auch denen Chancen gibt, die nicht einen speziellen Flucht- oder Asylgrund haben.

Kommen wir nun zur Initiative der Kommunen, aus Seenot geretteten Menschen einen sicheren Hafen in Schleswig-Holstein zu gewähren. Wir begrüßen dieses Engagement ausdrücklich und werden es weiter aktiv unterstützen. Es ist gut zu wissen, dass unsere Kommunen in Schleswig-Holstein trotz aller ausländerfeindlichen Polemik am rechten Rand ein Zeichen für Humanität und Hilfsbereitschaft setzen. Es ist gut und wichtig zu wissen, dass auch die Kommunen ihren Teil zu unser aller menschlichen Verantwortung beitragen wollen. Ich spreche den Kommunen, die sich dem Bündnis ‚Städte Sichere Häfen‘ angeschlossen haben, im Namen meiner Fraktion ausdrücklich meinen Dank aus. Zu wissen, wo Flüchtlinge besonders willkommen sind, ist eine außerordentlich große Hilfe, wenn es darum geht, auf Notfallsituationen schnell, unbürokratisch und unkompliziert zu reagieren. Die Stärke des Bündnisses liegt darin, dass aus den Kommunen und der Gesellschaft heraus konkrete Hilfe geleistet wird. Das ist die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Flüchtlingspolitik. Unsere Aufgabe als Land sehe ich darin, die freie Entscheidung der Kommunen zu unterstützen.

Den AfD-Antrag lehnen wir daher ab.“

Zur heute veröffentlichten Richtlinie zur Aufholung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen in der frühkindlichen Entwicklung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Corona-Pandemie hat insbesondere von den Kleinsten in unserer Gesellschaft viel zu viel abverlangt. Es ist daher Zeit, genau hier anzusetzen und den Belastungen entgegenzuwirken. Deshalb unterstützen wir zusätzliche Angebote in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen, um Kindern im Alter bis sechs Jahren und Erzieherinnen und Erziehern bei der Aufarbeitung der negativen Folgen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu helfen. Deshalb fördern wir unter anderem zusätzliche Sport- und Bewegungsangebote, aber auch Freizeit- und Ferienangebote für Kinder und ihre Familien. Für Erzieherinnen und Erzieher sind beispielsweise Coachings oder zusätzliche personelle Unterstützung wie sogenannte ‚Springer‘ förderfähig.

Wir hoffen, dass möglichst viele von unserem Kita-Aktionsprogramm Gebrauch machen, sodass wir gestärkt in das weitere Kita-Jahr gehen kön

Zur Vorstellung des Änderungsvorschlags für das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Nachbesserungen beim Energiewende- und Klimaschutzgesetz sind ein guter Beitrag Schleswig-Holsteins hin auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Grundsätzlich ist uns Freien Demokraten wichtig, dass Klimaschutz nicht über Verbote, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen stattfindet. Schleswig-Holstein hat das Potential und das Know-how, um mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt.

Ein wichtiges Signal des Gesetzentwurfs ist, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen will und sich selber Maßnahmen auferlegt hat. Es ist immer leicht, Regeln für private Eigenheimbesitzer aufzustellen, aber selber seiner Vorbildfunktion nicht nachzukommen.

Ein zentraler Schritt zur Erreichung der Klimaziele ist die Elektrifizierungsoffensive im Bahnverkehr. Wir sind uns einig, dass es hier schnell vorangehen muss. Deshalb setzen wir darauf, dass unser Bestreben beispielsweise nach einer zügigen Elektrifizierung der Marschbahn von allen Beteiligten unterstützt wird. Planungsbeschleunigung und Klimaschutz sind keine Gegenpole, sondern müssen Hand in Hand gehen.

Anlässlich der Rückkehr des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ in seinen Heimathafen Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir freuen uns, dass die Gorch Fock nach dieser jahrelangen Odyssee endlich nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt ist und als Segelschulschiff der Marine erhalten bleibt. Die Gorch Fock ist nicht nur das Patenschiff des Landtages, sondern auch ein maritimes Wahrzeichen unseres Bundeslandes. Ich wünsche dem Kommandanten Nils Brandt und seiner Besatzung immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und viel Erfolg bei der zukünftigen Kadettenausbildung!

