Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über den Wohnungsbau und anlässlich der anstehenden Bauministerkonferenz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Immer mehr Vorgaben und höhere Standards haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren zunehmend erschwert und verteuert. Wenn die SPD nun ‚dem Markt‘ die Verantwortung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zuschiebt, so bedient sie nur ideologische Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Es mangelt gerade nicht an der Bereitschaft der Privatwirtschaft, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen fehlt es an Rahmenbedingungen, die das Bauen und Vermieten von Wohnraum attraktiver machen und hier muss der Staat liefern: Wir alle kennen Instrumente, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums fördern. Dazu gehören steuerliche Anreize, eine Verschlankung des Baurechts und die Überprüfung der Baustandards, die häufig der entscheidende Kostentreiber sind. An dieser Stelle erhoffen wir uns substanzielle Vorschläge von der anstehenden Bauministerkonferenz in Kiel.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Kommunen gefordert, die notwendigen Bauflächen auszuweisen und planerisch zu entwickeln. Aufgrund der planerischen Vorlaufzeiten vergehen aber viele Jahre, bis Investoren endlich loslegen können. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften können nicht das Baurecht ignorieren oder neues Bauland schaffen. Sie finden dieselben Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vor wie private Investoren. Zudem ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Deshalb ist der Vorschlag der SPD nur eine Scheinlösung, die die wirklichen Probleme ignoriert.“

Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der ,,Volksinitiative zum Schutz des Wassers" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir sind froh, dass wir heute im Ausschuss mehrheitlich die Teilzulässigkeit der Volksinitiative beschlossen haben, denn für uns hat der Schutz des Wassers als Grundlage des Lebens einen hohen Stellenwert. 

Die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben wir sehr ernst genommen, kommen aber letztendlich zu einem anderen Ergebnis. Aus dem Volksabstimmungsgesetz ergibt sich, dass eine veränderte Beratung einer Volksinitiative durch den Landtag zulässig ist, wenn die Vertrauenspersonen dem zustimmen. Da die Vertrauenspersonen inzwischen erklärt haben, dass sie auch einer Teilbehandlung zustimmen würden, sind die Voraussetzungen unseres Erachtens gegeben.

Wir freuen uns, dass wir damit das berechtigte Anliegen der Volksinitiative wenigstens mit den zwei zulässigen Punkten in den Landtag bringen. Auch wir Freie Demokraten wollen einen wirksamen Schutz des Wassers und leh- nen Fracking in Schleswig-Holstein weiterhin ab. Wir danken der Volksinitia- tive, dass sie sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt."

Zum Antrag der Jamaika-Koalition ,,Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Deutschland, das hat zuletzt im August die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gezeigt. In den letzten acht Jahren gab es in Schleswig-Holstein 279 antisemitische Straftaten ­ sechs davon waren Gewaltdelikte.

Wir Freie Demokraten halten es daher für wichtig, schon an den Schulen dem Antisemitismus wirksam vorzubeugen. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern bringen wir daher einen Antrag ein, der die Förderung der interkulturellen Kompetenz und des Wissens von Schülerinnen und Schülern über das Judentum zum Ziel hat. Wir sind davon überzeugt, dass etwa Besuche von Synagogen und ein intensiver deutsch-israelischer Schüleraus- tausch wirksame Mittel sind, um Vorurteile zu beseitigen.

80 Jahre nach der Reichsprogromnacht senden wir ein klares Zeichen: Für Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Zum Mangel an Berufsschullehrern, den eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung vorhersagt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

“Wir müssen mehr Lehrer an die Berufsschulen bringen. Das wissen wir und deshalb können uns die Zahlen der Bertelsmann-Studie kaum überraschen.

Bereits jetzt ist das Verhältnis von Schülern pro Lehrkraft in Schleswig-Holstein schlechter als in vielen anderen westdeutschen Ländern.

Viele Studenten gerade technischer Studiengänge entscheiden sich für eine Karriere in der Wirtschaft und nicht für das Berufsschullehramt. Das liegt wohl nicht nur an der besseren Bezahlung. Viele wissen überhaupt nicht, welche Chancen und besonderen Herausforderungen sich für Lehrer an Berufsschulen bieten. Auf diese Vorteile müssen wir stärker hinweisen.

