Die neun Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben heute turnusgemäß ihren neuen Vorstand gewählt. Personelle Veränderungen gibt es nicht: Christopher Vogt wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt, Anita Klahn bleibt stellvertretende Vorsitzende und als Parlamentarischer Geschäftsführer wird weiterhin Oliver Kumbartzky fungieren. Annabell Krämer ist als Landtagsvizepräsidentin ebenfalls weiterhin Teil des Fraktionsvorstands.

Zu den heutigen Haushaltsberatungen zum Thema eSport im Finanzausschuss erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Lieber Lars Harms, auch ich habe schnell im Gamer-Duden nachgeschlagen, und um es wie Sie in der Sprache der Gamer auszudrücken: OMG, was ein fail!

Die Fördermittel für das eSport-Landeszentrum in Kiel sind für 2019 eingestellt. Sie sind lediglich nicht abgerufen worden, aber sie stehen natürlich weiterhin zur Verfügung. Sobald der ESBD eine geeignete Immobilie gefunden hat, kann er die Fördermittel des Landes abrufen. Das Land hat eine Anschubfinanzierung zugesagt und dabei bleibt es auch. Die weitere Finanzierung werden dann der ESBD und die Stadt Kiel übernehmen.

Die FDP bleibt dabei: Wir stehen für technische Innovationen und die digitale Zukunft. Wir stehen voll und ganz hinter der eSport-Bewegung – auch 2020.“

Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„So langsam lässt sich nicht mehr nachvollziehen, was die SPD eigentlich will. Mal prangert sie an, dass die Kita-Reform keine Beitragsfreiheit bringt, mal beklagt sie, so wie heute, dass die Kita-Einrichtungen eine Qualitätsabsenkung befürchten, weil sie die Mindeststandards übererfüllen. Die SPD begibt sich auf einen politischen Schlingerkurs, der vor allem den Eltern schadet.

Um es mal klar zu formulieren: Für diese Übererfüllung von Mindeststandards werden heute in der Regel sehr hohe Elternbeiträge erhoben. Ohne die Kita-Reform sind unsere Kitas im Land zum Teil so teuer, dass Familien die finanzielle Belastung kaum stemmen können. Es erstaunt uns daher sehr, dass die SPD lieber die Eltern weiter ausbluten möchte, statt unsere fair verteilte und verlässliche Finanzierungsstruktur im Zuge der Kita-Reform zu unterstützen, die die Kita-Beiträge auf ein bezahlbares Niveau deckelt.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen guten Reformanmerkungen der LAG, der Unfallkasse Nord, des Städteverbands und den weiteren Anhörungsteilnehmern. Wir nehmen diese Anregungen ernst und werden sie in den anstehenden Beratungen berücksichtigen.

Gemeinsam werden wir die Reform zum Erfolg führen.“

Zum heute vorgestellten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir freuen uns, dass der Bund der Steuerzahler die Ansicht über die zentralen Stellschrauben für eine sinnvolle Wohnpolitik mit uns teilt. Weder hilft die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften noch das Klammern an eine wirkungslose Mietpreisbremse, um den Mangel an Wohnraum zu beheben.

Statt den Wohnungsmarkt weiter zu Tode zu regulieren, hat Jamaika bereits ein Maßnahmenpaket aufgelegt. Bauen muss leichter, schneller und kostengünstiger werden. Dafür haben wir die Landesbauordnung entrümpelt, Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und ermöglichen Gemeinden, zusätzliches Bauland auszuweisen.

 Wir Freie Demokraten sind darüber hinaus der Meinung, dass Wohnneben-kosten nicht zum Preistreiber auf dem Mietwohnungsmarkt werden dürfen. Deshalb wollen wir für gezielte Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer sorgen. Zudem setzen wir uns für das einfache Flächenmodell bei der Grundsteuer ein, damit Wertsteigerungen künftig nicht zu automatischen Steuererhöhungen führen.

