Zum Bericht der Landesregierung zum Vorkommen des Goldschakals in Schleswig-Holstein und den Rissvorfällen auf Sylt erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

„Es ist richtig, dass die Landesregierung jetzt dafür sorgt, dass der Goldschakal auf Sylt entnommen werden kann. Die kurzfristig abgegebenen Stellungnahmen von den Naturschutzverbänden müssen nun schnellstmöglich ausgewertet werden. Das ist wertvolle Zeit, währenddessen der Goldschakal weiter sein Unwesen auf der Insel treiben kann. Immerhin hat er dort bereits innerhalb von drei Tagen 76 Schafe und Lämmer gerissen. 

Der Goldschakal ist eine genauso große Gefahr für die Landwirtschaft wie der Wolf. Insofern muss auch der Goldschakal ins Jagdrecht aufgenommen werden. Für unsere Deiche sind unsere Schäfer und ihre Schafe ein wichtiger und unerlässlicher Teil des Küstenschutzes. Dort muss schnell reagiert werden können, wenn ein Goldschakal Jagd auf Lämmer macht. Dann kann man nicht tagelang auf eine Ausnahmegenehmigung warten."

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten bei der Veranstaltung DialogP, dass er sich dafür einsetzen will, dass die Stundenkürzung beim WiPo-Unterricht rückgängig gemacht wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Bildung ist ein Kernanliegen der FDP und auch die Schülerinnen und Schüler im Land haben immer wieder deutlich formuliert, dass sie die Kürzungen von Schwarz-Grün beim WiPo-Unterricht falsch finden. 

Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident jetzt endlich bei einer Schulveranstaltung in den Austausch mit den Jugendlichen gegangen ist und nun einsieht, dass das Handeln seiner Landesregierung falsch ist: Der WiPo-Unterricht muss eher gestärkt als gekürzt werden.

Der Fehler der ehemaligen CDU-Bildungsministerin Karin Prien muss schnellstmöglich behoben werden. Und nach der Ankündigung von Daniel Günther erwarten wir, dass die Stunden im Fach WiPo schnellstmöglich aufgestockt werden."

Anlage: Kürzungen beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen

Zu der in Quickborn gefundenen und in einer Wildtierauffangstation untergekommenen Anakonda erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Wildtier- und Artenschutz wird vom Land Schleswig-Holstein unverhältnismäßig auf das Ehrenamt übertragen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung den Wildtierauffangstationen in 2025 wie auch den Tierheimen die finanziellen Zuwendungen gestrichen hat, ist es unverständlich, dass keine Unterstützung der zuständigen Behörden erfolgt. Die Zuständigkeitsdebatten der Behörden finden auf dem Rücken des Wohles der Tiere statt. Ich erwarte von der Unteren Naturschutzbehörde, unverzüglich tätig und seiner Verantwortung gerecht zu werden."

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Der heute vorgestellte Bericht ist alarmierend. Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt abermals, dass es nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sein kann, extremistische Strömungen zu beobachten. Es ist auch Aufgabe der Politik und der Gesamtgesellschaft, die entsprechenden Vorfälle anzuzeigen, aufzuarbeiten und sich klar dagegen zu positionieren.

Insbesondere das Vorgehen der sogenannten 'Neuen Rechten', das durch die Besetzung gesellschaftspolitischer Themen wachsende Akzeptanz für extremistische Positionen schaffen soll, ist gefährlich. Hier sind die demokratischen Kräfte in der Verantwortung, gegenzusteuern, damit derartige Gruppierungen den politischen Diskurs nicht dominieren.“

Zum Vorstoß der Nord-CDU, die Nutzung von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Der Medienkonsum vieler Kinder und Jugendlicher ist in der Tat ungesund und Social Media spielt dabei eine wichtige Rolle. Allerdings sind auch die klassischen Medien in diesen Zeiten voll mit schrecklichen Kriegsbildern, auf die man die Kinder und Jugendlichen altersangemessen vorbereiten muss. Man kann und muss über angemessene Altersgrenzen und deren Durchsetzung diskutieren, aber es ist weltfremd und auch nicht zielführend, den Jugendlichen den Zugang zu Sozialen Medien komplett zu verbieten, bis sie mit 16 Jahren in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind. Es muss vor allem um Befähigung gehen und nicht nur um Bevormundung.

Bei der Bevormundung ist die CDU ihrem Grünen-Koalitionspartner sehr nahe, bei der Befähigung wird es in Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün leider noch schlechter werden: Der Ministerpräsident will mit diesem Vorstoß offenkundig auch vom Versagen seiner Partei in der Bildungspolitik ablenken. Es ist unverantwortlich, dass CDU und Grüne die Unterrichtsversorgung noch weiter absenken und auch beim WiPo-Unterricht kürzen wollen. Es braucht – gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen – mehr Unterricht und nicht noch weniger. Die Landesregierung muss sich in der Bildungspolitik dringend korrigieren und kann dies nicht mit populärer Symbolpolitik kaschieren.

Eine bessere Medienbildung ist der Schlüssel für einen altersangemessenen Medienkonsum und dies kann auch nicht nur im Fach Informatik geleistet werden. Die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Eltern brauchen deutlich mehr Orientierung, wie ein angemessener Medienkonsum aussehen kann. Der Ministerpräsident zeigt selbst auf, dass auch viele Erwachsene Aufholbedarf in Sachen Medienbildung haben: Wer ernsthaft glaubt, dass Jugendliche zu viel Zeit auf dem ‚Seniorennetzwerk’ Facebook verbringen, hat sich irgendwie im Jahrzehnt verirrt."

Anlässlich der Demonstration von Mitarbeitern der Europa-Universität Flensburg, weil aufgrund der angespannten Haushaltslage ein Stellenabbau droht, erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Es kann niemanden überraschen, dass in Flensburg gegen die Wissenschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung demonstriert wird. Die falsche Schwerpunktsetzung der Koalition bringt unsere Hochschulen zunehmend in schweres Fahrwasser. Die Unterfinanzierung der Hochschulen trifft die Studierenden und die Beschäftigten im akademischen Mittelbau mittlerweile sehr direkt. Schleswig-Holstein wird mit Schwarz-Grün als Studienstandort unattraktiver und die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen drohen sich ebenfalls zu verschlechtern.

Die schwarz-grüne Koalition sollte nicht nur mit Landtagsanträgen die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit und die Kürzungen der Trump-Regierung in den USA kritisieren, sondern die Wissenschaftspolitik endlich zu einem Schwerpunkt dieser Landesregierung machen. Unsere Hochschulen sind von elementarer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes und eine Kernaufgabe des Landes. Wir fordern die Koalition zu einem Kurswechsel in der Wissenschaftspolitik auf. Schleswig-Holstein braucht nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in der Wissenschaftspolitik einen Neustart."

Anlässlich der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Wir haben bei der Sicherung der Versorgung kein Erkenntnis- sondern ein gewaltiges Umsetzungsdefizit. Die Länder müssen die diesjährige Hauptkonferenz der GMK (Gesundheitsministerkonferenz) nutzen und dafür sorgen, dass der Bund endlich mit den dringend erforderlichen Soforthilfen versorgungsrelevante Krankenhäuser vor unkontrollierten Insolvenzen bewahrt.

Die Fokussierung auf den stationären Sektor alleine reicht aber nicht. Ein weiterer Schwerpunkt muss die Sicherung und die Stärkung der ambulanten Versorgung darstellen. Man kann kein schön klingendes ‚Primärarztsystem‘ zur Patientensteuerung in den Koalitionsvertrag schreiben, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere auf Landesebene muss Gesundheitsministerin von der Decken Maßnahmen ergreifen, um die erfolgreiche Etablierung des Primärarztsystems zu gewährleisten. Hierfür müssen die Unterstützungs- und Klärungsbedarfe der Partner der Selbstverwaltung sowie der Haus- und Fachärzteverbände erfasst und in einem kooperativen Ansatz angegangen werden."

Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein für die Jahre 2023 und 2024 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die aktuellen Zahlen und Fallbeispiele aus dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle zeigen deutlich, dass Diskriminierung in Schleswig-Holstein leider nach wie vor zum Alltag vieler Menschen gehört – sei es wegen einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts sowie der sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung.

459 Petitionen allein im Berichtszeitraum sprechen eine klare Sprache und sind zugleich ein gesamtgesellschaftlicher Handlungsauftrag für mehr Toleranz und gelebte Vielfalt. Die Antidiskriminierungsstelle leistet hier unverzichtbare Arbeit und ist als niedrigschwellige Hilfsinstanz für Betroffene von elementarer Bedeutung. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung, sprachlicher Verrohung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit braucht es einen starken gesetzlichen Diskriminierungsschutz. Umso mehr kommt es auf eine strikte Umsetzung und Weiterentwicklung des seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an, sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in Unternehmen.

Die Landesregierung ist zudem weiter gefordert, sich dem Diskriminierungsschutz als Querschnittsaufgabe aller Ressorts mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu widmen und der Vorbildfunktion staatlicher Institutionen gerecht zu werden – das oft bemühte Bekenntnis zum Diskriminierungsschutz allein reicht nicht."

