Zur heute vorgestellten Studie zur Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden zur Zeit des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Es war ein wichtiges Signal, dass der Landtag vor fast drei Jahren beschlossen hatte, die NS-Verbrechen in den Finanzbehörden aufzuarbeiten. Auf unsere Initiative hin wird nun die systematische Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Juden sowie Sinti und Roma ausführlich dargelegt und die Beteiligung der damaligen Landesbehörden sichtbar gemacht. Wie der Bericht zeigt, gab es gerade in der Finanz- und Steuerverwaltung viele Mechanismen und Repressionsinstrumente, um von den Nazis unerwünschte Bürger Schritt für Schritt zu entrechten und zu entmenschlichen. Der Bericht zeigt auch, dass die Gesetze und Weisungen durch das nationalsozialistische Regime häufig erschreckend widerspruchs- und empathielos umgesetzt worden sind. Die Ergebnisse sollten uns eine Mahnung dafür sein, wie geräuschlos und umfassend vorgeblich sachliche Behörden zu Handlangern von Unrechtsregimen werden können."

Anlässlich der vom Präsidium der CAU beschlossenen Wiederbesetzungssperre erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Es passiert jetzt genau das, wovor wir bei den Haushaltsberatungen gewarnt hatten: Die Hochschulen des Landes sind mittlerweile derart unterfinanziert, dass sie Personal abbauen und absehbar auch Studiengänge streichen müssen, wenn Schwarz-Grün nicht umgehend gegensteuert. Die falsche Schwerpunktsetzung von CDU und Grünen beim Landeshaushalt führt zu einem fatalen Bildungsabbau und beschädigt den Hochschulstandort Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident muss mit seiner Koalition diesen Irrweg schnellstmöglich verlassen, bevor die Hochschullandschaft nachhaltigen Schaden nimmt."

Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, damit personallose Supermärkte auch sonntags öffnen können, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die heutige Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten viel mehr drin ist, als es die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorsieht. Willkürliche Grenzen machen das Gesetz nicht nur unübersichtlich, sondern verhindern auch positive Entwicklungen im Land. Es braucht schlicht mehr Mut, um personallose Supermärkte landesweit auch die Sonntagsöffnung rechtssicher möglich zu machen. Wir halten daher an unserem Gesetzentwurf fest, der ein wirklich liberaler Aufschlag ist."

Zum heute vorgestellten und unterzeichneten "Zukunftspakt II" UKSH erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Unseren Krankenhäusern geht es finanziell schlecht. Und das betrifft mittlerweile fast alle Kliniken, egal wie klein oder groß sie sind. Die Kliniken kämpfen mit veränderten Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung, bei denen die Anforderungen gestiegen sind, aber die Kosten nicht in ausreichendem Maße übernommen werden. Dies alles trifft auch auf das UKSH zu – mit dem Unterschied, dass es Schleswig-Holsteins einziger Maximalversorger ist, der mit seinen beiden Standorten in Kiel und Lübeck auch für die medizinische Forschung und Lehre unverzichtbar ist. 

Es ist schon länger klar, dass das Land stärker dazu beitragen muss, das UKSH wirtschaftlich zu stabilisieren, weil es um eine sehr zentrale Infrastruktur unseres Bundeslandes geht. Trotzdem schließt man eine solche Vereinbarung natürlich nicht leichtfertig. Den Vorschlag, dass die Schulden des UKSH vom Land übernommen werden sollten, hatte die FDP-Fraktion bereits 2014 unterbreitet. Als Gewährträger steht das Land ohnehin für diese Verpflichtungen ein, insofern sollten diese auch transparent im Landeshaushalt ausgewiesen werden. Das sorgt nicht nur für mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, sondern spart unterm Strich auch Zinskosten.

Es wäre keine tragfähige Option gewesen, das UKSH weiter in dieser Schuldenspirale zu belassen. Gerade in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten brauchen wir ein UKSH, das seine medizinische Infrastruktur krisenfest aufstellen kann. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche zentrale Rolle das UKSH für unser Bundesland spielt.

Wer Spitzenmedizin und -forschung in einem modernen Klinikum mit einem breitem Leistungsspektrum haben will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Das tut das Land nun mit dem Zukunftspakt II. Gleichzeitig muss das UKSH dafür sorgen, dass die vorhandenen Potenziale zur Reduzierung von Kosten auch zügig genutzt werden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, die Krankenhausfinanzierung zu verbessern und dabei insbesondere die Maximalversorger als wichtige kritische Infrastruktur zu stärken."

Zur heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne zum Bürgerentscheid am 19. April 2026 in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die möglichen Olympischen und Paralympischen Wettbewerbe sind eine große Chance für Schleswig-Holstein. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Bewerbung ausdrücklich, weil sie enorme Impulse für Sport, Wirtschaft und Infrastruktur in der Region auslösen kann. Ein positives Votum der Kielerinnen und Kieler beim Bürgerentscheid – idealerweise mit einer klaren Mehrheit – wäre ein entscheidender Schritt im Bewerbungsprozess. Wichtig ist, dass es keine Investitionsruinen geben wird, die Kosten immer transparent dargestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

Ein zentraler Baustein muss deshalb die Modernisierung der Infrastruktur sein: Es muss nicht nur die sportliche Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut werden, sondern dies muss ausdrücklich auch für die Verkehrs- und die touristische Infrastruktur gelten. Es ist der richtige Weg, dass das Olympische Dorf anschließend dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für die Kielerinnen und Kieler schaffen soll. So kann ein sportliches Großereignis mit einem nachhaltigen Mehrwert für die Stadtentwicklung sinnvoll verbunden werden. Der Bau und die Planung von großen Infrastrukturprojekten, wie beispielsweise der A21-Ausbau, müssen deutlich beschleunigt werden. Hierfür muss sich die Landesregierung in Berlin einsetzen.

