Anlässlich der heute angekündigten verschärften Maßnahmen für die Stadt Flensburg und den Kreis Schleswig-Flensburg erklärt der zuständige FDP-Landtagsabgeordnete für die beiden Wahlkreise, Kay Richert:

„Die Infektionslage im Kreis Schleswig-Flensburg und in der Stadt Flensburg liegt weit über dem Landesdurchschnitt. Besonders besorgniserregend ist dabei der hohe Anteil an Virus-Mutationen – Kreis und Stadt sind bundesweit Mutations-Hochburg. Wir Menschen in den betroffenen Regionen müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn insbesondere die mutierte Virus-Variante muss möglichst eingedämmt werden. Deshalb ist es konsequent, dass die Maßnahmen noch einmal zeitlich begrenzt angepasst werden. Nächtliche Ausgangssperren sehen wir grundsätzlich kritisch und dürfen nur Ultima Ratio sein, weil hier massiv in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird.

Im restlichen Schleswig-Holstein sinken die Zahlen erfreulicherweise, weswegen wir einen Perspektivplan mit einer vorsichtigen Öffnungsstrategie erarbeitet haben. Wir wollen Schritt für Schritt zurück zur Normalität. Von uns in Flensburg und Schleswig-Flensburg hängt jetzt viel für das ganze Land ab. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Infektionszahlen schnell sinken, damit wir das Landesziel einer Inzidenz unter 50 erreichen, um erste Öffnungsschritte endlich vornehmen zu können. Das ist unglaublich wichtig für uns alle. 

Es ist gut, dass das Sozialministerium den Flensburgern und Schleswig-Flensburgern kurzfristig eine große Anzahl an Schnelltests zur Verfügung stellt. Diese Schnelltests bieten die Chance, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen möglichst kurz notwendig sind.“

Zur Diskussion um die A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für unser Bundesland. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist wegen zahlreicher Versäumnisse in der Vergangenheit leider in einigen Bereichen noch immer völlig unzureichend. Besonders problematisch bleibt die Anbindung der Westküste und der Region Unterelbe. Wir hatten als FDP versprochen, die Planung auf allen Autobahnabschnitten bestmöglich voranzutreiben und haben da auch entsprechend geliefert. Der kürzlich bekanntgewordene Auslegungsfehler ist ärgerlich, verzögert die Planungen aber auch lediglich um wenige Wochen und hat somit keine großen Auswirkungen auf das Gesamtprojekt.

Anders als zu SPD-Regierungszeiten sind die Planungen seit 2017 in Zusammenarbeit mit dem mittlerweile federführend zuständigen Bund erheblich beschleunigt worden. In der nächsten Wahlperiode wird es mit dem Weiterbau also losgehen können. Ohne Baurecht kann man in einem Rechtsstaat eben nicht bauen. In der vergangenen Wahlperiode wurde die A20 dagegen politisch massiv ausgebremst und die Planung einiger Abschnitte wurde sogar klammheimlich eingestellt. Insofern kann man sich über die mangelnde Demut der SPD in Sachen der A20 nur noch wundern.

Ich würde es für unverantwortlich halten, die jahrelangen und millionenteuren Planungen, auf die sehr viele Menschen gerade im Südwesten unseres Bundeslandes setzen, nach der Bundestagswahl zu stoppen. Die Grünen haben ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die A20 ablehnen. Bei der SPD hatte das Projekt zu ihrer Regierungszeit nie Priorität und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich dies zukünftig ändern wird. Die Bürgerinnen und Bürger wissen also sehr genau, wen sie bei der Bundestags- und bei der Landtagswahl wählen müssen, wenn ihnen die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur wichtig ist.

Unser Planungsrecht ist leider an vielen Stellen ein Verhinderungsrecht geworden und dringend reformbedürftig. Unsere Vorschläge für eine umfassende Reform des Planungsrechts zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie liegen auf dem Tisch. Auch darum wird es in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl gehen."

Heute wurden im Kieler Landtag zum zweiten Mal Experten rund um das Thema Corona angehört. Der Fokus lag diesmal auf dem schleswig-holsteinischen Perspektivplan mit Öffnungsschritten, den die Landesregierung im Januar vorgeschlagen hatte. Zu den epidemiologischen und gesellschaftlichen Aspekten erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Unser Perspektivplan bildet eine sehr gute Grundlage für den Umgang mit der Pandemie, das haben die Experten heute bestätigt. Beruhigend ist auch, dass schon die heutigen Maßnahmen effektiv auch gegen die Virus-Mutationen wirken. Einer vorsichtigen Öffnung bei sinkenden Inzidenzen steht also nichts entgegen. Deshalb werden wir die Bereiche Gastronomie, Einzelhandel, Sport, Bildungsstätten oder der Inlandstourismus diskutieren müssen.

Nur mit Perspektiven und einer klaren Kommunikation kann die Akzeptanz bei der Bevölkerung aufrechterhalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass Politik der sozialen Marktwirtschaft vertraut und kreativen Ideen im Umgang mit der Pandemie eine Chance gibt. Langfristig müssen wir uns auf ein Leben mit dem Virus einstellen, die No-Covid-Strategie ist ein Irrweg, da waren sich die Experten einig.“

Zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sowie auf den Bildungssektor erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz und der Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen ist keine einfache. Eine Lösung haben auch die heute gehörten Experten nicht. Bestätigt wurden wir darin, dass Schule und Kita für Kinder mehr als nur ein Ort der Wissensvermittlung sind. Sie benötigen die sozialen Kontakte und außerfamiliären Bindungen für ihre persönliche Entwicklung. Und Familien benötigen diese Unterstützung um ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, mit der sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familie abzusichern.

Der Stufenplan ist auch in den Bereichen Kita und Schulen ein guter Ansatz und gibt Verlässlichkeit. Außerdem ist es dringend nötig, die Schulen für digital gestützte Unterrichtsmodelle noch besser auszustatten. Fehlende technische Infrastruktur darf für den persönlichen Bildungserfolg kein Kriterium sein. Daher brauchen die Bundesländer dringend die Unterstützung des Bundes für die Ausstattung der Bildungseinrichtungen.“

Zu den wirtschaftlichen Aspekten der Umsetzung des Perspektivplans erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Dass die 35 die neue 50 ist, halten nicht nur wir, sondern auch Wirtschaftsexperten für keine glorreiche Idee. Das schafft zum einen Verdruss bei den Menschen, übersieht aber auch, dass es unterschiedliche Öffnungsgrade geben muss, wenn man vorsichtig öffnen will. Beherzigen sollten wir den berechtigten Hinweis auf die ungleiche Verteilung der Pandemiebelastungen und die Warnung vor einem zu einseitigen Blick auf Inzidenzwerte. Denn unser richtiger Ansatz, mehr zu testen, führt natürlich auch dazu, dass mehr positive Ergebnisse erfolgen werden und somit die Inzidenz auf dem Papier steigt. Wir teilen die Aussage des Experten, dass kein Corona-Test absolute Sicherheit bieten wird. Deshalb werden wir den Gedankenanstoß, künftig zwei Tests durchzuführen, um eine höhere Validität zu erreichen, in unsere weiteren Überlegungen mit einbeziehen. Unsere Kritik an den Hilfsprogrammen, die die erzwungenen Betriebsverbote kompensieren sollen, wurde voll bestätigt.“

Jan Marcus Rossa, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt zur Experten-Einschätzung der rechtlichen Aspekte:

„Der Ruf nach einer stärkeren Beteiligung der Landesparlamente ist in den letzten Wochen immer lauter geworden. Auch in Schleswig-Holstein haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie der Infektionsschutz durch eine landesgesetzliche Regelung begleitet und rechtssicher gemacht werden kann. Die heutige Anhörung hat jedoch gezeigt, dass der Bundesgesetzgeber den durch die Verfassung gewährten Handlungsspielraum für die Landesparlamente extrem eingeschränkt hat. Die Vierwochenfrist für Infektionsschutzregelungen auf Landesebene hat letztlich die Konsequenz, dass entsprechende Gesetze in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren nicht mehr erlassen werden können.

Man muss sich vor diesem Hintergrund deshalb die Frage stellen, ob die Fristenregelung in §28a Abs. 5 IfSG in unzulässiger Weise die Rechte der Landesparlamente aus Art. 80 Abs. 4 GG faktisch einschränkt. Denn mit solch kurzen Fristen ließen sich verordnungsvertretende Gesetze in Zukunft wirksam verhindern. Einen solchen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Länder durch einfaches Bundesrecht finde ich hoch problematisch.“

Zu den Vorfällen am Flensburger Bahnhofswald erklärt der für den Wahlkreis Flensburg zuständige Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es ist nach wie vor unwürdig, dass eine Gruppe von Menschen in Flensburg die Umsetzung demokratischer Beschlüsse verhindern kann, weil die Stadtverwaltung sie gewähren lässt. Während es die Oberbürgermeisterin monatelang nicht schafft, den Bauherren zu helfen, dauert eine Verfügung zum Stopp der genehmigten Fällungen offenbar keinen Vormittag.

Ob die Investoren ihr eigenes Gelände in Räumungsabsicht betreten durften, kann ich nicht bewerten. Wenn aber die Presse von einem Tötungsversuch gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes berichtet, zeigt das deutlich, mit welcher Art von sogenannten Aktivisten wir es hier zu tun haben.“

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur wirtschaftlichen Situation der Kliniken im Land aufgrund der Coronavirus Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken im Land muss gesichert werden. Die Erhöhung der intensivmedizinischen Kapazitäten, aber auch Erlösausfälle durch Verzicht auf planbare Eingriffe belasten unsere Krankenhäuser schwer. Deshalb fordern wir Freie Demokraten den Bundesgesundheitsminister auf, endlich tätig zu werden und nicht nur den Zeitraum für die Inanspruchnahme von Ausgleichszahlungen an anspruchsberechtigte Kliniken bis zum 11. April 2021 zu verlängern, sondern vor allem den Kreis der anspruchsberechtigten Kliniken entsprechend dem tatsächlichen Pandemiebedarf anzupassen.