Wir sollten außerdem auch die bestehenden Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen besser nutzen. Wie eine kleine Anfrage der Grünen vor einigen Monaten ergab, bleiben gerade an der Europa-Universität Flensburg viele Studienplätze für Berufsschullehrer und -lehrerinnen unbesetzt. Wir erwarten, dass sich diese Situation durch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Europa-Universität Flensburg, Fachhochschule Kiel und Technische Hochschule Lübeck verbessern wird."

Zur heutigen Vorstellung der Landesstraßenstrategie erklärt derverkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Nach Jahren des Stillstands kommt endlich wieder Bewegung in die Straßeninfrastruktur des Landes. Mit der heute vorgestellten Strategie werden die Straßen im Land auf Vordermann gebracht. Erste Erfolge können bereits überall im Land wahrgenommen werden.

Die FDP setzt sich seit jeher mit viel Leidenschaft für eine gute Infrastruktur ein. Mit der deutlichen Erhöhung der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir bereits eine wichtige Grundlage für bessere Straßen im Land gelegt. Verkehrsminister Buchholz lässt mit der Landesstraßenstrategie jetzt weitere Taten folgen. Mit ihm stellen wir genau den richtigen Minister für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land.

Die heute vorgestellte Strategie verdeutlicht auch, wie alle Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von Jamaika profitieren. Denn sanierte Straßen verbessern nicht nur Mobilität und Sicherheit. Sie stärken auch die wirtschaftliche Attraktivität des Landes und sichern so Wohlstand und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.

In den kommenden Jahren wird der massive Investitionsstau im Land nach und nach aufgelöst. Es zahlt sich also aus, dass sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen so vehement für die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen stark gemacht hat. Volle Fahrt voraus für die Sanierung der Landesstraßen heißt die Devise. Denn so kommt Schleswig-Holstein voran."

Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Risiken nehmen zu. Deshalb ist es umso wichtiger, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Wir setzen unseren Modernisierungskurs fort und investieren zielgerichtet in Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat. Die not- wendigen Mittel stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Es wird unser haushaltspolitisches Ziel bleiben, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu verstetigen.

Die Konjunkturprognosen sollten gerade der Bundesregierung eine Warnung sein: In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Nun ist es an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Vielleicht bietet das nahende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels die Chance, einen wachstumsfreundlicheren und reformorientierten Kurs in der Bundespolitik einzuschlagen."

,,Wir wollen, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner Sport treiben. Wir wollen, dass sich Kinder und Erwachsene in Sportverei- nen engagieren. Deshalb ist es nur logisch, wenn wir wissen, wie das Sport- verhalten der Menschen aussieht und welche Verbesserungswünsche es gibt. Wir wollen nämlich auch, dass sich die Menschen aktiv an der Ausge- staltung des Sportlands Schleswig-Holstein beteiligen. Nur so können wir in Zukunft ein Angebot schaffen, das attraktiv ist und das von den Menschen auch genutzt wird.

Von besonderer Bedeutung ist für mich aber auch, dass wir hierbei nicht ausschließlich auf die alteingesessenen Sportarten schauen, sondern dar- über hinaus auch auf neue Sportangebote. Die hierdurch erzielten Ergebnis- se werden uns hoffentlich einen Einblick liefern, wie wir Schleswig-Holstein nicht nur zu einem Sportland für Jedermann machen können, sondern zum Sportland Nr. 1.

Um dieses Ziel zu erreichen, hoffe ich auf eine breite Beteiligung aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner."

Anlässlich der heutigen Demonstration von Vertretern der Gesundheitsfachberufe vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wie uns die heutige Demonstration vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gezeigt hat, sind die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen am Limit.

Wir wissen, dass gerade diese Berufe unverzichtbar sind für unsere Gesell- schaft. Mit ihrem persönlichen Einsatz stützen sie unseren Sozialstaat und sorgen auch für einen generationenübergreifenden Zusammenhalt. Während Ärztinnen und Ärzte das Leben retten, machen die jungen Menschen, die heute vor dem Landtag demonstriert haben, das Leben lebenswerter. Hier für möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Diese Arbeit sollte mehr Wertschätzung, auch finanziell, erfahren.

Das Schulgeld stellt ohne Wenn und Aber eine Einstiegshürde dar, die wir nun angehen müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberuf schnellstmöglich anzugehen."