Der Bund der Steuerzahler bestätigt uns erneut, dass unser Weg der richtige für die Menschen im Land ist.“

Zur heute beschlossenen Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wie gut unser Jamaika-Koalitionsvertrages tatsächlich ist, erweist sich erneut, denn wir haben einen weiteren Meilenstein umgesetzt. Ende November 2019 werden Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung auslaufen. Das haben wir uns vorgenommen und nun auch tatsächlich umgesetzt. Wir haben Instrumente entwickelt, die viel wirksamer sind, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir die Landesbauordnung reformiert, denn mit einer Mietpreisbremse wird nicht eine neue Wohnung geschaffen. 

Wir werden darüber hinaus eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Mietern die Durchsetzung des schon heute geltenden Mietrechts zu erleichtern. Unser Lösungsansatz ist, dass sich Mieterinnen und Mieter künftig besser gegen rechtswidrig überhöhte Mietpreise zur Wehr setzen können, indem der Vermieter darlegen und beweisen muss, dass eine hohe Miete im Einzelfall gerechtfertigt ist. Wir hoffen, dass unsere Initiative auf Bundesebene Unterstützer finden wird. Das wäre das richtige Signal an die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Die Mietpreisbremse dagegen hat sich als untauglich erwiesen und deshalb ist es gut, dass sie verschwindet.“

In seiner Rede zu TOP 27 (Nutzung von Open-Source-Software) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Diskussionen um Open-Source-Software haben in diesem Hause ja eine gewisse Tradition. Man hat manchmal den Eindruck, als ob bei diesem Thema eine politische ‚Software-Ideologie‘ um die bessere Digitalisierungs-Moral entwickelt wird. Wenn wir uns IT-Projekte der öffentlichen Hand genauer ansehen, dann sehen wir, dass das Verlegen eines Kabels oder das Aufstellen eines Computers vergleichsweise einfach sind. Die großen Probleme, Verzögerungen und Kosten entstehen bei der Software – ob Sie nun an die LKW-Maut denken, die Gesundheitskarte oder auch bei uns im Lande an das KoPers Projekt zur Personalverwaltung.

Ich versichere Ihnen, diese Projekte sind nicht deshalb notleidend, weil da ‚Open‘ oder ‚Closed‘-Source draufsteht, weil da Lizenzgebühren bezahlt werden oder auch nicht, sondern weil Auftraggeber im Projektverlauf ständig ihre Anforderungen verändern, weil die Komplexität von Projekten unnötig hoch getrieben wird oder auch, weil von Anfang an zu knappe, zu sportliche Projektpläne keinerlei Puffer lassen und dann Termine, Qualität und Kosten wie eine Kette von Dominosteinen umfallen. Ich kann nur raten: lassen wir uns bei der Beschaffung von Software nicht zu sehr politisch leiten, die Debatte nicht auf einzelne große amerikanische Softwarehersteller fokussieren. Microsoft wie auch IBM gehören übrigens zum Beispiel weltweit zu den größten Anbietern von Open-Source-Software.

Nein, wichtig bei der Auswahl von Software ist doch nicht das Lizenzmodell, sondern es sind immer wieder die altbekannten Kriterien: Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Usability, Interoperabilität und Zukunftssicherheit. Open Source ist zum Beispiel nicht unbedingt wirtschaftlicher als kommerzielle Software. In den meisten Fällen sind nämlich nicht Lizenzgebühren die Kostentreiber, sondern individuelle Anpassungen, Pflege-, Wartungs- und Supportkosten, die Schulung von Anwendern, aber auch die Integration von Software unterschiedlicher Hersteller. Diese Gesamtkosten haben mit dem Lizenzmodell am Ende kaum etwas zu tun. So können Sie übrigens alle diese Kriterien durch deklinieren. Mit dem Ergebnis, das am Ende eigentlich keines wesentlich davon abhängt, ob Sie Open-Source oder Closed-Source einsetzen. Und genau das ist der Grund, warum mich die aktuelle Softwarestrategie des Landes auch überzeugt – genau die Software einsetzen, die den Job macht, die die Anforderungen erfüllt.

Die derzeitige Multi-Vendor-Strategie des Landes kann durchaus Kostennachteile haben, da das Wissen im Betrieb deutlich breiter aufgestellt sein muss als bei einer Single-Vendor-Strategie. Das wird dadurch aber überkompensiert, dass zum Beispiel gleichzeitig eine geringere Anfälligkeit gegen eine potentielle einzelne sehr kritische Sicherheitslücke bei einem Hersteller besteht und es führt auch dazu, nicht von einem einzelnen Hersteller oder Softwareentwicklungsstrang kommerziell oder strategisch abhängig zu werden.

