Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Herabsetzung des Tagesfanglimits (Baglimit) für Dorsche in der Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Bundesfischereiministerin Julia Klöckner muss die Herabsetzung der Tagesfangbegrenzung pro Freizeitangler und Tag von derzeit sieben auf zwei Dorsche ablehnen. Die Fänge der Freizeitfischer fallen im Vergleich zur kommerziellen Fischerei weitaus geringer aus, sind aber bedeutsam für die Freizeitangler und das Überleben der Kutterfahrer in Schleswig-Holstein. Die Herabsetzung auf zwei Dorsche pro Angler kommt einem kompletten Stopp für die Freizeitangelei gleich. Denn es wird sich kaum noch jemand zum Angeln aufmachen, um schon nach zwei gefangenen Fischen das Angeln für den Tag zu beenden. Noch weniger Angler werden eine Tagestour auf einem Angelkutter buchen. Die kleinen privaten Kutterfahrer sind durch die geplanten Tagesfanglimits in ihrer Existenz bedroht.

Die Herabsetzung des Baglimits kann die EU nur umsetzen, wenn die Fachminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Die Bundesministerin hat also einen Hebel, wenn sie sich für eine angemessene Lösung einsetzen will. Damit die Freizeitfischerei und der Angeltourismus in Schleswig-Holstein nicht zu Grunde gehen, muss die Absenkung auf zwei Dorsche pro Tag und Angler von deutscher Seite abgelehnt werden.“

Was macht ein Fraktionsvorsitzender? Bzw. was für ein Fraktionsvorsitzender sind Sie?

"Meine Hauptaufgabe ist es, unsere Fraktion nach außen zu vertreten - also unsere Positionen in der Koalition durchzusetzen und das Profil der FDP in der Öffentlichkeit weiter zu schärfen. In der Dreier-Konstellation mit CDU und Grünen bedeutet das vor allem viel Aufwand für die vielen Abstimmungsprozesse, wobei viele Fragen auch von den Fachsprecherinnen und Fachsprechern in den einzelnen Arbeitskreisen der Koalition besprochen werden. Ich sehe mich als Teamplayer. Als regierungstragende Fraktion können wir auch nur Erfolg haben, wenn alle an einem Strang ziehen. Ein großer Unterschied zur Arbeit einer Oppositionsfraktion ist auch der große interne Abstimmungsaufwand, wozu natürlich auch unsere Ministerien gehören."

Das Parlament hat gerade den Entwurf für den Haushalt 2020 in erster Lesung beraten. Was bedeutet das für die Arbeitsschwerpunkte der Jamaika-Koalition?

"Wir setzen unseren Modernisierungskurs konsequent fort und stärken Schleswig-Holstein ganz gezielt. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind klar: Wir investieren in die Bildung, und zwar auf allen Ebenen. Die Kita-Reform ist ein ganz wichtiger Baustein dafür. Wir schaffen aber auch mehr Lehrerstellen und geben mehr Geld für unsere Hochschulen aus. Wir stärken mit mehr Stellen die Polizei und die Justiz und damit die Sicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Eine bessere Ausstattung hilft da viel mehr als schärfere Gesetze und es gibt neue Herausforderungen wie Cybercrime, die wir bekämpfen müssen. Und wir verbessern unsere Infrastruktur in allen Bereichen: Auf der Straße und der Schiene, aber auch ganz besonders die digitale Infrastruktur und natürlich auch die Gesundheitsinfrastruktur und den Wohnungsbau.

 Wir investieren rund 1,3 Milliarden Euro, was zum wiederholten Male einer Investitionsquote von über 10 Prozent entspricht, die wir auch dringend brauchen. Die Investitionen sind damit gegenüber dem Soll des Jahres 2017 um fast 50 Prozent erhöht worden. Höhere Investitionen sind aber kein Fetisch der FDP, sondern schlichtweg notwendig, um den Bestand an Gebäuden und Verkehrswegen zu erhalten und zu erneuern."

In Zukunft wird das Land mit weniger Steuermehreinnahmen auskommen müssen. Heißt das, dass es doch wieder mehr Schulden geben wird?

An der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, wollen wir nicht rütteln. Wir haben gezeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und eine hohe Investitionstätigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir schaffen den Spagat dank einer seriösen Haushaltspolitik und klarer Prioritätensetzung. Für die Zukunft bedeutet das vor allem eines: Es wird dabei bleiben, dass wir uns nicht alles Wünschenswerte leisten können.

