In seiner Rede zu TOP 26+39 (Küstenschutz in Schleswig-Holstein – eine Generationenaufgabe sowie Langfristiges Sedimentmanagement schaffen – Weltnaturerbe Wattenmeer schützen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Küstenschutz ist im Land zwischen den Meeren eine immens wichtige Aufgaben. Wir als FDP-Fraktion begrüßen die Fortschreibung des Generalplanes Küstenschutz. Die Sicherheit der an unseren Küsten lebenden Menschen ist von herausragendem öffentlichen Interesse und ist auch künftig zu wahren. Diese gewaltige Aufgabe erfordert deutliche Anstrengungen, deren Finanzierung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von Bund und Land auch weiterhin sichergestellt bleiben muss. Küstenschutz ist eine wahre Generationenaufgabe!

Küstenschutz rettet Leben und wie wir im vergangenen Monat gesehen haben, ist die Bedrohung von Stürmen nichts, was man einfach ausblenden kann. Mit steigendem Meeresspiegel wird auch die Ertüchtigung der Deiche voranschreiten müssen. Wieviel der Landesfläche bei ansteigendem Meeresspiegel gefährdet ist, ist erschreckend. Wir haben bereits im Januar-Plenum über die Niederungen gesprochen. Gerade für diese müssen die Sperrwerke, Siele und Schöpfwerke den erhöhten Anforderungen entsprechend ausgebaut werden. Auch diese sind Teil des Küstenschutzes. Die Deich- und Sielverbände sind auch weiterhin mit ausreichend Mitteln zu unterstützen. Auch der Katastrophenschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes und muss kontinuierlich weiterentwickelt und unterstützt werden. Gerade im Februar zeigte sich, wie gut unser Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein organisiert ist. An dieser Vorsorgemaßnahme müssen wir weiter festhalten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ein weiteres Thema heute ist der Hamburger Hafenschlick. Um es gleich vorweg zu sagen: Der Hamburger Hafen muss erreichbar bleiben. Und deswegen führt an der Baggerei auch kein Weg vorbei. Die Frage ist nur: Wie soll das sogenannte Sedimentmanagement ausgestaltet sein, damit es nachhaltig funktioniert? Der Plan des Hamburger Senates, die Verklappung von Hafenschlick vor Scharhörn vornehmen zu wollen, ist auf Druck von diversen Seiten letzte Woche wieder geändert worden. Gut so. Hamburg muss endlich ein langfristiges Sedimentmanagement entwickeln, und zwar in enger Abstimmung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund. Natürlich muss dieses im Einklang mit den Herausforderungen des Klimawandels und dem Schutz des Wattenmeeres stehen.

Bis das tragfähige Konzept steht, ist Schleswig-Holstein wie auch schon in den letzten Jahren bereit, eine Verklappung an Tonne E3 zu ermöglichen. Und da sind wir bei den Geldern, die dafür von Hamburg nach Schleswig-Holstein fließen. Wir werden hier im Landtag zu Beginn der nächsten Wahlperiode über die Sedimentmanagementmittel und das Sondervermögen sprechen und Beschlüsse fassen. Wir Freie Demokraten werden dafür Sorge tragen, dass die Mittel insbesondere für die Förderung der Küstenfischerei in Elbe und Nordsee eingesetzt werden. Des Weiteren geht es um die Förderung des naturnahen Tourismus an der Westküste, die Entschlickung von Hafenzufahrten und um Umweltbildungs- und kooperative Naturschutzprojekte."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 9+10 (Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird in Zukunft eine immer größere Herausforderung. Die demographische Entwicklung stellt unser Land vor eine zweifache Aufgabe. Zum einen bedarf es zusätzlicher Angebote im Gesundheitsbereich, zum anderen führt eine zurückgehende Bevölkerungszahl dazu, dass nicht genug medizinisches Fachpersonal im berufstätigen Alter gefunden werden kann.

Im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung stehen für uns Freie Demokraten immer auf der einen Seite der Patient, auf der anderen Seite die medizinische Fachkraft. Leitbild guter Gesundheits- und Pflegepolitik ist der informierte Bürger, die freie Arzt- und Krankenhauswahl, eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen gesundheitlichen und pflegerischen Dienstleistungen, sowie natürlich die Prävention. Ziel der Krankenhausplanung ist die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zudem hat die Landesregierung mit dem Ausbau ambulanter Strukturen und neuen integrierten Versorgungsformen eine Verbesserung der flächendeckenden Versorgung auf dem Weg gebracht. Die Kliniken und ihre Beschäftigten leisten einen exzellenten und qualitativ hochwertigen Beitrag zur schnellstmöglichen Genesung kranker Menschen in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite der Kliniken und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Land Schleswig-Holstein investiert massiv in die Krankenhausinfrastruktur.

Wir sind stolz auf das Erreichte im Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein. Allein mit dem IMPULS-Programm werden bis 2030 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Investitionsfinanzierung fließen. Das klingt nach viel Geld, ist es auch, es ist aber auch zwingend erforderlich. Schließlich haben wir bei Kliniken, ebenso wie bei anderer Infrastruktur im Land, einen über Jahrzehnte gewachsenen Investitionsstau. Ein großer Bereich, bei dem viele Kliniken im Land noch ertüchtigt werden müssen, ist die Digitalisierung. Nicht jede Klinik ist da so gut aufgestellt wie das Klinikum in Itzehoe, wo jeder Mitarbeiter mit digitalem Endgerät ausgestattet ist. Dort sind sämtliche Patientendaten sofort abrufbar und auswertbar. Das spart nicht nur Zeit bei der Dokumentation, es beschleunigt auch generell die Prozesse zwischen verschiedenen Disziplinen in der Klinik.