Schon heute zeichnen sich Monat für Monat hohe Millionenausfälle bei unseren Kliniken im Land ab. Wollen wir also einen Kahlschlag in unserer Gesundheitsversorgung verhindern, muss in Berlin gehandelt werden. Wir mahnen zu einer zügigen Anpassung der durch das Bundesgesundheitsministerium angedachten Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetz. Konkret fordern wir, beim Ausgleich von coronabedingten Einnahmeausfällen die Grenze des Inzidenzwertes von 70 auf 35 abzusenken, analog der MPK-Beschlüsse. Gleichzeitig sollte der Grenzwert der Inzidenz nicht mehr auf Kreis- sondern auf Landesebene betrachtet werden. Außerdem sollte der Anteil der freigehaltenen Intensivbettkapazitäten nicht mehr abgestuft betrachtet, sondern einheitlich auf 25 Prozent festgelegt werden. Zudem sollen zukünftig die Länder die Möglichkeit erhalten, Krankenhäuser, die für die Versorgung in der Pandemie unverzichtbar sind, auch für einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu benennen.

Auch nach der Corona Pandemie wollen wir eine gute und auskömmliche Kliniklandschaft im Land sicherstellen. Dafür muss in Berlin aber endlich Bewegung in die Sache kommen.“

In seiner Rede zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 (Haushaltsberatungen 2021 – Generaldebatte) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Landeshaushalt 2021 ist zweifelsohne ein Krisenhaushalt, der maßgeblich von der Corona-Krise gestaltet wurde. Das wird vor allem durch die Notkredite zur Stützung von Wirtschaft, Sport und Kultur deutlich, aber auch durch die hohen Ausgaben für das Gesundheitswesen, vor allem für das Impfen und für das Testen. Die Generationengerechtigkeit verlieren wir trotz der Krise nicht aus den Augen. Haushalte ohne Neuverschuldung, an die wir uns fast schon gewöhnt hatten, sind ja kein Selbstzweck, sondern die Grundlage dafür, damit auch die jüngeren Generationen politisch handlungsfähig bleiben können. Das ist für mich auch eine wichtige Lehre aus der Vergangenheit. Überschuldete Staatshaushalte gefährden das Gemeinwesen und treffen in erster Linie die Schwächeren der Gesellschaft.

Die Neuverschuldung, die wir heute beschließen werden, soll eine Ausnahme in der Krise bleiben. Die mittlerweile wieder viel diskutierte Schuldenbremse sieht diese Ausnahmen ausdrücklich vor. Sie gehört also zum Instrument des Neuverschuldungsverbots. Und ich sage es ohne Wenn und Aber: Meine Fraktion bekennt sich ausdrücklich zur Schuldenbremse und zur Rückkehr zu Haushalten ohne Neuverschuldung in den nächsten Jahren. Als wir damals die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein eingeführt haben, war es uns sehr wichtig, dass es mit der Zweidrittelmehrheit eine hohe Hürde für gut begründete Ausnahmen gibt. Das hat sich meines Erachtens auch bewährt. Wir haben im vergangenen Jahr mit der Opposition ein Paket vereinbaren können, das in meinen Augen sehr vernünftig ist. Wir mussten dabei natürlich auch Kompromisse schließen. So ist das eben in der Demokratie, aber die zusätzlichen Investitionen in den Schulbau oder in die Krankenhäuser finden wir auch absolut richtig und deshalb waren das wirklich gute Verhandlungen zum Wohle unseres Landes. Die heute vorgelegten Änderungen der SPD-Fraktion sind erneut recht umfangreich. Richtige Gespräche hat es dazu aber nicht gegeben. Einige Punkte finden wir zwar durchaus sympathisch. Ich sage aber auch: Die Spielräume sind aktuell letztlich nicht da und die Gegenfinanzierungsvorschläge haben uns nicht überzeugt.

Generationengerechte Landeshaushalte zeichnen sich ja nicht allein durch die Vermeidung von neuen Schulden aus: Es muss auch um ausreichende Investitionen in Erhalt, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur gehen sowie um die Stärkung des Rechtsstaats und eine gute Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, um faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Bei den Investitionen bin ich sehr froh darüber, dass es uns auch in dieser Krise gelingt, über zehn Prozent – nämlich 10,5 Prozent, um genau zu sein – in unsere Infrastruktur zu investieren. Das merkt man zum Beispiel bei den Landesstraßen, die das Rückgrat unserer Straßeninfrastruktur und überlebenswichtig vor allem für den ländlichen Raum sind. Vor einigen Jahren musste man sich immer noch genau überlegen, wo man am besten entlangfährt, um sein Auto angesichts der vielen Schlaglochpisten nicht zu gefährden. Jetzt nerven eher die zahlreichen Baustellen. Es ist eine große Leistung, dass das Verkehrsministerium über 100 Millionen Euro pro Jahr investieren kann. Der Zerfall unseres Straßennetzes war nicht nur nervig für die Autofahrer, sondern eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes und es ist vor allem finanzpolitisch nicht sinnvoll, diese wichtige Infrastruktur nicht zu pflegen, denn Komplettsanierungen sind am Ende eigentlich immer doppelt und dreimal so teuer.

Unsere Hochschulen leiden seit Jahrzehnten unter maroden oder fehlenden Gebäuden und teilweise auch unter einer Ausstattung, die man anderswo eher im Museum findet. In dieser Wahlperiode wird erstmalig landesweit professionell zusammengetragen, welche konkreten baulichen Bedarfe es an den Hochschulen des Landes gibt. Da gibt es also sehr viel Nachholbedarf, auch deshalb müssen wir deutlich mehr investieren. Jeder Euro, der in die Hochschulen investiert wird, bringt unserer gesamten Gesellschaft später eine ordentliche Rendite. Da muss man gar nicht nach Nordamerika oder Asien blicken, da reicht schon der Blick in den Süden der Republik. Das betrifft natürlich nicht nur die Gebäude, sondern auch die personelle und die technische Ausstattung. Die Grundfinanzierung erhöhen wir schrittweise weiter und für die Digitalisierung stellen wir auch mehr Geld zur Verfügung. Da geht es nicht nur um WLAN, Kamerasysteme oder Beamer, sondern auch um die intelligente Vernetzung der Daten, die in einer Hochschule vorliegen.

Und nicht erst seit dieser Krise erkennen wir die hohen Bedarfe bei den Krankenhäusern. Da sind wir in Deutschland besser davor als viele andere Länder. Wir sehen aber nicht nur am landeseigenen Uniklinikum, dass wir da mehr tun müssen, sondern auch bei den anderen Krankenhäusern im Land, in die leider auch viel zu lange zu wenig investiert wurde.

Die Folgen dieser Krise werden wir noch viele Jahre spüren. Dabei sollten wir nicht übersehen, dass wir auch immer noch in erheblichem Maße mit den Problemen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger zu kämpfen haben. Wir übertragen mit diesem Haushalt mal eben so fast 300 Millionen Euro Altlasten der HSH Nordbank in den Landeshaushalt. Das tut richtig weh, weil dieses Desaster damals aus meiner Sicht völlig unnötig war, aber diese Schulden sind in Wahrheit ja auch nicht neu. Wir machen sie jetzt erst richtig sichtbar und uns damit ein Stück weit ehrlich. Bereinigt um die HSH-Altlasten nehmen wir Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro auf. Das sind Dimensionen, die wir allenfalls aus der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise von vor über zehn Jahren kennen. Einen Großteil dieser Kredite haben wir bereits im letzten Jahr beschlossen. Wir müssen sie nun einsetzen, um handlungsfähig zu bleiben. Ein geringerer Teil besteht aus konjunkturellen Krediten, die wir auch ohne diese Krise aufnehmen dürften, aber ebenfalls in hoffentlich besseren Zeiten wieder zurückführen müssen.

Wir wollen die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben besser gewährleisten, weil sich die Welt trotz Corona weiterdreht und diese elementaren Aufgaben in Teilen sogar noch drängender geworden sind. Das zeigt sich dann auch bei der Stellenentwicklung. Mehrere hundert neue Stellen in einem Jahr sind selbstverständlich kein Pappenstiel und auch sie werden den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten. Aber es geht in erster Linie um die vernünftige Erfüllung der Kernaufgaben des Landes. Rund 250 Stellen für die Bildung sind angemessen. Die Digitalisierung der Bildung muss deutlich beschleunigt werden. Auch da gibt es erheblichen Nachholbedarf und Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels können wir uns nach dieser Krise endgültig nicht mehr leisten. Der Justiz ist auch nicht allein mit neuen Richtern und Staatsanwälten aus dem bundesweiten Pakt für den Rechtsstaat geholfen. Sie braucht auch die fleißigen Zuarbeiter, um den Arbeitsstau an den Gerichten tatsächlich abbauen zu können. Und unsere Landespolizei arbeitet seit vielen Jahren an der Belastungsgrenze. Das kann kein Dauerzustand sein und vor allem wollen wir die polizeiliche Präsenz in der Fläche sichern. Dazu wird die schrittweise Aufstellung einer zweiten festen Einsatzhundertschaft beitragen. Die FDP-Fraktion hat auch fünf weitere Stellen zur Stärkung des Verfassungsschutzes erreichen können. Der politische und religiöse Extremismus ist eine der größten Gefahren für unsere Freiheit. Und deshalb muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben.