Ich habe in meinem vorpolitischen Leben viele auch sehr komplexe Softwareprojekte geleitet und begleitet. Ich rate vor allem zu einer offenen Herangehensweise und ich rate dazu, technische Sachverhalte nicht politisch zu entscheiden, sondern dies den Fachleuten zu überlassen. Das wäre sonst wie der Versuch, als Politiker einem Arzt bestimmte Operationsverfahren vorschreiben zu wollen. Open-Source und Closed-Source arbeiten übrigens in den meisten Fällen problemlos zusammen: das IT-Fachverfahren, das von einem Softwarehaus als kommerzielle Software entwickelt wird und das auf einem Open-Source-Datenbanksystem im Backend betrieben wird – das ist heute eigentlich der Standard.

Wir sprechen hier aber auch von Wirtschafts-, Patent- und Forschungsförderung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass zum Beispiel ein Anbieter der neuesten Generation von KI-Systemen irgendjemandem den Quellcode offenlegen mag. Wollen wir deshalb auf den Einsatz von modernsten Systemen einfach mal grundsätzlich verzichten?

Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht, wie und bis wann eine Umstellung auf Open-Source möglich ist. Diese kurze Debatte ist nur ein ganz kleiner Blick auf eine sehr komplexe und vielfältige Thematik. Ich verstehe unsere Bitte an die Landesregierung auch so, die aktuelle Softwarebeschaffungsstrategie immer wieder kritisch zu betrachten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen, Abhängigkeiten zu vermeiden und Chancen zu nutzen. Dafür braucht es Software, die funktioniert, die wirtschaftlich ist, die Datenschutz genauso wie IT-Sicherheit ganz nach oben stellt, die für die Benutzer gut anwendbar ist, die mit anderer Software gut zusammenarbeitet und die zukunftssicher ist. Wir brauchen schlicht die Software, die den Job macht.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, die Klimaziele zu erreichen und unsere CO2-Emissionen zu senken. Doch wenn die Energiepreise steigen, zeigt sich, dass nicht jeder Haushalt die Energiewende bezahlen kann. Wie gelingt ein möglichst effektiver, aber auch sozial verträglicher Klimaschutz? Kann der Handel mit CO2-Zertifikaten die Lösung sein?

Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen über einen Klimaschutz, der die ökologischen Notwendigkeiten mit den ökonomischen Zusammenhängen und sozialen Aspekten in Einklang bringt.

Beginn 19:00 Uhr

Begrüßung durch Oliver Kumbartzky, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion

Impulsvortrag von Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt
Institut für Weltwirtschaft, Kiel

Podiumsdiskussion "Ökonomie trifft Ökologie III: Klimaschutz – effektiv und sozial verträglich?"

Es diskutieren:

Dr. Tobias Bayr, GEOMAR und Scientists for Future

Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt, Institut für Weltwirtschaft, Kiel

Günter Jacobsen, Covestro Deutschland

Ivy Wollandt, PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein

Moderation: Ralf Rose, R.SH

Schlusswort von Dennys Bornhöft, MdL
umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten:

bis Donnerstag, 21. November 2019, an:

FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Düsternbrooker Weg 70

24105 Kiel

Telefon: 0431/9881480

E-Mail: anmeldung@fdp.ltsh.de

Bitte legen Sie am Eingang des Landeshauses Ihren Ausweis vor.

Nach zweieinhalb Jahren Jamaika zieht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, eine Halbzeitbilanz:

„Die Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion ist ein lauwarmes Best-of der schlechten Laune des Oppositionsführers. Es ist bemerkenswert, dass Ralf Stegner die Widersprüchlichkeit seiner eigenen Arbeit gar nicht mehr wahrnimmt. Als ständiger Quertreiber in der GroKo beschwert er sich allen Ernstes über Meinungsverschiedenheiten bei Jamaika. Das ist wirklich abenteuerlich. Es spricht Bände, dass die SPD nichts zur eigenen Halbzeitbilanz als größter Oppositionsfraktion veröffentlicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie ist schlichtweg nicht auf dem Platz, auch weil ihr Kapitän mit seinen bundespolitische Ambitionen ausgelastet ist.