Werte Kollegen der SPD – der Titel Ihres Antrages lautet 'Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern'. Ich muss Ihnen sagen, dass es mir im positiven Sinne gleichgültig ist, welche Trägerform ein Klinikum hat. Für mich ist nur wichtig, ob es eine gute Patientenversorgung gibt und die Mitarbeiter gut behandelt werden. In Schleswig-Holstein haben wir, zumindest nach meiner Einschätzung, das besondere Glück, eine sehr ausgewogene und durchmischte Trägerlandschaft zu haben.

Wir haben Kliniken der öffentlichen Hand wie 6K-Verbund oder das UKSH, wir haben freigemeinnützige Kliniken und wir haben private Klinikbetriebe. Ich finde, wir sollten uns diesen Mix erhalten, weswegen auch alle Kliniken und Betreiber eine entsprechende Rückendeckung von der Politik erhalten sollten. Ich möchte das Framing, öffentliche Kliniken sind per se die besseren und private Kliniken per se die schlechteren, nicht mehr haben. Es ist so in der Verallgemeinerung auch nicht zutreffend. Es verunsichert Patienten, es verunsichert Belegschaften. Lassen Sie das bitte sein!

Der Gedanke der Rekommunalisierung ist ja interessant. Ich bin aber eher der Meinung, dass bei einer Rekommunalisierung der Wunsch aus den Kommunen ergehen sollte und nicht landesseitig versucht wird, dies irgendwie schmackhaft zu machen. Die Wünsche aus der kommunalen Familie sind überschaubar. Als SPD-Landtagsfraktion könnten Sie ja auch die Wiedererrichtung mancher ehemaliger Landeskrankenhäuser vorschlagen, dann aber bitte auch mit der dafür notwendigen Gegenfinanzierung. Vielleicht nehmen Sie dies als Idee für die Zeit nach dem 08. Mai auf, falls man sich in Gesprächsrunden wiedersehen sollte.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 31 (Abschlussbilanz: Schulische Inklusion in der 19. Wahlperiode) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Für Schleswig-Holstein können wir es als Erfolg verbuchen, dass die schulische Inklusion im Bundesvergleich seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert hat und wir somit bei der Umsetzung der UN-Vorgaben einen guten Schritt vorangekommen sind. Aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, wenn wir heute feststellen, dass es bei der Inklusion weiterhin noch einiges zu tun gibt. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass erfolgreiche Inklusion nur im Zusammenwirken von Schule und den betroffenen Familien, den Sozialpartnern, mit Entscheidern in der Kinder- und Jugendhilfe, mit medizinischer Diagnostik und Therapieeinrichtungen und vielen anderen erreicht werden kann. Die dazu durchgeführte Fachtagung und die Arbeitsgespräche auf und durch die ministerielle Ebene sind wichtige Bausteine in dieser Legislaturperiode gewesen.

Für die Freien Demokraten ist es wichtig, jedes Kind seinen individuellen Möglichkeiten entsprechend, zu fördern, aber auch zu fordern und das in der dafür am besten geeigneten Bildungseinrichtung. Das kann die Regelschule sein, das kann ein Förderzentrum sein. An dieser Stelle möchte ich aus einer Stellungnahme des Landeselternbeirates der Grundschulen und Förderzentren zitieren: 'Inklusion bedeutet, mit einem dauerhaften Ausnahmezustand zurecht zu kommen.' Das gilt für alle Beteiligten – ausnahmslos. Inklusion kann nur gelingen, wenn wir Wünsche der Familien genauso respektieren, wie wir Grenzen des Leistungsvermögens der Lehrkräfte und Schulen anerkennen. Dazu müssen alle Beteiligten miteinander und nicht übereinander kommunizieren. Dieses wird seitens der betroffenen Eltern immer wieder angemahnt, aber nicht ohne den Hinweis auf die Verletzlichkeit der Betroffenen.

Die von Eltern und Fachgruppen aufgestellten Forderungen zur Umsetzung von Inklusion sind ehrlicherweise auch nicht neu. Und wir alle wissen, dass jede der völlig berechtigten Maßnahmen Geld kostet. Der Erfolg von Inklusion heißt nicht Quotensteigerung, sondern Qualitätssteigerung. Eine frühzeitige Diagnostik hilft nicht nur, sondern sie ist wichtig. Hier hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt machen können mit den Diagnostikzentren. Und wie immer kommt es auf den Lehrer an. Sonderpädagogen sind speziell auf einzelne Förderschwerpunkte gut ausgebildete Lehrkräfte. Diese Kompetenzen können nicht nebenbei von einer Lehrkraft mit einer allgemeinbildenden Ausbildung erwartet werden. In diesem Zuge war es wichtig, dass wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode zusätzliche Lehrer- und Personalstellen sowie zusätzliche Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik geschaffen haben. Denn zusammen mit der ohnehin geforderten Binnendifferenzierung, den anhaltenden Zusatzbelastungen durch Corona und den jetzt neuen Belastungen durch den Ukraine-Krieg, haben wir sowieso schon hohe Belastungen für die Lehrkräfte.

Auch der  Fonds für Barrierefreiheit ist ein Fortschritt für die schulische Inklusion. Innovative Raumkonzepte für differenziertes Lernen oder gezielte Therapien sind sowohl im Förderzentrum, als auch an der Regelschule eine Grundvoraussetzung. Dass das Land an dieser Stelle die kommunalen Schulträger finanziell unterstützt, hilft auf dem Weg zur inklusiven Schule. Einige Beispiele:

• Barrierefreie Sanitäreinrichtung in der Grundschule Süderhastedt, 2020
• Aufzug in der Fritz-Reuter-Schule, Tornesch, 2020
• Plattformlift in der Förderschule Wedel, 2020
• Barrierefreie Zugänge zur Offenen Ganztagsschule und zur Sporthalle der Grundschule Osdorf, 2020
• Barrierefreie Zugänge zur Astrid-Lindgren-Schule und zur Sporthalle in Sörup, 2020
• Barrierefreier Sanitärraum in der Grundschule Kuddewörde, 2020
• Aufzug in der Grundschule Süderlügum, 2020
• Aufzug im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz, 2020
• Elektronische Türöffner und barrierefreies WC im RBZ Wirtschaft Kiel, 2020
• Bau von barrierefreien Rollihochbeeten und Sinneselementen in der Ganztagsschule Büchen, 2021
• barrierefreier Umbau der Theodor-Storm-Schule in Heiligenhafen, 2021
• barrierefreie Wegverbindung von der Busschleife zu den Schulgebäuden der Schule am Thorsberger Moor in Süderbrarup, 2021
• barrierefreier Pausenhof für die Grundschule St. Nicolai in Westerland, 2021
• barrierefreier Umbau des Innen- und Außenbereiches des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in Heide, 2021."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Forderung der Kieler Universitätspräsidentin Prof. Simone Fulda nach mehr Gestaltungsfreiheit für Hochschulen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Ich stimme Frau Prof. Fulda vollkommen zu. Wir haben mit dem Hochschulgesetz auch bei der Hochschulautonomie schon einige Verbesserungen vereinbaren können, aber da geht noch mehr. Wir haben die Finanzierung der Hochschulen in den letzten Jahren schon schrittweise verbessern können, werden da in der Breite aber absehbar kaum mit Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg mithalten können.

Umso wichtiger ist es, dass unsere Hochschulen mehr Freiräume bekommen, um sich besser profilieren zu können. Wir sehen da vor allem in den Bereichen Bauwesen und Personal viel Potenzial. Es würde die Wissenschaftsabteilung des Ministeriums deutlich stärken, wenn sie nicht mehr jeden kleinen Vorgang extra prüfen müsste. Das Ministerium sollte sich stattdessen stärker um strategische Fragen kümmern können. Als FDP schlagen wir deshalb auch eine Hochschulstrategie für unser Bundesland vor, mit der die Hochschulen ihre jeweiligen Stärken noch besser ausspielen können.“

„Dass in Schleswig-Holstein derzeit zu wenige Studienplätze für Sonderpädagogen vorhanden sind, müsste auch der Lehrergewerkschaft GEW bekannt sein, da die Vorgängerregierung in diesem Bereich nicht gehandelt hat. Die Forderung der GEW, Sonderpädagogen müssten schneller eingestellt werden, können wir daher nur als Schaukampf auffassen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass die Jamaika-Koalition handelt. Wir nutzen die Mittel, die uns der aktuelle Haushalt bereitstellt und investieren in die Bildung und in die Unterrichtsversorgung. Außerdem schaffen wir bessere Studienbedingungen, um mittelfristig mehr Sonderpädagogen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu haben.

Gerne führen wir mit der GEW einen konstruktiven Dialog, denn eine bessere Bildungspolitik ist auch in unserem Sinne. Aber dann bitte auf einer sachlichen Ebene, die keine Verunsicherung bei Eltern und Lehrern verursacht.“

Zum Beschluss über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: 

„Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in der Zuversicht zu, dass Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein damit verantwortungsvoll umgehen. Die Kommunen, die jetzt noch Straßenausbaubeiträge erheben, erhalten jetzt die Gelegenheit, fallweise Ausbaubeiträge durch Steuermittel zu ersetzen und damit eine erhebliche Entlastung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Straßenausbaubeiträge müssen nach Überzeugung der Freien Demokraten jedoch ganz abgeschafft werden, auch wenn wir kleine Schritte zur Entlastung natürlich mittragen.

Jährlich erhalten die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich 68 Millionen Euro für Infrastruktur und Straßenausbau vom Land. Allein diese den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel hätten den Prozess zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen flächendeckend in Gang setzen sollen. Spätestens aber jetzt verlangen wir von all den verbleibenden Kommunen, dass sie im Einzelfall ernsthaft die Notwendigkeit einer Erhebung überprüfen und gegenüber ihren Bürgern begründen, warum die Beiträge nicht durch Steuermittel ersetzt werden können.

Wir Freie Demokraten hätten uns nach der Anhörung gewünscht, auch unsere Koalitionspartner auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitnehmen zu können. So aber bleibt weiterhin klar: Die Freien Demokraten sind und bleiben das Original bei der Forderung zur endgültigen und landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“

Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: 

„In diesen äußerst unruhigen Zeiten bewegt das Thema Sicherheit die Menschen ganz besonders. Daher zeigen die nun vorgelegten Zahlen: Unsere Polizei arbeitet sehr erfolgreich für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das belegt auch die allgemeine Aufklärungsquote von 57,6 Prozent eindrucksvoll. Wir sehen uns auch in unserer Schwerpunktbildung, wie z.B. der Bekämpfung der Einbruchskriminalität, bestätigt.

Dass die Cyber-Kriminalität ein breites Feld ist, wird nicht nur durch den Ukraine-Krieg offensichtlich, sondern zeigt sich auch in der PKS. Einfache Betrugsdelikte nehmen zu, für Delikte im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen und Zertifikaten werden Ermittlungsgruppen eingesetzt. Erschütternd sind besonders die steigenden Zahlen bei der Verbreitung, dem Erwerb, Besitz und der Herstellung von Kinderpornographie um 441 Fälle (+74,2%) auf 1.035 Fälle. Das Internet birgt Gefahren, daher werden wir dort auch zukünftig personell und technisch einen Schwerpunkt bilden. 

