Zum heute im Bundestag beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat zwar einen hochtrabenden Namen und geht auch in die richtige Richtung, kann aber auch nur ein erster Schritt zur notwendigen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sein. Das neue Gesetz kann immerhin zu einer Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein beitragen. Es ist deshalb gut, dass der Bundestag dem Gesetz nun zugestimmt hat.

Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, dem Gesetz jetzt auch im Bundesrat zuzustimmen. Grüne Blockaden kann und darf sich unser Land nicht mehr länger leisten. Die neuen Beschleunigungsmöglichkeiten müssen vom Land zügig genutzt werden. Wir werden Verkehrsminister Madsen zeitnah die Möglichkeit geben, uns detailliert aufzuzeigen, wie er das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in Schleswig-Holstein anwenden möchte. Dies betrifft unter anderem den Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn, wo die Landesregierung weitere Beschleunigungspotenziale bisher leider liegen lässt. Denn die Elektrifizierung ohne Planfeststellungsbeschluss wäre auch heute schon möglich – wenn man sich denn trauen würde. Schleswig-Holstein muss bei der Planung von Infrastrukturprojekten endlich schneller werden."

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der es um finanzielle Entlastungen für die Kommunen ging, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"‚Wer bestellt, bezahlt nur 80 Prozent!‘ – das ist das ernüchternde Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz. Was im realen Leben hochproblematisch wäre, wird nun vom Ministerpräsidenten auch noch als Erfolg verkauft. Wer ein Haus bauen möchte, wird es dem Handwerker nur schwer erklären können, dass man bereit ist, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Wer bestellt, muss auch bezahlen, und zwar 100 Prozent – ab sofort. Das wäre ein sinnvolles und für die Kommunen sehr wichtiges Ergebnis gewesen. Es braucht nicht ständig neue Aufgaben, die die überlasteten Kommunen bewältigen müssen, sondern eine gründliche Aufgabenkritik, einen konsequenten Bürokratieabbau und Wachstumsimpulse.

Diese Einigung wird den Ländern und Kommunen nicht die dringend erforderliche Entlastung bringen, sondern weitere Belastungen. Das ist kein gutes Zwischenziel, sondern ein fauler Kompromiss, der den Kommunen überhaupt nicht weiterhelfen wird. Der Bund will die Kommunen weiter mit neuen Aufgaben belasten und diese müssen dann auch noch für ein Fünftel der Kosten aufkommen. Woher sollen die Kommunen dieses Geld denn noch nehmen, wenn ihre Haushalte jetzt schon strukturell im Defizit sind? Den Kommunen steht das Wasser jetzt schon bis zum Hals. Bundes- und Landesregierung müssen darauf endlich angemessen reagieren."

Zur heute zwischen der Wohnungswirtschaft und der Landesregierung unterzeichneten Realisierungsvereinbarung zur klimaneutralen Transformation des Wohnungsbestandes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die Landesregierung räumt mit dieser Vereinbarung ein, dass es bis zum Jahr 2040 nicht gelingen wird, den Gebäudesektor in Schleswig-Holstein klimaneutral zu machen. Diese verbleibenden Emissionen müssten dann nach 2040 von anderen Sektoren ausgeglichen werden. Welche Sektoren dies sein sollen und wie dies in der Praxis gelingen soll, verrät die Landesregierung nicht. Hier wurde also ein Vertrag zulasten Dritter vereinbart, ohne diese zu benennen. Diese Vereinbarung ist deshalb nicht mehr als eine schwarz-grüne PR-Nummer für den Landtagswahlkampf. Ich kann nachvollziehen, dass die beteiligten Verbände ein Interesse an dieser Vereinbarung haben, aber ich kann nicht nachvollziehen, wie die Landesregierung ihr hehres Ziel der Klimaneutralität bis 2040 jetzt noch erreichen will. Die Landesregierung wird sehr zeitnah erklären müssen, wie dies funktionieren soll. 

Der regionale Sonderweg der Landesregierung, die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen zu wollen, ist weder realistisch noch sinnvoll. Dem Land fehlen auch die Instrumente dafür, um dieses Ziel selbst unter optimalen Bedingungen und ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Aspekte erreichen zu können. Der europäische Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument ist schließlich auf das Jahr 2050 ausgerichtet. Klimaschutz ist eine sehr wichtige Aufgabe, darf aber nicht dazu führen, dass das Wohnen in den nächsten Jahren noch teurer und viele Menschen finanziell überfordern wird. Die Landespolitik muss auch unseren Wirtschafts- und vor allem den Industriestandort stärken und nicht weiter belasten.“ 

Anlässlich der heutigen Sondersitzung zum Verkauf der Vermögenswerte von Northvolt an den Investor Lyten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Landesregierung ist entweder ziemlich dilettantisch unterwegs oder hat aus dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gelernt. Den erneut wurden dem Parlament nur unvollständige Unterlagen zur Verfügung gestellt. Da macht es die Sache nicht besser, dass die Landesregierung behauptet, sie habe auch nicht alle Unterlagen erhalten, denn dann hat das Kabinett den Verkauf von Northvolt beschlossen, ohne zu wissen, was eigentlich genau verkauft werden soll.