Zur heutigen Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding zur Förderung der Landstromversorgung in deutschen Seehäfen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Heute wurde ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und die Erhöhung der Luftqualität in den Häfen getan. Bisher rechnete es sich für große Schiffe in den Häfen nicht, ihren Strom von Land zu beziehen, weshalb sie ihre Motoren laufen ließen. Wir haben uns immer wieder dafür stark gemacht, dass die Rahmenbedingungen für Landstrom verbessert werden.

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung kommen wir diesem Ziel jetzt näher. Die Bundesregierung hat mit dieser Willensbekundung die Absenkung der EEG-Umlage und die Förderung des Anlagenbaus für Landstrom zugesagt. Nun muss der Bund rasch Taten folgen lassen.“

Zum heutigen Erfolg des Landes Schleswig-Holsteins im Bundesrat mit dem Beschluss zu „Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Schleswig-Holstein hat mit seinen Vorschlägen zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz die anderen Länder im Bundesrat überzeugt - das ist eine tolle Sache. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sondern lassen sich vereinen. Wir haben uns schon früh zu einer notwendigen CO2-Bepreisung bekannt und begrüßen, dass der Bundesrat sich dazu auch entschlossen hat.

Ohne die Nutzung von grünem Strom für die Umwandlung in andere Energieformen wird uns die Energiewende nicht gelingen. Deshalb müssen wir alle Hürden, die einen innovativen und attraktiven Markt behindern, ab-bauen. Eine zu hohe Stromsteuer und EEG-Umlage sind Bremsklötze für die Energiewende. Wir müssen den grünen Strom, den wir im Norden produzieren, nutzen und nicht mit hohen Kosten abregeln.

Wir brauchen einen kräftigen Wind in allen Energiesektoren und kein laues Lüftchen aus dem Klimapaket der Bundesregierung. Was die Bundesländer mehrheitlich wollen, darf die GroKo nicht ignorieren.“

In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer) erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Jäger sind hervorragend ausgebildete Fachleute und unverzichtbare Partner im Natur- und Artenschutz und wir sind ihnen sehr dankbar für ihr Engagement. Jäger sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich zur Hege der Natur freiwillig verpflichtet haben. Die Jagdprüfungen sind so umfangreich und anspruchsvoll, dass Jäger vom ‚Grünen Abitur‘ sprechen. Das ist nicht untertrieben. Zusätzlich zu dieser aufwändigen Prüfung kommt anschließend der zeitliche Aufwand für die Hege und Jagd selbst – vorbereitend und nachbereitend – aber auch für die Pflege der Ausrüstung, Fortbildungen und die notwendigen Schießübungen. All das nehmen die Jäger gerne auf sich, denn sie lieben die Jagd als Berufung und als Verantwortung für das Gemeinwohl.

Das Vermitteln von Verantwortung und Wissen in die nächste Generation ist eine Verantwortung für jeden fachlich anspruchsvollen Stand – so auch für die Jägerschaft. Und wir Bürger, die wir nicht Jäger sind, stellen Ansprüche, zum Beispiel an die Gesundhaltung der Wildtierbestände. Die afrikanische Schweinepest kann sich über den Wildschweinbestand verbreiten. Der Wildschweinbestand muss kontrolliert werden, um der Ausbreitung der Seuche vorzubeugen. Das machen die Jäger – aber das stellt sie auch vor große Herausforderungen. Was können wir tun, um die Jägerschaft bei diesen konkreten Herausforderungen zu unterstützen? Das ist eine drängendere Frage als diejenige, mit der uns heute die AfD beschäftigt.

Die Koalition hat vor einigen Monaten das Jagdgesetz geändert. Und wir haben 100.000 Euro für die Sanierung von Schießständen bereitgestellt. Die AfD möchte, dass das Kommunalabgabengesetz geändert und die Jagdsteuer abgeschafft wird. Nach §3 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holsteins können nur die Kreise und kreisfreien Städte eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts erheben. Die AfD begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass nur noch wenige Kreise eine Jagdsteuer erheben. Sie schreibt dann in der Begründung ihres Gesetzentwurfs, dass die finanziellen Erlöse aus der Erhebung der Jagdsteuer gering seien.

