Bereits im Herbst 2013 schätzten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimaufsicht die Vorfälle im Friesenhof als gravierend und „weit über die übliche Art“ von Beschwerden hinausgehend ein. Das hat die heute vernommene Zeugin, die als Sachbearbeiterin im Sozialministerium tätig ist, in ihren Ausführungen eindrucksvoll verdeutlicht.

Die Zeugin formulierte in der heutigen Ausschusssitzung klar, dass es im Sinne des Kindeswohls besser gewesen wäre, wenn man früher und konsequenter gegenüber dem Friesenhof aufgetreten wäre. So seien von der Zeugin für „notwendig erachtete Schritte“ damals unterblieben.

„Herr Ministerpräsident, das, was Sie eben vorgetragen haben, war ein energiepolitischer Offenbarungseid. Sie scheinen jeden Gestaltungsanspruch verloren zu haben. Und als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, fährt Ihnen Ihr Energiewendeminister Dr. Habeck permanent in die Parade und kritisiert das, was Sie kurz vorher noch begrüßt haben.

Deutlich wird das an der aktuellen Diskussion über das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Das Ziel, eine Überförderung zukünftig auszuschließen, ist richtig. Hier teile ich Ihre Einschätzung Herr Ministerpräsident. Die Umstellung auf einen Mengenansatz verbunden mit einem Ausschreibungssystem ist ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Marktwirtschaft. Das bisherige System der Einspeisevergütung war marktfeindlich und gehört zu Recht abgeschafft.  

Zur Wahrheit gehört aber auch: Ausschreibungen werden den Teilnehmern natürlich einiges an bürokratischem Aufwand und wirtschaftlichem Risiko abverlangen – was gerade für die kleinen Marktakteure der dezentralen Energiewende ein Hindernis sein kann. Das Ganze kann schlimmstenfalls zu Oligopolbildung beitragen. Die vielgepriesene Akteursvielfalt der Energiewende steht damit zur Disposition. Hier erwarten wir gerade für die Zukunftsfähigkeit der Bürgerwindparks deutliche Nachbesserungen.

Bedauerlich aus Sicht der FDP-Fraktion ist auch, dass die MP-Runde bei der Kanzlerin keinen Durchbruch beim Thema Strompreis erzielt hat. Offenbar war das nicht einmal Thema. Dabei belasten die seit Jahren immer weiter ansteigenden Strompreise Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Aufgrund der permanent steigenden EEG-Umlage, der Stromsteuer und der auf beides zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer kommen die seit einigen Jahren wieder sinkenden Großhandelspreise bei den Stromkunden nicht an.

Notwendig ist daher neben einer umfassenden EEG-Reform eine deutliche Senkung der Stromsteuer. Ein weiterer Kostenpunkt sind die unterschiedlichen Netzentgelte. Ein bundeseinheitliches Netzentgelt ist dringend geboten. Bei diesen Themen schweigen sich die Ministerpräsidenten leider aus.

Ein weiterer Punkt, wo Sie sich, Herr Ministerpräsident, nicht durchsetzen konnten, sind die so genannten Netzengpassgebiete. Es macht überhaupt keinen Sinn, eine gerade Linie zwischen Nord- und Süddeutschland zu ziehen. Dass im Norden der Zubau von Windkraftanlagen auf 58 Prozent des jetzigen Niveaus sinken soll, führt doch dazu, dass windreiche Standorte bei Ausschreibungen den Kürzeren ziehen werden. Und das wird dann dazu führen, dass die Vergütungssätze im Süden steigen - und damit wieder die EEG-Umlage.

Die eben genannte Regelung wird dazu führen, dass weniger als 150 Windenergieanlagen pro Jahr in Schleswig-Holstein zugebaut werden können. Zuletzt waren es rund 300.

Dass Sie, Herr Minister Dr. Habeck, den Ausbau der Windenergie bzw. Ihre energiepolitischen Ziele nun strecken wollen, ist vor diesem Hintergrund weder verwunderlich noch eine gestalterische Glanzleistung. Sie haben ja keine andere Wahl. In der Energiewende sind Sie kein aktiver Faktor - Sie sind ein Getriebener. 

Dass Sie nunmehr vom 300-Prozent-Ziel abrücken, ist zwar ausdrücklich zu begrüßen. Es ist aber nicht mutig und ganz sicher auch kein Entgegenkommen an all diejenigen, die Sorgen um ihre Gesundheit und den Wert ihres Eigentums haben. Es ist ganz allein ein Resultat des Kompromisses, den Ihr Ministerpräsident in Berlin mit ausgehandelt hat.

Sie verabschieden sich von dieser planwirtschaftlichen Vorgabe, weil Sie wissen, dass Sie sie nicht mehr erreichen können. Diese Einsicht haben Sie immerhin der CDU voraus, die in ihrem heute vorliegenden Antrag noch starr am 300-Prozent-Ziel festhalten will.