Wir sind für eine klare Schwerpunktsetzung und damit auch gegen Sparsamkeit an der falschen Stelle. Das heißt aber auch, dass es unsere Pflicht ist, die finanzielle Tragfähigkeit unserer Entscheidungen stets im Auge zu behalten. Ich habe eben die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise genannt. Sie hatte uns nicht annähernd so im Würgegriff wie diese Pandemie. Aber sie hat trotzdem wirtschaftliche Substanz gekostet und hohe Schuldenberge hinterlassen. Wie sind wir so schnell wieder aus dieser Krise und aus den damit verbundenen Schulden herausgekommen? Die Antwort ist relativ einfach: Durch wirtschaftliches Wachstum und eine gewisse Ausgabendisziplin. Auch nach der gegenwärtigen Krise muss die Losung wieder heißen, aus den Schulden Schritt für Schritt herauszuwachsen. Wir müssen die produktive Kraft in der Gesellschaft nutzen, die sich in zigtausenden Unternehmen unseres Landes bündelt. Wir brauchen die richtigen Leistungsanreize, damit hier zukünftig wieder stärker investiert wird und nicht anderswo. Wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Menschen, die sich mit ihrer eigenen Arbeit ihre Lebensträume erfüllen wollen. Zu diesen Träumen gehört für viele Bürgerinnen und Bürger übrigens auch eine gelegentliche Fernreise, das eigene Auto oder auch das Eigenheim im Grünen, aber das möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Unser Wirtschaftsstandort brauche eine leistungsfähige Verwaltung und möglichst wenig unnötige Bürokratie. Und der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer. Oder die bessere Unternehmerin. In dieser Krise müssen wir sogar in verschiedenen Bereichen feststellen, dass er teilweise nicht einmal das eigene Aufgabengebiet richtig im Griff hat. Dass die SPD-Fraktion nach den jüngsten Erfahrungen auf Bundesebene meint, dass eine staatliche Maskenverteilungsaktion an alle Haushalte die richtige Maßnahme sei, wundert mich da wirklich. Das waren die wohl teuersten Masken der Welt, die der Bund verteilt hat. Da muss das Herz eines jeden Steuerzahlers wirklich bluten.

Wie der Jahresabschluss 2021 aussehen wird, wird nicht nur an der Entwicklung der für uns sehr wichtigen Tourismusbranche abhängen, sondern auch an der schnellen Erholung der Weltwirtschaft, von der unsere stark exportorientierte Volkswirtschaft besonders profitieren würde. Als Freie Demokraten haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass mögliche strukturelle Mehreinnahmen in der Zukunft die erlaubte Inanspruchnahme von Notkrediten eins zu eins reduzieren werden. Wir setzen auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis, die konsequente Schwerpunktsetzung bei den Kernaufgaben wie Bildung, Rechtsstaat, Digitalisierung und Infrastruktur und auf eine gewisse Ausgabendisziplin. Ich bin optimistisch, dass dies auch schon sehr bald wieder zu Haushalten ohne Neuverschuldung führen wird. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 ­ Einzelplan 4) erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Wir haben in den letzten Monaten, nein seit Jahren immer wieder in unse- ren Debatten darauf hingewiesen, dass nur ein wehrhafter Rechtsstaat der Garant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Anlass für diese Debatten waren immer wieder feige Anschläge auf unseren Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir erinnern uns an die Anschläge in Halle und Hanau, den Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz, aber auch an die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz oder die Ermor- dung von Walter Lübcke. Zu erinnern ist aber auch an den islamistischen Extremisten, der in Dresden getrieben von seiner Homophobie einen un- schuldigen Menschen ermordete. Solche Anschläge und Gewalttaten sind immer auch ein Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat und auf unsere bürgerlichen Freiheiten.

Wir sind uns wohl alle darin einig, dass sich der Staat vor solchen Angriffen schützen und den Tätern entschieden entgegentreten muss. Wir stimmen sicherlich auch darin überein, dass die Herausforderungen, unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, mit den technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte größer geworden sind. Extremismus beachtet keine Ländergrenzen. Und nicht jede länderübergreifende Struktur lässt sich im Zeitalter des Internets rasch feststellen, so wie das zu Zeiten überwiegend realer Treffen an einem Ort mitunter noch der Fall war. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz ist einmal mehr der Föderalismus kritisiert worden und der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Sicherheitsstrukturen wurde laut. Aber vergessen wir nicht, warum wir uns in der Bundesrepublik Deutschland auch bei den Sicherheitsbehörden für eine föderale Struktur entschieden haben. Der Föderalismus steht der Sicherheit und der Wehrhaftigkeit unseres Staates keineswegs entgegen. Auch föderale Strukturen können für innere Sicherheit sorgen, wenn dies als gemeinsame Aufgabe gelebt wird. Niemand darf sich in einem solchen System nur auf andere verlassen, sondern trägt selbst Verantwortung. Jedes Bundes- land trägt daher unmittelbar Verantwortung für die Sicherheit im gesamten Land.

Für die FDP-Fraktion war es daher ein wichtiges Anliegen, auf die sicher- heitspolitischen Herausforderungen wirksam zu reagieren und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie diesen Herausforderungen gewachsen sein können. Wenn wir feststellen, dass die Vernetzung von Ext- remisten via Internet stetig komplexer wird und damit schwerer zu überwachen ist, dann müssen wir unsere Sicherheitsbehörden für eine wirksame Aufklärung im Internet besser ausstatten und die dafür nötigen Fachleute gewinnen. Es ist beinahe eine Binsenweisheit, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Observation extremistischer Gruppierungen in der Personalstärke liegt. Um neue Formen des Extremismus frühzeitig erkennen und bewerten zu können, braucht es gutes Personal in der Auswertung. Und unser Verfassungsschutz braucht hierfür zusätzliches Personal. Und wir stellen die dafür nötigen finanziellen Mittel nunmehr zur Verfügung.

Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, so wie es keine Sicherheit ohne Freiheit gibt. Unsere Freiheit, die Freiheit von Minderheiten, die Freiheit anders zu sein, muss es uns wert sein, auch den Verfassungsschutz durch Aufstockung des Personals für die der Abwehr von Angriffen auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszustatten. Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass gerade wir Freidemokraten uns für die Stärkung des Verfassungsschutzes einsetzen. Doch machen wir uns bewusst, wenn wir unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht wirksam schützen und verteidigen, dann verlieren wir das, was und lieb und teuer ist, nämlich unsere Freiheit."

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 ­ Einzelplan 6) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Wir sprechen heute über den Haushalt und da ist es vielleicht zu erwarten, dass wir viele Zahlen hören. Und das hat ja auch seine Berechtigung, schließlich legen wir den Bürgerinnen und Bürgern hier im Parlament Rechenschaft ab, was wir mit den uns anvertrauten Mitteln machen. Anhand der Zahlen kann man die politischen Schwerpunkte erkennen: Wo sind die Schwerpunkte der regierungstragenden Fraktionen? Was sind die Ziele der Jamaika-Koalition für die kommende Periode? Das ist es, worüber ich sprechen möchte: Unsere Ziele. Unsere Herzensprojekte. Was genau tun wir, um das Leben der Menschen in unserem Schleswig-Holstein besser zu machen.

Das größte und prominenteste Projekt ist mit Sicherheit die planvolle, strukturierte Instandsetzung der schleswig-holsteinischen Landesstraßen. Ich weiß, inzwischen haben wir uns an Baustellen und instandgesetzte Straße wieder gewöhnt. Aber erinnern Sie sich: Noch vor vier Jahren waren kaputte Oberflächen und massenhaft Schlaglöcher für uns normal. Das mag jetzt ein subjektives Erleben sein, aber vor 2017 habe ich nie gesehen, dass instandgesetzte Straßen eröffnet wurden. Sie? Das hat sich geändert und das bemerken die Menschen im Land und das finden sie richtig gut. Es mag unbescheiden klingen, aber wir haben hier sogar unsere eigenen, ambitionierten Ziele von 90 Millionen Euro pro Jahr übertroffen: In 2020 waren es 115 Millionen Euro und gleichzeitig wurden noch 93,6 Millionen Euro Bundesmit- tel in Bundesstraßen verbaut. Der limitierende Faktor war, dass noch mehr Baustellen gleichzeitig im Land logistisch nicht möglich gewesen wären.

Auch wenn es hier um den Haushalt und somit um Geld geht ­ Geld ist nicht alles. Ohne den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hätte auch das viele Geld nichts genützt. Direktor Conrad, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vergangene Debatten Lügen gestraft und bewiesen, dass Sie eine moderne, leistungsfähige Behörde sind, auf die wir uns verlassen können!

Das war natürlich noch lange nicht alles. Im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus passiert viel. Nach der Umstellung der einzelbetrieblichen Förderung hin zu einer Infrastrukturförderung bringen wir nicht nur die Landesstraßen voran. Wir haben ein Bündnis für Glasfaser, mit dem wir den Ausbau der Breitbandverbindungen auch im ländlichen Raum vorantreiben. Das macht das Leben in unseren Dörfern attraktiver und wir stärken auch den Technologiestandort Schleswig-Holstein. IT- Support vom Strand aus, Maschinenbauentwicklung mit Blick auf die Schlei oder aus dem Büro aufs Surfbrett sind starke Argumente für Schleswig- Holstein.

Wir setzen nicht nur die Straßen instand, wir kümmern uns auch um die Radwege. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit, Effizienz und Qualität auf der Schiene und beschaffen insgesamt 52 akku-elektrische Lokomotiven. Die Zahl der Jugendberufsagenturen ist signifikant gestiegen, weil wir uns um die Zukunft der Jugend und um die Zukunft der Betriebe kümmern, die nicht weiter so sehr unter dem Fachkräftemangel leiden sollen. Wir kümmern uns um Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern, um Aufstiegsfortbildung in Handel, Industrie und Handwerk. Mit der Gründung des Schleswig- Holsteinischen Instituts für berufliche Bildung (SHIBB) verankern wir die berufliche Bildung dort, wo sie hingehört. Alles Erfolgsmeldungen, auf die wir mit Recht stolz sind.