Anlässlich der geplanten Neuregelung der Konsolidierungshilfen für Kommunen ab 2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Pläne zur finanziellen Unterstützung notleidender Kommunen auch über das Jahr 2018 hinaus verdeutlichen, dass die Jamaika-Koalition ihrer Finanzverantwortung gegenüber den Kommunen gerecht wird. Das wurde bereits mit dem im Januar vereinbarten millionenschweren Entlastungspaket deutlich. Nun stellen wir klar, dass wir auch von 2019 bis 2023 insgesamt 90 Millionen Euro pro Jahr an Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen zur Verfügung stellen wollen.

Es ist ein besonders erfreuliches Signal, dass das Land weiterhin einen Eigenanteil von 15 Millionen Euro pro Jahr aufbringt und damit die schleswig-holsteinischen Kommunalfinanzen insgesamt stärkt. In den letzten Jahren sind bereits sichtbare Fortschritte erzielt worden, weshalb nun der Empfängerkreis von Konsolidierungshilfen um drei Viertel reduziert werden kann. Für die betroffenen Städte und Kreise bedeutet dies zugleich die Zurückgewinnung finanzieller Autonomie, nachdem diese jahrelang unter Kuratel des Landes gestanden haben.

Andererseits können die ehemaligen Konsolidierungskommunen bei Bedarf auch künftig finanzielle Hilfen in Form von Fehlbetragszuweisungen erhalten. Wichtig ist nun, dass insbesondere die hochverschuldeten Städte Kiel, Lübeck und Flensburg an einem strikten Konsolidierungskurs festhalten, damit diese in wenigen Jahren nicht mehr auf Sonderhilfen des Landes und der Gesamtheit der Kommunen angewiesen sind. Die stabile Konjunktur und hohe Steuereinnahmen geben ihnen den dafür notwendigen Rückenwind.“

Zum Start des neuen Lokalradios ,,Radio Lübeck" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Dass heute mit Radio Lübeck ein weiterer Radioanbieter in Schleswig- Holstein ,on air` geht, macht unsere Medienlandschaft ein Stück vielfältiger und bunter. Ich beglückwünsche das Team und wünsche dem neuen Lokalradio gutes Gelingen.

In Schleswig-Holstein gibt es allerdings noch immer wenige Lokalradios. Der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sieht für unser Bundesland nur maximal fünf Lokalradios, davon zwei kommerzielle Anbieter, vor. Deshalb dürfte neben dem bereits bestehenden Lokalradio auf Sylt nur ein weiterer kommerzieller Anbieter im gesamten Landesgebiet senden. Den Betreibern von Landesprogrammen wird der Betrieb von Lokalradios ganz verboten.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussionen um eine umfassende Reform unseres Rundfunkwesens müssen wir uns fragen, ob diese Restriktionen der Medienlandschaft noch zeitgemäß sind. Wir brauchen eine breite Diskussion, wo neuen Anbietern mehr Raum gegeben werden kann. Das gilt nicht nur für gesetzliche Zugangsbeschränkungen für Medien im klassischen Rundfunk, sondern insbesondere auch für die Betreiber von Angeboten im Internet.

Ich jedenfalls wünsche mir eine Medienlandschaft, die so vielfältig und frei wie möglich ist."

Zum Kita-Sofortprogramm 2019 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Dieses Programm ist neben den Maßnahmen der großen Kita-Reform, an der die Landesregierung sehr konsequent arbeitet, eine weitere gute Nachricht für die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein. Wir setzen uns konsequent für die Bedürfnisse der Familien und unserer kleinsten Bürgerinnen und Bürger ein. Das Land stellt im kommenden Jahr 15,45 Millionen Euro für bauliche und qualitätssteigernde Maßnahmen in Kitas bereit. Dies ist ein weiterer Baustein, um Schleswig-Holstein von Jahr zu Jahr familienfreundlicher zu machen.

Es ist aus unserer Sicht absolut notwendig und konsequent, dass das Land auch Zuschüsse für bauliche Maßnahmen in Kitas gewährt, um deren Qualität weiter zu verbessern. Hiermit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um den Ausbau der Kitalandschaft zusammen mit den Kommunen und Trägern weiter voranzutreiben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieses Programm durch das gemeinsame IMPULS-Paket der Koalitionsfraktionen weiter aufgestockt wurde, um so für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Jahren Investitionszuschüsse für Kitas bereitstellen können. Der finanzielle Bedarf ist im frühkindlichen Bereich schließlich gewaltig und dies beinhaltet auch bauliche Maßnahmen."