Anlässlich der Demonstration von Studierenden gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Die von der Landesregierung geplante Einführung einer Verwaltungsgebühr für die Studierenden ist nichts anderes als eine schlecht versteckte Kürzung im Wissenschaftsetat, die von einer Gruppe kompensiert werden soll, die von der Inflation der letzten Jahre eh schon stark getroffen wurde. Mit Chancengerechtigkeit hat diese Maßnahme nichts zu tun – ganz im Gegenteil. Sie bedeutet einen sozialen Rückschritt beim Zugang zum Studium. Man kann sich wirklich nur wundern, dass die Grünen dies mittragen. 

Die Landesregierung sollte eigentlich auch ein großes Interesse daran haben, kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken und sie nicht durch unattraktive Bedingungen abzuschrecken. Wenn die Verwaltungskosten der Hochschulen aus Sicht der Landesregierung mittlerweile zu hoch geworden sind, sollte sie darauf hinwirken, dass diese gesenkt werden. Dies ist jedoch überhaupt nicht erkennbar. Diese Koalition war vor drei Jahren dafür angetreten, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Nachdem dies nicht passiert ist, geschieht nun das genaue Gegenteil. 

Die schwarz-grüne Koalition muss dringend einen Kurswechsel in der Hochschulpolitik vornehmen, die als Kernaufgabe des Landes endlich zum Schwerpunkt dieser Landesregierung werden muss. Die Demonstrationen von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Uni Flensburg, denen die Verträge nicht verlängert werden sollen, und die Proteste der Studierenden in Kiel zeigen sehr deutlich, dass es an den Hochschulen rumort. Die Sorgen der Beschäftigten und Studierenden müssen ernstgenommen werden. Schwarz-grün verkennt die strategische Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins und hat für deren Entwicklung keinerlei überzeugenden Plan. Der Ministerinnenwechsel muss für einen Neustart in der Wissenschaftspolitik genutzt werden."

In seiner Rede zu TOP 10+11+32+37 (Haushaltsberatungen 2019) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Koalition den eingeschlagenen Weg der Modernisierung unseres Bundeslandes konsequent fort. Der Haushaltsentwurf eröffnet neue Chancen für Schleswig-Holstein. Neue Zuversicht macht sich breit. Schleswig-Holstein hat eine Regierungskoalition, die an die Potenziale des Landes glaubt und die Entwicklung des Landes aktiv vorantreibt. Wir ruhen uns nicht auf dem aus, was wir vorgefunden haben, sondern investieren klug und ausgewogen in die Zukunft, damit Schleswig-Holstein noch lebenswerter wird als es schon ist.

Zu dem Drama, das sich derzeit in Berlin abspielt – anders kann man das ja nicht mehr bezeichnen – setzen wir einen positiven Kontrapunkt. Auch die Koalitionsparteien hier in Schleswig-Holstein sehen viele Dinge sehr unterschiedlich. Wir schaffen es aber immer wieder, gute und tragfähige Lösungen im Interesse unseres Bundeslandes zu finden. Das stärkt in diesen bewegten Zeiten unsere Demokratie und das macht unser Bundesland so attraktiv wie selten zuvor. Von diesem Geist ist dieser Haushaltsentwurf geprägt. Ich danke der Finanzministerin und den verschiedenen Ministerien für den Entwurf! Damit lässt es sich gut arbeiten.

Mit einer Investitionsquote von 10,2 Prozent übertreffen wir 2019 die Zielmarke, die wir Freie Demokraten noch zu Oppositionszeiten ausgerufen haben. Wir halten unser Versprechen, die Investitionen auf hohem Niveau zu verstetigen und untermauern damit auch, dass der erste Jamaika-Haushalt 2018 keine Eintagsfliege war. Hinter den Zahlen verbirgt sich zweifellos eine große Kraftanstrengung – nicht nur finanziell, sondern auch in der praktischen Umsetzung. Planer, Architekten und Bauwirtschaft sind quasi bis zum Anschlag ausgelastet. Dieser Kraftakt tut Not, denn in der Vergangenheit ist leider viel zu viel liegengeblieben. Schauen wir uns allein die Landesstraßen an: Jeder, der im Land unterwegs ist, kennt irgendeine Straße, die in unzureichendem Zustand ist und die dringend saniert werden muss. Aber bereits in den letzten Monaten konnten wir auch immer wieder feststellen: Es tut sich etwas! Im ganzen Land verschwinden Schlaglöcher und marode Straßen werden wieder instand gesetzt. Dies ist dem engagierten Investitionshochlauf zu verdanken. Im laufenden Haushalt haben wir über 90 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Und auch 2019 und in den folgenden Jahren setzen wir dieses hohe Niveau fort. Jamaika arbeitet engagiert und strukturiert daran, den massiven Investitionsstau im Land schnellstmöglich abzubauen. Das Verkehrsministerium erarbeitet hierzu eine durchdachte Landesstraßenstrategie, um das Straßennetz in einen dauerhaft guten Zustand zu versetzen. Es war absolut notwendig und richtig, dass wir nach der Regierungsübernahme die Planungskapazitäten im Land erhöht haben. Denn mit jedem zusätzlichen Planer können wir die Infrastruktur weiter verbessern. Daher ist es auch nur konsequent, dass alle verfügbaren Planstellen des LBV mit den entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden. Jamaika zeigt, wie man mit dem richtigen politischen Willen, den notwendigen finanziellen Mitteln und einem personell gut ausgestatteten LBV das Landesstraßennetz sukzessive und für alle sichtbar wieder auf Vordermann bringen kann.

Doch nicht nur die Straßen verdienen unsere Aufmerksamkeit, sondern auch das lange vernachlässigte Eisenbahnnetz. Die Schieneninfrastruktur im Land ist leider in vielen Bereichen marode und unzureichend ausgebaut. Der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll ist da nur eine Baustelle. Auch die vierte Bahnsteigkante in Elmshorn oder der Ausbau der Strecke Brunsbüttel-Itzehoe sind dringend notwendig. Der Bund braucht hier häufig zu lange und lässt Engagement für den Norden vermissen. Daher ist es die richtige Entscheidung des Verkehrsministers, für die Vorplanungen mit Landesgeld in Vorleistung zu gehen. Wir werden auch weiterhin alles für eine schnelle Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte tun. Am Land wird es nicht scheitern.

Nicht nur bei der Bahn darf Schleswig-Holstein nicht den Anschluss verlieren. Auch bei der Digitalisierung müssen wir noch schneller vorankommen. Denn in der Digitalisierung liegen ungeheure Chancen für mehr Produktivität und Wohlstand. Chancen, die wir gerade angesichts immer knapper werdender Fachkräfte nutzen müssen. Schleswig-Holstein ist zwar bundesweiter Spitzenreiter beim Breitbandausbau, aber das darf nicht unser Maßstab sein. Im internationalen Vergleich besteht großer Aufholbedarf. Wir werden uns nicht zurücklehnen. Für unser Ziel, bis 2025 flächendeckend Glasfaser anbieten zu können, sind weiterhin hohe Investitionen notwendig. Auch wollen wir die ärgerlichen Mobilfunklöcher im Land nicht einfach hinnehmen. Hier ist die Bundesebene gefragt, endlich sinnvolle Vorgaben zu machen. Wir werden jedenfalls die Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land auf zehn Millionen Euro verdoppeln.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsprojekt dieser Landesregierung ist die Kita-Reform und im Speziellen die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land, Kommunen und Trägern. Das mag zunächst etwas technokratisch klingen. Doch tatsächlich legen wir mit dieser Reform das Fundament für eine höhere Qualität und bessere Vergleichbarkeit der Kitas. Die Intransparenz in der Finanzierung muss endlich ein Ende haben und damit auch das Verstecken hinter unklaren Verantwortlichkeiten. Wie der kürzlich vorgestellte Zwischenbericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kitagesetzgebung festhält, soll künftig das Bestellerprinzip gelten: Das Land garantiert und finanziert einen landesweiten Qualitätsstandard, der höher liegt als heute. Zudem erhalten Kommunen und Träger weiterhin die Möglichkeit, die Angebote vor Ort zu gestalten, indem sie ergänzende pädagogische Inhalte oder Aktivitäten fördern. Unterm Strich konnte sich das Land mit den Beteiligten bereits auf ein Modell verständigen, das wir in den nächsten Monaten mit Zahlen hinterlegen und schließlich auch ins Werk setzen werden. Unser Dank für das bisher Geleistete gilt unserem Sozialminister und allen Verfahrensbeteiligten. Ab dem Jahr 2020 werden die Elternbeiträge landesweit gedeckelt und die Sozialstaffel vereinheitlicht sein. Wir halten am Dreiklang aus Qualitätsverbesserungen, Senkung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen fest. Dafür stellt die Landesregierung allein zwischen 2018 und 2022 zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen verlässliche und bezahlbare Kitas mit guten Angeboten im ganzen Land. Wir haben übrigens keine beitragsfreien Kitas versprochen. Die Beitragsfreiheit kann nur das nächste Ziel sein, wenn die Qualität der Einrichtungen ebenso gesichert ist wie ihre Finanzierung. Wir sehen gerade in Niedersachsen, wie eine handwerklich schlechte Reform zahlreiche Kitas geradezu in die Insolvenz treibt. Eine solche Situation wollen wir allen Beteiligten im Land ersparen. Deshalb setzen wir auf einen strukturierten Reformprozess mit realistischen Zielen und eben nicht auf populistische Schnellschüsse. Der Bund macht sich leider auch hier einen schlanken Fuß.

