Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 15. Lebensjahr zu gewähren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Wer beim Unterhaltsvorschuss spart, spart am Ende auf Kosten der Kinder. Der Staat springt dort ein, wo ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt. Ausgerechnet diese Unterstützung zu kürzen, ist das falsche Signal. Statt anspruchsberechtigten Kindern die Hilfe zu entziehen, muss der Staat diejenigen konsequenter in die Pflicht nehmen, die ihren Unterhalt nicht zahlen.

Richtig wäre hingegen, Verfahren deutlich effizienter zu gestalten. Ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und eine konsequentere Rückforderung ausstehender Unterhaltszahlungen können Bürokratie abbauen und die Kommunen entlasten. Einsparpotenziale müssen zuerst an dieser Stelle gehoben werden. Kinder und Alleinerziehende dürfen nicht die Leidtragenden sein. Eine moderne Familienpolitik braucht jetzt Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten."

Die ARGE der Kommunalen Landesverbände (KLV) hat heute den Mitgliedern des Bildungsausschusses einen Stellungnahme anlässlich einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zum Bewilligungsstand der Förderanträge für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zukommen lassen. In ihrer Stellungnahme geben die KLV an, dass das Bildungsministerium die Förderbedingungen im laufenden Prozess verschärft hat, und zwar ohne Zustimmung der KLV. Das führt nun dazu, dass der Bewilligungsprozess deutlich verzögert wird und der Umfang der bewilligten Maßnahmen sinkt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Die Kommunalen Landesverbände bestätigen, was wir schon längst vermutet haben: Das von Bildungsministerin Stenke einkalkulierte Geld reicht bei weitem nicht, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen zu können. Aber statt das Budget zu erhöhen, werden im laufenden Prozess plötzlich die Förderbedingungen verschärft, damit die Restmittel irgendwie auf die verbliebenen Anträge verteilt werden können. Ein solch willkürliches Vorgehen zerstört jegliche Planungssicherheit für die Schulträger, zumal die neuen Spielregeln offensichtlich auch für Anträge gelten, die schon seit mehr als zwei Jahren vorliegen und bis heute nicht bewilligt wurden. 

Dieser Umgang mit den Schulträgern ist ein echter Skandal! Offensichtlich ist die CDU-Bildungsministerin mit dem Management eines solchen Großprojekts wie der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung hoffnungslos überfordert. Die Folgen dieses Missmanagements sollen jetzt die Kommunen ausbaden. 

Von Anfang an läuft die Förderung für den Ganztagsausbau gewaltig schief. Erst eine Förderrichtlinie, die offen lässt, welche Maßnahmen überhaupt förderfähig sind, der Beginn der postalische Einreichung der Anträge an einem Sonntag, dann die enorme Lücke zwischen den Bedarfen und dem angesetzte Fördervolumen der Landesregierung, die zögerliche Bewilligung von Anträgen mit Kleinstbeträgen und nun die Änderung der Förderbedingungen für längst eingereichte Anträge. Schlechter kann man einen Prozess nicht gestalten. Wir haben beantragt, dass sowohl die Bildungs- als auch die Finanzministerin dieses erneute Chaos im kommenden Finanzausschuss erklären."

Anlage: Anmeldung des TOP "Bearbeitungsstand der Förderanträge zum Ganztagsausbau" für den Finanzausschuss

Zur geplanten Abschaffung der Minijobs erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt der Minijobs einzusetzen. Die Abschaffung der Minijobs würde dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt die notwendige Flexibilität nehmen, zigtausende Arbeitnehmer belasten und viele wichtige Branchen und Vereinsstrukturen treffen. Es gibt in Schleswig-Holstein derzeit über 200 000 Minijobs. Besonders betroffen wären vor allem die Tourismuswirtschaft mit Gastronomie und Hotellerie, der Einzelhandel, die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen sowie der Sport, die Kulturbranche und nicht zuletzt viele Privathaushalte, die auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Die Minijobs sind ein Erfolgsmodell für den Arbeitsmarkt, finanzieren in vielen Familien den Jahresurlaub oder den Zweitwagen. Sie sind für viele junge Menschen auch dringend erforderlich, um ein Studium finanzieren zu können. Wenn diese Beschäftigungsmöglichkeit weitgehend wegfallen sollte, müssten wohl viele Angebote von Vereinen oder gastronomischen Betrieben gestrichen werden.

Natürlich muss bei der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung endlich etwas passieren. Minijobs sind aber ganz sicher nicht der entscheidende Hebel, um die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig machen zu können. Die Bundesregierung sollte stattdessen die kapitalgedeckte Säule im Rentensystem spürbar stärken, wie es uns Länder wie Schweden und Dänemark in den letzten Jahrzehnten erfolgreich vorgemacht haben. Schleswig-Holstein ist nicht nur sehr ländlich strukturiert, sondern auch besonders vom Tourismus und ehrenamtlich organisierten Vereinen geprägt, die auf Minijobber angewiesen sind. Wir fordern die Landesregierung auf, sich in Berlin für die Interessen unseres Bundeslandes stark zu machen und für den Erhalt der Minijobs zu kämpfen.“