Was die AfD aber nicht erwähnt: große Teile der Erlöse aus der Jagdsteuer werden in der Regel für Projekte rund um die Jagd bzw. den Naturschutz eingesetzt. Und zwar für Projekte, die gemeinsam mit den entsprechenden Kreisjägerschaften gestaltet werden. So etwa beim ‚Ostholsteiner Modell‘. Hier stößt die Steuer auf eine gewisse Akzeptanz bei den Jägerschaften. Gerade weil die Einnahmen sinnvoll und im Sinne der Jäger eingesetzt werden.

Für uns ist es wichtig, dass die Jagdsteuer, die, anders als beispielsweise die Pferdesteuer, schon viele, viele Jahre Bestand hat, von den Kreisen selbstständig erhoben werden kann oder eben – wofür es aus meiner Sicht durchaus gute Gründe gibt – nicht erhoben wird. Die Verantwortung der Kreise sollte gewahrt bleiben. Gerade weil die Kreise sehr unterschiedlich mit der Steuer umgehen. Aus Rücksicht auf die Subsidiarität, Konnexität und im Hinblick auf die demokratische Verantwortung der Kreise lehnen wir ein Eingreifen des Landes ab.“

Zu den vergangene Nacht beschlossenen Fangbeschränkungen beim Dorsch in der westlichen Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die EU-Fischereiminister haben das Dorsch-Fanglimit für Freizeitangler nicht so radikal abgesenkt, wie die EU-Kommission es vorgeschlagen hatte. Es wird sich zeigen, ob die Kutterfahrer mit dem Limit zurechtkommen werden, zumal die inkonsequente Absenkung auf zwei Dorsche in der Schon-zeit irritiert.

Wir hatten uns gegen eine ganzjährige Fangbeschränkung von zwei Dorschen pro Tag und Freizeitangler (‚Baglimit‘) ausgesprochen, da dies das Aus der Freizeitfischerei in Schleswig-Holstein und für Kutterfahrer bedeutet hätte. Jetzt bleibt es bei einem ganzjährigen Baglimit von fünf Dorschen, das in der Schonzeit auf zwei Dorsche reduziert wird. Es wäre sinn-voller gewesen, hätten die Fischereiminister das Baglimit in der Schonzeit auf null gesetzt. Für zwei Dorsche pro Tag fährt ohnehin kaum ein Kutter raus. Dagegen hätte man mit einer Absenkung auf null in der Schonzeit für den Rest des Jahres die Flexibilität gewonnen, um ein höheres Baglimit zu erlauben. Der Weg zur Festsetzung der Fangmengen scheint wenig durchdacht zu sein.“

Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Festen Fehmarnbeltquerung er-klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Aussagen des Bundesrechnungshofes kommen in etwa so überraschend wie die Kommentare der Grünen zu diesem Thema – nämlich über-haupt nicht. Nicht alles, was hinkt, ist auch ein passender Vergleich.

Ich bin mir sicher, dass wir die Realisierung weiterhin gemeinsam voran-treiben werden. Als Europapartei, die mehr Verkehr auf die Schiene verlagern will, kann man eigentlich auch nur für das Projekt sein. Die FDP hat sich immer für dieses wichtige europäische Verkehrsprojekt ausgesprochen, sich aber auch immer für eine vernünftige Anbindung zum Wohle der Anwohner eingesetzt. Dabei bleibt es. Dass diese am Ende deutlich mehr kosten wird als die Schmalspurvariante, die die Bundesregierung fahrlässigerweise zunächst geplant hatte, liegt in der Natur der Sache. Dass eine zweigleisige Hochgeschwindigkeitstrasse mit vernünftigen Lärmschutzmaßnahmen teurer wird als der einst vorgesehene Ausbau der Bestandstrasse, bei dem Güterzüge durch touristische Hotspots fahren würden, ist doch nicht verwunderlich. Der Vergleich der blanken Zahlen ist deshalb ziemlich unsinnig.