Wie schon in der Vergangenheit hat die Landesregierung wichtige Details erst auf mehrfache Nachfrage geliefert. Ich bin zudem der Meinung, dass die Landesregierung endlich transparent mit den Optionen umgehen muss. Die Öffentlichkeit hat zurecht ein Interesse daran zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, zumal der Schaden für das Land bislang 200 Millionen Euro beträgt. Mit der Salamitaktik in vertraulichen Sitzungen muss ein Ende haben.

Kurz gesagt: Die Entscheidungsgrundlage ist auch in diesem Fall nicht belastbar, sodass die Landesregierung dem Verkauf eigentlich nicht zustimmen kann. Tut sie es doch, tut sie es – wie schon bei der Wandelanleihe – blind."

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2027 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Die haushalterische Bilanz von CDU und Grünen ist nach knapp fünf Jahren Regierung verheerend:  Sie haben das Land heruntergewirtschaftet und hinterlassen eine extrem schwierige Haushaltslage. Denn in einem bleibt sich die Landesregierung auch in diesem Haushalt treu: Er baut im Wesentlichen auf neue Schulden. Doch schon bald reichen diese nicht mal mehr aus, um die Zinslast zu decken.

Um alle Verpflichtungen bezahlen zu können, langt die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder kräftig in den Versorgungsfonds und plündert die Rücklagen der Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig nimmt Schwarz-Grün pauschale Kürzungen bei den Personal- und Sachkosten vor, statt einen konkreten Stellenabbaupfad zu beschreiben. Es bleibt den Ressorts überlassen, welche Stellen sie künftig nicht mehr besetzen können und welche nicht. Das ist keine Flexibilität, sondern das ist Führungsschwäche."

Zur heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken zum Zwischenstand der Krankenhausreform in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Die Krankenhausreform ist notwendig und ihre grundsätzliche Zielrichtung richtig. Knappe personelle und finanzielle Ressourcen müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie künftig die Behandlungsqualität, eine stärkere Spezialisierung und eine verlässliche Versorgung in der Fläche am besten gewährleisten. Entscheidend ist jetzt, die Krankenhausreform mit klaren Übergängen und sicherer Finanzierung umzusetzen.

Die Kliniken, Beschäftigten, Kommunen und Patientinnen und Patienten brauchen nachvollziehbare Perspektiven für die einzelnen Regionen und Krankenhausstandorte. Aus ersten Planungsgrundlagen müssen nun verlässliche Umsetzungsschritte folgen, die unter den Vorzeichen eines enormen zeitlichen und finanziellen Drucks für alle Beteiligten stehen.

Besonders wichtig sind planbare Übergangsregelungen. Wenn Kliniken Ende 2026 verbindlich erfahren, welche Leistungsgruppen sie erhalten, ab 2027 aber das neue System gilt, müssen Übergangsregelungen insbesondere auch mit den Kranken- und Ersatzkassen sorgfältig abgestimmt sein. Ob für den Übergang ein halbes Jahr oder ein Jahr erforderlich ist, wird je nach Klinik unterschiedlich zu beantworten sein. Gerade deshalb braucht es transparente Kriterien und ausreichend Zeit für die Reformumsetzung durch die Krankenhäuser, um die bestehende Reformbereitschaft nicht aufs Spiel zu setzen.

Auch bei längeren Anfahrtswegen muss genau differenziert werden. Bei planbaren Eingriffen nehmen Patientinnen und Patienten für Qualität durchaus weitere Wege in Kauf. Für Notfälle, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie für ländliche Räume gilt das aber nicht automatisch. Gerade in der Versorgungsregion Ost muss belastbar geklärt werden, wie die Notfallversorgung dauerhaft funktioniert und ob ergänzende Lösungen durch einen zusätzlichen Luftrettungsstandort erforderlich sind.

Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen der Reform bleibt allerdings die Finanzierung. Dass das Bundesamt für Soziale Sicherung bereits erste Fördermittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds bewilligt hat, ist ein gutes Signal. Es fehlt aber nach öffentlich verfügbarem Stand weiterhin eine entsprechende Förderrichtlinie. Der Bund muss beim Krankenhaustransformationsfonds schnellstmöglich für klare Förderbedingungen sorgen.

