Anlässlich der Diskussion im Bund über die Reform der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es war uns von vornherein klar, dass der komplizierte Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht mehrheitsfähig sein wird. Dass ihm aber der eigene Koalitionspartner derart in die Parade fährt, überrascht dagegen schon. Eine Lösung der Grundsteuerfrage wird damit immer unwahrscheinlicher.

Es ist fatal, wenn sowohl die Kommunen als auch die Eigentümer und Mieter derart im Unklaren gelassen werden, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Wir Freie Demokraten haben klare Kriterien formuliert, wie die Reform auszusehen hat: Wir wollen ein Modell, das einfach, transparent und aufkommensneutral ist. Insofern freut es uns, dass das Flächenmodell weiterhin im Gespräch ist. Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich endlich zusammenzuraufen und ein mehrheitsfähiges Modell vorzuschlagen. Der erste Aufschlag von Bundesfinanzminister Scholz ist jedenfalls gründlich misslungen.“

Zum Bericht von Ulf Kämpfer zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel heute im Umweltausschuss erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir können die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht wegdiskutieren, deshalb ist uns klar, dass der Spielraum für ein Maßnahmenpaket für Ulf Kämpfer denkbar eng ist. Allerdings sollten alle Beteiligten ein Ziel vor Augen haben: Fahrverbote müssen vermieden werden! Deshalb setzen wir uns nach wie vor für eine verstärkte Prüfung aller technischen Maßnahmen ein, die eine Verbesserung der Luftqualität versprechen. Es darf keine Denkverbote geben oder eine Scheu vor unkonventionellen Ideen. Wer vorzeitig Alternativen ausschließt, bindet sich selbst die Hände.
Wir setzen auf eine enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit der Stadt Kiel mit dem Umweltministerium.“
 

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2018, den Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellt hat, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Der Jahresabschluss, mit dem wir 360 Millionen Euro besser als geplant liegen, ist vor allem Ergebnis einer sparsamen Haushaltsführung des Landes. Wir freuen uns und befürworten, dass jeder Cent davon in die Schuldentilgung fließt. Denn die Last der HSH-Verbindlichkeiten, die in den Landeshaushalt wandern, ist groß. Das aus diesem Sondereffekt resultierende Jahresdefizit in Milliardenhöhe schmerzt natürlich. Doch der klugen und zurückhaltenden Haushaltspolitik von Jamaika ist es zu verdanken, dass der Schuldenberg des Landes im letzten Jahr tatsächlich um 520 Millionen Euro abgebaut wurde. Und das, obwohl wir zugleich die Investitionen in die Infrastruktur des Landes massiv erhöht haben. Das ist eine gute Nachricht vor allem für die jüngeren Generationen. Jamaika wird auch in den nächsten Jahren konsequent daran arbeiten, Geldschulden und Betonschulden des Landes gleichermaßen abzubauen. Wir stellen Schleswig-Holstein damit zukunftsfest und generationengerecht auf."

Anlässlich der von der Deutschen Stiftung Organtransplantation am Freitag in Frankfurt vorgestellten Zahlen zur Organspende in Deutschland für das Jahr 2018, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Die Zahl der Organspenden in Deutschland und Schleswig-Holstein steigt erstmals seit 2010 wieder an. Dies ist ein erster kleiner Erfolg, aber die politische und gesellschaftliche Diskussion darf dadurch nicht beendet werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Situation in den Kliniken ein, in denen Organe entnommen werden. Wir brauchen dort eine bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung. Zudem haben wir gemeinsam mit Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg die Idee einer verpflichtenden Entscheidungslösung als Gegenentwurf zur doppelten Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bund eingebracht. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass die Spendenbereitschaft der Menschen höher ist als die tatsächliche Zahl derer, die einen Spendenausweis besitzen und damit auch objektiv spenden. Und genau hier setzt die von uns Freien Demokraten eingebrachte verpflichtende Entscheidungslösung an. Alle Bürgerinnen und Bürger, die ein offizielles Dokument, beispielsweise einen Personalausweis, beantragen, sollen sich entscheiden müssen, ob sie Organspender sein möchten oder nicht. Diese Entscheidung soll jederzeit zurückgenommen werden können. Zu diesem Zweck sollen Bürgerinnen und Bürger über ein Organ- und Gewebespenderegister ihre Spendenbereitschaft digital mitteilen können.

