Zur Entscheidung der Europäischen Kommission über die Fanquoten für 2022 und eine Tagesfangbegrenzung von einem einzigen Dorsch pro Angler und Tag erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der Dorschbestand in der Ostsee hat massive Probleme, nicht nur durch den Fischereidruck, sondern vor allem auch durch die Auswirkungen des Klimawandels. Durch die politischen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene zum Schutz der Bestände ist unser Maritimes Erbe, die Fischerei und Angelei, und somit jahrhundertealte Tradition ebenfalls gefährdet und braucht zwingend eine dauerhafte Perspektive. Denn die Tagesbegrenzung der Fangmenge trifft nicht nur die Freizeitangler, für die gewerblichen Angelkutter bedeutet sie faktisch das betriebswirtschaftliche Aus. 

Auch für die Berufsfischer ist der Beschluss ein Schlag ins Gesicht. So wurden die Heringsbestände der Ostsee und des Kattegats getrennt betrachtet. Die Fangquoten im dänischen Gebiet sind weniger von den Kürzungen betroffen und die Last der Reduktion muss hauptsächlich von den Fischern und Betrieben in der westlichen Ostsee getragen werden. Die Bundesregierung um Fischereiministerin Julia Klöckner hat auch hier jahrelang geschlafen und Unterstützung für Fischer und Angelbetriebe vermissen lassen.

Leider wird es jetzt ohne einschneidende Maßnahmen keine Lösung des Problems geben. Die Fischbestände müssen sich dringend erholen und es muss kluge Konzepte geben, wie eine schonende Fischerei in Zukunft aussehen kann. Deshalb sollte die EU einen Zeitrahmen erarbeiten, indem jegliche Fischerei untersagt ist und die Betreiber von Angelkuttern sowie gewerbliche Fischer in dieser Zeit vollumfänglich entschädigen. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass die Hafeninfrastruktur aufrechterhalten wird.“

Zu den derzeit stark steigenden Preisen für Energie jeder Art erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Viele Menschen haben zunehmend Angst um die Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom und Mobilität. Die Kündigung insbesondere von Gas- Versorgungsverträgen, aber auch die Ankündigung von E.ON, keine neuen Gas-Lieferverträge abschließen zu wollen, heizen die Sorge um die Versorgungssicherheit weiter an. Für Verbraucher wie Unternehmen ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Energiepreise haben einen bedeutenden Einfluss, sowohl auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft wie auch den sozialen Frieden. Die ‚Gelbwesten-Proteste‘ aus Frankreich von 2018 müssen als deutliche Warnung dienen.

Dafür hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet. Der Kommission ist offenbar klar, dass staatliches Handeln einen wesentlichen Einfluss auf Energiekosten und Versorgungssicherheit hat. Dies begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Nach wie vor sind staatliche Abgaben und Steuern einer der wesentlichen Preisfaktoren für Energie. Über die prozentuale Mehrwertsteuer verdient der Staat sogar an steigenden Marktpreisen für Energie und wird damit selbst zum Preistreiber. Deshalb ist es dringend notwendig, den staatlich verursachten Teil der Preisspirale durch eine deutliche Senkung der Steuern auf Energie zu beenden. Auch für Pendler werden die steigenden Energiepreise zunehmend zum Problem. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei nicht allein ausreichend, da hierbei gerade Bezieher kleiner Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Statt einer von der Steuer abziehbaren Pendlerpauschale sollte es vielmehr zumindest teilweise eine Steuergutschrift für Pendler geben.

Auch muss sichergestellt werden, dass sich Menschen mit geringem Einkommen weiter Heizung und Licht leisten können. Ein Verbot der Sperrung der Strom- und Gasversorgung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lädt aber zu Missbrauch ein und könnte dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen noch größere Probleme bekommen, eine Wohnung zu finden. Wir Freie Demokraten bevorzugen daher ein an soziale Leistungen angekoppeltes, variables Energiegeld, durch das soziale Härten ausgeglichen werden.

Von zentraler Bedeutung ist ferner die Sicherstellung der strategischen Versorgungssicherheit im Energiesektor. Insbesondere die in vielen Regionen vorhandene Abhängigkeit von russischem Erdgas muss dringend beendet werden. Der Auf- und Ausbau einer europäischen Treibstoff- und Gasreserve vergleichbar zur zivilen Notfallreserve für Grundnahrungsmittel sowie der Bundesreserve Getreide sind nicht ‚nice-to-have‘, sondern eine fundamental notwendige Maßnahme zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Europas vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden politisch-strategischen Weltlage."

Anlässlich der Erhöhung der Planungskapazitäten für den Ausbau der B5 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Verkehrsminister Buchholz bringt Schwung an die Westküste! Nachdem die Vorgängerregierung den dreispurigen Ausbau der B5 vernachlässigt hat, kann es nun endlich an die konkrete Umsetzung gehen. Die ehemaligen A20-Planer mit an den dreistreifigen Ausbau der B5 zu setzen, bedeutet einen enormen Fortschritt für das Projekt. Damit hat sich die Übertragung der Planungs- und Bauprozesse der A20 an die DEGES bereits doppelt für Schleswig-Holstein ausgezahlt.

Für die Entwicklung der gesamten Westküste ist der Ausbau der B5 von großer Bedeutung – für Wirtschaft und Tourismus ebenso wie für die Menschen vor Ort. Die FDP unterstützt dieses Vorhaben daher auch bereits seit Langem. Minister Buchholz zeigt durch sein Engagement einmal mehr, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und etwas für die Menschen im Land tut!“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten schnelleren Abbau der Schiffskredite aufgrund der guten Lage auf den Schiffsmärkten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir befürworten es sehr, dass die Finanzministerin nun ernsthaft in Erwägung zieht, das Restportfolio der hsh portfoliomanagement gebündelt am Markt zu veräußern. Die im Dezember 2015 errichtete Abwicklungsanstalt hat sich zum Ziel gesetzt, das von der HSH Nordbank AG übernommene notleidende Kreditportfolio wertschonend in einem maximalen Zeitraum von zehn Jahren zu veräußern. Wir Freie Demokraten haben bereits 2018 angeregt, die Veräußerung des Kreditportfolios zeitgleich mit dem damals erfolgten Verkauf der HSH Nordbank AG vorzunehmen.

