Zum Beschluss über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: 

„Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in der Zuversicht zu, dass Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein damit verantwortungsvoll umgehen. Die Kommunen, die jetzt noch Straßenausbaubeiträge erheben, erhalten jetzt die Gelegenheit, fallweise Ausbaubeiträge durch Steuermittel zu ersetzen und damit eine erhebliche Entlastung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Straßenausbaubeiträge müssen nach Überzeugung der Freien Demokraten jedoch ganz abgeschafft werden, auch wenn wir kleine Schritte zur Entlastung natürlich mittragen.

Jährlich erhalten die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich 68 Millionen Euro für Infrastruktur und Straßenausbau vom Land. Allein diese den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel hätten den Prozess zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen flächendeckend in Gang setzen sollen. Spätestens aber jetzt verlangen wir von all den verbleibenden Kommunen, dass sie im Einzelfall ernsthaft die Notwendigkeit einer Erhebung überprüfen und gegenüber ihren Bürgern begründen, warum die Beiträge nicht durch Steuermittel ersetzt werden können.

Wir Freie Demokraten hätten uns nach der Anhörung gewünscht, auch unsere Koalitionspartner auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitnehmen zu können. So aber bleibt weiterhin klar: Die Freien Demokraten sind und bleiben das Original bei der Forderung zur endgültigen und landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“

Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: 

„In diesen äußerst unruhigen Zeiten bewegt das Thema Sicherheit die Menschen ganz besonders. Daher zeigen die nun vorgelegten Zahlen: Unsere Polizei arbeitet sehr erfolgreich für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das belegt auch die allgemeine Aufklärungsquote von 57,6 Prozent eindrucksvoll. Wir sehen uns auch in unserer Schwerpunktbildung, wie z.B. der Bekämpfung der Einbruchskriminalität, bestätigt.

Dass die Cyber-Kriminalität ein breites Feld ist, wird nicht nur durch den Ukraine-Krieg offensichtlich, sondern zeigt sich auch in der PKS. Einfache Betrugsdelikte nehmen zu, für Delikte im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen und Zertifikaten werden Ermittlungsgruppen eingesetzt. Erschütternd sind besonders die steigenden Zahlen bei der Verbreitung, dem Erwerb, Besitz und der Herstellung von Kinderpornographie um 441 Fälle (+74,2%) auf 1.035 Fälle. Das Internet birgt Gefahren, daher werden wir dort auch zukünftig personell und technisch einen Schwerpunkt bilden. 

Wir Freie Demokraten sehen dabei mit Sorge, dass die Polizei leider immer wieder selbst Angriffsziel ist. Das darf nicht akzeptiert werden. Denn ohne Polizei gäbe es keine Sicherheit. Und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Werte, die gerade in der jetzigen Zeit eine besondere Bedeutung erlangen.“

Zur Ablehnung des Entwurfs zum Musikschulgesetz heute im Bildungsausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: 

„So sehr ich mir eine gute gesetzliche Absicherung für unsere Musikschulen in Schleswig-Holstein gewünscht hätte, so muss ich im Ergebnis feststellen, dass es innerhalb der Koalition nicht möglich war, die inhaltlichen und finanziellen Ressourcen dafür zu regeln. Der von der Opposition zur Abstimmung vorgelegte Entwurf war in Teilen von den Musikschulen selbst kritisiert worden, sodass auch hier ein Nachbesserungsbedarf besteht. Gänzlich offen lassen SPD und SSW die Finanzierung. Damit es einem Musikschulgesetz nicht so ergeht wie dem damals von der Küstenkoalition errichteten Bibliotheksgesetz, nämlich eigentlich nur eine Ist-Beschreibung abzubilden, lehnen die Freien Demokraten diesen Entwurf ab.

Mein persönlicher Appell richtet sich an das nächste Landesparlament, auf unseren Anhörungsergebnissen aufbauend ein solides und vor allem finanziertes Gesetz für die Musikschulen aufzulegen und damit deren gute Arbeit zu wertschätzen. Verdienst haben sie es."

Zur aktuellen Berichterstattung um die Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht zusätzlich belasten. Daher müssen wir bei der Grundsteuer das bürokratische und aufwändige Bundesmodell begraben und zum einfachen Flächenmodell wechseln. Das Flächenmodell wäre wesentlich schneller und daher auch noch rechtzeitig umsetzbar. Wir müssen daher beim Bundesmodell die Reißleine ziehen, bevor die Grundstücksbesitzer die Arbeit des Staates zur Ermittlung der Bodenrichtwerte aufgehalst bekommt. Was der Staat nicht schafft, darf nicht einfach an die Bürger weitergereicht werden.

