Zur geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Abfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke lösen sich leider nicht in Luft auf. Wir alle sollten deshalb ein Interesse an einem fachgerechten Umgang mit dem Rückbau und der Deponierung der Materialien haben, die sich nicht recyceln lassen. Die Zuweisung an Deponien ist natürlich nicht die erste Wahl, aber leider eine Notwendigkeit, wenn es keine andere Lösung gibt. Die Bedenken der Menschen vor Ort müssen dabei selbstverständlich ernst genommen werden. Wir begrüßen, dass das MELUND transparent über alle Maßnahmen zur Unterbringung der Materialien informiert.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass bei der Diskussion um die Deponierung der Abfälle neben der verständlicherweise emotionalen Debatte vor allem die Fakten berücksichtigt werden. Die Strahlung liegt weit unterhalb der überall vorhandenen natürlichen Strahlung.

Es muss klar sein: Ohne Deponierung der Abfälle gibt es keinen Rückbau von Kernkraftwerken. Für Kernkraftwerke, deren Kreis als Entsorgungspflichtiger über keine eigene Deponie verfügt, kommt nur die Nutzung von Deponien in anderen Kreisen bzw. kreisfreien Städten des Landes in Betracht. Ein Transport der Abfälle durch halb Europa zu Deponien in anderen Staaten ist unverantwortbar und keine Option. Ebenso ist eine Verlagerung der Lasten des Abbaus der Kernkraftwerke auf nachfolgende Generationen nicht vertretbar.“

In ihrer Rede zu TOP 22 (Ferienbetreuungskonzept für die Grundschulen und Förderzentren einführen) erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir wollen, dass Menschen ihr Leben frei, selbstbestimmt und unabhängig gestalten können. Damit sie dieses Ziel erreichen,  sorgen wir für eine gute schulische und berufliche Ausbildung. Junge Menschen engagieren sich, um eine gute berufliche Perspektive und eine gute wirtschaftliche Grundlage zu erlangen, die im Ergebnis bis ins Alter wirkt.

Wir brauchen diese jungen Menschen als Fachkräfte in der Wirtschaft und gleichzeitig wollen wir, dass junge Menschen sich für Familie, für Kinder entscheiden. Aus diesem Anspruch leite ich unsere Verantwortung ab, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, aber vor allem verlässliche Kinderbetreuungsangebote.

Und an dieser Stelle möchte ich betonen, dass in den letzten Jahren Bund, Land und die Kommunen viele Anstrengungen unternommen haben, um ein grundsätzlich gutes frühkindliches Betreuungsangebot anzubieten. Wir haben am Mittwoch über das Programm der Landesregierung zur Reform des Kita-Wesens debattiert und werden hunderte Millionen von Euro bewegen, weil es uns wichtig ist, dass Eltern ihre Kinder in guter Obhut wissen und sich auch die Betreuung finanziell leisten können.

Das Problem der Kinderbetreuung ist aber noch lange nicht gelöst, wenn die Kita-Zeit vorbei ist und die Schule beginnt. Ganz im Gegenteil. Dann stellt sich für viele Eltern die Frage, wer das Kind am Nachmittag und in den Ferienzeiten betreut, denn die Hortangebote wurden mit der Einführung von Ganztagsschulen immer seltener. Nur die verlässliche Grundschule umfasst regelhaft ein Zeitfenster von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bzw. 13.00 Uhr. Selbst an den gebundenen Ganztagsschulen geht der Schulbetrieb nur an drei oder vier Tagen der Woche bis maximal 16.00 Uhr. Bei den offenen Ganztagsschulen sind die Zeitfenster völlig unterschiedlich und stellen berufstätige Eltern vor manche organisatorische Herausforderung. Und leider gibt es nur in wenigen Fällen Betreuungsangebote für Ferienzeiten. Aus diesem Grund müssen die Ganztagsangebote ausgebaut werden und deshalb bitten wir die Landesregierung, ein Konzept zu erstellen, wie an den Grundschulen und Förderzentren eine familien- und kindgerechte Lösung aussehen kann. Auf diese Aufgabe hat sich die Jamaika-Koalition mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet.

Wir sind uns mit dem SSW einig und wollen, dass bei diesem Konzept auch an die Betreuung der Kinder in den Ferien gedacht wird. Bis zu 14 Wochen haben schleswig-holsteinische Schulkinder im Jahr Ferien. Berufstätige Eltern haben sechs Wochen. Elternpaare können sich ein Stück weit damit behelfen, dass jeder zu unterschiedlichen Zeiten Urlaub nimmt – ein gemeinsamer Urlaub ist dann kaum mehr möglich. Wer aber alleinerziehend ist, steht vor einem geradezu unüberwindlichen Hindernis. Gelegentlich können Großeltern oder Freunde helfen, doch in unserer mobilen Gesellschaft ist es nicht selten, dass kein Familienmitglied in der Nähe ist. Aus diesen Gründen brauchen wir nicht nur mehr verlässliche Ganztagsangebote, sondern auch Ferienangebote. Wobei wir ehrlicherweise in einem nächsten Schritt auch über die Betreuung von Kindern in der 5. und 6. Klasse nachdenken müssen. Denn auch die sind noch nicht alt genug, um mehrere Ferienwochen den Tag alleine zu verbringen.

Bei der Organisation verlässlicher Ferienbetreuungsangebote sind vorrangig die Schulträger in der Verantwortung, die diese Problematik unterschiedlich wahrnehmen. Die Landesregierung wird mit ihnen in einen Dialog treten, damit am Ende ein tragfähiges Konzept entsteht. Inwieweit man Anbieter in die Konzepterstellung einbindet, sollte im Prozess entschieden werden. Sicher wird die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs genauso eine Rolle spielen wie die Verantwortung des Bundes. So soll nach der Vereinbarung der GroKo bis 2025 der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommen.

Wir werden alles daran setzen, dass diese Regelung auch mit Bundesmitteln unterlegt wird – mit Mitteln, die auch eine Ferienbetreuung ermöglichen sollen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur mündlichen Anhörung heute im Innen- und Rechtsausschuss, bei der es um die Einrichtung eines Notausschusses ging, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Notlagen zu sichern, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „

Eines hat uns die Corona-Krise gelehrt. Der Gesetzgeber ist gefragt, wenn es darum geht, den Weg für grundrechtsintensive Schutzmaßnahmen freizumachen, die für die Abwehr von Gefahren und den Schutz vor existentiellen Schäden aufgrund einer extremen Notlage notwendig sind. Es ist unsere Pflicht, die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers unter allen Umständen zu gewährleisten.

Bislang haben wir in Schleswig-Holstein keine verfassungskonforme Regelung für solche Notlagen, aber die heutige Anhörung hat nochmal deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle eine Lösung brauchen. Dabei sind folgende Aspekte für die Freien Demokraten besonders wichtig:

1. Die Stimmgewichtung des Parlaments muss auch in einem Notparlament oder einem Notausschuss so weit wie möglich gewährleistet sein.

2. Wenn in zentrale Abgeordnetenrechte eingegriffen werden soll, brauchen wir einen Richtervorbehalt.

3. Die Beschlussfassung durch einen Notausschuss muss strikt das UltimaRatio-Prinzip beachten. Deshalb ist auch kurzfristig zu diskutieren, ob virtuelle oder hybride Parlamentssitzungen trotz gewisser verfassungsrechtlicher Bedenken ausschließlich in entsprechenden Notlagen zugelassen werden sollten, weil damit weniger stark in die Abgeordnetenrechte eingegriffen würde als durch eine Verkleinerung des Parlaments.

Es wäre sinnvoll, die geplante Verfassungsänderung nunmehr für das Januar-Plenum anzumelden und die Zeit bis dahin zu nutzen, um auch die letzten offenen Fragen zu klären, damit wir zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, um die Funktionsfähigkeit der Legislative auch in Notlagen sicherzustellen.“

Zum Freisemester für Studierende für das Wintersemester 2020/21 erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Im laufenden Wintersemester gibt es – wie schon im vergangenen Sommersemester – erhebliche Einschränkungen im Hochschulbetrieb, weshalb wir für sinnvolle Entlastungen sorgen müssen. Ein weiteres ‚Freisemester‘ ist deshalb ein Gebot der Fairness und wird für mehr Chancengerechtigkeit in dieser schwierigen Zeit sorgen. Es werden wohl auch noch eine Zeit lang viele studentische Nebenjobs wegfallen, so dass die Unterstützungsangebote verlängert und auch verbessert werden müssen. Es geht dabei vor allem um die Anrechenbarkeit des Wintersemesters beim BAföG.