Aber ein Wortbeitrag zum Thema Wirtschaft kann in diesen Zeiten nicht auskommen ohne ein Wort zu den Wirtschaftshilfen für die von den Corona- Einschränkungen, Betriebsverboten und Ladenschließungen hart getroffenen gewerbetreibenden Menschen. Schon das Wort ist eine Zumutung: Es sind keine Hilfen, die gnädig gewährt werden ­ es sind Kompensationen, die die riesigen Verluste ausgleichen sollen, die den Betrieben durch staatlichen Eingriff entstehen. Es ist ein Unding, dass die Betriebe so lange auf die Kompensationszahlungen warten müssen. Wer von uns könnte mehrere Wochen oder gar Monate auf ein Einkommen verzichten und gleichzeitig weiter Miete, Krankenversicherung, oder schlicht Lebensmittel bezahlen? Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung schnelle, großzügige, bürokratiearme Hilfe verspricht und die Betroffenen dann feststellen: Nix Bazooka.

Nichts ist schnell, nichts ist unbürokratisch. 39 Seiten Verwaltungsverein- barungen und Ausfüllanleitungen sind nicht unbürokratisch. Und es ist ein Unding, dass für ganze Erwerbszweige gar keine passenden Kompensationsprogramme existieren. Soloselbständigen, Künstlern, Journalisten, Musikern, kleinen Gewerbetreibenden ist mit einer 90-prozentigen Fixkostener- stattung nicht geholfen. Sie brauchen Geld zum Leben! Und wenn auf der einen Seite das Kurzarbeitergeld verlängert wird, damit ,niemand in die Grundsicherung fällt` und diese Solidarität auf der anderen Seite für Selbständige nicht gilt, dann macht mich das sprachlos.

Wir brauchen echte Kompensationen, vor allem für Soloselbständige und kleine Gewerbetreibende. Wir brauchen eine pauschale Hilfe, zum Beispiel einen Unternehmerlohn, der rückwirkend ab März 2020 an alle Bedürftigen gewährt wird. Der von der Finanzverwaltung auf Antrag bearbeitet wird, denn dort sind bereits alle Daten vorhanden. Und was wir außerdem brau-chen, ist eine kontrollierte Rückkehr zur Normalität, ein Abwägen der medizinischen Risiken gegen die kollateralen Schäden und ein verantwortungsvolles Miteinander von Gesundheitsschutz und öffentlichem Leben."

In seiner Rede zu TOP 29 (Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache“ schaffen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Bestrebungen für eine Nationale Küstenwache gibt es seit vielen Jahren. Und obwohl sich schon sehr viel getan hat, ist der ganz große Durchbruch bis jetzt nicht gelungen. Es macht daher Sinn, sich Gedanken über einen neuen Fahrplan zu machen, hin zu mehr maritimer Sicherheit. Und zwar hin zu mehr standardisierter, vorbereiteter Sicherheit.

Aber mit dem vorliegenden Antrag der AfD würden wir den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es reicht eben nicht aus, einfach einen Satz aus dem Koalitionsvertrag herauszuschreiben und etwas aus einem Positionspapier zu kopieren. Man muss schon eine eigene Idee entwickeln und schauen: Wie können wir das machen?

Was steckt also hinter dem Ansinnen einer Nationalen Küstenwache? Ich war Leiter einer Direktionsleitstelle der Polizei und habe erfahren, wie schwer der Prozess einer effektiven Kooperation mit unterschiedlichen Behörden und Zuständigkeiten sein kann. Beispiele für ein vernetztes Zusammenwirken von unterschiedlichen Institutionen kennen wir. Etwa aus dem Katastrophenschutz, wo ein Bürgermeister oder Landrat die Fäden in der Hand hält. Ein gutes Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist die Koordination von Maßnahmen für Flüchtlinge durch die Landespolizei im Jahr 2015. Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten hat hier sehr gut funktioniert.

Eine Nationale Küstenwache ist weitreichender ausgestattet. Sie soll Entscheider verschiedenster Bereiche unter einem Dach dauerhaft organisieren und zusammenfassen.

Dazu müssen wir uns aber mindestens zwei Punkte berücksichtigen:

1. Bereits jetzt gibt es Kooperationen zwischen Bundespolizei und Zoll. Dies umfasst nicht nur gemeinsame Streifenfahrten, sondern auch gemeinsame Qualifizierungsmaßnahmen. Der hinter einer Nationalen Küstenwache stehende Gedanke ist, dass nicht nur die beiden Bundesbehörden, sondern auch die Landesbehörden, wie beispielsweise die Wasserschutzpolizei, unter einem Dach organisiert werden. Das allerdings ist sicherheitspolitisch und rechtlich schwierig und wird nicht von heute auf morgen gehen.

2 . Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Interessenlagen der Behörden auf See sehr vielschichtig sind. Allein auf Bundesseite sind dort mit Bundespolizei, Fischereischutz, Zoll, Havariekommando und WSV viele Akteure vertreten. Hinzu kommt die Zuständigkeit von fünf Küstenländern innerhalb der Zwölfmeilenzone. Also viele Faktoren, die unter einen Hut zu bringen sind. Das macht die Verhandlungen schwierig. Ein Beispiel dafür ist die geplante Zusammenlegung der Wasserschutzpolizeien im Nordverbund. Bereits hier knirscht es ordentlich.

Der Weg sollte daher sein, dass zunächst die Bundesbehörden bestmöglich zusammengefasst werden. Das Ergebnis der norddeutschen Wasserschutzpolizeidirektionen  sollte also zunächst abgewartet werden, um dann weitere Schritte folgen zu lassen. Parallel kümmern wir uns um die Rahmenbedingungen. Zu diesem Zeitpunkt ist es viel sinnvoller, bestehende Kooperationen Schritt für Schritt aufwachsen zu lassen. Ich halte sehr viel davon, solche Prozesse nicht auf einen Schlag umzusetzen, sondern unterschiedliche Behörden und deren Mitarbeiterstrukturen zusammenwachsen zu lassen. Dazu gehört auch die Ordnung des Finanzrahmens und der Personalgewinnung für eine neue Bundesbehörde.

Hierzu gestatten Sie mir eine Anmerkung: Ich war immer der Meinung, dass die massiven Einsparungen bei der Wasserschutzpolizeidirektion Schleswig-Holstein irgendwann vor die Füße fallen wird. Unser Bestreben in der Jamaika-Koalition wird sein, dass die Wasserschutzpolizei in Schleswig-Holstein wieder die Anerkennung erhält, die diese wertvolle Arbeit verdient. Ich freue mich, dass wir uns fraktionsübergreifend über diesen Ansatz verständigen konnten. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Alternativantrag.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 ­ Einzelplan 7) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungs- sowie kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Bei den Haushaltsberatungen im Bereich Bildung und Kultur zeigt sich, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen grundsätzlich thematisch an einem Strang ziehen. Die von der Opposition beantragte teilweise deutlich höhere Mittelbereitstellung gegenüber dem Haushaltsansatz der regierungstragenden Fraktionen ist politisch verständlich, aber leider nicht umsetzbar.

Grundsätzlich hat das Land Schleswig-Holstein erhebliche Mittel zur digitalen Ausstattung in Ergänzung der Bundesmittel bereitgestellt. Versäumnisse der Vergangenheit zeigen sich jetzt in der Pandemie deutlich. Auch nicht zu vergessen sind die knapp 17 Millionen Euro, die jetzt kurzfristig bereitgestellt werden, um Testungen für Erzieher und Lehrkräfte in der Pandemie zu ermöglichen. Auch diese Mittel mussten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, zusätzlich zu den vielen weiteren Maßnahmen des Alltags.

Besonders hervorzuheben ist, dass wir eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung umsetzen können. Damit setzen wir einen wichtigen Teil des Koalitionsvertrages um. Auch uns ist eine Stärkung von Informatik und Future Skills für Schülerinnen und Schüler wichtig. MINT-Fächer und Informatik sind wichtige, Grundlagen vermittelnde Fächer für viele technische und zukunftsweisende Berufe. Wir unterstützen die Leseförderung. Studien belegen, dass 20 Prozent der Grundschüler keine ausreichenden Lesekompetenzen haben. Das Lesen ist aber eine der wichtigsten Basis-Kompetenzen. Ohne Lesekompetenz wird es auch in Mathe und Naturwissenschaften schwierig.

Wir sind froh, dass wir zu Beginn des Jahres das SHIBB auf den Weg bringen konnten, weil für uns die berufliche Bildung einen besonderen Stellenwert hat. Durch die entsprechende personelle Ausstattung werden wir zukünftig in diesem Bereich hervorragend aufgestellt sein, wodurch die berufliche Bildung die gebührende Wertschätzung erfährt.

Wir fördern Sport an Schulen und der Fachhochschule Westküste. Wobei für uns der E-Sport genauso dazugehört wie die Sportleistungsklassen oder der verbesserte einfache Unterricht. Im Bereich Musik unterstützen wir mit vie- len kleinen Einzelmaßnahmen die Kinder- und Jugendarbeit, wie beispielsweise Projekte des Musiculum, Musiktutoren, Jazz-Rock-Pop-Projekte und vieles mehr. Die Musikschulen entlasten wir von Personalkostensteigerun- gen. Das Thema Gewalt in Schulen haben wir in dieser Koalition erstmalig mit einem Monitoring erfasst und ich halte es für richtig, dass wir im ersten Schritt ein Schutzkonzept und einen Leitfaden erstellen. Alle weiteren Maßnahmen werden wir als Ergebnis der Anhörung entwickeln. Schulkonzept und ­programmarbeit sind genauso zu überprüfen wie eine systematische Schulung von Lehrkräften. Eine Zusammenarbeit mit externen Institutionen wie beispielsweise PETZE ist wesentlich, um sexualisierte Gewalt verhindern zu können.

Studenten haben in der Corona-Krise besonders starke Einbußen hinnehmen müssen, auch der Wegfall von studentischen Jobs führt zu finanziellen Engpässen. Hier stocken wir den Zuschuss des Landes an das Studentenwerk Schleswig-Holstein für Studienstarthilfen auf 120.000 Euro auf. Die Soziokultur unterstützen wir endlich mit einer Aufstockung der kommunalen Förderung und einem Investitionszuschuss. Das wurde lange gefordert. Die Kulturknotenpunkte stocken wir jeweils um 20.000 Euro je Knotenpunkt auf und sichern damit deren wertvolle Arbeit. Die Nordischen Filmtage Lübeck erhalten eine Erhöhung ihrer seit Jahren unveränderten Projektförderung.