Auch wenn die Ergebnisse aus Berlin unterm Strich nicht gut für Schleswig-Holstein sind, sollten wir die aus der EEG-Reform resultierende Drosselung des Ausbaus zumindest nutzen, um Versäumnisse der letzten Zeit aufzuarbeiten.

Wir Freie Demokraten haben es an dieser Stelle schon mehrfach gefordert: Die Menschen müssen besser vor Schatten und Lärm geschützt werden.

Eine grundlegende wissenschaftliche Überprüfung der Prognosen und Bewertungen von Schallimmissionen für hohe Anlagen, die auch gesundheitsschädliche Auswirkungen durch übermäßige und vor allem niederfrequente Schallentwicklung und Infraschall untersucht, ist deshalb unerlässlich, um Wissensdefiziten abzuhelfen und die Rechte von Nachbarn von Beginn an wirkungsvoll zu schützen.

Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Belange beim Ausbau der Windenergie wieder stärker berücksichtigt werden. Damit könnte man die verlorengegangene Akzeptanz der Energiewende zurückgewinnen.

Die  Ankündigung der LandesregierungHed, ein Messprogramm zur Schall-Belästigung durchzuführen, war insofern auch längst überfällig. Wir erwarten, dass es sich hier jetzt aber nicht nur um rhetorische Placebos handelt, sondern auch ergebnisoffen geprüft wird.

Ihre bisherigen Signale sind ja einigermaßen irritierend. Einerseits halten Sie Infraschall für unbedenklich und die DIN-Normen für richtig, andererseits für nicht ganz präzise. Und es ist auch nicht gerade vertrauensfördernd, wenn man, wie Kollege Detlef Matthiessen von den Grünen es am 9. September 2015 im Umweltausschuss getan hat, die gesundheitlichen Bedenken der Menschen in Bezug auf Infraschall als Zitat 'Märchen' abkanzelt.

Bis wir beim Thema Schall Ergebnisse haben, - und dass drückt unser Antrag aus - müssen die Abstände unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden Immissionsschutz festgelegt werden.

Es geht um die Menschen und da sollte das Vorsorgeprinzip gelten. Wir müssen frühzeitig und vorausschauend handeln, um Belästigungen der Menschen durch Windkraftanlagen zu vermeiden.

Wenn künftig ohnehin nur noch weniger als 150 Windenergieanlagen pro Jahr in Schleswig-Holstein errichtet werden können, sollten für diese deshalb auch die größtmöglichen Abstandsregelungen gelten.

Wir haben mit unserem vorliegen Antrag Vorschläge unterbreitet, wie das funktionieren könnte. Wir machen der Koalition hier einen konstruktiven Vorschlag und setzen auf eine ernsthafte Diskussion darüber in den zuständigen Ausschüssen. Wir lassen nicht wie die CDU einfach zwei neue, willkürliche Abstandszahlen in den Plenarsaal plumpsen, sondern wir fordern anlagenhöhenabhängige Abstände, differenziert nach der Schutzbedürftigkeit des benachbarten Gebiets.

Das heißt: Für besonders geschützte Qualitäten des Wohnens sollte 7 mal Höhe, mindestens aber 1000 Meter, gelten. Für den Außenbereich 4 mal H und mindestens 500 Meter. Für den Fall, dass sich die Restfläche durch die Abstandsvorgaben signifikant verringern sollte, muss dieser Verlust eben durch eine Verschiebung von Tabukriterien in den Abwägungskatalog ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass ja die Möglichkeit verbleibt, die Windräder auch niedriger zu bauen. Dass sie dadurch weniger rentabel werden, ist verfassungsrechtlich nicht relevant, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor Kurzem festgestellt hat.

Klar ist aber auch: Wenn nach der Novellierung des EEG nunmehr noch größere Abstände möglich sind, sollten selbstverständlich diese gelten.

Entscheidend ist, dass die Belange der Menschen wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Aus diesem Grund werden wir uns dem Vorschlag von Frau Staatssekretärin Nestle, den Gemeinden bei den Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen, auch nicht verschließen. Wir erwarten aber auch, dass den Worten hier schnellstmöglich Taten folgen.

Wenn wir nämlich eines feststellen müssen, dann das, dass Sie sich immer erst dann bewegen, wenn entweder der Druck von außen zu groß wird, oder Sie ohnehin gar keine andere Wahl haben. Und die Erfahrung bei der Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Windenergieausbau so gut wie eben rechtlich möglich beteiligen, hat doch vor allem eines gezeigt: In der Regel bleibt es bei bloßen Ankündigungen.