Wir Freie Demokraten sehen dabei mit Sorge, dass die Polizei leider immer wieder selbst Angriffsziel ist. Das darf nicht akzeptiert werden. Denn ohne Polizei gäbe es keine Sicherheit. Und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Werte, die gerade in der jetzigen Zeit eine besondere Bedeutung erlangen.“

Zur Ablehnung des Entwurfs zum Musikschulgesetz heute im Bildungsausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: 

„So sehr ich mir eine gute gesetzliche Absicherung für unsere Musikschulen in Schleswig-Holstein gewünscht hätte, so muss ich im Ergebnis feststellen, dass es innerhalb der Koalition nicht möglich war, die inhaltlichen und finanziellen Ressourcen dafür zu regeln. Der von der Opposition zur Abstimmung vorgelegte Entwurf war in Teilen von den Musikschulen selbst kritisiert worden, sodass auch hier ein Nachbesserungsbedarf besteht. Gänzlich offen lassen SPD und SSW die Finanzierung. Damit es einem Musikschulgesetz nicht so ergeht wie dem damals von der Küstenkoalition errichteten Bibliotheksgesetz, nämlich eigentlich nur eine Ist-Beschreibung abzubilden, lehnen die Freien Demokraten diesen Entwurf ab.

Mein persönlicher Appell richtet sich an das nächste Landesparlament, auf unseren Anhörungsergebnissen aufbauend ein solides und vor allem finanziertes Gesetz für die Musikschulen aufzulegen und damit deren gute Arbeit zu wertschätzen. Verdienst haben sie es."

Zur aktuellen Berichterstattung um die Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht zusätzlich belasten. Daher müssen wir bei der Grundsteuer das bürokratische und aufwändige Bundesmodell begraben und zum einfachen Flächenmodell wechseln. Das Flächenmodell wäre wesentlich schneller und daher auch noch rechtzeitig umsetzbar. Wir müssen daher beim Bundesmodell die Reißleine ziehen, bevor die Grundstücksbesitzer die Arbeit des Staates zur Ermittlung der Bodenrichtwerte aufgehalst bekommt. Was der Staat nicht schafft, darf nicht einfach an die Bürger weitergereicht werden.

Neben der Grundsteuer muss es auch endlich bei der Grunderwerbsteuer vorangehen. Der Traum vom Eigenheim muss weiterhin realisierbar sein und darf durch hohe Steuern und immer neue staatliche Vorgaben, zum Beispiel zur energetischen Sanierung, nicht noch teurer werden. Es ist bedauerlich, dass sich gerade unser Grüner Koalitionspartner weiterhin gegen eine Entlastung in diesem Bereich sperrt, obwohl wir durch die Schließung eines Steuerschlupfloches die Voraussetzung dafür geschaffen haben. Gerade in den aktuellen Zeiten sollte die Absage an eine Senkung der Grunderwerbsteuer noch einmal überdacht werden, wenn man es mit der Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ernst meint. Wir bleiben auf jeden Fall dabei, dass es einen Freibetrag für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie geben muss oder alternativ der Steuersatz gesenkt wird. Denn wir wollen mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Dies ist gerade für die junge Generation auch ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge.“

Anlässlich der Demonstration zur BAföG-Reform heute vor dem Kieler Landtag erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit, dass die Bundesregierung jetzt beim BAföG in einem ersten Schritt deutliche Verbesserungen durchführt, nachdem dieses Instrument der Studienfinanzierung von der GroKo jahrelang sträflich vernachlässigt wurde. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. 

Neben der notwendigen Anhebung des BAföG-Satzes sind die stärkere Entkoppelung vom Elterneinkommen und auch die Anhebung der Altersgrenze wichtige Schritte, um den Kreis der Bezugsberechtigten zu erweitern und die gehorteten Rücklagen beim BAföG sinnvoll zu nutzen. In einem nächsten Schritt sollte das BAföG dann so ausgestaltet werden, dass ein Studium unabhängig vom Elternhaus und den eigenen finanziellen Rücklagen für alle Studienwilligen ermöglicht werden kann.“

Zum heute veröffentlichten fünften Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Wir haben die Investitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und so unsere Infrastruktur im Land nach vorne gebracht. Aber wir dürfen hier nicht lockerlassen, da ständig neuer Investitionsbedarf dazukommt. Wir müssen die Investitionsquote des Landes weiterhin bei mindestens 10 Prozent halten, mittelfristig müssen wir sie aber auf mindestens 12,5 Prozent erhöhen. Nur so können wir unsere Infrastruktur fit für die Zukunft machen. Neben wichtigen Investitionen in die Hochschulen, die Digitalisierung und unsere Krankenhäuser müssen wir dabei auch jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro für die Landesstraßensanierung bereitstellen, um die Lebensadern des ländlichen Raums aufrechtzuerhalten und Mobilität im ganzen Land zu gewährleisten.“

Anlässlich der Kritik der SPD an den Plänen der Jamaika-Koalition zur befristeten Gruppenerweiterung in unseren Kindertagesstätten im Land, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den dadurch ausgelösten Strom an Flüchtlingen in die Länder Europas und damit auch zu uns nach Schleswig-Holstein, stehen wir in vielen Bereichen vor neuen Herausforderungen. Betroffen sind nicht nur unsere Schulen, sondern auch Kindertageseinrichtungen. Es sind bis zum heutigen Tage bereits tausende hilfesuchende Mütter und Kinder in Schleswig-Holstein angekommen. Diese brauchen abseits einer Wohnunterbringung und Lebensmitteln vor allem Unterstützung bei der Integration in ihren neuen Alltag. Essentiell hierfür sind neben dem Spracherwerb auch Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote.
Die Kritik der SPD ist hier völlig unangemessen und dient einzig und allein einem Ziel: Der Verunsicherung von Eltern und Mitarbeitern in Betreuungseinrichtungen. Die Jamaika-Koalitionspartner haben die geplante Gruppenerweiterung allein als präventive Maßnahme auf den Weg gebracht, damit die Kommunen handlungsfähig sind. Denn die geflüchteten Kinder haben nach drei Monaten einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Da wir uns der hohen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen bewusst sind, insbesondere durch die Personalausfälle durch Corona-Erkrankungen, ist eine Gruppenerweiterung mit hohen Auflagen verbunden und zeitlich befristet.