Wir brauchen mehr Wachstum. Schleswig-Holstein soll mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden. Das spiegelt sich an verschiedenen Stellen auch im Haushaltsentwurf wider. Beispielsweise widmen wir uns dem ernsthaften Problem der Unternehmensnachfolge bzw. -übernahme. Der Fortbestand vieler Betriebe ist durch die lange Suche nach einem Nachfolger zunehmend gefährdet. Deshalb wollen wir Nachfolge- und Übernahmefinanzierungen etwa durch spezielle Gewährleistungszusagen erleichtern. So unterstützen wir den unternehmerischen Fortbestand vieler Betriebe und sichern wertvolle Arbeitsplätze. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das von Minister Buchholz neu geschaffene Förderprogramm ‚Unternehmensübernahme Plus‘. Dadurch engagiert sich das Land zusammen mit anderen Akteuren wie der Investitionsbank jetzt auch bei der Finanzierung größerer Generationenübergänge. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können wir hier viel leisten und den Bestand von Betrieben sichern. Betriebsnachfolgen müssen unterstützt werden und finanzierbar sein, um den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft zu festigen. Daher werden wir uns auch für weitere Mittel und Initiativen in diesem Bereich einsetzen.

Nicht nur der Erhalt wettbewerbsfähiger Betriebe, sondern auch die Gründung neuer Unternehmen ist uns sehr wichtig und bietet neue Chancen für unser Land. Deshalb wollen wir Innovationen und Existenzgründungen stärker fördern und unterstützen. Die Durchführung von Start-Up-Camps im Land ist ein wichtiger Baustein, um ein gründerfreundliches Klima im Land zu schaffen. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass wir eine halbe Million Euro für die Organisation solcher Start-Up-Camps zur Verfügung stellen und die Ideen und Potenziale der vielen kreativen Köpfe im Land nutzen wollen. Hervorzuheben ist zudem, dass wir bei der Verteilung der GRW-Mittel neue Schwerpunkte setzen. Wir werden einzelbetriebliche Förderungen in einem verträglichen Maße reduzieren und stattdessen wirtschaftsnahe Infrastruktur stärker fördern. Mehr als sieben Millionen Euro schichten wir auf diese Weise um. Denn wir sind der Auffassung, dass möglichst viele Akteure von Zuweisungen profitieren sollen und nicht nur einzelne. Die Umstellung der GRW-Mittel ist Ausdruck liberaler, wettbewerbsorientierter Wirtschaftspolitik.

Der Fremdenverkehr im Land boomt und die Übernachtungszahlen steigen von Jahr zu Jahr. Auch 2018 hat sich Schleswig-Holstein wieder als eine der wichtigsten Tourismusregionen in Deutschland erwiesen. Das Sommerwetter mag da eine wichtige Rolle gespielt haben. Aber genauso wichtig sind das Engagement des Landes etwa beim Tourismusmarketing und natürlich die privaten Investitionen im Tourismusbereich. Daher unterstützen wir die vorgesehene Mittelaufstockung für die Tourismus-Agentur ausdrücklich. Seit Übernahme der Jamaika-Regierung konnte der Tourismusetat bereits um mehr als ein Drittel erhöht werden.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen hier eine Perspektive haben, und dass Schleswig-Holstein innovativ ist. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Bildung: Wir bauen keine Lehrerstellen ab, sondern schaffen in erheblichem Maße neue. Uns Freien Demokraten war es besonders wichtig, dass der Stellenaufwuchs in den Grundschulen weitergeht. Denn das Fundament einer erfolgreichen Schullaufbahn wird in den ersten Schuljahren gelegt. Um mehr junge Menschen für das Grundschullehramt zu begeistern, machen wir den Schuldienst attraktiver. 2019 heben wir in einem ersten Schritt die Besoldung für Leitungsfunktionen an. Ab 2020 beginnen wir dann auch mit der stufenweisen Anpassung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13-Niveau. In Deutschland herrscht ein zunehmender Wettbewerb um Lehrer. Jahrelang wurden Ausbildungskapazitäten abgebaut und die Trendwende in der Entwicklung der Schülerzahlen verschlafen. Um diese Fehler der Vergangenheit zu beheben, richten wir deutlich mehr Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst ein. Jeder Lehrer, den wir im Land ausbilden, ist schließlich ein Gewinn.

Schleswig-Holstein soll kreativ und innovativ sein. Die Hochschulen sind nicht nur wichtige Orte der Forschung; sie bilden auch hochqualifizierten Nachwuchs aus. Damit sie diesen Aufgaben besser nachkommen können, erhöhen wir ihre Grundfinanzierung und investieren weiter kräftig in den Hochschulbau. Spitzenforschung und -lehre brauchen schließlich auch Spitzenbedingungen. Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung in der Bildungspolitik endlich entschlossen wahrnimmt und unsere Anstrengungen flankiert. Die Herausforderungen sind schließlich gewaltig und der Investitionsstau enorm. So sehr wir uns auch bemühen – alleine haben das Land und die Schulträger nicht die Ressourcen, um alle Probleme in den Schulen und an den Hochschulen zu bewältigen. Vor allem die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen notwendig machen. Der Digitalpakt der Bundesregierung reicht mit nur rund 40 Millionen Euro für Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren nicht annähernd aus – und die Hochschulen wurden offenbar ganz vergessen. Dabei müssen auch sie den digitalen Wandel bewältigen. Ein Digitalpakt ‚Hochschule‘ ist somit überfällig. Mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung verbessern wir die Bedingungen für das persönliche Fortkommen der Menschen in unserem Land.

Eine entscheidende Grundvoraussetzung für die individuelle Freiheit bleibt aber auch ein starker Rechtsstaat. Kernanliegen unserer liberalen Sicherheitspolitik war es immer, dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen, anstatt immer neue Sicherheitsgesetze mit fraglicher Wirkung zu erlassen. Deswegen investiert diese Koalition in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Wir tun dies mit personeller Verstärkung bei der Polizei und bei den Gerichten, aber auch mit einer angemessenen und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepassten Ausstattung. Die Sicherheitsbehörden müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. Diese Lösung war schon immer richtig, bekommt aber im Lichte des technologischen Umbruchs eine ganz neue Brisanz. Wir haben das nicht nur erkannt, sondern handeln auch entsprechend. Mit dem neu entstehenden ‚Kompetenzzentrum Digitale Spuren‘ werden wir das nötige Knowhow bereitstellen. Die digitale Spurensicherung hilft nicht nur dabei, das Recht im digitalen Raum durchzusetzen, sondern ist auch für die Ermittlungsarbeit insgesamt von großer Bedeutung. Staat und Gesellschaft sind seit der Flüchtlingskrise mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Wir begegnen diesen Herausforderungen mit großem Gestaltungswillen. Humanität und Rechtsstaat sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. Darum schreiben wir nicht nur die erfolgreiche Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein fort, sondern stärken auch unsere Justiz, um dem Verfahrensberg an den Gerichten schneller Herr werden zu können.

Die Jamaika-Koalition schafft es, die Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat mit einer seriösen Haushaltspolitik zu verbinden. Auch der vorliegende Haushaltsentwurf ist strukturell ausgeglichen. Das ist für uns selbstverständlich. Wichtig ist es, gerade in konjunkturell guten Zeiten wie diesen, Augenmaß zu behalten und strukturelle Mehrausgaben nur dann zu tätigen, wenn sie auch langfristig finanzierbar sind. Das ist verantwortliches Regierungshandeln. Leider sickern auch 2019 weitere Altverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der HSH Nordbank in den Landeshaushalt ein. Diese Altverbindlichkeiten sind bisher statistisch noch nicht erfasst, weil sie in einem Extrahaushalt – der HSH Finanzfonds AöR – liegen. Ihre Übernahme bzw. Übertragung in den Landeshaushalt ist schmerzlich, aber unvermeidbar. Sie führt uns die Folgen des HSH-Debakels für die Steuerzahler deutlich vor Augen. Das darf sich niemals wiederholen. Einerseits erhöhen sich die Zinslasten, anderseits werden auch im kommenden Jahr potenzielle Haushaltsüberschüsse entfallen oder zumindest geschmälert; Haushaltsüberschüsse, die wir ansonsten für sinnvolle Investitionen oder für eine weitere Schuldentilgung nutzen könnten. Immerhin führen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf im nächsten Jahr 152 Millionen Euro an Schulden zurück, wenn der statistische Sondereffekt im Zusammenhang mit der HSH Nordbank herausgerechnet wird. Damit ist unser Haushalt generationengerecht und zukunftsweisend.