Sie, Herr Ministerpräsident, haben vor über einem Jahr in diesem Hohen Haus gesagt: Es ist unsere Aufgabe nach dem Urteil des OVG Schleswig, Antworten zu finden, wie wir Bürgerbeteiligung nicht nur fakultativ, sondern wieder möglichst verbindlich hinbekommen.  Daran, das haben Sie, Herr Ministerpräsident, am 20. Mai 2015, gesagt, 'werden wir uns gemeinsam messen lassen müssen'.

Und was hat die Landesregierung bisher gemacht: Nichts.

Und jetzt - über ein Jahr später - wird ein 'Prüfauftrag' erteilt. Immerhin.

Nur wenn ich mir ansehe, was Ihr Umweltminister uns immer vorwirft, - nämlich, dass wir politische Abstände fordern und dass unsere Forderungen zu einem faktischen Ausbaustopp führen würden - dann frage ich mich, wie dieses Mitbestimmungsrecht der Gemeinden denn aussehen soll.

Einerseits sagen Sie uns, die Abstände können nicht vergrößert werden, weil dann nicht genug Restfläche verbleibt, andererseits sagen Sie nun, es würde zur Ihrem Konzept passen, wenn die Gemeinden eben doch größere Abstände festlegen können.

Was sollen denn das dann für Abstandsregelungen sein?  Und wie wollen Sie diese abweichenden Abstände rechtssicher einführen? Das OVG Lüneburg hat im letzten Dezember klargestellt, dass solche Abstände grundsätzlich nicht als harte Tabukriterien festgelegt werden dürfen.

Auf diese Fragen brauchen wir Antworten. Und zwar so schnell wie möglich. Ich hätte mir deshalb auch gewünscht, wenn Sie hierzu Stellung genommen hätten. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Planer und Kommunen, brauchen Rechtssicherheit. Hier sind Sie gefordert, Herr Ministerpräsident.

Aber nicht nur bei den Abständen sind Sie gefordert, sondern auch bei weiteren landesplanerischen Punkten. Es ist unfassbar, dass Empfehlungen der eigens eingesetzten Gutachter zum Thema 'charakteristische Landschaftsräume' ignoriert werden. Die Gutachter empfehlen eine Einstufung als weiches Tabukriterium - und was macht die Landesregierung? Sie stuft die charakteristischen Landschaftsräume als Abwägungskriterium ein. Da soll sich dann niemand wundern, wenn erste Kreise nun verständlicherweise dazu über gehen, großräumige Landschaftsschutzgebiete ausweisen, mit dem dortigen Verbotstatbestand in Sachen Windkraft-Nutzung.

Wenn Sie, Herr Albig, im nächsten Jahr nicht mit einer völligen energiepolitischen Bankrotterklärung vor die Wähler treten wollen, ist noch einiges zu tun. Neben den schon genannten Punkten möchte ich hier abschließend noch die Energiespeicherung erwähnen. Hier ist beim Engagement der Landesregierung noch deutlich Luft nach oben. Das betrifft zum einen die Forschung und zum anderen den Einsatz dafür, bürokratische und netzkostentechnische Belastungen abzubauen. Aber nicht nur die Speicherung ist von zentraler Bedeutung, sondern auch der Stromverbrauch. Hier meine ich zum einen die Energieeffizienz, zum andern aber auch die Ansiedlung von Energieabnehmern. Wir brauchen endlich eine konsequente Ansiedlungsstrategie und ein konkretes Industriekonzept. Die Landesregierung kann nach über vier Jahren im Amt bedauerlicherweise noch immer kein konkretes Konzept vorweisen. 

Weitere Punkte sind der Wärmemarkt und der Bereich der Mobilität. Auch hier ist außer Ankündigungen zu Beginn der Legislaturperiode nicht viel herausgekommen.

„Die Aktionen sind absolut nachvollziehbar und machen noch einmal eindrucksvoll den großen Handlungsbedarf in der Region deutlich. Die Zeit des Lamentierens muss endlich ein Ende haben. Die Bürger und Mittelständler in der Region brauchen jetzt einen gemeinsamen und verlässlichen Fahrplan von Bund, Land und Kommunen. Es reicht nicht aus, sich gelegentlich bei Kaffee und Keksen über die verschiedenen Baustellen zu unterhalten.

In dem gemeinsamen Fahrplan sollten nicht nur die benötigten Maßnahmen bei der Rader Hochbrücke, beim Kanaltunnel, der Schwebefähre und weiteren sanierungsbedürftigen Brücken verlässlich aufgezeigt werden, sondern auch die benötigten Übergangslösungen, die die Situation in den nächsten Jahren spürbar entspannen könnten.