Noch werden in Deutschland weniger Organe gespendet als transplantiert.

Solange dies so ist, müssen wir die politische wie gesellschaftliche Diskus- sion weiter führen. Ziel dieser Diskussion muss sein, dass zukünftig nie- mand mehr wegen eines fehlenden Spenderorgans sterben muss."

Anlässlich der bundesweiten Bombendrohungen gegen Landgerichte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Ich bin erleichtert, dass die Polizei am Landgericht Kiel Entwarnung geben konnte.

Trotzdem ist die Tatsache, dass heute offenbar konzertiert bundesweit Gerichte mit Bombenattentaten bedroht wurden, besorgniserregend. Denn das, was heute passiert ist, reiht sich aus unserer Sicht in eine Serie von Straftaten mit politischem Bezug ein. Seien es die Ausschreitungen in Chemnitz, die Krawalle während des G20-Gipfels oder Übergriffe auf Politiker, durch den Diebstahl von privatesten Daten oder durch körperliche Angriffe ­ dies sind nur die prominentesten Angriffe gegen unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.

Wir stellen besorgt fest, dass das politische Klima in den letzten Monaten deutlich rauer geworden ist. Die Ursachen dafür liegen klar auf der Hand: Wir müssen feststellen, dass die Sprache in der politischen Diskussion zunehmend verroht. Wenn gewählte Volksvertreter zu Gewalt aufrufen, indem sie mit Waffengewalt die Grenze verteidigen und notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen wollen oder indem das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' verunglimpft wird, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn dadurch eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung an den Rändern des politischen Spektrums entsteht.

Wir lehnen jegliche Form von Gewalt im Handeln oder auch in der Sprache ab. Es reicht aber eben nicht, Gewaltexzesse nur zu verurteilen, vielmehr müssen wir die Ursache für die Radikalisierung in Teilen unserer Bevölkerung ermitteln und Maßnahmen entwickeln, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden und wirkungsvoll entgegenzutreten.

Wir dürfen uns unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nicht kaputtmachen lassen. Vielmehr ist die Zivilgesellschaft gefordert, jetzt zusammenzustehen und sich wehrhaft den Kräften entgegenzustellen, die versuchen, unsere Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wir werden politische Gewalt niemals akzeptieren."

Zur SPD-Kritik an der Wirtschaftsförderung der Jamaika-Koalition erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Effiziente Wirtschaftsförderung bedeutet, dass Fördermittel unkompliziert und schnell abgerufen werden können. Die Förderbedingungen müssen dabei klar und eindeutig sein. Um Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, hat die Jamaika-Koalition daher die Fördergrundsätze des Landesprogramms Wirtschaft redaktionell überarbeitet und präzisiert – und bereits im Januar diesen Jahres veröffentlicht. Damit schafft Jamaika im Gegensatz zur Vorgängerregierung eine präzise und verständliche Wirtschaftsförderung, bei der die Mittel auch tatsächlich abgerufen werden.

Die SPD verwehrt sich mit ihrer geäußerten Kritik der Realität und versucht, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben. Wir Freie Demokraten sind für einen fairen und konstruktiven Austausch mit den Unternehmen genauso wie mit den Gewerkschaften. Dabei muss sich aber an den Fakten orientiert werden. Die Sozialdemokraten sollten daher von ihrer gezielten Desinformationskampagne und Verunglimpfung der Wirtschaft ablassen. Denn zur Wahrheit gehört: Kein Arbeitnehmer wird durch die Wirtschaftspolitik der Jamaika-Koalition schlechter gestellt! Dies gilt für die Wirtschaftsförderung ebenso wie für das bevorstehende neue Vergaberecht. Das könnte Regina Poersch im Übrigen auch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu diesem Thema nachlesen.