Ich selbst nehme an, dass den geflüchteten Familien Angebote wie sie z.B. über die Familienbildungsstätten und Familienzentren oder über die Migrationsberatungsstellen möglich sind, im ersten Schritt wesentlich mehr helfen als ein alleiniger Kita-Platz. Aus diesem Grund haben wir für die nächste Landtagssitzung den Antrag eingebracht, entsprechende niedrigschwellige Angebote bedarfsgerecht mit zusätzlichen Finanzmitteln von bis zu 15 Millionen Euro auszustatten.
So können wir gemeinsam mit den Kommunen den ukrainischen Familien dabei ein wenig helfen, die Kriegs- und Fluchterlebnisse zu verarbeiten, die Sorge um ihre in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen zu lindern und sie bei der Alltagsbewältigung sowie der Integration unterstützen.

Der Krieg in der Ukraine wird nicht über Nacht vorbei sein. Mithin ist es richtig und wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen, welche den geflüchteten Menschen ein Ankommen in unserer Gesellschaft ermöglichen. Uns ist auch bewusst, dass dies nach der Pandemie mit einem weiteren Kraftakt für alle Beteiligten verbunden sein wird. Doch eines ist auch klar, wir werden diesen Kraftakt zusammen angehen und zusammen meistern."

RØDBYHAVN Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung schreitet voran – das kann man zumindest auf dänischer Seite bereits deutlich erkennen. Beim Besuch der Baustelle in Rødbyhavn machten sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt und der Abgeordnete für den Kreis Ostholstein, Jörg Hansen, ein Bild vom Voranschreiten der Arbeiten. Über die größte Baustelle Nordeuropas wurden sie von Lars Friis Cornett, dem Direktor von Femern A/S in Deutschland, und Matthias Laubenstein, dem Vertragsdirektor für Rampen und Portale, geführt. "Es ist beeindruckend zu sehen, dass die Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark nach jahrelanger Planung nun endlich konkret wird. Das deutsche Planungsrecht hat den Prozess leider immer wieder ausgebremst, hier müssen wir uns dringend mehr an Dänemark orientieren. Die geplanten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung müssen zügig umgesetzt werden. Es ist machbar, zügig zu planen und dabei die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen. Man muss das nur wollen", fordert Vogt. 

Auf dänischer Seite ist der Umriss des Tunnelportals bereits gut erkennbar und auch der Bau der Tunnelfabrik läuft auf Hochtouren. Dort werden später die insgesamt 89 Tunnelelemente produziert. Mehr als 1.000 Beschäftigte arbeiten derzeit auf der dänischen Baustelle. Die Fabrik in Rødbyhavn soll voraussichtlich nach Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels erhalten bleiben. Auch weitere ähnliche Großprojekte könnten somit realisiert werden. Für die Region Lolland ist der Tunnelbau wirtschaftlich auch in Zukunft ein großer Gewinn. "Auf deutscher Seite gibt es ähnliche Entwicklungen. Zahlreiche norddeutsche Unternehmen beteiligen sich schon an dem Projekt und es werden mehr. Der Fehmarnbelt-Tunnel eröffnet einen neuen zusammenhängenden Wirtschaftsraum, der sich zwischen Hamburg und Kopenhagen erstreckt, der aber auch Teil einer zentralen europäischen Achse ist. Viele Unternehmen auf deutscher Seite haben das Potential entdeckt und nutzen die Chancen bereits", berichtet Lars Friis Cornett. Christopher Vogt ergänzt: „Durch die Feste Fehmarnbeltquerung erfolgt ein wichtiger Lückenschluss der europäischen Verkehrsachse zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer. Wir müssen jetzt politisch die Grundlagen dafür legen, dass sich entlang der Achse Hamburg-Puttgarden möglichst viele neue Unternehmen ansiedeln können. Deshalb setzen wir auf eine Landes- und Regionalplanung, die die Potenziale dieser Achse nutzt. Schleswig-Holstein soll ja eben nicht zu einem Transitland werden. Gerade für Ostholstein und Lübeck ergeben sich durch diese neue Verbindung in den nächsten Jahren viele wirtschaftliche und auch kulturelle Chancen, die wir nutzen wollen.“

„Das ist eine sehr gute Nachricht für den Hamburger Hafen und damit auch für den Wirtschafsstandort Schleswig-Holstein. Die Elbvertiefung muss endlich angepackt werden, wenn der Hamburger Hafen wettbewerbsfähig bleiben und nicht irgendwann zum Museumshafen werden soll.

Der Hafen ist nicht nur ein sehr bedeutender Arbeitgeber und wirtschaftlicher Impulsgeber für unser Bundesland, sondern auch von großer Bedeutung für uns als Exportnation.

Wir schauen nun sehr gespannt auf die dritte Prozessrunde im Dezember und setzen darauf, dass die Hamburger Behörden die notwendigen Korrekturen beim Schierlings-Wasserfenchel schnellstmöglich heilen werden.“

Zur Diskussion um eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken auf mindestens 360 Euro statt 30 Euro im Jahr erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: 

„Wer der Meinung ist, dass Menschen in der Stadt kein Auto brauchen und daher horrende Anwohnerparkgebühren zahlen sollten, lebt in einer falschen Welt. Viele Stadtbewohnerinnen und -bewohner sind auf ihr Auto angewiesen, um zum Beispiel zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Wir können die Menschen doch nicht dafür bestrafen, dass sie kein Einfamilienhaus mit Auffahrt im Grünen besitzen. Autofreie Städte sind völlig illusorisch, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Mobilität, Arbeit und Freiheit gewährleisten wollen.