Zur Hochstufung von Schienenprojekten in Schleswig-Holstein in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Diese Weichenstellung war lange überfällig. Der Bund hat endlich erkannt, dass er in der Vergangenheit wichtige Schienenprojekte im Land schlichtweg vernachlässigt hat. Unser Dank gilt dem großen Engagement von Verkehrsminister Bernd Buchholz, der sich seit Amtsantritt wie kein anderer für die schleswig-holsteinische Infrastruktur einsetzt.

Neben der Elektrifizierung der Strecke Brunsbüttel-Wilster, der vierten Bahnsteigkante in Elmshorn und der S4 nach Ahrensburg wurde auch endlich der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Das ist eine erfreuliche Nachricht für das ganze Land. Hier ist auch der unermüdliche Einsatz der Pendlerinitiative hervorzuheben. Die lang ersehnte Zweigleisigkeit ist ein wichtiges Stück näher gekommen.

Jetzt heißt es aber auch, die Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich zu realisieren und nicht auf die lange Bank zu schieben. Bund und Bahn müssen die Ärmel hochkrempeln und alle Möglichkeiten ausloten, die Planungen zu beschleunigen. Dabei muss auch die Legalplanung für die Marschbahn eine Option sein.“

Anlässlich des heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Schwarzbuchs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Dass die HSH Nordbank Eingang ins Schwarzbuch gefunden hat, dürfte niemanden überraschen. Die fusionierte Bank hätte bereits im Jahr 2003 veräußert werden müssen. Dieses Urteil des Bundes der Steuerzahler teilen wir vollumfänglich. Wir Freie Demokraten waren schon damals überzeugt, dass es keine Aufgabe des Landes sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Auch in späten Jahren hat einzig die FDP-Fraktion eine Veräußerung der HSH Nordbank im Landtag gefordert. Damals hätte Schleswig-Holstein einen beachtlichen Verkaufserlös erzielen können. Heute wissen wir, welches Milliardengrab uns die Träumereien vom großen Geld beschert haben.

Das Beispiel mahnt uns: Das Land sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unnötige Risiken aus unternehmerischer Tätigkeit vermeiden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sorgsam mit ihren Steuergeldern umgeht. Das alljährliche Schwarzbuch erinnert alle Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung an ihre Pflichten. Was die HSH Nordbank angeht, sind wir zuversichtlich, dass die Privatisierung bis zum Jahresende über die Bühne geht. Damit wären noch größere Belastungen für die Steuerzahler abgewendet."

Zum heute vorgestellten eGovernment-Monitor 2018 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Der heute vorgestellte eGovernment-Monitor zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen staatliche Online-Angebote nutzen. Sie können es nur nicht, weil es zu wenige Angebote gibt oder es schlicht nicht funktioniert. Auch der Staat muss endlich modern werden ­ wenn jeder Online-Händler heute rund um die Uhr erreichbar ist und morgen liefert, dann muss der Staat das auch können.

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen.

Daher muss das Land im Bereich eGovernment vorangehen. Wo der Bund bereits Lösungen anbietet, muss sich das Land anschließen. Wo der Bund noch zögert, muss Schleswig-Holstein vorangehen. Und vor allem müssen neue Technologien für Online-Dienste in Erwägung gezogen und dürfen nicht pauschal ausgeschlossen werden. So können Blockchains unter anderem eine Option für moderne und sichere Kataster sein."

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Amts der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wir gratulieren der Bürgerbeauftragten Frau El Samadoni und ihrem Team für ihre wichtige Arbeit für Schleswig-Holstein. Die knapp 3500 Fälle pro Jahr machen deutlich, dass der Bedarf an Fragen, Sorgen und Nöte unserer Bürger in sozialen Angelegenheiten ungebrochen hoch ist.

Die Funktion der Bürgerbeauftragten nimmt genau diese auf und bereitet sie für die weitere politische Willensbildung auf. Diese Aufarbeitung ist unverzichtbar, denn nur so kann die Politik diese Sorgen aufnehmen und zielgerichtet handeln.

Ich freue mich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit Frau El Samadoni zum Wohle aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner."

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin der SPD-Fraktion wirklich dankbar für die Anmeldung der Aktuellen Stunde. Wir hatten hier schon deutlich schlechtere Themen, aber dies ist ein sehr wichtiges und aktuelles. Hier kommen zwei große Themen zusammen, die meine Fraktion sehr umtreiben, und zwar der Umgang mit der Digitalisierung und die notwendige Stärkung der Bildung. Seit Jahren wird über den Digitalpakt diskutiert – jetzt müssen wirklich mal Taten folgen.