Das Landesprogramm Wirtschaft der Jamaika-Koalition ist ein ideales Förderinstrument, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Schleswig-Holsteins zu stärken. Der FDP ist es dabei besonders wichtig, die Betriebe des Landes inklusive ihrer wertvollen Arbeitsplätze durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu unterstützen. Durch den einfacheren Zugang zu Fördermitteln sichern die schleswig-holsteinischen Betriebe genau diese Arbeitsplätze und schaffen zudem neue, qualitativ hochwertige Stellen. Vom Landesprogramm Wirtschaft profitieren Unternehmen und Arbeitnehmer somit gleichermaßen – ohne dass irgendwelche Standards gesenkt werden!“

Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Studierendenparlaments der Hochschule Flensburg, den Vertrag zum landesweiten Semesterticket nicht anzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Wir haben das Votum des Studierendenparlaments mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Für die Einführung des landesweiten Semestertickets ist die Zustimmung aller Hochschulen im Land notwendig. Dass das Semesterticket durch den negativen Entscheid des Studierendenparlaments der Hochschule Flensburg nun gefährdet wird, ist daher eine schlechte Nachricht. Zumal sich die Studierenden der Hochschule im Dezember noch mehrheitlich für das landesweite Semesterticket ausgesprochen haben.

Begrüßenswert ist aber, dass lediglich rechtliche Fragen Grund für die Haltung des Studierendenparlaments sind, das Konzept in seiner vorliegenden Form aber auf Zustimmung trifft. Wir Freie Demokraten sind weiterhin zuversichtlich, dass das landesweite Semesterticket kommen wird. Ich werde mich deshalb auch heute noch persönlich mit dem AStA der Hochschule Flensburg treffen und dafür einsetzen, dass die offenen Fragen schnellstmöglich geklärt werden können. Denn das landesweite Semesterticket ist ein fantastisches Angebot für alle Studierenden im Land und den Hochschulstandort Schleswig-Holstein. Die Entscheidung über die Einführung liegt aber letztlich allein bei den Studierenden."

Zum Prüfbericht des Bundesrechnungshofes bezüglich des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der ganze Vorgang und vor allem der Bericht des Rechnungshofes machen mich wirklich fassungslos. Es wäre katastrophal, wenn Dilettantismus und Missmanagement im Verteidigungsministerium dazu führen würden, dass die Deutsche Marine bald kein Segelschulschiff mehr hat. Jetzt müssen endlich alle Fakten auf den Tisch.

Ich spreche mich ganz klar für den Erhalt der Gorch Fock als Institution aus. Dieses Segelschulschiff ist nicht nur der Stolz der Marine, sondern auch ein Wahrzeichen Schleswig-Holsteins. Wenn klar werden sollte, dass ein Neubau doch erheblich wirtschaftlicher als eine Sanierung sein sollte, muss diese Option ernsthaft in Betracht gezogen werden. Ich verstehe nicht, dass die Union angesichts des anhaltenden Chaos im Verteidigungsministerium noch immer an Frau von der Leyen als Ministerin festhält.“

Zu der Ankündigung der Landesregierung dem Landtag eine Verlängerung des Windkraft-Moratoriums vorzuschlagen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist erfreulich, dass sich sehr viele Bürger an der 2. Anhörung zu den Regionalplänen beteiligt haben. Alle, die Stellung genommen haben, erwarten nun zu Recht, dass ihre Argumente gründlich und sorgsam abgewogen werden. Gerade wegen der Bedeutung des Ausbaus der Windenergie ist hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefragt. Ein Ausbau über die Köpfe der Bürger hinweg würde der Akzeptanz der Windenergie ebenso schaden wie ein unkontrollierter Wildwuchs.

Der jetzt von der Landesregierung vorgeschlagene Weg, einerseits das laufende Planungsverfahren durch die Verlängerung des Moratoriums zu sichern und andererseits mit Ausnahmegenehmigungen den Ausbau voranzutreiben, wo dies schon möglich ist, findet daher unsere Unterstützung.“

Zur Erklärung des Verfassungsschutzes, die AfD bundesweit zum Prüffall zu machen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ist absolut folgerichtig, da diese Partei immer weiter nach Rechtsaußen abdriftet und mit Extremisten wie von der Identitären Bewegung zusammenarbeitet. Jetzt ist es spannend zu beobachten, wie die AfD darauf reagiert. Entweder wird sie nun endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, sich von Radikalen zu distanzieren oder sie wird noch hemmungsloser mit ihnen paktieren. Ich vermute Letzteres. Klar ist aber auch, dass man die AfD nicht in erster Linie mit dem Verfassungsschutz kleinmachen wird, sondern mit Problemlösung und politischer Auseinandersetzung. Unser Ziel ist es, dass die AfD schnellstmöglich aus dem Landtag wieder rausfliegt."

