Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur Neustrukturierung der Poli-zeiausbildung in Schleswig-Holstein, erklärt der polizeipolitische Sprecher, Jörg Hansen:

„Der Vorstoß von Innenminister Grote ist zu begrüßen. Wir werden jede Verbesserung der Polizeiausbildung mittragen und sind gespannt auf das in Aussicht gestellte Konzept zur Neustrukturierung der Polizeiausbildung. In-wieweit hierin schon eine wirksame Konsequenz hinsichtlich der im Raume stehenden Vorwürfe um die Polizeischule in Eutin gesehen werden kann, wird sich zeigen. Der Innenminister verweist zurecht darauf, dass der Sach-verhalt noch nicht hinreichend geklärt ist.

Nicht nur vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der PDFAB in den letz-ten Monaten macht es Sinn über neue Strukturen bei der Polizeiausbildung zu diskutieren. Für uns Freie Demokraten hat die personelle Aufstockung der Landespolizei weiterhin Priorität. Die damit verbundene fortlaufende Ausweitung der Ausbildungskapazitäten macht es unausweichlich auch über eine Anpassung der Ausbildungsstrukturen zu reden.

Dass nunmehr auch die Wasserschutzpolizei sichtbar gestärkt werden soll, ist ein starkes und richtiges Signal. Wir Freie Demokraten haben den Kahl-schlag bei der Wasserschutzpolizei im „Land zwischen den Meeren“ für einen fatalen Irrweg gehalten und stets hart kritisiert. Es ist gut, dass dieser Irrtum korrigiert wird.“

In ihrer Rede zu TOP 23+27 („Gutachten ernst nehmen, Schülerinnen und Schüler schützen“ und „Vorschulklassen an Grundschulen einrichten“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich komme zunächst zum Antrag der SPD. Ich verstehe den Zweck Ihres Antrags nicht. Wie lange wollen sie noch die Sau ‚Mittlerer Schulabschluss‘ (MSA) durchs Dorf treiben? Eingehend haben wir die Thematik im Ausschuss behandelt. Und das, wie ich finde, in konstruktiver Art und Weise. Eingehend haben sich auch Bildungsministerium, Schulen und Eltern über die Sachlage ausgetauscht. Auch dies, wie ich finde, sehr konstruktiv. 

Das Bildungsministerium hat auch Konsequenzen aus den schlechten Prüfungsergebnissen gezogen. So soll etwa das Fortbildungsangebot für Lehrer besser werden, das leider bisher nur spärlich angenommen wurde. Außerdem wird VERA 6 Mathematik verpflichtend, um frühzeitig Defizite bei Schülern feststellen zu können. Das Problem der schlechten Ergebnisse waren ja nicht zu schwere Aufgaben. Das hat das IPN auch in einem Gutachten bestätigt. Das Problem war eine ausbaufähige Vorbereitung in den Jahren vor dem Abschluss. Dieses wurde auch von Prof. Köller angemahnt. Später, im Abschlussjahr, lassen sich Defizite kaum mehr ausgleichen. Dann kommt das Prinzip ‚Teaching-to-the-test‘ zum Einsatz. Dieser Mut zur Lücke war eine wesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden einiger Schülerinnen und Schüler.

Warum die Opposition das Thema MSA weiterhin politisch skandalisieren möchte, ist nicht nachvollziehbar. Fehlt es Ihnen an bildungspolitischen Sachthemen? Viele der Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihren Abschluss geschrieben haben, haben ihre Schullaufbahn durchlaufen als SPD und SSW in bildungspolitischer Verantwortung waren. Man könnte also, um auf Ihren Antrag zu kommen, feststellen: Natürlich lag es nicht nur an Schülern und Lehrern, dass die MSA-Ergebnisse schlecht ausfielen. Es gibt auch eine politische Verantwortung – die der letzten Regierung. Oder wollten Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, die Antwortet müsse lauten: Frau Ministerin Prien sei verantwortlich oder die Kommission, die die Prüfungen erstellt? Dann haben Sie während der Ausschussberatungen geschlafen oder das Problem nicht verstanden. Wir sollten den Antrag des SSW und der SPD ablehnen, da er substanzlos ist und offenbar nur dazu dienen soll, schlechte Schulnoten politisch zu instrumentalisieren.

