Zum Mobilfunkgipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Ergebnisse des Mobilfunkgipfels sind enttäuschend. Deutschland wird im internationalen Vergleich durch das Ziel der Bundesregierung, erst bis 2021 eine 99-prozentige Abdeckung mit 4G-Mobilfunk zu erreichen, weiter zurückfallen. Offenbar haben die Bundesregierung, Minister Scheuer und die beteiligten Mobilfunkunternehmen nicht gänzlich verstanden, welche besondere Bedeutung der Ausbau der Datennetze für die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit unseres Landes haben.

Auch für Schleswig-Holstein besteht damit die Gefahr, dass die vielerorts bekannten Funklöcher sowohl auf dem Lande wie auch entlang der Autobahnen und Verkehrsachsen vorerst weiter bestehen bleiben. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, in der Daten-Infrastruktur weiter zurückzufallen.

Während sich der schleswig-holsteinische Landtag bereits vor 2 Wochen mit dem künftigen Mobilfunkstandard 5G befasst und die großen Zukunftspotentiale dieser Technik – zum Beispiel beim autonomen Fahren oder dem Einsatz von Telemedizin – erkannt hat, schweigt die Bundesregierung hierzu gleich ganz.

Wir Freie Demokraten fordern daher eine zügige Vergabe der 5G-Frequenzen und einfache Regularien. Um alle Ressourcen der beteiligten Unternehmen auf den Netzausbau konzentrieren zu können, sollten die Lizenzgebühren aus der Frequenzversteigerung erst bei der tatsächlichen Nutzung fällig werden, und nicht bereits bei der Ersteigerung. Ebenso ist es wichtig, dass auch leistungsstarke regionale und lokale Anbieter sich beim 5G-Ausbau engagieren können.“

Zur heute beschlossenen Nachschiebeliste erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Wir begrüßen, dass mit der Nachschiebeliste im nächsten Jahr weitere 42 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der Infrastruktur besitzt für uns Freie Demokraten oberste Priorität. Durch zusätzliche und attraktivere Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) erhöhen wir bei der Sanierung der Landesstraßen nochmals das Tempo. Auch in anderen Bereichen setzt die Jamaika-Koalition wichtige Akzente: So stärkt die Einführung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen das Gesundheitsland Schleswig-Holstein und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen.

Mit dem Haushalt 2019 machen wir unser Land noch stärker und lebenswerter. Die HSH-Schulden, die wir in den Haushalt übernehmen müssen und teilweise schon im ersten Jahr tilgen, bestehen schon längst. Es wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, rentierliche Investitionen zu unterlassen, um einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, den wir de facto jetzt schon haben. Wir wollen durch nachhaltig hohe Investitionen auch unsere Betonschulden reduzieren. Diesem Ziel wird der Landeshaushalt 2019 mehr als gerecht."

Anlässlich der heutigen Zustimmung der Verkehrsunternehmen zum Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das landesweite Semesterticket ist zum Greifen nah. Nach den langen Verhandlungen liegt ein gemeinsames Konzept auf dem Tisch. Mit der Zustimmung der Verkehrsunternehmen ist der erste Schritt zur Realisierung gemacht. Jetzt hoffen wir natürlich, dass auch die Studierenden die Gelegenheit für ein landesweites Semesterticket beim Schopfe packen.

Das Semesterticket ist ein attraktives und zugleich umweltbewusstes Angebot. Für die Studierenden erhöht sich dadurch nicht nur die flexible Mobilität in Schleswig-Holstein. Denn man darf nicht außer Acht lassen: Die Studierenden können damit auch in Hamburg im HVV-Tarif unterwegs sein. Das ist ein unschlagbares Angebot. Dadurch wird auch der Studienstandort Schleswig-Holstein noch attraktiver.

Die FDP hat sich schon lange für ein landesweites Semesterticket stark gemacht. Wir freuen uns daher sehr, den Studierenden als Jamaika-Koalition mit der Anschubfinanzierung des Landes fest zur Seite zu stehen. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass sich die Verhandlungspartner auf ein Konzept mit realistischen und verantwortungsvollen Preisen geeinigt haben.“

Anlässlich der Zustimmung der EU-Staaten zum Brexit-Vertrag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Natürlich ist ein geregelter Austritt besser als ein ungeregelter und gerade die Möglichkeit des Ausscheidens zeigt auch, dass die EU ein Zusammenschluss freier Nationen ist.