Wir setzen die richtigen Prioritäten und investieren in eine umfassende Modernisierung des Landes, damit Schleswig-Holstein konkurrenzfähig und lebenswert bleibt. Wir versprechen allerdings auch nicht das Blaue vom Himmel wie es die Opposition zum Teil macht. Wir sind so ehrlich und sagen: Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar. Unsere aktuelle Haushaltslage haben wir vor allem den hohen Steuerzuwächsen und den enormen Zinseinsparungen zu verdanken; diese Entwicklungen lassen sich nicht einfach in die Zukunft fortschreiben. Die Haushaltsrisiken nehmen eher zu als ab. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben; wir können die knappen Mittel nicht gleichzeitig für beitragsfreie Kitas, das Weihnachtsgeld für unsere Landesbeamten und weitere Wünsche verwenden. Deshalb ist es eine spannende Frage, wie die SPD-Fraktion ihre zahlreichen Forderungen auch dauerhaft ausfinanzieren will. Ich habe dazu leider noch keine seriösen Vorschläge gehört, sondern nur heiße Luft. Wer einen politischen Gestaltungsanspruch hat, der sollte sich um die finanzielle Machbarkeit doch wenigstens ein paar Gedanken machen.

Ich bin mir sicher, dass wir zur Steigerung der Attraktivität des Landesdienstes eine gute Lösung finden werden. Wir haben da viel Konkurrenz, aber eben auch schon entsprechend Vorsorge in der Finanzplanung getroffen, um am Ende ein überzeugendes Paket schnüren zu können. Ich jedenfalls freue mich, dass es Jamaika nicht an Ideen mangelt, wie wir unser Land noch weiter voranbringen. In diesen unsicheren Zeiten ist immerhin eines ziemlich sicher: Langweilig wird es nicht werden. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf machen wir unser Bundesland wieder ein Stück zukunftsfähiger. Das ist eine sehr gute Basis für die weitere Regierungsarbeit. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Debatte um Northvolt heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Eine wirklich transparente und offene Aufarbeitung der Causa Northvolt wird es nur geben, wenn die entsprechenden Akten auch wirklich öffentlich gemacht werden. Bei vielen von der Landesregierung vorgenommenen Schwärzungen halte ich die angeführten Gründe allerdings für zweifelhaft. Unter dem Deckmantel von zum Beispiel Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben zentrale Passagen für die Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln.

Wir werden daher den Parlamentarischen Einigungsausschuss anrufen, um die Freigabe bisheriger Schwärzungen zu besprechen. Andernfalls müsste das Thema unter Umständen vor dem Landesverfassungsgericht geklärt werden.“

Zum TOP "Gewaltvorfälle sicher erfassen" heute im Bildungsausschuss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

„Das aktuelle Bild zur Gewalt an Schulen ist verzerrt und spiegelt die Realität vor Ort nur unzureichend wider. Was wir brauchen, ist ein transparenteres und einfacher nutzbares System, das Gewaltvorfälle zuverlässig dokumentiert – nicht nur teilweise. Derzeit erfolgt die Erfassung von Gewaltvorfällen ausschließlich durch die Schulleitungen und ist an § 25 des Schulgesetzes gebunden. Diese Einschränkungen führen in der Praxis dazu, dass viele Vorfälle gar nicht erst gemeldet werden – sei es aus Zeitmangel, Unsicherheit oder wegen hoher bürokratischer Hürden.

Es muss einfacher möglich sein, Gewaltvorfälle zu melden. Auch Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter oder andere pädagogische Fachkräfte sollten Meldungen vornehmen können. Dafür muss das bestehende Datenbanksystem dringend reformiert werden – benutzerfreundlicher, datenschutzkonform und vor allem praxisnah. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Erweiterung von GEMON nicht die Gefahr birgt, dass es noch mehr Bürokratie für Schulleiterinnen und Schulleiter gibt.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Meldepraxis grundlegend zu überarbeiten, die bestehende Datenbank zu modernisieren und die gesetzliche Grundlage für die Erfassung – insbesondere die Bindung an § 25 Schulgesetz – kritisch zu überprüfen. Nur wenn wir ein realistisches Bild der Situation an unseren Schulen haben, können wir wirksam gegen Gewalt vorgehen und unsere Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler besser schützen. Daher ist es bedauerlich, dass dem Antrag einer schriftlichen Anhörung nicht zugestimmt wurde. Gibt es etwa die Sorge, dass Lehrkräfte und Fachpersonal ein anderes, realistischeres Bild vom Schulalltag zeichnen würden, als es bislang offiziell erscheint?"

Anlässlich des ersten nationalen Veteranentags am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Die Veteraninnen und Veteranen unserer Bundeswehr verdienen Dank, Anerkennung und Respekt. Es ist überfällig, dass dies endlich auch mit einem Bürgerfest in der Landeshauptstadt öffentlich gewürdigt wird. Unsere große Wertschätzung gilt selbstverständlich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, unabhängig davon, ob sie aktiv Dienst leisten oder ehrenhaft aus dem Dienst ausgeschieden sind. In Schleswig-Holstein ist der gesellschaftliche Rückhalt für die Bundeswehr zurückblickend und auch in der Gegenwart besonders groß und dies gilt auch für den Landtag: Bundeswehrangehörige zeigen regelmäßig, dass sich unsere Gesellschaft auf sie verlassen kann – sei es bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, der Erfüllung mandatierter Einsätze im Ausland oder der Stärkung der Fähigkeiten im Bereich der Landesverteidigung – trotz aller Entbehrungen und Widrigkeiten ihres Dienstes. Wir freuen uns deshalb, dass auf Initiative der FDP-Fraktion im vergangenen Herbst ein interfraktioneller Antrag (Drs. 20/2480) zur Durchführung des Veteranentages in Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund würden wir uns sehr freuen, wenn man diesen großen interfraktionellen Rückhalt beim nächsten Mal auch beim Programm des Veteranentages abbilden würde. 

In einer Zeit wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen ist der Fokus besonders auf unsere Verteidigungsfähigkeit und damit die Bundeswehr gerichtet. Europa muss sich im Zweifel selbst verteidigen können und dafür braucht es eine deutlich stärkere Bundeswehr, die von der breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen wird. Dies hat übrigens nichts mit einer ‚Militarisierung‘ der Gesellschaft zu tun, wie ideologisch verblendete Teile der SPD um Ralf Stegner meinen, sondern mit der Gewährleistung unserer Sicherheit und Verteidigung unserer Freiheit. 

Das Tragen der Uniform im öffentlichen Raum, Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen und die sicherheitspolitische Diskussion mit Jugendoffizieren in Schulen müssen noch selbstverständlicher werden. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten und sich auch angemessen um die Veteraninnen und Veteranen zu kümmern. Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr müssen sich schnellstmöglich am Standard einer modernen Vollausstattung orientieren, was neben einer deutlichen Etaterhöhung auch eine umfassende Reform des viel zu komplizierten Beschaffungswesens erfordert. Bevor man ernsthafter über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht diskutieren kann, muss es attraktivere Angebote für Freiwillige und auch wieder funktionierende Strukturen für Reservisten geben. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundeswehr frühere Wehrdienstleistende nicht einfach anschreiben darf, um das Interesse an einer Reservistentätigkeit abzufragen. Auch dies muss schnellstmöglich geändert werden."

Zum angekündigten Antrag von CDU und Grünen für die kommende Landtagssitzung, in dem ab 2027/2028 in der Sekundarstufe I zwei zusätzliche Wochenstunden WiPo eingeführt werden sollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

"Erst kürzen und dann einen halbgaren Rückzieher machen – das ist Symbolpolitik vom Feinsten. Denn zum einen soll die Aufstockung des WiPo-Unterrichts nur für die Sekundarstufe I gelten und zum anderen erst ab dem Schuljahr nach der Landtagswahl. Diese Landesregierung ist bildungspolitisch auf einem Irrweg unterwegs. Die CDU-Bildungsministerin spart bei einem der zentralsten Aufgaben des Landes, nämlich bei der Bildung. Die Kürzungen bei der Kontingentstundentafel haben zur Folge, dass in der Oberstufe weniger WiPo-Unterricht stattfindet. Erst als Schülerinnen und Schüler bei einer Veranstaltung den Ministerpräsidenten über das Problem aufklären, verspricht dieser, den WiPo-Unterricht wieder aufzustocken. 

Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwei Jahrgänge an Schülerinnen und Schülern fallen jetzt durch das Raster. Die Landesregierung muss die Kürzungen beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen. Politische Bildung muss jetzt stattfinden und nicht erst nach der Landtagswahl in zwei Jahren."

In seiner Rede zu TOP 31+11 (Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt: Jetzt in die Zukunft investieren – Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Klimaschutz und Mündlicher Bericht zur Stabilisierung der Kommunalen Finanzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht!

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass es nun endlich zu einer Einigung mit den Kommunen gekommen ist, die ja bekanntermaßen mit ernsthaften finanziellen Problemen zu kämpfen haben, für die eben auch das Land eine Verantwortung trägt.