Nachdem beschlossen wurde, die ebenfalls mit der Stützung der HSH Nordbank ins Leben gerufenen HSH Finanzfonds AöR vorzeitig im August 2022 aufzulösen, würden wir es auch unter dem Aspekt der Vermeidung weiterer Verwaltungskosten außerordentlich begrüßen, wenn der teure Ausflug das Landes in die große Finanzwelt mit der vorzeitigen Abwicklung der hsh portfoliomanagement endlich final beendet werden würde.“

Anlässlich der heute von der Landesregierung verabschiedeten Finanzplanung von 2021 bis 2030 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2030 zeigt, dass wir im Land Schleswig-Holstein trotz steigender Einnahmen in den nächsten Jahren hohe Handlungsbedarfe haben werden. Wir werden uns also auch in den nächsten Jahren streng auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren müssen. Trotzdem zeichnet sich klar ab, dass das Aufrechterhalten von Investitionen in unsere Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und den Klimaschutz eine gute Entscheidung war und bleibt.

Ein solider Landeshaushalt ist immer eine herausfordernde Aufgabe. Das gilt in der Krise umso mehr. Es ist unvermeidlich, dass weitere finanzielle Anstrengungen auf das Land zukommen werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen gibt allerdings auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es erscheint jedoch zunehmend fragwürdig, ob die bestehende vom Bund vorgegebene Arithmetik in Bezug auf die Bindung der mittelfristigen Finanzplanung an Krisen-Potenzialschätzungen das richtige Instrument ist, die zukünftige finanzielle Entwicklung richtig abzubilden.“

Anlässlich der Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht ab dem 1. November 2021 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Das Ende der Maskenpflicht am Sitzplatz in der Schule ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt. Schulen sind nach wie vor kein Infektionstreiber. Wenn wir uns dazu die Impfquote und die Verläufe der Infektionen anschauen, ist der Wegfall der Maske am Platz eine folgerichtige Maßnahme, die der Verhältnismäßigkeit der Pandemielage gerecht wird. Mit der Beibehaltung der regelmäßigen Tests bleibt die Schule ein sicheres Umfeld. Gleichzeitig tragen wir mit der gelockerten Maskenpflicht dazu bei, den Präsenzunterricht an den Schulen zu erleichtern und unseren Schülerinnen und Schülern das Lernen deutlich zu erleichtern.“

In seiner Rede zu TOP 37 (Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft. Auch die nächsten Generationen haben einen Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt. Ein gesundes Ökosystem mit Wasser, gesunden Böden und einer entsprechenden Artenvielfalt ist die Grundlage für unsere Existenz. Durch den Klimawandel, Dürren, Hochwasser und den Einfluss des Menschen gerät unsere Umwelt immer weiter unter Druck. Die hoch komplexen und fragilen Ökosysteme sind dadurch zunehmend gefährdet, vollständig aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Jeder Einzelne ist angehalten, seinen Beitrag zu leisten. Uns als Abgeordnete kommt eine noch größere Verantwortung zu. Denn wir sind dafür verantwortlich, dass Entscheidungen getroffen werden, die dazu führen, dass es der Umwelt wieder besser geht, sich die biologische Vielfalt erholt und wir die Ökosysteme in einem besseren Zustand hinterlassen.

Die Sicherung der Biodiversität ist eine gewaltige Aufgabe, für die es nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Bevölkerung braucht. Die Vereinten Nationen haben mit der Biodiversitätskonvention 1993 einen völkerrechtlichen Rahmen hierfür geschaffen. Um zu zeigen, welchen Stellenwert der Schutz der biologischen Vielfalt hat, hat die UN das letzte Jahrzehnt zur ‚UN Dekade der ökologischen Vielfalt 2011 bis 2020‘ ausgerufen. Deutschland und wir hier in Schleswig-Holstein sind nun gefragt, unseren Teil dazu beizutragen.

Ein notweniger Schritt auf schleswig-holsteinischer Ebene war eine ausführliche Prüfung und Evaluation des Zustandes der biologischen Vielfalt im Land. Das Ergebnis ist deutlich: Um die biologische Vielfalt im Land ist es nicht gut bestellt. Neben der UN, der EU und Deutschland hat auch Schleswig-Holstein die sogenannten 20 Aichi-Ziele nicht erreicht. Nichtsdestotrotz hat sich in den letzten Jahren einiges getan. So ist das Umweltbewusstsein der Bevölkerung so ausgeprägt wie noch nie. Im Einzelnen haben erste Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt. Nun gilt es, effizienter zu werden und die Maßnahmen sektorübergreifend zu gestalten.

Die Landesregierung will dieser Pflicht mit der nun vorliegenden Strategie und den darin beschriebenen zahlreichen Vorschlägen und Maßnahmen nachkommen. Unter der Federführung des MELUND wurde in den vergangenen Jahren eine Strategie entwickelt, mit der wir die biologische Vielfalt im Land nicht nur absichern, sondern sukzessive verbessern wollen.

Von den 15.763 km2 Landfläche nutzen wir in Schleswig-Holstein etwa 69 Prozent landwirtschaftlich. Durch Nutzungsintensivierung und den Stoffeintrag sind natürliche Lebensräume geschrumpft. Gerade der Zustand von wassergeprägten Gebieten hat gelitten. Dazu gehören nicht nur die Küstengebiete, die Schleswig-Holstein von allen anderen Bundesländern unterscheidet, sondern auch Moore, Niederungen und Auen.

Neben der Landwirtschaft hat auch der zunehmend beliebte Tourismus einen entscheidenden Einfluss auf die Biodiversität. Aber: Als zwei der größten Wirtschaftszweige sichern Landwirtschaft und Tourismus viele Arbeitsplätze und damit den Unterhalt vieler Familien. Die Landwirtschaft sorgt außerdem dafür, dass wir täglich frische, hochwertige und regionale Produkte auf den Tisch bekommen. Auf beides können wir nicht verzichten.

Vor welcher Herausforderung stehen wir also? Wir wollen Biotope stärken und den regionalen Artenschutz voranbringen. Wir wollen den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Gleichzeitig wollen wir das Land weiterhin nutzen. Das heißt, dass wir die Interessen von Land- und Forstwirtschaft in unsere Strategien einbeziehen müssen. Die von den Regelungen Betroffenen müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen geht. Naturschutz geht nur mit den Menschen, die in der und mit der Natur arbeiten.

Es ist besonders wichtig, dass das Spannungsfeld zwischen Artenschutz und Biodiversität auf der einen und Wirtschaft – inklusive Landwirtschaft – und Tourismus auf der anderen Seite berücksichtigt wird. Darauf werden wir in der Umsetzung besonders achten. Wir können uns die Strategie nur dann leisten, wenn wir dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die touristische Attraktivität nicht gefährden.