Anlässlich des heute vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorgestellten Zwischenstands zur Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Der Nord-Ostsee-Kanal ist für die Schifffahrt und die schleswig-holsteinische Wirtschaft von enormer Bedeutung. Mindestens genauso wichtig ist aber auch, dass es eine zuverlässige, intakte und ausreichend verfügbare Verkehrsinfrastruktur zur Über- und Unterquerung des Kanals gibt. Die vom UV Nord vorgetragenen täglichen Schäden für die Unternehmen in Rendsburg aufgrund von Verkehrsbehinderungen müssen ein Ende haben. Denn dadurch werden wirtschaftliche Potenziale unnötig verbrannt. Daher ist es einerseits erfreulich, dass heute keine weiteren Verzögerungen für die Sanierung des Kanaltunnels bekannt gegeben wurden. Andererseits ist die Sanierung ja bereits wesentlich länger und teurer geworden als ursprünglich geplant.

Der Bund ist in der Pflicht, seiner Verantwortung für den Nord-Ostsee-Kanal samt seiner Brücken, Tunnel und Fähren proaktiv nachzukommen. Verzögerungen und Einschränkungen, wie wir es nicht nur beim Rendsburger Kanaltunnel, sondern leider bei der gesamten Kanalmodernisierung inklusive der Schleusen erleben, sind inakzeptabel. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Autobahn-Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht ähnlich schleppend und nachlässig agieren wird.

Beim Nord-Ostsee-Kanal sprechen wir im Übrigen nicht von irgendeiner vermeintlichen Lappalie. Es geht hier um die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und die unverzichtbare verkehrliche Anbindung des nördlichen Schleswig-Holsteins an den Rest der Republik. Das muss im Bundesverkehrsministerium dringend bis in die oberste Etage verinnerlicht werden. Wir haben deshalb auch beantragt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in den Wirtschaftsausschuss des Landtages einzuladen, um über die Situation zum Nord-Ostsee-Kanal berichten zu lassen.“

Zur Berichterstattung über die ungewisse Finanzierung für den zweiten Teil der neuen Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

„Die Finanzierung der neuen Rader Hochbrücke muss umgehend sichergestellt werden. Dieser Brückenneubau ist derzeit das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Die Brücke ist nicht nur für unseren nördlichen Landesteil von elementarer Bedeutung, sie ist auch für unser Nachbarland Dänemark die wichtigste Verbindung nach Mitteleuropa. Es darf nicht passieren, dass es nach dem Bau des ersten Teils und nach dem Abriss der alten Brücke nicht sofort mit dem Bau des zweiten Teils weitergehen kann, weil die Finanzierung nicht steht. Hier darf keine unnötige Zeit verloren werden. Auch der weitere Ausbau der A7 muss zügig vorankommen.

Wir fordern die Landesregierung und die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD dazu auf, sich in Berlin sehr unmissverständlich für eine Sicherstellung der Finanzierung einzusetzen. Es ist eine völlig absurde Situation, dass die schwarz-rote Koalition mit Verweis auf die marode Infrastruktur 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden macht, aber nicht einmal die Finanzierung solch wichtiger Projekte sichergestellt bekommt. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen schnellstmöglich eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung vereinbaren.“

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Entwicklungsfokus Viereinhalb erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Dass der Gesetzentwurf zum Entwicklungsfokus Viereinhalb – kurz EVi – nun vorliegt, ist ein wichtiger, aber überfälliger Schritt. EVi hat das Potenzial, einen bedeutsamen Beitrag für faire Startchancen zu leisten. Dass künftig alle Kinder erfasst und Kinder bei erheblichem Sprachförderbedarf vor der Einschulung verbindlich gefördert werden, ist richtig.

Wir werden den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren konstruktiv-kritisch prüfen. Im Fokus stehen dabei die praxistaugliche Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen sowie eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung, damit die zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrgenommen werden können.

Schwarz-Grün bleibt bei der Umsetzung jedoch beharrlich zu langsam. Bereits der Anhörungsentwurf wurde später vorgelegt, als Bildungsministerin Stenke es noch im November 2025 angekündigt hatte. Noch schwerer wiegt der Zeitplan für die flächendeckende Umsetzung von EVi. Erst zum Schuljahr 2029/30 wird der erste Jahrgang eingeschult, der zuvor landesweit verbindlich von EVi erfasst und bei festgestelltem Förderbedarf gezielt gefördert wurde. Gerade in der frühkindlichen Bildung wiegt jedes verlorene Jahr besonders schwer.

Die Landesregierung hält jedoch weiterhin an der Modellphase 3 fest und verweist auf die organisatorischen Herausforderungen einer landesweiten Ausweitung. Diese Herausforderungen sind real, sie dürfen aber nicht zu einem weiteren Jahr des Wartens führen. Jetzt braucht es einen gemeinsamen Kraftakt von Land, Kommunen, Kitas und Grundschulen.