Den vereinbarten Anteil von 62,5 Prozent für die Kommunen an den Infrastrukturmitteln des Bundes halte ich für sachgerecht, damit die Kommunen zum Beispiel ihre Schulen oder Straßen schneller sanieren können. Das gilt ebenso für die vereinbarten 97,5 Prozent bei den Kitas, auch wenn wir uns die Vereinbarung und die neuen Zahlen hier natürlich noch genauer anschauen müssen. Aber immerhin: Die Oppositionsanträge zu dieser Landtagssitzung haben bei der Landesregierung offensichtlich für eine gewisse Bewegung gesorgt. Das möchte ich dann auch einmal anerkennen!

Bei den Investitionen in den Ganztagsausbau müssen Land und auch Bund selbstverständlich zügig nachlegen, weil die bisherigen Mittel ja vorn und hinten nicht ausreichen. Hier braucht es schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen. Die heutigen Ankündigungen gehen auch da grundsätzlich in die richtige Richtung.

Die bisherige Performance der Landesregierung beim Ganztagsausbau ist allerdings auch ein ziemliches Desaster. Wir werden darüber in dieser Woche erneut debattieren müssen, weil leider noch immer viele Fragen offen sind. Die Kommunen haben fast ausnahmslos hohe Investitionsbedarfe: Die Kommunalaufsicht streicht bei hohen Haushaltsdefiziten in der Regel erst einmal die Investitionen zusammen, aber die Probleme liegen meistens natürlich ganz woanders: Es sind die sinkenden Gewerbesteuern und es sind vor allem die explodierenden Kosten z.B. bei der Eingliederungshilfe oder auch bei der Jugendhilfe, die den kommunalen Haushalten zu schaffen machen. Da geht das Zusammenstreichen der Investitionen natürlich am Problem vorbei und ist mitunter sogar kontraproduktiv. Wir sind jetzt sehr gespannt, was in Ihrem 'Letter of intent' zur Eingliederungshilfe stehen wird und was Sie zur Jugendhilfe vereinbaren werden. 

Wir haben bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten festgestellt, dass zwischen den Fraktionen eine grundsätzliche Einigkeit darüber besteht, dass Bund, Land und Kommunen mehr Geld in den Erhalt und in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren müssen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Aber über den Weg dahin gibt es hier ganz unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist klar: Wenn man schon im großen Stil neue Schulden zulasten der nachkommenden Generation macht, dann muss dieses Geld auch tatsächlich sehr zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert werden! Es kann nicht sein, dass damit Haushaltslöcher gestopft oder neue konsumtive Ausgaben finanziert werden. Das wäre zutiefst unfair gegenüber der jungen Generation, die bereits enorme Lasten schultern muss und nicht endgültig überfordert werden darf – mit Blick auf die Zinslasten und die Spielräume in den öffentlichen Haushalten, die immer enger werden.

Was meistens ausgeblendet wird: Deutschland hat zwar eine vergleichsweise geringe direkte Staatsverschuldung, aber eine hohe indirekte Staatsverschuldung – das sind vor allem die Pensions- und Rentenversprechen, wo unklar ist, wie diese in Zukunft eingelöst werden sollen. Zudem fehlt es unserem Wirtschaftsstandort derzeit an der ausreichenden Wettbewerbsfähigkeit – vor allem mit Blick auf die Energiepreise, aber auch Steuern und Abgaben sowie Bildungsniveau. Kernaufgaben des Staates wie die normale öffentliche Infrastruktur sollten deshalb grundsätzlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können – gerade dann, wenn man solch hohe Steuern und Abgaben hat wie wir in Deutschland.

Das beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket des Bundes zur Infrastruktur und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Länder sehen wir deshalb nach wie vor kritisch. Und das soll ja auch noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sein: Bis zum Jahresende wollen Union und SPD auf Bundesebene – gemeinsam mit den Grünen und offenbar auch den Linken – die Schuldenbremse erneut weiter aufweichen. Das halten wir für einen fatalen Fehler. Nicht nur mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Linken, sondern auch mit Blick auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang von ‚Krisenprävention‘. Wenn ich auf die Krisen der letzten 15 Jahre schaue, dann war die Schuldenbremse wohl die beste ‚Krisenprävention‘.

Denn meine Befürchtung ist auch, dass diese vielen neuen Schulden am Ende eben nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden, sondern für neue konsumtiven Ausgaben und das Stopfen von Haushaltslöchern. Für meine Skepsis sprechen nicht nur die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, sondern auch verschiedene Ankündigungen der neuen Bundesregierung.

Beim Land sehen wir als FDP-Fraktion mit Sorge, dass die Investitionsquote im aktuellen Haushalt – also der Anteil der Investitionen in die Infrastruktur an den Gesamtausgaben – mittlerweile wieder klar unter den viel diskutierten zehn Prozent liegt. Auch weil wir ja alle wissen, dass die am Ende des Jahres tatsächlich realisierte Investitionsquote dann noch einmal deutlich niedriger sein wird. Wir sind der Auffassung, dass das Land nicht nur deutlich mehr Geld in seine Infrastruktur investieren sollte, sondern dies aktuell auch tatsächlich tun könnte, wenn man im Haushalt andere Schwerpunkte setzen und sich stärker auf die Kernaufgaben des Landes konzentrieren würde. Wir hatten dies übrigens auch mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt belegt. Und ganz aktuell zeigen zum Beispiel auch die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu den Förderprogrammen des Landes, dass es durchaus noch Spielräume im Haushalt gibt, die man zunächst nutzen sollte, bevor man die Neuverschuldung dauerhaft in die Höhe treibt. Wir erwarten jetzt auch klare Aussagen der Landesregierung, inwieweit und wofür sie die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes in den nächsten Jahren nutzen will. Es geht dabei ja auch immerhin um – Stand heute – über 500 Millionen Euro pro Jahr. Wir mahnen bei der Neuverschuldung jedenfalls zur Zurückhaltung.

Die SPD hat in Ihrem Antrag mehrere Bereiche genannt, für die auch das zusätzliche Geld des Bundes verwendet werden sollte. Viele der genannten Themen sind grundsätzlich richtig. Besonders wichtig davon sind für uns Kitas, Schulen und Krankenhäuser, aber auch – was die SPD leider nicht explizit erwähnt hat – der stark unterfinanzierte Hochschulbau und natürlich die Landesstraßen, bei denen Schwarz-Grün zuletzt erheblich gekürzt hatte. Dadurch gerät die Landesstraßenstrategie aktuell immer mehr in Verzug. Da droht ein Rückfall zur Schlaglochpolitik früherer Landesregierungen.

Dass der Bund in den nächsten Jahren deutlich mehr in die Bundeswehr – und damit in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes – investieren wird und dafür auch neue Schulden macht, ist notwendig und richtig! Der Faktor Zeit spielt dabei wegen der ernstzunehmenden Bedrohung durch Russland eine ganz entscheidende Rolle. Wir erleben leider schon längst eine hybride Kriegsführung gegen uns – zum Beispiel durch Spionage, Sabotage, Desinformation oder Cyberattacken. Und deshalb brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckung, um unsere Sicherheit gewährleisten, den Frieden sichern und unsere Freiheit verteidigen zu können. Denn genau darum geht es! Wer ernsthaft glaubt, Putin setze auf Diplomatie, muss mindestens die letzten drei Jahre massive Wahrnehmungsstörungen gehabt haben.

Aber zurück zur Infrastruktur: Wenn der Bund schon so viele Schulden macht, dann muss das nicht nur gezielt in die Infrastruktur und in die Verteidigung fließen, sondern natürlich in einem angemessenen Umfang nach Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein galt während des Kalten Krieges als ‚Flugzeugträger der NATO‘. Hier waren damals ja besonders viele Soldaten stationiert. Und Schleswig-Holstein hat wegen seiner geografischen Lage nach wie vor eine besondere militärische Bedeutung. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Ostseeraum und die Anbindung an Skandinavien, gerade auch nachdem Schweden und Finnland nun Mitglieder der NATO geworden sind. Es braucht deshalb jetzt schnellstmöglich deutlich mehr Klarheit, wie die Bundeswehr in Schleswig-Holstein konkret gestärkt werden soll. Es gab bereits Ankündigungen zum Standort in Boostedt, aber dies kann ja nur ein Anfang sein. Da muss jetzt zügig mehr kommen!

Und nicht allein mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müssen auch die zivilen Infrastrukturprojekte des Bundes, die es hier gibt, besondere Berücksichtigung finden. Dies betrifft vor allem den überfälligen Weiterbau der A20, den Nord-Ostsee-Kanal, die Anbindung der Fehmarnbeltquerung oder auch das Schienennetz wie z.B. bei der Marschbahn. Wenn die nachkommende Generation diese ganze zusätzliche Verschuldung später tatsächlich bewältigen können soll, brauchen wir dauerhaft wieder mehr Wirtschaftswachstum! Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden da als Impulsgeber oft überschätzt.  Viel entscheidender für die wirtschaftliche Entwicklung ist es, dass die privaten Investitionen wieder angeregt werden. Deshalb braucht es eine Wirtschaftswende mit weniger unnötiger Bürokratie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen, Steuern und Abgaben. Ich sehe da aktuell auch große Chancen für unseren Wirtschaftsstandort, zum Beispiel wegen der großen Unsicherheiten in den USA. Aber den angekündigten ‚Politikwechsel‘ kann ich bisher nicht erkennen.