Der Bund sollte auch den Zugang zum BAföG weiter öffnen und dieses veraltete System endlich insgesamt reformieren und elternunabhängig gestalten. Das Geld dafür ist im entsprechenden Etat des Bundeshaushalts schließlich bereits vorhanden. Zudem müssen wir die Digitalisierung der Hochschulen sehr zügig weiter vorantreiben, um die Studienbedingungen während der Pandemie weiter zu verbessern.“

Zur Ergänzung des bisherigen Anmeldesystems für Termine in den Impfzentren erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir bedanken uns bei Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg für die rasche Ergänzung des Terminvergabeverfahrens für Corona-Schutzimpfungen. Mit dem zusätzlichen Verfahren aus persönlichem Anschreiben und individueller PIN wird es allen Schleswig-Holsteinern ab Vollendung des 80. Lebensjahres nunmehr möglich sein, sich ohne Stress, ohne Warteschlangen und ganz wichtig, ohne womöglich vergessen zu werden, einen Impftermin zu vereinbaren. Durch ein einfaches Telefonat wird so die Vereinbarung eines Termins für die Erst- und Zweitimpfung ab dem 28. Januar 2021 möglich werden. Die ersten so vereinbarten Impfungen werden dann ab dem 8. Februar 2021 verimpft werden.

Das ergänzte Verfahren stellt damit einen guter Kompromiss zwischen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den berechtigten Anliegen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nach einem passgenauen und nachvollziehbaren System dar. Auch wenn der Flaschenhals der getätigten Impfungen auch weiterhin die Belieferung mit Impfstoffen darstellt, so nimmt das ergänzte Verfahren den Zeitdruck aus der Terminvergaben für die Personengruppe ab 80 Jahren. Anders als in manch anderen Bundesländern wird es keine Reihenfolge nach Alphabet geben, sondern von alt nach jung, sodass man mit 93 Jahren früher an einen Termin kommt als mit 80 Jahren. Da auch das zusätzliche Angebot nur mit den Impfmengen arbeiten kann, die wir geliefert bekommen, kann es momentan zu Terminen im Mai kommen. Sobald die gelieferte Impfstoffmenge erhöht wird, können wiederum auch Termine vorgezogen werden. Hierzu werden die Impfwilligen Personen automatisch kontaktiert werden.“

Zur Aussprache im Sozialausschuss über das weitere Verfahren zur Urabstimmung bei der Pflegeberufekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ich bedanke mich beim Präsidium der Pflegeberufekammer und der Rechtsaufsicht des Sozialministeriums für die Unterrichtung hinsichtlich der Umsetzung des Landtagsbeschlusses 19/1877 (neu), der sowohl die nachträgliche Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro als auch die Urabstimmung der Mitglieder ermöglicht hat. Die im Ausschuss gestellten rechtlichen Fragen bezüglich der Abstimmungsordnung wurden beantwortet. Sorgen bezüglich der Rechtsauslegung konnten bei den Regularien ausgeräumt werden.

Weiterhin offen bleibt jedoch in Teilen die Umsetzung des Verfahrens, z.B. das weitere Vorgehen bezüglich der knapp 5.000 Mitglieder bzw. Datensätze in der Mitgliedsdatenbank der Kammer, die derzeit nicht auf der Abstimmungsliste auftauchen und somit keine Briefwahlunterlagen erhalten würden. Da mehrere hundert Pflegekräfte großen Unmut hierüber empfinden, sollte die Klärung über den Mitgliedsstatus und die Abstimmberechtigung im Interesse aller Beteiligten liegen – eigentlich auch im Sinne von SPD Kollegin Birte Pauls.

Mein offenes Kommunizieren der Problemlage der Abstimmungsberechtigung und die Berichterstattung vom 02. Januar 2021 haben dazu geführt, dass sich viele Pflegefachkräften nachmelden konnten. Darüber hinaus hat die Pflegeberufekammer rund 1.500 der bisher unberücksichtigten 5.000 Mitglieder per Brief angeschrieben. Ein direkter Hinweis an die betroffenen Pflegekräfte, dass noch etwas nachzureichen ist, um abstimmen zu können, ist der transparenteste und direkteste Weg. Bis zum 18. Januar 2021 haben alle Pflegefachkräfte noch die Möglichkeit, sich durch Zusendung einer Kopie der Berufsurkunde auf die Abstimmungsliste setzen zu lassen.

Die Zielvorstellung der FDP-Landtagsfraktion ist eine größtmögliche Wahlbeteiligung und Transparenz des Verfahrens. Hinter diesem Ziel konnten sich die meisten Fraktionen im Ausschuss stellen - leider nicht alle.“

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der vorläufige Haushaltsabschluss ist ein ermutigendes Signal in schwierigen Zeiten. 700 Millionen Euro weniger Defizit im Vorjahr bedeuten, dass wir als Land weniger Schulden in kommenden Jahren zurückführen müssen.
Trotzdem werden uns die milliardenschweren Belastungen aus der CoronaKrise noch lange beschäftigen. Durch Wirtschaftswachstum und Ausgabendisziplin muss und wird es uns gelingen, nach Überwindung der Pandemie wieder schnell in die schwarzen Zahlen zu kommen und Gestaltungsspielräume im Landeshaushalt zurückzuerobern.“

Zur Rücktrittsforderung der SPD an Bildungsministerin Karin Prien erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Anita Klahn: „

Unser Bildungssystem hat in dieser Pandemiephase mit wirklich gewaltigen Herausforderungen zu kämpfen. Was die Schulen jetzt brauchen, sind schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung und eine klare Kommunikation. Politische Ränkespiele und Profilierung der Opposition braucht dagegen niemand.“

Am 1. Januar 2021 hat das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) seine Arbeit aufgenommen. Anlässlich der Pressekonferenz heute von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bernd Buchholz zum SHIBB erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Arbeitsaufnahme des SHIBB ist eine gute Nachricht für die Berufliche Bildung in Schleswig-Holstein. Nach intensiven Beratungen und Vorbereitungen können wir nun seit Jahresbeginn die Berufsausbildung stärker als bisher ins Blickfeld nehmen. Dass die Federführung dabei im Wirtschaftsministerium liegt, wird dabei helfen, gleichermaßen die Bedarfe der jungen Menschen und die Anforderungen der Betriebe besser als bisher in Einklang zu bringen.

Wichtig ist, mit den jetzt gebündelten Kräften dafür zu sorgen, dass wir die Stärken des dualen Ausbildungssystems nutzen, um den Fachkräftemangel abzumildern und gleichzeitig allen Jugendlichen eine passgenaue Ausbildung zu ermöglichen.“   

In ihrer Rede zu TOP 17 (Alle Wege zum Abitur offenhalten) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der SPD-Antrag zeigt unverhohlen, welche tiefsitzende Abneigung sie gegen die Gymnasien hegen und er macht überdeutlich, wie wenig sie selbst daran glauben, dass die Gemeinschafts­schulen etabliert sind. Die SPD stellt zunächst die Behauptung auf, die Gemeinschaftsschulen drohen "strukturell benachteiligt" zu werden. Um diese Schreckensvision zu stützen, holt die SPD die G9-Debatte aus der Mottenkiste. Erinnern sie sich? Sie haben doch selbst in den Debatten zur Schulgesetzänderung vor wenigen Monaten G9 für richtig gehalten und nur noch am Verfahren der Einführung herumkritisiert.

Natürlich ist diese Behauptung der Benachteiligung völliger Unsinn. Ihr Hinweis, dass die Gemeinschaftsschulen abgewickelt würden, entbehrt jeder Grundlage und dient einzig dem Zweck, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben. Um konstruktive Bildungs- und Schulpolitik geht es der SPD mit diesem Antrag in Wahrheit nicht. Sonst wären konkrete Beispiele für diese vermeintliche Abwicklung geliefert worden.

Während die SPD also lieber in der Schmollecke sitzt und über inhaltslose Anträge sinniert, hat die Jamaika-Koalition die Schulstrukturdebatte beendet und kümmert sich um Inhalte. Fakt ist doch, dass die Gemeinschaftsschulen zumindest genauso gefördert werden wie bisher und genauso von der Bildungspolitik dieser Regierung profitieren wie das Gymnasium und die andere Schulformen. Wir haben auf die Klagen der Gemeinschafts­schulen an prekären Standorten reagiert und den Bildungsbonus auf den Weg gebracht, während ihre damalige Ministerin bei Schulbesuchen nur die Bilderbuchseiten sehen wollte. Warum hat sich denn der Verein "Schulen am Wind" gegründet?