Ich hätte es besser gefunden, wenn die Bundesrepublik sich an dem Projekt direkt beteiligt und damit auch von den Mauteinnahmen profitiert hätte, aber das ist jetzt verschüttete Milch. Die Dänen haben mit mehreren vergleichbaren Projekten gezeigt, dass sie diese professionell umsetzen können und sie jeweils ein großer Gewinn geworden sind. Wenn die Belt-querung fertiggestellt ist, wird sie ein großer Gewinn für Norddeutschland, Skandinavien und Europa insgesamt werden. Wenn die Grünen sich wirklich an den hohen Kosten stören sollten, werden sie sicherlich gemeinsam mit uns Initiativen zur Planungsbeschleunigung vorantreiben. Zudem gibt es ja Verbände, die auch hier nach dem bekannten Prinzip ‚Was wir nicht verhindern können, machen wir dann wenigstens teurer‘ verfahren wollen. Diese Kosten dann zu beklagen, ist nicht wirklich glaubwürdig.“

Zum heute veröffentlichten IQB-Bildungstrend erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Unser Anspruch sollte sein, dass unsere Schüler im Bereich Bildung bundesweit über dem Durchschnitt liegen. Mit dem Ergebnis der Studie können wir daher nicht zufrieden sein. Die Wurzeln dieser Entwicklung liegen in der verfehlten Bildungspolitik der vergangenen Jahre, die die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer sträflich vernachlässigt hat.

Der Weg von Jamaika ist ein anderer: Die MINT-Fächer sind ein Schwer-punkt der schulischen Bildung. Was wir brauchen, ist eine MINT-Offensive im Geiste des Digitalpaktes. Wir müssen die Lehrerausbildung in diesem Bereich stärken und Jugendliche frühzeitig für MINT-Fächer begeistern. Außerdem muss das Streben nach Leistung wieder mehr Anerkennung finden. Vor diesem Hintergrund irritiert es, dass der Haushaltsentwurf der Bundes-regierung eine Reduzierung von 70 Millionen Euro im Bereich Bildung vor-sieht. Stattdessen sollte der Bund kräftig Geld in die Hand nehmen und dadurch den zukünftigen Generationen erfolgreiche Startchancen ebnen. Denn wer bei der Bildung spart, riskiert den Wirtschaftsstandort Deutsch-land.

Jamaika hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt, aber für einen langfristigen Erfolg darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Zu den wachsenden Protesten der Landwirte, ausgedrückt durch das Aufstellen grüner Kreuze und die heutige Demonstration in Rendsburg, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wer das Land ernährt, verdient Respekt. Anstatt Landwirte immer wieder pauschal an den Pranger zu stellen, brauchen wir auf Bundesebene endlich eine Agrarpolitik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet, und die nicht durch Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird.

Die gegenwärtige Politik der Ministerinnen Schulze und Klöckner sowie das drohende Agrarpaket sind eine Ohrfeige für die unternehmerische und verantwortungsvolle Landwirtschaft in Deutschland, die zu höchsten Standards produziert. Das Agrarpaket wird dazu führen, dass viele Betriebe in Deutschland aufgeben müssen. Die Folge wäre, dass Fleisch und Milch dort erzeugt wird, wo die Standards bei Tierwohl, Boden- und Gewässerschutz deutlich niedriger sind als in Deutschland. Insgesamt geht es Tieren und natürlichen Ressourcen dann nicht besser, sondern schlechter. Nicht zuletzt verlängern sich Transportwege und wird mehr CO2 emittiert.

In einem europäischen Binnenmarkt können nationale Alleingänge schlicht nicht funktionieren – weder bei Pflanzenschutz noch bei Nitrat oder beim neuen Tierwohllabel. Statt immer mehr draufzusatteln und immer höhere Standards zu definieren, sollte die Bundesregierung ihren Einfluss in Brüssel lieber dafür nutzen, dass es endlich einheitliche europäische Standards für die Tierhaltung gibt. Damit würde es nicht nur Tieren europaweit besser gehen, sondern damit wäre auch endlich gewährleistet, dass die, die hohe Standards einhalten, nicht die Dummen sind und endlich auf Augenhöhe konkurrieren mit solchen, die gegenwärtig nach niedrigen Standards erzeugen und deshalb billiger sind.