Ich komme zum AfD-Antrag. Er zeigt, was wir alle schon wussten: Mit der bildungspolitischen Kompetenz der AfD ist es nicht weit her. Bildungspolitischen Anachronismus nenne ich das, was sie uns regelmäßig präsentieren. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD gar nicht weiß, wie frühkindliche Bildung aufgestellt ist, wie engagiert Kinder heutzutage in der Kita auf die Schule vorbereitet werden. Es ist sicher ausbaufähig, aber in Wahrheit gibt es beispielhafte Kooperationen von Kitas und Grundschulen, um den Übergang von der Kita in die Schule vorbildlich auszugestalten. Die Kita ist heute keine reine Verwahranstalt mehr wie es vielleicht der alte Kindergarten mal war. Früherkennung, Entwicklungs-, Sprach- und Lernförderung spielen heute eine weit größere Rolle. Ein enger Austausch der Erzieherinnen und Erzieher mit den Eltern wird heute eingefordert. Und es gibt ein weiteres und wie ich finde sehr gewichtiges Problem, das sie außer Acht lassen: Eltern brauchen verlässliche und auch ausgeweitete Betreuungszeiten, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Dafür haben Bund, Land und Kommunen in den letzten Jahren Strukturen geschaffen. Schulen können dieses derzeit nicht leisten, und zwar weil es schlichtweg nicht diese flexible Infrastruktur, also weder die Räume noch das Personal gibt. Kurzum: Eine Vorschule à la AfD folgt der Idee aus dem letzten Jahrhundert. Das braucht niemand. Wir sollten den AfD-Antrag ablehnen. Denn Schleswig-Holstein ist im 21. Jahrhundert viel weiter.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich des heute vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorgestellten Zwischenstands zur Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Der Nord-Ostsee-Kanal ist für die Schifffahrt und die schleswig-holsteinische Wirtschaft von enormer Bedeutung. Mindestens genauso wichtig ist aber auch, dass es eine zuverlässige, intakte und ausreichend verfügbare Verkehrsinfrastruktur zur Über- und Unterquerung des Kanals gibt. Die vom UV Nord vorgetragenen täglichen Schäden für die Unternehmen in Rendsburg aufgrund von Verkehrsbehinderungen müssen ein Ende haben. Denn dadurch werden wirtschaftliche Potenziale unnötig verbrannt. Daher ist es einerseits erfreulich, dass heute keine weiteren Verzögerungen für die Sanierung des Kanaltunnels bekannt gegeben wurden. Andererseits ist die Sanierung ja bereits wesentlich länger und teurer geworden als ursprünglich geplant.

Der Bund ist in der Pflicht, seiner Verantwortung für den Nord-Ostsee-Kanal samt seiner Brücken, Tunnel und Fähren proaktiv nachzukommen. Verzögerungen und Einschränkungen, wie wir es nicht nur beim Rendsburger Kanaltunnel, sondern leider bei der gesamten Kanalmodernisierung inklusive der Schleusen erleben, sind inakzeptabel. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Autobahn-Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht ähnlich schleppend und nachlässig agieren wird.

Beim Nord-Ostsee-Kanal sprechen wir im Übrigen nicht von irgendeiner vermeintlichen Lappalie. Es geht hier um die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und die unverzichtbare verkehrliche Anbindung des nördlichen Schleswig-Holsteins an den Rest der Republik. Das muss im Bundesverkehrsministerium dringend bis in die oberste Etage verinnerlicht werden. Wir haben deshalb auch beantragt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in den Wirtschaftsausschuss des Landtages einzuladen, um über die Situation zum Nord-Ostsee-Kanal berichten zu lassen.“

In seiner Rede zu TOP 28 (Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen!) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen, dazu gehörten auch Obdachlose, als sogenannte ‚Asoziale‘ denunziert, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet wurden. Dieser Sozialdarwinismus ist leider nicht ganz Geschichte. Seit 1989 wurden in Deutschland 26 Obdachlose von Neonazis umgebracht. Obdachlose werden insbesondere von Rechtsextremisten und Populisten stigmatisiert oder auch für eigene Zwecke politisch missbraucht. In den letzten Jahren stieg die Anzahl vermeintlicher Hilfsvereine, die für ‚deutsche‘ Obdachlose Spenden sammelten, wobei eine Vielzahl der Obdachlosen nicht deutschstämmig ist, so stammt ein großer Teil aus Ost- und Südeuropa. Insofern sind einige Hilfsbekundungen gegenüber Minderheiten wie Wohnungslose mit Vorsicht zu begegnen.