Die nächste Bundesregierung muss jedoch das Beschaffungswesen der Bundeswehr unbedingt umfassend reformieren, damit sich eine solche Kostenexplosion zu Lasten der Steuerzahler zukünftig nicht mehr wiederholen wird.“

Morgen (9. Oktober 2021) jährt sich der Anschlag auf eine jüdische Gemeinde in Halle zum zweiten Mal. Dazu erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Antisemitismus existiert leider nach wie vor in Deutschland und er ist weiter in unserer Gesellschaft verbreitet, als wir uns eingestehen wollen. Der Anschlag in Halle hat uns dies nur einmal mehr deutlich vor Augen geführt.

Die Diskussion um die Journalistin Nemi El-Hassan hat gezeigt, dass selbst Institutionen wie der WDR nicht in der Lage sind, konsequent gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Auch die BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die sich hinter vorgeblicher Kritik an der israelischen Siedlungspolitik versteckt, ist im Kern antisemitisch und das muss genauso benannt werden, wie der Antisemitismus rechter Extremisten. Und Migrationsforscher warnen schon lange vor einem islamistischen Antisemitismus, der sich zunehmend auch in Deutschland zeigt. Es ist die Verpflichtung des Deutschen Staates und des Deutschen Volkes, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden entgegenzutreten, egal von wem er ausgeht und welche Motivation dahintersteckt. Das schulden wir den Opfern der Shoa bis heute. Antisemitismus verschwindet nicht, indem man wegschaut.“

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission über die Fanquoten für 2022 und eine Tagesfangbegrenzung von einem einzigen Dorsch pro Angler und Tag erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der Dorschbestand in der Ostsee hat massive Probleme, nicht nur durch den Fischereidruck, sondern vor allem auch durch die Auswirkungen des Klimawandels. Durch die politischen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene zum Schutz der Bestände ist unser Maritimes Erbe, die Fischerei und Angelei, und somit jahrhundertealte Tradition ebenfalls gefährdet und braucht zwingend eine dauerhafte Perspektive. Denn die Tagesbegrenzung der Fangmenge trifft nicht nur die Freizeitangler, für die gewerblichen Angelkutter bedeutet sie faktisch das betriebswirtschaftliche Aus. 

Auch für die Berufsfischer ist der Beschluss ein Schlag ins Gesicht. So wurden die Heringsbestände der Ostsee und des Kattegats getrennt betrachtet. Die Fangquoten im dänischen Gebiet sind weniger von den Kürzungen betroffen und die Last der Reduktion muss hauptsächlich von den Fischern und Betrieben in der westlichen Ostsee getragen werden. Die Bundesregierung um Fischereiministerin Julia Klöckner hat auch hier jahrelang geschlafen und Unterstützung für Fischer und Angelbetriebe vermissen lassen.

Leider wird es jetzt ohne einschneidende Maßnahmen keine Lösung des Problems geben. Die Fischbestände müssen sich dringend erholen und es muss kluge Konzepte geben, wie eine schonende Fischerei in Zukunft aussehen kann. Deshalb sollte die EU einen Zeitrahmen erarbeiten, indem jegliche Fischerei untersagt ist und die Betreiber von Angelkuttern sowie gewerbliche Fischer in dieser Zeit vollumfänglich entschädigen. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass die Hafeninfrastruktur aufrechterhalten wird.“

Zu den derzeit stark steigenden Preisen für Energie jeder Art erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Viele Menschen haben zunehmend Angst um die Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom und Mobilität. Die Kündigung insbesondere von Gas- Versorgungsverträgen, aber auch die Ankündigung von E.ON, keine neuen Gas-Lieferverträge abschließen zu wollen, heizen die Sorge um die Versorgungssicherheit weiter an. Für Verbraucher wie Unternehmen ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Energiepreise haben einen bedeutenden Einfluss, sowohl auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft wie auch den sozialen Frieden. Die ‚Gelbwesten-Proteste‘ aus Frankreich von 2018 müssen als deutliche Warnung dienen.