Ein ganz wichtiges Anliegen war uns der Investitionszuschuss an die KZ- Gedenkstätte Springhirsch i.H.v. 120.000 Euro, um weitere Ausstellungsräumlichkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gedenkstätte realisieren zu können. Wir sehen eine zunehmende Bedrohung von rechts und zunehmenden Antisemitismus. Gedenkstätten sind wichtige Begegnungsstätten und Orte, die zur Verantwortung, nicht zur Schuld, anhalten.

Mir persönlich lag der Investitionszuschuss an das Feuerschiff für Lübeck e.V. für die Sanierung des Feuerschiffes ,Fehmarnbelt` besonders am Herzen. Aufgrund der engagierten und hartnäckigen Bemühungen aller Beteiligten ist ein weiterer Finanzierungsanteil zur Sanierung des Feuerschiffs jetzt gesichert! Der Bund und das Land Schleswig-Holstein sichern mit ihren finanziellen Zusagen den Erhalt der einmaligen, technikgeschichtlich wertvollen ,Fehmarnbelt`. Auf dem Feuerschiff, das viele Jahre in der Ostsee für sichere Schifffahrtswege gesorgt hat, wird man also auch in Zukunft über hundert Jahre alte Technik in Aktion erleben und bewundern können und so ein Stück Geschichte live in Lübeck erleben können. Die ,Fehmarnbelt` wird nach ihrer aufwändigen Sanierung weiterhin einen Brückenschlag zwischen den Generationen bilden und Jung und Alt ein Stück authentische Seefahrergeschichte vermitteln können. Bei Gesamtkosten von mehr als zwei Millionen Euro sichert das Land Schleswig-Holstein mit einer Kofinanzierung von 250.000 Euro die Sanierung."

In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 ­ Einzelplan 13) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Was vielleicht nicht jeder weiß: Der Name Jamaika leitet sich vom arawakischen Chaymakas ab, was so viel wie Holz- und Wasserland bedeutet. Aber nicht nur deswegen ist dieser Regierungskoalition der Schutz unserer Wälder und unserer Gewässer sehr wichtig. Und das spiegelt sich auch im Einzelplan 13 wider.

Wir tun mit dem heute zu beschließenden Haushalt alles, um mehr Wald in Schleswig-Holstein zu generieren. Ich danke dem MELUND zudem für die Erstellung der Landesförderrichtlinie zur Neuwaldbildung. ,Mit der neuen Waldprämie ist eines der wichtigsten Ziele des CDU-Waldgipfels aus dem vergangenen Jahr erreicht`, frohlocke CDU-Fraktionschef Tobias Koch vor drei Wochen. Auch wir Freie Demokraten freuen uns, dass durch das gemeinsame Vorgehen von Jamaika tatsächlich mehr Wipfel entstehen. ,Am Ende zählen nicht die Gipfel, sondern die Wipfel`, sagte ich im letzten Jahr hier an diesem Pult. Und die Wipfel können nun wachsen und gedeihen. Jamaika tut dem Wald gut. Wie wir in den Wald hineinrufen, so schallt es auch heraus. Bedauerlich ist allerdings, dass unsere gemeinsamen Bemühungen mancherorts leider konterkariert werden, wenn Bürgermeister ­ wie beispielsweise in Quickborn ­ bei einer großflächigen Abholzung einfach wegsehen. So etwas sollte nicht wieder vorkommen. Wir werben daher dafür, im Landeswaldgesetz die Anzeigepflicht für Hiebmaßnahmen hin zu einer Genehmigungspflicht zu ändern. Ausgenommen werden sollten dabei Fälle im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und bei Gefahr in Verzug.

Komme ich nun vom Wald zum Wasser. Die Wasserrahmenrichtlinie und die neue Düngeverordnung stellen vor allem unsere Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Mit innovativen Techniken und Konzepten kann effizienter gedüngt und somit die Belastung des Grundwassers reduziert werden. Deshalb stärken wir die wissenschaftsbasierte und betriebswirtschaftlich orientierte Beratung unserer Landwirte mit zusätzlichen 350.000 Euro. So gelingt Gewässerschutz mit statt gegen die Landwirtschaft.

Ein weiteres Thema ist die Schlei. Die Faulschlammbelastung der Schlei ist seit langem ein drängendes Problem. Wir haben uns dazu auch intensiv im Umwelt- und Agrarausschuss ausgetauscht. Bisher wurden Projekte angestoßen, die auf eine Minderung der Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft abzielen, aber das Problem auf dem Grund der Schlei nicht lösen. Wir setzen deshalb auf eine innovative Methode, die durch Zuführung von Calciumperoxid das Phosphat im Faulschlamm bindet und mineralisiert. 600.000 Euro stellen wir für ein solches Modellprojekt bereit.

Und viele weitere gute Titel beinhaltet der Haushalt. So stärken und entlasten wir die Landwirtschaftskammer nachhaltig, bringen die Themen Wasserstoff und Energiewende voran und unterstützen unsere Landwirte bei Um- und Neubauten von tierwohlgerechten Ställen.

Lassen Sie mich noch auf die Änderungsanträge der SPD-Fraktion eingehen.

Sie sind echte Strategen! Satte sieben neue Strategien werden per Haushaltsantrag gefordert: Eine landeseigene Nutztierstrategie, eine landschaftsökologische Strategie für Photovoltaik, eine Strategie für Biogasanlagen, eine Strategie für Klimaneutralität in den Kommunen, eine Strategie gegen Plastikmüll, eine Strategie für die Neuausrichtung der Landwirtschaft und eine Landesstrategie zum Ausstieg aus Glyphosat. Satte 3,7 Millionen Euro sollen diese glorreichen Sieben kosten! Die ganzen Strategie-Anträge sind ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse in der Agrar- und Umweltpolitik der Jamaika-Koalition aufzuzeigen. Doch das läuft komplett ins Leere.
Oder anders ausgedrückt: Wer andere jagen will, muss selber gut laufen können. Sie fordern die ganze Erarbeitung von Strategien doch nur, weil Sie selbst keine einzige haben!

Jamaika ist auch mit dem Einzelplan 13 hervorragend aufgestellt. Wir gehen die Zukunftsthemen entschlossen an und die FDP-Fraktion wird dem Haushalt selbstverständlich zustimmen."

Zu den Gesprächen über eine mögliche Olympia-Bewerbung der Metropolregion Rhein-Ruhr mit Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt eine deutsche Bewerbung zur Austragung der Olympischen Spiele 2032 mit der Metropolregion Rhein-Ruhr und hält Kiel für den goldrichtigen Austragungsort für die Segelwettbewerbe. Mit Blick auf den zumindest in Kiel sehr erfolgreichen Bürgerentscheid 2015 spricht sehr viel dafür, dass ein überzeugendes Konzept auch dieses Mal von einer breiten Mehrheit in der Region unterstützt werden wird. Die Bürgerinnen und Bürger sollten allerdings wieder befragt werden, denn eine solche Bewerbung braucht heutzutage eine breite Basis. Die FDP-Fraktion unterstützt zeitgemäße Konzepte mit einer nachhaltigen Nutzung von Infrastrukturen. Eine moderne Olympia-Bewerbung passt hervorragend zu einem weltoffenen und sportbegeisterten Bundesland wie Schleswig-Holstein.

Das Land sollte die Bewerbung politisch und auch finanziell unterstützen. Kiel hat wie keine andere Stadt langjährige Erfahrungen mit der Austragung von großen Segelwettbewerben, ist international entsprechend profiliert und allein die Bewerbung wird dem Segelsport in Schleswig-Holstein weiteren Schwung geben. Das Sportland Schleswig-Holstein würde insgesamt profitieren.“

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen, ergänzt:

„Die Ostsee vor Kiel ist ein weltweit bekanntes und anspruchsvolles Segelrevier, das sich vor der australischen Konkurrenz als möglichem Austragungsort nicht verstecken muss. Ob Kieler Woche, die Vorregatta zum America’s Cup oder das Volvo Ocean Race – Kiel hat bewiesen, dass es professionelle, hochkarätige Wassersportwettbewerbe auf die Beine stellen kann. Und Kiel kann auch Olympia. Für unsere Sportlandschaft wäre dieser internationale Wettkampf ein großer Gewinn. Als Gastgeber würde Schleswig-Holstein von Olympia profitieren. Auch wenn wir als Außenseiter in die Bewerbung gehen, gilt: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wir wollen wagen.“   

In seiner Rede zu TOP 21+30+54 (Anträge zum Kinderschutz und Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Expertenanhörung des Landtages, die nun zum zweiten Mal stattfand, hat uns Abgeordneten einiges ins Stammbuch geschrieben. Am eindringlichsten waren die Bitten und Forderungen, die jungen Menschen mehr in den Blick bei den Corona-Bekämpfungsmaßnahmen zu nehmen. Kinder und Jugendliche sind mit die größten Leidtragenden der Pandemie. Jedes dritte Kind in Deutschland weist mittlerweile seelische Beeinträchtigungen auf.

Wir reden hier nun nicht davon, dass Abipartys oder Erstie-Wochen nicht richtig stattgefunden haben. Das ist ärgerlich, aber das wird man verkraften können. Wir reden von einer Situation, in der kleinen Kindern ein völlig natürliches Verhalten regelrecht abtrainiert wird. Rauft nicht, spielt nicht zu eng miteinander, nehmt euch nicht in den Arm, ärgert euch nicht gegenseitig, haltet Abstand. Haltet insbesondere Abstand zu alten Menschen, haltet euch fern von euren Großeltern. Eine der beschämensten Ansagen gegenüber Kindern war in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt. Eine Lehrkraft wird zitiert, die die eigenen Unterstufenschüler als ‚Pestratten‘ bezeichnete, von denen man sich als Lehrer fernhalten müsse. Im gleichen Artikel wurde eine Schuldirektorin erwähnt, die einem Schüler, der die Stoffmaske vergessen hatte, mit einem Polizeieinsatz gedroht hat. Einzelfälle, aber solche Einzelfälle haben enorme Wirkung und Nachwirkungen.