Also: Wenn schon neue Schulden gemacht werden, dann muss bitte auch gezielt investiert werden – besonders in Kitas, Schulen und Hochschulen! Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dürfen nicht gefährdet und die junge Generation nicht überfordert werden! Die Wirtschaft muss nachhaltig gestärkt werden, um die Schulden später auch tatsächlich stemmen zu können. Und wir müssen möglichst viel Geld des Bundes nach Schleswig-Holstein holen! Denn der Nachholbedarf bei der Infrastruktur ist hier besonders groß! Und: Als Bundeswehrstandort sind wir besonders wichtig!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 22 (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Mit dem vorliegenden Antrag startet die AfD nun auch in diesem Parlament ihren Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vordergründig setzt sich die AfD ein für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern ein qualitativ höherwertiges Programm anbieten und nur auf Sport- und Unterhaltungssendungen verzichten soll. Das klingt erst einmal harmlos. Aber so arglos sind wir nun schon lange nicht.

Die Differenzierung zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk einerseits und den privatwirtschaftlichen Medien andererseits in dem Antrag ist bemerkenswert, denn darin kommt nicht nur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Ausdruck, sondern es wird behauptet, privater Rundfunk wäre von Natur aus qualitativ minderwertiger. Das ist schon eine schräge Sichtweise, die hier offenbart wird. Anmaßend ist es, dass sich die AfD auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht, um den Eindruck zu erwecken, sie wolle eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage der verfassungsgerichtliche Rechtsprechung diskutieren. Die Haltung der AfD und ihre Ziele für die Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befinden sich keineswegs in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichts. Ganz im Gegenteil verfolgt die AfD das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuerst zu schwächen und dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Das werden wir zu verhindern wissen.

Kommen wir daher zu den wahren Zielen der AfD: Ihre wirklichen Motive teilen Sie uns zwar nicht in Ihrem Antrag mit. Aber wir können ja auf Sekundärquellen zurückgreifen, die Ihre wahren Absichten enttarnen. Hier in diesem Parlament bezichtigten Sie die Medien in unserem Land als ‚Lügenpresse‘ und stellten die infame Behauptung auf, zwischen der Berichterstattung in den Tagesthemen und der Aktuellen Kamera im DDR-Fernsehen gäbe es keinen Unterschied. Dass es sich hier nicht um eine Einzelmeinung des Abgeordneten Nobis handelt, der sich ja schon häufiger durch fragwürdige und geschmacklose Äußerungen ausgezeichnet hat, belegt das Bundeswahlprogramm der AfD: Dort können wir nachlesen, dass die AfD eine neue Medienordnung will. Es soll keinen Rundfunkbeitrag mehr geben und das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll nur noch als Bezahlfernsehen existieren. Wer nicht Abonnent ist und nicht zahlt, soll auch keinen Zugang zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. Ganz ehrlich: Diese Idee ist so absurd und so verfassungswidrig, dass sich weitere Ausführungen zu Ihren Fernzielen eigentlich erübrigen. Sie zeigen aber, dass es Ihnen nicht um Meinungs- und Medienfreiheit geht, sondern um Desinformation und die Beschneidung der Meinungsfreiheit, weil Ihnen die Berichterstattung in vielen Medien nicht passt. Sie fangen an mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sie werden bei den privaten Medien dann nicht Halt machen.

Dass die AfD ein völlig gestörtes Verhältnis zu den Medien hat, offenbart sich immer wieder bei unterschiedlichsten Gelegenheiten. Auch Ihr Bundesvorsitzender hat sich Anfang des Jahres entlarvend zu Rundfunk- und Pressefreiheit geäußert. Er hat auf der Homepage der AfD schwadroniert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte eindrucksvoll bewiesen, dass dessen Zwangsfinanzierung jeder Grundlage entbehre. Er meinte weiter, dass es nicht sein könne, dass sämtliche Bürger genötigt würden, mit ihrem Geld – und jetzt zitiere ich wörtlich – ‚die krankhaften Halluzinationen linker Propagandisten auch noch zu vergüten‘. Es ist unfassbar, was Sie und wie Sie sich äußern. Sie sind nicht nur respektlos, sondern Sie fordern die Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Mit solchen Äußerungen zeigen Sie nicht nur einen Mangel an Zivilisierung, sondern Sie verfolgen ganz offen demokratiefeindliche und totalitäre Ziele. Wir werden gemeinsam diesen Bestrebungen entschieden entgegentreten.

Wir treten hier und heute gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen hinweg für Medienfreiheit und Medienvielfalt ein. Die Medien sind ein Grundpfeiler für eine starke Demokratie. Es mag uns nicht immer gefallen, was und wie über uns berichtet wird, aber das ist ja auch nicht deren Aufgabe. Die Medien haben objektiv über die Dinge zu berichten, die für unsere Gesellschaft wichtig sind. Bei Ihren Schmähungen übersehen Sie, dass Sie es sind, die den Anlass für eine kritische Berichterstattung über die AfD geben und nicht umgekehrt. Ich halte es für richtig und wichtig, dass über Ihre fragwürdigen Ziele und auch über die zahlreichen Halb- und Unwahrheiten, die sie äußern, kritisch berichtet wird.

Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie starke private Medien. Sie haben die Aufgabe, unabhängig und überparteilich zu berichten und sie leisten damit einen ganz wesentlichen Beitrag für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Und das soll auch so bleiben.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er die Verantwortung für Fehler bei der Northvolt-Ansiedlung übernehme, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Der Ministerpräsident hat eigentlich nur Selbstverständlichkeiten ausgesprochen: Natürlich trägt er die Hauptverantwortung für die Entscheidungen seiner Landesregierung. Niemand behauptet, dass Mitarbeiter der Ministerien dafür verantwortlich wären, dass bei der gescheiterten Northvolt-Ansiedlung hunderte Millionen Euro Steuergeld verloren gegangen sind. Es stellt sich aber weiterhin die Frage, warum die Landesregierung die Warnungen ihrer Fachleute offenbar in den Wind geschlagen hat.

Es ist offensichtlich, dass bei der Northvolt-Förderung gravierende Fehler gemacht wurden, wie mittlerweile auch der Bundesrechnungshof bestätigt. Welche Fehler der Landesregierung gesteht der Ministerpräsident denn mittlerweile ein? Bisher wurde von Seiten seiner Landesregierung immer so getan, als hätte man eigentlich alles richtig gemacht und würde jederzeit wieder so handeln.

Angesichts des hohen Schadens wollen wir im Interesse der Steuerzahler wissen, wer auf Bundes- und Landesebene auf welcher Grundlage welche Entscheidungen getroffen hat und warum der Landtag nicht umfassend informiert wurde. Daniel Günther muss endlich für Transparenz sorgen, damit eine ordentliche Aufarbeitung stattfinden kann. Solche Fehlentscheidungen dürfen sich schließlich nicht wiederholen."

In ihrer Rede zu TOP 29+30 (Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht: Nutzung mobiler Endgeräte an Schule einschränken, Digitalität an Schule zeitgemäß, wirkungsvoll und mit Augenmaß gestalten b) Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen einschränken und pädagogisch sinnvoll regeln) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Der Antrag der Koalition nimmt wichtige Herausforderungen in Bezug auf die Nutzung digitaler Endgeräte auf – das ist unbestritten. Doch zentral ist für uns Freie Demokraten: Die Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen sollte, wenn möglich, ohne Verbote geregelt sein. Was wir brauchen, ist kein Misstrauen gegenüber der Technik, sondern Vertrauen in Bildung, Kompetenz und einen selbstbestimmten Umgang. Aber wie so oft kommt es auf das Wie an. Und genau da gehen die Meinungen auseinander.

Schauen wir uns die Realität an: Kinder wachsen heute ganz selbstverständlich mit Smartphones, Tablets und auch Sozialen Medien auf. Das ist nicht per se ein Problem – es ist erstmal ein Fakt. Aber auch das möchte die Regierung ändern: Die CDU will die Nutzung des Internets stärker regulieren, indem eine Klarnamen-Pflicht auf Social Media eingeführt wird. Wissen Sie, welche Staaten eine Klarnamen-Pflicht auf sozialen Netzwerken haben? China. Aber auch andere Staaten wie der Iran oder Nordkorea.  Und bald auch Schleswig-Holstein? Ich bitte Sie, das ist doch lächerlich.

Und Social Media soll natürlich erst ab 16 Jahren genutzt werden dürfen. Das ist grotesk! Strafmündigkeit ab 14, wählen und Social Media ab 16. Wer gezielt nach Informationen sucht – und dazu zählen Kriegsbilder, sexualisierte oder andere belastende Inhalte –, der findet diese im Netz. Das muss nicht einmal auf Sozialen Netzwerken passieren, das finden Sie bereits bei Google Bilder und dort gibt es keine Altersgrenze. 