Schleswig-Holstein hat bislang zwei Anträge gestellt. Gleichzeitig lagen zuletzt 121 Interessenbekundungen mit einem Meldevolumen von 1,68 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung muss sich positionieren, welche Transformationsprojekte jetzt Priorität haben und wann die Kliniken mit Finanzierungssicherheit rechnen können, damit die notwendigen Projekte nicht verzögert werden."

Zum Ende des Tankrabatts und den aktuelle hohen Kraftstoffpreisen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die hohen Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und verringern den finanziellen Spielraum vieler Familien. Der Staat darf nicht der große Profiteur krisenbedingter Preissteigerungen sein. Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert, werden zig Millionen Haushalte in Deutschland finanziell stärker belastet werden. Man kann zum Tankrabatt stehen, wie man will, aber dieser hat zumindest für eine gewisse Entspannung im Portemonnaie gesorgt. Es sorgt für zunehmenden Frust, dass Schwarz-Rot angesichts des in Schieflage gebrachten Bundeshaushalts immer wieder über weitere Belastungen diskutiert. Es braucht stattdessen endlich mehr Sparsamkeit des Bundesfinanzministers und gezielte Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft. 

Wir schlagen vor, die Stromsteuer für alle Stromkunden dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Dies hatte die schwarz-rote Bundesregierung sogar zunächst als ‚Ad-hoc-Maßnahme’ beschlossen, dann aber wieder gestrichen. Diese Maßnahme wäre vor allem für ein Bundesland wie Schleswig-Holstein wichtig. Außerdem muss die unfaire Doppelbesteuerung beim Benzinpreis endlich ein Ende haben: Die Mehrwertsteuer wird nicht nur auf den Benzinpreis selbst erhoben, sondern kurioserweise auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. Dadurch treibt der Staat den Preis künstlich weiter nach oben und kassiert gleich doppelt ab. Die 12-Uhr-Regel hat nichts gebracht und wirkt eher kontraproduktiv für die Autofahrer. Sie sollte wieder abgeschafft werden. Angesichts der dauerhaft höheren Benzinpreise ist auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale angezeigt. Wir halten 45 Cent ab dem ersten Kilometer für angemessen. Zudem sollte der Deckel für die Pauschale auf 5.000 Euro angehoben werden.

Die Bundesregierung hatte genug Zeit, um das Problem bei den Energiepreisen an der Wurzel zu packen. Leider hat sie bislang nur temporäre Erleichterungen auf den Weg gebracht. Sowohl der Bund als auch das Land haben finanziell von der Krise profitiert, da auf die hohen Spritpreise auch dementsprechend Steuern gezahlt werden. Schleswig-Holstein kann sogar mit einer Verdoppelung der Einnahmen aus der Förderabgabe für die Ölbohrplattform rechnen. Das Ende des Tankrabatts darf nicht dazu führen, dass insbesondere die Pendler unter den hohen Kosten ächzen. Es ist Zeit, dass der Staat mit den zusätzlichen Einnahmen die Belastung für die Menschen gezielt abfedert.“ 

Zum heute von CDU und SPD vorgestellten Reformpaket erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Friedrich Merz ist erneut als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Auf den ausgefallenen ‚Herbst der Reformen’ folgt jetzt der 'Sommer der Enttäuschungen'. Dieses Paket ist ein mutloses Sammelsurium, dem man sehr deutlich anmerkt, dass sich die Koalitionspartner nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Es fehlen die notwendigen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und es wird in dieser Wahlperiode keine große Steuerreform mehr geben, weil Schwarz-Rot den Haushalt in Schieflage gebracht hat und sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen kann. Dieses Paket wird unser Land leider nicht voranbringen. 

Der Bundeskanzler hatte Steuerentlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro angekündigt. Jetzt sollen die Bürger nur um magere zehn Milliarden Euro entlastet werden, die durch Steuererhöhungen an anderer Stelle und höhere Beiträge für die Krankenversicherung und Rente mehr als aufgefressen werden. Dieser durchschaubare Trick wird für weiteren Frust sorgen. Die breite Mitte braucht faire Entlastungen und keine Taschenspielertricks, die den Alltag weiter erschweren. Es braucht auch keine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, sondern wieder bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.