Zum Personalwechsel im Finanzministerium, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Wir danken Philipp Nimmermann für die gute Zusammenarbeit in den letzten eineinhalb Jahren und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute! Wir sind nun gespannt darauf, seinen Nachfolger Udo Philipp kennen zu lernen, der eine wichtige Aufgabe übernehmen wird. Auch nach dem Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank gibt es in der Finanzpolitik viele Baustellen, die wir gemeinsam anpacken werden."

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion Jörg Hansen:

,,Die heutige Anhörung zeigt, wie wichtig und richtig unsere Entwicklungspläne im Bereich des eSport sind. Daher war es gut, dass wir die Anhörung vielschichtig angelegt haben und die junge Bewegung ernst nehmen. Insbesondere die Landesschülervertretung dokumentierte, wie differenziert und werteorientiert sie sich diesem Thema widmet. Wir wollen diesen Trend aber nicht nur jungen Menschen, sondern allen Generationen zugänglich machen.

Weltweit stellt der eSport ein Massenphänomen im Profi- und Breitensport dar, wie etwa in den USA, Südkorea oder auch China. Diesen Entwicklungen darf sich Deutschland nicht verschließen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für den Abbau von politischen und gesellschaftlichen Hindernissen ein und stellen die Chancen in den Mittelpunkt.

Unsere Politik erkennt dabei den Wachstumsmarkt des eSport an und will diesen in Zusammenarbeit mit allen eSportlern, Vereinen und Interessensgruppen weiterentwickeln. Für Schleswig-Holstein bietet sich jetzt die Möglichkeit innerhalb Deutschlands eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Daher rufe ich alle beteiligten Akteure auf, gemeinsam an der Weiterentwicklung des eSport zu arbeiten, um so das eSportland Schleswig-Holstein Wirklichkeit werden zu lassen."

Anlässlich der heutigen Annahme des neuen Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Der heutige Tag ist ein Gewinn für die Betriebe und Arbeitnehmer im Land.

Öffentliche Aufträge werden wieder einfacher und unbürokratisch vergeben, wodurch Ausschreibungen insbesondere für den schleswig-holsteinischen Mittelstand wieder attraktiver werden. Die Zeiten, dass sich keine Betriebe auf überkomplexe Ausschreibungen bewerben, gehen damit zu Ende. Von öffentlichen Aufträgen profitieren neben den Betrieben auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Das ist uns wichtig. Deshalb ist Jamaikas neues, schlankes Vergabegesetz absolut notwendig.

Die Unterstellungen der Opposition sind wieder einmal zum Kopfschütteln.

Es wird krampfhaft versucht, den Erfolg der Jamaika-Koalition mit haltlosen Vorwürfen schlecht zu reden. Insbesondere der Vorwurf, dass Jamaika durch das neue Gesetz die Menschenrechte untergräbt, ist unterste Schublade. Tatsache ist, dass sich durch das neue Vergabegesetz für keinen Arbeitnehmer die Bedingungen verschlechtern.

Die FDP steht im Übrigen selbstverständlich hinter den Menschenrechten und dem internationalen Klimaschutz. Alle anderslautenden Vorwürfe sind billige Stimmungsmache. Zudem setzen wir auch grundsätzlich auf einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften. Der Versuch der Opposition hingegen, Arbeitnehmer mit aller Gewalt gegen Arbeitgeber und Jamaika aufzuhetzen, ist billiges Schmierentheater und absolut unseriös."

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahres der politischen Bildung durch Ministerin Prien, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion Anita Klahn:

,,Wir danken Frau Prien für die Vorstellung der umfangreichen schul- und fächerübergreifenden Projekte, die im Rahmen von ,Demokratiebildung 19` angeboten und durchgeführt werden sollen.