Die Bewerbung als Olympiastandort muss auch zu einer besseren Unterstützung des Breitensports führen. Jeder Olympionike hat irgendwann in einem Sportverein angefangen und dort sein Talent entdeckt. Ohne den Breitensport ist Spitzensport nicht möglich. Und Spitzensport kann nur machen, wer auch davon leben kann. Deshalb müssen Bund und Länder auch die Athletenförderung in diesem Bereich dringend verbessern.

Es ist sehr erfreulich, dass es auch aus der Wirtschaft große Unterstützung für die Bewerbung gibt. Viele Unternehmen sind davon überzeugt, dass Olympische und Paralympische Spiele ein starker wirtschaftlicher Booster für die gesamte Region sein können. Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam zeigen, dass Schleswig-Holstein bereit ist, diese Chance zu nutzen. Wenn Politik, Wirtschaft, Sport und die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, kann Olympia ein echtes Zukunftsprojekt für unser Bundesland werden.“

Zum Bericht der Wissenschaftsministerin zur Wiederbesetzungssperre an der CAU heute im Bildungsausschuss erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die Landesregierung sorgt mit ihrer falschen Schwerpunktsetzung für eine dramatische Entwicklung an unseren Hochschulen. Wer in einem ohnehin chronisch unterfinanzierten System bei steigenden Kosten die Zuschüsse kürzt, erzwingt den Abbau von Personal und Studienangeboten. Die Kürzungen der schwarz-grünen Koalition sorgen schon jetzt für einen Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Wissenstransfer. Der Braindrain zulasten Schleswig-Holsteins wird dadurch weiter verschärft. Die Wiederbesetzungssperren an den Universitäten in Kiel und Flensburg sind das Ergebnis der schwarz-grünen Haushalts- und Hochschulpolitik. Wir hatten bei der Diskussion über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und den Haushalt vor den gefährlichen Folgen gewarnt. Es ist absurd, dass Ministerin Stenke vor diesem Hintergrund allen Ernstes von ‚Planungssicherheit‘ für die Hochschulen spricht.

Wir fordern die Koalition dazu auf, ihre Kürzungen bei den Hochschulen schnellstmöglich zu korrigieren. Die schwarz-grünen Kürzungen sind alles andere als alternativlos und die Spielräume im Haushalt durchaus vorhanden. Der Hochschulstandort Schleswig-Holstein nimmt schon jetzt erheblichen Schaden. Leider fehlt es der Wissenschaft innerhalb der schwarz-grünen Koalition an einer starken Lobby. Es muss jedoch ernsthafter Schaden für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein abgewendet werden. Je früher, desto besser."

Zu dem heute von der FDP-Fraktion eingereichten Antrag zur Sicherung der Qualität von Forschung, Lehre und Transfer für die kommende Landtagssitzung erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die Universitäten in Kiel und Flensburg wurden von Schwarz-Grün in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Transfer droht nicht mehr, sondern findet längst statt. Der Abbau von dringend benötigtem Personal macht deutlich, dass frühere Rücklagen zunehmend aufgebraucht sind. Die Landesregierung muss jetzt umgehend eine Kehrtwende hinlegen und den problematischen Personalabbau an den Hochschulen stoppen. Wir haben immer davor gewarnt, dass die von Schwarz-Grün ausgehandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen und die damit verbundenen Kürzungen zu massiven Problemen an den Hochschulen führen werden. Unsere Warnungen wurden leider in den Wind geschlagen und unsere Befürchtungen bewahrheiten sich jetzt.

Anstatt für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, verlagert die Landesregierung Kosten auf die Schultern der Studierenden und setzt die Hochschulen unter Druck. So fährt man den Hochschulstandort Schleswig-Holstein zunehmend gegen die Wand. Mir ist schleierhaft, wie man mit einer solch desolaten Hochschulpolitik ernsthaft meinen kann, bei der Exzellenzstrategie erfolgreich sein zu können. 

Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen müssen dringend neu verhandelt und korrigiert werden. Wir haben für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, damit die Landesregierung ihre Kürzungen bei den Hochschulen schnellstmöglich zurücknimmt."

Anlage: Antrag "Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern"

Zum Start des neuen Lokalradios ,,Radio Lübeck" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Dass heute mit Radio Lübeck ein weiterer Radioanbieter in Schleswig- Holstein ,on air` geht, macht unsere Medienlandschaft ein Stück vielfältiger und bunter. Ich beglückwünsche das Team und wünsche dem neuen Lokalradio gutes Gelingen.

In Schleswig-Holstein gibt es allerdings noch immer wenige Lokalradios. Der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sieht für unser Bundesland nur maximal fünf Lokalradios, davon zwei kommerzielle Anbieter, vor. Deshalb dürfte neben dem bereits bestehenden Lokalradio auf Sylt nur ein weiterer kommerzieller Anbieter im gesamten Landesgebiet senden. Den Betreibern von Landesprogrammen wird der Betrieb von Lokalradios ganz verboten.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussionen um eine umfassende Reform unseres Rundfunkwesens müssen wir uns fragen, ob diese Restriktionen der Medienlandschaft noch zeitgemäß sind. Wir brauchen eine breite Diskussion, wo neuen Anbietern mehr Raum gegeben werden kann. Das gilt nicht nur für gesetzliche Zugangsbeschränkungen für Medien im klassischen Rundfunk, sondern insbesondere auch für die Betreiber von Angeboten im Internet.

Ich jedenfalls wünsche mir eine Medienlandschaft, die so vielfältig und frei wie möglich ist."

Zum heutigen Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Der Beschluss des KHAG beendet das Tauziehen um die Krankenhausreform nicht abschließend, sondern markiert lediglich einen weiteren Zwischenschritt der langwierigen und viel zu holprigen Krankenhausreform. Noch kurz vor der Schlussabstimmung wurden 46 Gesetzesänderungen vorgenommen – das zeigt, wie hektisch dieses Anpassungsgesetz am Ende zustande gekommen ist.