Dies ist aber kein guter Tag für Europa und auch kein guter Tag für das Vereinigte Königreich. Europas Stimme in der Welt wird dadurch leiser, das Gewicht der gemeinsamen europäischen Werte wird geringer. Die Menschen sowohl in Europa als auch im Vereinigten Königreich werden einen hohen Preis zahlen müssen. Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage haben mit falschen Behauptungen das Vereinigte Königreich an den politischen und wirtschaftlichen Abgrund manövriert. Es wäre wünschenswert, wenn die Menschen im Vereinigten Königreich auch nach den Vereinbarungen des gestrigen Tages nochmals die Möglichkeit hätten, ihre Entscheidung zu überdenken. Jetzt gilt es abzuwarten, ob auch das britische Parlament den Vereinbarungen zustimmt. Für weitere Verhandlungen sehe ich keinen Raum mehr.“

Anlässlich der Einigung auf Bundesebene, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund die Digitalisierung von Schulen fördern kann, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Einigung auf die Grundgesetzänderung ist eine gute Nachricht für unsere Schulen. Der Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und erkennt die Reformbedürftigkeit des Bildungsföderalismus an. Wenn wir den Bildungsbereich finanziell deutlich stärken wollen, müssen wir diesen endlich konsequent zur gesamtstaatlichen Aufgabe machen.

Es ist absolut richtig, dass der Bund nicht nur in Technik, sondern aufgrund des Einsatzes von FDP und Grünen auch in das benötigte Personal und in Fortbildungen investieren kann. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Das Geld, das die Bundesregierung  zur Verfügung stellt, reicht bei weitem nicht aus. Wir bräuchten deutlich höhere Mittel, um Deutschlands Bildungslandschaft wirklich zukunftsfähig machen zu können.“

Anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir freuen uns, dass im Bundesrat unsere Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen beschlossen wurde. Schnelles Internet und freies WLAN werden heutzutage von vielen als Selbstverständlichkeit angesehen. Leider ist dies aber noch nicht flächendeckend der Fall.

Die Freifunk-Initiativen aber tragen mit ihrem großen Engagement dazu bei, freies Internet für jeden verfügbar zu machen. Das unterstützen wir gerne, um solch ehrenamtlichen Einsatz mehr Durchschlagkraft zu verleihen.“

Anlässlich der heute vom Innenministerium bekanntgegebenen Wiedereröffnung der Landesunterkunft Rendsburg erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Drei kleine statt zwei große Landesunterkünfte – das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Wir Freie Demokraten haben uns seit längerem für kleinere Landesunterkünfte ausgesprochen. Nur so lassen sich die Belastungen für die Kommunen möglichst gering halten und die Konfliktpotentiale in den Einrichtungen selbst verringern.

Mit der Entscheidung Neumünsters, dem Land keine Flächen für die Erweiterung für die dortige Landesunterkunft zu verkaufen, ist nun glücklicherweise die Entscheidung für eine dritte, kleinere Landesunterkunft in Rendsburg gefallen. Dies ist auch ein wichtiges und gutes Signal an Boostedt, denn die Verkleinerung der dortigen Einrichtung kann jetzt zeitnah umgesetzt werden. Damit nehmen wir den Bürgerinnen und Bürgern ihre zuletzt durchaus nachvollziehbaren Sorgen.

Das Innenministerium muss jetzt sicherstellen, dass die Stadt Rendsburg und ihre Bevölkerung offen und umfassend über die Planungen des Landes informiert werden. Nur so erreichen wir Akzeptanz; ein zentrales Anliegen, wenn man Flüchtlingspolitik erfolgreich gestalten möchte.“

Zum begonnenen Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, und der lauenburgische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa.