Damit sie es richtig verstehen, betone ich es gerne noch einmal: der  Bildungsbonus wird vor allem die Gemeinschaftsschulen stärken. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden gleichermaßen von den zusätzlichen Lehrern profitieren, die wir einstellen. Genauso wie von den zusätzlichen Ausbildungskapazitäten der Sonderpädagogen.

Ihr Antrag ist auch schwach begründet, weil es keinen logischen Zusammenhang zwischen der Behauptung einer Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen und der angeblichen Gefahr eines Rückgangs der Abiturientenzahlen gibt. Tatsächlich ist es doch so, dass die Zahl der Abiturienten steigt und wir haben keinen Grund anzunehmen, dass sich dieser Trend radikal umkehren wird. Außerdem können sie den kausalen Zusammenhang nicht erklären, den die SPD zwischen der Gefahr von weniger Abiturienten, der leicht sinkenden Übergangsquote an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und der Zahl der abgewiesenen Schüler sehen möchte.

Zum einen: Vielleicht ließe sich die Übergangsquote durch die Einführung abschlussbezogener Klassen steigern. Zum anderen: Gymnasien dürfen im Gegensatz zu Gemeinschaftsschulen Schüler nicht ohne Weiteres abweisen.

In § 3 Abs. 1 der Landesverordnung über die Sekundarstufe I an Gymnasien wird klar geregelt, dass ein Schüler, der die Grundschule bis Jahrgangsstufe 4 besucht hat, in die Orientierungsstufe eines Gymnasiums aufzunehmen ist. Dagegen regelt §5 Abs. 4 der Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen, dass die Gemeinschaftsschulen, wenn die Zahl der Anmeldungen die eigenen Kapazitäten übersteigt, Schüler abhängig von ihrer Leistungsstärke abweisen darf. Was bei Eltern im Übrigen auch zu Unmut führt. Denken sie einfach mal darüber nach, ob der Unterschied bei den abgewiesenen Schülern zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien darin begründet sein kann.

Die Freien Demokraten wollen jeden Schüler individuell fördern. Jeder Schüler soll die Chance zum Abitur bekommen, sollte er sich aber dagegen entscheiden oder sollten seine Leistungen dafür nicht ausreichen, so ist er noch lange nicht gescheitert. Es gibt viele Wege zum beruflichen und privaten Glück abseits der Universitäten. Jeder soll seinen Weg im Bildungssystem soweit gehen können, wie er kann und will, ohne dass die alte "Arbeiterpartei" SPD über ihn den Stab bricht, weil er kein Abitur hat.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Vorstellung der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 heute durch Finanzministerin Monika Heinold erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit der Nachschiebeliste zeigt die Landesregierung, dass sie auch in Krisenzeiten alles daran setzt, Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen. Durch Berücksichtigung weiterer Kofinanzierungsbedarfe stellen wir sicher, dass Bundes- und EU-Programme vollständig abgerufen werden und dem Land keine Fördermittel entgehen. Zusätzliches Personal soll die Digitalisierung insbesondere des Unterrichts beschleunigen. Schüler und Eltern erfahren gerade schmerzhaft, wie dringend ein Innovationsschub im Bildungsbereich benötigt wird. Zudem schaffen wir die Grundlagen für ein nachhaltiges Flächenmanagement, um neue Industrie- und Gewerbegebiete auf Brachflächen zu entwickeln. Mit einer effizienteren Flächennutzung bringen wir Ökonomie und Ökologie unter einen Hut.

Uns Freien Demokraten war es wichtig, dass die Investitionsquote trotz der angespannten Haushaltslage zweistellig bleibt. Die soziale, verkehrliche und digitale Infrastruktur des Landes wird unter Jamaika weiter mit hohem Tempo saniert und ausgebaut. Wir bleiben optimistisch, dass wir in diesem Jahr nicht alle eingeplanten Kreditmittel in Anspruch nehmen müssen, so wie sich schon der Jahresabschluss 2020 positiver gestaltete als erwartet.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung zu „Aktuelle Herausforderungen meistern – Perspektiven für den Frühling schaffen" und Antrag Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Effektivität der Pandemie-Maßnahmen sicherstellen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Nicht einmal zwei Wochen nach unserer letzten Sondersitzung sind wir wieder hier und müssen feststellen, dass es bei der aktuellen Lage Licht und Schatten gibt. Das Infektionsgeschehen ist insgesamt rückläufig, die aktuellen Maßnahmen sind also wirksam und die letzten Verschärfungen von Anfang Januar, die ich schon als recht drastisch bezeichnen möchte, spiegeln sich ja noch gar nicht in den Zahlen wider. Während wir in einigen Kreisen in Schleswig-Holstein unter der viel diskutierten 50er-Inzidenz liegen, geben vor allem der Kreis Pinneberg weiterhin und der Kreis Nordfriesland ganz aktuell Anlass zur Sorge, auch wenn diese beiden Landkreise uns noch einmal vor Augen führen, dass die Inzidenz immer nur einer von mehreren Indikatoren sein kann, um das Infektionsgeschehen richtig einzuordnen.

Ich bin aber bei allen Problemen sehr froh, dass die Lage bei uns in Schleswig-Holstein weiterhin deutlich besser ist als in fast allen anderen Regionen Deutschlands und auch Europas. Das soll auch so bleiben und das haben wir in erster Linie den Menschen in Schleswig-Holstein und ihrer großen Disziplin und ihrer Solidarität zu verdanken. Dennoch haben auch wir hier angespannte Situationen im Gesundheitswesen und deshalb müssen wir daran arbeiten, dass die Zahl der Neuinfektionen jetzt weiter abnimmt. Während wir in Schleswig-Holstein im Sommer und Herbst bei den Einschränkungen eher zurückhaltend waren, sind wir in diesem Winter – wie schon im letzten Frühjahr – eher strenger bzw. konsequenter als andere Bundesländer. Das liegt daran, dass wir nun einmal mitten in der ‚Viren-Zeit‘ sind und ein Lockdown soll ja auch was bringen. Der größte Unsicherheitsfaktor sind derzeit natürlich die Virus-Mutationen, von denen wir wissen, dass sie mittlerweile vereinzelt in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein nachgewiesen wurden. Dass Viren mutieren, wissen die meisten von uns wohl seit der Mittelstufe. Und dass die verschiedenen international bekannt gewordenen Varianten bei uns auftauchen, ist angesichts der Mobilität der Menschen in Europa auch keine Überraschung. Welche konkrete Gefahr von ihnen ausgeht, ist wissenschaftlich leider nicht ganz klar.

Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, aber weiterhin vorsichtig, besonnen und konsequent auf diese Entwicklung reagieren, um keine massive dritte Welle zu riskieren. Wir müssen das jetzt sehr genau beobachten und entsprechend verdächtige Proben untersuchen lassen. Leider wurde die Genom-Sequenzierung bisher in Deutschland offenkundig vernachlässigt. Es gibt da sehr geringe Laborkapazitäten, was zu langen Wartezeiten führt. Wir müssen auch die Lage in Dänemark und anderswo genau beobachten und uns um das Testen von Reiserückkehrern und auch Grenzpendlern kümmern. Der Virologe Christian Drosten hat heute Morgen erst erklärt, dass die neue Virusvariante nicht so ansteckend ist wie befürchtet worden war, sie aber immer noch ansteckender als die bekannte Variante. Leider gibt es dazu aber noch keine genaueren Zahlen.

Eigentlich haben wir ja seit dem Frühjahr im Umgang mit dem Virus viel dazugelernt. Vor dem Hintergrund der Mutationen müssen wir jetzt aber wieder besonders aufmerksam sein. Dennoch können wir nicht auf Verdacht die Schraube völlig überdrehen. Die alte Handwerker-Weisheit ‚nach fest kommt ab‘ habe ich in meinem Leben noch nie so häufig gehört wie in den letzten Tagen. Alle Maßnahmen müssen weiterhin immer wieder gut begründet und entsprechend verhältnismäßig sein. Man muss die Eingriffe in die Grundrechte begründen und nicht deren Gewährung. Ohne die breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern wird es nicht funktionieren. Zunehmend schwierig werden die Diskussionen, wenn wir das Thema Grundrechte für Geimpfte sehen. Wir müssen mit dem Impfen so schnell vorankommen, dass wir die Maßnahmen geordnet und für alle wieder zurücknehmen können, um nicht differenzieren zu müssen.