Wir halten den Vorschlag, die kaputte Schwebefähre in der Reparaturphase durch eine Fähre zu setzen, für ausgesprochen sinnvoll. Es ist hier in erster Linie die schwarz-rote Bundesregierung gefordert, die das klare Signal geben muss, dass sie bereit ist, die Mittel für vorübergehende Ersatzlösungen und die Beschleunigung aller Maßnahmen bereitzustellen. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD sind aufgefordert, ihren Parteifreunden in Berlin endlich Beine zu machen. Die Verantwortlichen für das Desaster sitzen ja schließlich nicht bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Rendsburg, sondern in Berlin, wo schwarze und rote Verkehrsminister ihrer Behörde die benötigten Mittel für Ausstattung und Investitionen immer wieder verweigert haben.“

„Der Wohnungsmarkt wird seit Jahren immer stärker dadurch geprägt, dass es einen Drang in die Zentren und immer kleinere Haushalte gibt. Dies erzeugt natürlich eine höhere Nachfrage, die durch ein größeres Angebot in den stark nachgefragten Regionen kompensiert werden muss. Ich kann kaum glauben, dass sich die Sozialdemokraten tatsächlich darüber wundern, dass gesetzliche Preisbremsen auf Märkten mit hoher Nachfrage nicht funktionieren und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. Anstatt die Vermieter anzuprangern und ihnen mit Sanktionen zu drohen, sollten die Sozialdemokraten endlich ihre wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben machen. Es bringt doch den Mietern überhaupt nichts, wenn Herr Maas und Herr Studt weiterhin mit unsinnigen Gesetzen und Verordnungen an Symptomen herumdoktern und die Ursachen dabei völlig außer Acht lassen.

Die FDP-Fraktion hat für die anstehende Landtagssitzung einen Antrag (Drucksache 18/4250) vorgelegt, mit dem die Mietpreisbremse beerdigt und durch eine Kostenbremse ersetzt werden soll. Zudem fordern wir mehr Investitionsanreize anstatt immer weiterer Investitionsbremsen. Die Mietpreisbremse ist kein geeignetes Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Sie verhindert in den Bereichen mit hoher Nachfrage weder einen generellen Anstieg der Mieten noch entlastet sie einzelne finanzschwache Mieter. Das wird in Schleswig-Holstein nicht anders sein als in Berlin oder anderswo. In den Bereichen mit sehr hoher Nachfrage kann nur zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass insbesondere im Bereich der Zentren (wie z.B. in der Kieler und Lübecker Region und dem Hamburger Umland) schnellstmöglich mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schneller erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden. Insbesondere im städtischen Bereich kann durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestands sehr schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

Die Scheinheiligkeit der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben, wenn den Mietern tatsächlich geholfen werden soll. Der größte Kostentreiber mit immer höheren Steuern und Abgaben und immer neuen Auflagen ist schließlich der Staat. Hinzu kommt die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die höhere Immobilienpreise gerade in beliebten Bereichen verursacht und damit die Mieten zusätzlich steigen lässt. Die beste Möglichkeit zur Stabilisierung von Mietpreisen wären Investitionen in den Neubau von Wohnraum und eine Kostenbremse bei Steuern, Abgaben und bürokratischen Auflagen im Bereich des Wohnens."

„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister müssen beim Windenergieausbau endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bisher sieht es leider eher danach aus, dass es ihnen lediglich um ein rhetorisches Entgegenkommen gegenüber den Kritikern geht, die jeden Tag mehr werden.

Wir brauchen endlich größere Abstände zu Wohnhäusern, mehr Bürgerbeteiligung und weitere Maßnahmen zur vernünftigen Steuerung des Windenergieausbaus. Wenn dies nicht geschieht, droht die Energiewende an mangelnder Akzeptanz zu scheitern. Dies können insbesondere die Grünen nicht wollen.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen müssen nicht für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung der Energiewende werben, solange sie sich nicht sehr ernsthaft mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen. Dass sich Minister Habeck von dem planwirtschaftlichen 300-Prozent-Ziel verabschiedet hat, ist zwar gut. Er tut dies aber nicht, um Anwohner zu entlasten, sondern weil dies auch durch die anstehende EEG-Novelle auf absehbare Zeit eh völlig illusorisch ist."

„Die Wut der mittelständischen Wirtschaft und der Autofahrer in Rendsburg und Umgebung ist angesichts der erheblichen Verzögerungen beim Kanaltunnel absolut nachvollziehbar. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die zuständige WSV nach mehreren Jahren Bautätigkeit nicht sprechfähig ist, was den Termin der Fertigstellung angeht.