Die aufgeführten Maßnahmen stellen uns nicht zuletzt auch vor finanzielle Herausforderungen. Der ohnehin schon knappe Haushalt wird durch die Strategie sicher nicht entlastet. Wir müssen deshalb darauf achten, dass die Mittel stets verantwortungsbewusst in die effizientesten Maßnahmen fließen und diese auf ihre Effektivität überprüft werden.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten lieber auf Anreize statt auf Verpflichtungen und Verbote setzen. Auch in diesem Fall sollten Verbote und ordnungsrechtliche Maßnahmen die Ultima Ratio bleiben. Wo dies nicht zu verhindern ist, muss es einen fairen Ausgleich geben, der sicherstellt, dass wirtschaftliche Einbußen durch die Maßnahmen ersetzt werden.

Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle ein sicherlich sehr wachendes Auge bei der Umsetzung haben werden, sind wir insgesamt zufrieden mit der Strategie. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten für die Erarbeitung. Ich freue mich, über das Fortschreiten des Programms in den kommenden Jahren zu hören und wir werden das Thema natürlich auch weiterhin in den Fachausschüssen begleiten. Wieder einmal geht Schleswig-Holstein mit positivem Beispiel voran.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 24 (Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Zu Beginn meiner Rede möchte ich Minister Heiner Garg sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums für den Bericht zur Zukunft der Krankenhausplanung in unserem Land danken.

Die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein ist sehr vielschichtig und besteht unter anderem aus Grund-, Regel-, Maximal- und Spezialversorgern, aber auch aus Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Mit 92 Klinikstandorten und weiteren Standorten der Tagespflege werden hierdurch jährlich mehr als 600.000 Patientinnen und Patienten auf höchstem Niveau medizinisch versorgt. Schleswig-Holstein ist damit ein hochqualifiziertes Gesundheitsland. Wie jedes Land müssen auch wir uns in Schleswig-Holstein verschiedensten Herausforderungen stellen, welche uns nicht nur aus der Zeit der Corona-Pandemie erwachsen sind. Alles andere würde auch verwundern, denn perfekt ist bekanntlich nichts. Unser medizinischer Versorgungsanspruch für Schleswig-Holstein – und insoweit spreche ich sicherlich für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses – bedeutet dabei immer, die Versorgungsqualität, die flächendeckende Erreichbarkeit sowie die Patientensicherheit auf höchstem Niveau zu regeln und langfristig zu sichern. Gesundheitsminister Heiner Garg hat insoweit auf verschiedenste Notwendigkeiten hingewiesen.

Allen voran auf die dringend notwendigen Reformen des leider immer noch geltenden DRG-Systems. Ob für die nachhaltige Etablierung von Muttermilchbanken oder für den Bereich der Geburtshilfe – die heute noch im DRG-System bestehenden finanziellen Fehlanreize müssen beendet werden. Vorhaltekosten müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Die Einführung einer Basisfinanzierung würde daher ein geeignetes Mittel darstellen, die Krankenhausfinanzierung zukunftssicherer aufzustellen. Neben neuen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung bedarf es auch weiterer Anstrengungen, um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Mit der Landeskampagne ‚Echte Pflege. Im echten Norden‘ setzen wir neben einer breiten Informationskampagne auch auf Stipendien, welche wir an interessierte zukünftige Pflegekräfte geben möchten. Kampagnen alleine können die Fachkraftlücke in diesem so wichtigen Bereich natürlich nicht füllen. Es bedarf vielmehr Verbesserungen im Arbeitsalltag. Der Abbau von Bürokratie ist dabei genauso wichtig wie ein angemessener Lohn, familienfreundliche Arbeitszeiten sowie die Wertschätzung dieser Arbeit im Allgemeinen. Ich spreche für alle Freien Demokraten, wenn ich sage, dass wir uns auf Landes- wie auch auf Bundesebene hierfür weiter einsetzen werden.

Ein Mittel und damit ein weiterer Baustein, um die Gesundheitsversorgung in ganz Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern, ist der 2018 durch Jamaika aufgelegte Versorgungssicherungsfonds, welcher ambulante, stationäre und sektorübergreifende medizinische Versorgungskonzepte, insbesondere in der Fläche unseres Landes, weiter sichern soll. Insoweit stellt der Fonds Mittel für innovative und zukunftsweisende Konzepte bereit, die eine flächendeckende und gut erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung erhalten, stärken oder diese unter veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickeln werden. Der Versorgungssicherungsfonds unterstützt uns damit bei unseren Bemühungen, die gesamte Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern.

Grundlage einer stetigen Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft ist darüber hinaus das neue Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein. Dieses Gesetz, welches nunmehr endlich unter Jamaika auch in Schleswig-Holstein verabschiedet werden konnte, wird es uns ermöglichen, die Versorgungslandschaft im ganzen Land qualitativ aufzuwerten, indem wir die Krankenhausplanung in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Schlaganfallversorgung, neu aufstellen werden. Neben den genannten Initiativen und Überlegungen, die Krankenhauslandschaft in unserem Land weiter den Bedarfen entsprechend aufzuwerten, müssen wir uns auch über geeignete und auskömmliche Krankenhausinvestitionen unterhalten. Ein Diskussionsprozess hierzu ist bereits in vollem Gange. Eine geeignete und durch den Landeshaushalt hinterlegte Regelung wird folgen. Die Zukunft der Krankenhauslandschaft wird sich unter dem Druck der Demographie, aber auch der aktuellen Problemlagen, wie der der leider noch andauernden Pandemie, immer weiter anpassen müssen. Als Freie Demokraten stellen wir uns diesem stetigen Wandel und werden ihn im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger begleiten.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Schleswig-Holstein war schon in den vergangenen Jahrzehnten ein Vorzeigeland, was die Resozialisierung von Straftätern betrifft. Schleswig-Holstein hat bereits in den 90er Jahren konsequent umgesetzt, dass sich das Strafrecht nicht allein auf das Strafen beschränkt, also die Vergeltung von Unrecht, sondern auch die Resozialisierung im Blick haben muss, um neuen Straftaten vorzubeugen. Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass Strafverfolgung und Bestrafung allein keinen Erfolg haben können, wenn die Resozialisierung vernachlässigt wird.