Wohnen ist in einigen Ballungszentren wieder eine soziale Frage geworden. Diesem Problem wollen Sie von der AfD nun vermeintlich begegnen. Sie schlagen vor, Container, die ursprünglich zur Unterbringung von Flüchtlingen vom Land angeschafft wurden, zu nutzen. Eine unbürokratische Weiternutzung der Wohncontainer für Wohnungslose ist auch unserer Sicht sinnvoll. Diese Maßnahme wird entsprechend in unserem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt befürwortet. Aber: Ihrem Antrag liegt doch in Wahrheit eine andere Äußerung zu Grunde. Nämlich eine der ganz wenigen öffentlichen Äußerungen der AfD-Fraktion zu Sozialpolitik. Gerade erst gab es eine kleine Anfrage vom 01.11.2018 der Abgeordneten Sayn-Wittgenstein ‚Asylbewerber in Pflegeheimen‘, in der die Krankheiten der in Pflegeheimen beschäftigten Asylbewerber abgefragt werden. Das ist Ihr Beitrag zur Pflegepolitik. Ihr Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Politik für die Menschen können Sie einfach nicht. Sie können lediglich Politik gegen Menschen, vor allem gegen vereinzelte Menschengruppen. Solche Alibi-Anträge wie diesen können Sie sich dann eigentlich auch sparen, wenn bei Ihren sonstigen Beiträgen, Anträgen und Anfragen die gleiche menschenausgrenzende Leier kommt.

Wie man es im Sinne der Sache macht, können sie am Alternativantrag sehen, in dem explizit dargelegt wird, dass die Landesregierung bereits – und das lange vor Ihrem Antrag – die Hilfe für Wohnungslose deutlich erhöht hat. Die Diakonie, die ein etabliertes Winternotprogramm für Obdachlose vorhält, gilt es weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Gute Sozialpolitik erkennt man an vorausschauendem Regierungshandeln. Man erkennt es daran, dass keine Bevölkerungsgruppe, sei sie jung, alt, gesund, krank, von hier oder anderswo schlechter gestellt wird. Weder in Anträgen noch in der politischen Debatte. Das fehlt der AfD und unterscheidet sie vom Rest des Parlaments. Hierauf sollte die AfD keinesfalls stolz sein.“

In seiner Rede zu TOP 35 (Bericht zum Planungsstand der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir haben von unserem Minister Bernd Buchholz einen Bericht zum Planungsstand der A 20 bekommen, der Vorbildcharakter hat. Denn mit dem vorliegenden Bericht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Ein Kapitel der Ehrlichkeit und Transparenz, wie es eigentlich seit Beginn der Planungen vor etlichen Jahren hätte selbstverständlich sein sollen.

Die Wahrheit um die Planungen löst zweifelsohne keine Jubelstürme aus. Aber endlich kommen alle Fakten schonungslos, offen und ehrlich auf den Tisch. Wir Freie Demokraten finden das richtig so. Der Öffentlichkeit werden nicht länger irgendwelche Halbwahrheiten vorgegaukelt wie es in der Vergangenheit mitunter gehandhabt wurde. Dafür gebührt dem Minister unser Dank.

Eine funktionierende, an den Bedarfen der Menschen ausgerichtete Infrastruktur ist wichtig. Sie sorgt für Lebensqualität und ist Standortfaktor für eine florierende Wirtschaft. Jeder, der in Schleswig-Holstein unterwegs ist, bekommt das vor Augen geführt. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass fraktionsübergreifend Einigkeit über die notwendige Fertigstellung der A20 herrscht, so wie es auch in unserem Koalitionsvertrag steht. Dass wir alle gemeinsam dem Projekt den Rücken stärken und für eine schnellstmögliche Realisierung eintreten. Denn in der Vergangenheit ist bekanntlich vieles nicht rund gelaufen. Das wurde bereits mehrfach ausführlich diskutiert. Mit der FDP und Jamaika und mit unserem Minister Bernd Buchholz aber wurde eine Zeitenwende eingeläutet. Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit wurden aufgeräumt. Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch und wir können gemeinsam nach vorne schauen.