In dem Paket gehen einige Punkte in die richtige Richtung, viele bleiben aber auch merkwürdig vage und unstimmig: Was soll zum Beispiel die Steuererhöhung bei den Minijobs, wenn man diese mit dem Rentenpaket sowieso abschaffen will? Warum belastet man ausgerechnet das Handwerk bei der Absetzbarkeit der Rechnungen? Warum wird nicht endlich das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert? Wo bleibt der versprochene große Wurf beim Bürokratieabbau, auf den Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen so händeringend warten? Unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau werden von Schwarz-Grün regelmäßig abgelehnt. Die kleinen Maßnahmen, die die Bundesregierung heute angekündigt hat, müssen jetzt aber auch wirklich kommen, ansonsten wird das kaum jemand spüren.“ 

Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Reformpaket, das unter anderem eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag vorsieht, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Bundeskanzler Merz muss den Hausärztinnen und Hausärzten erklären, wie dieser Unsinn umgesetzt werden soll. Erkältete Menschen ab dem ersten Krankheitstag wegen einer Bescheinigung in die Praxen zu schicken und dabei auch noch die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung zu streichen, belastet die Versorgung statt sie zu entlasten.

Es bleibt völlig offen, wie die ohnehin überlasteten Ärztinnen und Ärzte dafür vergütet werden sollen, wenn gleichzeitig mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weitreichende Einsparungen im System angekündigt werden.

Ich gehe davon aus, dass dieser zusätzliche bürokratische Unsinn zumindest extrabudgetär vergütet wird. Alles andere wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der ambulanten Versorgung."

Zu den Ergebnissen einer Schülerbefragung zu rechtsextremen Denkmustern erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Abgeordnete für den Wahlkreis Dithmarschen Nord – Schleswig der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Diese Entwicklung muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn wenn junge Menschen sich mehr und mehr rechtem Gedankengut nähern und dieses alltäglich wird, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Und dann reicht es eben nicht, dass wir ein weiteres demokratieförderndes Projekt oder einen neuen Anti-Extremismusbeauftragten an Schulen schaffen, sondern dann müssen wir uns ehrlich eingestehen, dass die Probleme vielschichtig und nicht einfach zu lösen sind. 

In der Schule wird bereits eine Menge Demokratiebildung angeboten und über Gefahren von rechts gesprochen. Lehrkräfte können nur bedingt auffangen, was in den Elternhäusern an politischer Haltung vermittelt wird. Die regionalen Unterschiede bei den Ergebnissen zeigen doch sehr deutlich, ländliche Strukturen mit geringer Wirtschaftskraft, schlechter Verkehrsanbindung und großen strukturellen Schwächen bei Freizeitangeboten und ähnlichem eine deutlich höhere Anfälligkeit für rechtsextreme Denkmuster haben. Der Nährboden für Rechtsextremismus ist immer dort am fruchtbarsten, wo wenig Chancen und Perspektiven vorhanden sind und gleichzeitig besonders aktive Akteure rechtsextreme Narrative etablieren. 

Der Kampf gegen rechtsextreme Denkmuster ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Politische Akteure aus dem demokratischen Spektrum müssen sich wieder sehr viel stärker um die Menschen vor Ort bemühen. Stadt und Land dürfen nicht ständig gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen anständige Versorgungsstrukturen im ganzen Land. Wenn der Einzelhandel ausstirbt, Arztpraxen schließen und der ÖPNV ausgedünnt wird, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen frustriert sind und sich von demokratischen Denkmustern verabschieden. Die Verteidigung unserer Demokratie beginnt bei den Menschen selbst. Und das erreichen wir nicht, indem wir eine Stunde mehr Demokratiebildung in der Schule betreiben, sondern indem wir rechtsextremen Tendenzen den Nährboden entziehen." 

Die Bäderbahn soll nun doch erhalten bleiben. Das hat die Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel anlässlich des Dialogforums FBQ verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Ich begrüße diesen Kurswechsel der Landesregierung. Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass sich die Landesregierung nun doch zum langfristigen Weiterbetrieb der Bäderbahn bekennt. Dieser Kurswechsel war überfällig geworden, da die Entwidmung der Strecke nun auch rechtlich gar nicht mehr möglich ist. Die Bäderbahn ist für die Lübecker Bucht von großer Bedeutung – nicht nur als Tourismusregion, sondern auch für die vielen Pendlerinnen und Pendler.

Die Region braucht jetzt aber schnellstmöglich Klarheit, was die Aussagen von Staatssekretärin Henckel konkret bedeuten: Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie der Öffentlichkeit und den Kommunen vor Ort jetzt umgehend erklärt, wie der Zeitplan und die Finanzierung für die Elektrifizierung aussehen, welche Auswirkungen es auf die bisherigen Planungen in der Region gibt und welche Zugverkehre das Land auf der zukünftig elektrifizierten Bäderbahnstrecke fahren lassen möchte." 

Anlässlich seines Besuchs der Telemedizinzentrale des RKiSH in Pinneberg im Rahmen der Sommertour und der Berichterstattung heute im NDR zu den fehlenden Rettungssanitäterinnen und -sanitätern in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Die schwarz-grüne Landesregierung muss schnellstmöglich eine Ausbildungsoffensive für Rettungssanitäterinnen und -sanitäter starten! Denn so richtig die Novelle des Rettungsdienstgesetzes des Landes ist, mit einem so eklatanten Personalmangel dürfte die Umsetzung schwierig werden. 