Immer wieder hat auch das Bundesverfassungsgericht auf den grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch hingewiesen und entschieden, dass bereits der Strafvollzug auf dieses Ziel auszurichten ist. Der Staat ist verpflichtet, Strafgefangene dabei zu unterstützen, dass sie zukünftig ein straffreies Leben in Freiheit selbständig führen können. Es geht schlicht darum, den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und die Lebenstüchtigkeit der Inhaftierten zu erhalten. In Schleswig-Holstein haben wir ein gut ausgebautes und funktionierendes System ambulanter Resozialisierungsmaßnahmen bestehend aus den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz, insbesondere der Bewährungshilfe, und den Freien Straffälligenhilfen. Der Erfolg der Resozialisierungsarbeit wird dokumentiert durch die niedrigste Inhaftierungsquote in Deutschland. Diese Quote ist Ausweis dafür, dass Resozialisierung in unserem Land funktioniert und seit vielen Jahren erfolgreich ist.

Ich hätte mir deshalb gerade mit Blick auf die handelnden Personen, die für diesen Erfolg stehen, gewünscht, dass wir mit unserem Regelungsansatz insbesondere bei der Neuorganisation der Bewährungshilfe von diesen Akteuren mehr Zustimmung erfahren hätten. Ich habe persönlich, zum Teil gemeinsam mit meinen Kollegen von CDU und Grünen, mehrere intensive Gespräche geführt, wie eine sinnvolle Organisationsstruktur der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein hätte aussehen können und wir haben diese Thematik auch intensiv im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert. Leider waren die Diskussionen nicht in der Weise von Erfolg gekrönt, dass wir mit den Bewährungshelfern einen Konsens hätten herstellen können. Und deshalb möchte ich auf diese Meinungsverschiedenheiten auch noch einmal eingehen: Aus Sicht der Bewährungshilfe hat sich das sogenannte Sprechersystem einschließlich eines fachlich vorgesetzten Richters in den Landgerichtsbezirken bewährt. Und in der Tat sprechen die Resozialisierungserfolge eigentlich dafür, auf Änderungen zu verzichten. Allerdings spricht für die Strukturänderung, dass die Funktionen eines Fachvorgesetzten nicht wirklich durch Berufsfremde ausgeübt werden können und Richterinnen und Richter mögen zwar gute Juristen sein und aus der richterlichen Perspektive auch ein gewisses fachliches Verständnis für die Arbeit der Bewährungshilfe aufweisen. Sie sind aber dennoch keine Fachleute und verfügen eben gerade nicht über die beruflichen Qualifikationen, die von den Bewährungshelfern und Bewährungshelferinnen verlangt werden.

Das ist auch in der mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss noch einmal sehr deutlich herausgearbeitet worden. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern, aber auch das Aufgabenverständnis der Richterinnen und Richter in ihrer Eigenschaft als Fachvorgesetzte sprachen am Ende dafür, an der Strukturänderung festzuhalten und künftig Fachvorgesetzte einzusetzen, die über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen, insbesondere einen Hochschulabschluss in Sozialer Arbeit. Ich habe die Erwartung, dass sich das neue System in der Praxis bewähren wird und ich hoffe, dass dann auch die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer den Vorzug der neuen Organisationsstruktur erkennen und sich mit dieser anfreunden können. Denn eines ist klar: Die Erfolgsgeschichte der Resozialisierung in Schleswig-Holstein wird ohne die Menschen, die tagtäglich in der Bewährungshilfe ihren verantwortungsvollen Dienst verrichten, nicht ohne weiteres fortgeschrieben werden können.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum Beginn der Lagebesprechung der Kliniken über den Umgang mit der hohen Anzahl an Grippe-Erkrankten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Jeder sollte sich gegen Grippe impfen lassen. Die richtige Influenza ist eine schwere Erkrankung, die uns alle treffen kann und die man nicht durch eine Mütze Schlaf und eine heiße Brühe abschüttelt. Die aktuelle Grippewelle bringt nicht nur das normale Arbeitsleben durcheinander, sondern auch die Kliniken in eine angespannte Lage. Es gilt, die Krankheit nicht zu unterschätzen. Man sollte jede Möglichkeit zur Vorbeugung nutzen.

Ich danke den Mitarbeitern in den Kliniken und den Klinikleitungen, die ihr Möglichstes tun, um die Patienten zu versorgen. Dabei bleibt auch das medizinische Personal nicht von der Grippe verschont. Die heute vorgestellten Maßnahmen zur Entspannung der Versorgungssituation in den Kliniken sind angesichts des hohen Krankenstandes absolut notwendig."

Zu den heute von den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgestellten Eckpunkten zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist richtig, dass man im Bund die Regelungen zur epidemischen Notlage geordnet beenden will. Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden. Wir haben mittlerweile andere gute Maßnahmen, mit denen sich die Ausbreitung des Virus kontrollieren lässt. Ein Großteil der Menschen ist geimpft und noch notwendige Maskenpflichten oder 3G-Regeln können in bestimmten Settings weiterhin verordnet werden, was über den Herbst und Winter teilweise sicherlich noch notwendig sein könnte.

Einen erneuten Lockdown wollen wir nicht. In Schleswig-Holstein haben wir deshalb längst einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist derzeit nicht zu erwarten, so dass wir die Maßnahmen auf ein notwendiges Minimum beschränkt haben. So richtig es ist, dass die Regierung in Notsituationen schnelle Entscheidungen treffen kann, so wichtig ist es auch, dass das Parlament über diese Maßnahmen berät, sobald es die Krisensituation zulässt. Hier hatte die GroKo den Rahmen deutlich überstrapaziert.“

In seiner Rede zu TOP 15 (Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Immobilienpreise und Wohnkosten – insbesondere in den Städten und den Ballungsgebieten – ist auch das studentische Wohnen ein zunehmend wichtiges Thema. Deshalb auch mein ausdrücklicher Dank an den SSW für die Große Anfrage und an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die aufschlussreichen Antworten!

Zwei Erkenntnisse sind dabei zunächst wichtig: Schleswig-Holstein steht beim Angebot von Wohnheimplätzen im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren alles andere als gut da und ist beinahe Schlusslicht. Und daran müssen wir arbeiten, da dieses Angebot insbesondere für bestimmte Gruppen wie Studienanfänger und internationale Studierende sehr wichtig ist. Eine weitere wichtige Feststellung ist: Die weit überwiegende Mehrheit der Studierenden – nämlich rund 94 Prozent – lebt nicht in Wohnheimen, so dass ein größeres Angebot an bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum in den Hochschulstädten generell ein wichtiges Thema ist, an dem wir weiterhin arbeiten müssen. Davon profitieren dann ja übrigens auch andere Gruppen wie z.B. Auszubildende.