Unsere Forderung bleibt unverändert, die Modellphase 3 zu streichen und die landesweite Umsetzung um ein Jahr vorzuziehen. Jeder Jahrgang, der früher gezielt gefördert wird, ist ein Gewinn für die Bildungsgerechtigkeit. Wenn Bildungsministerin Stenke EVi selbst als ‚Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit‘ bezeichnet, muss sie jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass dieser Meilenstein früher Wirkung entfalten kann.“

Zur heutigen dpa-Berichterstattung über die Finanzierung des zweiten Bauwerks der neuen Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

„Wir können die große Erleichterung von Verkehrsminister Madsen, was die Finanzierung der Rader Hochbrücke angeht, leider nicht nachvollziehen. Auf allgemeine Absichtserklärungen aus dem Kanzleramt, die per 'stille Post' innerhalb der Union weitergegeben werden, sollte man sich als Landesregierung jedenfalls nicht verlassen.

Die Nord-CDU mag die Glaubwürdigkeit und das aktuelle politische Gewicht des Bundeskanzlers deutlich positiver einschätzen als wir dies tun, aber das reicht so einfach nicht aus.

Der geschasste Bundesverkehrsminister Schnieder hatte schließlich völlig zu Recht und auch wiederholt auf die fehlenden Investitionsmittel im schwarz-roten Bundeshaushalt hingewiesen. Diese Ehrlichkeit ist ihm offenbar politisch zum Verhängnis geworden.

Es hat sich mit seinem Rauswurf aber an dem bestehenden Problem nichts geändert: Obwohl die schwarz-rote Koalition mit Verweis auf die marode Infrastruktur 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen will, sind in der Finanzplanung des Bundes zu wenig Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Und für den zweiten Neubauteil der Rader Hochbrücke fehlt eine Verpflichtungsermächtigung im Verkehrsetat des Bundes. Das ist schon wirklich eine groteske Situation und wird auch durch kolportierte Aussagen aus dem Kanzleramt nicht geheilt.

Es muss umgehend aufhören, dass die zusätzlichen Schulden im großen Stil zweckentfremdet werden. Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger wird in Schleswig-Holstein viel zu tun haben. Neben der A20, der Marschbahn oder der S4 sind vor allem die Anbindung der Beltquerung und die Rader Hochbrücke von großer Dringlichkeit und Bedeutung. Wir erwarten, dass Herr Bilger schnellstmöglich erklärt, wie der zweite Neubauteil der Rader Hochbrücke konkret finanziert werden soll.“

Zur aktuellen Berichterstattung über rund 21.000 vermerkte potenzielle Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Wir sind sehr gespannt, wie das Wirtschaftsministerium rund 21 000 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel prüfen und ggf. sanktionieren wird. Angesichts dieser Zahlen nach gerade einmal vier Monaten, in denen diese Regelung erst in Kraft ist, ist es nicht überraschend, dass Wirtschaftsminister Madsen diese lästige Aufgabe auf die Kreise abwälzen möchte. Das kann aber nicht ernsthaft die Lösung sein. Unsere Kommunen brauchen Entlastungen und endlich weniger Aufgaben anstatt immer mehr.

Die Landesregierung sollte sich stattdessen bei der Bundesregierung für eine zügige Abschaffung dieser unsinnigen Regelung einsetzen. Sie ist ein wahres Bürokratiemonster und hat ganz sicher nicht dazu geführt, die Spritpreise niedrig zu halten. Dies kann auch niemanden ernsthaft überraschen. Die 12-Uhr-Regel sollte eine günstige Beruhigungspille für die genervten Autofahrer sein. Stattdessen hat sie mitunter zu langen Schlangen an Tankstellen vor 12 Uhr geführt. Da diese Regelung kein Problem löst, sondern sogar neue schafft, sollte sie schnellstmöglich wieder verschwinden.

Es braucht stattdessen echte Entlastungen: Der Staat darf nicht der große Profiteur krisenbedingter Preissteigerungen sein. Die anhaltend hohen Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und verringern den finanziellen Spielraum vieler Familien. Die CO2-Abgabe sollte deshalb mindestens ausgesetzt und die unfaire Doppelbesteuerung beim Benzinpreis endlich ein Ende haben: Es ist absurd, dass die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Benzinpreis selbst erhoben wird, sondern auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. Damit muss Schluss sein. Wir schlagen zudem vor, die Stromsteuer für alle Stromkunden dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Dies hatte die schwarz-rote Bundesregierung sogar zunächst als ‚Ad-hoc-Maßnahme’ beschlossen, dann aber wieder gestrichen. Diese Maßnahme wäre vor allem für ein Bundesland wie Schleswig-Holstein wichtig."

Zum heute von Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke vorgestellten "Pakt für Demokratie" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

„Politische Bildung ist heute an unseren Schulen angesichts gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Desinformation wichtiger denn je, wenn wir im Zeitalter von KI und Digitalisierung nicht den Sozialen Medien die politische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen überlassen wollen.

Dass die Landesregierung mehr WiPo- und Demokratie-Unterricht und mehr Lehrerstellen als 'Pakt für Demokratie' verkauft, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie.

Nachdem beim WiPo-Unterricht und dem Geschichtsunterricht zunächst massiv gekürzt werden sollte und zusätzlich noch hunderte Lehrerstellen abgebaut werden sollten, sind die heute vorgestellten Maßnahmen in Teilen leider nur eine politische Rückabwicklung eines Sparkurses im Bildungsbereich. Die jetzt erst für das nächste Jahr angekündigten zusätzlichen Fachkräfte wären jetzt schon in den Schulen, wenn man von vornherein die Kürzungen bei den Lehrerstellen gar nicht erst in Erwähnung gezogen hätte.

Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf eine echte Stärkung der politischen Bildung – nicht auf die Wiederholung alter Ankündigungen. Statt neue Konzepte für die Schulen vorzulegen, wurden von der Landesregierung stattdessen bereits bestehende Maßnahmen und Kooperationen unter dem Etikett eines 'Pakts für Demokratie' erneut präsentiert."

Zur heute vorgestellten Strategie des Landes Schleswig-Holstein zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Wer in der Klimaanpassungsstrategie der schwarz-grünen Landesregierung öffentliche Trinkwasserspender sucht, wird auch in diesem heißen Sommer enttäuscht. Dabei beschreibt die Landesregierung selbst zutreffend, dass zunehmende Hitzeperioden erhebliche gesundheitliche Folgen haben können und insbesondere ältere Menschen, chronisch Erkrankte, Schwangere sowie obdachlose Menschen besonders gefährden.

Für Beschäftigte im Gesundheitswesen stellt die Strategie eine doppelte Belastung durch die unmittelbaren Folgen von Extremwetter und ein erhöhtes Patientenaufkommen fest. Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements und betrieblicher Hitzeaktionspläne nennt sie daher die Bereitstellung von Trinkwasser als wichtige Maßnahme. Das ist folgerichtig und notwendig.

Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die Landesregierung bisher nicht einmal eine landesweite Bestandsaufnahme öffentlich zugänglicher Trinkwasserangebote vorweisen konnte. Wer von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen erwartet, den Hitzeschutz weiter auszubauen, kann sich bei öffentlich zugänglichen Trinkwasserangeboten nicht dauerhaft auf die kommunale Zuständigkeit zurückziehen.

Gerade an der Situation obdachloser Menschen zeigt sich, worum es im Kern geht. Hitze kann für sie ebenso lebensgefährlich sein wie Kälte. Wer an heißen Tagen keinen verlässlichen Zugang zu Trinkwasser hat, ist einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Niedrigschwellige und öffentlich zugängliche Trinkwasserangebote sind keine Nebensache, sondern Bestandteil einer wirksamen Hitzevorsorge für die Bevölkerung.

Ich habe deshalb erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Rahmen der Hitzevorsorge an die Landesregierung gerichtet. Sie wird nun darlegen müssen, ob und welche konkreten Fortschritte sie erzielt hat.

Die heute vorgelegte, mehr als 200 Seiten umfassende Klimaanpassungsstrategie enthält zahlreiche Maßnahmen, Prüfaufträge und Ankündigungen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie grundlegende und niedrigschwellige Maßnahmen der Hitzevorsorge künftig tatsächlich umsetzt. Die weiteren Teile der Strategie werden wir ebenfalls daraufhin prüfen, ob Lücken oder Widersprüche zwischen strategischem Anspruch und tatsächlicher Verantwortungsübernahme erkennbar sind.“

Anlage: Kleine Anfrage "Öffentliche Trinkwasserversorgung als Bestandteil der Hitzevorsorge in Schleswig-Holstein"

In seiner Rede zu TOP 28 (Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen!) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen soziale Randgruppen, dazu gehörten auch Obdachlose, als sogenannte ‚Asoziale‘ denunziert, verfolgt, inhaftiert und auch ermordet wurden. Dieser Sozialdarwinismus ist leider nicht ganz Geschichte. Seit 1989 wurden in Deutschland 26 Obdachlose von Neonazis umgebracht. Obdachlose werden insbesondere von Rechtsextremisten und Populisten stigmatisiert oder auch für eigene Zwecke politisch missbraucht. In den letzten Jahren stieg die Anzahl vermeintlicher Hilfsvereine, die für ‚deutsche‘ Obdachlose Spenden sammelten, wobei eine Vielzahl der Obdachlosen nicht deutschstämmig ist, so stammt ein großer Teil aus Ost- und Südeuropa. Insofern sind einige Hilfsbekundungen gegenüber Minderheiten wie Wohnungslose mit Vorsicht zu begegnen.

Wohnen ist in einigen Ballungszentren wieder eine soziale Frage geworden. Diesem Problem wollen Sie von der AfD nun vermeintlich begegnen. Sie schlagen vor, Container, die ursprünglich zur Unterbringung von Flüchtlingen vom Land angeschafft wurden, zu nutzen. Eine unbürokratische Weiternutzung der Wohncontainer für Wohnungslose ist auch unserer Sicht sinnvoll. Diese Maßnahme wird entsprechend in unserem Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt befürwortet. Aber: Ihrem Antrag liegt doch in Wahrheit eine andere Äußerung zu Grunde. Nämlich eine der ganz wenigen öffentlichen Äußerungen der AfD-Fraktion zu Sozialpolitik. Gerade erst gab es eine kleine Anfrage vom 01.11.2018 der Abgeordneten Sayn-Wittgenstein ‚Asylbewerber in Pflegeheimen‘, in der die Krankheiten der in Pflegeheimen beschäftigten Asylbewerber abgefragt werden. Das ist Ihr Beitrag zur Pflegepolitik. Ihr Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Politik für die Menschen können Sie einfach nicht. Sie können lediglich Politik gegen Menschen, vor allem gegen vereinzelte Menschengruppen. Solche Alibi-Anträge wie diesen können Sie sich dann eigentlich auch sparen, wenn bei Ihren sonstigen Beiträgen, Anträgen und Anfragen die gleiche menschenausgrenzende Leier kommt.