Christopher Vogt:

„Es wird nun erneut deutlich, dass der Atomausstieg nicht allein mit einer Abstimmung im Parlament vollzogen werden kann, sondern uns noch sehr lange herausfordern wird. Das Kernkraftwerk durfte seit dem Jahr 2011 keinen Strom mehr produzieren und nach sieben Jahren erfolgt nun der nächste Schritt. Diese Maßnahme könnte bis zu 20 Jahre dauern. Das hängt auch davon ab, ob genügend Fachpersonal zum Rückbau angeworben werden kann. Problematisch bleibt die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage. Dieses Problem müssen wir parteiübergreifend verantwortungsvoll lösen, denn die Auswirkungen der Kernenergienutzung werden über alle Legislaturperioden hinausreichen, die wir erleben werden.“

Jan Marcus Rossa ergänzt:

„Die schleswig-holsteinische FDP hatte sich sehr frühzeitig zum Atomausstieg bekannt. Dass der Atomausstieg auch sehr weitreichende Auswirkungen auf die Standorte und somit auch auf den Kreis Herzogtum Lauenburg haben würde, war dabei immer klar. Mit dem nun begonnenen Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel wird der Atomausstieg in der Region nun endgültig sichtbar werden. Der Region hat das Kraftwerk viel Wirtschaftskraft gebracht, aber auch harte politische Auseinandersetzungen. Wir begrüßen deshalb, dass der Rückbau nun endlich losgehen und dieses Kapitel in unserer Region damit irgendwann zu einem Abschluss kommen kann.“

Anlässlich der Genehmigung des Verkaufs der HSH Nordbank durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Geschichte der HSH Nordbank ist das mit Abstand größte finanzielle Desaster in der Nachkriegsgeschichte unseres Bundeslandes. Es ist gut, dass dieses Kapitel nun geschlossen wird, auch wenn heute kein Tag der Freude ist. Wir Schleswig-Holsteiner werden schließlich noch sehr lange für den Größenwahn bezahlen müssen, der zur Gründung dieser Bank geführt hat.

Es war nie die Aufgabe des Landes, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben und wie wir heute wissen, war das Land dazu auch nicht in der Lage. Die FDP-Fraktion hat damals gegen die Gründung der Bank und später auch gegen die verzweifelten Rettungsversuche des Landes gestimmt, aber wir stellen uns unserer Verantwortung, den immensen Schaden nun möglichst gering zu halten. Leider wird es zu weiteren Arbeitsplatzverlusten kommen, aber es war die richtige Entscheidung, den Verkauf einer Abwicklung vorzuziehen.“

Zur heutigen Bekanntgabe der Vergabebedingungen für die 5G-Frequenzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Innovationen und Fortschritt entstehen vor allem aus dem Wettbewerb heraus. Deutschland darf daher bei 5G nicht den technologischen Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen. Es ist also ein falsches Signal, dass die Bundesnetzagentur bei den Vergabebedingungen für 5G auf die Diensteanbieterverpflichtung verzichtet. So werden Chancen verspielt. Und durch mehr Wettbewerb für Leistungen und Preise hätten auch die Kunden enorm profitieren können.

Durch den Verzicht auf die Diensteanbieterverpflichtung profitieren vor allem die großen Mobilfunkanbieter. Kleineren und lokalen Anbietern, wie wir sie auch in Schleswig-Holstein haben, wird der Zugriff auf ein bestehendes Netz verwehrt. Hier wurde also weder an den Wettbewerb noch an die Kunden gedacht. Dies gilt auch bezüglich der mangelnden Vorgaben zur Versorgung mit 5G in der Fläche. Dabei ist 5G gerade im ländlichen Raum eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt durch autonomes Fahren oder telemedizinische Anwendungen.

Neben dem Fokus auf 5G ist es außerdem wichtig, dass das bestehende 4G-Netz deutlich verbessert wird. Noch immer wird man auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein regelmäßig durch fehlende Netze ausgebremst. Diese Löcher müssen die Mobilfunkanbieter endlich stopfen.“

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das heute den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A20 im Abschnitt 4 für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar erklärt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ist erneut ein schwerer Rückschlag für den dringend benötigten Infrastrukturausbau in Schleswig-Holstein. Der frühere SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte mit Blick auf das Urteil zum dritten Abschnitt bei Bad Segeberg immer betont, dass sein Credo bei der Planung ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ laute. Jetzt hat sich leider erneut bestätigt, dass Herr Meyer weder schnell noch gründlich hat planen lassen.