Es braucht jetzt einen Pakt für Ausbildung. Die Träger der Rettungsdienste, Krankenhäuser, Kostenträger und das Land müssen an einem Strang ziehen und die Ausbildungskapazitäten aufstocken. Unsere Rettungskräfte arbeiten heute schon am Limit. Wenn die Rettungsdienstversorgung in der Fläche langfristig gesichert werden soll, dann müssen zügig mehr Menschen dafür eingesetzt werden. Schleswig-Holstein kann hier mit einem guten Beispiel vorangehen und im Sinne der Rettungsdienstnovelle wäre das auch nur konsequent."

Zum Milliarden-Auftrag für TKMS erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist dieser Großauftrag eine sehr gute Nachricht! Die kanadischen U-Boot-Bestellungen sichern viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und zeigen sehr deutlich, wie leistungsfähig TKMS im Bereich der maritimen Wehrtechnik ist. Wir freuen uns sehr darüber, dass wir mit der Kieler Werft einen wichtigen Player der maritimen Wirtschaft in unserem Bundesland haben.

Es ist auch eine großartige Nachricht, dass mit diesem Auftrag die deutsche und europäische Partnerschaft mit Kanada weiter gestärkt wird. Kanada ist ein optimaler transatlantischer Partner für eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Mit Kanada verbinden uns gemeinsame Wertvorstellungen und Grundüberzeugungen. Es wird höchste Zeit, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA endlich vollständig in Kraft tritt, das leider noch immer von linken und von rechten Parteien in Europa torpediert wird. Das Land Schleswig-Holstein sollte seine Beziehungen mit Kanada weiter vertiefen, zum Beispiel durch eine neue Partnerregion." 

Zur für den am morgigen Freitag (10. Juli 2026) vorgesehenen abschließenden zweiten und dritten Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag sowie zum zweiten Durchgang im Bundesrat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Es bestätigt sich leider unsere Vermutung, dass es im parlamentarischen Verfahren keine ausreichenden substanziellen Nachbesserungen bei den größten Baustellen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gegeben hat. Deshalb muss sich Schleswig-Holstein im Bundesrat energisch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.

Das GKV-Spargesetz darf nicht einfach durchgewunken werden. Der Bundesrat muss seine Verantwortung wahrnehmen, um Nachbesserungen zu erreichen, damit weitreichende negative Folgen für die Gesundheitsversorgung verhindert werden. Der Vermittlungsausschuss muss jetzt der Ort sein, an dem ernsthaft nach tragfähigen Kompromissen gesucht wird.

Besonders kritisch bleibt die geplante Rückführung bislang extrabudgetär vergüteter Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung. Das ist kein haushaltspolitisches Detail, sondern hat konkrete Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten. In der Umsetzung wäre es ein Tiefschlag für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung. Zudem wären damit negative Auswirkungen für präventive Leistungen wie die PrEP-Versorgung verbunden. Wer hier falsche Anreize setzt oder Leistungen faktisch deckelt, riskiert längere Wartezeiten und eine verschärfte wirtschaftliche Situation für diejenigen, die die Versorgung täglich gewährleisten. Kurzfristige Einspareffekte können am Ende höhere Folgekosten bedeuten, wenn die Prävention erschwert und die frühzeitige Behandlung verzögert wird.

Ebenso ungelöst bleibt die notwendige vollständige Refinanzierung von Tarifentlohnungen. Wer gute Versorgung will, muss auch ehrlich sagen, wie Tariflöhne in Krankenhäusern, ambulanter Pflege und Reha-Einrichtungen dauerhaft finanziert werden sollen. Anderenfalls wird das jahrelange Engagement zur Stärkung der Attraktivität der Arbeit im Gesundheitswesen zunichtegemacht.

Und schließlich bleibt es ein schwerer Fehler, dass die Beiträge für Beziehende von Grundsicherung in der GKV weiterhin nicht vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln finanziert werden. Es ist nicht Aufgabe der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, gesamtgesellschaftliche Aufgaben dauerhaft quer zu finanzieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, bei der es endlich eine klare Finanzierungsverantwortung des Bundes braucht."

Zu den Medienberichten über einen Cyberangriff auf einen Dienstleister des Rettungsdienstes im Kreis Schleswig-Flensburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Der mögliche Zugriff auf hochsensible Patientendaten des Rettungsdienstes ist alarmierend. Nach dem Cyberangriff auf einen externen Abrechnungsdienstleister des UKSH ist dies innerhalb kurzer Zeit ein weiterer Vorfall, bei dem nicht die eigenen Systeme, sondern die Infrastruktur eines Dienstleisters betroffen ist. Das zeigt deutlich, dass Cybersicherheit nicht an der Schnittstelle zu externen Anbietern enden darf. Insbesondere Patientendaten brauchen den höchsten Schutzstandard. Das muss auch dann gelten, wenn Daten durch externe Dienstleister verarbeitet oder auf ausgelagerten Serveranlagen gespeichert werden.