Neben der Grundsteuer muss es auch endlich bei der Grunderwerbsteuer vorangehen. Der Traum vom Eigenheim muss weiterhin realisierbar sein und darf durch hohe Steuern und immer neue staatliche Vorgaben, zum Beispiel zur energetischen Sanierung, nicht noch teurer werden. Es ist bedauerlich, dass sich gerade unser Grüner Koalitionspartner weiterhin gegen eine Entlastung in diesem Bereich sperrt, obwohl wir durch die Schließung eines Steuerschlupfloches die Voraussetzung dafür geschaffen haben. Gerade in den aktuellen Zeiten sollte die Absage an eine Senkung der Grunderwerbsteuer noch einmal überdacht werden, wenn man es mit der Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ernst meint. Wir bleiben auf jeden Fall dabei, dass es einen Freibetrag für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie geben muss oder alternativ der Steuersatz gesenkt wird. Denn wir wollen mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Dies ist gerade für die junge Generation auch ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge.“

Anlässlich der Demonstration zur BAföG-Reform heute vor dem Kieler Landtag erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit, dass die Bundesregierung jetzt beim BAföG in einem ersten Schritt deutliche Verbesserungen durchführt, nachdem dieses Instrument der Studienfinanzierung von der GroKo jahrelang sträflich vernachlässigt wurde. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. 

Neben der notwendigen Anhebung des BAföG-Satzes sind die stärkere Entkoppelung vom Elterneinkommen und auch die Anhebung der Altersgrenze wichtige Schritte, um den Kreis der Bezugsberechtigten zu erweitern und die gehorteten Rücklagen beim BAföG sinnvoll zu nutzen. In einem nächsten Schritt sollte das BAföG dann so ausgestaltet werden, dass ein Studium unabhängig vom Elternhaus und den eigenen finanziellen Rücklagen für alle Studienwilligen ermöglicht werden kann.“

Zum heute veröffentlichten fünften Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Wir haben die Investitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und so unsere Infrastruktur im Land nach vorne gebracht. Aber wir dürfen hier nicht lockerlassen, da ständig neuer Investitionsbedarf dazukommt. Wir müssen die Investitionsquote des Landes weiterhin bei mindestens 10 Prozent halten, mittelfristig müssen wir sie aber auf mindestens 12,5 Prozent erhöhen. Nur so können wir unsere Infrastruktur fit für die Zukunft machen. Neben wichtigen Investitionen in die Hochschulen, die Digitalisierung und unsere Krankenhäuser müssen wir dabei auch jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro für die Landesstraßensanierung bereitstellen, um die Lebensadern des ländlichen Raums aufrechtzuerhalten und Mobilität im ganzen Land zu gewährleisten.“

Anlässlich der Kritik der SPD an den Plänen der Jamaika-Koalition zur befristeten Gruppenerweiterung in unseren Kindertagesstätten im Land, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den dadurch ausgelösten Strom an Flüchtlingen in die Länder Europas und damit auch zu uns nach Schleswig-Holstein, stehen wir in vielen Bereichen vor neuen Herausforderungen. Betroffen sind nicht nur unsere Schulen, sondern auch Kindertageseinrichtungen. Es sind bis zum heutigen Tage bereits tausende hilfesuchende Mütter und Kinder in Schleswig-Holstein angekommen. Diese brauchen abseits einer Wohnunterbringung und Lebensmitteln vor allem Unterstützung bei der Integration in ihren neuen Alltag. Essentiell hierfür sind neben dem Spracherwerb auch Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote.
Die Kritik der SPD ist hier völlig unangemessen und dient einzig und allein einem Ziel: Der Verunsicherung von Eltern und Mitarbeitern in Betreuungseinrichtungen. Die Jamaika-Koalitionspartner haben die geplante Gruppenerweiterung allein als präventive Maßnahme auf den Weg gebracht, damit die Kommunen handlungsfähig sind. Denn die geflüchteten Kinder haben nach drei Monaten einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Da wir uns der hohen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen bewusst sind, insbesondere durch die Personalausfälle durch Corona-Erkrankungen, ist eine Gruppenerweiterung mit hohen Auflagen verbunden und zeitlich befristet.