Wir sind als FDP bekanntermaßen keine Fans von gesetzlichen Mietpreisbremsen oder -deckeln, weil man damit nur an den Symptomen herumdoktert und sich dies im Zweifel auch kontraproduktiv auswirkt. Wir brauchen stattdessen vor allem bessere Rahmenbedingungen – und eben auch Flächen – für mehr Neubauten in den Städten. Auch die Aufstockung von Gebäuden, wie es ja auch bei der Novelle der Landesbauordnung Thema war, kann gerade in Kiel sehr helfen, ohne dass dabei zusätzliche Flächen verbraucht werden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist also nicht nur ein studentisches Problem, allerdings gehören Studierende natürlich zu denjenigen Gruppen, die besonders unter hohen Mieten leiden und daher gibt es aus gutem Grund auch Wohnheimplätze.

Wie kann man jetzt für mehr Wohnheimplätze sorgen? Es gibt dafür verschiedene Anbieter und der Bedarf scheint sich nach allen vorliegenden Informationen jetzt bald wieder deutlich zu steigern. Das Land hat entsprechende Förderinstrumente, aber es braucht eben auch Gelegenheiten. Aus meiner Sicht sollten Wohnheimplätze nach Möglichkeit auf dem Campus oder zumindest in Campus-Nähe liegen. Am Stadtrand oder außerhalb ist das einfach wenig sinnvoll. Und wir alle wissen, dass die wenigen vorhandenen Flächen in Campus-Nähe besonders begehrt sind, wenn man z.B. an Kiel oder Lübeck denkt. Da ist natürlich auch das Land in der Pflicht, das übrigens dafür auch Flächen bereitstellt, aber insbesondere auch die jeweiligen Städte und die Hochschulen selbst sehe ich hier in der Verantwortung.

Ich habe zwar insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen im Hochschulbau ein gewisses Verständnis dafür, dass Städte und Hochschulen da zurückhaltend sind. Aktuelle Projekte zeigen aber auch, dass das Problem durchaus erkannt wurde. Bei der Flächenbereitstellung scheinen mir – zumindest in der Vergangenheit – ein Stück weit unklare Zuständigkeiten, gegenläufige Interessen und mangelnde Kommunikation die wesentlichen Probleme gewesen zu sein. Das Land ist jedenfalls weiterhin bereit, bei Neubauprojekten und auch Modernisierungen nennenswert zu unterstützen.

Das landesweite Semesterticket hat das studentische Wohnen in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren immerhin ein Stück weit erleichtern können. Es muss aber auch auf Bundesebene das BAföG endlich umfassend reformiert werden. Es muss elternunabhängig werden – der Kreis der Antragsberechtigten muss also auch ausgeweitet werden – aber die Sätze müssen auch wieder zur Realität der Wohnungsmärkte in den Städten passen. Da kommen zum Glück derzeit die richtigen Signale aus Berlin, wenn man sich das Sondierungspapier anschaut. Auch das scheint mir eine gute Nachricht für das studentische Wohnen zu sein!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 18 (Entwurf einer Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Ich danke der Landesregierung und allen, die an diesem sehr breiten und transparenten Prozess beteiligt waren, herzlich für den vorliegenden Landesentwicklungsplan (LEP).

Der LEP ist die Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein und eine Fortschreibung des LEP 2010. Wesentliche Änderungen sind die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP angelegten Entwicklungs- und Gestaltungschancen sowie Flexibilisierungsansätze. So folgt der vorliegende LEP der Leitlinie ‚Zukunft flexibel, gemeinsam und nachhaltig gestalten‘ und findet heute selbstverständlich die Zustimmung seitens der FDP-Landtagsfraktion.

Mit dem vorliegenden LEP werden wichtige Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein geschaffen. Aber auch für mehr kommunale Eigenverantwortung und eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit legt der LEP die Grundlage.

Schleswig-Holstein wurde und wird von verschiedenen globalen und regionalen Trends beeinflusst: demografischer Wandel, Klimawandel, digitaler Wandel, Internationalisierung, wachsende Verkehre und neue Mobilitätsformen – um nur einige zu nennen. Mit der Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung wird heute eine zukunftsgerichtete Landesplanung, orientiert an den besonderen Gegebenheiten unseres Landes und den eben erwähnten Trends, beschlossen.

Lassen Sie mich auf einige Themen aus dem LEP eingehen: Mit der Flexibilisierung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens werden die notwendigen Voraussetzungen für die Gemeinden geschaffen, um wieder mehr Wohnraum ermöglichen zu können. Aber auch die Schaffung von Gewerbeflächen wird flexibler und regional bedarfsgerecht möglich sein. Die Ansiedlungsstrategie und der LEP gehen dabei Hand in Hand.

Das Herzstück ist die bereits im Landesplanungsgesetz verankerte Experimentierklausel. Die Experimentierklausel bereichert die Landesplanung um einen hohen Grad an Flexibilität. Das ist notwendig, weil bestimmte Entwicklungen im Voraus nicht immer vorhersehbar sind. Vor allem Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung oder der Energiewende werden immer wieder Plananpassungen bzw. Zielabweichungen und neues Denken erforderlich machen.

Aber auch die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch und gerade auf die regionalen Gewerbebetriebe bzw. die Gewerbetreibenden gehabt. Auch die Bevölkerungsprognosen dürften durch die Corona-Pandemie mittlerweile anders aussehen als zu Beginn der Fortschreibung des LEP. So hat das Statistikamt Nord eine zunehmende Tendenz zum Landleben festgestellt. Auf Landesebene ist der Bevölkerungszuwachs vor allem auf eine positive Differenz aus Zu- und Fortzügen zurückzuführen. Im Jahresverlauf 2020 zogen 19.065 Menschen mehr nach Schleswig-Holstein, als aus dem Bundesland wegzogen.

Mit dem Ziel der Flächenneuinanspruchnahme von 1,3 Hektar pro Tag wurde auch die Flächeneinsparung im Landesentwicklungsplan fest verankert. Hier hätten wir uns im Sinne von Ausnahmen von diesem Ziel für besondere Bedarfe und Vorhaben mehr Flexibilität gewünscht. Aber auch hier muss man später genau prüfen, wie es sich mit der Zielerreichung verhält und was vielleicht doch später mal angepasst werden müsste.