Berlin muss die bundesweit ausgesendete Mahnung der Landwirtschaft ernst nehmen!“

Zur Attacke eines Autofahrers gegen einen Feuerwehrmann in Appen erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Wer eine Absperrung vorsätzlich umfährt und dabei auch noch bewusst einen Feuerwehrkameraden aus rein egoistischen Gründen anfährt, verdient die ganze Härte des Rechtsstaates. Es muss deutlich werden, dass eine solche Tat nicht toleriert werden darf. Leider nehmen Rücksichtslosigkeit und Egoismus im Straßenverkehr zu. Die Dreistigkeit der Täter schockiert dabei immer wieder aufs Neue. Solche Taten dürfen keine Nachahmer finden!

Wir müssen diejenigen schützen, die uns in Notsituationen helfen. Rettungskräfte leisten einen unschätzbar wertvollen Dienst für die Gesellschaft. Wir danken dem verletzten Feuerwehrmann für seinen Einsatz und wünschen ihm eine schnelle und gute Genesung.“

Die neun Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben heute turnusgemäß ihren neuen Vorstand gewählt. Personelle Veränderungen gibt es nicht: Christopher Vogt wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt, Anita Klahn bleibt stellvertretende Vorsitzende und als Parlamentarischer Geschäftsführer wird weiterhin Oliver Kumbartzky fungieren. Annabell Krämer ist als Landtagsvizepräsidentin ebenfalls weiterhin Teil des Fraktionsvorstands.

Zu den heutigen Haushaltsberatungen zum Thema eSport im Finanzausschuss erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Lieber Lars Harms, auch ich habe schnell im Gamer-Duden nachgeschlagen, und um es wie Sie in der Sprache der Gamer auszudrücken: OMG, was ein fail!

Die Fördermittel für das eSport-Landeszentrum in Kiel sind für 2019 eingestellt. Sie sind lediglich nicht abgerufen worden, aber sie stehen natürlich weiterhin zur Verfügung. Sobald der ESBD eine geeignete Immobilie gefunden hat, kann er die Fördermittel des Landes abrufen. Das Land hat eine Anschubfinanzierung zugesagt und dabei bleibt es auch. Die weitere Finanzierung werden dann der ESBD und die Stadt Kiel übernehmen.

Die FDP bleibt dabei: Wir stehen für technische Innovationen und die digitale Zukunft. Wir stehen voll und ganz hinter der eSport-Bewegung – auch 2020.“

Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„So langsam lässt sich nicht mehr nachvollziehen, was die SPD eigentlich will. Mal prangert sie an, dass die Kita-Reform keine Beitragsfreiheit bringt, mal beklagt sie, so wie heute, dass die Kita-Einrichtungen eine Qualitätsabsenkung befürchten, weil sie die Mindeststandards übererfüllen. Die SPD begibt sich auf einen politischen Schlingerkurs, der vor allem den Eltern schadet.

Um es mal klar zu formulieren: Für diese Übererfüllung von Mindeststandards werden heute in der Regel sehr hohe Elternbeiträge erhoben. Ohne die Kita-Reform sind unsere Kitas im Land zum Teil so teuer, dass Familien die finanzielle Belastung kaum stemmen können. Es erstaunt uns daher sehr, dass die SPD lieber die Eltern weiter ausbluten möchte, statt unsere fair verteilte und verlässliche Finanzierungsstruktur im Zuge der Kita-Reform zu unterstützen, die die Kita-Beiträge auf ein bezahlbares Niveau deckelt.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen guten Reformanmerkungen der LAG, der Unfallkasse Nord, des Städteverbands und den weiteren Anhörungsteilnehmern. Wir nehmen diese Anregungen ernst und werden sie in den anstehenden Beratungen berücksichtigen.

Gemeinsam werden wir die Reform zum Erfolg führen.“

Zum heute vorgestellten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir freuen uns, dass der Bund der Steuerzahler die Ansicht über die zentralen Stellschrauben für eine sinnvolle Wohnpolitik mit uns teilt. Weder hilft die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften noch das Klammern an eine wirkungslose Mietpreisbremse, um den Mangel an Wohnraum zu beheben.

Statt den Wohnungsmarkt weiter zu Tode zu regulieren, hat Jamaika bereits ein Maßnahmenpaket aufgelegt. Bauen muss leichter, schneller und kostengünstiger werden. Dafür haben wir die Landesbauordnung entrümpelt, Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und ermöglichen Gemeinden, zusätzliches Bauland auszuweisen.