Für die Kliniken in Schleswig-Holstein bedeutet das weiterhin keine echte Entwarnung, sondern anhaltende Unsicherheit bei Investitionen, Planung und Versorgung. Wer angesichts der wirtschaftlichen Schieflage vieler Häuser und der seit Monaten verschleppten Reform jetzt so tut, als sei mit dem Bundestagsbeschluss alles erledigt, verkennt den Ernst der Lage. Umso mehr steht Gesundheitsministerin von der Decken nun in der Pflicht. Nach der KHVVG-Enthaltung im November 2024 darf sich die Landesregierung bei der nun anstehenden Abstimmung im Bundesrat nicht noch einmal wegducken, sondern muss endlich klare Haltung zeigen.

Die Landesregierung muss die Auswirkungen der zuletzt kurzfristig vorgenommenen Änderungen des KHAG deshalb jetzt zügig prüfen und darlegen, was das konkret für Schleswig-Holstein bedeutet – zum Beispiel für die Fachkliniken im Land. Jetzt reicht es nicht mehr, im Ausschuss nur über den Stand der Dinge zu berichten. Nach dem Bericht im gestrigen Sozialausschuss bleibt leider der Eindruck, dass die Länder ihre umfangreichen Änderungsvorschläge in Berlin nur mit wenig Durchschlagskraft einbringen konnten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Landesregierung die Interessen Schleswig-Holsteins als Flächenland entschlossen vertritt, die Reform mit Tempo und Augenmaß vorantreibt und zugleich die Voraussetzungen für ihr Gelingen schafft."

Zu den heute von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2035 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Schwarz-Grün bleibt sich in der Finanzpolitik treu: Auch im fünften Haushaltsjahr in Folge wird eine hohe Neuverschuldung angekündigt. Dabei war vollmundig versprochen worden, dass die neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Investitionen genutzt werden sollen. Aber erneut sollen mit Krediten lediglich Haushaltslöcher gestopft werden.

Diese Legislaturperiode mit Schwarz-Grün kommt den nachfolgenden Generationen sehr teuer zu stehen."

Anlässlich der heutigen mündlichen Anhörung des Europaausschusses zum Antrag der FDP-Fraktion „Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Die Anzuhörenden haben sehr deutlich gemacht, dass Arzneimittelengpässe weiterhin ein ernstes strukturelles Risiko für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind. Dabei geht es sowohl um Fiebersäfte als auch um Krebsmedikamente, Antibiotika und andere versorgungskritische Präparate. Dass so etwas in einem hochentwickelten Industrieland immer wieder passiert, zeigt: An den Rahmenbedingungen stimmt grundlegend etwas nicht.

Die Expertinnen und Experten haben in zentralen Punkten bestätigt, was wir als FDP-Fraktion angemerkt haben. Rabattverträge setzen in der aktuellen Form an entscheidenden Stellen Fehlanreize, bürokratische und regulatorische Lasten schwächen den Pharmastandort Europa und die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstandorten ist gesundheits- und geopolitisch hochriskant. Besonders wichtig ist deshalb der Ausschluss von Rabattverträgen bei versorgungskritischen Wirkstoffen. Wer immer nur den billigsten Anbieter belohnt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn Produktionskapazitäten aus Europa verschwinden und die Versorgung instabil wird. Versorgungssicherheit braucht Resilienz, Diversifizierung und wirtschaftlich tragfähige Bedingungen für Hersteller.

Klar ist: Die entscheidenden Weichen müssen im Bund und in Europa gestellt werden. Wir brauchen eine kritische Überprüfung des ALBVVG, eine ehrliche Auswirkungsanalyse von Green Deal-Vorgaben und Gold-Plating auf die Pharmabranche sowie eine nationale Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie im Zusammenwirken mit der pharmazeutischen Industrie und nicht gegen die Industrie. Wer Resilienz will, darf europäische Produktion nicht gleichzeitig politisch und wirtschaftlich erdrosseln. Die Ärzteschaft, Apotheken, Großhandel und Hersteller brauchen mehr Handlungs- und Planungssicherheit für ihre tägliche Arbeit ohne neue zusätzliche Hürden. Die heutige Anhörung war deshalb ein wichtiges Signal. Das Problem ist erkannt und Lösungsansätze streng nach Maßstäben des Patientenwohls liegen auf dem Tisch. Jetzt muss sich die Landesregierung vehement für die Umsetzung einsetzen."

Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es ist erfreulich, dass Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote auf einem hohen Niveau bleibt. Unser Dank gilt dabei den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sowohl in der Präventionsarbeit als auch im Einsatz ein herausragendes Engagement zeigen. 

Allerdings haben sich die Schwerpunkte bei den Delikten verändert und das bereitet uns in einigen Bereich große Sorgen. Die Zahl der Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist zu hoch. Die Landesregierung muss hier unbedingt mehr unternehmen, damit die Einsatzkräfte sich selbst schützen können. Sie müssen landesweit mit Tasern ausgestattet werden. 

Besorgniserregend ist der Anstieg bei den Messerangriffen. Der überwiegende Teil der Taten findet im öffentlichen Raum statt. Insofern ist zwar die Aussage der Innenministerin richtig, dass die Kontrollen Wirkung zeigen, indem mehr Messer aus dem Verkehr gezogen werden, aber es werden eben nicht mehr Straftaten verhindert. Im Bereich der Messerangriffe gibt es also einen großen Handlungsbedarf, den die Ministerin angehen muss. 

Gleiches gilt für den Cybertrading-Fraud. Diese besondere Form des Betrugs ist deshalb so erfolgreich, weil die Aufklärungsquoten sehr niedrig sein dürften. Dabei ist der Schaden für die Betroffenen immens. Unter Jamaika haben wir die Abteilung für Cyberkriminalität personell aufgestockt und Schwarz-Grün hat den Aufbau einer Cyberhundertschaft angekündigt. Ich erwarte, dass die Cyberhundertschaft ihre Arbeit zügig aufnimmt, denn die Bedrohung durch Internetkriminalität ist nicht neu uns muss dringend bekämpft werden."