Der vorliegende Bericht macht ein grundsätzliches Problem deutlich: Das Planungsrecht in Deutschland macht Großprojekte immer komplexer und anfälliger für Klagen. Warum ist das so? Unser Planungsrecht soll sicherstellen, dass niemand durch staatliche Planungen unangemessen und damit ungerechtfertigt benachteiligt wird. Das Interesse der Allgemeinheit muss gegen das Interesse der Einzelnen abgewogen werden. Die Rechte der ‚Voiceless‘, also z.B. der Tiere und der Pflanzen, werden in diesen Verfahren durch Verbände wahrgenommen, die sich hierauf spezialisiert haben. Und natürlich steht allen Betroffenen zu, die getroffene Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (Rechtsweggarantie Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG). So funktioniert unser Rechtsstaat und so funktioniert er auch gut.

Aber: Bei vielen Großprojekten wird dieses Verfahren dazu genutzt, das Projekt zu verzögern und es ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob dies nicht mit dem Ziel der gemeinsamen Lösungsfindung und auch nicht aus fachlichen Beweggründen geschieht. Damit können wir nicht zufrieden sein. Selbstverständlich müssen auch die Belange der Verbände angemessen in die Planungen einfließen. Daher ist es vorbildlich wie Minister Buchholz den Dialog zu Bürgern und Umweltverbänden sucht, um im Konsens außergerichtliche Lösungen zu finden. Und ich würde mich freuen, wenn der Umweltminister das Versprechen seines Vorgängers einlöst und bei Umweltbelangen als Unterstützung zur Verfügung steht. Denn schließlich verfolgt die gesamte Landesregierung das Ziel, Projekte wie die A20 so zügig und einvernehmlich wie möglich umzusetzen.

Trotzdem: Gerade große Projekte dauern in Deutschland viel zu lange. Es kann nicht sein, dass der Bau einer Straße mehr als 30 Jahre dauert. Ich würde mich deswegen sehr darüber freuen, wenn große Infrastrukturprojekte zukünftig durch ein Baugesetz auf den Weg gebracht würden. Ich würde auch gerne das Verfahren an sich verbessern. Natürlich weiß ich, dass die umfängliche Prüfpflicht für Planungen z.B. aus der Staatszielbestimmung zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen entspringt, wir haben ja ähnliches auch in unserer eigenen Verfassung stehen. Aber ist die generelle Beweislastumkehr im Verfahren geeignet, die besten Lösungen zu finden? Ich glaube, hier muss das Verfahren neu gedacht werden. Durch schnellere Planungsprozesse und weniger Klagen bringen die neuen Projekte nicht nur wesentlich schneller die erwarteten Entlastungen, es können auch viele Steuergelder eingespart werden.

Apropos Umweltverträglichkeitsuntersuchung: Bei jedem Projekt werden die Auswirkungen auf diverse Schutzgüter untersucht. Da gibt es das Schutzgut Wasser, das Schutzgut Luft, die Schutzgüter Boden, Landschaft, Tiere und Pflanzen. Und es gibt das Schutzgut Mensch. Es gibt die vielen tausend Menschen in den betroffenen Orten, die sich Entlastung durch die A20 dringend ersehnen. Deren Orte heute unter der Last des Durchgangsverkehrs ächzen. Oder die als Pendler in endlosen Staus stehen und Zeit und Gesundheit verlieren. Dieses Schutzgut – diese Menschen – kommen in der Diskussion fast immer zu kurz. Für uns von der FDP sind Menschen nicht nachrangig, wir werden weiter aufpassen, dass ihre Belange nicht unter die Räder kommen.

Ich bin seit 2017 Abgeordneter. Ich weiß nicht, wer wann was gesagt hat und warum das nun gerade besonders schlimm oder besonders toll ist. Damit möchte ich mich auch nicht beschäftigen. Wir von der FDP wollen nach vorne, wir wollen etwas umsetzen für die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir werden weiterhin alles dafür tun, um mit der A20 schnellstmöglich nicht nur bis zur Elbe bei Glückstadt zu kommen, sondern auch unter der Elbe durch bis nach Niedersachsen. Das kann bei guter Vorplanung schnell gehen und bei schlechter Vorplanung mühsam sein. Aber: Wir hängen uns weiter rein, denn von der A20 profitiert ganz Schleswig-Holstein.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 3+25 (Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens und Antrag zur Vorbeugung von Antisemitismus in der Schule) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. In diesen Tagen wird uns wieder sehr bewusst, wohin Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen und Hass gegenüber Juden im Besonderen führen kann. 80 Jahre ist das Reichspogrom vom 9. November 1938 nun her. Daran zu erinnern ist aus unserer Sicht ungeheuer wichtig. Ich ärgere mich darüber, wenn gelegentlich so getan wird, als wäre Antisemitismus in Deutschland kein großes Problem mehr. Die Zahlen, die dazu vorliegen, sprechen eine andere Sprache. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergab: In Schleswig-Holstein gab es seit 2010 fast 300 antisemitische Straftaten. Einige davon waren gewalttätige Übergriffe.