Kommen wir zurück zum Antrag: Kinder sollen in einem sicheren Umfeld lernen, digitale Endgeräte und eben auch digitale Medien zu nutzen. Der Antrag der Koalition fordert dafür eine 'landesweite' Regelung. Das ist nicht weniger als ein vermeintlich gesetzlich verordnetes Nutzungsverbot von Smartphones und Tablets. Das Ganze soll für die Klassen fünf bis neun gelten. Und zwar verbindlich. Nur im Ausnahmefall – bei Krankheit beispielsweise – soll eine Nutzung möglich sein. Ganz ehrlich: Diese Art von Regelung schießt über das Ziel hinaus. Denn sie stellt digitale Endgeräte unter Generalverdacht und unterstellt gleichzeitig unseren Kindern und Jugendlichen, nicht kompetent mit den Inhalten umgehen zu können. Sie nimmt den Schulen Gestaltungsspielräume und trifft letztlich vor allem eines: die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler. Wir als Freie Demokraten sagen: Nicht die Geräte sind das Problem, sondern der fehlende kompetente Umgang mit ihnen.

Und genau dort muss Politik nun ansetzen. Die Lösung ist nicht das Handyverbot in der Pause. Die Lösung ist Medienbildung, die diesen Namen verdient – und zwar über alle Jahrgänge hinweg. Dabei ist die Landesregierung auf einem grundsätzlich guten Weg: Mit dem Programm 'Zukunft Schule im digitalen Zeitalter' wurden Grundlagen gelegt. Medienkoordinatoren, Fortbildungen, Verankerung in der Lehrkräftebildung – all das sind sinnvolle Maßnahmen. Aber: Wir müssen diese Initiativen stärken, nicht konterkarieren, indem wir den Eindruck erwecken, digitale Geräte seien störend und gefährlich. Wer bereits in der Schule den Umgang mit digitalen Endgeräten lernt, wird dadurch selbst zum aktiven Gestalter digitaler Inhalte. Wir brauchen mehr Formate zur Medienbildung – nicht weniger.

Wir erwarten von der Landesregierung entsprechend auch mehr: einen Plan, wie digitale Kompetenzen im Schulalltag wirklich gelebt werden – nicht, wie man Geräte aus dem Alltag fernhält. Und mal ganz praktisch gefragt: Wer soll das eigentlich alles kontrollieren? Sollen Lehrkräfte künftig Pausenaufsicht mit Handy-Streife verbinden? Wollen wir wirklich Debatten darüber führen, ob die private Nutzung einer Smartwatch ein Regelverstoß ist? Medienkompetenz entsteht nicht durch Wegsperren. Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit digitalen Reizen umzugehen. Wie erkenne ich Fake News? Was bedeutet Datenschutz? Wie verhalte ich mich bei einem Konflikt auf WhatsApp oder Instagram? Diese Fragen lassen sich nicht klären, wenn das Smartphone im Ranzen bleibt. Sie lassen sich nur klären, wenn wir den bewussten, reflektierten Umgang damit fördern – durch Unterricht, durch Gespräche, durch Vorbilder.

Wir dürfen unsere Unsicherheit im Umgang mit digitalen Endgeräten nicht auf die nächste Generation übertragen. Unsere Aufgabe ist es, sie zu stärken – nicht sie zu beschränken. Wir danken der Koalition für die Debatte – aber wir sagen klar:

• 'Nein' zu pauschalen Nutzungsbeschränkungen.
• 'Nein' zu großflächigem gesetzlich verordnetem Technikverbot.
• 'Ja' zu echter Medienbildung und ausreichendem Politikunterricht.
• 'Ja' zu Vertrauen in Pädagogik und zu Verantwortung statt Verbot.

Digitale Endgeräte gehören heute zur Lebenswirklichkeit unserer Kinder. Machen wir Schule nicht zur analogen Insel, sondern zu einem Ort, an dem Kinder lernen, die digitale Welt souverän, sicher und kreativ zu nutzen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 13 (Demenzplan in Schleswig-Holstein zeitnah weiterentwickeln) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 

„Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das ja schon anklingen lassen: Es ist schon komisch, wenn Oma auf einmal nicht mehr da ist, obwohl sie vor einem sitzt. So habe ich zum ersten Mal Demenz erlebt. Nämlich bei meiner Großmutter, die zum Glück 92 wurde und bis 90 noch in der ganzen Welt herumgereist ist. Und auf einmal kannte sie niemanden mehr von uns, noch nicht mal mehr ihre beiden eigenen Kinder.

Und was dann so als komplexe Veränderung im Gehirn, die über Jahre stattfindet, daherkommt, als neurodegenerative Erkrankung, die zu einem fortschreitenden Abbau von Nervenzellen führt, das ist genau das, was der Kollege Dirschauer oder auch der Kollege Kalinka dargestellt haben. Ich will mal versuchen, das nüchtern zu sagen: Das ist eine Riesenherausforderung für all diejenigen, die mit diesen Menschen nicht nur zusammenleben, sondern die diese Menschen lieben und sich alleingelassen fühlen. Und das erste Mal, dass das politisch Thema wurde, war in den Jahren zwischen 1989 und 1991, als man an angefangen hat, eine soziale Pflegeversicherung zu entwickeln. Professor Ursula Lehr von der CDU war damals Bundesministerin unter anderem für Familie und Senioren und hat sich diesem Thema sehr angenommen.

Wir sind heute viel weiter und ich gebe dem Kollegen Kalinka recht: Der Demenzplan ist gut, die Evaluation hat stattgefunden, aber ich will einen ganz kleinen Teilaspekt hinzufügen, warum ich der Auffassung bin, dass man natürlich auch diesen Demenzplan weiterentwickeln kann und auch weiterentwickeln sollte. Der SSW fordert ja nicht die Revolutionierung des Demenzplans, sondern dessen Weiterentwicklung. Der Kollege Balke hat die Risikofaktoren genannt. Dazu gehört Alter, dazu gehört die Genetik, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bewegungsmangel, Diabetes, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und geringe geistige und soziale Aktivität.

Ich glaube, was viele nicht wissen, was aber vielen Hoffnung geben soll, das sind die unglaublichen Fortschritte, die die pharmakologische Therapie, und zwar Stand 2025, tatsächlich macht. Es gibt einmal, und zwar auch inzwischen in Europa zugelassene Arzneimittel für die sogenannten symptomatischen Therapien. Das ist die Arzneimitteltherapie, die die kognitiven Symptome wie Gedächtnisstörungen oder Konzentrationsstörungen beeinflussen oder verändern soll, aber den eigentlichen Krankheitsverlauf noch nicht beeinflussen können, also die sogenannten AChE-Hemmer. Es gibt aber eben inzwischen auch, zumindest in Japan und in den Vereinigten Staaten schon zugelassen, in Europa, wenn ich das richtig recherchiert habe, im Zulassungsverfahren befindlich, krankheitsmodifizierende Therapien, also die sogenannten Anti-Amyloid-Antikörper, die ganz gezielt Beta-Amyloid-Ablagerungen angreifen, um damit den Krankheitsverlauf positiv zu beeinflussen.

Die Zukunft, und zwar die nahe Zukunft, wird bei der pharmakologischen Therapie vermutlich aus Kombinationstherapien bestehen. Und es ist jetzt nicht eben hilfreich, dass Gesundheit und Soziales oder zumindest Gesundheit und Pflege in der Ressortaufteilung auseinandergerissen sind, denn gerade bei diesem Beispiel zeigt sich, wie eng diese Bereiche zusammengehören und wie gut man das eigentlich ergänzen könnte und in einen solchen Plan aufnehmen könnte. Denn was haben wir zu erwarten? Und ich sage damit nicht, dass das alles jetzt irgendwie nur auf Landesebene gemacht werden muss. Aber wenn wir wissen, dass in Zukunft Kombinationstherapien, die sogenannte Tau-Immuntherapie, Gentherapie, also mit RNA-Technologie, Frühdiagnostik und Prävention und die individualisierte Medizin eine entscheidende Rolle spielen werden, die im Zweifel dazu geeignet sind, das Leid von vielen Hunderttausend Menschen und noch mehr Angehörigen dieser Menschen deutlich zu verringern, dann fände ich es schön, wenn wir uns im Ausschuss nochmal damit auseinandersetzen könnten, ob wir um den einen oder anderen Teilaspekt nicht doch nochmal eine Weiterentwicklung ins Auge fassen. Ich finde, das muss ja kein politischer Streit sein an dieser Stelle und bedanke mich für die Aufmerksamkeit."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 4 (Große Anfrage "Förderprogramme in Schleswig-Holstein") erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"3.033-mal – so häufig kommt auf den 211 Seiten die Angabe 'Keine Antwort' vor. Hinzu kommen noch 'nicht bekannt', 'keine systematische Erfassung' oder 'Fehlanzeige'. Die Aufzählung ist im Übrigen nicht abschließend.