Es ist kein Ruhmesblatt, dass seit über zweieinhalb Jahren über den Digitalpakt verhandelt wird und das Ergebnis dann so aussieht. Fünf Milliarden Euro für fünf Jahre klingen ja erst einmal viel, sind aber viel zu wenig. Das sind nicht einmal 100 Euro pro Jahr pro Schüler. Ich halte es nicht für besonders nachhaltig, hier nur wieder eine Art Anschubfinanzierung für Investitionen zu beschließen. Die Digitalisierung der Schulen muss mehr beinhalten als nur den Overheadprojektor durch einen Beamer zu ersetzen. Es braucht nicht nur Breitbandanschlüsse und Hardware, sondern auch entsprechende Lehreraus- und -fortbildung und auch die Wartung der Geräte, also ‚digitale Hausmeister‘ oder zumindest Geld für Unternehmen, die sich darum kümmern. Das Geld muss dauerhaft und verlässlich kommen.

Also kurz gesagt: die Bundesregierung ist hier nicht nur langsam, sondern springt auch viel zu kurz. Der bisherige Vorschlag ist einfach nur ambitionslos und würde nicht dazu beitragen, dass wir bei der Digitalisierung nennenswert aufholen können. Nicht einmal die fünf Milliarden Euro sind bisher gesichert. Wir sind der Meinung, dass der Bund mindestens die doppelte Summe in die Hand nehmen sollte. Der Kern der Debatte ist doch: der Bildungsföderalismus ist in seiner jetzigen Form überholt und nicht zielführend. Es ist gut, dass FDP und Grüne, die ja für eine Grundgesetzänderung gebraucht werden, nun gemeinsam fordern, dass nicht nur Investitionen bezuschusst werden, sondern dass der Bund hier dauerhaft und stärker mitfinanziert. Wir wollen, dass das unsinnige Kooperationsverbot ganz gekippt wird – Bildung muss eine gesamtstaatliche Aufgabe sein. Anders werden wir bei der Stärkung der Bildung absehbar im internationalen Vergleich nicht aufholen können. Dass einige Landesregierungen noch immer meinen, der Bund sollte den Ländern einfach deutlich mehr Geld aus dem allgemeinen Steuertopf überlassen, ist zwar sympathisch und auch nachvollziehbar, aber leider unrealistisch. Der Digitalpakt kann also so oder so nur ein erster Schritt sein. Die Chancen eines jungen Menschen dürfen nicht vom Wohnort (Westküste, Kiel oder Hamburger Umland) abhängen, aber auch nicht vom Bundesland.

Es ist ziemlich schräg, wenn Union und SPD jetzt davon sprechen, dass FDP und Grüne hier blockieren würden. FDP und Grüne werden für eine Grundgesetzänderung gebraucht, deshalb müssen Union und SPD auf deren Forderungen, die ja in unserem gemeinsamen Interesse sind, auch logischerweise eingehen. Ich bin mir sicher, dass es im Bundesrat dafür am Ende eine ausreichende Mehrheit geben wird. Schleswig-Holstein wird sich jedenfalls weiterhin konstruktiv einbringen. Das findet selbstverständlich die Unterstützung meiner Fraktion. Wir brauchen aber ein dauerhaft tragfähiges Konzept und keine Investitionsruinen. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, muss Bildung endlich Priorität haben. Dafür braucht es mehr Anstrengungen!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im Kern bestätigt wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jan Marcus Rossa:

„Wir begrüßen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun Klarheit bringt.

Entscheidender ist aus unserer Sicht aber die Frage, wie sich der Rundfunkbeitrag in den nächsten Jahren entwickeln wird. Nicht nur das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch die öffentlich geführten Diskussionen um den Rundfunkbeitrag zeigen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst einen Gefallen tun würde, wenn er sich bei dem von ihm ermittelten künftigen Finanzbedarf eine gewisse Zurückhaltung auferlegen würde, ohne gleich mit einer Verschlechterung der Programmqualität zu drohen. Der Effekt solcher Drohungen wäre ein Verlust an Akzeptanz und das würde nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern unserer Gesellschaft insgesamt schaden.