Und wir merken doch, dass viele Menschen deutlich kritischer geworden sind, was die einzelnen Maßnahmen, aber auch was die grundsätzliche Strategiedebatte angeht. Ich halte es nicht für besonders sinnvoll, über ähnliche Strategien nachzudenken, wie man sie in asiatischen Diktaturen oder in dünn besiedelten Inselstaaten verfolgt, wo vor allem jetzt gerade Sommer ist. Wir müssen weiter an der richtigen Strategie für ein dicht besiedeltes Land im Herzen Europas arbeiten. Und wir hier in diesem Saal müssen dies – vor allem ab Februar –ganz gezielt für Schleswig-Holstein tun. Dabei sind aus meiner Sicht realistische Ziele und auch eine gewisse Verlässlichkeit bei der Verfolgung dieser Ziele notwendig, so schwierig das auch derzeit ist. Völlig unstrittig ist, dass wir weniger Neuinfektionen haben müssen, um die Virusausbreitung besser unter Kontrolle zu bekommen.

In dieser schwierigen Phase ist eine bundesweite Abstimmung – noch besser wäre eigentlich eine europaweite Abstimmung – der Maßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dafür natürlich ein pragmatisches Instrument, aber sie kann keine Parlamentsdebatten und auch keine Entscheidungen der Landesregierungen bzw. Koalitionen komplett ersetzen, die letztlich entscheidend sind. In diesem Zuge erachtet die FDP-Fraktion es als notwendig, die Mitsprache in dieser Sache stärker auch im Landesgesetz zu regeln. Dazu wollen wir mit den anderen Fraktionen in den nächsten Wochen diskutieren. Dass wir hier immer wieder Sondersitzungen machen, ist für uns mittlerweile selbstverständlich. Und alle Beteiligten sind da sehr flexibel. Dass dies beim Bundestag nicht der Fall ist und dort nur Ausschüsse tagen, kann ich nicht nachvollziehen. Da muss sich dann auch niemand darüber beschweren, dass die bundesweite Diskussion vor allem über die BILD-Zeitung läuft. Ich wünsche mir von unserer Bundesregierung eine offenere Kommunikation. Das wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern meines Erachtens für viele Menschen deutlich überzeugender. Anstatt die Ministerpräsidentenkonferenz merkwürdigerweise als ‚Erbstück aus der Bismarck-Zeit‘ zu bezeichnen, das man eben brauche, wenn die Zeiten schwer sind, sollte die Bundesregierung aktuell auch in öffentlichen Sitzungen deutlich machen, was sie auf der Grundlage welcher Erkenntnisse befürchtet. Das würde mit Sicherheit wieder für mehr Akzeptanz sorgen. Die Ansprache an die mündigen Bürgerinnen und Bürger ist an dieser Stelle auch oft ein Problem. Wir haben es schließlich nicht mit Untertanen oder ungehörigen Kindern zu tun. Auch pauschale Ansagen und Verbote bringen uns hier nicht weiter, genauso wenig wie pauschale Schuldzuweisungen.

Ich bin ein sehr großer Freund davon, anerkannte Experten aus der Wissenschaft zu befragen. Gerade in solchen Krisenzeiten, wo man viele Abwägungen vorzunehmen hat und niemand auch nur annährend alles wissen kann. Aber entscheiden müssen am Ende gewählte Politiker. ‚Die Wissenschaft‘ gibt es wohl genauso wenig wie ‚die Politik‘ und wir erleben ja, dass viele Dinge – wie jetzt bei den Mutationen – schlichtweg nicht ganz klar sind. Die Experten von Bund und Land sind da derzeit überhaupt nicht einer Meinung. Es könnte daran liegen, dass die Zusammensetzung im Land etwas differenzierter ist. Sowohl was die Profession der Experten als auch die Einstellung anbelangt. Warum man Herrn Stöhr in Berlin nicht einladen wollte, verstehe ich nicht. Zur Wissenschaft gehört doch auch der Diskurs! Und es hat doch auch seinen guten Grund, warum parlamentarische Anhörungen genauso öffentlich sind wie die Parlamentssitzungen: nämlich die notwendige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Und davon brauchen wir in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten endlich mehr und nicht weniger.

Im Herzogtum Lauenburg habe ich ein Impfzentrum besuchen dürfen, welches dort innerhalb kürzester Zeit aufgebaut worden war. Dafür einen Dank an alle Beteiligten, dass dies so reibungslos funktioniert hat. In SchleswigHolstein haben wir eine vergleichsweise hohe Impfquote. Wir haben den vorhandenen Impfstoff erfolgreich verimpft, wir verfolgen also die richtige Strategie! Auch die viel diskutierte Terminvergabe ist weiter optimiert worden. Die Impfstofflieferungen sorgen dagegen leider für großen Frust. Dass durch verzögerte Bestellungen oder verringerte Lieferungen die Not noch größer wird, halte ich für verantwortungslos. Hier sind die EU und der Bund in der Verantwortung!

Die Menschen brauchen Perspektiven, Licht am Ende des Tunnels. Dazu sind Stufenpläne nötig, die im Idealfall bundesweit abgestimmt sind. Für alle wichtigen Lebensbereiche müssen Perspektiven her, für die Gastronomie, den Tourismus und auch dem Sport. Hier müssen wir zuerst an die Kinder und Jugendlichen denken. Die Kulturszene wartet händeringend auf eine Perspektive, auch für die Veranstaltungen. Hier können Stufenpläne ebenfalls eine sinnvolle Sache sein. Der Profisport immer wieder heftig diskutiert. Das ist auch eine Frage der Berufsfreiheit und hier wird viel getestet. Aber Profis sollten auch Vorbild sein und sich vielleicht nicht ständig in den Armen liegen. Das gehört zu den Widersprüchen, die die Menschen verärgern. Genauso wie überfüllte Busse, Bahnen oder Flughafenterminals in Berlin.

Die Zusammenarbeit in der Landesregierung bzw. Koalition und auch der Opposition war sehr gut – gerade in den letzten Tagen wieder! Besonders die schwierige Situation für junge Familien wurde viel diskutiert. Die Kontaktregeln und die Kinderbetreuung haben Familien im Frühjahr bereits viel abverlangt. Deswegen bin ich froh, dass wir eine Regelung für Kleinstkinder gefunden haben. Der Entwicklung der Kinder muss in den nächsten Wochen und Monaten unsere Aufmerksamkeit gelten. Besonders schmerzhaft ist daher auch die Schließung der Schulen, denn hier geht es um die Grundsatzfrage der Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft! Der Distanzunterricht ist kein Vergleich zum Präsenzunterricht und die Lerndefizite sind erheblich. Bei der Digitalisierung der Schulen hinken wir seit Jahren hinterher. Deutschland ist EU-weit auf dem letzten Platz. Es wurde zwar viel aufgeholt, aber wir müssen noch viel schneller werden. Das vorhandene Geld des Digitalpaktes muss jetzt abgerufen werden. Für die Schulen brauchen wir eine klare Kommunikation, die Abschlüsse müssen dort ebenso ermöglicht werden wie die Prüfungen an den Hochschulen. Für die Kitas brauchen wir wieder einen sinnvollen Stufenplan wie im Frühjahr. Gut ist, dass wir die Beiträge erstatten für eine Leistung, die der Staat momentan nicht erbringen kann.

Bei den Hotspots sind wir in Schleswig-Holstein mit unseren Maßnahmen bisher sehr erfolgreich. Ausgangssperren können in einem freiheitlichen Staat immer nur die Ultima Ratio sein, weshalb das mit uns nicht zu machen war. Wichtig ist, dass wir bei der Diskussion um Quarantänebrecher keinen Schnellschuss machen, sondern differenziert diskutieren. Die Gesundheitsämter leisten weiterhin Großartiges. Ich habe festgestellt, dass die Digitalisierung intern oftmals besser klappt als unter den Ämtern. Die neue Software ist eine gute Nachricht, aber wir müssen aufpassen, dass wir die Ämter nicht lahmlegen.

Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch auf die Gottesdienste, die Integration und die Sprachbarrieren lenken. Auch den Schutz der Älteren dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn da haben wir die schweren Verläufe und die Todesfälle. Und auch die Vereinsamung ist da ein wichtiges Thema. Wir brauchen Tests und bessere Masken, denn wir können die Heime keinesfalls komplett abriegeln.

