Zu der heute im Finanzausschuss des Landtages bereitgestellten Soforthilfe über 3 Mio. Euro für das Schaustellergewerbe, erklärt das stellvertretende Mitglied der FDP-Landtagsfraktion im Finanzausschuss, Dennys Bornhöft:

„Die massenweise Absage von Volksfesten trifft unsere Schausteller ins Mark. Allein in Schleswig-Holstein stehen hunderte Existenzen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Zukunft eines ganzen Gewerbes, sondern auch um einen wichtigen Teil unseres Brauchtums, den wir erhalten wollen.

Deshalb freuen wir uns, dass wir eine Soforthilfe für die hiesigen Schaustellerbetriebe auf den Weg bringen konnten. Das Land stellt drei Millionen Euro zur Übernahme von Tilgungslasten für betriebliche Investitionen wie den Erwerb von Fahrgeschäften zur Verfügung. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Schaustellergewerbes und hoffen, dass die ersten Hilfsgelder bereits im August fließen.

Hoffentlich lässt es die Infektionslage bald zu, dass die Schausteller ihre Arbeit wieder aufnehmen können und Familien und Kindern bei Zuckerwatte und Gummientenangeln wieder Freude bereitet wird.“

Zu den Äußerungen des SPD-Abgeordneten Kai Vogel hinsichtlich des A20-Weiterbaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die SPD hofft wohl auf die Vergesslichkeit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Aber wir alle erinnern uns noch genau an das ungläubige Entsetzen, als uns der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau LBV 2017 im Wirtschaftsausschuss eröffnet hat, dass der damalige SPDVerkehrsminister die Planungen an der A20 zum Teil eingestellt, zum Teil gar nicht beauftragt hatte. Das, liebe SPD, mögen Sie aus gutem Grund verdrängt haben, aber die Menschen im Land vergessen nicht.

Bernd Buchholz hat den Auftrag, die Infrastrukturprobleme im Land zu lösen. Das macht er mit hoher Professionalität. Darüber, dass die Lösung der Probleme länger als eine Legislaturperiode dauern wird, sollte sich gerade die SPD nach ihrem unrühmlichen Vorspiel nicht eschauffieren. Die Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung, die Rader Hochbrücke, die Marschbahn oder die A20 – es gibt mehr als ein Beispiel für die dürftige Hinterlassenschaft der Küstenkoalition. Es ist richtig, dass Bernd Buchholz nicht auf wacklige Fundamente seines Vorgängers aufbaut, sondern die Dinge von Grund auf richtig angeht. Dazu gehört auch die Beauftragung der DEGES, was die Sozialdemokraten selbst aus der Opposition heraus noch verhindern wollten.

Hochmut kann ich weder auf Seiten des Ministeriums noch der DEGES erkennen. Im Gegenteil: Ich finde es gut, dass beide auch beim Bau der A20 auf frühzeitige Beteiligung setzen, um mögliche Konflikte bereits vor dem förmlichen Verfahren auszuräumen.“

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zur Ausweitung der Corona-Testmöglichkeiten für Einreisende, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

Die neuen Corona-Testzentren, zusammen mit den Informationsmaterialien über die aktuell geltenden Regeln und Pflichten für Reiserückkehrer in zehn Sprachen, setzen ein richtiges Zeichen für mehr Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Land. Die steigenden Infektionszahlen, die vielerorts auf Reiserückkehrer zurückzuführen sind, so auch in Dithmarschen, zeigen uns einmal mehr, dass wir uns aktuell noch immer innerhalb einer andauernden Pandemie befinden. Es ist deshalb wichtig, dass wir alle die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen weiter einhalten und QuarantäneAnordnungen konsequent beachtet und durchgesetzt werden.

Aufgrund der langen Inkubationszeit des Coronavirus macht es Sinn, zweimal im Abstand von mindestens einer Woche zu testen, wobei in der Zwischenzeit auf eine Quarantäne nicht verzichtet werden darf. Nur so kann eine urlaubsbedingte Infektion wirksam ausgeschlossen werden. An dieser Stelle sollte Bundesgesundheitsminister Spahn zügig nachbessern und wir fordern ihn auf, dem Vorschlag von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg zu folgen.“

Morgen (1. August 2020) treten die ersten Schritte der Kita-Reform in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit Umsetzung der überwiegenden Teile der Kita-Reform 2020 beginnt in Schleswig-Holstein ein neues Kapitel der Elternentlastung und Qualitätsstandards unserer Kitalandschaft.