Wir werden trotz der Abwesenheit einer ernsthaften Opposition nicht nach-lassen: Die FDP-Fraktion wird ihr ehrgeiziges Programm und damit die liberalen Wahlversprechen weiterhin konsequent umsetzen. Wir werden die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben, eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik machen und Innovationen fördern. Wir bringen das marode Landesstraßennetz in Rekordzeit auf Vordermann und treiben die Projekte des Bundes schnellst-möglich voran. Wir werden mit der richtigen Schwerpunktsetzung weiterhin massiv in die Infrastruktur, die Bildung und den Rechtsstaat investieren, die Bürger gezielt entlasten und dennoch keine neuen Schulden machen. Wir werden weiterhin die Bildung im frühkindlichen Bereich und an allen Schulen und Hochschulen weiter stärken. Mit einer zielgerichteten Sozial- und Gesundheitspolitik tragen wir maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz werden wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und Herausforderungen wie Cyberkriminalität und Extremismus konsequent bekämpfen. Beim Wohnungsbau setzen wir nicht auf investitions-hemmende Bürokratie, sondern auf Freiräume und Anreize, damit auch tatsächlich gebaut wird.

Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren Jamaika schon sehr viel angepackt und auch bereits umgesetzt. Es bleibt aber auch noch viel zu tun. In der zweiten Halbzeit der Wahlperiode werden wir uns noch intensiver für mehr Gründermut, die Digitalisierung unseres Landes und mehr Chancen-gerechtigkeit einsetzen. Wir sehen uns als Motor der Koalition bei der Modernisierung unseres Landes und stellen mit Heiner Garg und Bernd Buchholz zwei echte Leistungsträger dieser Landesregierung. Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, sondern in Verantwortung für unser Bundesland entstanden ist. Es ist auch nach zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung keine Fusion der drei Koalitionsparteien geplant. Verschiedene Positionen überdecken wir nicht künstlich, sondern sorgen immer wieder für tragfähige Kompromisse zum Wohle des Landes. So kann es gern bleiben.“ 

Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Reform des Polizeigesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Uns war wichtig, dass das Polizeigesetz Rechtssicherheit für unsere Polizisten schafft, aber gleichzeitig die Bürgerrechte nicht unzulässig ein-schränkt. Ein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild ist mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar. Unser schleswig-holsteinisches Polizeigesetz trägt eine liberale Handschrift. Die Polizei erhält die Befugnisse, die sie braucht, um Kriminalität zu bekämpfen, aber die individuellen Freiheitsrechte der Menschen dürfen dafür nicht unzulässig eingeschränkt werden. Anlasslose Kontrollen von Bürgern waren daher mit uns nicht zu machen und wird es im neuen Polizeigesetz auch nicht geben. Wir schützen Polizei und Bürger gleichermaßen.

Wir freuen uns, dass das Pilotprojekt für den Einsatz von Tasern endlich an den Start gehen kann. Es ist wichtig, dass die Landespolizei testen kann, ob der langfristige Einsatz einer solchen zusätzlichen Waffe Sinn macht.

Außerdem regelt das neue Polizeigesetz den finalen Rettungsschuss. Es ist richtig, dass unsere Polizisten rechtlich für diesen absoluten Not- und Ausnahmefall weiter abgesichert werden. Wir stärken damit unserer Polizei im Ernstfall den Rücken. Für die FDP und mir als Polizeibeamten war darüber hinaus wichtig, dass für Einsatzkräfte nach einer Anwendung der Schusswaffe gesorgt wird. Neben der Rechtssicherheit geht es vor allem um den Gedanken der Fürsorge für die betroffenen Beamten, der dank uns verstärkt berücksichtigt wird.“

Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten November-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die November-Steuerschätzung bestätigt die vorsichtige Haushaltsplanung von Jamaika. Unsere maßvolle Ausgabenpolitik erlaubt uns, den Modernisierungskurs für unser Land fortzusetzen.