Zum Vorstoß der Landtagsfraktion der Grünen, eine Pflichtabgabe für alle Schleswig-Holsteiner für den ÖPNV einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Während die Pendler im ländlichen Raum unter den hohen Spritpreisen leiden, holen die Grünen ihre alte Idee der ÖPNV-Abgabe aus der Mottenkiste. Dieser Vorstoß der Grünen stärkt leider nicht den ÖPNV, sondern ist reine Klientelpolitik für ihr städtisches Milieu zulasten des ländlichen Raumes. Es stellen sich hier grundlegende Gerechtigkeitsfragen: Warum sollte die Handwerkerin aus Dithmarschen, die auf das Auto angewiesen ist, dem Professor in Kiel die ÖPNV-Nutzung noch stärker subventionieren? Der ÖPNV wird sowieso schon überwiegend von allen Steuerzahlern finanziert, obwohl viele Menschen diesen gar nicht wirklich nutzen können.

Zur Erinnerung: Während unserer gemeinsamen Regierungszeit in Land und Bund haben wir mit dem Semesterticket und mit dem Deutschlandticket sinnvolle Instrumente geschaffen, um die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern. Die Jamaika-Koalition hatte auch das ÖPNV-Angebot im Land kontinuierlich verbessert. CDU und Grüne machen leider das genaue Gegenteil: Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Grün noch eine völlig unrealistische Mobilitätsgarantie angekündigt, dann aber dafür gesorgt, dass Bahnverbindungen gestrichen werden. Durch die schlechte Lage der kommunalen Finanzen stehen derzeit zudem Busverbindungen auf den Streichlisten der Kreise. Anstatt die Tickets noch stärker subventionieren zu lassen, sollte Schwarz-Grün lieber daran arbeiten, das ÖPNV-Angebot wieder zu verbessern."

Zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die kriegsbedingt gestiegenen Benzinpreise belasten Pendler, Familien und Mittelstand derzeit massiv. Der Ministerpräsident hatte deshalb Steuersenkungen gefordert, die sein grüner Koalitionspartner jedoch vehement ablehnt. Wir erwarten, dass Daniel Günther Wort hält und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, damit die Bundesregierung endlich tätig wird.

Die Grünen fordern hingegen eine neue ÖPNV-Steuer, die alle Schleswig-Holsteiner zukünftig zahlen sollen, auch wenn sie den ÖPNV im Alltag mangels Angebote gar nicht nutzen können. Während die Jamaika-Koalition den ÖPNV attraktiver gemacht hat, hat Schwarz-Grün die vollmundig angekündigte Mobilitätsgarantie nicht geliefert und das ÖPNV-Angebot ausgedünnt. Grüne Klientelpolitik und vorhersehbare Streitereien der Koalition sind das Letzte, was die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein derzeit gebrauchen können. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen sinnvolle Konzepte und faire Entlastungen anstatt immer neuer Belastungen. Mobilität darf kein Luxus werden und CDU und Grüne sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesen ernsten Zeiten nicht mit den koalitionsinternem Vorwahlkampf nerven.

Wir wollen dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit geben, im Landtag zu erklären, wie seine Landesregierung die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein jetzt konkret entlasten will."

Anlage: Antrag zur Aktuellen Stunde

Die FDP-Landtagsfraktion hat am 11. März ihr zweites gesundheitspolitisches Fachgespräch durchgeführt. Im Mittelpunkt stand das Thema „Primärarztsystem als Zukunftssicherung der ambulanten Versorgung in Schleswig-Holstein“. Robert Schneider, Leiter des Stabsbereichs Strategie, Politik und Kommunikation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Bettina Schultz, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, und Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse in Schleswig-Holstein, setzten drei für das Gelingen einer Reform besonders relevante Impulse – von der bundespolitischen und selbstverwalteten Perspektive über die Versorgung im Land bis hin zur Sicht eines großen Kostenträgers. Ergänzt wurde das Fachgespräch durch weitere Gäste aus dem Gesundheitswesen, die das Spektrum von Kostenträgern und Berufsverbänden bis zur praktischen haus- und fachärztlichen Versorgung abbildeten.

Dazu sagt Dr. Bettina Schultz, Vorstandsvorsitzende der KVSH:

„Wir brauchen eine zielgerichtete, verbindliche Patientensteuerung nach medizinischer Indikation - nicht nach individuellen Wünschen oder Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten. Damit lässt sich die Ressourcenauslastung in den Praxen optimieren und die Patientenzufriedenheit erhöhen. Klar ist aber auch: Erste Anlaufstelle in einer Primärarztversorgung müssen Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte sowie Frauenärzten sein. Sollten Patienten beispielsweise keinen Hausarzt haben, bietet die digitale Plattform 116117 von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen einen zusätzlichen Weg. Nur mit dieser klaren Priorisierung lassen sich wirksame Veränderungen auf den Weg bringen und nachhaltige Strukturen aufbauen.“

Robert Schneider, Leiter des Stabsbereichs Strategie, Politik und Kommunikation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, fügt hinzu:

„Eine gute Patientensteuerung ist und bleibt in Fragen der Zusammenarbeit über die Sektoren, aber auch über die einzelnen Fachgruppen hinweg das effektivste Mittel, Patientinnen und Patienten passgenau und medizinisch bedarfsgerecht zu versorgen. Wir unterstützen daher die Bundesregierung in ihren Überlegungen, warnen aber zugleich davor Patientensteuerung als Sparmodell in der Gesundheitsversorgung zu betrachten. Die ambulante Versorgung macht mit 16% der Kosten und der Behandlung von 97% aller medizinischen Behandlungsfälle nur einen geringen Anteil an den Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Dies gilt es zu würdigen sowie zu fördern und eben nicht mit Honorarabschlägen zu bestrafen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, erklärt:

„Die ambulante Versorgung steht auch in Schleswig-Holstein unter erheblichem Druck. Umso wichtiger ist es, Reformen nicht nur abstrakt zu diskutieren, sondern konkret zu prüfen, wie sie im Alltag von Patientinnen und Patienten, Praxisteams und Leistungserbringern funktionieren. Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass es auf Landesebene eine breite Bereitschaft gibt, an einer besseren Versorgungssteuerung mitzuwirken – vorausgesetzt, sie ist praxistauglich, patientenorientiert und führt tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung im System.