Die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss nur wenige Tage vor der Landtagswahl erfolgte, hatte dies bereits vermuten lassen. Fairerweise muss man aber auch festhalten, dass das deutsche Planungsrecht mittlerweile absurd kompliziert und quasi ein Verhinderungsrecht geworden ist. Da braucht es dringend weitere Reformen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Diese Reformen sollen nicht bedeuten, dass beim Umwelt- und Tierschutz Abstriche gemacht werden müssen, aber die Planung muss wieder praktikabler werden. Wir werden die Planung aller weiteren A20-Abschnitte in den nächsten Jahren sehr konsequent mit der DEGES vorantreiben, wie wir es im Wahlkampf angekündigt und in der Koalition vereinbart haben.“

Zu der aktuellen Debatte über die Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Eigentümer und Kommunen benötigen endlich Planungssicherheit. Deshalb darf die überfällige Grundsteuerreform nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Bundesfinanzmister Scholz ist gefordert, ein überzeugendes Gesamtkonzept vorzulegen, das auch die Auswirkungen auf den bundesstaatlichen und kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Oberste Priorität hat für uns, dass die Bürger in der Summe nicht zusätzlich belastet werden. Der Staat darf das Wohnen nicht durch die Hintertür der Grundsteuerreform noch weiter verteuern. Auch wollen wir kein weiteres Bürokratiemonster, sondern ein einfaches und transparentes Modell, das die Erhebungskosten gering hält. Deshalb kommt für uns Freie Demokraten nur das Flächenmodell in Frage. Jede Wertkomponente macht die Grundsteuer nur kompliziert, aber nicht zwangsläufig gerechter."

Anlässlich der Zustimmung der Gemeindevertretung Boostedt zu den Plänen des Landes, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verkleinern und 2024 zu schließen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir begrüßen, dass die Gemeinde Boostedt dem Vertrag mit dem Land zugestimmt hat. Die Verkleinerung der Erstaufnahmeeinrichtung auf 500, im Notfall auf 700 Menschen ist eine deutliche Entlastung für die Gemeinde mit 4.500 Einwohnern. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Gemeinden nicht überfordern dürfen mit einer Aufgabe, die sie in dieser Form nicht mehr bewältigen können. Akzeptanz in der Flüchtlingsdebatte schaffen wir nur, wenn wir die Sorgen und Nöte der Anwohner anhören und Lösungen finden.

Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Gemeinde mit den Begleiterscheinungen, die eine Erstaufnahmeeinrichtung dieser Größe mit sich bringen kann, überfordert war. Wenn Konflikte innerhalb der Einrichtung und Vorkommnisse im Ort die Einwohner zunehmend verunsichern, sodass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen zu kippen droht, muss gehandelt werden. Das hat das Innenministerium letztlich getan.

Wir freuen uns, dass mit dem Vertrag sowohl die Gemeindevertretung als auch das Land Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Geduld zahlt sich also aus. Wir erwarten nun, dass in eine Debatte, die zeitweise sehr emotional geführt wurde, wieder Ruhe einkehrt und sich beide Seiten an ihre Vereinbarung halten.“   

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der neue Landesentwicklungsplan sieht konkrete, flexible Maßnahmen vor, die die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich entspannen werden. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Denn damit gehen wir eines der größten gesellschaftlichen Probleme, nämlich das der Wohnungsknappheit, an. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit Gemeinden wieder mehr zukunftsorientierten Wohnraum ermöglichen können.

Wir müssen uns bewusst sein, dass langfristige Planungen niemals alle Entwicklungen vorhersehen können. Vor allem der Wandel beispielsweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung oder der Energiewende werden immer wieder Plananpassungen und neues Denken erforderlich machen.

Die Experimentierklausel macht genau dies künftig möglich."

Zum heute vorgestellten Zehn-Millionen-Programm im Bereich Digitalisierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Es geht voran mit der Digitalisierung im Land. Mit den heute vorgestellten Projekten mit einem Volumen von zehn Millionen Euro leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Schleswig-Holsteins.