Statt die Menschen durch steigende Gebühren zusätzlich zu belasten, sollte sich lieber auf die Schaffung von ausreichend Parkraum konzentriert werden. Denn auch für die immer weiter steigende Anzahl an klimafreundlichen E-Autos werden wir weiterhin Parkplätze benötigen. Selbstverständlich wollen wir parallel auch den Nahverkehr da, wo es möglich ist, als Alternative zum Auto stärken. Unser Ansatz dafür ist simpel: Den Nahverkehr durch bessere Angebote attraktiver machen – und nicht durch die Drangsalierung der Autofahrer.“

In seiner Rede zu TOP 26+27+28 (Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine und Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die wirtschaftliche Entwicklung nach der 'Corona-Delle' erlaubt es uns, das gemeinsam geschnürte Coronapaket um 400 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist für sich genommen eigentlich erst einmal eine gute Nachricht. Aber nach der Pandemie, die ja auch noch nicht vorbei ist, hat uns gleich die nächste große Krise erreicht, die auch wieder mit vielen Unwägbarkeiten einhergeht: Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der dort unfassbares Leid verursacht, hat auch massive Auswirkungen auf unser Land: Außenpolitische, wirtschaftliche, aber eben auch humanitäre. 

Die Hilfsbereitschaft der Menschen für unsere Nachbarn aus der Ukraine ist dankenswerterweise sehr groß. Es ist beeindruckend, was vor allem die osteuropäischen Staaten – allen voran Polen – derzeit leisten. Aber auch in Schleswig-Holstein ist die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft groß: Das gilt nicht nur für die staatlichen Strukturen, sondern auch das private Engagement ist sehr groß und das sollten wir auch ganz besonders würdigen und unterstützen!

Die Folgen dieses Krieges sind wirklich entsetzlich: Verwundung, Tod und Zerstörung. Tausende Familien werden zerrissen, Existenzen vernichtet, Lebenspläne über den Haufen geworfen. Wir in Schleswig-Holstein haben in unseren Familien ja nicht selten selbst noch Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung. Und wir werden jetzt alles tun, was möglich und notwendig ist, um Leid abzumildern, Schutz zu bieten und auch zerplatzte Träume für die zu uns geflüchteten Menschen zu ersetzen durch neue Chancen. Damit haben wir bereits begonnen:

Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten, wir schaffen Wohnraum und Notunterkünfte, wir stellen Angebote zur Betreuung und Teilhabe von Kindern sicher und es werden auch die Beratungsstellen weiter unterstützt. Mit den weiteren 400 Millionen Euro werden wir weitergehende Maßnahmen finanzieren: Es wird dabei vor allem um die Aufnahme und Unterbringung, um die Herrichtung von Wohnraum und um die Unterstützung der Menschen in allen Belangen wie Integration, Sprachvermittlung, Kinderbetreuung, Schulbildung und psychosoziale und traumapädagogische Betreuung sowie um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedarfen, z.B. Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Waisen gehen. In Ratzeburg ist beispielsweise ein ganzes Heim mit kleinen Waisenkindern aus Sumy angekommen. Da gibt es wirklich viel zu tun. Kein Mensch soll in Schleswig-Holstein mit dem Erlebten und bei seiner Orientierung in einem neuen Land alleine gelassen werden. Diese Unterstützung sehen wir als unsere humanitäre Pflicht an. Und damit stehen wir hier in Schleswig-Holstein auch beisammen.

Wir können mit dem heutigen Beschluss 400 Millionen Euro für die Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges bzw. für die zu uns geflohenen Menschen aufbringen. Es könnte sein, dass diese Mittel nicht – zumindest nicht vollumfänglich – benötigen werden. Es werden ja auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt, die wir vorrangig verwenden werden. Das ist auch vernünftig. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass uns die Auswirkungen des Krieges sicherlich auch im Jahr 2023 weiter herausfordern werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung – in welcher politischen Konstellation auch immer – meistern werden. Bei der Vergrößerung der Gruppen in den Kitas haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und man kann auch darüber streiten, aber die pauschale Kritik der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Für uns ist es ein Gebot der Solidarität, dass die Kinder von Geflüchteten aus der Ukraine einen Platz in der Kita erhalten. 

Russland begeht massive Kriegsverbrechen in der Ukraine, sei es der Beschuss von Zivilisten, von Frauen und Kindern, oder sei es die Weigerung, Fluchtkorridore zu ermöglichen. Das zeigt uns, dass wir die Ukraine ​​​​​noch stärker unterstützen müssen, damit solche Massaker verhindert werden können. Deshalb brauchen wir – auch wenn es nicht leicht fällt – weitere Waffenlieferungen.

Wenn wir uns auch nicht immer einig beim Weg waren, so waren wir uns doch immer recht einig im Ziel, das es zu erreichen galt und gilt: Schleswig-Holstein für die Aufnahme von Geflüchteten gut aufzustellen und den Geflüchteten die nötige Sicherheit und Geborgenheit zu bieten. Ich bin dankbar, dass wir dies erneut gemeinsam hinbekommen. Das ist – gerade wenige Tage vor einer wichtigen Wahl – nicht selbstverständlich.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 10 (Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Jamaika gibt Gas. Durch die vorliegende Änderung des Landeswassergesetzes wird das Verfahren zur Schaffung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel deutlich beschleunigt. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird ermöglicht und das ist gut und richtig so.

Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land Schleswig-Holstein. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf geht es insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste vorbereitende Baumaßnahmen eingeleitet werden können. Der Bedarf und das öffentliche Interesse für das Terminal sollen per Gesetz festgestellt werden. Durch unsere Gesetzesänderungen könnten dann erste Baumaßnahmen schon parallel zum Planungsverfahren angefangen werden. Das würde den ganzen Prozess um zwei Jahre verkürzen und man käme zu einer Fertigstellung nicht erst 2026/2027, sondern deutlich davor. Die Jamaika-Koalition handelt pragmatisch und zielführend für mehr Versorgungssicherheit und ich bin froh und dankbar, dass das hier möglich ist und dass auch der Bund voll hinter dem LNG-Terminal steht und sich sogar beteiligt.