Wie man es im Sinne der Sache macht, können sie am Alternativantrag sehen, in dem explizit dargelegt wird, dass die Landesregierung bereits – und das lange vor Ihrem Antrag – die Hilfe für Wohnungslose deutlich erhöht hat. Die Diakonie, die ein etabliertes Winternotprogramm für Obdachlose vorhält, gilt es weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Gute Sozialpolitik erkennt man an vorausschauendem Regierungshandeln. Man erkennt es daran, dass keine Bevölkerungsgruppe, sei sie jung, alt, gesund, krank, von hier oder anderswo schlechter gestellt wird. Weder in Anträgen noch in der politischen Debatte. Das fehlt der AfD und unterscheidet sie vom Rest des Parlaments. Hierauf sollte die AfD keinesfalls stolz sein.“

Anlässlich seines heutigen Besuches der Baustelle der Rader Hochbrücke erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Neubau der ersten Hälfte der neuen Rader Hochbrücke ist ein beeindruckendes Bauwerk und essentiell für die Verbindung des nördlichen und des südlichen Landesteils. Die Brücke verbindet Skandinavien mit Mitteleuropa und ist derzeit das wichtigste Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein. Ich freue mich sehr, dass dieser Neubau bis zum Ende des Jahres fertiggestellt sein wird und die alte Brücke dann abgerissen werden kann. 

Es ist jetzt von elementarer Bedeutung, dass auch die zweite Hälfte der Brücke im schnellstmöglich gebaut werden kann. Es ist völlig absurd, dass der Bund 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Infrastruktur aufnimmt und die Finanzierung dieses wichtigen Bauwerks noch immer nicht gesichert ist. Es fehlt weiterhin an einer klaren und offiziellen Finanzierungszusage des Bundes. Es reicht leider nicht aus, wenn irgendjemand aus dem Kanzleramt einen Brief an Claus Ruhe Madsen mit allgemeinen Absichtserklärungen schickt.

Wir erwarten, dass der neue Bundesverkehrsminister Bilger schnellstmöglich die Finanzierung des zweiten Neubauteils der Rader Hochbrücke zusichert und auch erklärt, wie dies konkret laufen soll.“

Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen, dass der neue Bundesverkehrsminister so schnell nach seinem Amtsantritt nach Schleswig-Holstein kommt. Es gibt hier für ihn auch besonders viel zu tun. Die Bundesregierung muss bei in der Infrastruktur endlich liefern und überzeugende Lösungen für die vielen Großbaustellen in Schleswig-Holstein finden.

Die CDU hatte in der Opposition und im Bundestagswahlkampf den Mund sehr voll genommen, gibt aber in der Bundesregierung bisher ein desaströses Bild ab. Die umfangreiche Zweckentfremdung der 500 Milliarden Euro Sonderschulden muss ein Ende haben. Wenn man schon so viele neue Schulden macht, muss das Geld auch tatsächlich in die Infrastruktur fließen.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen endlich effektiv schneller werden und die Finanzierung der vielen Bundesprojekte in Schleswig-Holstein muss gesichert werden. In der mittelfristigen Finanzplanung dieser Bundesregierung ist dies bisher nicht der Fall.

Wir erwarten vom neuen Bundesverkehrsminister deshalb klare Finanzierungszusagen für den Weiterbau der A20, den Ausbau der Marschbahn, den zweiten Teil der neuen Rader Hochbrücke, die Bahnanbindung der Beltquerung sowie den Nord-Ostsee-Kanal. Es braucht auch für die Trassenpreise bei der Bahn und die Personalausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung akzeptable Lösungen seitens der Bundesregierung.“

Zum Polizeieinsatz am 05. und 06. August 2026 in Preetz bezüglich der Suche nach dem vermissten Mädchen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der tragische Tod des Mädchens macht uns tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie und allen Angehörigen.

Die inzwischen bekannt gewordenen Umstände des Polizeieinsatzes werfen Fragen auf, die sorgfältig und transparent beantwortet werden müssen. Dabei geht es nicht um vorschnelle Schuldzuweisungen, sondern um eine vollständige Aufklärung des Einsatzablaufs und möglicher Fehler.

Ich habe daher den Tagesordnungspunkt 'Bericht der Landesregierung zum Polizeieinsatz in Preetz bezüglich der Suche eines vermissten Mädchens am 05. und 06. August 2026' für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses angemeldet. Das Innenministerium muss dort umfassend über den Einsatz berichten."