Um solchen Diskussionen den Boden zu entziehen, sollte der aktuelle Rundfunkbeitrag umgehend weiter gesenkt werden. Bei einer Fokussierung auf den eigentlichen Auftrag und effizienteren Strukturen ist dies durchaus möglich. Studierende und Auszubildende sollten zudem generell vom Rundfunkbeitrag befreit werden.“

In seiner Rede zu TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„So oft wie wir uns in den vergangenen Monaten mit der Wohnungsbauproblematik in Schleswig-Holstein beschäftigt haben und weiter beschäftigen werden, so oft werden wir uns in den kommenden Monaten mit der Landesbauordnung befassen. Das ist auch richtig, denn die Vorschriften der Landesbauordnung und andere bauordnungsrechtliche Vorschriften haben einen ganz erheblichen Einfluss auf die Herstellungskosten beim Wohnungsbau. Insofern ist es richtig gewesen, dass wir diesen Aspekt auch jetzt in dem aktuell vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung aufgegriffen haben, um Kostenbelastungen, die auf die Miethöhe durchschlagen werden, zu verhindern oder doch zumindest abzumildern. Diesem Ziel dient die Regelung zur Nachrüstung von Wasserzählern.

Die aktuelle Landesbauordnung schrieb vor, dass jede Wohnung einen eigenen Wasserzähler hat. Diese Nachrüstungspflicht wäre von den Eigentümern bis zum 31. Dezember 2020 zu erfüllen gewesen. Abweichungen konnten zugelassen werden, soweit die Ausrüstung wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde. Fachleute hatten im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Nachrüstungspflicht extrem kostenintensiv wäre, die am Ende auch auf die Mieten durchschlägt.

Auf den Einbau von Wasserzählern gänzlich zu verzichten, kam allerdings auch nicht in Betracht, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, den Wasserverbrauch individuell abzurechnen. Allerdings – und diese Anpassung halten wir Freie Demokraten für sach- und interessengerecht – sollte die Nachrüstung nur im Zuge einer Erneuerung oder wesentlichen Änderung der Wasserinstallation erfolgen. Der Nachrüstungszeitraum würde zwar damit gestreckt. Es würden aber Mehrkosten in erheblicher Größenordnung vermieden werden, als wenn anlasslos nachgerüstet werden müsste. Wir werden uns aber in naher Zukunft auch mit weiteren Vorschriften der Landesbauordnung und anderen bauordnungsrechtlicher Vorschriften befassen müssen, um zum Beispiel die Aufstockung von Wohngebäuden und die Nachverdichtung zu erleichtern oder baurechtliche Vorgaben anzupassen, die sich in den vergangenen Jahren als extremer Kostentreiber erwiesen haben.

Auslöser für die Änderungen der Landesbauordnung war allerdings die Seveso-III-Richtlinie, die auf Landesebene umzusetzen war und die daher auch der Schwerpunkt der Gesetzesänderung ist. Dass die Erforderlichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeweitet wird, ist im Anhörungsverfahren durchaus kritisiert worden und diese Auswirkung der Seveso-III-Richtlinie ist nicht in Abrede zu stellen. Allerdings muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Land keine andere Wahl hat, als geltendes EU-Recht umzusetzen und die Landesbauordnung entsprechend anzupassen. Zudem kann der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren insbesondere von Unternehmen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, also sogenannten potentiellen Störfallbetrieben, nicht hoch genug eingeschätzt werden. Solche Unternehmen werden ja keineswegs verboten. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf, dass ihre Belange hinreichend beachtet und geschützt werden. Öffentlichkeitsbeteiligung ist dabei ein anerkanntes und auch probates Mittel.

Natürlich haben wir in den letzten Jahren nicht immer gute Erfahrungen mit dem Institut der Öffentlichkeitsbeteiligung und insbesondere dem Verbandsklagerecht gemacht. So manches wichtige große Infrastrukturprojekt in Norddeutschland wurde deshalb erheblich verzögert. Die A20 oder die Elbvertiefung legen hier ein beredtes Zeugnis ab. Will man solche Behinderungen beschränken, ist aber nicht das Land zuständig. Handeln müssen die EU und der Bund. Dieser ist gefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, wenn es gilt, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die sich aus einer ausufernden Öffentlichkeitsbeteiligung oder dem Verbandsklagerecht ergeben. Eine solche Diskussion ist aber nicht im Zuge der Anpassung der Landesbauordnung zu führen, bei der es allein darum geht, die landesrechtlichen Vorschriften dem geltenden EU- und Bundesrecht anzupassen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung in der vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Fassung.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 26 (100 Jahre Matrosenaufstand – für eine starke Demokratie!) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Ende des Ersten Weltkrieges, der von vielen Historikern ja als ‚Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts‘ bezeichnet wird, jährt sich dieses Jahr zum einhundertsten Mal und damit einhergehend auch die Geschehnisse zum Kriegsende in Kiel, die damals Weltgeschichte geschrieben haben. Das Ende dieses schrecklichen Krieges nahm also auch ganz maßgeblich hier in Kiel seinen Anfang.