Seit dem 6. Dezember 2025 gelten die neuen Vorgaben zur IT-Sicherheit aus dem NIS-2-Umsetzungsgesetz. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass diese Vorgaben in Schleswig-Holstein rechtskonform und konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören belastbare Risikoanalysen, klare Meldewege, wirksame Notfallpläne sowie ein konsequentes Sicherheitsmanagement bei Dienstleistern. Eine frühzeitige Evaluation der praktischen NIS-2-Umsetzung ist deshalb notwendig. Mögliche Schutzlücken müssen erkannt werden, bevor es zu weiteren Angriffen kommt. Das betrifft nicht nur Rettungsdienste, sondern auch Leitstellen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, den Katastrophenschutz sowie zentrale Strukturen der Informationstechnik und Rechenzentren.

Die Landesregierung muss diesen Prozess aktiv begleiten und sich im Zweifelsfall für eine Nachschärfung von IT-Schutzmaßnahmen insbesondere bei externen Dienstleistern einsetzen. Cybersicherheit im Gesundheitswesen ist immer auch Patientenschutz."

In ihrer Rede zu TOP 23+27 („Gutachten ernst nehmen, Schülerinnen und Schüler schützen“ und „Vorschulklassen an Grundschulen einrichten“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich komme zunächst zum Antrag der SPD. Ich verstehe den Zweck Ihres Antrags nicht. Wie lange wollen sie noch die Sau ‚Mittlerer Schulabschluss‘ (MSA) durchs Dorf treiben? Eingehend haben wir die Thematik im Ausschuss behandelt. Und das, wie ich finde, in konstruktiver Art und Weise. Eingehend haben sich auch Bildungsministerium, Schulen und Eltern über die Sachlage ausgetauscht. Auch dies, wie ich finde, sehr konstruktiv. 

Das Bildungsministerium hat auch Konsequenzen aus den schlechten Prüfungsergebnissen gezogen. So soll etwa das Fortbildungsangebot für Lehrer besser werden, das leider bisher nur spärlich angenommen wurde. Außerdem wird VERA 6 Mathematik verpflichtend, um frühzeitig Defizite bei Schülern feststellen zu können. Das Problem der schlechten Ergebnisse waren ja nicht zu schwere Aufgaben. Das hat das IPN auch in einem Gutachten bestätigt. Das Problem war eine ausbaufähige Vorbereitung in den Jahren vor dem Abschluss. Dieses wurde auch von Prof. Köller angemahnt. Später, im Abschlussjahr, lassen sich Defizite kaum mehr ausgleichen. Dann kommt das Prinzip ‚Teaching-to-the-test‘ zum Einsatz. Dieser Mut zur Lücke war eine wesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden einiger Schülerinnen und Schüler.

Warum die Opposition das Thema MSA weiterhin politisch skandalisieren möchte, ist nicht nachvollziehbar. Fehlt es Ihnen an bildungspolitischen Sachthemen? Viele der Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihren Abschluss geschrieben haben, haben ihre Schullaufbahn durchlaufen als SPD und SSW in bildungspolitischer Verantwortung waren. Man könnte also, um auf Ihren Antrag zu kommen, feststellen: Natürlich lag es nicht nur an Schülern und Lehrern, dass die MSA-Ergebnisse schlecht ausfielen. Es gibt auch eine politische Verantwortung – die der letzten Regierung. Oder wollten Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, die Antwortet müsse lauten: Frau Ministerin Prien sei verantwortlich oder die Kommission, die die Prüfungen erstellt? Dann haben Sie während der Ausschussberatungen geschlafen oder das Problem nicht verstanden. Wir sollten den Antrag des SSW und der SPD ablehnen, da er substanzlos ist und offenbar nur dazu dienen soll, schlechte Schulnoten politisch zu instrumentalisieren.