Das Jahr der politischen Bildung hat nicht zuletzt durch die historischen Jubiläen eine herausragende Bedeutung. Demokratiebildung und politische Aufklärung in den Schulen sind in Zeiten des Politikverdrusses und der politischen Radikalisierung am linken und rechten Rand unbedingt notwendig.

Der digitale Wandel und das veränderte Medienverhalten erfordern zudem neue Unterrichtsformen insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Fake News und Sozialen Medien. Die unmittelbare Orientierung an der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen ist dabei elementar, um Demokratie erlebbar zu machen und sie zu motivieren, sich früh in demokratische Prozesse einzubringen und gemeinsam die Welt zu gestalten.

Die Angebote sollen Lehrkräfte unterstützen und Anreize schaffen, moderne Formen der Demokratieerziehung in den Unterricht einzubinden. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion freuen sich darauf, zum Beispiel im Rahmen des Projekts ,Dialog P` aktiv einen Beitrag zu leisten und auf Augenhöhe mit Schülerinnen und Schülern über die Sachthemen zu diskutieren, die sie wirklich bewegen.

Ich wünsche mir, dass sich das Jahr der politischen Bildung durch die attraktiven Angebote und Anreize dauerhaft in den Schulen etabliert und neue Formen der Demokratieerziehung stärker eingesetzt werden."

Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephan Holowaty:

,,Es zeigt sich, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden keine Lösung sind. Die Bürger werden weiterhin belastet, am Ende genauso wie bei fallweisen Ausbaubeiträgen. Zulässig ist die Bildung einer sogenannten Abrechnungseinheit nämlich nur dann, wenn die belasteten Bürger auch wirklich einen Vorteil erlangen.

Die Abgrenzung bereitet hier immer wieder Schwierigkeiten, und das hat in Oersdorf wie in vielen anderen Städten und Gemeinden eben nicht funktio- niert. Das beweist auch die Entscheidung aus Schleswig noch einmal deutlich.

Wir Freie Demokraten haben uns schon länger grundsätzlich gegen die finanzielle Belastung der Anwohner beim Straßenausbau ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass der Straßenausbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss. Wir haben daher die Pflicht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu verlangen, abgeschafft. Wir haben ferner im Kommunalpaket schon 2018 120 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, mit denen diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ­ so auch den kommunalen Straßenbau ­ besser zu erfüllen. Wir werden mit der Reform des Kommunalausgleichsgesetzes diesen Weg konsequent fortgehen.

Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!"

Anlässlich der Übergabe des Förderbescheids für das neue Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum in Kiel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Dass es jetzt auch ein Mittelstands-Kompetenzzentrum in Kiel gibt, ist ein gutes Zeichen. Denn gerade in Schleswig-Holstein ist die Unternehmenslandschaft mittelständisch geprägt und hat die Chancen der Digitalisierung erkannt. Diese Bereitschaft für Innovationsfreude und technologischen Fortschritt wird durch das Kompetenzzentrum weiter gefördert und unterstützt.

Die Schwerpunktthemen des neuen Kompetenzzentrums sind dabei gut gewählt. So kann besonders in den Bereichen Lebensmittel- und Medizintechnik von den Erfahrungen der zwei erfolgreichen schleswig-holsteinischen Clustern „Life Science Nord“ und „foodRegio“ (Ernährungswirtschaft) profitiert werden.

Wir Freie Demokraten stehen fest hinter den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes. Die positive Resonanz auf unsere vorwärtsgewandte Wirtschaftspolitik gibt uns Recht. Wir werden uns daher auch weiterhin für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie einsetzen, damit die Potenziale der Digitalisierung erfolgreich genutzt werden können. Denn die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land sind das Fundament unseres Wohlstands.“

Die Diskussion um schädliche Abgase oder über Schummelsoftware, der alltägliche Stau und auch steigende Spritpreise führen zu Frust in der Republik. Die politische Debatte über eine Mobilitätswende wird in Städten ganz anders als im ländlichen Raum geführt. Klimaschutz und sauberere Luft dürfen nicht im Widerspruch zu den berechtigten Mobilitätsbedürfnissen stehen. Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen über die  umweltfreundliche Mobilität von morgen.