Wenn jetzt zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen schon Menschenketten organisiert werden, muss doch auch dem Letzten klar werden, dass wir einen echten Neuanfang in der Infrastrukturpolitik brauchen, wenn wir unseren Wohlstand nicht weiter gefährden wollen. CDU und Grüne sollten einsehen, dass es bundeseigene Behörden nicht per se besser können als Landesbehörden. Eine Bundesinfrastrukturgesellschaft hätte vor allem zur Folge, dass das Land zukünftig bei allen größeren Maßnahmen komplett auf das Wohlwollen Berlins angewiesen wäre. Das Ergebnis einer solchen Politik kann jeder beim Kanaltunnel beobachten.

Woran es offenbar komplett mangelt, ist ein geeignetes System zur regelmäßigen Bestandsaufnahme der Substanz der eigenen Bauwerke. Die WSV wurde im Zuge der Sanierungsarbeiten vom schlechten Zustand des Kanaltunnels kalt erwischt. Dies wurde unserem Bundesland schon bei der Rader Hochbrücke zum Verhängnis.

Als wären die Verzögerungen beim Kanaltunnel nicht schon belastend genug, wird die schwierige Verkehrssituation in der Region ja auch noch durch die Probleme bei der Rader Hochbrücke und der Schwebefähre sowie weiteren Brücken weiter belastet. Es ist gut, dass jetzt auch die Landesregierung aufgewacht ist und beim Bund auf eine Beschleunigung der Sanierungsarbeiten drängt. Ich habe zwar erhebliche Zweifel, dass nun gerade diese Landesregierung der glaubwürdigste Anwalt des Mittelstandes und der Autofahrer bei Infrastrukturprojekten ist. Es ist jedoch in der Tat dringend notwendig, dass jetzt von der Bundesregierung das klare Signal kommt, dass alles Denkbare getan wird, um die Sanierung deutlich zu beschleunigen. Verkehrsminister Dobrindt muss sich des Kanaltunnels endlich annehmen, wenn dieser nicht zu seiner persönlichen Elbphilharmonie werden soll. Die Region braucht schnellstmöglich eine belastbare Ansage der Bundesregierung, wann die Sanierung beider Röhren abgeschlossen sein wird.

Ich wünsche nicht zuletzt den nicht zu beneidenden Mitarbeitern der WSV, dass sie endlich die volle Unterstützung aus dem Berliner Verkehrsministerium bekommen, um zügig bei den notwendigen Verhandlungen mit dem Bauunternehmen voranzukommen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind schon jetzt enorm und erlauben keine weiteren vermeidbaren Verzögerungen. Die Infrastrukturmaßnahmen in der Region müssen auch zwischen Bund, Land und Kommunen besser koordiniert und dann auch besser kommuniziert werden."

„Die Einführung eines Prüfungsrechtes bei der Eingliederungshilfe für den Landesrechnungshof ist der richtige Weg. Mit der jetzt erklärten Annahme des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion durch die Koalitionsfraktionen wird nach rund zwei Jahrzehnten politischer Debatte endlich ein solches Prüfrecht etabliert. Hierdurch wird es möglich sein, Leistungen für Menschen mit Behinderung besser zu steuern. Die Leistungen werden verbessert und dauerhaft gesichert. Zudem handelt es sich bei der Eingliederungshilfe neben Personal- und Schuldendienst um den mit Abstand größten Einzelposten des Landeshaushaltes.

Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden und eine Prüfung der Mittelverwendung erfolgt. Profitieren werden die Menschen mit Behinderung, da jetzt sichergestellt werden kann, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Mein Dank gilt allen Beteiligten, die seit langer Zeit mit guten Argumenten für das Prüfungsrecht gestritten haben. Was lange währt, wird endlich gut.“

„Mit seiner heutigen Pressemitteilung hat Herr Breyer betrüblicherweise nur gezeigt, dass ihm jenseits eines Weltbildes auf ‚Ekel-Alfred-Niveau‘ grundlegende Inhalte politischer Bildung absolut fremd sind.

Hinsichtlich der von ihm bestrittenen Ableitung der Menschenrechte (auch) aus dem religiösen Erbe Europas sei hier nur auf den ersten Satz der von Thomas Jefferson verfassten Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) verwiesen:

‚Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten...‘

Vielleicht könnte sich Herr Breyer außerdem auch mit den Motiven vertraut machen, die dem im britischen Unterhaus achtzehn Jahre lang geführten Streit um das Verbot des Sklavenhandels zugrunde lagen – bis 1807 schließlich der vom Abgeordneten William Wilberforce eingebrachte ‚Slave Trade Act‘ mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Im Übrigen beginnt die Präambel des Europäischen Verfassungsvertragsentwurfs von 2004 wortwörtlich mit der von Herrn Dr. Breyer kritisierten Formulierung. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Gesetzentwurf (Drs. 18/4264) nicht um einen ‚FDP-Vorschlag‘ handelt, sondern insgesamt neun Abgeordnete des Landtages diese Initiative stützen.“