Erfreulich ist – und damit springe ich zum nächsten Thema – ,dass im Vergleich zum zweiten Planentwurf 2020 nun die Fehmarnbelt-Achse entsprechend ihrer besonderen landesplanerischen Bedeutung auch eine besondere Betonung im neuen LEP erfährt. Mit der Festen Fehmarnbeltquerung bekommt unser Land eine ganz neue Kraftachse zwischen Puttgarden und Hamburg. Alle Räume entlang der Landesentwicklungsachsen sollen für Wachstumschancen genutzt und weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für das Hamburger Umland, die Oberzentren Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Mittelzentren und das jeweilige Umland. Insgesamt soll der gewerblichen und wohnbaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der natürlichen Ressourcen mehr Raum gegeben werden. Gleichzeitig sollen die Lebens- und Umweltqualität auf hohem Niveau erhalten bleiben und die Freiräume gesichert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Zudem begrüßen wir die klaren Bekenntnisse im LEP zum A20-Weiterbau, zum Ausbau der B5 und zur Realisierung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. Ein weiteres Kapitel im LEP ist die Rohstoffsicherung. Der LEP sagt ‚Ja‘ zur Rohstoffgewinnung in Schleswig-Holstein. Der Zugriff auf heimische Ressourcen soll durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten werden. Und das ist auch gut und richtig so, denn nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen aber natürlich auch ausreichend Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt. Das soll durch die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Rohstoffabbau geschehen. Wir als FDP-Landtagsfraktion werben dabei dafür, die ausgewiesenen Flächen in den Regionalplänen zu erhöhen, auch um Versorgungssicherheit zu garantieren. Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen zudem Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit.

Und wo wir gerade bei den Regionalplänen waren: Nach dem LEP ist vor den Regionalplänen. Sprich die Regionalpläne werden nun zeitnah neu aufgestellt werden. Sie sind aus dem LEP zu entwickeln und deren Inhalte dürfen den LEP-Vorgaben nicht widersprechen. Klar vorgegeben ist, dass die neuen Regionalpläne dem Leitbild ‚schlanker Pläne‘ folgen sollen. Bei der Aufstellung der Pläne sollte nun keine Zeit verlorengehen. Es muss zügig voranschreiten. Es ließe sich jetzt noch viel über die weiteren Kapitel sprechen. Wie die großen Zukunftsfelder Tourismus, Mobilität und Landwirtschaft. Oder den Megathemen Energiewende und Klimaschutz, denen mehrere Kapitel gewidmet sind. Auch die Daseinsvorsorge, der Naturschutz und der Küsten- und Hochwasserschutz sind im LEP planerisch und vor allem sinnvoll berücksichtigt. Doch während der LEP auf 15 Jahre ausgerichtet ist, ist meine Redezeit jetzt zeitlich sehr begrenzt. Daher fasse ich zusammen: Die FDP-Fraktion stimmt dem LEP zu, da er von Flexibilisierung geprägt ist und neue Denkansätze und Chancen fördert. Er eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für jede einzelne Kommune. Der LEP ist ein mutiger, zukunftsgerichteter Plan für den echten Norden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 20 (Weiterentwicklung des Gänsemanagements in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir haben heute Vormittag über die Biodiversitätsstrategie und über den Artenrückgang gesprochen. Dass der Artenrückgang aufgehalten werden muss, steht außer Frage. Und es ist daher sinnvoll und nötig, Arten besonders zu schützen, die vom Aussterben bedroht sind. So verhielt es sich auch in den 1950er Jahren mit der Nonnengans. Diese Art war in den 1950er Jahren bedroht und wurde unter Schutz gestellt. Seitdem gab es dann eine bemerkenswerte Zunahme der Bestände. Um 1970 gab es bereits 50.000 Exemplare. Und aktuell wird der Gesamtbestand auf über 1,4 Millionen Tiere geschätzt – und das allein in der russisch-niederländisch-deutschen Population.

Zu beachten ist übrigens auch, dass die Nonnengänse nicht nur wie früher ausschließlich an der russischen Eismeerküste brüten, sondern mehr und mehr auch ganzjährig an den norddeutschen und dänischen Küsten und in den Niederlanden verweilen. Folgerichtig wurde die Bestandssituation der Nonnengans im Jahr 2016 in der Roten Liste gefährdeter Arten der IUCN als ‚Least Concern (LC)‘, sprich ‚nicht gefährdet‘ eingestuft.

Die Frage ist nun: Warum befindet sich die Nonnengans immer noch auf Anhang 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie, die Arten aufführt, für die besondere Schutzmaßnahmen zu treffen sind? Hier muss angesetzt werden, um zu einem wirksamen Bestandsmanagement und damit einer räumlich und zeitlich erweiterten Bejagung zu kommen. Wir brauchen generell ein Monitoring auf EU-Ebene und einen dynamischen Mechanismus zur Anpassung der Artenschutzlisten. Da muss die EU-Kommission ran.

Da wir hier aber nicht im Europaparlament sind, sondern im Kieler Landtag, müssen wir uns hier und heute mit den Maßnahmen befassen, die wir direkt und unmittelbar beeinflussen können. Ich bin Ministerpräsident Daniel Günther ausdrücklich dankbar dafür, dass er sich auf den nordfriesischen Inseln ein Bild vom Gänsefraß gemacht und das Thema auch beim Landesbauerntag sehr deutlich angesprochen hat.

Wir dürfen unsere Landwirte an der Westküste nicht im Stich lassen! Der wirtschaftliche Fortbestand der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe darf nicht in Frage gestellt werden. Die Schäden bis hin zum Totalausfall auf Acker- und Weideflächen sind schlicht nicht hinnehmbar. Es ist deshalb gut und richtig, dass unsere Landesregierung sich des Themas angenommen hat und schon einige Instrumente zur Verfügung stellt.

So ist es richtig, dass über den Vertragsnaturschutz finanzielle Unterstützung für betroffene Betriebe geleistet wird. Wir begrüßen, dass die Landesregierung darüber hinaus Instrumente entwickelt, mit denen im Rahmen der neuen GAP-Förderperiode die Gänsefraßschäden finanziell gezielter kompensiert werden können. Richtig ist zudem, dass eine Anpassungsberatung für die Betriebe auf den Inseln angeboten wird und diese weiter ausgebaut werden soll. Beratung, Vertragsnaturschutzprogramme und Ausweichflächen sind das eine. Diese Punkte führen aber nicht zu einer Bestandsreduktion. Diese erreichen wir nur über die Entnahme von Eiern und durch Abschüsse.