Wir freuen uns zudem, dass die Kommunen mit zusätzlichen Steuermehreinnahmen rechnen können. Der Verzicht auf neue Schulden und die weitere Stärkung unseres Investitionsprogramms bleiben finanzpolitisch unsere zentralen Ziele.“  

Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Kabinetts zur Landesverordnung über die Berufe in der Pflegehilfe durch Gesundheitsminister Heiner Garg erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der Einführung einer Krankenpflegehelferausbildung ab dem 01. Januar 2020 beweist Jamaika erneut seinen Willen, Schleswig-Holstein zu einem zukunftsweisenden und für alle Bürger verlässlichen Gesundheitsland zu machen. In jüngster Zeit hat sich mehr und mehr abgezeichnet, dass die bedarfsgerechte Versorgung in unseren Kliniken immer mehr zu Lasten der engagierten Pflegekräfte und Ärzte geht.

Auch die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) ab dem 01. Januar 2019 hat die Situation nicht verbessert, sondern vielmehr zu Verunsicherungen bei den Kliniken und dadurch zu Betten- oder sogar Abteilungsschließungen geführt. Der Personaldruck ist allgegenwärtig und der Bedarf nach einer intelligenten Lösung, welche einerseits die Personalsituation entspannt und andererseits die fachliche Qualifikation der Krankenpfleger erhöht, ist groß.

Durch die nun vorgestellte Landesverordnung über die Berufe in der Pflegehilfe geht Jamaika nunmehr die aktuellen Probleme aktiv an. In einem ersten Schritt schaffen wir nunmehr passende Rahmenbedingungen, durch die interessierte Personen mit einem allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) eine einjährige Pflegehelferausbildung absolvieren können. Hierdurch erleichtern wir engagierten Personen den Einstieg in die Gesundheitsbranche und entspannen gleichzeitig die angespannte Personalsituation in den Kliniken, da der zukünftige Pflegehelfer voll auf die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung anrechenbar ist.

In einem weiteren Schritt werden wir die generalistische Pflegehelferausbildung etablieren. Hierzu wird es jedoch noch nötig sein, dass der Bund diese Form der Ausbildung in das KHG übernimmt.“  

Zur Ankündigung der GroKo, dass die Reform für das Schließen der Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 um-gesetzt werden soll, statt wie geplant Ende dieses Jahres, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist schon dramatisch, wie reformunwillig diese Bundesregierung mittlerweile ist. Anders lässt es sich nicht erklären, warum Union und SPD erst auf den letzten Metern inhaltliche Mängel am eigenen Gesetzentwurf fest-gestellt haben wollen. Wir sind massiv darüber verärgert, dass das Schließen des Steuerschlupfloches nun einfach verschoben werden soll.

Wir haben in der Jamaika-Koalition vereinbart, dass wir die zusätzlichen Einnahmen nutzen wollen, um natürlichen Personen den Erwerb eines Eigenheims zu erleichtern. Wir haben in Deutschland einen viel zu niedrigen Anteil an Eigenheimbesitzern. Dies ist gerade für die Jüngeren angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen und unseres Rentensystems für die Alters-versorgung ein zunehmendes Problem. Um mehr Menschen ein Eigenheim zu ermöglichen, müssen wir dringend an die hohen Kaufnebenkosten her-angehen.

Die Bundesregierung muss uns hier endlich ermöglichen, für Abhilfe sorgen zu können. Wir würden am liebsten über Freibeträge gehen, die uns der Bund bisher leider nicht ermöglicht. Wir brauchen als Landesebene schnellstmöglich Klarheit, ob und in welchem Umfang wir alternativ ein entsprechendes Programm auflegen können. Die FDP-Fraktion im Bundes-tag hat bereits vor Monaten einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet, wie die Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer umfassend und rechts-sicher geschlossen werden können. Die GroKo muss jetzt über ihren Schatten springen und unseren Vorschlag ernsthaft prüfen. Sie darf parteipolitisches Gebaren nicht über echte Lösungen für die Menschen stellen.“ 

Zum Erfolg der schleswig-holsteinischen Initiative einer stärkeren Bundesbeteiligung bei der Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur, den Verkehrsminister Bernd Buchholz heute (06.11.) im Wirtschaftsausschuss verkündet hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es ist eine fantastische Nachricht, dass der Bund auf die schleswig-holsteinische Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an der Finanzierung der Schienenelektrifizierung eingehen möchte. Der starke Einsatz von Landtag und Verkehrsminister Buchholz haben sich ausgezahlt. So werden auch finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein auf dem Weg zu noch klimaschonenderer Mobilität mitgenommen.