Aus meiner Sicht kommt es vor allem darauf an, Versorgung nicht bürokratisch zu verengen, sondern noch zielgenauer zu organisieren. Im Mittelpunkt stehen eine verlässliche Steuerung der Patientinnen und Patienten, klare und nachvollziehbare Zugangswege, eine intelligente Ersteinschätzung, eine optimierte Terminsteuerung sowie ein engeres Zusammenspiel zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung. Deutlich wurde auch, dass ein Primärarztsystem nur dann funktionieren kann, wenn die Versorgungsrealität im Land mitgedacht wird – gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein.

Ein Primärarztsystem kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn es nicht erforderliche Arzt-Patienten-Kontakte reduziert, die Versorgung gezielter steuert und die medizinische Qualität stärkt. Ein bloßes Verweisungs- oder Hürdensystem wäre der falsche Weg. Wer mehr Steuerung will, muss auch dafür sorgen, dass Zugänge funktionieren, Kapazitäten vorhanden sind und Abläufe praktikabel bleiben. Schleswig-Holstein braucht deshalb keine ideologische Debatte, sondern einen pragmatischen Ansatz mit erkennbarem Nutzen für die Menschen.

Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar, dass die Freiberuflichkeit auch in Zukunft der tragende Pfeiler einer qualitativ hochwertigen Versorgung ist. Zu einer gelingenden Reform gehört es dabei auch, qualitätsgesicherte Delegation sowie klar definierte Formen der Substitution dort stärker mitzudenken, wo sie medizinisch sinnvoll und versorgungspolitisch hilfreich sind. Gerade nichtärztliche Praxisassistentinnen und -assistenten sowie Physician Assistants können dazu beitragen, Ärztinnen und Ärzte spürbar zu entlasten und vorhandene Versorgungskapazitäten besser zu nutzen. Wer diese Potenziale heben will, muss allerdings endlich auch die passenden Rahmenbedingungen für eine verlässliche Vergütung schaffen. Das ist für eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Reform längst überfällig.

Wir sollten jetzt nicht darauf warten, bis bundesweit jedes Detail geregelt ist. Schleswig-Holstein kann und sollte bei der Primärarztversorgung in die praktische Erprobung einsteigen. Modellvorhaben auf Landesebene bieten die Chance, neue Steuerungswege unter realen Bedingungen zu testen, Erfahrungen auszuwerten und wirksame Lösungen schnell in die Fläche zu bringen. Zugleich können sie Best-Practice für die Ausgestaltung auf Bundesebene liefern.

Ein besonders naheliegendes Instrument dafür ist der gerade verlängerte Versorgungssicherungsfonds des Landes. Er ist prädestiniert, um innovative und sektorenübergreifende Modellvorhaben anzuschieben, neue Versorgungswege zu erproben und erfolgreiche Ansätze in die Regelversorgung zu überführen. Gerade weil es beim Primärarztsystem um bessere Patientensteuerung, digitale Unterstützung, neue Kooperationsformen und passgenaue Lösungen für unterschiedliche Regionen geht, liegt es auf der Hand, hierfür auf einen bestehenden und bewährten Förderrahmen des Landes zurückzugreifen.

Das Fachgespräch hat gezeigt, dass die fachliche Grundlage dafür vorhanden ist. Jetzt braucht es den politischen Willen, aus Erkenntnissen konkrete Versorgungspraxis zu machen. Der Versorgungssicherungsfonds ist dafür der richtige Hebel – wenn die Landesregierung ihn endlich wieder so ausstattet, dass neue Ideen nicht ausgebremst, sondern ermöglicht werden."

Zum Kita-Sofortprogramm 2019 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Dieses Programm ist neben den Maßnahmen der großen Kita-Reform, an der die Landesregierung sehr konsequent arbeitet, eine weitere gute Nachricht für die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein. Wir setzen uns konsequent für die Bedürfnisse der Familien und unserer kleinsten Bürgerinnen und Bürger ein. Das Land stellt im kommenden Jahr 15,45 Millionen Euro für bauliche und qualitätssteigernde Maßnahmen in Kitas bereit. Dies ist ein weiterer Baustein, um Schleswig-Holstein von Jahr zu Jahr familienfreundlicher zu machen.

Es ist aus unserer Sicht absolut notwendig und konsequent, dass das Land auch Zuschüsse für bauliche Maßnahmen in Kitas gewährt, um deren Qualität weiter zu verbessern. Hiermit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um den Ausbau der Kitalandschaft zusammen mit den Kommunen und Trägern weiter voranzutreiben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieses Programm durch das gemeinsame IMPULS-Paket der Koalitionsfraktionen weiter aufgestockt wurde, um so für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Jahren Investitionszuschüsse für Kitas bereitstellen können. Der finanzielle Bedarf ist im frühkindlichen Bereich schließlich gewaltig und dies beinhaltet auch bauliche Maßnahmen."

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes heute im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Dieses Gesetz wird uns noch länger beschäftigen, denn es regelt sensible Eingriffsbefugnisse für eine Behörde, die einerseits für die Kontrolle von verfassungsfeindlichen Bestrebungen notwendiger denn je ist, andererseits aber auch zulassen muss, dass legitime Kritik am Staat und auch an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht Gegenstand der Beobachtung sein darf.

Die Anhörung hat eindeutig erheblichen Nachbesserungsbedarf ergeben. Zum einen steht eine mögliche Kompetenzüberschreitung durch den Landesgesetzgeber im Raum und zum anderen muss das Gesetz dringend mehr konkretisieren, welche Aufgaben der Verfassungsschutz überhaupt haben darf und wen konkret er beobachten darf – hier ist aktuell noch nicht hinreichend definiert, was genau eine 'Bestrebung' ist. Darüber hinaus fehlen zahlreichen Eingriffsbefugnissen, etwa der Nutzung moderner Ermittlungstools wie KI-gestützter Datenanalysen, bislang sowohl ausreichend präzise Voraussetzungen als auch eine klare Abstufung nach Eingriffsintensität.