Zur heutigen Schuljahrespressekonferenz von Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

„Was die Bildungsministerin heute als großen Aufbruch präsentiert, ist bei näherer Betrachtung leider keiner. Statt wirklich neue Konzepte für die aktuellen Herausforderungen unserer Schulen vorzulegen, werden Maßnahmen als Erfolg gefeiert, die zu einem erheblichen Teil lediglich die Folgen der eigenen Kürzungspolitik abmildern.

Während der Haushaltskonsolidierung wurden mehr als 600 Stellen im Bildungsbereich gestrichen. Jetzt gibt die Landesregierung etwas mehr als 200 Stellen wieder in das System – und das bei gleichzeitig deutlich steigenden Schülerzahlen. Das anschließend als großen bildungspolitischen Erfolg zu verkaufen, ist bemerkenswert.

Wer erst Stellen abbaut und anschließend einen Teil davon wieder zurückgibt, hat noch keinen zusätzlichen Lehrer gewonnen. Schon gar nicht angesichts der wachsenden Schülerzahlen und der ohnehin großen Belastung unserer Schulen.

Besonders unverständlich ist für mich der Umgang mit denjenigen, die sich bereits auf den Weg in den Lehrerberuf gemacht haben. Viele Vertretungsstellen werden mit Menschen besetzt, die über eine entsprechende Qualifikation verfügen, teilweise bereits ein Referendariat absolviert haben und damit wertvolle Erfahrungen für den Schuldienst mitbringen. Diese Menschen unterrichten teilweise über längere Zeit an unseren Schulen – und bekommen trotzdem lediglich einen befristeten Vertretungsvertrag statt einer verlässlichen beruflichen Perspektive.

Wer ein Lehramtsstudium absolviert, ein Referendariat erfolgreich abgeschlossen und anschließend als Vertretungslehrkraft Unterricht übernommen hat, hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden und sich professionalisiert. Diese Menschen müssen wir halten und ihnen eine Perspektive geben – gerade dann, wenn sie bereits über längere Zeit an einer Schule eingesetzt werden.

Natürlich kann Vertretungsbedarf entstehen. Aber wenn eine Lehrkraft über längere Zeit an derselben Schule gebraucht wird, stellt sich doch die Frage, warum daraus nicht auch eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive entsteht.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie viele Stellen die Ministerin heute auf einer Pressekonferenz verkünden kann. Entscheidend ist, wie viele zusätzliche Lehrkräfte tatsächlich angesichts der steigenden Schülerzahlen zur Verfügung stehen, wie sich die Schüler-Lehrer-Relation entwickelt und wie viel zusätzlicher Unterricht tatsächlich bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Und da konnte die Bildungsministerin leider keine wesentlichen Verbesserungen präsentieren."

Zum Aus des Wasserstoff-Projekts HyScale in Hemmingstedt erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Scheitern des HyScale-Projektes ist eine sehr schlechte Nachricht für die Westküste und für ganz Schleswig-Holstein. Es wäre ein Leuchtturm-Projekt im Bereich des grünen Wasserstoffs gewesen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Scheitern dieses Projektes niemanden mehr überraschen kann. Es hatte sich längst angedeutet. Das schwarz-grüne Mantra vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040‘ fällt immer mehr wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es ist bezeichnend, dass Umweltminister Goldschmidt das Scheitern dieses wichtigen Projektes erst auf Nachfrage bestätigt und wie immer reflexartig nach Berlin zeigt, wenn wieder etwas nicht funktioniert.

Für Schwarz-Grün ist das Scheitern des Projekts ein heftiger Schlag ins Kontor, denn die Landesregierung hatte selbst immer wieder erklärt, dass Klimaneutralität nur mit dem umfangreichen Einsatz von grünem Wasserstoff zu erreichen ist. Das ist nun auf absehbare Zeit gescheitert.

Umweltminister Goldschmidt muss jetzt erklären, wie er beispielsweise die Zement-Fabrik in Lägerdorf oder das Industriegebiet Brunsbüttel bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen will. Anstatt andere Politiker sehr forsch zum Rücktritt aufzufordern sollte sich Herr Goldschmidt angesichts seiner blamablen Bilanz sehr ernsthaft selbst hinterfragen. Unter ihm wird Schleswig-Holstein weder klimaneutral noch ein echtes Industrieland werden.

Ministerpräsident Günther sollte einsehen, dass die unrealistischen Klimaziele seiner Landesregierung nicht mehr zu erreichen sind. In der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik braucht es jetzt realistische Ziele und effektive Maßnahmen anstatt schwarz-grüner Luftschlösser.“

Zum Beschluss der Bundeskabinetts zum BAföG erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Eine BAföG-Erhöhung ist angesichts der Entwicklung der Wohn- und Lebenshaltungskosten längst überfällig. Die Wohnkostenpauschale reicht mittlerweile oftmals nicht einmal mehr zur Finanzierung eines Wohnheimplatzes. Dies hat nun offenbar auch die Union grundsätzlich anerkannt, nachdem sie die notwendige Erhöhung lange blockiert hatte. Die Bundesregierung hat leider auch bei diesem wichtigen Thema für die junge Generation eine sehr schlechte Figur abgegeben. Bei Schwarz-Rot werden wahnsinnig hohe Schulden zulasten der Generationen gemacht, um Geld für alles Mögliche zu haben, aber bei der Förderung der jungen Generation ist man plötzlich erstaunlich knauserig. 