Die Corona-Krise hat den Zeitplan der Kita-Reform zwar etwas durcheinandergewirbelt, aber wir freuen uns, dass die zentralen Bausteine pünktlich in Kraft treten können. Die Deckelung der Kitabeiträge, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Suche nach einem Kitaplatz, die Geschwisterermäßigung und noch einiges mehr sorgen dafür, dass unsere Familien spürbar entlastet werden. Nachdem die Vorgängerregierungen stets nur Flickschusterei betrieben haben, hat Jamaika endlich Fakten geschaffen.

Mit der Reform haben wir den Eltern im Land eine Stimme gegeben. Diese Stimme werden wir im Zuge der Evaluierung auch weiter hören und berücksichtigen.

Dennoch war es wichtig, dass wir coronabedingt den Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform gegeben haben, sodass weitere Reformschritte dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten werden. Hier beweist sich, dass die Kita-Reform ein gemeinsames Projekt aller Akteure ist, das nur gut funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir alle haben das Ziel, dass unsere Kitalandschaft besser, familienfreundlicher und die Finanzierung fairer wird. Der erste riesige Schritt ist jetzt gemacht!“

Zur heute bekanntgegebenen Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums für das Reallabor Westküste erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Mit aus Windstrom erzeugtem Wasserstoff von der Westküste können wir künftig klimaneutral mit Auto, Zug und Schiff vorwärts kommen. Es ist daher absolut richtig, den günstigen Standort an der windreichen Küste mit seinen zahlreichen, hoch engagierten Akteuren zu fördern. Mit 30 Millionen Euro Förderung vom Bund wird an unserer Westküste das bundesweit erste Wasserstoff-Reallabor entstehen. Das ist gut investiertes Geld für Innovationen und Klimaschutz. Wir beglückwünschen das Konsortium und wünschen viel Erfolg für die weitere Pionierarbeit in Sachen Wasserstoff.

Der Grundstein für die Erzeugung von Wasserstoff aus Windstrom im industriellen Maßstab wird damit gelegt. Wir müssen als nächstes erreichen, dass die Wasserstoffprojekte auch nach dem Ende der Förderung wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein werden. Wasserstoff muss sich letztendlich am Markt durchsetzen können. Die Bundesregierung kann sich daher nicht von der Notwendigkeit freikaufen, die Energiesteuer-, -abgaben und –umlagen systematisch zu reformieren. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie Innovationspotentiale, wie mit dem Reallabor Westküste, erkennen kann. Jetzt ist es an der Zeit, endlich die innovationsfeindliche Regulierung der Energiepreise durch Bundesgesetz zu reformieren. Praktische Erkenntnisse aus dem Reallabor können dabei helfen.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zum Schulstart in Schleswig-Holstein, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der Einstieg in den Regelbetrieb an unseren Schulen unter Pandemie-Bedingungen ist das wichtigste Ziel zum Start des neuen Schuljahres.

So richtig die Schulschließungen Anfang des Jahres auch waren, der damit verbundene Ausfall von Präsenzunterricht hat bereits zu großen Bildungslücken geführt, die nur mit Mühe wieder aufzuholen sind. Von daher ist es richtig, zum neuen Schuljahr den regulären Unterricht wieder zu beginnen – alles natürlich unter dem Aspekt des Infektionsgeschehens und den Hygie-nekonzepten. Wir unterstützen die dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und halten das auch unter dem Aspekt des niedrigen Infektionsgeschehens in Schleswig-Holstein für verhältnismäßig.