Zum Glück haben wir keinen wirtschaftlichen Shutdown. Keinesfalls dürfen wir die wirtschaftliche Existenz der Menschen gefährden. Wo es geht, sollte es Home-Office geben, das gilt auch für Behörden. Aber es müssen sinnvole Regelungen her, die zeitlich befristet sind. Den Lockdown kann man bald nicht mehr weiterdrehen und immer nur weiter verlängern. Das hat ja nicht nur massive soziale und psychische Auswirkungen, sondern natürlich auch handfeste wirtschaftliche: Die Zahl der Insolvenzen steigt bereits spürbar! Das Versprechen der Wirtschaftshilfen war ja, dass sie ausreichend sein, unbürokratisch sein und schnell ausgezahlt werden. Das ist leider nicht der Fall. Wir haben Probleme vor allem bei Einzelhandel, Gastronomie und den Soloselbständigen. Hier stehen viele Leute massiv unter Druck, da muss weiter nachgebessert werden! Eine Fixkosten-Erstattung hilft z.B. dem kleinen Einzelhändler kaum, eine Insolvenz abwenden zu können. Mir scheint die Bazooka eher eine Attrappe oder Spielzeugpistole zu sein. Mit der Mehrwertsteuersenkung wurde viel Geld verplempert, jetzt wird an der falschen Stelle rumgegeizt. Hier muss der Bund dringend nachbessern und schneller auszahlen, die Menschen warten darauf!

Lassen Sie uns alle zusammen die nächsten Wochen vorsichtig aber auch optimistisch sein und uns Stück für Stück aus der Krise herausarbeiten.“

Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen, eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, damit der finanzielle Mehrbedarf durch die Corona-Pandemie für Bedürftige ausgeglichen werden kann, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Bedürftige einen finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten erhalten müssen, die beispielsweise durch den Kauf von medizinischen Masken entstehen. Wer vor Corona schon jeden Euro umdrehen musste, wird jetzt noch größere finanzielle Sorgen haben, um sich mit ausreichend solcher Masken auszustatten. Es darf nicht sein, dass bedürftige Menschen an Grundbedürfnissen wie Lebensmittel einkaufen, nicht mehr teilhaben können und das stand auch nie zur Debatte.

Die gemeinsame Bundesratsinitiative ist uns ein Anliegen und führt hoffentlich schnell zum Erfolg. Davon mussten wir nicht überzeugt werden.“

Zu den heute in der Presse geäußerten Vorschlägen der Präsidentin der Kieler Uni, Simone Fulda, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Kieler Universitätspräsidentin. Wir hatten bereits in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Hochschulautonomiegesetzes vorgelegt und setzen uns dafür ein, bei der anstehenden Gesetzesnovelle mehr Autonomie bei den Finanzen und beim Personal zu ermöglichen. Das Land wird die Grundfinanzierung und die Investitionen weiter erhöhen, aber es ist richtig, dass wir hier absehbar nicht mit wirtschaftsstärkeren Regionen gleichziehen werden. Insofern ist es umso wichtiger, einer großen Universität wie der CAU im bundesweiten und internationalen Wettbewerb eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen.

Die Digitalisierung ist für unsere Hochschulen eine große Herausforderung, aber eben auch eine gewaltige Chance. Sie erfordert aber unabhängig von der Pandemie deutlich mehr Investitionen, so dass wir aus Schleswig-Holstein einen Digitalpakt von Bund und Ländern auch für die Hochschulen anstoßen sollten. Dieser sollte dann aber unbürokratisch gestaltet werden. Zudem liegt in einer stärkeren Internationalisierung unserer Hochschullandschaft und insbesondere der Kieler Uni eine große Chance für Schleswig-Holstein.“  

Die Landesregierung hat heute einen Vorschlag für einen Perspektivplan vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir schlagen eine sinnvolle gemeinsame Strategie für die kommenden Wochen und Monate vor, um für die verschiedenen Bereiche realistische Perspektiven aufzuzeigen. Ich freue mich sehr, dass es uns als Jamaika-Koalition gelungen ist, hierfür den bundesweit ersten Aufschlag zu machen. Nach dem Lockdown müssen wir wieder zu Maßnahmen übergehen, die das regionale Infektionsgeschehen angemessen berücksichtigen, das dann jeweils hoffentlich deutlich niedriger sein wird als aktuell.

Es geht uns nicht darum, jetzt den Eindruck zu vermitteln, dass sich sofort alles ändern wird. Das wird nicht der Fall sein. Es geht uns darum, aufzeigen zu können, was passiert, wenn die Ziele des Lockdowns erreicht werden. Wir werden weiterhin sehr aufmerksam und konsequent bleiben müssen.

Priorität haben für uns vor allem die verantwortbare Öffnung von Kitas und Schulen, denn in den jungen Familien ist der Druck mittlerweile enorm und Bildung ist von elementarer Bedeutung. Wir brauchen aber auch für die betroffenen Unternehmen, den kulturellen Bereich oder auch den Sport angemessene Perspektiven.“

Am 27. Januar 1945 wurden die Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden Konzentrationslager in Auschwitz befreit. Heute jährt sich dieser Tag zum 76. Mal. Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist sehr traurig, dass wir in diesem Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern wollen, auf die Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust wegen der Corona-Pandemie verzichten müssen. Aber auch ohne diese Veranstaltung müssen wir uns an diesem Tag in Erinnerung rufen, wie schnell eine zivilisierte Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit in ein menschenverachtendes Regime abrutschen kann. Es zeigt, dass sich ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat immer bewusst sein muss, wo die Feinde unserer Gesellschaftsordnung stehen, damit wir uns diesen frühzeitig und rechtzeitig mit vereinten Kräften entgegenstellen können.  

Wenn wir uns an die grausame Ideologie der Nazis und ihre menschenverachtenden Taten erinnern, müssen wir uns auch bewusst machen, dass wir dafür verantwortlich sind, dass Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Homophobie und sonstiges menschenverachtendes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Das sind wir den Opfern des Terrorregimes der Nationalsozialisten schuldig und daran müssen wir nicht nur am heutigen Tag erinnern.

Und auch das sollten wir uns bewusst machen: Jüdisches Leben gehört zu uns, ist Bestandteil unserer deutschen Gesellschaft und Kultur. Wir müssen uns deshalb aktiv dafür einsetzen, dass das jüdische Leben wieder den Platz in unserer Gesellschaft einnehmen wird, den es vor der Zeit des NS-Terrors hatte. Davon würden alle Seiten profitieren.“

In seiner Rede zu TOP 36B (Mündlicher Bericht zum Perspektivplan) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sprechen hier im Hohen Hause ja mindestens seit dem vergangenen Oktober vor allem darüber, dass wir dem zunehmenden Infektionsgeschehen mit immer drastischeren Maßnahmen begegnen müssen. Das ist mit Blick auf die gestiegene Zahl der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle leider notwendig geworden, aber der Ausnahmezustand des Lockdowns und der massive Eingriff in die Grundrechte von uns allen – zum Schutze der Allgemeinheit – darf natürlich nicht zum Dauerzustand werden. Der Lockdown hat mit zunehmender Härte und Dauer auch immer stärkere soziale und wirtschaftliche Nebenwirkungen, die wir nicht ausblenden dürfen.

Mit dem bundesweiten Lockdown soll bis Mitte Februar das erklärte Ziel erreicht werden, das Infektionsgeschehen erheblich zu reduzieren – am besten unter die viel diskutierte Marke der 50er-Inzidenz, was zu dieser Jahreszeit ja wirklich ambitioniert ist. Man kann über die Sinnhaftigkeit der Schwellenwerte 35 und 50 unterschiedlicher Meinung sein, sie sind aber im Infektionsschutzgesetz des Bundes festgeschrieben, das die rechtliche Grundlage für unsere Maßnahmen darstellt. Die allermeisten Menschen sind – trotz der zum Teil erheblichen Belastungen – nach wie vor sehr diszipliniert. Bei einigen gesellschaftlichen Gruppen muss man die Regeln vielleicht noch einmal deutlicher in Erinnerung rufen, was meines Erachtens nicht nur Polizei und Bußgelder erfordert, sondern auch mehr Aufklärung und gezielte Ansprache. Was bisher fehlte, ist das Licht am Ende des Tunnels in Form von klaren Perspektiven für die einzelnen Bereiche des öffentlichen Lebens. Wenn man ambitionierte Zielmarken ausgibt, muss man meines Erachtens irgendwann auf dem Weg dorthin auch sagen, was denn bei deren Erreichung geschehen wird. Dafür ist jetzt die Zeit gekommen. Ansonsten droht, unterwegs die Motivation verloren zu gehen. Das gilt für jeden Einzelnen von uns wie auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Wir schlagen nun eine sinnvolle gemeinsame Strategie für die kommenden Wochen und Monate bis April vor, um für die verschiedenen Bereiche realistische Perspektiven aufzuzeigen. Ich freue mich sehr, dass es uns als Jamaika-Koalition gelungen ist, hierfür den bundesweit ersten Aufschlag zu machen. Nach diesem Lockdown müssen wir sehr überlegt wieder zu Maßnahmen übergehen, die das regionale Infektionsgeschehen angemessen berücksichtigen, das dann jeweils hoffentlich deutlich niedriger sein wird als aktuell. Es geht uns nicht darum, jetzt den Eindruck zu vermitteln, dass sich sofort alles ändern wird. Das wird nicht der Fall sein. Es geht uns darum, aufzeigen zu können, was passiert, wenn die Ziele des Lockdowns erreicht werden. Wir werden weiterhin sehr aufmerksam und konsequent bleiben müssen.