Kita und Schule sind wichtig für Kinder, die noch so viel an Verhaltensweisen und Interaktionen lernen müssen. Digitalunterricht, gerade in den unteren Klassenstufen, kann nur ergänzend, jedoch nicht ersetzend sein – und das sage ich nicht, weil ich Digitalisierung vielleicht kritisch sehe – das läge mir als Freier Demokrat sehr fern. Ich sage das, weil die Interaktion zwischen Lehrkraft und Schülerinnen und Schülern als auch innerhalb der Schülerschaft digital einfach nicht befriedigend abbildbar ist. Die Expertinnen haben uns auch dargestellt, dass der eigene Hausstand nicht immer das Beste für junge Menschen ist, vor allem dann, wenn die Familienverhältnisse schwierig sind. Die Kontaktbeschränkungen treffen Kinder daher besonders hart, da diese sich ihre häusliche Peergroup eben nicht frei aussuchen können. Die größte Priorität des Perspektivplanes der Jamaika-Regierung ist daher die frühestmögliche Öffnung von Kitas und Grundschulen – damit sprichwörtlich das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt. Besser ist es nämlich, dass der seelische Zustand von jungen Menschen gar nicht erst beeinträchtigt wird, statt mit Projekten und Therapien nachträglich kuriert werden zu müssen.

Die medizinische Behandlung von Kindern war auch ein größeres Thema bei den Beratungen und Anhörungen zum Landeskrankenhausgesetz. Wir haben eine Regelungslücke gesehen, um die Anforderungen von jungen Menschen stärker im Gesundheitswesen abzubilden. Dies kann jedoch nicht im Landesrecht, sondern muss im SGB V des Bundes geregelt werden, weswegen wir eine Anpassung in unserem Antrag vorschlagen. Die Schieflage für Kinder und Jugendliche verdeutlicht, wie richtig die mehrheitliche Entscheidung dieses Landtages war, eine Forderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gen Bundesebene zu senden.

Wer sich an seine eigene Schulzeit zurückerinnert, wird vielleicht auch damals schon mit dem Thema Mobbing konfrontiert worden sein. Leider ist es auch heute nach wie vor aktuell an Schulen. Zum einen wird Mobbing heute mehr thematisiert, was gut ist. Zum anderen nimmt es aber auch Auswüchse an, die nicht mehr als Dummejungen- oder -mädchenstreich zu werten sind. Wer nun geglaubt hat, durch den Wegfall des Vor-Ort-Unterrichts und den Schulpausen, dass auch das Mobbing aufgehört hat, der irrt. Das Mobbing hat sich nur verlagert, in den digitalen Raum, via WhatsApp, Snapchat, TikTok und andere Kanäle. Das macht es natürlich schwer, nachzuvollziehen und statistisch zu erfassen. Im Gewaltmonitoring an Schulen sollte dieser Bereich aber zukünftig mehr Raum bekommen.

Inhaltlich kann ich so fast fließend zum Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche kommen, wo ich mich zu Beginn bei Samiah el Samadoni für die Arbeit und den Bericht 2018/2019 bedanken möchte. Es ist ein gutes, erfreuliches Zeichen, dass der Draht zu den Kindern in den stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen ein enger geworden ist. Bei den rund 3.000 jungen Menschen im Land, die in einer Pflegefamilie untergebracht sind, ist dieser enge Draht noch nicht so ausgeprägt. Hier ist aber festzustellen, dass sowohl für die Kinder in Pflegefamilien als auch bei den Pflegeeltern selbst mehr Unterstützung und Anerkennung möglich sein sollte. Zum engeren Draht könnte die stärkere Nutzung der Kanäle, auf denen sich junge Menschen bewegen, ein Baustein sein. Hilfsangebote via WhatsApp als Erstkontakt müssen breiter in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, sodass möglichst jedes Kind im Land weiß, wohin es sich wenden kann, wenn es Hilfe braucht, die sie nicht mit den eigenen Angehörigen besprechen kann.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass so mancher Vorfall, wie beispielsweise die Kameraüberwachung, nicht möglich wäre und so mancher noch weniger auf den Gedanken käme, in die Rechte von jungen Menschen einzugreifen, wenn es die besagten Kinderrechte im Grundgesetz gäbe.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 11 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Beamtenversorgung) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Im Berufsleben sind nicht nur viele Beschäftigte einem erhöhten Infektionsrisiko mit dem Coronavirus ausgesetzt. Denken wir nur an die Verkäuferin im Supermarkt oder an den Busfahrer, der allmorgendlich seine Runden fährt. Nein, auch ein Teil unserer Beamtinnen und Beamten kann im Dienst nicht jederzeit den Kontakt mit fremden Menschen meiden. Das liegt in der Natur der Sache. So können Polizeikräfte im Einsatz natürlich nicht immer die geltenden Abstandsregelungen einhalten, sei es, wenn sie Leben retten oder Menschen in Gewahrsam nehmen müssen. Trotz Maske bleibt bei körperlicher Nähe bekanntermaßen ein Restrisiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Auch wenn eine Infektion im erwerbsfähigen Alter meist schnell überwunden sein mag und oft sogar symptomfrei verläuft, wissen wir alle, dass es in manchen Fällen eben doch zu schwereren und länger anhaltenden Krankheitsverläufen kommen kann. Mit dem neuen Erlass des Finanzministeriums haben es an Covid-19 erkrankte Beamtinnen und Beamte nun leichter, Dienstunfallfürsorge in Anspruch zu nehmen. Denn der dafür erforderliche Nachweis, dass eine Infektion auch tatsächlich im Dienst und nicht in der Freizeit stattgefunden hat, war bisher kaum zu erbringen. Das ändert sich nun mit klarstellenden Kriterien, wann eine Infektion während des Dienstes anzunehmen ist. Dies kann insbesondere dann schon der Fall sein, wenn im Dienst ein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person bestanden hat, oder wenn im unmittelbaren Dienstumfeld des Beamten vermehrt Corona-Fälle aufgetreten sind. Diese im Erlass formulierten Kriterien orientieren sich an den bestehenden Regelungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ich halte es deshalb für ein Gebot der Fairness, den Unfallschutz unserer Beamten in puncto Corona an das Niveau der Tarifbeschäftigten anzugleichen. Für die Beamten und insbesondere für unsere unermüdlichen Polizeikräfte bedeutet dieser erleichterte Zugang zur Heilfürsorge mehr Verlässlichkeit in einem pandemiebedingt zusätzlich herausfordernden Arbeitsumfeld.

Durch die verpflichtende Einzelfallabwägung bleiben zugleich die Interessen der Steuerzahler, die die Heilfürsorge letztlich finanzieren, hinreichend gewahrt. Insofern bin ich froh, dass die Landesregierung hier so pragmatisch und lösungsorientiert reagiert hat und damit eine wichtige Forderung unserer Polizistinnen und Polizisten erfüllen konnte. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ist insofern obsolet.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 13 (Mündlicher Bericht über die Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Grundsätzlich ist es gut, wenn sich auf Länderebene über gemeinsame Bildungsstandards geeinigt wird. Ich würde mir allerdings auch wünschen, wenn die Beschlüsse und Verständigungen auf KMK-Ebene in den Ländern dann auch verlässlich umgesetzt werden.

Wer sich mit dem Bereich Bildung beschäftigt weiß, dass hier viele Interes- sen und Ansichten aufeinandertreffen und es oftmals schwer ist, allen Seiten gerecht zu werden. Umso schwerer ist es dann, zu erklären und zu rechtfertigen, wenn direkt benachbarte Bundesländer völlig andere Maßstäbe anlegen. Von daher begrüßen wir Freie Demokraten die Absichtserklärung der Länder, auf diesem Gebiet in enger Abstimmung gemeinsame Absprachen treffen und Standards setzen zu wollen. Erstens: Wir brauchen gemeinsame Standards bei den Abschlüssen und wir brauchen eine Absprache darüber, dass wir diese Abschlüsse gegenseitig anerkennen. Dazu ist es natürlich hilfreich, dass wir bundesweit einheitliche Bezeichnungen für Ab- schlüsse haben, so heißt es heute ESA (Erster allgemeiner Abschluss) oder Hauptschulabschluss und MSA (Mittlerer Schulabschluss) oder Realschulreife ­ das sollte vereinheitlicht werden. Das hat zum einen ganz praktische Erwägungen, beispielsweise bei einem Schulwechsel durch Umzug oder einer Bewerbung um eine Stelle in einem anderen Bundesland.

Aber noch viel wichtiger ist, dass wir uns bei den Abschlüssen selbst auf Lernziele und Niveaus verständigen. Es ist nicht zielführend, wenn das Abitur eines Landes in den Augen eines anderen Bundeslandes weniger Wert ist. Wenn wir Vergleichbarkeit, Leistung und Transparenz wollen, brauchen wir mehr als nur einen gemeinsamen Aufgabenpool. Diese Aufgaben müssen leistungsgerecht gestaltet sein. Ziel eines Zeugnisses dürfen nicht besonders hohe Abschlüsse sein, sondern es muss eine ehrliche Beurteilung über Studier- und Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden.

Der zweite wichtige Punkt sind die Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Angesichts gewaltiger Herausforderungen im Bildungsbereich ist es durchaus fraglich, ob der Föderalismus mit 16 verschie- denen Ansätzen in der Bildungspolitik dauerhaft zum Erfolg führen wird. Wir haben beim DigitalPakt gesehen, dass es sinnvoll sein kann, wenn sich der Bund bei der Finanzierung in bestimmten Bereichen beteiligt und im Gegenzug Mitspracherechte erhält. Und beim unterschiedlichen Abruf der Mittel wird wiederum deutlich, wie es sich auswirken kann, wenn jedes Bundes- land eigene Verordnungen herausgibt.