Wer genau hinsieht, erkennt das Problem auch abseits der Statistiken. Dass zum Beispiel seit vielen Jahren vor der Lübecker Synagoge Polizisten stehen müssen, um diese zu schützen, ist doch eine Schande für unsere Gesellschaft. Nationalistische, ausgrenzende Tendenzen machen sich leider überall wieder verstärkt breit – in Deutschland, im europäischen Ausland und auch darüber hinaus. Die liberale Gesellschaft ist leider ernsthaft in Gefahr und deshalb muss man etwas tun. Insbesondere dann, wenn sich Menschen in Deutschland nicht mehr trauen, sich offen zu ihrem Glauben zu bekennen. Wenn man Angst haben muss, z.B. in Berlin mit der Kippa vor die Tür zu gehen, dann läuft hier etwas ganz gewaltig falsch. Wenn zum Beispiel auf Demonstrationen auf unseren Straßen offen antisemitische Parolen gerufen werden, müssen wir uns dagegen wehren. Da muss dann eben auch die Polizei konsequent einschreiten.

Es gibt Antisemitismus am rechten und am linken Rand, bei fundamentalen Christen und Muslimen, aber teilweise auch in der Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist Prävention so wichtig. Je früher man damit beginnt, desto besser. Wir müssen in den Schulen für Aufklärung und Austausch sorgen und die Kinder zur Toleranz ermuntern. Schülerinnen und Schüler, die wissen, was das Judentum ist; die mit israelischen Austauschschülern ein paar Wochen zur Schule gingen. Diese Schülerinnen und Schüler sammeln wertvolles Wissen und wichtige Erfahrungen. Bildung stärkt die Toleranz. Leider ist das Wissen um das Judentum unter deutschen Schülerinnen und Schüler oft nicht so umfassend wie man sich das wünscht. Eine aktuelle Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend-Bildungsfernsehen hat gezeigt: Nur ein Drittel der Grundschüler weiß, was das Wort ‚Jude‘ überhaupt bedeutet. Ich finde, wir sollten auch schon bei den Jüngsten ansetzen, denn Vorurteile prägen sich besonders leicht in der frühen Kindheit ein. 

Das Judentum ist ein selbstverständlicher Teil Deutschlands. Es ist schön zu sehen, dass nach den schrecklichen Verbrechen der Vergangenheit das jüdische Leben in Deutschland vielerorts wieder aufgeblüht ist. Wir sollten diese erfreuliche Entwicklung mit der Zustimmung zum Vertrag zur Förderung des Jüdischen Lebens unterstützen. Wir geben den jüdischen Gemeinden künftig mehr Geld in die Hand, mit dem die Gemeinden ihre Infrastruktur erhalten und ausbauen können. Da geht es auch um überfällige Gleichbehandlung. Damit das jüdische Leben in Deutschland florieren kann, damit Antisemitismus hier keine Chance hat, müssen wir alle einen Beitrag leisten.

Wir sollten vor allem Vorbilder gerade für unsere Kinder sein und ihnen jeden Tag zeigen, wie ein offenes, faires Miteinander aussehen kann.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum Mobilfunkgipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Ergebnisse des Mobilfunkgipfels sind enttäuschend. Deutschland wird im internationalen Vergleich durch das Ziel der Bundesregierung, erst bis 2021 eine 99-prozentige Abdeckung mit 4G-Mobilfunk zu erreichen, weiter zurückfallen. Offenbar haben die Bundesregierung, Minister Scheuer und die beteiligten Mobilfunkunternehmen nicht gänzlich verstanden, welche besondere Bedeutung der Ausbau der Datennetze für die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit unseres Landes haben.

Auch für Schleswig-Holstein besteht damit die Gefahr, dass die vielerorts bekannten Funklöcher sowohl auf dem Lande wie auch entlang der Autobahnen und Verkehrsachsen vorerst weiter bestehen bleiben. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, in der Daten-Infrastruktur weiter zurückzufallen.