Die Schulen haben sich gut auf das neue Schuljahr vorbereitet und entsprechende Konzepte ausgearbeitet. Jetzt wird es auf eine erfolgreiche Umsetzung ankommen. Zum Schulstart möchten wir an alle Beteiligten appellieren, ihren Teil zum Gelingen eines erfolgreichen Schuljahres beizutragen. Nur wenn alle zusammen ihrer Verantwortung gerecht werden, wird es guten Unterricht geben können, der die Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler garantiert – und das sollte dasvorrangige Interesse zum Start ins neue Schuljahr sein.“

Anlässlich der Genehmigung des Bundeskartellamts zur Ein-Träger-Lösung zwischen Diako und Malteser und dem damit einhergehenden Neubau eines Zentralkrankenhauses in Flensburg, erklärt der Flensburger FDP-Landtagsabgeordnete Kay Richert:

„Die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Fusion der kirchlichen Träger Diako und Malteser ist richtig und bietet dem nördlichen Grenzland Versorgungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte. Der für 2027 geplante Klinikneubau im nördlichsten Bereich Deutschlands wird die medizinische Versorgungssicherheit im ganzen Bundesland anheben und dazu beitragen, die gute Versorgungssicherheit im Land weiter zu erhöhen.

Der gesamte Prozess ist ein tolles Beispiel für gelebte Lokalpolitik, denn es waren die Ehrenamtler aller Fraktionen in Flensburg, die sowohl die Forderung nach einem Neubau wie auch nach einer Ein-Träger-Lösung gegen den Willen der Flensburger Oberbürgermeisterin durchgesetzt haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, welcher sich bereits seit 2018 für eine Fusion der beiden Träger ausgesprochen und damit den politischen Willen der Flensburger immer unterstützt hat.

Ich freue mich schon heute auf die Eröffnung des Malteser-Diako Klinikums und wünsche den Beteiligten eine gute Umsetzung des Großprojektes. Jamaika wird sie bei der Umsetzung unterstützen.“

Zur Debatte um die Regelungen für den Mannschaftssport unter Corona-Bedingungen und dem für Mittwoch angekündigten Gespräch zwischen den Sportverbänden und der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich kann die Forderungen aus den Sportvereinen zu den Corona-Regeln beim Mannschaftssport gut nachvollziehen. Im Hinblick auf die Saisonvorbereitung hoffe ich sehr, dass man sich hier schnell auf Änderungen einigen kann, die für alle praktikabel sind.

Der Beschluss der Sportministerkonferenz aus dem Juli ist in meinen Augen eine gute Basis, um nach dem Gespräch mit den Sportverbänden am Mittwoch eine sinnvolle Lösung zu finden.“

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Vorgängerregierung hat den Sanierungsstau zwar als zentrale Herausforderung erkannt, wir jedoch gehen das Problem tatkräftig an. Unsere massiven Investitionen in die Infrastruktur zeigen Erfolge: Schlaglöcher in den Landesstraßen verschwinden, die ländlichen Räume erhalten schnelles Internet und unsere Hochschulen bauen so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, seine Infrastrukturdefizite abzubauen.

Es bleibt aber noch eine Menge zu tun, zumal ständig neue Sanierungsbedarfe entstehen. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen in den nächsten Jahren noch weiter erhöhen, um unser Land planvoll und mit hohem Tempo zu modernisieren. Für uns Freie Demokraten bedeutet das, dass wir weiter Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen wollen. Gleichzeitig müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit das Geld zügig auch dort investiert werden kann, wo es benötigt wird. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unser Planungsrecht effizienter wird.“

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2018 erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Seit 28 Jahren begehen wir den Internationalen Tag gegen Homophobie. Rechtlich hat sich in Deutschland seitdem vieles verbessert, beispielsweise wurde Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen und die Ehe für alle eingeführt. Auch im Alltag finden homosexuelle Menschen immer mehr Akzeptanz. Es wird besser.

Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass neben der sexuellen Orientierung auch die geschlechtliche Identität eine Rolle spielt. Noch immer werden Menschen mit für die Mehrheit ungewohnten geschlechtlichen Identitäten und Ausdrucksweisen diskriminiert, beschimpft und ausgegrenzt. Aus diesem Grund brauchen wir zum einen mehr öffentliche Aufklärung, um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu steigern. Zum anderen setzen wir uns dafür ein, dass das Transsexuellengesetz reformiert wird, damit beispielsweise Personenstands- und Namensänderungen ohne diskriminierende Hürden erfolgen können.  