Mit der geplanten Einsetzung einer ständigen wissenschaftlichen Kommission kann eine Chance verbunden sein, die Zusammenarbeit der Länder bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems weiter zu fördern. Das wird aber nur der Fall sein, wenn es zu keiner parteipolitisch motivierten Beset- zung der Kommission kommt und die Länder im Gegenzug den politischen Willen aufbringen, die ein oder andere heilige Kuh der eigenen Bildungspolitik zu schlachten.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sehe ich da bei der Digitalisierung.

Eigentlich führen wir eine Diskussion, die Ender der 90er um die ersten fünf Milliarden Mark hätte geführt werden müssen. Und ich weiß nicht, ob sich viel daran geändert hätte, wenn die Pandemie die vorhandenen Lücken nicht schonungslos aufgedeckt hätte. Umso mehr werden wir hier an Tempo zulegen müssen, wenn wir die Rückstände aufholen wollen. Wir brauchen mehr als die fünf Milliarden Euro, wir brauchen einen DigitalPakt 2.0, wenn wir alle Schulen ans Glasfasernetz anschließen wollen und alle Schüler und Lehrer mit Laptops ausstatten wollen. Nach Corona werden wir genau schauen müssen, an was es gefehlt hat und müssen es unverzüglich angehen.

Bei den Zusatzvereinbarungen zum Sofortausstattungsprogramm oder auch dem Programm für die Lehrerlaptops haben wir gesehen, dass Dinge schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille dazu da ist."

In seiner Rede zu TOP 18+31 (1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland) erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Wir gedenken und wir feiern in diesem Jahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Es ist überfällig, dass wir uns in Deutschland dazu bekennen, dass das jüdische Leben, dass das Judentum ein Teil unserer deutschen Identität, unserer deutschen Geschichte und ein unverzichtbarer Teil unserer deutschen Kultur ist. Der Einfluss jüdischer Intellektueller auf die deutsche Wissenschaft, auf die deutsche Literatur und die deutsche Philosophie ist geradezu herausragend gewesen. Auch der Einfluss von Juden in der Musik und der Kunst kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Und dennoch waren die Juden in Deutschland immer Ausgrenzung, Verfolgung, Terror, Mord und anderen Grausamkeiten ausgesetzt bis hin zu der menschenverachtenden Vernichtungspolitik der Nazis. Vielleicht hilft es ja, wenn wir uns einmal bewusst machen, dass wohl kaum eine andere Bevölkerungsgruppe länger als die Juden in diesem Land ihre Heimat gefunden hat. Juden lebten bereits vor der Völkerwanderung in Gebieten, die heute Deutschland sind, und sie leben noch immer hier. Selbst die Grausamkeiten des Nazi-Regimes konnten die Juden nicht aus Deutschland vertreiben und wir müssen dankbar sein, dass nach dem 2. Weltkrieg Juden in Deutschland geblieben oder sogar in dieses Land zurückgekehrt sind. Es waren die Juden, die den Deutschen nach 1945 vergeben haben und die uns die Hand reichten. Es sind unsere jüdischen Mitmenschen, die mit den Nachfahren derjenigen im selben Land leben wollen, die ihre Vorfahren millionenfach ermordet haben. Das sollte uns zutiefst beschämen und jeden einzelnen an unsere besondere Verantwortung erinnern: Wir haben jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern, das gilt für den Staat, aber auch für jeden einzelnen Deutschen.

Umso schlimmer ist es, dass in den letzten Jahren der Antisemitismus in Deutschland wieder auf dem Vormarsch ist, dass Jüdinnen und Juden ihren Glauben verstecken müssen, weil sie vor Übergriffen und Angriffen nicht sicher sein können. Es ist für mich erschütternd zu erleben, wie sehr sich Juden in Deutschland auch heute noch von Antisemiten und Rechtsradikalen bedroht fühlen müssen. Es ist schrecklich, dass Synagogen und Gemeindehäuser der jüdischen Gemeinde besonderen Schutz benötigen, weil die Gefahr von Anschlägen jederzeit aktuell und präsent ist. Was ist das für ein Leben, wenn Menschen ständig in der Angst leben müssen, dass sie Ziel antisemitischer und rechtsradikaler Angriffe werden können? Was macht das mit Kindern, Müttern und Vätern?

Es muss das Ziel einer zivilisierten Gesellschaft sein, dass nicht die Opfer in Angst und Schrecken, sondern die Täter in Furcht leben. In Furcht, dass sie vom Staat für ihren Antisemitismus, ihren Extremismus und vor allem für die verübten Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, in denen Gewaltstraftaten mit antisemitischem Hintergrund zunahmen, erfüllt mich mit großer Sorge. Der rechte Rand in unserer Gesellschaft radikalisiert sich. Dessen Gesinnung dringt immer stärker in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Und unsere jüdischen Mitmenschen fühlen sich stärker bedroht als in früheren Jahren.

Jeder einzelne von uns ist dazu aufgerufen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger vor Ausgrenzung, vor Diskriminierung und vor Gewalt geschützt wer- den. Jeder einzelne von uns muss sensibilisiert werden, mit welchen vermeintlich harmlosen Äußerungen Antisemitismus beginnt. Es ist zutiefst beschämend, dass es immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, dass unsere jüdischen Mitmenschen, die für dieses Land in den vergangenen Jahrhunderten einen so wesentlichen Beitrag geleistet haben, immer noch Ausgrenzungen, Anfeindungen und Gewalttaten ausgesetzt sind. Wie wir das beenden können, wie wir einem Alltags-Antisemitismus entgegenwirken können, das müssen wir gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden an einem runden Tisch diskutieren und wir müssen gemeinsam Lösungen und Strategien entwickeln. Daran mitzuwirken, ist mir eine Ehre und im Übrigen eine moralische Pflicht."

In seine Rede zu TOP 37 (Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,In mehreren Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und psychiatrischen Einrichtungen haben viele, zu viele Kinder und Jugendli- che mindesten bis in die 1970er Jahre hinein schlimmste Grausamkeiten und Gewalt erfahren. An ihnen wurden Medikamente getestet, sie wurden misshandelt und für diese Grausamkeiten quer durch die Bundesrepublik transportiert. Manche Kinder haben diese Tortur nicht überlebt. Wer es überstanden hat, war häufig sein Leben lang körperlich oder seelisch ge- zeichnet. Diese Kinder haben nichts falsch gemacht, trotzdem wurden sie unmenschlich bestraft als seien sie rechtsfreie Objekte. Die Würde des Menschen, egal ob Kind oder Rentnerin, ist unantastbar ­ so gilt es seit

1949 in Deutschland, leider nicht in allen Einrichtungen, wie zu viele schmerzlich erfahren mussten. Lange hat die Gesellschaft über das Unrecht geschwiegen. Es wurde von kaum einer Seite die Initiative ergriffen, sich mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen. Dabei geht es nicht alleine darum, das Leid der Betroffenen anzuerkennen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich solche Vorfälle niemals in Deutschland wiederholen können.

2012 wurden die Fonds zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet. Betroffene aus den Einrichtungen der Be- hindertenhilfe und Psychiatrien hingegen mussten bis 2017 warten, bis auch sie mit der Errichtung der Stiftung ,Anerkennung und Hilfe` Zugang zu einem Hilfesystem erhielten. Fünf Jahre mussten jene Menschen länger warten. Hinzu kam noch, dass ihre Rentenersatzleistung für unter Zwang geleistete Arbeit geringer ausfiel als bei ehemaligen Heimkindern aus der Kinder- und Jugendhilfe.

In den ersten beiden Jahren hatte die Stiftung aus unterschiedlichen Gründen einige Startschwierigkeiten. Vielen Betroffenen war die Arbeit der Stif- tung nicht bekannt: Die Anzahl der eingegangenen Anträge waren durchge- hend niedrig. Seit 2019 stiegen die Zahlen dann. Hieran sehen wir deutlich, dass Betroffene mehr und mehr von der Möglichkeit eines Hilfesystems erfahren haben und diese in Anspruch nehmen. Das ist ein kleiner Erfolg. Es gelang also mehr, die Menschen zu erreichen, die man von Beginn der Ar- beit an hatte erreichen wollen. Das Symposium ,Vergangenheit im Kopf ­ Zukunft in der Hand` ist bis heute parlamentarisch das bewegendste Erlebnis gewesen, das ich erlebt habe. Ich empfehle jedem, sich die Aufzeichnung noch mal anzusehen. Es wurde von den Leiderfahrenen der Wunsch geäußert, im Bundestag eine ähnliche Möglichkeit zu erhalten. Es konnten Kontakte zur Bundesebene geknüpft werden, die bisher zumindest in einen öffentlichen Austausch mit dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages mündeten.

Wie in so vielen Bereichen kam dann die Corona-Pandemie. Diese hat den Zugang der Betroffenen zu den Hilfssystemen erheblich erschwert. Viele be- reits vereinbarte Termine in den Beratungsstellen wurden angesichts der In- fektionszahlen weit nach hinten verschoben. Bereits vor der Pandemie waren viele Anlaufstellen durch die hohen Fallzahlen überlastet. Die Bundes- tagsabgeordneten für Menschenrechte und Teilhabe der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen haben sich in einem offenen Brief an die Errichter der Stiftung gewandt und um eine Verlängerung der Stiftungslaufzeit bis mindestens Dezember 2021 gebeten, bestenfalls eine Entfristung der Antragsmöglichkeit. Die Errichter sind diesem Wunsch nicht nachgekommen. Die Laufzeit wurde nur bis zum 30. Juni 2021 verlängert, die Bearbeitungszeit in den Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2022. Ich hoffe, ich kann hier für alle sprechen und schließe mich der uns heute zugegangenen Bitte des regionalen Stiftungsbeirats an: Diese Verlängerung ist zu kurz!