Priorität hat für uns vor allem die verantwortbare Öffnung von Kitas und Schulen, denn in den jungen Familien ist der Druck mittlerweile enorm und die Bildung der jungen Generation ist von elementarer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir brauchen aber auch für die vielen betroffenen Unternehmen, für den kulturellen Bereich und auch für den Sport angemessene Perspektiven. Die aktuelle Entwicklung in Deutschland ist grundsätzlich positiv, sie reicht aber noch nicht aus. In Schleswig-Holstein haben wir eher eine stagnierende Situation, allerdings kommen wir auch von einem anderen Infektionsniveau. Die Mutationen sind da, auch in Schleswig-Holstein, und das bereitet uns Sorgen. Deswegen brauchen wir weiterhin Disziplin. Aber wir wissen auch noch nicht genau, welche Herausforderungen diese Virus-Mutationen für uns darstellen. Wir haben vor allem Probleme in den Heimen, die wir noch besser schützen werden, und in den Krankenhäusern und wir haben Hotspots wie beispielsweise den Kreis Pinneberg, um die wir uns intensiv kümmern müssen. 

Es kann aber nicht immer nur um Verbote gehen, sondern es muss natürlich auch um viele andere Maßnahmen gehen. Und die wichtigste Maßnahme ist aus meiner Sicht das Impfen. Wenn die Altersgruppe über achtzig Jahre und die besonderen Berufsgruppen, also Pflegekräfte, Mitarbeiter in den Krankenhäusern usw., zum überwiegenden Teil geimpft sind, dann hat das massive Auswirkungen auf die Inzidenzwerte. Wir habend das in einigen Kreisen gesehen, da würde das z.B. bedeuten, dass man statt 85er- nur noch 35er-Inzidenzwerte hätte und natürlich kommt es dort dann auch zu weniger schweren Verläufen und Todesfällen, wenn diese Gruppen geschützt sind. Eine Impfung hat massive Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen, deshalb muss es an dieser Stelle so schnell wie möglich vorangehen. Wir haben in Schleswig-Holstein erfolgreich die Impfzentren aufgebaut, wir haben die Terminvergabe gut hinbekommen und weiter optimiert. Wir haben Risikopuffer geschaffen für die Zweitimpfung. Das klingt banal, aber wir sehen ja, welche Probleme an dieser Stelle in anderen Bundesländern entstehen angesichts der Lieferprobleme.

Die Impfstofflieferungen sind ein einziges Desaster. Ich kann es mit Blick auf die Optionen, die man als EU-Kommission nicht gezogen hat, mit Blick auf die Verträge, die aktuell eine große Rolle spielen, leider nicht anders sagen. Es geht mir nicht darum, mit dem Finger auf einen Schuldigen zu zeigen, für mich ist entscheidend, wie man jetzt die Produktionskapazitäten kurzfristig erhöhen will und kann. Sanofi stellt jetzt den Impfstoff von anderen Herstellern her, das ist also möglich, d.h. man muss sich jetzt zusammensetzen, denn wir brauchen einen Impfgipfel und wir brauchen Klarheit über die Lieferungen von Impfstoff für die nächsten Wochen und Monate.  

Es wird jetzt auch über Medikamente gesprochen – Herr Spahn hat ja gerade für 400 Millionen Euro in den USA bestellt. Ich finde es bemerkenswert, dass nationale Alleingänge also auf einmal möglich sind. Ich kann nicht einschätzen, welche Wirksamkeit diese Medikamente haben, aber viel größere Hoffnung machen mir Schnelltests zur Selbstanwendung. Das ist für den privaten Bereich wichtig, aber auch für Schulen und Unternehmen. Das ist eine Maßnahme, die uns richtig voranbringen kann.

Neben unserem Vorschlag wird es wohl auch einen gemeinsamen Vorschlag von Bayern, Berlin und dem Bund für eine bundesweite Strategie für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz geben. Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die weitere Diskussion um Perspektiven entwickelt. Wir wünschen uns eine bundesweite sinnvolle Lösung. Aber wenn das nicht möglich ist, sollten wir das in Schleswig-Holstein alleine umsetzen, bzw. in enger norddeutscher Abstimmung. Die Diskussion um eine landes- oder kreisweite Umsetzung ist spannend, wobei ich mich im Grundsatz für den landesweiten Ansatz ausspreche, bei dem aber Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten möglich sind. Wenn das dauerhaft beim Infektionsgeschehen innerhalb Schleswig-Holsteins deutlich auseinandergeht, wird man darüber sprechen müssen.

Wir haben im letzten Frühjahr schon viele Erfahrungen sammeln können mit Stufenplänen, beispielsweise bei den Themen Kita, Veranstaltungen und Tourismus. Man kann jetzt über viele Details lebhaft diskutieren, es gibt auch viele Enttäuschungen, viele Kompromisse sind dabei, aber auch viele Prioritätensetzungen. Öffnen ist leider schwieriger als Schließen, auch das kennen wir aus dem letzten Frühjahr. Man darf es insgesamt nicht übertreiben, alle Maßnahmen müssen logisch, fair und nachvollziehbar sein. Die Abstimmung mit dem Expertenrat ist genau richtig und ich muss auch erwähnen, dass mich unser Expertenrat deutlich mehr überzeugt als der auf Bundesebene.

Über den besonders wichtigen und sensiblen Bereich Schule werden wir gleich intensiv sprechen. Aber auch die Frisöre und körpernahen Dienstleistungen sind wichtig für das Wohlbefinden vieler Menschen. Um den Bereich Gastronomie müssen wir uns besondere Sorgen machen, deswegen unterstützen Sie bitte diese Branche mit Essens-Abholungen vor Ort, sichern Sie die Arbeitsplätze. Click & Collect ist auch im Einzelhandel wichtig, aber auch dort brauchen wir schnell Perspektiven. Der Tourismus ist in fast keinem Bundesland ein so großer Arbeitgeber wie bei uns, d.h. auch dort brauchen wir dringend Perspektiven. Und für den kulturellen Bereich will ich als Beispiel mal die Kinos ansprechen. Die Betreiber fürchten ja ebenfalls, dass sie vor April keine Besucher haben werden. Vielleicht macht es dort ja wieder Sinn, zur Überbrückung Autokinos zu erlauben. Wir brauchen letztlich auch eine bundesweite Öffnung, denn nur für Schleswig-Holstein werden keine neuen Filme geliefert werden. Wir brauchen beim Sport zunächst vor allem die kontaktfreien Sportarten, die wir ermöglichen müssen und wir müssen auch darüber reden, wie wir den Kinder- und Jugendsport organisieren können.

Abschließend möchte ich sagen: Es wird jetzt über Auslandsreisen gesprochen. Wir müssen da auf konsequente Tests und Quarantäne setzen und nicht auf Verbote. Es wird momentan viel über ‚No Covid‘ oder ‚Zero Covid‘ diskutiert und die Frage ist natürlich, ob das realistisch ist, ob das überhaupt gesellschaftlich akzeptiert werden kann und ob das rechtlich möglich ist. Momentan ist das nicht der Fall. Klar ist für uns, dass wir mit Corona werden leben müssen, das Virus verschwindet nicht, da muss sich niemand etwas vormachen. Deswegen brauchen wir die Perspektive zur Rückkehr zur Normalität. Aber in den nächsten Wochen und Monaten steht an, dass wir eine dritte Welle vermeiden müssen. Wir müssen an allen Stellen große Fortschritte machen und vor allem den Sommer nutzen, denn wir müssen einen dritten Lockdown im kommenden Herbst und Winter unbedingt vermeiden. Aber dabei müssen wir auch die Gesellschaft zusammenhalten, das sehen wir nicht nur in Holland.“   

Zur Wahl der neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung heute im Landtag erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, und der sozialpolitische Sprecher, Dennys Bornhöft:

„Menschen mit Behinderung brauchen eine Anlaufstelle, die zuhört und ihnen auch eine gewichtige Stimme verleiht. Mit Michela Pries bekommen sie eine kompetente Ansprechpartnerin, die sich für Teilhabe und Inklusion einsetzen wird. Die FDP-Fraktion wünscht ihr alles Gute für die neue Aufgabe und freut sich auf die Zusammenarbeit!