Kiel war damals Schauplatz des Matrosenaufstandes, den wir heute mit einem gemeinsamen Antrag würdigen, was ich für ein gutes Signal halte. Dieser Aufstand war zunächst vor allem ein Fanal gegen den Krieg. Nach vier Jahren Krieg hatten viele Soldaten und auch weite Teile der Zivilbevölkerung genug vom sinnlosen Töten, das zu dem Zeitpunkt bereits Millionen von Menschen das Leben gekostet hatte. Die Matrosen, die mit ihren Schiffen in Wilhelmshaven und Kiel vor Anker lagen, sahen keinen vernünftigen Grund darin, in einem Himmelfahrtskommando gegen England ihr Leben zu verlieren. Sie erhoben sich deshalb gegen ihre Vorgesetzten. Das war eine sehr mutige Entscheidung, weil dies natürlich ebenfalls sehr gefährlich war.

Der Matrosenaufstand war mehr als ein militärhistorisches Ereignis. Er hatte gravierende politische Folgen. Der Aufstand traf auch in anderen Teilen Deutschlands auf Widerhall. An vielen Orten bildeten sich revolutionäre Räte und nicht wenige Menschen begehrten gegen die überholte Ordnung auf. Geschichte verläuft ja oft in Brüchen. Es war damals im November 1918 noch überhaupt nicht abzusehen, welche Gestalt eine neue Ordnung haben würde. Was dann auf den Aufstand folgte, war die Flucht des Kaisers ins holländische Exil. Deutschland wurde zur Republik, das Reich kapitulierte und der Krieg war zu Ende. Von Kiel ging damit ein wesentlicher Anstoß zur Beendigung des Krieges, zum Ende des Kaiserreiches und zur Aufhebung des Adelsstandes aus. Alles sehr erfreuliche Entwicklungen, auch wenn Letzteres offenbar noch nicht von allen Beteiligten vollständig realisiert wurde.

Der Matrosenaufstand trug auch zu einer weiteren Demokratisierung Deutschlands bei. Mit den sogenannten Oktoberreformen hatte sich das Reich bereits kurz vor dem Kieler Aufstand in eine Parlamentarische Monarchie verwandelt. Doch erst unter dem Druck der Matrosen und der Revolutionäre im ganzen Land wurde unter heftigen Geburtswehen der Schritt zu einer demokratischen Republik vollzogen, mit dem Wahlrecht für alle – eben auch für Frauen, was wir hier heute ebenfalls feiern können. Es ist absolut lohnenswert, sich immer wieder an die damaligen Ereignisse und Entwicklungen zu erinnern. Nicht nur weil Kiel ausnahmsweise einmal im Fokus des Weltgeschehens lag, sondern weil es sich um einen echten Umbruch in unserer Geschichte gehandelt hat, der viel Gutes gebracht hat.