Schleswig-Holstein hat sich auf den Weg gemacht, das Leid und Unrecht, das Betroffene bei der Unterbringung in genannten Einrichtungen erlebt haben, wissenschaftlich aufzuarbeiten. Mit dieser Arbeit zeigen der Landtag und das Sozialministerium, was eigentlich flächendeckend in der gesamten Bundesrepublik erfolgen sollte. Ein jeder, der in der Vergangenheit in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrien Leid und Unrecht erfahren hat, hat aus unserer Sicht einen Anspruch auf eine Hilfeleistung. Ein Anspruch auf Beratung und Hilfe sollte so lange wie nötig erfolgen. Es geht hier um Vergehen, die an den verletzlichsten Mitgliedern unserer Gesellschaft begangen wurden und die unter diesen immer noch Leiden. Angstzustände, Depressionen, körperliche und seelische Leiden.

Wir haben den gemeinsamen Anspruch, das Leid der Betroffenen anzuerkennen und ihnen angemessene Hilfeleistungen zukommen zu lassen.

Schleswig-Holstein geht hier voran, ein weiteres Mal. Im Sinne der Betroffe- nen hoffen wir Freie Demokraten aus Schleswig-Holstein, dass weitere Bun- desländer, der Bund, die Kirchen und die Pharmakonzerne ebenfalls mehr Verantwortung wahrnehmen. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss, insbesondere dem Vorsitzenden Werner Ka- linka, für die sehr konstruktive und dem Thema angemessene und empathi- sche Herangehensweise."

In seiner Rede zu TOP 17 (Für eine atomwaffenfreie Welt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Eine atomwaffenfreie Welt ist ein Wunsch, für den es sich zu streiten lohnt."
Ich ergänze: Eine Welt, in der Konflikte nicht mit Gewalt, mit Repressionen oder mit Drohungen gelöst werden, das ist eine Welt, für die es sich zu streiten lohnt. Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt ein Zeichen für den Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt, keine Frage. Doch gleichzeitig greift er viel zu kurz, stellt komplexe sicherheitspolitische Zusammenhänge viel zu einfach dar, kümmert sich nicht um die strategischen Realitäten dieser Welt.

Russland stationiert weiter Iskander-Raketen in Kaliningrad. Russland ist die treibende Kraft hinter den grünen Männchen, den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine, der Annexion der Krim. Wer von den europapolitischen Kollegen die BSPC (Ostseeparlamentarierkonferenz) besucht, weiß genau, dass die baltischen Länder oder Polen schlicht Angst vor Russland haben, aus gutem Grunde. Schweden hat gar die Wehrpflicht wieder eingeführt. Wir in Schleswig-Holstein spüren diese Spannungen durch unsere Ostseepartnerschaften mehr als manch anderer, der weiter weg ist. Aber auch China, Nordkorea oder der Iran machen die Welt nicht sicherer. Wir erleben eine beispiellose Aufrüstung der Volksrepublik China, gepaart mit einer ebenso beispiellosen Bereitschaft, Repression und Unterdrückung anzuwenden, wie wir in Hongkong Woche für Woche erleben. Wir erleben weiter teils offene, teils verdeckte aggressive Atomwaffenprogramme, auch in Nordkorea oder dem Iran.

Rüstungskontrolle war in den letzten Jahren nicht immer höchste Priorität. Immerhin hat die neue US-Administration den New Start Vertrag als eine ih- rer ersten Amtshandlungen verlängert. Wir haben aber gerade in Europa in den letzten Jahren auch gelernt: Europa muss seine eigenen Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik selbst vertreten. Die strategischen Interessen der USA sind mittlerweile deutlich weniger an Europa als an Asien orientiert. Das heißt dann aber auch, dass die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr an der Realität der Welt auszurichten ist und nicht Wünsch-dir-was zu spielen. Zur Realität gehört, dass die nukleare Teilhabe auch weiterhin einer, wenn nicht gar der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Und genau da zeigt Ihr Antrag, sehr geehrte Sozialdemokraten, wie weit Sie sich in der Außen- und Sicherheitspolitik von der Realität und von der Idee einer europäischen Sicherheitspartnerschaft entfernt haben. Eine deutsche Unterschrift unter den Verbotsvertrag würde deutlich machen: Auf Deutschland kann sich keiner unserer europäischen Partner mehr verlassen. Mit diesem Antrag führen Sie jede Diskussion über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ad absurdum. Sie zeigen gerade den Ländern in Osteuropa und im Baltikum sehr deutlich, wie egal Ihnen ihre Sorgen und Ängste sind. Auch Ihr eigener Außenminister Heiko Maas hat erst im Januar nochmals das Prinzip der nuklearen Teilhabe unterstrichen. Ich zitiere den SPD-Außenminister: ,Es nützt nichts, Verträge zu schließen, an denen diejenigen nicht beteiligt sind, die über die Atomwaffen verfügen, die man abrüsten will.`

Selbst die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat da übrigens einen realistischeren Blick auf die Welt und erst im letzten Frühjahr festgestellt, dass ein Beharren auf atomare Abrüstung in Frankreich und Großbritannien verfrüht und kontraproduktiv wäre. Ihr Antrag ist also nicht nur naiv und blauäugig. Ihr Antrag ist am Ende gefährlich für ein vereintes Europa und eine Sprengla- dung für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik. Und das ist schlicht verantwortungslos. Der Atomwaffen-Sperrvertrag hingegen ist der tragende Pfeiler der internationalen Bemühungen; dessen Erhalt, Umsetzung und Ausbau müssen oberste Priorität der internationalen Gemeinschaft sein und bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie dabei endlich wieder eine aktive Führungsrolle einnimmt.

Bei den Sozialdemokraten merkt man den beginnenden Bundestagswahlkampf. Auf Sie können sich unsere europäischen Partner nicht verlassen, das ist die klare Botschaft Ihres Antrages. Wir Freie Demokraten stehen klar zur Sicherheitspartnerschaft in der NATO. Wir stehen klar zu einem freien, geeinten Europa und damit auch zu einer gemeinsamen, starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Und ich hoffe, dass wir im Europaausschuss auch Sie noch davon überzeugen können, dass eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und mit der neuen US- Administration eine wieder erneuerte transatlantische Partnerschaft viel mehr für eine sichere und friedliche Welt tun können als eine Aufkündigung der gemeinsamen europäischen Verantwortung."

Anlässlich der Presseberichterstattung, dass der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland wegen der Ablehnung kirchlicher Pflegeanbieter nicht zustande kommt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Die heutige Mitteilung der Caritas, den zwischen ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geschlossenen Tarifvertrag nicht mitzutragen, ist bedauerlich, wenn nicht sogar beschämend. Die Pflegebranche hat gerade in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie leistungsfähig und belastbar, aber auch wie wichtig sie für eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist. Ein Flächentarifvertrag, der den Plänen nach zum 01. August dieses Jahres für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, hätte nachhaltig dringend notwendige Verbesserungen innerhalb dieser Berufsgruppe gebracht. Mehr Geld, aber auch geregeltere Arbeitsbedingungen, welche verlässlich sowohl in Süd- als auch in Ost-, Nord- oder Westdeutschland gelten, wären gut gewesen!

Mit dieser Blockadehaltung schreien die kirchlichen Arbeitgeber regelrecht danach, dass der Bundesgesetzgeber in Ersatzvornahme tätig wird. Ob hieraus eine ähnlich gute Entscheidung erwächst wie eine, die zwischen Tarifvertragsparteien ausgehandelt wurde, bleibt abzuwarten. Die Pflege braucht auch in 2021 mehr als gute Worte und Beifall für ihre Arbeit. Sie braucht strukturelle Verbesserungen und das besser heute als morgen!"

Anlässlich der Berichterstattung heute in den Kieler Nachrichten zu den Plänen von Umweltminister Robert Habeck, das Landesfischereigesetz ändern, Hobbyangler strenger kontrollieren und Verstöße beim Dorschfang mit einem Bußgeld belegen zu wollen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Umsetzung von EU-Recht soll dem Wesen des Jamaika-Koalitionsvertrages stets 1 zu 1 umgesetzt werden. Verstöße gegen die EU-Vorgaben müssen auch in Schleswig-Holstein geahndet werden können. Dafür braucht es jedoch keine gesetzliche Ermächtigung, die dem Umweltministerium eine Kompetenz zum Erlass von Fangquoten auf Landesebene für prinzipiell alle Fischarten in Binnen- und Küstengewässern gibt.

Ich habe großes Vertrauen in die Europäische Union. Ich denke nicht, dass wir auf Landesebene versuchen sollten, die bessere Fischereipolitik zu machen. Die Erweiterung des Ordnungswidrigkeitenkataloges in § 46 Landesfischereigesetz um den Punkt ‚Verstoß gegen EU-Tagesfangbegrenzungen‘ würde ebenfalls eine direkte Sanktionierung ermöglichen und wäre eine 1 zu 1 Umsetzung von EU-Vorgaben.  Eine landesrechtliche Verschärfung von EU-Tagesfangquoten wiederum wird von uns nicht mitgetragen. Dies ist auch bereits in der Koalition besprochen.

Wir alle wollen hochwertige Nahrung, nachhaltige Nahrung. Uns sollte doch der Fisch aus Nord- und Ostsee lieber sein als mit genmanipuliertem Soja-Schrot hochgezüchteter Pangasius oder Tilapia, der dann noch um die halbe Welt geschifft wird. Regionale Lebensmittel erfreuen sich zu Recht steigender Beliebtheit und wir sollten daher Lebensmittelanbieter aus unserem Bundesland fördern.

Als Land zwischen den Meeren brauchen wir die Fischerei, sie ist Teil unserer Landes-DNA. Unsere Berufsfischer und die Freizeitangelkutter brauchen unsere Unterstützung. Es ist keine Unterstützung, wenn die Umweltministerien von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Dänemark abweichende Tagesfangbegrenzungen erlassen. Das könnte ein Sargnagel für den Angeltourismus in unserem Bundesland werden.“