Klimaschutz lässt sich nicht mit der Brechstange erreichen, sondern nur durch die verantwortungsvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Unsere erfolgreiche Bundesratsinitiative bestätigt dies erneut: Jamaika tut dem Land gut. Jetzt liegt es nur noch an der GroKo, dem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministers zuzustimmen und der Modernisierung des Schienennetzes nicht im Weg zu stehen.“  

Zum Drogen- und Suchtbericht 2019 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir begrüßen, dass die neue Bundesdrogenbeauftragte die Scheuklappen ihrer Vorgängerin Marlene Mortler ablegt und sich objektiver mit dem Thema Cannabis auseinander setzen wird.

Wenn fast jeder zweite junge Heranwachsende in Deutschland bereits Cannabis konsumiert hat, ist es ein nicht widerlegbarer Beweis, dass die bisherige Politik des Wegschauens gänzlich gescheitert ist. Wir sprechen uns für eine Legalisierung mit kontrollierter Freigabe aus. Damit sichern wir ab, dass der erworbene Stoff eine überprüfte Qualität ohne gefährliche Streckmittel hat, und dass Jugendliche schwerer an Cannabis kommen.

Wir Freie Demokraten fordern von der Bundesregierung, dass die Möglichkeit für Modellversuche auf Länderebene nicht weiter boykottiert wird. Wir möchten einen wissenschaftlich begleiteten rechtlichen Rahmen schaffen, um in Schleswig-Holstein eine verantwortungsvolle und selbstbestimmte Suchtpolitik umzusetzen.“  

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland keine Legalplanung anzuwenden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Ich bin mehr als irritiert, dass die Bundesregierung für den lange überfälligen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und der Insel Sylt doch keine Legalplanung anwenden möchte. Dies widerspricht allen vorherigen Ankündigungen der Bundesregierung und ist ein Stich mitten ins Herz der Pendlerinnen und Pendler vor Ort. Das ist nicht die Unterstützung, die wir uns von einer Bundesregierung erwartet haben.

Dass ausgerechnet das Umweltministerium am Scheitern eines schnelleren Ausbaus der Strecke verantwortlich sein soll, wirft die Frage auf, ob man in Berlin jetzt komplett den Überblick verloren hat. Ich erwarte von der Bundesregierung und insbesondere von der Bundesumweltministerin umgehend Aufklärung, wie man zu solch kruden Entscheidungen kommen kann, und wie man die Kuh wieder vom Eis holen will. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen die FDP dabei unterstützen werden, den Marschbahnausbau im Rahmen der Bundestagsbefassung wieder in das Gesetz aufzunehmen.“  

Zur heutigen Demo von Pflegekräften gegen die Pflegeberufekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wenn wie heute hunderte Pflegekräfte gegen die Pflegeberufekammer auf die Straße gehen, dann sitzt der Unmut gegen die Kammer bereits sehr tief. Die Pflegeberufekammer muss sich mit den wachsenden Protesten auseinandersetzen und Lösungen finden. Schließlich sollte das Ziel sein, dass die Pflegekräfte von der Errichtung einer Kammer profitieren und nicht gegen sie protestieren.

Wir Freie Demokraten hatten befürchtet, dass eine Zwangsmitgliedschaft mehr Kosten und Bürokratie mit sich bringen würde als Vorteile. Wir haben uns aber mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, den Errichtungsprozess fortzuführen. Wir erwarten aber nun vom Vorstand der Pflegeberufekammer, dass er zügig das Gespräch mit den Mitgliedern sucht und sich konstruktiv mit den Anliegen ihrer Kritiker auseinanderzusetzt. Denn verhärten sich die Fronten weiter, schadet das den Pflegekräften und dem Image der Pflegeberufe insgesamt. Statt interner Reibereien brauchen wir endlich Verbesserungen für die Mitglieder.