Die BAföG-Erhöhung kommt viel zu spät. Der Start der Erhöhung wird erneut nach hinten verschoben. Für viele Studierende kommt eine Erhöhung ab dem Sommersemester 2027 viel zu spät. Sie muss stattdessen schnellstmöglich umgesetzt werden und die Höhe der BAföG-Sätze darf zukünftig den realen Lebenshaltungskosten nicht derart langsam nachlaufen wie zuletzt. Eine Erhöhung um 1,5% wird voraussichtlich wieder nicht ausreichen. Es handelt sich beim BAföG auch nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine Ausbildungsförderung, die von elementarer Bedeutung für die Chancengerechtigkeit und den Aufstieg durch Bildung ist. Anders als Ministerin Bär es formuliert hat, ermöglicht das BAföG kein 'Vollkaskostudium', sondern schafft für viele junge Menschen überhaupt erst die Möglichkeit, ein Studium finanzieren zu können.“

Zu der hohen Anzahl an erfolgreichen Einsprüchen gegen den Grundsteuerbescheid erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Dass die Hälfte der beschiedenen Einsprüche gegen die Grundsteuer fehlerhaft ist, bestätigt uns in allen Kritikpunkten. Die Reform der Grundsteuer war von Anfang an hochbürokratisch und fehleranfällig und ist vor allem extrem ungerecht, vor allem im Hinblick auf die Bodenrichtwerte.

Klar ist aber auch, dass das aktuelle Grundsteuermodell nicht fortgesetzt werden darf. Ab dem nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt am 1. Januar 2029 muss ein Modell angewendet werden, das eine faire und unbürokratische Bewertung von Grundstücken und Gebäude ermöglicht. Die FDP setzt sich für ein einfaches Flächenmodell ein, damit die eklatante Ungleichbehandlung beispielsweise bei den Bodenrichtwerten endlich ein Ende hat."

In seiner Rede zu TOP 35 (Bericht zum Planungsstand der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir haben von unserem Minister Bernd Buchholz einen Bericht zum Planungsstand der A 20 bekommen, der Vorbildcharakter hat. Denn mit dem vorliegenden Bericht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Ein Kapitel der Ehrlichkeit und Transparenz, wie es eigentlich seit Beginn der Planungen vor etlichen Jahren hätte selbstverständlich sein sollen.

Die Wahrheit um die Planungen löst zweifelsohne keine Jubelstürme aus. Aber endlich kommen alle Fakten schonungslos, offen und ehrlich auf den Tisch. Wir Freie Demokraten finden das richtig so. Der Öffentlichkeit werden nicht länger irgendwelche Halbwahrheiten vorgegaukelt wie es in der Vergangenheit mitunter gehandhabt wurde. Dafür gebührt dem Minister unser Dank.

Eine funktionierende, an den Bedarfen der Menschen ausgerichtete Infrastruktur ist wichtig. Sie sorgt für Lebensqualität und ist Standortfaktor für eine florierende Wirtschaft. Jeder, der in Schleswig-Holstein unterwegs ist, bekommt das vor Augen geführt. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass fraktionsübergreifend Einigkeit über die notwendige Fertigstellung der A20 herrscht, so wie es auch in unserem Koalitionsvertrag steht. Dass wir alle gemeinsam dem Projekt den Rücken stärken und für eine schnellstmögliche Realisierung eintreten. Denn in der Vergangenheit ist bekanntlich vieles nicht rund gelaufen. Das wurde bereits mehrfach ausführlich diskutiert. Mit der FDP und Jamaika und mit unserem Minister Bernd Buchholz aber wurde eine Zeitenwende eingeläutet. Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit wurden aufgeräumt. Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch und wir können gemeinsam nach vorne schauen.

Der vorliegende Bericht macht ein grundsätzliches Problem deutlich: Das Planungsrecht in Deutschland macht Großprojekte immer komplexer und anfälliger für Klagen. Warum ist das so? Unser Planungsrecht soll sicherstellen, dass niemand durch staatliche Planungen unangemessen und damit ungerechtfertigt benachteiligt wird. Das Interesse der Allgemeinheit muss gegen das Interesse der Einzelnen abgewogen werden. Die Rechte der ‚Voiceless‘, also z.B. der Tiere und der Pflanzen, werden in diesen Verfahren durch Verbände wahrgenommen, die sich hierauf spezialisiert haben. Und natürlich steht allen Betroffenen zu, die getroffene Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen (Rechtsweggarantie Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG). So funktioniert unser Rechtsstaat und so funktioniert er auch gut.

Aber: Bei vielen Großprojekten wird dieses Verfahren dazu genutzt, das Projekt zu verzögern und es ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob dies nicht mit dem Ziel der gemeinsamen Lösungsfindung und auch nicht aus fachlichen Beweggründen geschieht. Damit können wir nicht zufrieden sein. Selbstverständlich müssen auch die Belange der Verbände angemessen in die Planungen einfließen. Daher ist es vorbildlich wie Minister Buchholz den Dialog zu Bürgern und Umweltverbänden sucht, um im Konsens außergerichtliche Lösungen zu finden. Und ich würde mich freuen, wenn der Umweltminister das Versprechen seines Vorgängers einlöst und bei Umweltbelangen als Unterstützung zur Verfügung steht. Denn schließlich verfolgt die gesamte Landesregierung das Ziel, Projekte wie die A20 so zügig und einvernehmlich wie möglich umzusetzen.