 Wir Freie Demokraten sind darüber hinaus der Meinung, dass Wohnneben-kosten nicht zum Preistreiber auf dem Mietwohnungsmarkt werden dürfen. Deshalb wollen wir für gezielte Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer sorgen. Zudem setzen wir uns für das einfache Flächenmodell bei der Grundsteuer ein, damit Wertsteigerungen künftig nicht zu automatischen Steuererhöhungen führen.

Der Bund der Steuerzahler bestätigt uns erneut, dass unser Weg der richtige für die Menschen im Land ist.“

Zur heute beschlossenen Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wie gut unser Jamaika-Koalitionsvertrages tatsächlich ist, erweist sich erneut, denn wir haben einen weiteren Meilenstein umgesetzt. Ende November 2019 werden Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung auslaufen. Das haben wir uns vorgenommen und nun auch tatsächlich umgesetzt. Wir haben Instrumente entwickelt, die viel wirksamer sind, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir die Landesbauordnung reformiert, denn mit einer Mietpreisbremse wird nicht eine neue Wohnung geschaffen. 

Wir werden darüber hinaus eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Mietern die Durchsetzung des schon heute geltenden Mietrechts zu erleichtern. Unser Lösungsansatz ist, dass sich Mieterinnen und Mieter künftig besser gegen rechtswidrig überhöhte Mietpreise zur Wehr setzen können, indem der Vermieter darlegen und beweisen muss, dass eine hohe Miete im Einzelfall gerechtfertigt ist. Wir hoffen, dass unsere Initiative auf Bundesebene Unterstützer finden wird. Das wäre das richtige Signal an die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Die Mietpreisbremse dagegen hat sich als untauglich erwiesen und deshalb ist es gut, dass sie verschwindet.“

In seiner Rede zu TOP 27 (Nutzung von Open-Source-Software) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Diskussionen um Open-Source-Software haben in diesem Hause ja eine gewisse Tradition. Man hat manchmal den Eindruck, als ob bei diesem Thema eine politische ‚Software-Ideologie‘ um die bessere Digitalisierungs-Moral entwickelt wird. Wenn wir uns IT-Projekte der öffentlichen Hand genauer ansehen, dann sehen wir, dass das Verlegen eines Kabels oder das Aufstellen eines Computers vergleichsweise einfach sind. Die großen Probleme, Verzögerungen und Kosten entstehen bei der Software – ob Sie nun an die LKW-Maut denken, die Gesundheitskarte oder auch bei uns im Lande an das KoPers Projekt zur Personalverwaltung.

Ich versichere Ihnen, diese Projekte sind nicht deshalb notleidend, weil da ‚Open‘ oder ‚Closed‘-Source draufsteht, weil da Lizenzgebühren bezahlt werden oder auch nicht, sondern weil Auftraggeber im Projektverlauf ständig ihre Anforderungen verändern, weil die Komplexität von Projekten unnötig hoch getrieben wird oder auch, weil von Anfang an zu knappe, zu sportliche Projektpläne keinerlei Puffer lassen und dann Termine, Qualität und Kosten wie eine Kette von Dominosteinen umfallen. Ich kann nur raten: lassen wir uns bei der Beschaffung von Software nicht zu sehr politisch leiten, die Debatte nicht auf einzelne große amerikanische Softwarehersteller fokussieren. Microsoft wie auch IBM gehören übrigens zum Beispiel weltweit zu den größten Anbietern von Open-Source-Software.

Nein, wichtig bei der Auswahl von Software ist doch nicht das Lizenzmodell, sondern es sind immer wieder die altbekannten Kriterien: Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Usability, Interoperabilität und Zukunftssicherheit. Open Source ist zum Beispiel nicht unbedingt wirtschaftlicher als kommerzielle Software. In den meisten Fällen sind nämlich nicht Lizenzgebühren die Kostentreiber, sondern individuelle Anpassungen, Pflege-, Wartungs- und Supportkosten, die Schulung von Anwendern, aber auch die Integration von Software unterschiedlicher Hersteller. Diese Gesamtkosten haben mit dem Lizenzmodell am Ende kaum etwas zu tun. So können Sie übrigens alle diese Kriterien durch deklinieren. Mit dem Ergebnis, das am Ende eigentlich keines wesentlich davon abhängt, ob Sie Open-Source oder Closed-Source einsetzen. Und genau das ist der Grund, warum mich die aktuelle Softwarestrategie des Landes auch überzeugt – genau die Software einsetzen, die den Job macht, die die Anforderungen erfüllt.