Nicht vergessen dürfen wir auch, dass in vielen Ländern außerhalb Europas eine sexuelle Orientierung außerhalb der Heterosexualität strafrechtlich verfolgt oder sogar mit dem Tode bestraft wird. Mit dem Internationalen Tag gegen Homophobie setzen wir ein Zeichen, dass körperliche Anfeindungen und Diskriminierung von anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen.“

Zur heutigen Aktion, bei der ‚Greenpeace‘ Steinblöcke vor Fehmarn versenkt hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Versenkung von Granitblöcken vor Fehmarn durch den Verein ‚Greenpeace‘ verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz. Der Seeverkehr wird durch diese Aktion gefährdet. Es darf nicht jeder, der sich dazu berufen fühlt, Steinblöcke ins Meer werfen. Die Auswirkungen auf die Natur vor Ort müssen von staatlichen Behörden abgeschätzt werden. Das von Greenpeace vorgebrachte Ziel, das Fischen mit Grundschleppnetzen zu verhindern, muss im Rahmen der existierenden rechtlichen und parlamentarischen Wegen verhandelt und beschlossen werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch Naturschutz darf nicht mit rechtswidrigen Mitteln betrieben werden – wobei schon unklar ist, ob diese Aktion tatsächlich dem Naturschutz dient oder sogar schädlich ist. Politik und Fischerei sollten sich nicht von geschaffenen Tatsachen erpressen lassen. Das wurde schon bei der vorangegangen Aktion des Vereins vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns deutlich. Die Bundesbehörden und die Bundesregierung sind jetzt sofort zum Handeln aufgerufen. Vorsätzliche Rechtsbrüche dürfen nicht weiter geduldet werden.“

Zum Erhalt des Nachhaltigkeitspreises für die Stadt Kiel erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir gratulieren der Landeshauptstadt Kiel zum Erhalt des Nachhaltigkeitspreises 2021! Die moderne und pragmatische Stadtpolitik wird von einer breiten Mehrheit getragen und hat auch die Jury überzeugt. Das gibt Rückenwind für die weitere Arbeit und den Einsatz für eine moderne Stadt der Zukunft.

Wir freuen uns, dass die Landstromanlage jetzt zu einem wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, Kiel zur nachhaltigsten Großstadt Deutschlands zu erklären. Für die Landstromanlage haben wir uns von liberaler Seite im Land besonders eingesetzt. Stadt und Land haben hier Hervorragendes erreicht.“

Zum heute rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) zur Klage von Marit Hansen erklärt der innenpolitische Sprecherder FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Mit der Rechtskraft des Urteils in Sachen Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel hat ein unrühmliches Kapitel der Schleswig-Holsteinischen Justizgeschichte sein Ende gefunden. Wichtig ist nun, dass die Staatsanwaltschaft aus den Fehlern, die das OLG so schonungslos offen gelegt hat, lernt und diese in Zukunft abstellen wird.

Ich möchte aber auch ausdrücklich das Justizministerium ermutigen, künftig mehr Einfluss auf die Staatsanwaltschaft auszuüben als das in der Vergangenheit der Fall war. Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gilt für unsere Rechtsprechung, nicht aber für die Staatsanwaltschaften und deshalb sollte das Justizministerium seine Weisungsbefugnisse nutzen, um dazu beizutragen, dass Fehler wie im Fall Marit Hansen künftig vermieden werden.“

Zur heute im Finanzausschuss beschlossenen Freigabe von drei Millionen Euro an die Pflegeberufekammer für eine nachträgliche Anschubfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir begrüßen, dass sich die Pflegeberufekammer ohne Wenn und Aber dazu verpflichtet hat, die geforderte Urabstimmung über ihren Fortbestand im März 2021 durchzuführen. Damit rückt unser Ziel, dass die Pflegefachkräfte selbstbestimmt über die Zukunft ihrer Interessenvertretung entscheiden können, in greifbare Nähe. Im Gegenzug hat der Landtag heute sein Ver-sprechen eingelöst und drei Millionen Euro für die Erweiterung der Anschubfinanzierung freigegeben. Das ist viel Steuergeld, aber Folge eines mühsam ausgehandelten Landtagskompromisses vom Dezember 2019.