„Auch wenn manche meinen, dass Fakten oft nur stören, sind wir dem Kollegen Winter gerne zum Zwecke der Wahrheitsfindung behilflich. In den ‚Bemerkungen 2016‘ des Landesrechnungshofes lesen wir auf Seite 43 folgenden, in dieser Sache hilfreichen Satz:

‚Das schleswig-holsteinische Projekt KoPers nahm im Februar 2009 seine Arbeit auf.‘

Herr Winter ist aufgerufen, selbst zu recherchieren, wer im Februar 2009 in Schleswig-Holstein regiert hat.“

„Die CDU hat ganz offensichtlich das Gespür für die relevanten Fragestellungen in Schleswig-Holstein verloren. Nicht anders ist zu erklären, dass sie nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister fordert.

Denn abgesehen davon, dass es ein Armutszeugnis für die SPD Schleswig-Holstein ist, dass sie anscheinend kein eigenes geeignetes Personal zur Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung aufbieten kann,  muss man sich schon fragen, wie sich die Union die konkrete Umsetzung ihrer inhaltslosen Initiative vorstellt. Soll den Ministerinnen und Ministern dann auch ein konkreter Wohnort zugewiesen werden? Und wie will die Union sicher stellen, dass sich alle Regionen Schleswig-Holsteins gleichwertig vertreten fühlen?

Die Christdemokraten sollten sich auch selbst kritisch fragen, ob sie die Qualität der Arbeit einer Landesregierung ernsthaft an den Wohnsitzen der verantwortlichen Minister festmachen wollen. Anders formuliert: Die Union selbst liefert gerade ein gutes Beispiel dafür, dass ein Wohnsitz in Schleswig-Holstein allein noch nicht die Grundlage für politisches Gespür sein kann.

Ein Blick auf die Landkarte und die Kenntnis der Fahrtzeiten im Land hätte der Union gezeigt: Hamburg liegt näher an Kiel und ist auch schneller zu erreichen als Sylt.“

„Es ist gut und wichtig, dass der Landesrechnungshof regelmäßig die Finanzpolitik der Landesregierung genauer unter die Lupe nimmt. Und auch dieses Jahr bekommt Finanzministerin Heinold (Grüne) vollkommen zu Recht kein gutes Zeugnis ausgestellt.

Dass sich die Landesregierung trotz des höchsten Ausgabenanstiegs seit 20 Jahren noch immer nicht mit wirksamen strukturellen Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur einsetzt, ist ein Ausweis von rot-grün-blauer Zukunftsvergessenheit. Wer die substanzverzehrende Infrastrukturpolitik rot-grüner Regierungen seit den neunziger Jahren bruchlos fortsetzt, verschiebt lediglich die Verschuldung des Landes in die Brücken, Straßen und Krankenhäuser – allerdings mit deutlich höheren Zinsen als auf dem derzeitigen Kreditmarkt. Das ist das Gegenteil generationengerechter Politik.

Auch der bisherige Umgang der Koalition mit dem Prüfungsrecht für die Ausgaben der Eingliederungshilfe entspringt einer Schwerpunksetzung, die alles andere als eine professionell zu nennende Haushaltspolitik ist. Warum vor allem die Sozialdemokraten eine sachgerechte und wahrscheinlich haushaltsschonendere Prüfung dieser Ausgaben weiterhin torpedieren, ist vollkommen unverantwortlich. Wir hoffen, dass die Koalitionspartner Grüne und SSW ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen, damit der schon heute vorhandene Wille der Landtagsmehrheit endlich umgesetzt wird.

Dank des Rechnungshofberichtes wissen wir jetzt wenigstens, dass offenbar die erste Eintragung ins Korruptionsregister ansteht. Allerdings sollte sich die Koalition hier doch ernsthaft die Frage stellen, ob der riesige bürokratische Aufwand für die Unternehmen gerechtfertigt ist, wenn diese wohl doch nicht so korrupt sind, wie es sich Rot-Grün-Blau ursprünglich vorgestellt hat.

Der Bericht des Landesrechnungshofes macht eines nur allzu deutlich: Schleswig-Holstein braucht dringend einen Politikwechsel. Denn eine zukunftsgerechte Haushaltspolitik haben SPD, Grüne und SSW bisher nicht vorweisen können.“

„Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es zu den Verzögerungen auf der A7-Baustelle gekommen ist und wie sich diese auf die touristische Sommersaison und den Gesamtzeitplan auswirken werden.

Zudem wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Folgen die erneuten Verzögerungen beim Rendsburger Kanaltunnel auf die Verkehrssituation in der Region Rendsburg haben werden. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Geduld mit dieser Baumaßnahme dort mittlerweile aufgebraucht ist. Wir wollen auch von der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wissen, warum es beim Kanaltunnel immer wieder zu Verzögerungen kommt und wie es jetzt konkret weitergehen soll.