Die rechtlichen Möglichkeiten sollen – so steht es auch in unserem Antrag – weiter ausgeschöpft werden, um die Zahl der eingesammelten Eier der hier brütenden Gänse zu steigern. Zudem sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Abschussanträge weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dafür sind die jagdrechtlichen Regelungen weiter anzupassen. Auch die Digitalisierung kann zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen – unsere dänischen Nachbarn machen es uns vor. Hier kann der Abschuss innerhalb von Minuten online beantragt werden.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalition. Der Antrag ist ein klares Zeichen dafür, dass der Landtag an der Seite der Landesregierung steht und die bisherigen Maßnahmen hinsichtlich des Gänsemanagements anerkennt. Zugleich fordern wird mit unserem Antrag die Landesregierung auf, diesen Weg fortzuführen sowie alle Möglichkeiten zur Entspannung der Situation auch weiterhin auszuschöpfen. Das Gänsemanagement ist weiterzuentwickeln. Nur so helfen wir den betroffen Landwirten.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung zu „Schleswig-Holsteins Perspektiven im Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich finde es richtig, dass das Thema Ostseeregion hier heute mit unserem Ministerpräsidenten sehr prominent besetzt wurde. Im Norden wussten die Menschen schon vor der Hanse, dass die Ostsee ein wichtiger Ort des Austausches und Quelle des Wohlstandes ist. In vielen Köpfen befindet sich Schleswig-Holstein leider noch immer in einer Art geografischer Randlage. Das ist mit Blick auf Skandinavien und die gesamte Ostseeregion jedoch spätestens seit dem Fall der Mauer aber gar nicht bzw. nicht mehr der Fall. Und wenn die feste Beltquerung eröffnet wird, wird unser Bundesland endgültig eine ziemlich gute Lage innerhalb Europas einnehmen.

Ganz egal, ob man diese Verbindung nun gut findet oder nicht: Es ist längst klar, dass diese Querung definitiv gebaut wird. Das muss man spätestens jetzt verinnerlichen und sich auch entsprechend darauf einstellen. Ich war immer ein großer Befürworter dieses Projekts – ohne dabei zu übersehen, dass ein solches Großprojekt an einigen Stellen natürlich auch Belastungen mit sich bringt, denen man begegnen muss. Es werden mit Hamburg und Kopenhagen nicht nur zwei Metropolregionen enger miteinander verbunden – dafür würde man diesen Aufwand wohl auch nicht betreiben – sondern Norddeutschland und Mitteleuropa rücken noch viel enger mit Skandinavien zusammen und umgekehrt.

Es ist ein Projekt von europäischer Dimension und als großer Anhänger der europäischen Idee bin ich – gerade in diesen bewegten Zeiten – der Meinung, dass es tausendmal besser ist, wenn innerhalb Europas neue Verbindungen gebaut werden, als dass neue Grenzzäune oder Schlagbäume aufgestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass es zumindest in meinen Augen schon ein wenig widersprüchlich ist, einerseits dieses neue verbindende Projekt zu realisieren und gleichzeitig immer neue Gründe für Grenzkontrollen zu finden. Das ist meines Erachtens nicht im Sinne des Schengen-Abkommens, das ja eine große europäische Errungenschaft ist und bitte auch bleiben sollte.

In bestimmten Krisensituationen mögen gewisse Grenzkontrollen innerhalb Europas ja meinetwegen Sinn ergeben, sie dürfen aber nicht zu einer Dauerlösung werden, um die Gemüter von Nationalisten zu beruhigen. Das gilt natürlich mitnichten nur für Dänemark, aber von den dänischen Grenzkontrollen sind wir nun einmal besonders betroffen und sie befördern nicht gerade das Zusammenwachsen der Grenzregion. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die dänische Grenze während der Pandemie für uns deutlich durchlässiger war als die Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Das macht es zwar nicht besser, aber was sich die Landesregierung von Frau Schwesig da erlaubt hat, hatte mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und bleibt in meinen Augen verstörend.

Unser Bundesland kann und sollte bereits während der Bauzeit von der neuen Beltquerung profitieren. Es braucht natürlich zusätzliche Gewerbegebiete entlang der Trasse – auch wenn wir den Flächenverbrauch bremsen wollen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Projekt verbunden ist, braucht unser Bundesland jedoch auch. Die neue Verbindung soll aber nicht nur den wirtschaftlichen Austausch beflügeln, sondern zum Beispiel auch den Schüleraustausch. Auch in den Bereichen Sport und Kultur sehen wir noch viel Luft nach oben. Es sind unheimlich viele neue Chancen für uns alle damit verbunden. Wir sollten sie allesamt zu nutzen wissen.

Vor allem die junge Generation in der Ostseeregion sollte sich noch besser kennenlernen, sie ist schließlich die Zukunft. Das gilt nicht nur für Skandinavien, sondern auch für das Baltikum, Polen oder auch Russland. Großes Potenzial sehe ich da auch im Bereich der Wissenschaft. Jede Studentin und jeder Student sollte mal ein Semester im Ausland absolvieren, am besten in einem der Ostsee-Anrainerstaaten. Das wäre doch ein sinnvolles Ziel, das wir gemeinsam mit unseren Hochschulen anpacken sollten. Passend dazu muss auch das Thema Internationalisierung an der Kieler CAU weiter vorangetrieben werden. Das Thema wurde im Zuge der Exzellenzstrategie als einer der Schwachpunkte der Uni benannt. Hier bietet es sich an, sich im Bereich der Internationalisierung vor allem auf den Ostseeraum zu konzentrieren. Wir sollten die CAU hierbei unterstützen, dann funktioniert es hoffentlich nächstes Mal auch mit der Exzellenzstrategie.

Auch zu Belarus hat der Ministerpräsident die richtigen Worte gefunden. Wir stehen als Freie Demokraten an der Seite der unterdrückten Demokratiebewegung in Belarus. Dass das Lukaschenko-Regime nicht nur die Demonstranten niederknüppelt und einsperrt, sondern nun auch Menschen in Not als politisches Instrument gegen Polen und die EU missbraucht, ist einfach nur widerwärtig. Es ist, wenn man so, will eine neue Form der hybriden Kriegsführung. Ich bin der Meinung, dass wir mit Russland in einem engen Dialog bleiben müssen, denn auch Russland unterstützt dieses Regime maßgeblich. Aber ich sage auch sehr deutlich, Deutschland und die EU müssen in dieser Auseinandersetzung mit Russland, Belarus und anderen, die uns spalten und schwächen wollen, Stärke und vor allem Zusammenhalt innerhalb Europas zeigen. Es ist wirklich bedauerlich, dass im Jahr 2021 die Bundeswehr und andere NATO-Soldaten im Baltikum gebraucht werden. Angesichts der Bedrohungslage ist es aber leider notwendig. Es ist deshalb auch absolut richtig, dass unsere Bundeswehrsoldaten dort sind, um unsere Freunde und Verbündeten im Baltikum zu schützen.