Die Landesregierung muss ihren Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz dringend nachbessern, andernfalls droht, dass es – wie in anderen Bundesländern – vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird."

Anlässlich der heute von der Landesregierung vorgestellten Digitalisierungsstrategie 2026 erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Die Digitalisierung der Verwaltung ist richtig und längst überfällig. Das Ziel stimmt, entscheidend ist aber die Umsetzung. Ich hoffe, dass der Digitalisierungsminister aus den Fehlern bei der Digitalisierung der Landesverwaltung oder den nach wie vor bestehenden Problemen bei der Einführung der E-Akte für Strafsachen Lehren gezogen hat.

Denn die Herausforderungen sind um einiges größer: Nicht jeder Bürger hat Zugang zu digitalen Diensten oder kann diese anwenden. Dirk Schrödter muss sicherstellen, dass auch in einer digitalisierten Verwaltung jeder Bürger Zugang zu allen Leistungen hat, und zwar jederzeit und niedrigschwellig. Niemand darf durch Digitalisierung benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Ich wünsche mir, dass der Digitalisierungsminister hier mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgeht.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde "Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Für ein selbstbestimmtes Leben ist Mobilität von entscheidender Bedeutung. Aber Mobilität ist für viele Menschen leider nicht mehr so selbstverständlich, wie sie es sein sollte. Viele Pendler, Betriebe und Familien werden derzeit durch die hohen Benzinkosten massiv belastet. Es wird am Monatsende bei vielen Menschen finanziell immer knapper, wenn der Literpreis durch eine kriegsbedingte Krise wieder dauerhaft bei über zwei Euro liegt. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten viele Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ja ohnehin ganz erheblich. Da geht es um hunderttausende Menschen allein in Schleswig-Holstein. Und es bringt ihnen herzlich wenig, wenn sie jetzt von Politikern auf Elektroautos oder günstige ÖPNV-Tickets verwiesen werden – weil dies für sie im Alltag eben kaum oder gar nicht praktikabel ist. Die Menschen, die vor allem in den Ballungsgebieten unseres Landes den ÖPNV nutzen, sind vielfach genervt von der mangelnden Qualität – gerade auch mit Blick auf die Zuverlässigkeit. Das betrifft bei weitem nicht nur die marode Marschbahn, sondern leider viele Strecken und Anbieter in Schleswig-Holstein. Selbst bei Schülerverkehren ist das mittlerweile ein Problem.

Bei den – zumindest in Deutschland – sehr schnell gestiegenen Benzinpreisen kann man viel über die Preispolitik der Mineralölkonzerne und über das Kartellrecht diskutieren – das muss man tatsächlich auch. Es fällt ja schon auf, dass die Preise an den Tankstellen in unseren Nachbarländern wie Polen oder Österreich nicht so schnell angestiegen sind. Deutschland hat keine eigene nennenswerte Ölindustrie mehr, aber man hat leider zugelassen, dass es hier zu Oligopolen gekommen ist. Es braucht deshalb mehr Wettbewerb in diesem Bereich! Aber kurzfristige Lösungen wird das Kartellrecht ganz sicher nicht liefern können. Und es ist nun einmal so, dass der Benzinpreis zu rund 60 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Und genau da liegt die Verantwortung Politik – vor allem der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung. Es kann doch nicht richtig sein, dass der Finanzminister zum großen Profiteur der kriegsbedingten Preiserhöhungen wird, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Wenn der Staat von der aktuellen Not der Menschen finanziell stark profitiert, sollte er daran arbeiten, wie er die Bürgerinnen und Bürger fair und sinnvoll entlastet.

Der Ministerpräsident hatte deshalb in einer bundesweiten Talkshow – aus meiner Sicht zu Recht – eine Steuersenkung bei Strom und auch bei Benzin angeregt. Zu Letzterem folgte aus seinem eigenen Kabinett umgehend der erwartbare Widerspruch des grünen Umweltministers. Und auch Wirtschaftsminister Madsen habe ich gestern Abend in der ARD so verstanden, dass er von solchen Steuersenkungen nichts hält. Nun haben wir ja mittlerweile aus einem Verwaltungsgerichtsverfahren gelernt, dass der Ministerpräsident in bundesweiten Talkshows gar nicht unbedingt als Ministerpräsident auftritt, sondern irgendwie als Privatperson oder als Parteipolitiker. Aber der Landtag und die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit haben meines Erachtens ein Recht darauf zu erfahren, wie seine Landesregierung denn nun den vielen Pendlern, Betrieben und Familien im Land konkret helfen und sie entlasten will. Das Thema ist viel zu wichtig für eine private Einlassung, die dann ohne politische Folgen bleibt und für ideologische Auseinandersetzungen im Kabinett. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er Wort hält und mit seiner Regierung gegenüber dem Bund konkrete Vorschläge macht, wie die Menschen zügig und sinnvoll entlastet werden sollen. Es gibt ja mehrere denkbare Möglichkeiten zur Entlastung und es muss natürlich so laufen, dass die richtigen Anreize gesetzt werden und davon nicht am Ende die Falschen profitieren.

Denkbar wären zum Beispiel eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß oder auch eine Senkung der Mehrwertsteuer, durch die der Staat derzeit hohe Mehreinnahmen erzielt. Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe verfolgen ohnehin das gleiche Ziel. Und ich kann auch nicht nachvollziehen, dass auf die CO2-Abgabe auch noch die Mehrwertsteuer erhoben wird. Das ist aus meiner Sicht eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung. Das Agieren der Bundesregierung wirkt auch in dieser Angelegenheit leider ziemlich unbeholfen: Es werden Ölreserven freigegeben, man droht mit dem Kartellamt und es sollen nach dem Vorbild Österreichs mehrere Preiserhöhungen am Tag verboten werden. Dass diese Maßnahmen kurzfristig zu Preissenkungen führen, glaubt in Expertenkreisen jedoch niemand. Die ‚Taskforce‘ der Koalition, die mit den Mineralölkonzernen medienwirksam deren Preisgestaltung diskutiert, dient offenkundig dazu, entschlossenes Regierungshandeln zu simulieren. Umweltminister Goldschmidt, der – wie auch ich – privat noch einen Diesel fährt, spricht bei den diskutierten Steuersenkungen von ‚Subventionen‘, die er ablehnt. Bei rund 60 Prozent Steuern und Abgaben von ‚Subventionen‘ zu sprechen, finde ich schon sehr eigenwillig. Und man könnte fast schmunzeln, dass nun ausgerechnet die subventionsverliebten Grünen vor Subventionen warnen. Dies passiert in der Regel nur dann, wenn es in Wahrheit um Steuersenkungen handelt.