Das Debakel am Kanaltunnel ist auch ein Fingerzeig für CDU und Grüne, die ja eine Bundesinfrastrukturgesellschaft fordern und meinen, Bundesbehörden könnten es im Verkehrsbereich per se besser als Landesbehörden.“

„Politische Rituale gehören zum landespolitischen Alltag, aber es ist bedauerlich, dass den Grünen zur Diskussion über die Ausstattung des Landesbetriebes nicht mehr einfällt als die ewige ‚Populismuskeule‘. Grüne Totschlagargumente lösen aber das Problem nicht. Wirtschaftsminister Meyer muss einem langsam wirklich leidtun. Es ist mittlerweile unschöne Tradition, dass aus den Koalitionsfraktionen – und insbesondere von den Grünen – eine kategorische Ablehnung kommt, wenn das Wirtschaftsministerium auf Probleme hinweist und Ansprüche anmeldet. Wir könnten uns das mit einer Tüte Popcorn in der Hand entspannt ansehen, wenn dies für unser Bundesland nicht solch fatale Folgen hätte.

Auch wenn die Grünen beim Straßenbau noch immer sehr leidenschaftlich die Schlachten der Achtziger schlagen, sollten sie die finanzpolitischen Konsequenzen nicht übersehen, die aus einer Vernachlässigung des Landesstraßennetzes und einem mangelnden Abrufen von Bundesmitteln entstehen. Wenn der Kollege Andresen der Auffassung ist, dass das Personal des Landesbetriebes zu wenig zu tun hat und deshalb weiter reduziert werden muss, sollte er dies auf einer Mitarbeiterversammlung einmal näher erläutern.“

„Das Land hat seit Jahren massive Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen und bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte wie der A 20. Dem Landesbetrieb werden nicht nur die Mittel für dringend benötigte Erhaltungs- und Baumaßnahmen vorenthalten, sondern auch Jahr für Jahr immer mehr Stellen gestrichen. Angesichts dieser falschen Schwerpunktsetzung muss sich niemand über die massiven Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein wundern. Die Voraussetzung für einen Personalabbau wäre ein Wegfallen von Aufgaben. Der Landesbetrieb hat aber nicht weniger, sondern immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Dieser Trend wird sich mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan sogar noch verstärken. Während diese Landesregierung in anderen Bereichen mal eben über 1.000 Stellen geschaffen und den Personalabbaupfad damit de facto beerdigt hat, beharrt sie hier stur auf veralteten Plänen, die völlig kontraproduktiv sind.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung vom Landtag aufgefordert werden soll, den Personalabbau beim Landesbetrieb zu stoppen und diesen endlich aufgabengerecht auszustatten. Außerdem fordern wir, dass Minister Meyer dem Landtag bis zur Sommerpause ein Konzept vorlegen soll, mit dem es ihm gelingen kann, endlich in ausreichendem Umfang qualifiziertes Personal für die Planung von Verkehrsprojekten anzuwerben.

Wenn man beim Landesbetrieb stetig Personal abbaut und Planer deutlich schlechter bezahlt als die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand in Hamburg oder auch den Kommunen, ist es doch logisch, dass die Fachkräftegewinnung nicht funktioniert. Es macht nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch finanzpolitisch überhaupt keinen Sinn, wenn das Landesstraßennetz weiter zerfällt und vom Bund finanzierte Projekte nicht vorankommen. Das Land verfügt seit Jahren über kein einziges baureifes Projekt. Wenn man hier nicht endlich die Kurve kriegt, drohen dem Land nicht nur noch mehr Verkehrsprobleme, sondern auch mehr denn je ein Abfließen von Bundesmitteln in andere Bundesländer. Das wäre verantwortungslos.

„Die Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster wirft dringende Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk auf, zu denen Sie auf Antrag der FDP-Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen soll.

Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich einer nicht kunstgerechten zahnmedizinischen Behandlung von Strafgefangenen entgegen der bisherigen Auskunft der Landesregierung doch erhärten oder bewahrheiten, würde es sich zweifelsohne um erhebliche Missstände handeln.

Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig und Strafgefangene haben ein Recht auf eine adäquate Gesundheitsfürsorge wie alle anderen Menschen auch. Wenn hier Rechte verletzt wurden, ist es auch die Aufgabe der Justizministerin, die Betroffenen bei der Behebung von Behandlungsfehlern zu unterstützen.“

„Wir begrüßen jegliche Entlastung junger Familien. Aber wesentlich drängender ist in die Infrastruktur, die Qualität sowie des Fachkräfteschlüssels in den Krippen- und Kindertagesbetreuung zu verbessern. Bei allem Verständnis über die Freude der jungen Familien zukünftig bis zu 100 Euro weniger für einen Krippenplatz bezahlen zu müssen, bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme.