Während sich der schleswig-holsteinische Landtag bereits vor 2 Wochen mit dem künftigen Mobilfunkstandard 5G befasst und die großen Zukunftspotentiale dieser Technik – zum Beispiel beim autonomen Fahren oder dem Einsatz von Telemedizin – erkannt hat, schweigt die Bundesregierung hierzu gleich ganz.

Wir Freie Demokraten fordern daher eine zügige Vergabe der 5G-Frequenzen und einfache Regularien. Um alle Ressourcen der beteiligten Unternehmen auf den Netzausbau konzentrieren zu können, sollten die Lizenzgebühren aus der Frequenzversteigerung erst bei der tatsächlichen Nutzung fällig werden, und nicht bereits bei der Ersteigerung. Ebenso ist es wichtig, dass auch leistungsstarke regionale und lokale Anbieter sich beim 5G-Ausbau engagieren können.“

Zur heute beschlossenen Nachschiebeliste erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Wir begrüßen, dass mit der Nachschiebeliste im nächsten Jahr weitere 42 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der Infrastruktur besitzt für uns Freie Demokraten oberste Priorität. Durch zusätzliche und attraktivere Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) erhöhen wir bei der Sanierung der Landesstraßen nochmals das Tempo. Auch in anderen Bereichen setzt die Jamaika-Koalition wichtige Akzente: So stärkt die Einführung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen das Gesundheitsland Schleswig-Holstein und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen.

Mit dem Haushalt 2019 machen wir unser Land noch stärker und lebenswerter. Die HSH-Schulden, die wir in den Haushalt übernehmen müssen und teilweise schon im ersten Jahr tilgen, bestehen schon längst. Es wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, rentierliche Investitionen zu unterlassen, um einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, den wir de facto jetzt schon haben. Wir wollen durch nachhaltig hohe Investitionen auch unsere Betonschulden reduzieren. Diesem Ziel wird der Landeshaushalt 2019 mehr als gerecht."

Anlässlich der heutigen Zustimmung der Verkehrsunternehmen zum Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das landesweite Semesterticket ist zum Greifen nah. Nach den langen Verhandlungen liegt ein gemeinsames Konzept auf dem Tisch. Mit der Zustimmung der Verkehrsunternehmen ist der erste Schritt zur Realisierung gemacht. Jetzt hoffen wir natürlich, dass auch die Studierenden die Gelegenheit für ein landesweites Semesterticket beim Schopfe packen.

Das Semesterticket ist ein attraktives und zugleich umweltbewusstes Angebot. Für die Studierenden erhöht sich dadurch nicht nur die flexible Mobilität in Schleswig-Holstein. Denn man darf nicht außer Acht lassen: Die Studierenden können damit auch in Hamburg im HVV-Tarif unterwegs sein. Das ist ein unschlagbares Angebot. Dadurch wird auch der Studienstandort Schleswig-Holstein noch attraktiver.

Die FDP hat sich schon lange für ein landesweites Semesterticket stark gemacht. Wir freuen uns daher sehr, den Studierenden als Jamaika-Koalition mit der Anschubfinanzierung des Landes fest zur Seite zu stehen. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass sich die Verhandlungspartner auf ein Konzept mit realistischen und verantwortungsvollen Preisen geeinigt haben.“

Anlässlich der Zustimmung der EU-Staaten zum Brexit-Vertrag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Natürlich ist ein geregelter Austritt besser als ein ungeregelter und gerade die Möglichkeit des Ausscheidens zeigt auch, dass die EU ein Zusammenschluss freier Nationen ist.

Dies ist aber kein guter Tag für Europa und auch kein guter Tag für das Vereinigte Königreich. Europas Stimme in der Welt wird dadurch leiser, das Gewicht der gemeinsamen europäischen Werte wird geringer. Die Menschen sowohl in Europa als auch im Vereinigten Königreich werden einen hohen Preis zahlen müssen. Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage haben mit falschen Behauptungen das Vereinigte Königreich an den politischen und wirtschaftlichen Abgrund manövriert. Es wäre wünschenswert, wenn die Menschen im Vereinigten Königreich auch nach den Vereinbarungen des gestrigen Tages nochmals die Möglichkeit hätten, ihre Entscheidung zu überdenken. Jetzt gilt es abzuwarten, ob auch das britische Parlament den Vereinbarungen zustimmt. Für weitere Verhandlungen sehe ich keinen Raum mehr.“

Anlässlich der Einigung auf Bundesebene, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund die Digitalisierung von Schulen fördern kann, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Einigung auf die Grundgesetzänderung ist eine gute Nachricht für unsere Schulen. Der Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und erkennt die Reformbedürftigkeit des Bildungsföderalismus an. Wenn wir den Bildungsbereich finanziell deutlich stärken wollen, müssen wir diesen endlich konsequent zur gesamtstaatlichen Aufgabe machen.