Der Kieler Matrosenaufstand spielte lange Zeit nur eine vergleichsweise geringe Rolle in unserem kollektiven Gedächtnis. Das sollte sich ändern. Die Ausstellungen, die an die Geschehnisse des Jahres 1918 erinnern, wollen wir daher – soweit möglich und sinnvoll – der Öffentlichkeit weiter zugänglich machen. Wenn wir zum Beispiel Texte und Exponate digitalisieren, können wir sie überall und für jeden abrufbar machen. Das wäre eine gute und zukunftsfähige Lösung, wie ich finde, um die Ereignisse von 1918 nicht zu vergessen. Ich habe schon im Vorfeld der Debatte festgestellt, dass die historische Bedeutung des Matrosenaufstandes hier im Hohen Hause durchaus unterschiedlich bewertet wird. Das ist politisch ja auch irgendwie nachvollziehbar und nicht weiter dramatisch. Was uns aber sicherlich eint, ist die Tatsache, dass uns dieses Ereignis von vor 100 Jahren auch in diesen bewegten Zeiten einige wesentliche Dinge wieder vor Augen führt: Wir können alle miteinander sehr froh sein, dass wir heute leben und nicht damals. Heute könnte es wohl nur noch einen Aufstand der Marineangehörigen geben, weil es an einsatzbereiten Schiffen mangelt. Die entscheidende Botschaft für meine Fraktion lautet: Frieden, Freiheit und Demokratie haben einen extrem hohen Wert, sind aber leider nicht selbstverständlich, sondern müssen immer verteidigt oder erkämpft werden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 36 (Mündlicher Bericht zum Gänsemanagement Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das Gänsemangement stellt uns jede Saison wieder vor die Herausforderung, ein konfliktarmes Nebeneinander von Artenschutz und dem Schutz der Interessen der Landwirte zu erwirken. Durch das Dauerproblem Gänsefraß, besonders durch Grau- und Nonnengänse, wird die Landwirtschaft massiv geschädigt. Gerade Schleswig-Holstein als Drehscheibe des internationalen Gänsedurchzugs muss sich deutlich und verbindlich mit seiner Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft auseinandersetzen. Wenn wir berücksichtigen, dass die Population der beiden häufigsten Gansarten jährlich um zehn Prozent ansteigt, kann dies denklogisch nur zur Konsequenz haben, dass wir unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes das Gänsemanagement anpassen müssen, denn von Artenrückgang kann hier keine Rede sein! 

Wir dürfen die Landwirte mit den Folgen, die der Naturschutz nach sich zieht, nicht alleine lassen. Hier gilt es, ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Regulativ zu finden, das ergänzend zu den bereits getroffenen Mitteln – wie dem umfassenden Monitoring – hinzugezogen werden kann. Es ist kaum vermittelbar, dass der konstante Populationsanstieg keine dynamische Neubewertung der internationalen Konventionen und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie nach sich zieht. Wenn die konsequente Umsetzung des Artenschutzes kausal für die steigenden Probleme und Zwangslagen der Landwirte durch Gänsefraß wird, verkennen wir die Schutzbedürfnisse der Landwirtschaft.

Die empfindliche Dynamik braucht eine ausgleichende Regulierung. Das ist unsere Herausforderung. Doch konkret die Nonnengans ist eine europarechtlich geschützte Tierart. Die effektive Bejagung ist juristisch gesperrt und nur als Vergrämungsmethode möglich, um die Tiere auf bestimmte, vorgesehene Flächen zu dirigieren. Das Vergrämen durch den Abschuss von einzelnen Gänsen zeigt nur für die Flächen Erfolg, von denen die Gänse dadurch konsequent ferngehalten werden, nicht aber für umliegende Flächen, auf die die Vögel ausweichen. Das Aufscheuchen steigert sogar den Energiebedarf. Je häufiger Gänse vertrieben werden, desto mehr müssen sie fressen. Ein Zirkelschluss.

Die richtige Mischung aus Lenkung, Duldung und Regulation der Gänsebestände muss langfristig erklärtes Ziel eines guten Gänsemanagements sein. Mittelfristig sind die Entschädigungszahlungen ein therapeutisches Instrument. Aber auch hier sei zu berücksichtigen, dass zweckgerichtete Entschädigungen keinesfalls zu einer Befriedung führen können. Zum einen wollen die Landwirte ihre Flächen selbst bewirtschaften, statt zunehmend von staatlichen Zahlungen abhängig zu sein. Zum anderen wird die unzureichende Höhe der Entschädigungszahlungen für Fraßschäden kritisiert. Hier könnte die Landesregierung kurzfristig ansetzen. Analog zur Entschädigung für Kormoranschäden wäre eine europäische Kofinanzierung denkbar. Diese müssen flankiert werden von effektiven Managementmaßnahmen, auch auf internationaler Ebene. Der ‚Gesprächskreis Wildgänse in der Landwirtschaft‘ muss dabei konstruktiv einbezogen werden. Nur gemeinsam können wir effektiv handeln. Es ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung mit sachlich angemessenen Instrumenten dafür zu sorgen, dass die Balance sich nicht weiter zu Ungunsten der Landwirte verschiebt.“

Es gilt das gesprochene Wort!