Die derzeitige Multi-Vendor-Strategie des Landes kann durchaus Kostennachteile haben, da das Wissen im Betrieb deutlich breiter aufgestellt sein muss als bei einer Single-Vendor-Strategie. Das wird dadurch aber überkompensiert, dass zum Beispiel gleichzeitig eine geringere Anfälligkeit gegen eine potentielle einzelne sehr kritische Sicherheitslücke bei einem Hersteller besteht und es führt auch dazu, nicht von einem einzelnen Hersteller oder Softwareentwicklungsstrang kommerziell oder strategisch abhängig zu werden.

Ich habe in meinem vorpolitischen Leben viele auch sehr komplexe Softwareprojekte geleitet und begleitet. Ich rate vor allem zu einer offenen Herangehensweise und ich rate dazu, technische Sachverhalte nicht politisch zu entscheiden, sondern dies den Fachleuten zu überlassen. Das wäre sonst wie der Versuch, als Politiker einem Arzt bestimmte Operationsverfahren vorschreiben zu wollen. Open-Source und Closed-Source arbeiten übrigens in den meisten Fällen problemlos zusammen: das IT-Fachverfahren, das von einem Softwarehaus als kommerzielle Software entwickelt wird und das auf einem Open-Source-Datenbanksystem im Backend betrieben wird – das ist heute eigentlich der Standard.

Wir sprechen hier aber auch von Wirtschafts-, Patent- und Forschungsförderung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass zum Beispiel ein Anbieter der neuesten Generation von KI-Systemen irgendjemandem den Quellcode offenlegen mag. Wollen wir deshalb auf den Einsatz von modernsten Systemen einfach mal grundsätzlich verzichten?

Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht, wie und bis wann eine Umstellung auf Open-Source möglich ist. Diese kurze Debatte ist nur ein ganz kleiner Blick auf eine sehr komplexe und vielfältige Thematik. Ich verstehe unsere Bitte an die Landesregierung auch so, die aktuelle Softwarebeschaffungsstrategie immer wieder kritisch zu betrachten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen, Abhängigkeiten zu vermeiden und Chancen zu nutzen. Dafür braucht es Software, die funktioniert, die wirtschaftlich ist, die Datenschutz genauso wie IT-Sicherheit ganz nach oben stellt, die für die Benutzer gut anwendbar ist, die mit anderer Software gut zusammenarbeitet und die zukunftssicher ist. Wir brauchen schlicht die Software, die den Job macht.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, die Klimaziele zu erreichen und unsere CO2-Emissionen zu senken. Doch wenn die Energiepreise steigen, zeigt sich, dass nicht jeder Haushalt die Energiewende bezahlen kann. Wie gelingt ein möglichst effektiver, aber auch sozial verträglicher Klimaschutz? Kann der Handel mit CO2-Zertifikaten die Lösung sein?

Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen über einen Klimaschutz, der die ökologischen Notwendigkeiten mit den ökonomischen Zusammenhängen und sozialen Aspekten in Einklang bringt.

Beginn 19:00 Uhr

Begrüßung durch Oliver Kumbartzky, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion

Impulsvortrag von Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt
Institut für Weltwirtschaft, Kiel

Podiumsdiskussion "Ökonomie trifft Ökologie III: Klimaschutz – effektiv und sozial verträglich?"

Es diskutieren:

Dr. Tobias Bayr, GEOMAR und Scientists for Future

Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt, Institut für Weltwirtschaft, Kiel

Günter Jacobsen, Covestro Deutschland

Ivy Wollandt, PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein

Moderation: Ralf Rose, R.SH

Schlusswort von Dennys Bornhöft, MdL
umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten:

bis Donnerstag, 21. November 2019, an:

FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Düsternbrooker Weg 70

24105 Kiel

Telefon: 0431/9881480

E-Mail: anmeldung@fdp.ltsh.de

Bitte legen Sie am Eingang des Landeshauses Ihren Ausweis vor.