Es ist absolut richtig, dass der Bund nicht nur in Technik, sondern aufgrund des Einsatzes von FDP und Grünen auch in das benötigte Personal und in Fortbildungen investieren kann. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Das Geld, das die Bundesregierung  zur Verfügung stellt, reicht bei weitem nicht aus. Wir bräuchten deutlich höhere Mittel, um Deutschlands Bildungslandschaft wirklich zukunftsfähig machen zu können.“

Anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir freuen uns, dass im Bundesrat unsere Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen beschlossen wurde. Schnelles Internet und freies WLAN werden heutzutage von vielen als Selbstverständlichkeit angesehen. Leider ist dies aber noch nicht flächendeckend der Fall.

Die Freifunk-Initiativen aber tragen mit ihrem großen Engagement dazu bei, freies Internet für jeden verfügbar zu machen. Das unterstützen wir gerne, um solch ehrenamtlichen Einsatz mehr Durchschlagkraft zu verleihen.“

Anlässlich der heute vom Innenministerium bekanntgegebenen Wiedereröffnung der Landesunterkunft Rendsburg erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Drei kleine statt zwei große Landesunterkünfte – das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Wir Freie Demokraten haben uns seit längerem für kleinere Landesunterkünfte ausgesprochen. Nur so lassen sich die Belastungen für die Kommunen möglichst gering halten und die Konfliktpotentiale in den Einrichtungen selbst verringern.

Mit der Entscheidung Neumünsters, dem Land keine Flächen für die Erweiterung für die dortige Landesunterkunft zu verkaufen, ist nun glücklicherweise die Entscheidung für eine dritte, kleinere Landesunterkunft in Rendsburg gefallen. Dies ist auch ein wichtiges und gutes Signal an Boostedt, denn die Verkleinerung der dortigen Einrichtung kann jetzt zeitnah umgesetzt werden. Damit nehmen wir den Bürgerinnen und Bürgern ihre zuletzt durchaus nachvollziehbaren Sorgen.

Das Innenministerium muss jetzt sicherstellen, dass die Stadt Rendsburg und ihre Bevölkerung offen und umfassend über die Planungen des Landes informiert werden. Nur so erreichen wir Akzeptanz; ein zentrales Anliegen, wenn man Flüchtlingspolitik erfolgreich gestalten möchte.“

Zum begonnenen Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, und der lauenburgische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa.

Christopher Vogt:

„Es wird nun erneut deutlich, dass der Atomausstieg nicht allein mit einer Abstimmung im Parlament vollzogen werden kann, sondern uns noch sehr lange herausfordern wird. Das Kernkraftwerk durfte seit dem Jahr 2011 keinen Strom mehr produzieren und nach sieben Jahren erfolgt nun der nächste Schritt. Diese Maßnahme könnte bis zu 20 Jahre dauern. Das hängt auch davon ab, ob genügend Fachpersonal zum Rückbau angeworben werden kann. Problematisch bleibt die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage. Dieses Problem müssen wir parteiübergreifend verantwortungsvoll lösen, denn die Auswirkungen der Kernenergienutzung werden über alle Legislaturperioden hinausreichen, die wir erleben werden.“

Jan Marcus Rossa ergänzt:

„Die schleswig-holsteinische FDP hatte sich sehr frühzeitig zum Atomausstieg bekannt. Dass der Atomausstieg auch sehr weitreichende Auswirkungen auf die Standorte und somit auch auf den Kreis Herzogtum Lauenburg haben würde, war dabei immer klar. Mit dem nun begonnenen Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel wird der Atomausstieg in der Region nun endgültig sichtbar werden. Der Region hat das Kraftwerk viel Wirtschaftskraft gebracht, aber auch harte politische Auseinandersetzungen. Wir begrüßen deshalb, dass der Rückbau nun endlich losgehen und dieses Kapitel in unserer Region damit irgendwann zu einem Abschluss kommen kann.“

Anlässlich der Genehmigung des Verkaufs der HSH Nordbank durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Geschichte der HSH Nordbank ist das mit Abstand größte finanzielle Desaster in der Nachkriegsgeschichte unseres Bundeslandes. Es ist gut, dass dieses Kapitel nun geschlossen wird, auch wenn heute kein Tag der Freude ist. Wir Schleswig-Holsteiner werden schließlich noch sehr lange für den Größenwahn bezahlen müssen, der zur Gründung dieser Bank geführt hat.