Wir schlagen vor, dass die Kammer die Pflegekräfte zeitnah umfassend informiert, was die Mitglieder für ihre Zwangsbeiträge persönlich erwarten dürfen. Gleichzeitig sollte aber auch die konkrete Erwartungshaltung ihrer Zwangsmitglieder in diesem Zuge erhoben werden. Wir hoffen, dass der in vielen Teilen bisher auch berechtigte Unmut der Pflegekräfte zügig entkräftet werden kann. Wir werden die weitere Entwicklung im Blick behalten.“

In seiner Rede zu TOP 26 (Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen) erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Transsexuellengesetz in seiner jetzigen Form wurde vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde dem Gesetzgeber die Aufgabe übertragen, bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen.

Transsexuelle und intersexuelle Menschen, also solche, die sich dem ihnen zugeordneten Geschlecht nicht zugehörig fühlen und Menschen, denen dauerhaft weder das männliche noch das weibliche Geschlecht zugeordnet werden kann, sehen sich derzeit noch mit einem Gesetz konfrontiert, das eine Zuordnung entweder zum männlichen oder zum weiblichen Geschlecht zwingend erforderlich macht. Diese Vorschrift stellt sich nicht nur der Lebensrealität der Betroffenen entgegen, sondern geht auch nicht mit den verfassungsmäßigen Grundrechten konform.

Zweifellos einer der persönlichsten und intimsten Lebensbereiche eines Menschen, seine eigene, geschlechtliche Identität, die ein Grundpfeiler seines Daseins bildet, darf nicht zu einem Spielball in der politischen Debatte werden. Der Schutz und die Akzeptanz eines jeden Menschen, ungeachtet seines Geschlechtes, müssen sich im staatlichen Handeln unmissverständlich widerspiegeln. Dabei steht hinter dem Begriff des Geschlechts viel mehr als nur männlich oder weiblich. Wer heutzutage als trans- oder intersexueller Mensch in Deutschland aufwächst, dem begegnen immer noch Vorurteile und sogar Ablehnung. Das Erwachsenwerden und auch der weitere Verlauf des Lebens verlangen den betroffenen Menschen mehr Stärke, Durchhaltevermögen und Mut ab als denen, die sich mit ihrem eingetragenen Geschlecht identifizieren. Der Weg zur eigenen, geschlechtlichen Identität ist für jene oft lang und schmerzvoll.

Es gilt ein Zeichen für mehr Akzeptanz und Weltoffenheit zu setzen. Zwei verpflichtende und zudem kostspielige Gutachten, die mit einem massiven Eingriff in die Intimsphäre einhergehen, nur um den Vornamen ändern zu lassen, sind keine solchen Zeichen. Im Gegenteil: Sie stellen einen Menschen auf den Prüfstand, der mit der Änderung seines Vornamens auch eine symbolische Richtigstellung seiner oft jahrelang falsch gelebten Identität ersucht. Hier mit großem Verwaltungsaufwand aufzuwarten ist für den Betroffenen schlichtweg unwürdig. Letztlich kann Trans- und Intersexualität nicht von Dritten beurteilt werden. Das Transsexuellengesetz ist hier schlichtweg aus der Zeit gefallen.

Deshalb ist es ein überfälliger Schritt, die Eintragung des Geschlechtes entsprechend zu öffnen und zu vereinfachen. Ob das nun durch die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechtes oder durch das vollständige Weglassen des Geschlechtes in offiziellen Dokumenten erreicht wird, muss noch erörtert werden. Entscheidend ist aber, dass den betroffenen Personen endlich ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und eine diskriminierungsfreie Behandlung durch den Staat zugestanden wird. Voraussichtlich wird es gesellschaftlich noch einige Zeit dauern, bis trans- und intersexuelle Menschen vollkommen vorurteilsfrei leben können. Das ist traurig und ernüchternd. Umso wichtiger ist daher, dass der Staat einen entschiedenen Schritt in das 21. Jahrhundert macht und mit einem diskriminierungsfreien Handeln jedem gegenüber als Vorbild vorrangeht.