Gleichzeitig bedanken wir uns sehr herzlich bei Prof. Ulrich Hase, der dieses Amt mehr als 25 Jahre lang ausgeübt hat. Mit seiner Arbeit hat er sehr viel für die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Wir wünschen ihm alles Gute!“

In ihrer Rede zu TOP 3+17+23+28+35+43 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes aufgrund der Coronavirus-Pandemie, Anträge zur Schule während der Corona-Pandemie und ein Bericht über die Unterrichtssituation) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Weitere Diskussionen um das Pandemiegeschehen und die durch Schulschließungen, Aussetzen der Präsenzpflicht, Lernen auf Distanz oder Wechselunterricht verbundenen Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien führen zu einer langsamen, aber sicheren Erschöpfung der Beteiligten. Wir können die Ängste der Schülerinnen und Schüler nur erahnen, die sich fragen, wie sie einen guten Schulabschluss machen können. Einem, dem kein Corona-Makel anhaften wird und der bundesweit anerkannt wird. Wir hören die Sorgen der Eltern, die ihren Alltag und ihre Berufstätigkeit ohne Schule und Kita organisieren sollen. Für viele bedeutet die Pandemie nicht nur gesundheitliche Angst, sondern inzwischen auch wirtschaftliche und existenzielle Sorge.

Ich hoffe daher inständig, dass wir mit dem Impfen in Schleswig-Holstein gut vorankommen und wir uns in absehbarer Zeit über Lockerungen unterhalten können und keine weiteren Verschärfungen oder Verlängerungen von Lockdowns und Schulschließungen nötig sind. Auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, aber meine Bitte ist weiterhin: Beschränken Sie ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum, auch wenn es schwer fällt und Entbehrungen bedeutet: Einzig sinkende Infektionszahlen sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem den Herausforderungen gewachsen bleibt.

Unser wichtigstes Ziel, nach dem Gesundheitsschutz, ist, die Schulen und Kitas so schnell wie möglich wieder in den Regelbetrieb zurückkehren zu lassen. Unser vorrangiges Ziel ist, dass wir den Abschlussjahrgängen einen Abschluss ermöglichen. Das Schuljahr 2020/2021 darf kein ‚verlorenes‘ Schuljahr sein. Das gilt für alle Schülerinnen und Schüler. Es darf kein ‚Not-Abitur‘ oder einen ‚ESA/MSA light‘ geben. Denn wenn wir die Abschlüsse verkleinern, Fächer reduzieren, Ansprüche über Gebühr senken und Fachanforderungen unter den Tisch fallen lassen, wird diese Abschlussgeneration doppelt gestraft sein: Einmal direkt durch Corona und nochmal indirekt für die gesamte Zeit danach, weil ihnen das Stigma eines minderwertigen Abschlusses anhängt. Aus diesem Grund bleibt uns Liberalen eines besonders wichtig: Ob Fernunterricht, häusliches Lernen, Distanz-, Hybrid- oder Wechselunterricht – wir wollen sicherstellen, dass Lehrkräfte qualitativ guten Unterricht anbieten können. Absenkungen von Standards und Lernzielen oder gar Fächerreduzierungen sollten nicht unser Ziel sein.

An dieser Stelle möchte ich den niedersächsischen Leitfaden für Schule in Corona-Zeiten erwähnen. Dort wird klar definiert, wie in den jeweiligen pandemiebedingten Situationen der Schulbetrieb, die Unterstützungspflicht der Lehrkräfte und die Erwartung an die Schüler aussehen. Mit dem vorliegenden Schulgesetz reagieren wir präventiv und angemessen, aber auch flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie. Und ja: Es enthält auch die Möglichkeit, dass es einen Abschluss ohne schriftliche Klausuren geben kann. Allerdings ist dieser Passus nicht dafür gedacht, dass nun massenweise die Prüfungen ausfallen. Wir halten uns an die KMK-Vereinbarungen: Es wird vollständige Prüfungen und vollwertige Abschlüsse geben.

Ich möchte zum Bericht der Unterrichtssituation 2019/2020 nur ergänzen, dass wir den Bereich Digitalisierung viel früher als einen festen Bestandteil benötigt hätten. Das ist jetzt korrigiert und wird für die zukünftige Schulentwicklung ein wichtiger Baustein sein. Wenn wir uns das aktuelle Berichtsjahr angucken, erscheint das letzte Schuljahr fast wie aus einer anderen Zeit. Ich finde, dass wir auf einem guten Weg waren, sukzessive Verbesserungen für die Schulen zu erreichen. Genauso ist uns Liberalen aber auch klar, dass Corona den Schulbetrieb und das Lernverhalten verändern wird. Aus diesem Grund finde ich es ausgesprochen wichtig, dass wir genau evaluieren, was die Pandemie mit den Schulen gemacht hat und vor allem, wie sie sich auf die Betroffenen ausgewirkt hat: Lehrkräfte, Schüler und Eltern. Was hat funktioniert, was überhaupt nicht? Wo ließe sich anknüpfen und was müssen wir dringend überarbeiten? Wenn ich mir eines schon jetzt wünschen dürfte für die kommenden Schuljahre, dann wäre das eine konsequente Weiterverfolgung der Digitalisierung mit einem festen politischen Willen, diese auch zu Ende zu führen. Es wäre von allen zu viel verlangt, jahrzehntelang verschlafene Entwicklungen und Investitionen unter Pandemiebedingungen aufholen zu wollen, aber es ist keineswegs zu viel verlangt, sich als Konsequenz aus dieser Krise die Fortführung der Digitalisierung unserer Schulen auf die Fahne zu schreiben.

Die Forderung des SSW nach der Umsetzung des DigitalPakts Schule könnte auf den ersten Blick unterstützt werden, wenn der Antrag nicht DigitalPakt und Soforthilfeprogramm miteinander vermengen würde. Seit Mai 2019 können Mittel aus dem DigitalPakt beantragt werden. Verwendet werden können diese allein für die technische Infrastruktur in den Schulgebäuden. Also konkret für Verkabelung, WLAN, Anzeige- und Präsentationstechnik. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Schulleitungen mit ihren Lehrkräften, aber auch dem zuständigen Schulträger Klarheit und auch Einigkeit darüber herstellen, wie zukünftig Unterricht digital gestaltet werden soll. Der Schulträger wiederum muss mit seinen kommunalpolitischen Vertretungen Einigkeit über eine kommunale Medienkonzeption herstellen und dazu gehören auch strukturelle Finanzierungsfragen, Stichwort Administration. Es geht also um mehr als nur den Eigenanteil der Kofinanzierung. Die geforderten Medienkonzepte der Schulen sind also ein wichtiger Bestandteil, um vor Ort kritische Kommunalpolitiker und Bürgermeister von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Gleichzeitig geht es darum, schwierige Insellösungen und vor allem teure Fehlinvestitionen zu vermeiden. Nur werden solche Konzepte nicht mal eben neben dem regulären Unterrichtsgeschehen entwickelt. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung aktuell den Fokus auf Unterstützung und Beratung in diesem Bereich setzt, auch die Fachtagung wird sehr hilfreich sein. Wichtig ist, dass Lehrkräften Zeit für diese Aufgabe gegeben wird, dass die Mittelbeantragung durch den Schulträger bis Ende 2022 möglich ist, dass eine Konzeption nachgereicht werden kann, und dass die äußere Infrastruktur, der Netzausbau, durch das Land und die Kommunen erfolgt.

Bei genauerer Betrachtung müssen wir uns alle, auch die Opposition, daher fairerweise die Frage beantworten, warum die Infrastruktur für digitalen Unterricht nicht schon viel früher und vor allem mit mehr politischem Nachdruck vorangebracht wurde. Die Jamaika-Koalition hat die Basis geschaffen, damit Schulen in Schleswig-Holstein endlich an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen werden und moderne Technik im Unterricht nutzen können. Insgesamt haben wir 945 Schulstandorte, davon wurden in dieser Legislaturperiode bereits 697 Schulen an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen. Bis zum Jahresende sollen weitere 170 bis 210 Schulen dazukommen und die verbleibenden Standorte werden in den Jahren 2022/2023 folgen.