Es war nie die Aufgabe des Landes, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben und wie wir heute wissen, war das Land dazu auch nicht in der Lage. Die FDP-Fraktion hat damals gegen die Gründung der Bank und später auch gegen die verzweifelten Rettungsversuche des Landes gestimmt, aber wir stellen uns unserer Verantwortung, den immensen Schaden nun möglichst gering zu halten. Leider wird es zu weiteren Arbeitsplatzverlusten kommen, aber es war die richtige Entscheidung, den Verkauf einer Abwicklung vorzuziehen.“

Zur heutigen Bekanntgabe der Vergabebedingungen für die 5G-Frequenzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Innovationen und Fortschritt entstehen vor allem aus dem Wettbewerb heraus. Deutschland darf daher bei 5G nicht den technologischen Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen. Es ist also ein falsches Signal, dass die Bundesnetzagentur bei den Vergabebedingungen für 5G auf die Diensteanbieterverpflichtung verzichtet. So werden Chancen verspielt. Und durch mehr Wettbewerb für Leistungen und Preise hätten auch die Kunden enorm profitieren können.

Durch den Verzicht auf die Diensteanbieterverpflichtung profitieren vor allem die großen Mobilfunkanbieter. Kleineren und lokalen Anbietern, wie wir sie auch in Schleswig-Holstein haben, wird der Zugriff auf ein bestehendes Netz verwehrt. Hier wurde also weder an den Wettbewerb noch an die Kunden gedacht. Dies gilt auch bezüglich der mangelnden Vorgaben zur Versorgung mit 5G in der Fläche. Dabei ist 5G gerade im ländlichen Raum eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt durch autonomes Fahren oder telemedizinische Anwendungen.

Neben dem Fokus auf 5G ist es außerdem wichtig, dass das bestehende 4G-Netz deutlich verbessert wird. Noch immer wird man auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein regelmäßig durch fehlende Netze ausgebremst. Diese Löcher müssen die Mobilfunkanbieter endlich stopfen.“

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das heute den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A20 im Abschnitt 4 für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar erklärt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ist erneut ein schwerer Rückschlag für den dringend benötigten Infrastrukturausbau in Schleswig-Holstein. Der frühere SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte mit Blick auf das Urteil zum dritten Abschnitt bei Bad Segeberg immer betont, dass sein Credo bei der Planung ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ laute. Jetzt hat sich leider erneut bestätigt, dass Herr Meyer weder schnell noch gründlich hat planen lassen.

Die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss nur wenige Tage vor der Landtagswahl erfolgte, hatte dies bereits vermuten lassen. Fairerweise muss man aber auch festhalten, dass das deutsche Planungsrecht mittlerweile absurd kompliziert und quasi ein Verhinderungsrecht geworden ist. Da braucht es dringend weitere Reformen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Diese Reformen sollen nicht bedeuten, dass beim Umwelt- und Tierschutz Abstriche gemacht werden müssen, aber die Planung muss wieder praktikabler werden. Wir werden die Planung aller weiteren A20-Abschnitte in den nächsten Jahren sehr konsequent mit der DEGES vorantreiben, wie wir es im Wahlkampf angekündigt und in der Koalition vereinbart haben.“

Zu der aktuellen Debatte über die Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Eigentümer und Kommunen benötigen endlich Planungssicherheit. Deshalb darf die überfällige Grundsteuerreform nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Bundesfinanzmister Scholz ist gefordert, ein überzeugendes Gesamtkonzept vorzulegen, das auch die Auswirkungen auf den bundesstaatlichen und kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Oberste Priorität hat für uns, dass die Bürger in der Summe nicht zusätzlich belastet werden. Der Staat darf das Wohnen nicht durch die Hintertür der Grundsteuerreform noch weiter verteuern. Auch wollen wir kein weiteres Bürokratiemonster, sondern ein einfaches und transparentes Modell, das die Erhebungskosten gering hält. Deshalb kommt für uns Freie Demokraten nur das Flächenmodell in Frage. Jede Wertkomponente macht die Grundsteuer nur kompliziert, aber nicht zwangsläufig gerechter."