Trotzdem: Gerade große Projekte dauern in Deutschland viel zu lange. Es kann nicht sein, dass der Bau einer Straße mehr als 30 Jahre dauert. Ich würde mich deswegen sehr darüber freuen, wenn große Infrastrukturprojekte zukünftig durch ein Baugesetz auf den Weg gebracht würden. Ich würde auch gerne das Verfahren an sich verbessern. Natürlich weiß ich, dass die umfängliche Prüfpflicht für Planungen z.B. aus der Staatszielbestimmung zum Schutze der natürlichen Lebensgrundlagen entspringt, wir haben ja ähnliches auch in unserer eigenen Verfassung stehen. Aber ist die generelle Beweislastumkehr im Verfahren geeignet, die besten Lösungen zu finden? Ich glaube, hier muss das Verfahren neu gedacht werden. Durch schnellere Planungsprozesse und weniger Klagen bringen die neuen Projekte nicht nur wesentlich schneller die erwarteten Entlastungen, es können auch viele Steuergelder eingespart werden.

Apropos Umweltverträglichkeitsuntersuchung: Bei jedem Projekt werden die Auswirkungen auf diverse Schutzgüter untersucht. Da gibt es das Schutzgut Wasser, das Schutzgut Luft, die Schutzgüter Boden, Landschaft, Tiere und Pflanzen. Und es gibt das Schutzgut Mensch. Es gibt die vielen tausend Menschen in den betroffenen Orten, die sich Entlastung durch die A20 dringend ersehnen. Deren Orte heute unter der Last des Durchgangsverkehrs ächzen. Oder die als Pendler in endlosen Staus stehen und Zeit und Gesundheit verlieren. Dieses Schutzgut – diese Menschen – kommen in der Diskussion fast immer zu kurz. Für uns von der FDP sind Menschen nicht nachrangig, wir werden weiter aufpassen, dass ihre Belange nicht unter die Räder kommen.

Ich bin seit 2017 Abgeordneter. Ich weiß nicht, wer wann was gesagt hat und warum das nun gerade besonders schlimm oder besonders toll ist. Damit möchte ich mich auch nicht beschäftigen. Wir von der FDP wollen nach vorne, wir wollen etwas umsetzen für die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir werden weiterhin alles dafür tun, um mit der A20 schnellstmöglich nicht nur bis zur Elbe bei Glückstadt zu kommen, sondern auch unter der Elbe durch bis nach Niedersachsen. Das kann bei guter Vorplanung schnell gehen und bei schlechter Vorplanung mühsam sein. Aber: Wir hängen uns weiter rein, denn von der A20 profitiert ganz Schleswig-Holstein.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu den Forderungen der grünen Finanzministerin Silke Schneider nach höheren Steuern erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Wer ständig neue Schulden aufnimmt und das Geld mit vollen Händen ausgibt, muss sich nicht wundern, wenn die Haushaltslage ‚maximal schwierig‘ ist. Aber statt vor der eigenen Tür zu kehren und endlich auf eine sparsame Haushaltspolitik zu setzen, will Ministerin Schneider den Menschen noch tiefer in die Tasche greifen.

Das Paradoxe an der Sache ist: Die Menschen sollen mehr Eigenvorsorge betreiben, weil der Staat immer wieder Leistungen kürzt. Immer weniger Menschen können im Alter von ihrer staatlichen Rente leben, geschweige denn ihre Pflege oder ihre Arztkosten davon bezahlen. Damit das Leben im Alter bezahlt werden kann, müssen die Menschen sparen, in Immobilien oder in Aktieninvestieren. Das tun die Menschen übrigens mit ihrem bereits versteuerten Einkommen. Und jetzt kommt die grüne Finanzministerin und will an den Gewinnen noch kräftiger mitverdienen. Da sagen wir ganz klar: Nein! Wer sein selbst verdientes, bereits versteuertes Geld klug investiert, der darf auch gerne von Gewinnen profitieren. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer lehnen wir daher ab, stattdessen muss der Freibetrag insgesamt erhöht werden. Außerdem verschweigt die Ministerin, dass jeder Steuerzahler auf Kapitalerträge unabhängig von der Höhe den Soli zahlenmuss und Kapitalerträge bereits auf Unternehmensebne versteuert worden sind. Die Steuerlast auf Kapitalerträge ist bereits heute höher als die auf Einkommen.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Ministerin darüber Gedanken machen würde, wo eigentlich das Land sparen kann und wie Wirtschaftswachstum generiert werden kann. Denn eine Landesregierung, die sehenden Auges mehr als 200 Millionen Euro Steuergeld in den Sand setzt im Zuge der Northvolt-Insolvenz und keinerlei Konsequenzen daraus zieht, die sollte tunlichst keine kreativen Steuererhöhungs-Ideen entwickeln."