Kommen wir zum gemeinsamen Antrag von SPD und SSW. Schulchaos hatten wir zu Wende-Zeiten, ich erinnere beispielsweise an Alleingänge Schleswig-Holsteins in der Lehramtsausbildung. Abgestimmte Verfahren der KMK einzuhalten, scheint der SPD immer dann besonders Ernst zu sein, wenn es um Nivellierung der Standards geht. Gerade in der aktuellen Pandemie ist die Umsetzung der KMK-Vereinbarungen durch Ministerin Prien vorbildlich. Die unzureichende technische Infrastruktur ist ein Problem, aber wie gesagt nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Serverprobleme am 7. und 8. Januar dieses Jahres der Ministerin oder der Landesregierung anzulasten, ist ein politisch legitimer Versuch, aber fachlich einfach falsch. Betroffen waren die Schulen, die einen bundesweit agierenden Dienstleister (IServ) nutzen. Dieser erklärte noch am selben Tag, dass man eigentlich ausreichend Serverkapazitäten habe, ein technisches Problem aber leider erst mittags behoben werden konnte. Aber er gab auch den Hinweis, dass der zeitgleiche Zugriff aller angeschlossenen Schulen sinnvollerweise entzerrt werden sollte. Was ehrlicherweise bei einem bundesweiten Schulbeginn um acht Uhr schwierig wird. An anderen Stellen waren schulträgerbedingte Kapazitäten ein Problem. Und manches Mal lag es auch einfach an mengenbegrenzten Zugriffsrechten. Fazit: Gleich wer für welchen Server verantwortlich ist, technische Probleme kann es immer geben, das wird eine Schwierigkeit digital unterstützter Unterrichte sein, für die man aber im Regelbetrieb Lösungen finden wird. Wir hatten und haben aber aktuell keinen Regelbetrieb. Insofern bleibt festzuhalten, dass wir - Koalitionspartner und Landesregierung – gemeinsam mit großem Engagement, viel Geld und zeitlichem Druck den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranbringen.

Zu dem Thema ‚Schulabschlüsse sicherstellen‘ habe ich die grundsätzliche Position für uns Liberale bereits ausgeführt. Die von Kai Vogel dargestellten Maßnahmen sind aber in der Tat nicht das Hauptproblem und werden ehrlicherweise auch bereits geprüft und umgesetzt. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist umsetzbar in so kurzer Zeit. Sinnvoll ist der vorgestellte Perspektivplan. Er zeigt die verschiedenen Fallsituationen und darauf angepasste Maßnahmen. Jeder kann damit für sich frühzeitig erkennen, wohin die Reise geht und kann mit eigenem Verhalten dazu beitragen. Deutlich wird, dass nicht nur der Inzidenzwert allein berücksichtigt wird, sondern auch das regionale Geschehen und besondere Bedarfe der einzelnen Jahrgänge und Schularten. Und er zeigt die Wechselwirkungen mit anderen Bereichen des täglichen Lebens auf.

Am Ende bleibt, dass wir alles stetig auf Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen und ggfs. anpassen müssen. Nur wenn wir sagen können, dass wir aus der Corona-Krise gelernt haben und die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen haben, dann werden wir aus dieser Pandemie etwas Positives für die Zukunft mitgenommen haben.“

„Der Impfstart in Deutschland und Europa verlief holprig. Das größte Manko seit Anbeginn und leider auch Weiterhin ist die geringe Menge Impfstoff, die nach Deutschland und somit in die Bundesländer geliefert werden. Dabei waren die Bundesländer, Kreise und die freien Wohlfahrtsverbände, Feuerwehren etc. sehr gut vorbereitet. Generalstabsmäßig wurden binnen kürzester Zeit Impfzentren aus dem Boden gestampft. Es steht prinzipiell alles bereit, personell wie organisatorisch. In unseren Impfzentren in Schleswig-Holstein könnten wir pro Woche knapp 100.000 Personen impfen, wenn, ja wenn nur der Impfstoff entsprechend vorhanden wäre.

Die Kritik am Beschaffungsmanagement der Bundesregierung, aber auch an der Europäischen Kommission wird von Tag zu Tag lauter. Über das Wochenende war bei NDR Info zu hören, dass die EU-Kommission erst deutlich später zu Vertragsabschlüssen kam, weil sie möglichst wenig pro Impfdosis zahlen wollte. Ein geringerer Preis als der, den USA, Großbritannien oder Israel zahlen, sei wichtig gewesen. Der vermeintliche Skaleneffekt, da man ja für über 400 Millionen Menschen bestellt – sprich große Menge zu kleinem Einzelpreis – ist bei einem Produkt wie diesem Impfstoff, der neu und vor allem nur in knappen Mengen am Markt ist, jedoch hinderlich. Vielmehr geht es hier um den Faktor Zeit, sprich die schnelle Verfügbarkeit. Was nützt es uns als Gesellschaft oder als Staat, wenn eine Impfdosis nun eher zwölf statt 20 Euro kostet, wir aber den Lockdown entsprechend deutlich länger aushalten müssen? Der Staat gibt Milliarden aus, um die Unternehmen zu finanzieren, die staatlich geschlossen wurden. Wobei die Bundesregierung bisher mehr verspricht, als dass wirklich Geld an die Selbstständigen ausbezahlt wird – momentan ist es für Wirtschaftsminister Altmaier also eher günstig: Wo kein Geld ausgegeben wird, da sind ja auch keine Kosten. Eine Grundimmunität der Bevölkerung ist der einzige dauerhafte Ausweg aus der Pandemie und somit auch der Ausweg aus ständigen Lockdowns und einer Staatsverschuldung durch Wirtschaftshilfen und wegbrechenden Einnahmen. Priorität eins für das politische Engagement und die Staatsgelder sollten daher Instrumente haben, die Lockdowns verhindern können. Das heißt: Impfen statt Schulschließungen, Berufs- oder Kontaktverbote.

Hier in Schleswig-Holstein, mit der Jamaika-Koalition um Gesundheitsminister Heiner Garg, wurde diese Wichtigkeit des Impfens erkannt und entschieden gehandelt. Schon im Sommer hat der Minister im Ausschuss berichtet, dass sich das Land bereits um Impfbesteck etc. kümmere, obwohl nicht klar war, ob und wann Impfstoffe verfügbar sind. Man wollte nicht, dass es Impfstoff gibt, aber keine Nadeln, um ihn zu verabreichen. Schleswig-Holstein hat mit extremer Voraussicht agiert. Das sieht man auch daran, wie schnell die Impfzentren organisatorisch einsatzbereit waren – es fehlte nur der Impfstoff. Schleswig-Holstein ist seit Wochen im Bundesländervergleich unter den Top drei bei den Impfungen. Wenn wir Impfstoff haben, wird dieser auch sofort an Mann und Frau gebracht. Über 85.000 Menschen haben die Erstimpfung bereits erhalten, fast 2.800 die Zweitimpfung. Wir haben das allergrößte Interesse daran, dass möglichst viele Menschen in diesem Land so schnell wie möglich geimpft werden. Die Nachfrage in der Bevölkerung ist groß und es ist natürlich frustrierend, dass man teilweise Wochen und Monate warten muss, bis man dran ist. Ich persönlich würde mich am liebsten gestern als heute impfen lassen; insofern teile ich persönlich den Frust über die zu geringen Mengen gelieferten Impfstoffs.

Natürlich müssen sich alle Akteure fragen, was man besser machen kann. Manche Beispiele aus anderen Ländern lassen einen aber eher aufhorchen: Die Reihenfolge der Terminvergabe nach Alphabet, die Schätzung des Alters einer Person anhand des Vornamens, da Meldedaten von einem privaten Dienstleister nicht genutzt werden dürfen, die massenhafte Absage von zugesagten Impfterminen, weil mehr Termine vergeben wurden als Impfstoff da war. Leider sind die stationären Einrichtungen mit alten Menschen am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Die Datenlage zeigt, dass dort die schweren Krankheitsverläufe und das höchste Risiko für einen tödlichen Verlauf vorliegen. Der Fokus auf mobile Impfteams, die dort möglichst schnell und flächendeckend impfen, ist daher der beste Ansatz.

Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein ein Terminverfahren haben, das schnell und leistungsstark ist, aber auch gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger noch einmal erleichtert wurde. Sie sehen also: Alles steht prinzipiell bereit. Eine Impfstruktur mit Impfzentren, eine Ausweitung der Impfteams, erweiterter Terminvergabe – nur mehr Impfstoff brauchen wir hier alle dringend.“