Die Pflegeberufekammer hat ebenfalls zugesichert, dass sie die Urabstimmung nicht mit weiteren Befragungen oder Abstimmungen zu ihrer Arbeit verbindet. Zur Auswertung der per Briefwahl stattfindenden Abstimmung wird eine unabhängige Instanz eingesetzt. Wichtig ist uns, dass es bis zur Entscheidung über den Fortbestand der Kammer keinen weiteren Personalaufbau geben wird. Der Landtag hat der Kammer verdeutlicht, dass die Zuwendungen zurückgefordert werden können, wenn sie gegen die vereinbarten Bedingungen und Auflagen verstößt. Gleichzeitig wird das Ergebnis der Urabstimmung für uns die maßgebliche Entscheidungsgrundlage über den Fortbestand oder die Auflösung der Kammer sein.

Damit ist ein Maximum an Klarheit über die Modalitäten der Urabstimmung hergestellt worden. Als Freie Demokraten bedanken wir uns bei der Rechtsaufsicht im FDP-geführten Sozialministerium für die Sicherstellung eines transparenten und ordnungsgemäßen Verfahrens!“

Zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Extinction Rebellion heute am Lübecker Flughafen und der Blockade der B404 durch die TKKG am Wochenende erklärt d er Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sehen die zunehmende Bereitschaft radikalökologischer Gruppen zu illegalen Aktionen in Schleswig-Holstein mit großer Sorge. Erst am Wochenende wurde die B404 in Kiel blockiert und aktuell wird versucht, den Flugverkehr in Lübeck zu sabotieren.

Die Landesregierung muss darauf sehr konsequent reagieren. Ich erwarte auch eine klare Distanzierung aller demokratischer Parteien. Gerade der Betrieb des Lübecker Flughafens ist durch eine große Mehrheit beim Bürgerentscheid so stark demokratisch legitimiert wie nur wenige andere Projekte. Wer Mehrheitsentscheidungen und den Rechtsstaat nicht akzeptiert, kann kein Gesprächspartner für die Landespolitik sein und schadet massiv dem berechtigten Einsatz für mehr Klimaschutz.“

Zur Entlastung der Eltern bei den Lernmitteln erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Während der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Ausstattung mit digitalen Lernmitteln in Zukunft eine der Hauptaufgaben für die Politik sein wird – auch, weil hier besonders hohe Summen bei der Ausstattung anfallen können. Jamaika hat das erkannt und in den letzten Monaten weitere Millionen in diesem Bereich investiert, um gleiche Chancen für alle zu ermöglichen. Denn die Frage nach der Lernmittelfreiheit wird sich zukünftig weniger um die Anschaffung eines Zirkels oder Atlas drehen, sondern vielmehr um den Zugang zu schnellem Internet, zu sicheren Lernplattformen und die Ausstattung und den Verleih von digitalen Endgeräten. Wir begreifen die Corona-Zeit daher als Chance, im Bereich der digitalen Lernmittelfreiheit die ersten großen Weichenstellungen zu unternehmen, um für das Lernen von morgen gerüstet zu sein.“

Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Schulstart nach den Ferien war in Pandemie-Zeiten eine große Herausforderung für alle Beteiligten und der Schulbetrieb wird auch in den nächsten Monaten ein besonders wichtiges Thema bleiben.

Die Chancengerechtigkeit hat für uns auch in der Krise oberste Priorität, weshalb im Rahmen der Verhältnismäßigkeit alles dafür getan werden muss, dass die Schulen weitestgehend geöffnet bleiben können. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass dies in den ersten zwei bzw. drei Wochen des neuen Schuljahres auch der Fall war. Es gibt also keinen Grund zur Panik, aber es ist natürlich Vorsicht geboten. Es ist der richtige Weg, dass nun für die Bereiche, in denen das Kohortenprinzip nicht eingehalten werden kann, die Empfehlung zum Tragen einer Maske in eine Pflicht umgewandelt wird. Dies sorgt für die notwendige Klarheit an den Schulen und ist mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen absolut sinnvoll und angemessen.