Ablauf:

• 19:00 Uhr – Begrüßung durch Kay Richert, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
• Grußwort von Dr. Thilo Rohlfs, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr
• Impulsvortrag von Julia Wolf, Projektmanagerin Automatisiertes und Vernetztes Fahren Region Nord bei Interlink GmbH
• Moderierte Podiumsdiskussion mit anschließenden Fragen aus dem Publikum
• Schlusswort von Dennys Bornhöft, MdL, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
• ab ca. 20:45 Uhr – Ausklang mit Imbiss

Podiumsdiskussion mit:

• Julia Wolf, Interlink GmbH
• Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Maximilian Schay, myBoo
• Dr. Michael Niedenthal, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
• Dennys Bornhöft, Umweltpolitischer Sprecher
• Moderation: Carsten Kock, R.SH

Bitte legen Sie am Eingang des Landeshauses Ihren Ausweis vor.

Anmeldung:

Anmeldung erforderlich!

Ihre Anmeldung richten Sie bitte bis
Mittwoch, 20. Februar 2019, an:

FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel

Telefon: 0431/9881480
Email: anmeldung@fdp.ltsh.de

Die Ergebnisse der genetischen Untersuchungen zu den Rissvorfällen im Kreis Pinneberg beweisen, dass ein Wolf sogenannte Herdenschutzzäune überwunden und Schafe gerissen hat. Außerdem hat das MELUND heute angekündigt, dass ein Antrag auf Entnahme des Wolfes gestellt wurde, der höchstwahrscheinlich genehmigt wird. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Es ist gut und richtig, dass den betroffenen Tierhaltern mit der Genehmi- gung zur Entnahme des Wolfes erst einmal geholfen werden soll. Selbstverständlich müssen wir aber auch zeitnah ehrlich auswerten, ob diese Maßnahme letztlich erfolgreich und der Weg dahin der optimale war.

Ich gehe davon aus, dass der beauftragte Jäger und der Antragssteller Rechtssicherheit und persönlichen, umfangreichen Datenschutz genießen.

Denn nichts wäre gefährlicher als eine Hetzkampagne, die die Debatte um den Wolf ins Absurde führen würde.

Wenn ein Wolf nachweislich auffällig wird, dann muss es eine schnelle und effektive Handhabe für den Umgang damit geben. Das Land mit kilometerlangen Herdenschutzzäunen zu zerschneiden, kann nicht die Lösung sein, zumal das massive Auswirkungen auf die Nahrungssuche und Wanderrouten anderer Wildtiere hätte. Für uns hat Priorität, dass wir die Weidewirtschaft, den naturnahen Tourismus und den Küstenschutz sicherstellen müssen."

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zur Windenergie) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der Sturm der Entrüstung seitens der SPD hat sich als ganz laues Lüftchen entpuppt. SPD und SSW scheinen den gemeinsam unrealistischen Traum zu träumen, unter einer Fortführung der Küstenkoalition wären die Regionalpläne Wind heute bereits längst fertig gewesen. Aber es ist wirklich nur ein Traum, denn realistisch ist es nicht.

Wir als Jamaika-Koalition wollen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch weiterhin mitnehmen bei der Energiewende. Deshalb haben wir zahlreiche Kriterien angepasst und einen neuen Regionalplan aufgestellt, zu dem wir selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger anhören wollen. Die Stellungnahmen werden sorgfältig ausgewertet und beantwortet. Das braucht seine Zeit. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Außerdem werden wir eine unabhängige Clearingstelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einrichten. Und wir treiben u.a. den Netzausbau, die Sektorenkopplung, die E-Mobilität, Wasserstoff und Power-to-X-Projekte voran.

Die Energiewende ist eine Investition in die zukünftigen Generationen. Wir würden uns freuen, wenn die Opposition dieses Projekt konstruktiv begleiten statt mit hanebüchenen Behauptungen torpedieren würde. Wenn die SPD heute die Verlängerung des Moratoriums kritisiert, kritisiert sie damit auch, dass die Bürgerinnen und Bürger umfangreich angehört werden. Ich kann das mit einem Satz erwidern, den Herr Dr. Stegner am 8. Juni 2016 an die CDU- und FDP-Fraktionen richtete: ,Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin gut zuhören ­ das ist übrigens auch interessanter, als Ihnen zuzuhören bei dem, was Sie hier vorgetragen haben.` Die SPD hat den Weckruf der Bürgerinnen und Bürger damals leider verpasst, die Jamaika-Koalition wird diesen Fehler nicht machen."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 2 (Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Dauergrünlandschutz ist Umwelt- und Klimaschutz. Er schützt die Böden und die typische Landschaft Schleswig-Holsteins. Grünlandschutz ist damit auch Landschaftspflege.