Der Bau von LNG-Terminals dient der Daseinsvorsorge. Und dies muss von staatlicher Seite unterstützt und beschleunigt werden. Neben der finanziellen Beteiligung des Bundes ist die Möglichkeit der Legalplanung für LNG-Terminals und ähnliche Anlagen wie das in Brunsbüttel vorgesehene Ammoniak-Terminal in Betracht zu ziehen. Es braucht zudem eine Reduzierung des Rechtsmittelverfahrens auf eine Klageinstanz, die sofortige Vollziehbarkeit des Baurechts sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Zur schnellstmöglichen Verbesserung unserer Versorgungssicherheit muss alles in Betracht gezogen werden, um die LNG-Terminals ähnlich schnell und pragmatisch zu realisieren wie den Bau von Teslas Gigafactory in Brandenburg.

Der Ukraine-Krieg hat noch einmal gezeigt, wie importabhängig Deutschland bei der Erdgasversorgung ist. Für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Versorgung weiter sichergestellt werden. Deswegen müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich zu realisieren.

Der Import von LNG wird zur Versorgungssicherheit Deutschlands beitragen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland reduzieren. Dafür braucht es private Importterminals, die perspektivisch nicht nur für LNG, sondern auch für andere Produkte auf Wasserstoffbasis wie zum Beispiel Ammoniak genutzt werden können.

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein richtiger erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit. Der Abschluss erster Verträge mit großen Kunden wie zum Beispiel Shell bestätigt den Bedarf einer solchen Infrastruktur. Beim Import von LNG nach Deutschland ist aber auch auf eine bestmögliche Diversifizierung der Lieferbeziehungen zu achten, um keine neuen einseitigen Abhängigkeiten zu schaffen.

Für die schnelle Reduktion der Gasimporte aus Russland braucht Deutschland bis zur Fertigstellung von LNG-Terminals sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRUs), also schwimmende LNG-Terminals. Wir unterstützen aktiv die Kontrahierung dieser Schiffe und wollen schnellstmöglich mehrere Einheiten an das deutsche Gasnetz anschließen. Bei der Standortauswahl ist es wichtig, dass mit der Verteilung über die Nord- und Ostseeküste die Versorgungssicherheit im gesamten Gasnetz erhöht wird. Gleichzeitig sollten die schwimmenden LNG-Terminals natürlich nicht zu negativen Anreizen für den Bau von festen LNG-Terminals führen.

Brunsbüttel war für uns Freie Demokraten schon seit vielen Jahren der ideale Standort für ein LNG-Terminal. Wir freuen uns, dass das Projekt nun von einer sehr breiten Mehrheit getragen wird. Ein großer Pluspunkt Brunsbüttels ist die dort bereits vorhandene Infrastruktur sowie die Erfahrung im Umschlag mit Gefahrgütern. Das Industriegebiet Brunsbüttel wird zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen und so zu einer unmittelbaren Entlastung des Erdgasnetzes beitragen.

Gleichzeitig müssen die jetzt nötigen Maßnahmen mit den mittel- und langfristigen Plänen zur Energiewende vorangebracht, harmonisiert und entsprechend integriert werden. Die kurzfristig nötigen Projekte müssen zu den langfristigen Projekten passen und auf zukünftige Innovationen ausgerichtet sein.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine gute Maßnahme für den Energie- und Industriestandort Schleswig-Holstein und für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Ich freue mich auf die Anhörung nachher im Wirtschaftsausschuss."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 41 (Infrastrukturbericht 2022) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Mit dem Infrastrukturbericht 2022 liegt nun der 5. Infrastrukturbericht des Landes Schleswig-Holstein vor. Seit im Jahr 2014 erstmals in einem Infrastrukturbericht die umfassenden Investitionsbedarfe in unserem Land aufgedeckt wurden, ist viel passiert – in den letzten fünf Jahren ist viel passiert.

Jamaika hat mit Investitionen nicht hinterm Berg gehalten und mit einer verlässlichen Investitionsquote von zehn Prozent große Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus gemacht. Und wir sind längst nicht mehr nur damit beschäftigt, Altlasten zu reduzieren, sondern investieren fleißig in unsere Zukunft. In den letzten zwei Jahren, die umfassend und in nahezu allen Lebensbereichen von der Coronapandemie betroffen waren, hat das Land insgesamt 1.052,3 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Damit ist das hohe Investitionsniveau der beiden Vorjahre über die Pandemie und ihre Auswirkungen hinweg gehalten worden. Hier haben wir uns und unseren Investitionsfortschritt wirklich unter Beweis gestellt und ein Spitzenergebnis erzielt.

Das meiste Geld ist in Mobilität, Hochschulen und Krankenhäuser geflossen, aber auch in Investitionen in Klimaschutz, kommunale Infrastruktur und Digitalisierung. Mit einem Großteil der Investitionen haben wir unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Dank unseres Wirtschaftsministers ist Mobilität in Schleswig-Holstein kein Tabu-Wort mehr. Das Land investierte in den Jahren 2020 und 2021 rund 276 Millionen Euro in die Mobilitätsinfrastruktur, rund 230 Millionen Euro in Straßen, Radwege und Brücken. Es wurden 277 Kilometer Straße saniert, einschließlich der Radwege an den Landesstraßen. Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein wurde und wird in ein zukunftsweisendes Projekt investiert und auch das schleswig-holsteinische Schienennetz wird kontinuierlich ausgebaut. Im vernachlässigten Schienenverkehr konnten in den letzten Jahren mühselig Defizite aufgeholt und innovative Entwicklungen, wie die Anschaffung von Fahrzeugen mit batterie-elektrischem Hybridantriebssystem, begleitet und umgesetzt werden. Auch der Glasfaserausbau, und damit die Grundlage für mehr Digitalisierung im Land, ist in den letzten Jahren massiv vorangetrieben worden. Und es war und ist unser Gesundheitsminister Heiner Garg, auf dessen Initiative endlich und umfassend mit rund 200 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein investiert wurde und wird, nämlich in die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern. Davon hat zu einer guten Hälfte allein das UKSH profitiert, das sowohl in Sachen Gesundheitsversorgung, aber auch im Bereich Wissenschaft und Forschung und natürlich wirtschaftlich wichtig ist für unser Land. Wir sind bundesweit neben Hessen das einzige Land, das eine reale Erhöhung der Fördermittel für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur erreicht und sich mit Blick auf die künftigen Bedarfe vernünftig aufgestellt hat und wir werden weiterhin für die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Land eintreten. 

Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass wir in unserem Land auch im Laufe der Coronapandemie die Investitionen aufrechterhalten haben. Natürlich zeigt uns der Infrastrukturbericht auch, dass wir viele weitere Investitionsbedarfe haben. Und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir unsere Landesfinanzen wieder stabilisieren und dass wir eine Mindestinvestitionsquote von bis zu 12,5 Prozent gesetzlich verankern. Selbstverständlich unter Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere auch die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, muss ungebremst fortgeführt werden – und genau das werden wir in der nächsten Legislatur auch tun. Wir müssen und können in Zukunft noch besser werden, wenn wir weiterhin in Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Sport, Wissenschaft und viele weitere Lebensbereiche investieren.

Wenn wir unser Land mit den nötigen Investitionen stärken, werden uns das nicht nur die nachfolgenden Generationen danken, wir werden mit den Früchten, die wir daraus ernten auch unseren Landeshaushalt stabilisieren und damit für die Zukunft handlungsfähig halten."

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Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 12+21+25 (Bericht zu den PerspektivSchulen sowie Anträge zu Gleichwertigkeit von Abschlüssen an den Schularten und Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Zu Beginn der Jamaika-Koalition klagten Schulleitungen in sogenannten Brennpunkten über die Belastung, neben dem wissensvermittelnden Unterricht Schülerinnen und Schüler auch in ihren sozial-emotional besonderen und vielfach schwierigen Situationen unterstützen zu müssen. Lehrkräfte fühlten sich von der Politik alleingelassen. So gründete sich der Zusammenschluss ‚Schulen am Wind‘.

Ich bin stolz darauf, dass es uns in der Jamaika-Koalition gelungen ist, gemeinsam mit dem Bildungsministerium das Konzept der PerspektivSchulen zu entwickeln und mit 50 Millionen Euro finanziell abzusichern. Die spezielle Konzentration auf Schulen mit besonderen Herausforderungen und die Höhe der Mittelzuweisungen an die jeweiligen sozialen Herausforderungen anzupassen, war und ist wichtig. So zeigen wir, dass es unser Anspruch ist, keine Schule mit ihren Problemen alleine zu lassen. Wir können es uns nicht länger leisten, Schüler ohne Schulabschluss zu entlassen oder mit so starken Defiziten ins Leben zu entlassen, dass es dauerhafte Auswirkungen auf die zukünftige Lebensplanungen hat. Fehlende Schulabschlüsse und Bildungsferne wirken sich auf das ganze restliche Leben aus. Alles, was wir hier nicht schaffen, müssen wir später teuer bezahlen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit hohen gesellschaftlichen Folgen wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Und es ist auch eine unserer wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass keine Stadtteile abgehängt werden. Stadtteile, in denen Brennpunktschulen entstehen, auf die niemand seine Kinder schicken will und an denen kein Lehrer unterrichten will. Auch aus diesem Grund freue ich mich über die erfolgreiche Umsetzung ganz besonders. 

Bis vor acht Wochen gab es für die Schulen und unsere Gesellschaft die berechtigte Hoffnung, die Coronapandemie weitestgehend hinter uns zu lassen und Stück für Stück zur Normalität zurückzukehren: Gerade für unsere Schulen und alle an Schule Beschäftigten war dies eine große Hoffnung, den regulären Schulbetrieb wieder aufnehmen zu können und vor allem: die ‚Aufräumarbeiten‘ zu beginnen, die Lockdown, Homeschooling und Schulschließungen hinterlassen haben. Es ist mittlerweile unstrittig, dass all das verheerende Auswirkungen hatte, dass sowohl die Unterrichtsinhalte nicht mehr vermittelt werden konnten, als auch die Tatsache, dass das Fehlen der sozialen Kontakte massive Entwicklungsverzögerungen bei den Kindern zur Folge hatte. Und zur Wahrheit gehört auch: Diese Lernlücken zu schließen und die Entwicklungsrückstände aufzuholen, wird uns noch Jahre in unseren Schulen begleiten und viel Geld und Personaleinsatz brauchen.

Ich hätte unseren Schulen gewünscht, dass neben den außerordentlichen Belastungen der letzten Jahre nicht noch weitere Faktoren hinzukommen. Der Krieg in der Ukraine hat aber auch massive Auswirkungen bei uns: Viele Kinder müssen nicht nur schnellstmöglich beschult werden, sondern auch unter erschwerten Bedingungen. Ohne Deutschkenntnisse in ohnehin schon zu großen Klassen und mit zu erwartenden Traumatisierungen durch Krieg, Flucht und Vertreibung. Deshalb bin ich froh, dass wir zehn Millionen Euro in einem Sofortprogramm dafür einsetzen können, um den zusätzlichen Herausforderungen an den Schulen zu begegnen. Vor allem die zusätzlichen Mittel für den schulpsychologischen Dienst und die Schulsozialarbeit werden dringend benötigt, um die erwartbar steigenden Bedarfe zumindest ein Stück weit abzufedern. Damit senden wir ein wichtiges Signal, dass wir unsere Schulen in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine lassen."

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Es gilt das gesprochene Wort