Mit Blick auf die Schulen gibt es in den nächsten Wochen weiterhin sehr viel zu tun: Die Digitalisierung der Schulen muss unbürokratisch und mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden. Diese Krise muss hier mehr als nur ein Weckruf sein, weil es nach wie vor enormen Nachholbedarf gibt. Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler nun durch einen leichten Schnupfen erneut erhebliche Nachteile beim Lernerfolg erfahren müssen. Mit Blick auf den Herbst und Winter brauchen wir noch bessere Konzepte zum Umgang mit Erkältungssymptomen, damit die Familien nicht wieder besonders durch die Pandemie belastet werden. Der Bund ist hier auch in der Verantwortung, weil es dringend eine Entscheidung bei der notwendigen Erhöhung der Kinderkrankentage braucht.“

Anlässlich der heutigen Berichterstattung um die Nutzung von WhatsApp durch Selbständige und Kleinunternehmer vor dem Hintergrund der neuen Datenschutzgrundverordnung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Diskussionen führen leider zu einer zunehmenden Verunsicherung der Menschen. Die Hinweise, die die Datenschutzbeauftrage heute zur Verwendung von Whats App bei Handwerkern gegeben hat, fördern diese Verunsicherung noch. Für viele Handwerker und kleine Unternehmen gehören Anwendungen wie WhatsApp zum täglichen Leben. Sie sind Kernelemente der inzwischen weit verbreiteten Digitalisierung und führen zu einer massiven Steigerung der Arbeitseffizienz und Kundenzufriedenheit.

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung sehen sich diese Menschen mit massiven Bußgeldandrohungen und einer boomenden Abmahnindustrie konfrontiert. Das sind Auswirkungen eines gut gemeinten Datenschutzes, der aber an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geht.

Wir halten es für vollkommen praxisfern zu erwarten, dass Anwendungen wie WhatsApp von einem Tag auf den anderen verschwinden werden. Vom ULD erwarten wir, dass dieses sich vorrangig als Partner und Berater der Unternehmer versteht und auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet.

Zudem warten wir gespannt auf die nächsten hoffentlich datenschutzkonformen Updates von WhatsApp oder den entsprechenden Smartphone-Betriebssystemen. Diese könnten auf einfache technische Art und Weise das Problem lösen. Bis dahin drohen aber zahllose Bußgeld- und Abmahnverfahren, verwirrende Rechtsunsicherheiten sowie hohe Ausgaben für Unternehmen und Selbständige.“

Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Schulstart nach den Ferien war in Pandemie-Zeiten eine große Herausforderung für alle Beteiligten und der Schulbetrieb wird auch in den nächsten Monaten ein besonders wichtiges Thema bleiben. Die Chancengerechtigkeit hat für uns auch in der Krise oberste Priorität, weshalb im Rahmen der Verhältnismäßigkeit alles dafür getan werden muss, dass die Schulen weitestgehend geöffnet bleiben können. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass dies in den ersten zwei bzw. drei Wochen des neuen Schuljahres auch der Fall war. Es gibt also keinen Grund zur Panik, aber es ist natürlich Vorsicht geboten. Es ist der richtige Weg, dass nun für die Bereiche, in denen das Kohortenprinzip nicht eingehalten werden kann, die Empfehlung zum Tragen einer Maske in eine Pflicht umgewandelt wird. Dies sorgt für die notwendige Klarheit an den Schulen und ist mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen absolut sinnvoll und angemessen.

Mit Blick auf die Schulen gibt es in den nächsten Wochen weiterhin sehr viel zu tun: Die Digitalisierung der Schulen muss unbürokratisch und mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden. Diese Krise muss hier mehr als nur ein Weckruf sein, weil es nach wie vor enormen Nachholbedarf gibt. Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler nun durch einen leichten Schnup-fen erneut erhebliche Nachteile beim Lernerfolg erfahren müssen. Mit Blick auf den Herbst und Winter brauchen wir noch bessere Konzepte zum Umgang mit Erkältungssymptomen, damit die Familien nicht wieder besonders durch die Pandemie belastet werden. Der Bund ist hier auch in der Verantwortung, weil es dringend eine Entscheidung bei der notwendigen Erhöhung der Kinderkrankentage braucht.“