Wobei, ich möchte fair bleiben: Gegen Steuersenkungen ist Herr Goldschmidt gar nicht mehr so fundamental: Die zusätzlichen Steuereinnahmen an der Zapfsäule will er jetzt dazu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen zu reduzieren. Und gegen Subventionen sind Minister Goldschmidt und seine Grünen natürlich auch nicht, wenn es den – aus seiner Sicht – Richtigen zu Gute kommt: Man kann sich vorstellen, den Ladestrom von E-Autos zu subventionieren oder auch wieder stärker das Deutschlandticket. Wunderbar! Deutlicher kann man den Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen auf dem Land wohl gar nicht zeigen, wie egal sie einem sind!

Dazu passt auch die Idee der Grünen, eine neue ÖPNV-Steuer einzuführen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sie jeden Monat zahlen, auch wenn sie den ÖPNV mangels Angebot gar nicht nutzen können. Dafür sollen die Menschen in den Ballungszentren, die bisher schon von dem weitestgehend steuerfinanzierten – also von allen Bürgern bezahlten – ÖPNV-Angebot bereits massiv profitieren, zukünftig gar nichts mehr für die Nutzung zahlen. Warum sollte die Krankenschwester aus Dithmarschen, die den ÖPNV im Alltag gar nicht nutzen kann, jeden Monat dafür bezahlen, dass der Professor in Kiel den Bus zur Uni komplett kostenlos nutzen kann? Weil er sich aus Sicht der Grünen politisch korrekt verhält? Ich finde das unsozial.

Wie wäre es damit, wenn die Landesregierung das ÖPNV-Angebot landesweit wieder verbessern würde, damit tatsächlich mehr Menschen die Möglichkeit haben, dieses auch tatsächlich zu nutzen? Es waren liberale Verkehrsminister in Land und Bund, die das Semesterticket und das Deutschlandticket eingeführt haben. Das waren sinnvolle Maßnahmen, weil sie den ÖPNV für viele Menschen günstiger, unkomplizierter und somit attraktiver gemacht haben. Aber wer den großen Nutzen hat, sollte zumindest auch einen gewissen Beitrag mehr leisten als derjenige, der kaum einen oder gar keinen Nutzen hat, obwohl er das System durch seine Steuern längst umfangreich mitfinanziert.

In der gemeinsamen Regierungszeit hatten wir den ÖPNV im Land an verschiedenen Stellen ausgebaut und insgesamt attraktiver gemacht. Schwarz-Grün ist mit großen Versprechen gestartet. Es sollte eine ‚Mobilitätsgarantie‘ für jeden Ort in Schleswig-Holstein geben. Davon ist längst keine Rede mehr. Es gibt noch nicht einmal ein Konzept. Stattdessen haben Sie das Bahnangebot ausgedünnt und in mehreren Landkreisen wird aktuell wegen der desolaten Finanzlage darüber diskutiert, Busverbindungen zu streichen. Das ist die Realität der schwarz-grünen Verkehrspolitik! Das ist bitter für die Menschen, die Besseres verdienen als enttäuschte Versprechen und ausfallende Züge.

Wir sehen aktuell steigende Energiepreise und eine große Uneinigkeit im schwarz-grünen Kabinett. Was plant die Landesregierung denn jetzt zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein? Wir wollen dem Ministerpräsidenten heute die Gelegenheit geben, hier im Landtag zu erklären, wie seine Landesregierung die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein jetzt konkret entlasten will. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen sinnvolle Konzepte und faire Entlastungen anstatt immer neuer Belastungen. Mobilität darf kein Luxus werden! Sie muss funktionieren und bezahlbar bleiben! CDU und Grüne sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesen ernsten Zeiten nicht mit dem koalitionsinternen Vorwahlkampf nerven. Grüne Klientelpolitik und vorhersehbare Streitereien der Koalition sind das Letzte, was die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein derzeit gebrauchen können.

Was braucht es jetzt? Keine wohlfeilen Anregungen in Talkshows ohne Folgen, sondern konkretes Regierungshandeln. Einen erneuten Anlauf zur Senkung der ‚Stromsteuer für alle‘, die die Bundesregierung als Adhoc-Maßnahme versprochen hatte und dann wegen der CSU wieder kassiert hatte. Wie bei der Stromsteuer sollte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Steuern auf Benzin starten, damit der Staat von den massiven Preiserhöhungen an der Zapfsäule nicht über Gebühr profitiert, weil er bei den Bürgern noch mehr abkassiert. Die E-Mobilität sollte gestärkt werden, indem man sie durch eine besser Ladeinfrastruktur endlich für deutlich mehr Menschen alltagstauglich macht. Es fällt doch auf, dass die Elektromobilität in den Städten eigentlich das größte Potenzial hat, sich dies in den Zahlen aber nicht niederschlägt. Wo soll man das Auto denn auch laden, wenn man keine Ladesäule vor der Tür hat? Andere Länder sind da längst weiter: Dort kann man sein Auto teilweise schon seit Jahren an Steckdosen an den Straßenlaternen aufladen. Herr Minister, wo bleibt die wahrnehmbare, große Offensive der Landesregierung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur? Da passiert einfach zu wenig – und da helfen auch private E-Auto-Bestellungen nicht weiter.