Ich komme zum AfD-Antrag. Er zeigt, was wir alle schon wussten: Mit der bildungspolitischen Kompetenz der AfD ist es nicht weit her. Bildungspolitischen Anachronismus nenne ich das, was sie uns regelmäßig präsentieren. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD gar nicht weiß, wie frühkindliche Bildung aufgestellt ist, wie engagiert Kinder heutzutage in der Kita auf die Schule vorbereitet werden. Es ist sicher ausbaufähig, aber in Wahrheit gibt es beispielhafte Kooperationen von Kitas und Grundschulen, um den Übergang von der Kita in die Schule vorbildlich auszugestalten. Die Kita ist heute keine reine Verwahranstalt mehr wie es vielleicht der alte Kindergarten mal war. Früherkennung, Entwicklungs-, Sprach- und Lernförderung spielen heute eine weit größere Rolle. Ein enger Austausch der Erzieherinnen und Erzieher mit den Eltern wird heute eingefordert. Und es gibt ein weiteres und wie ich finde sehr gewichtiges Problem, das sie außer Acht lassen: Eltern brauchen verlässliche und auch ausgeweitete Betreuungszeiten, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Dafür haben Bund, Land und Kommunen in den letzten Jahren Strukturen geschaffen. Schulen können dieses derzeit nicht leisten, und zwar weil es schlichtweg nicht diese flexible Infrastruktur, also weder die Räume noch das Personal gibt. Kurzum: Eine Vorschule à la AfD folgt der Idee aus dem letzten Jahrhundert. Das braucht niemand. Wir sollten den AfD-Antrag ablehnen. Denn Schleswig-Holstein ist im 21. Jahrhundert viel weiter.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der Berichterstattung heute im shz, wonach die Landesregierung ankündigt, im Bundesrat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zustimmen, aber auf Landesebene Teile des Gesetzes außer Kraft setzen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes geht in die richtige Richtung, kann aber auch nur ein erster Schritt zur notwendigen Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sein. Das neue Gesetz wäre insbesondere für den überfälligen Weiterbau der A20 sehr wichtig. 

Es ist deshalb eine schlechte Nachricht für Schleswig-Holstein, dass die schwarz-grüne Koalition den zentralen Punkt dieses Gesetzes gleich wieder aushebeln will. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung schon einmal etwas Sinnvolles hinbekommt, steht Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein gleich wieder auf der Bremse. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister sprechen bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, handeln im Regierungsalltag mit den Grünen aber regelmäßig genau gegenteilig.

Schleswig-Holstein kann und darf sich diese ständigen grünen Blockaden nicht mehr leisten. Wir werden Verkehrsminister Madsen zeitnah die Möglichkeit geben, uns detailliert aufzuzeigen, wie er das – in Schleswig-Holstein leider wieder eingeschränkte – Infrastruktur-Zukunftsgesetz konkret anwenden möchte. Dies betrifft unter anderem den Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn, wo die Landesregierung weitere Beschleunigungspotenziale bisher leider liegen lässt. Die Elektrifizierung ohne Planfeststellungsbeschluss wäre schließlich auch jetzt schon möglich – wenn man sich denn nur trauen würde. Schleswig-Holstein muss bei der Planung von Infrastrukturprojekten endlich deutlich schneller werden." 

Zu den Äußerungen von Kita-Ministerin Aminata Touré zur Einführung eines verpflichtenden Kita-Jahres erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Die Diskussion über ein verpflichtendes Kita-Jahr ist richtig und wichtig. Allen Kindern müssen bereits in der frühkindlichen Bildung faire Startchancen eröffnet werden. Denn Bildungsbiografien dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Deshalb ist das Ziel richtig, auch die etwa acht Prozent der Kinder in Schleswig-Holstein zu erreichen, die bislang keine Kita besuchen.

Allerdings frage ich mich, warum die seit 2022 dafür zuständige Kita-Ministerin Aminata Touré das verpflichtende Kita-Jahr nicht längst auf den Weg gebracht hat? Nun etwas für die nächste Wahlperiode zu versprechen, was in dieser Legislaturperiode nicht einmal ansatzweise angepackt wurde, ist schlicht lächerlich. Schlimmer noch, Ministerin Touré hat noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochenen Punkte umgesetzt. Weder wurde die Qualität in den Kitas verbessert noch wurden die Elternbeiträge gesenkt. Die Bilanz der Ministerin im Bereich Kita ist so ernüchternd, dass die Menschen davon ausgehen müssen, dass auch das verpflichtende Kita-Jahr nur ein leeres Versprechen sein dürfte. Denn Aminata Touré formuliert ein Wahlkampfziel, hat aber weder eine Vorstellung von den entstehenden Kosten noch ein tragfähiges Konzept für die praktische Umsetzung im Gepäck. Während einige Kitas gegenwärtig über freie Plätze verfügen, bestehen andernorts weiterhin Wartelisten im zweistelligen Bereich. Die Idee eines verpflichtenden Kita-Jahres trifft daher auf regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen. 
Zudem bleibt völlig offen, welche finanziellen Folgen nach der Landtagswahl auf die Eltern zukommen könnten. Der statische Beitragsdeckel für Eltern muss ohne Hintertürchen auch in der kommenden Legislatur verteidigt werden. Alles andere schafft nur unnötige Verunsicherung.