Wir haben diese große Anfrage nicht gestellt, um die Verwaltung zu beschäftigen – wir wissen, wie viel Arbeit eine solche Anfrage macht. Wir haben sie gestellt mit einem ernsthaften Anliegen: Erkenntnisgewinn. Eine wesentliche Erkenntnis, die wir wohl gewinnen mussten, ist die, dass die Landesregierung nicht im Ansatz durch ihren eigenen Förderdschungel durchsteigt.

Aber fangen wir vorne an: In 2022 forderte der Finanzausschuss mit Drs. 20/3622 die zuständigen Ressorts auf, geförderte Maßnahmen zukünftig aktiver zu begleiten, den Mittelabfluss zu überwachen und insbesondere den antragsentsprechenden Mitteleinsatz zu kontrollieren. Außerdem bat der Finanzausschuss das Finanzministerium zu prüfen, inwieweit durch Bündelungen von Zuständigkeiten und weitere Verfahrensvereinfachungen gerade bei zeitkritischen Förderprogrammen die Abläufe noch einfacher und verwaltungseffizienter angelegt werden können. 

In den Bemerkungen des Landesrechnungshofes der letzten Jahre und nun auch ganz aktuell wird immer wieder Kritik an Förderungen geübt: In 2023 wird aufgezeigt, dass Doppelförderungen zu spät erkannt wurden. In 2024 wird das Klimaschutz-Programm für Bürgerinnen und Bürger kritisiert, denn der Nutzen für das Klima bleibt unbekannt. In 2025 äußert der Landesrechnungshof beim DigiBonus-Programm in zahlreichen Fällen Zweifel, dass die Mittel im Sinne des Zuwendungszwecks ausgegeben wurden. Er wies außerdem darauf hin, dass Doppelstrukturen anderer staatlicher Stellen vermieden werden sollten. 

Vor diesem Hintergrund haben wir eine große Anfrage gestellt. Wir wollten wissen:

• Wie viele Förderprogramme gibt es in Schleswig-Holstein?
• Wie ist das Gesamtvolumen, das für Förderungen ausgegeben wird?
• Wie viel davon entfällt auf die EU- oder Bundesförderungen und wie viel muss das Land kofinanzieren?
• Wie hoch sind die Kosten, die mit der Abwicklung der Programme zusammenhängen und wie viel Bürokratie fällt an?
• Wer sind die Empfängergruppen?
• Wie digitalisiert sind diese Prozesse bereits?
• Welche Ziele werden damit verfolgt und werden diese Ziele damit auch erreicht?
• Gibt es Doppelförderungen, wie werden diese vermieden oder beseitigt?
• Gibt es Kumulierungsverbote?
• Aber vor allem: Steht hinter den vielen Einzelförderungen eine Strategie?

Statt eines umfangreichen Erkenntnisgewinns haben wir ein eindrucksvolles Dokument des politischen Scheiterns dieser Landesregierung erhalten. Das beginnt bereits damit, dass sich die Ressorts nicht auf eine Definition für den Begriff 'Förderprogramm' einigen können. Während sich das Justiz-, das Innen-, das Umwelt, das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium abstimmten, legt das Bildungsministerium eine eigene Definition zugrunde und das Sozialministerium wendet gar keine an. Die Staatskanzlei wird in der Aufzählung nicht einmal erwähnt. Dabei bleibt es aber nicht. Das Finanzministerium nimmt sich völlig aus der Verantwortung, als hätte es mit den Förderungen nichts zu tun.

Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie sind für den Haushalt insgesamt verantwortlich. Es ist Ihr Job, den Überblick zu behalten und gegebenenfalls zu lenken. Stattdessen hat das Finanzministerium nur die Auswertung vorgenommen, soweit die Ressorts Antworten geliefert haben. Und die Antworten wurden nicht immer geliefert. Die Beantwortung ist durchzogen von fehlenden Angaben und offen gebliebenen Fragen. Auch die Endredaktion hat offensichtlich nicht stattgefunden, ansonsten kann ich mir Antworten wie 'Nein, und die Notwendigkeit, diese Fragen in der Häufigkeit zu wiederholen, erschließt sich mir nicht', kaum erklären. Insgesamt lässt sich über die gesamte Beantwortung feststellen, dass die Antworten wenig plausibel und die Belastbarkeit der Zahlen fragwürdig sind.

Das Land Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet, finanziert sich jahrelang über Notkredite und nimmt weiter immer neue Schulden auf. In angespannten Haushaltszeiten, in denen Lehrerstellen gestrichen werden und über Minimalbeträge im Opferschutz, beim Blindengeld oder für Tierheime diskutiert werden muss, sollte es selbstverständlich sein, alle Ein- und Ausgabenbereiche einer Überprüfung zu unterziehen. Dass die Landesregierung in völliger Unkenntnis darüber ist, welches Gesamtvolumen die Förderprogramme ausmachen, welche Bürokratie dahintersteht und wie viel Personal damit befasst ist, ist unverantwortlich. Dass diese Antworten durchaus gegeben werden können, zeigt eine vergleichbare große Anfrage in NRW.

Aber auch die Zahlen und Antworten, die wir bekommen haben, sprechen für sich: Die Anzahl der Förderprogramme hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Aber alleine in dieser Wahlperiode sind rund 19 Prozent der Förderprogramme neu hinzugekommen. Das sind 62 neue Förderprogramme, die alleine durch diese Regierung neu aufgelegt wurden. Eines meiner Lieblingsprogramme ist dabei die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität im Tourismus. Auch wenn dieses Programm pro Jahr 'nur' 150.000 Euro ausmacht, zeigt dieses Programm die absurden Auswüchse der Förderpolitik: Hiermit fördert der Steuerzahler nämlich unter anderem naturnahe Heckenbepflanzung oder das Aufstellen von sogenannten Insektenhotels bei Gastronomen und Beherbergungsbetrieben. Ich schätze, die meisten Gastronomen stehen aktuell vor ganz anderen Herausforderungen – aber da sprechen wir nachher drüber. Das ist allerdings eines der Programme, das ausschließlich in Papierform beantragt werden konnte. Und es ist lange nicht das einzige.

Für 37 Prozent der Förderprogramme können die Anträge ausschließlich in Papierform gestellt werden. Was das für skurrile Auswirkungen haben kann, erlebten wir Ende letzten Jahres, als sich die Vertreter der Kommunen vor den Briefkästen der IB.SH bis um Mitternacht die Beine in den Bauch standen. Und das alles, weil die 'Förderung' des Ganztagsausbaus völlig überzeichnet ist. Was das an Bürokratiekosten – auch auf kommunaler Ebene – bedeutet, ist wieder einmal unklar. Das ist aber nur eines der vielen Förderprogramme, die den Kommunen 'zugutekommt'. Insgesamt sind bei 32 Förderprogrammen alleine die Kommunen antragsberechtigt. Häufig mit erheblichem Aufwand dahinter. In 2025 ist gerade wieder eins dazu gekommen: zur Ortskernentwicklung. Ein nachvollziehbares Anliegen. Ich werde aber einmal kurz darstellen, welche Anforderungen an die Voraussetzungen gestellt werden:

Die Ortskernentwicklungskonzepte müssen

• eine Kurzbeschreibung des Gemeindegebiets bzw. der Gemeindegebiete beinhalten,
• eine Analyse der Stärken und Schwächen des Gebiets beinhalten,
• eine Darlegung der Entwicklungsstrategie und der wichtigsten Projekte beinhalten,
• die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Gemeinde, den Ort oder den Kooperationsraum darstellen,
• eine Erhebung des Innenentwicklungspotenzials bzw. Ansätze zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme beinhalten und
• die Möglichkeiten der Digitalisierung und Datennutzung berücksichtigen sowie
• unter Einbindung thematisch relevanter Akteure und der Bevölkerung erstellt werden.

Und das steht nur exemplarisch für etliche bürokratielastige Verfahren. Rund 17 Prozent der Förderprogramme stellen Kleinstförderungen dar mit bis zu 1.000 Euro je Fördergegenstand. Naturgemäß haben diese Förderungen einen hohen Bürokratieaufwand. Die Landesregierung ist jedoch weder in der Lage, den Bürokratieaufwand der Landesverwaltung noch den der Antragsteller zu benennen. Gerade unsere Kommunen, die ohnehin finanziell am Limit sind, sollten dringend entlastet statt durch komplizierte Anforderungen noch zusätzlich belastet werden.

Ich könnte noch weiter ausführen, aber die Zeit habe ich nicht. Festzuhalten bleibt, dass es dringend an der Zeit ist, den Förderdschungel in Schleswig-Holstein zu lichten. Es braucht eine politische Strategie mit klar definierten und vor allem messbaren Zielen. Das Finanzministerium muss seinem Namen gerecht werden und den Überblick behalten. Es braucht daher ein zentrales Fördermittelmanagement in Schleswig-Holstein zur Steuerung der Ziele, zur Vermeidung von Doppelförderungen und für das Controlling. Und zuletzt braucht es ein einheitliches Antrags- und Bearbeitungsportal innerhalb der Landesverwaltung. Wir werden Sie nicht aus der Pflicht lassen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.