So können auch hoffentlich mehr junge Menschen motiviert werden, die Zweifel in der eigenen geschlechtlichen Identität haben, sich zu äußern und nicht mehr allein mit ihren Fragen zu bleiben. Es ist leider eine enorme psychische Belastung für junge Menschen, offen über das Thema geschlechtliche Identität zu sprechen. Ein Ende der Stigmatisierung benötigt einen offenen gesellschaftlichen Dialog, damit trans- und intersexuelle Menschen zukünftig nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch im Alltag gleichgestellt werden. Nichts weniger ist den Trans- und Intersexuellen in unserem Land würdig, nichts weniger ist denjenigen gegenüber gerecht, deren Frage nach der eigenen Identität lange mit der Diagnose als psychisch-pathologisches Phänomen abgespeist wurde. Die zugrunde liegende Bundesrats-Initiative ist daher ausdrücklich zu begrüßen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der heutigen Sozialausschusssitzung zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich freue mich, dass die Anhörung zum Kita-Reform-Gesetz mit guten Argumenten und einer fairen Zusammenarbeit geführt wurde.

Aus den Vorschlägen der Beteiligten haben wir erste Änderungen vorgenommen, die wir als Änderungsantrag einbringen werden. Überzeugt hat uns der Wunsch der Eltern, dass Kinder schon ab einem Alter von 20 Monaten in einen Naturkindergarten aufgenommen werden sollen, statt wie bisher geplant erst mit drei Jahren. Für die Eltern bedeutet dies eine große Erleichterung, da sie sich nicht um eine Übergangsbetreuung kümmern müssen. Somit bleiben Naturkindergärten ein attraktives Betreuungsangebot.

Außerdem nehmen wir verschiedene Klarstellungen im Gesetz vor. Die Sozialstaffel wird auch für Hortkinder gelten und in die Kitadatenbank werden auch Kindertagespflegepersonen aufgenommen. Zudem berücksichtigen wir die Belange der Minderheiten, also unter anderem die Sprachförderung für dänisch, friesisch und andere Minderheitensprachen.

Alles in allem sind wir auf einem guten Weg, dass das Kita-Reform-Gesetz gemeinsam mit allen Beteiligten zu einer runden Sache wird. Bis dahin werden wir an der ein oder anderen Stellschraube drehen und noch weitere Änderungen vornehmen.“

Die Jamaika-Koalitionsfraktionen haben heute einen Dringlichkeitsantrag zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn eingereicht (Drs. 19/1815). Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Dass das Bundesumweltministerium keinen Nutzen des zweigleisigen Marschbahnausbaus sieht, ist weltfremd und geht an der Realität vorbei. Schleswig-Holstein lässt sich dieses Veto der SPD-Umweltministerin nicht gefallen.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir daher im Landtag einen eindeutigen und hoffentlich einstimmigen Appell nach Berlin senden. Die Bundesregierung muss zur Vernunft kommen und das Veto der SPD-Umweltministerin umgehend kippen. Wir werden nicht locker lassen. Die SPD-Landtagsfraktion scheint ja schon auf unseren Weg einzuschwenken.“  

Zur heutigen Sitzung des Richterwahlausschusses und dem Boykott der SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist sehr bedauerlich, dass der SPD politische Ränkespiele wichtiger sind als die Arbeitsfähigkeit unserer Justiz. Diese völlig überflüssige Aktion der größten Oppositionsfraktion geht zu Lasten des Ansehens von Parlament und Justiz. Nachdem wir uns einvernehmlich auf eine Reform des Richtergesetzes geeinigt hatten und es keinen Dissens in der Sache gibt, erwarte ich, dass die allgemeinen Differenzen zwischen den großen Fraktionen im neuen Jahr nicht weiter zu Lasten der Justiz ausgetragen werden. Die SPD gibt hier mit ihrer Arbeitsverweigerung ein wirklich trauriges Bild ab.

Der Richterwahlausschuss wird sehr zeitnah neu besetzt werden, ist aber arbeits- und entscheidungsfähig. Die von der AfD verursachten Probleme wurden einvernehmlich gelöst. Jetzt weiter künstlich Stimmungsmache zu betreiben, misst der AfD eine Bedeutung bei, die sie in Wahrheit gar nicht hat.“