Nach zweieinhalb Jahren Jamaika zieht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, eine Halbzeitbilanz:

„Die Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion ist ein lauwarmes Best-of der schlechten Laune des Oppositionsführers. Es ist bemerkenswert, dass Ralf Stegner die Widersprüchlichkeit seiner eigenen Arbeit gar nicht mehr wahrnimmt. Als ständiger Quertreiber in der GroKo beschwert er sich allen Ernstes über Meinungsverschiedenheiten bei Jamaika. Das ist wirklich abenteuerlich. Es spricht Bände, dass die SPD nichts zur eigenen Halbzeitbilanz als größter Oppositionsfraktion veröffentlicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie ist schlichtweg nicht auf dem Platz, auch weil ihr Kapitän mit seinen bundespolitische Ambitionen ausgelastet ist.

Wir werden trotz der Abwesenheit einer ernsthaften Opposition nicht nach-lassen: Die FDP-Fraktion wird ihr ehrgeiziges Programm und damit die liberalen Wahlversprechen weiterhin konsequent umsetzen. Wir werden die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben, eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik machen und Innovationen fördern. Wir bringen das marode Landesstraßennetz in Rekordzeit auf Vordermann und treiben die Projekte des Bundes schnellst-möglich voran. Wir werden mit der richtigen Schwerpunktsetzung weiterhin massiv in die Infrastruktur, die Bildung und den Rechtsstaat investieren, die Bürger gezielt entlasten und dennoch keine neuen Schulden machen. Wir werden weiterhin die Bildung im frühkindlichen Bereich und an allen Schulen und Hochschulen weiter stärken. Mit einer zielgerichteten Sozial- und Gesundheitspolitik tragen wir maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz werden wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und Herausforderungen wie Cyberkriminalität und Extremismus konsequent bekämpfen. Beim Wohnungsbau setzen wir nicht auf investitions-hemmende Bürokratie, sondern auf Freiräume und Anreize, damit auch tatsächlich gebaut wird.

Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren Jamaika schon sehr viel angepackt und auch bereits umgesetzt. Es bleibt aber auch noch viel zu tun. In der zweiten Halbzeit der Wahlperiode werden wir uns noch intensiver für mehr Gründermut, die Digitalisierung unseres Landes und mehr Chancen-gerechtigkeit einsetzen. Wir sehen uns als Motor der Koalition bei der Modernisierung unseres Landes und stellen mit Heiner Garg und Bernd Buchholz zwei echte Leistungsträger dieser Landesregierung. Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, sondern in Verantwortung für unser Bundesland entstanden ist. Es ist auch nach zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung keine Fusion der drei Koalitionsparteien geplant. Verschiedene Positionen überdecken wir nicht künstlich, sondern sorgen immer wieder für tragfähige Kompromisse zum Wohle des Landes. So kann es gern bleiben.“ 

Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Reform des Polizeigesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Uns war wichtig, dass das Polizeigesetz Rechtssicherheit für unsere Polizisten schafft, aber gleichzeitig die Bürgerrechte nicht unzulässig ein-schränkt. Ein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild ist mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar. Unser schleswig-holsteinisches Polizeigesetz trägt eine liberale Handschrift. Die Polizei erhält die Befugnisse, die sie braucht, um Kriminalität zu bekämpfen, aber die individuellen Freiheitsrechte der Menschen dürfen dafür nicht unzulässig eingeschränkt werden. Anlasslose Kontrollen von Bürgern waren daher mit uns nicht zu machen und wird es im neuen Polizeigesetz auch nicht geben. Wir schützen Polizei und Bürger gleichermaßen.

Wir freuen uns, dass das Pilotprojekt für den Einsatz von Tasern endlich an den Start gehen kann. Es ist wichtig, dass die Landespolizei testen kann, ob der langfristige Einsatz einer solchen zusätzlichen Waffe Sinn macht.

Außerdem regelt das neue Polizeigesetz den finalen Rettungsschuss. Es ist richtig, dass unsere Polizisten rechtlich für diesen absoluten Not- und Ausnahmefall weiter abgesichert werden. Wir stärken damit unserer Polizei im Ernstfall den Rücken. Für die FDP und mir als Polizeibeamten war darüber hinaus wichtig, dass für Einsatzkräfte nach einer Anwendung der Schusswaffe gesorgt wird. Neben der Rechtssicherheit geht es vor allem um den Gedanken der Fürsorge für die betroffenen Beamten, der dank uns verstärkt berücksichtigt wird.“