Das heute vorliegende Gesetz beschränkt sich künftig auf Dauergrünlandflächen, die besonders sensibel sind. Die Gebietskulisse, die durch das heute vorliegende Gesetz geschützt wird, wird im Vergleich zum bestehenden Gesetz faktisch halbiert, da ,wie gesagt, künftig nur noch das sensible Dauergrünland vom Gesetz erfasst wird.

Außer der Änderung bei der Kulisse gibt es natürlich auch noch weitere Änderungen. So wird zum Beispiel in Paragraf 2 die Definition von Dauergrünland an die unionsrechtliche und bundesweite Definition angepasst.

Dadurch wird eine höhere Transparenz für alle Verfahrensbeteiligen geschaffen und das sowieso schon komplizierte Antragsverfahren wieder vereinfacht. Sollte sich das Prämienrecht der EU ändern, stellen wir sicher, dass unsere absoluten Grünlandstandorte gesichert sind. Für die Kulisse gilt der Schutz und das Umwandlungsverbot künftig unabhängig davon, was die EU beschließt oder ändert. Die Entfristung des Gesetzes ist dabei sinnvoll, denn auch in fünf Jahren werden wir die sensiblen Grünlandflächen, Moore und Anmoore dort haben, wo wir sie heute identifiziert haben. Die Sensibilität wird dort dieselbe sein. Deswegen ist es richtig, den Schutz entsprechend dauerhaft zu gestalten.

Wir haben mit unserem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass es eine erneute Evaluation des Gesetzes geben wird. Es ist wichtig zu sehen, ob es gegebenenfalls weiteren Anpassungsbedarf gibt. Die Umwandlung von Grünland in Ackerland ohne Ersatzflächen ist verboten. Hier haben wir erreicht, dass im Gesetzestext deutlicher wird, dass es sich um einen 1:1-Ausgleich handeln muss, wenn eine Umwandlung in Ausnahmefällen genehmigt wird ­ nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das grundsätzliche Umwandlungsverbot gilt für besonders sensible Gebiete:

Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, Gewässerrandstreifen, Moore und Anmoore. Wir werden eine Kulisse als Grünland schützen, die auch als Ackerland nicht dauerhaft zu bewirtschaften wäre. Wir sagen, dieser Boden ­ der Boden, der auch als Ackerland schnell seinen Wert verlieren würde ­ sollte geschützt werden und das rechtfertig nach unserem Dafürhalten auch einen Eingriff in das Eigentumsrecht an dieser Stelle.

Durch das Gesetz gibt es die Sicherheit, dass unsere Böden dauerhaft ihr volles Funktionsspektrum für die Umwelt erhalten können: Als Speicher für Wasser, als Lebensraum, aber auch als Speicher für Treibhausgase. Das ist eine gute Sache, zu der wir uns gemeinsam in der Jamaika-Koalition entschlossen haben. So ist auch die Landwirtschaftskammer in ihrer schriftlichen Stellungnahme der Auffassung, dass ,das natürliche Dauergrünland in seinen vielfältigen Ausprägungen als Bestandteil unserer Kulturlandschaft zu pflegen und zu erhalten ist.`

Heute nun haben SPD und SSW einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, der knapp dargestellt lediglich ausdrückt, dass alles so bleiben soll wie bisher. Die Evaluation zum bestehenden Gesetz und die Änderungen im EU-Prämienrecht werden dabei nahezu ausgeblendet. Wir werden dem Änderungsantrag der Opposition daher nicht zustimmen.

Die Begründung für den Gesetzentwurf der Landesregierung sein Inhalt ist vernünftig und überzeugend. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung für die vom Ausschuss empfohlene Fassung."

Es gilt das gesprochene Wort.