Sorgen Sie für gute Bedingungen im ganzen Land und für faire Entlastungen! Das sollte nicht zum Spielball ideologischer Vorstellungen werden! Nicht rumschnacken, sondern liefern! Spielen Sie Stadt und Land nicht gegeneinander aus, sondern haben Sie das ganze Land im Blick!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21 (Bauland entwickeln - Wohnraum schaffen - Kommunen stärken: Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voran bringen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

"Der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist angespannt. Das ist überall so. Diese Angespanntheit des Wohnungsmarktes liegt schlicht und ergreifend daran, dass es ein Markt ist. Und ein Markt bestimmt sich immer noch nach einem Angebot, das es gibt, und einer Nachfrage danach. Und wenn das Angebot knapp und die Nachfrage hoch ist, dann steigen die Preise. Ehrlich gesagt, diese Grundlagen muss man sich immer wieder klar machen, denn wer die Preise senken will, der muss entweder das Angebot erhöhen oder die Nachfrage senken. Da man die Nachfrage schlecht senken kann, wird man das Angebot erhöhen müssen. Also heißt es: bauen, bauen, bauen, um das zu erreichen. Bis hierhin gibt es einigermaßen Einigkeit zwischen allen, dass es ums Bauen gehen muss, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Was hindert Menschen daran, derzeit zu bauen? Ich zitiere aus dem Gutachten, das die Frau Innenministerin gemacht hat: ‚[…] komplexe und teilweise restriktive bau- und planungsrechtliche Vorgaben, gesetzgeberische Zielkonflikte, unzureichend ausgestaltete Förderkulissen, sowie steigende Grundstücks- und Baukosten.‘ Das sind die Gründe, weshalb nicht gebaut wird. Und dann erinnern wir uns, dass wir hier eine Komplexität an Vorschriften geschaffen haben, die einen daran hindert, wirklich aktiv zu bauen. Ich sage nochmal: Die ARGE für zeitgemäßes Bauen hat das nachgewiesen. 2010 gab es 300 Vorschriften, die man bei dem Bau eines Hauses beachten musste, heute sind es 750 oder 800 Vorschriften, die zu beachten sind. Und keine dieser Vorschriften sorgt dafür, dass man leichter bauen kann, sondern alle sind Auflagen oder Standardverschärfungen, alle sind Auflagen, die Geld kosten und zusätzlich das Bauen erschweren. Das Ziel einer entsprechenden Anpassung muss deshalb doch sein, zu deregulieren und diese Komplexität aus dem Markt herauszunehmen, damit mehr gebaut wird.

Ich finde ehrlich gesagt, dass das relativ schwierig ist. Das ist nicht so einfach, weil wir ja an vielen Stellen gerne Standards absenken würden, aber uns auf die Standards nicht einigen können. Weil der eine will nicht an die Dämmung ran, weil das Klimaschutz ist, da dürfen wir nicht ran. Der nächste will Absenkungen beim Lärmschutz, da kommt der Mieterbund und sagt, da dürfen wir nicht ran. Und deshalb machen wir nicht einzelne Standards, sondern erklären jetzt einen Regelstandard E, den komischerweise keiner anwendet. Warum nicht? Weil ein Bauunternehmer, der den Regelstandard E anwendet, befürchten muss, dass er vor dem Zivilgericht verklagt wird, falls irgendwas nicht klappt, diejenigen, die dagegen sind, dann sagen, das entspricht aber nicht den anerkannten Regeln der Technik, denn die setzen die Baustandards, die ihr an anderer Stelle habt.

Und jetzt kommen wir mal zu den beiden Anträgen. Die muss mir jemand erklären, liebe Sozialdemokraten. Warum soll eine Landesbaugesellschaft preiswerter oder einfacher bauen können? Diejenigen genossenschaftlich organisierten Bauträger, die wir in Schleswig -Holstein haben, haben in ihren Satzungen drinstehen, dass sie gemeinnützig sind, also keinen Gewinn erzielen dürfen, allenfalls eine Rendite, die dazu ausreicht, das zu realisieren, was man an Wiederherstellung machen muss, also an Reparaturen oder ähnlichem. Vier Prozent Rendite, sagt Andreas Breitner, müsste man da erzielen. Eine Landesbaugesellschaft, die das nicht erzielen würde, würde Verluste einfahren. Das kann nicht das Ziel der Veranstaltung sein. Was also macht es aus, dass eine Landesbaugesellschaft das irgendwie erreichen würde? Das erschließt sich mir nicht und deshalb gibt es auch keinen Sinn für ein staatliches Unternehmen, das baut.

Allerdings, und das kommt jetzt zu dem anderen noch dazu, macht es auch wenig Sinn, etwas koordinieren zu wollen, weil es eine überbordende Bürokratie gibt. Also, wenn die überbordenden Vorschriften jetzt noch eine neue Behörde oder eine neue Gesellschaft produzieren, die dafür sorgt, dass man durch den Dschungel der überbordenden Vorschriften besser durchsteigt, dann beantwortet man Bürokratie mit Bürokratie. Deshalb sage ich Ihnen, Frau Ministerin, Sie werden mit dieser Landesentwicklungsgesellschaft so wenig das Wohnungsbauproblem lösen, wie Sie mit dem Welcome-Center das Fachkräfteeinwanderungsproblem lösen.

Bei der Stärken-Schwächen-Analyse, die Teil Ihres Gutachtens ist, finden sich erstaunlicherweise unter den Stärken die Punkte ‚gute Datenbasis‘ und ‚Monitoren‘ und ‚funktionierende Netzwerke‘. Alles das, was diese Gesellschaft machen soll, wird hier unter Stärken aufgeführt. An keiner Stelle steht bei Schwächen und Risiken in diesem Gutachten drin, dass man mehr Vernetzung oder ähnliches braucht. Diese Gesellschaft ist ebenso überflüssig wie eine Landesbaugesellschaft. Was wir brauchen, ist ein Abschaffen der vielen Standards, der vielen Regelungen, damit Bauen wieder attraktiv wird und zwar auch im privaten und nicht nur im geförderten Bereich."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.