Dazu müssen die Eltern in einem höchst bürokratischen Verfahren die einkommensunabhängige Prämie beantragen. Dafür wird die Verwaltung um sieben Personalstellen aufgebläht. Gelder die anders sinnvoller eingesetzt wären.

Vor allem aber ist fraglich, ob die gut gemeinte Entlastung überhaupt bei den Eltern ankommt oder nicht bereits im nächsten Jahr durch höhere Elternbeiträge aufgezehrt wird. Es steht zu befürchten, dass im Zweifel die Träger die eigentlichen Nutznießer dieser Form der Entlastung sind.

Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass Kommunen die Elternbeiträge wegen deutlich gestiegener Personal- und Energiekosten erhöhen werden. Der vermeintliche Gewinn für die Eltern entlastet dann tatsächlich die kommunalen Finanzhaushalte.

Die von der Landesregierung geplante Verbesserung der Fachkräftequote ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch auch hier muss man genau hinsehen. Profitieren werden nur die Betreuungsgruppen mit einer mehr als siebenstündigen Betreuung.“

„Es ist schon bemerkenswert, dass ein unmissverständlicher Beschluss des Landtages über die Höhe der millionenschweren Landesforsten-Rücklagen von dessen rot-grün-blau-dominiertem Verwaltungsrat einfach ignoriert wird. Denn mit drei Vertretern der Landesministerien sowie einer sozialdemokratischen Abgeordneten kann die erforderliche Mehrheit der Stimmen im siebenköpfigen Verwaltungsrat für einen entsprechenden Satzungsänderungsbeschluss herbeigeführt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerialverwaltung dabei mitgewirkt hat, die rot-grün-blauen Beschlüsse zu konterkarieren – damit hätten die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW ein massives Autoritätsproblem.

Denn Fakt ist: Bei diesen Rücklagen in Höhe von neun Millionen Euro geht es nicht um ‚Peanuts‘. Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, zu erklären, welches Mitglied im Verwaltungsrat an dieser Satzungsänderung wie mitgewirkt und wie votiert hat.“

„Diese Landesregierung muss sich nicht wundern, dass die aktuellen Zahlen des Statistikamtes Nord einen deutlichen Umsatzrückgang bei der schleswig-holsteinischen Industrie ausweisen. Diese Zahlen dokumentieren leider in einer erschreckenden Klarheit, dass das Wirtschaftsministerium viel zu lange im industriepolitischen Dämmerschlaf verharrte, anstatt ein von der FDP-Fraktion schon lange gefordertes Konzept für diesen Bereich aufzustellen.

Bisher dümpelt die Industriepolitik im Lande immer noch planlos vor sich hin, und es ist bisher nicht klar, ob Wirtschaftsminister Meyer (SPD) überhaupt ein Interesse hat, diesen Bereich nachhaltig zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts des dramatischen Rückganges des industriellen Umsatzes steht leider zu eher befürchten, dass Arbeitsplätze gefährdet sind. Dabei liegen die Themen auf dem Tisch: Digitaler Wandel, verlässliche Verkehrspolitik oder die Ausweisung von Gewerbeflächen wären Handlungsgebiete, in denen Rot-Grün-Blau auch einmal Fortschritt wagen könnte.

Wir brauchen endlich eine konsequente Wachstumsstrategie, die nicht nur Probleme beschreibt, sondern auch konkrete Maßnahmen vorsieht, damit Schleswig-Holstein im Bundesvergleich nicht noch weiter abgehängt wird.“

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt diesen weiteren Schritt des Betreibers zum Abriss des Kernkraftwerkes. Dies ist nicht nur ein wichtiges Signal für die Region, sondern für unser gesamtes Bundesland und weit darüber hinaus. Dieser Schritt von Vattenfall konkretisiert die Perspektive insbesondere für die Menschen in Geesthacht und Umgebung.

Ich begrüße es, dass der Betreiber die Bevölkerung weiterhin umfassend über die einzelnen Schritte beim Rückbau informieren will. Das ist der richtige Weg. Man sollte nicht vergessen, welch große wirtschaftliche Bedeutung das Kraftwerk über Jahrzehnte für die Region hatte. Wir hoffen, dass im Zuge des Rückbaus noch möglichst lange viele der noch am Standort bestehenden hochqualifizierten Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass auch regionale Unternehmen von diesem Mammut-Vorhaben profitieren.

Kritisch sehen wir nach wie vor die Unklarheiten bei der Entsorgung der Abfälle. Es wird immer deutlicher, dass es endlich einen verbindlichen Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle braucht. Das gilt genauso für die leider weiterhin ungeklärte Endlager-Frage.“