Es wird im Laufe der Tagung noch Thema sein, aber ich will schon mal kurz darauf eingehen. Das Thema Nord Stream 2 sehe ich kritisch, denn natürlich werden dadurch die Einflussmöglichkeiten Russlands auf Europa vergrößert. Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Wir sehen bereits in Ansätzen, wie dies von Russland genutzt werden wird. Dass das Verhältnis zu Russland so ist, wie es ist, ist bedauerlich und ich hoffe, dass sich das irgendwann auch wieder deutlich entspannen wird, denn die Kooperation mit Russland kann besonders im Ostseeraum sehr fruchtbar sein. Man bedenke, dass am anderen Ende der Ostsee alleine mit St. Petersburg eine Metropole mit fünf Millionen Einwohnern liegt, mit der man gerade im Bereich der maritimen Wirtschaft viele Kooperationen aufbauen könnte, die aber durch die aktuelle Situation ausgebremst werden. Auch zu Polen besteht Einigkeit. Eine ‚Rosinenpickerei‘ durch Mitgliedstaaten darf es nicht geben, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Es bereitet uns große Sorgen, was dort von Seiten der Regierung passiert. Die Bevölkerung ist ein sehr pro-europäisches Volk und ich hoffe, dass die Regierung nicht den Fehler begeht, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.

Es wurde heute sehr viel Richtiges zum Thema Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee gesagt. Es ist in der Tat überfällig, dass wir uns um diese tickenden Zeitbomben kümmern. Sie sind eine große Bedrohung für die Umwelt und für die Schifffahrt, deshalb ist es richtig, dass Schleswig-Holstein bei dieser wichtigen Gemeinschaftsaufgabe vorangeht.

Das Thema Fischerei wird auch noch Thema sein, das Thema Meeresforschung wurde zu Recht angesprochen, die stärkere Kooperation die wir angehen sollten, gerade im Bereich der Energiepolitik und im Bereich Wasserstoff und das Thema saubere Schifffahrt ist ebenfalls mehrfach zu Recht angesprochen worden. Wo, wenn nicht in der Ostsee sollte eine Region entstehen, in der die Schifffahrt als erstes sauber wird, in der wir Landstromanschlüsse in den Häfen nutzen und wo wir saubere Antriebe haben. Hier müssen wir schnell vorankommen. Auch im Bereich Gesundheitswirtschaft sehen wir Potenzial für noch mehr Kooperation.

Die Ostseeregion sollte – bei allen angesprochenen Herausforderungen – spätestens in der nächsten Generation in Europa und darüber hinaus eine Musterregion für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit werden. Und wir sollten noch stärker unseren Beitrag dazu leisten. Ich glaube wir sind auf einem guten Weg.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 17 (Besser Leben retten – Digitalisierung auch im Notfall sinnvoll nutzen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Haben Sie eine gute Ersthelferausbildung? Dann können Sie und Ihr Smartphone in der Zukunft ein echtes Lebensrettungs-Team werden! 65.000 Mal pro Jahr werden Sie in Deutschland gebraucht. 65.000 Menschen erleiden pro Jahr z.B. einen plötzlichen Herztod. Da zählt jede Minute. Genauso wie beim Schlaganfall oder einer akuten Unterzuckerung. Wir haben in der Pandemie bereits gelernt, dass sich selbst so einfache Anwendungen wie die Luca-App oder die Corona-Warn-App als digitale Begleiter als äußert nützlich erwiesen haben.

Ein Rettungswagen steht nicht an jeder Straßenecke. Nicht auf dem sogenannten flachen Land, aber auch nicht zum Beispiel in Kiel – bei gesperrten Straßen und Staus kommt ein Rettungswagen auch nur selten schnell durch. Erste Hilfe ist daher in vielen Fällen entscheidend. Dennoch beträgt die Laienreanimierungsquote in Deutschland nur rund 40 Prozent, im Vergleich dazu in den Niederlanden liegt sie bei rund 70 Prozent.

Genau da hilft die Digitalisierung: Über eine Ersthelfer-Alarm-App können potenzielle Ersthelfer in der Nähe eines Unglücksortes alarmiert werden und die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes mit guter Erster Hilfe überbrücken. Ein toller Ansatz. Eine Notfall-Telemedizin-App mit einem Tele-Notarzt kann den Ersthelfer dabei sogar noch unterstützen, noch besser als nur per Telefon. GPS-Daten von Unfallorten können direkt in den Rettungswagen gesendet werden, damit dieser schneller vor Ort ist. Es sind häufig kleine Dinge, die eine große Wirkung bzw. einen großen Unterschied machen.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es das: ‚SAVING LIFE‘ ist zum Beispiel 2017 gestartet als deutsch-dänisches INTERREG-Projekt im Grenzbereich. Dieses Projekt ist durch Corona ins Stocken geraten, nun wird es unter der Trägerschaft des ASB landesweit weitergeführt, mit Anbindung an demnächst alle Rettungsleitstellen im Lande. Gerade hier ist unsere Unterstützung, die Unterstützung dieses Landtags und der Landesregierung, gefragt. Wir wollen u.a. ‚SAVING LIFE‘ noch bekannter machen, vor allem bei qualifizierten Ersthelfern. Im deutsch-dänischen Grenzland wurden nach ASB-Angaben Tausende von Bürgern geschult und als Ersthelfer registriert. Dies gilt es massiv und vor allem dauerhaft auszubauen und zu erweitern. Und wenn dieser Antrag, diese Debatte den ein oder anderen qualifizierten Ersthelfer dazu bringt, sich zu registrieren, dann ist eines der Ziele schon angegangen.

Natürlich funktionieren auch lebensrettende Apps nur dann, wenn die Mobilfunkinfrastruktur überall leistungsstark und verfügbar ist. Deshalb ist es ja so wichtig, dass Wirtschaftsminister Bernd Buchholz die Mobilfunkunternehmen so massiv dazu drängt, weiße und graue Flecken zu schließen. Digitale Infrastruktur mit Glasfaser, Mobilfunk und freies, öffentliches WLAN sind nicht nice-to-have, sondern die Voraussetzung für so vieles – auch im Rettungswesen.

Und lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken: Standardisierte Schnittstellen zwischen den Apps verschiedener Hersteller sind genauso wichtig bei der Weitentwicklung wie im Datenschutz die Debatte noch mehr in Richtung der zulässigen Datennutzung zu lenken, nicht nur in eine sture Verhinderung von Datennutzung. Datenschutzsorgen dürfen nicht zum Risiko für Leben und Gesundheit werden. Das muss man gegeneinander abgrenzen. Im Zweifel für die Rettung des Lebens.

Und das ist die Botschaft, die jeder einzelne von uns mit sich tragen sollte: Digitalisierung rettet Leben.“

Es gilt das gesprochene Wort!