Digitale Anwendungen und technologischer Fortschritt eröffnen enorme wirtschaftliche und auch soziale Chancen für die Bürgerinnen und Bürger im Land, die es zu nutzen gilt.

Besonders wichtig ist es, im Bereich E-Government zügig sichtbare Fortschritte zu erzielen. Denn von digitalen Verwaltungsangeboten können die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag unmittelbar profitieren. Dabei muss das Land selbstverständlich auch neue Technologien wie Blockchains oder Künstliche Intelligenz immer im Blick haben, um Zukunftstrends nicht zu verschlafen.

Mit dem heute vorgestellten Programm ist also ein weiterer wichtiger Schritt getan. Doch dabei wird es nicht bleiben ­ wir werden die Digitalisierung im Land in den kommenden Jahren in allen Bereichen noch weiter voranbringen."

Zum Abschluss des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist ein Ende, über das sich niemand freuen kann, das aber trotzdem für eine gewisse Erleichterung sorgt. Endlich ist der Verkaufsprozess der HSH Nordbank abgeschlossen. Was bleibt sind ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und die Erkenntnis, dass wir künftig mit noch größerer Demut an Entscheidungen herangehen müssen, die den Haushalt des Landes und die Steuerzahler mit solchen Konsequenzen belasten.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten damals gegen die Gründung der Bank und die späteren Rettungsversuche gestimmt haben. Aber wir leben im Hier und Heute und deshalb müssen wir jetzt nach vorne schauen und mit dem Schaden so umgehen, dass er möglichst gering bleibt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass uns das Erbe der HSH Nordbank noch lange beschäftigen wird. Wir müssen mit den faulen Krediten, die das Land 2016 von der HSH übernommen hatte, umgehen. Wir müssen auch darauf hoffen, dass das Land nicht mit seiner verbliebenen Gewährträgerhaftung einspringen muss. Und die nächsten Landeshaushalte werden spürbar belastet durch die Übernahme der Millionenschulden durch die Sunrise-Garantie. Alles in allem ein schwerer Ballast für künftige Generationen.

Uns ist bewusst, dass eine schwierige Aufgabe vor uns liegt. Aber wir übernehmen Verantwortung. Wir müssen jetzt die politischen und finanziellen Weichen für die Zukunft stellen. Und wir erwarten, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen wird, denn wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht noch einmal aufs Spiel setzen.“

Zur Ankündigung der AfD-Fraktion, die Abgeordnete und Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen der Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins ausschließen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ‚Cleanwashing‘, das die AfD-Fraktion jetzt betreiben will, ist nicht überzeugend. Schließlich hat die gesamte AfD-Fraktion erst jüngst in den Landtagsdebatten zur Medienpolitik oder auch zu den Ereignissen in Chemnitz gezeigt, wo sie politisch tatsächlich steht.

Die AfD-Landesvorsitzende ist doch nur die Spitze des rechtsradikalen Eisberges innerhalb der AfD. Wenn die vier Herren der AfD-Fraktion es mit der Distanzierung zum Rechtsradikalismus ernst meinen würden, würden sie nicht ihre Landesvorsitzende aus der AfD-Fraktion ausschließen, sondern selbst geschlossen die Partei verlassen. Wer weiterhin mit Herrn Gauland als Partei- und Fraktionschef auf Bundesebene leben kann, macht sich auch mit ihm und seinen unsäglichen Verharmlosungen des NS-Regimes gemein.“

Zu den hohen Bewerberzahlen für den neuen Bauingenieurwesen-Studiengang an der Fachhochschule Kiel erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt:

„Die große Nachfrage ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Einrichtung dieses neuen Studiengangs der richtige Weg ist. Es ist dringend notwendig, dass wir in diesem Bereich sowohl in Kiel als auch in Lübeck mehr ausbilden, um den Fachkräftebedarf von Bauwirtschaft, Bund, Land und Kommunen zukünftig in allen Landesteilen decken zu können. Das ist ganz entscheidend für die Modernisierung unseres Bundeslandes.

Wir werden die weitere Entwicklung des Studienganges sehr konstruktiv begleiten. Auch die Frage nach einem Architektur-Studiengang im Norden des Landes wird in diesem Zusammenhang weiter zu führen sein.“