Dafür hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet. Der Kommission ist offenbar klar, dass staatliches Handeln einen wesentlichen Einfluss auf Energiekosten und Versorgungssicherheit hat. Dies begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Nach wie vor sind staatliche Abgaben und Steuern einer der wesentlichen Preisfaktoren für Energie. Über die prozentuale Mehrwertsteuer verdient der Staat sogar an steigenden Marktpreisen für Energie und wird damit selbst zum Preistreiber. Deshalb ist es dringend notwendig, den staatlich verursachten Teil der Preisspirale durch eine deutliche Senkung der Steuern auf Energie zu beenden. Auch für Pendler werden die steigenden Energiepreise zunehmend zum Problem. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei nicht allein ausreichend, da hierbei gerade Bezieher kleiner Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Statt einer von der Steuer abziehbaren Pendlerpauschale sollte es vielmehr zumindest teilweise eine Steuergutschrift für Pendler geben.

Auch muss sichergestellt werden, dass sich Menschen mit geringem Einkommen weiter Heizung und Licht leisten können. Ein Verbot der Sperrung der Strom- und Gasversorgung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lädt aber zu Missbrauch ein und könnte dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen noch größere Probleme bekommen, eine Wohnung zu finden. Wir Freie Demokraten bevorzugen daher ein an soziale Leistungen angekoppeltes, variables Energiegeld, durch das soziale Härten ausgeglichen werden.

Von zentraler Bedeutung ist ferner die Sicherstellung der strategischen Versorgungssicherheit im Energiesektor. Insbesondere die in vielen Regionen vorhandene Abhängigkeit von russischem Erdgas muss dringend beendet werden. Der Auf- und Ausbau einer europäischen Treibstoff- und Gasreserve vergleichbar zur zivilen Notfallreserve für Grundnahrungsmittel sowie der Bundesreserve Getreide sind nicht ‚nice-to-have‘, sondern eine fundamental notwendige Maßnahme zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Europas vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden politisch-strategischen Weltlage."

Anlässlich der Erhöhung der Planungskapazitäten für den Ausbau der B5 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Verkehrsminister Buchholz bringt Schwung an die Westküste! Nachdem die Vorgängerregierung den dreispurigen Ausbau der B5 vernachlässigt hat, kann es nun endlich an die konkrete Umsetzung gehen. Die ehemaligen A20-Planer mit an den dreistreifigen Ausbau der B5 zu setzen, bedeutet einen enormen Fortschritt für das Projekt. Damit hat sich die Übertragung der Planungs- und Bauprozesse der A20 an die DEGES bereits doppelt für Schleswig-Holstein ausgezahlt.

Für die Entwicklung der gesamten Westküste ist der Ausbau der B5 von großer Bedeutung – für Wirtschaft und Tourismus ebenso wie für die Menschen vor Ort. Die FDP unterstützt dieses Vorhaben daher auch bereits seit Langem. Minister Buchholz zeigt durch sein Engagement einmal mehr, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und etwas für die Menschen im Land tut!“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten schnelleren Abbau der Schiffskredite aufgrund der guten Lage auf den Schiffsmärkten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir befürworten es sehr, dass die Finanzministerin nun ernsthaft in Erwägung zieht, das Restportfolio der hsh portfoliomanagement gebündelt am Markt zu veräußern. Die im Dezember 2015 errichtete Abwicklungsanstalt hat sich zum Ziel gesetzt, das von der HSH Nordbank AG übernommene notleidende Kreditportfolio wertschonend in einem maximalen Zeitraum von zehn Jahren zu veräußern. Wir Freie Demokraten haben bereits 2018 angeregt, die Veräußerung des Kreditportfolios zeitgleich mit dem damals erfolgten Verkauf der HSH Nordbank AG vorzunehmen.

Nachdem beschlossen wurde, die ebenfalls mit der Stützung der HSH Nordbank ins Leben gerufenen HSH Finanzfonds AöR vorzeitig im August 2022 aufzulösen, würden wir es auch unter dem Aspekt der Vermeidung weiterer Verwaltungskosten außerordentlich begrüßen, wenn der teure Ausflug das Landes in die große Finanzwelt mit der vorzeitigen Abwicklung der hsh portfoliomanagement endlich final beendet werden würde.“