Es kommt insbesondere darauf an, wieder einen festen Fachkraft-Kind-Schlüssel mit mindestens zwei Fachkräften pro Gruppe zu gewährleisten, den Kitaministerin Touré mit der Kitareform 2025 leider geschliffen hat. Wir müssen die Arbeitsbedingungen der Kita-Beschäftigten stärken. Dadurch wird ebenso die Betreuungsqualität und die Attraktivität der Kinderbetreuung in einer Kita verbessert. Ein verpflichtendes Kita-Jahr braucht zuallererst ein tragfähiges Personal-, Finanzierungs- und Umsetzungskonzept.

Bevor Frau Touré jetzt neue Großprojekte ankündigt, die zudem innerhalb der schwarz-grünen Koalition nicht abgestimmt sind, sollte sie bei bereits beschlossenen Maßnahmen endlich mehr Tempo machen. Der Entwicklungsfokus Viereinhalbjährige wäre ein maßgeblicher Fortschritt, um Entwicklungs- und Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen und tatsächlich alle jungen Kinder zu erreichen. Die schleppende Umsetzung mit einer verbindlichen Erfassung der sprachlichen Fähigkeiten erst ab 2028 wird dem bestehenden Handlungsdruck nicht gerecht."

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten neuen Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Dieser Entwurf enthält viele sinnvolle Projekte, die den Nahverkehr in Schleswig-Holstein verbessern können. Der Plan muss aber auch konsequent umgesetzt werden. Und genau daran hakt es bei dieser Landesregierung: Es werden immer wieder Versprechungen gemacht, um dann später genau gegenteilig zu handeln. Es ist deshalb sehr mutig, dass Schwarz-Grün im beginnenden Landtagswahlkampf erneut eine Ausweitung des Nahverkehrs ankündigt, während Claus Ruhe Madsen munter Verbindungen streicht. In dieser Wahlperiode hat der Nahverkehr unter Schwarz-Grün massive Rückschritte gemacht. Die großspurig angekündigte ‚Mobilitätsgarantie‘ wurde sogar zum kompletten Rohrkrepierer. Insofern wäre die Landesregierung gut beraten, keine leeren Versprechungen mehr zu machen. 

Der neue LNVP scheint mir auch am Tag seiner Veröffentlichung nicht mehr ganz aktuell zu sein: Ich wundere mich sehr darüber, dass von den jüngsten Ankündigungen der Verkehrsstaatssekretärin nichts zu sehen ist. Die Elektrifizierung der Bäderbahn ist gar nicht enthalten. Letztlich gehört auch zur Wahrheit, dass das Land ohne die horrenden Sonderschulden des Bundes von diesem LNVP wohl kaum etwas umsetzen würde." 

Anlässlich der Forderungen zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes seitens der CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Man muss anerkennen, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Abgeordneten Hermann Junghans den Reformbedarf beim Denkmalschutzgesetz schon im vergangenen Jahr erkannt und öffentlich adressiert hat. Willkommen im Club! Der Kollege Junghans hat schon etwas vom berühmten Murmeltier, das immer dann herauskommt, wenn es in Lübeck eine öffentliche Diskussion über den Denkmalschutz gibt. Es ist jedoch bedauerlich, dass der CDU der Mut zu einer notwendigen Reform fehlt, weil man mit dem grünen Koalitionspartner vereinbart hatte, in dieser Wahlperiode nichts zu ändern. Mit dieser Begründung hatte die CDU-Fraktion auch unseren Antrag für eine sinnvolle Reform des Denkmalschutzgesetzes im vergangenen September abgelehnt. Weil CDU und Grüne vollkommen unterschiedliche Vorstellungen haben, wird diese Wahlperiode fünf verlorene Jahre für den Denkmalschutz bringen – obwohl es für eine Reform eine rechnerische Mehrheit im Landtag gibt. Wer soll der CDU da noch abnehmen, dass sie sich in der nächsten Wahlperiode ernsthaft für eine Reform des Denkmalschutzgesetzes einsetzen wird?

Inhaltlich unterstützen wir die Vorschläge des Abgeordneten Junghans. Der Denkmalschutz ist zu intransparent und das Gesetz enthält Befugnisse, die die Rechte der Eigentümer massiv einschränken. Es kann nicht sein, dass eine Behörde Gebäude unter Denkmalschutz stellen kann, ohne dass dagegen geklagt oder Widerspruch eingelegt werden kann. Sie muss ihre Entscheidung noch nicht einmal begründen. Man muss sich deshalb nicht wundern, dass der wichtige Schutz unserer Denkmäler nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Es wäre dringend erforderlich, beim Denkmalschutz zukünftig stärker zu differenzieren."