Ich selbst nehme an, dass den geflüchteten Familien Angebote wie sie z.B. über die Familienbildungsstätten und Familienzentren oder über die Migrationsberatungsstellen möglich sind, im ersten Schritt wesentlich mehr helfen als ein alleiniger Kita-Platz. Aus diesem Grund haben wir für die nächste Landtagssitzung den Antrag eingebracht, entsprechende niedrigschwellige Angebote bedarfsgerecht mit zusätzlichen Finanzmitteln von bis zu 15 Millionen Euro auszustatten.
So können wir gemeinsam mit den Kommunen den ukrainischen Familien dabei ein wenig helfen, die Kriegs- und Fluchterlebnisse zu verarbeiten, die Sorge um ihre in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen zu lindern und sie bei der Alltagsbewältigung sowie der Integration unterstützen.

Der Krieg in der Ukraine wird nicht über Nacht vorbei sein. Mithin ist es richtig und wichtig Rahmenbedingungen zu schaffen, welche den geflüchteten Menschen ein Ankommen in unserer Gesellschaft ermöglichen. Uns ist auch bewusst, dass dies nach der Pandemie mit einem weiteren Kraftakt für alle Beteiligten verbunden sein wird. Doch eines ist auch klar, wir werden diesen Kraftakt zusammen angehen und zusammen meistern."

RØDBYHAVN Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung schreitet voran – das kann man zumindest auf dänischer Seite bereits deutlich erkennen. Beim Besuch der Baustelle in Rødbyhavn machten sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt und der Abgeordnete für den Kreis Ostholstein, Jörg Hansen, ein Bild vom Voranschreiten der Arbeiten. Über die größte Baustelle Nordeuropas wurden sie von Lars Friis Cornett, dem Direktor von Femern A/S in Deutschland, und Matthias Laubenstein, dem Vertragsdirektor für Rampen und Portale, geführt. "Es ist beeindruckend zu sehen, dass die Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark nach jahrelanger Planung nun endlich konkret wird. Das deutsche Planungsrecht hat den Prozess leider immer wieder ausgebremst, hier müssen wir uns dringend mehr an Dänemark orientieren. Die geplanten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung müssen zügig umgesetzt werden. Es ist machbar, zügig zu planen und dabei die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen. Man muss das nur wollen", fordert Vogt. 

Auf dänischer Seite ist der Umriss des Tunnelportals bereits gut erkennbar und auch der Bau der Tunnelfabrik läuft auf Hochtouren. Dort werden später die insgesamt 89 Tunnelelemente produziert. Mehr als 1.000 Beschäftigte arbeiten derzeit auf der dänischen Baustelle. Die Fabrik in Rødbyhavn soll voraussichtlich nach Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels erhalten bleiben. Auch weitere ähnliche Großprojekte könnten somit realisiert werden. Für die Region Lolland ist der Tunnelbau wirtschaftlich auch in Zukunft ein großer Gewinn. "Auf deutscher Seite gibt es ähnliche Entwicklungen. Zahlreiche norddeutsche Unternehmen beteiligen sich schon an dem Projekt und es werden mehr. Der Fehmarnbelt-Tunnel eröffnet einen neuen zusammenhängenden Wirtschaftsraum, der sich zwischen Hamburg und Kopenhagen erstreckt, der aber auch Teil einer zentralen europäischen Achse ist. Viele Unternehmen auf deutscher Seite haben das Potential entdeckt und nutzen die Chancen bereits", berichtet Lars Friis Cornett. Christopher Vogt ergänzt: „Durch die Feste Fehmarnbeltquerung erfolgt ein wichtiger Lückenschluss der europäischen Verkehrsachse zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer. Wir müssen jetzt politisch die Grundlagen dafür legen, dass sich entlang der Achse Hamburg-Puttgarden möglichst viele neue Unternehmen ansiedeln können. Deshalb setzen wir auf eine Landes- und Regionalplanung, die die Potenziale dieser Achse nutzt. Schleswig-Holstein soll ja eben nicht zu einem Transitland werden. Gerade für Ostholstein und Lübeck ergeben sich durch diese neue Verbindung in den nächsten Jahren viele wirtschaftliche und auch kulturelle Chancen, die wir nutzen wollen.“

„Das ist eine sehr gute Nachricht für den Hamburger Hafen und damit auch für den Wirtschafsstandort Schleswig-Holstein. Die Elbvertiefung muss endlich angepackt werden, wenn der Hamburger Hafen wettbewerbsfähig bleiben und nicht irgendwann zum Museumshafen werden soll.

Der Hafen ist nicht nur ein sehr bedeutender Arbeitgeber und wirtschaftlicher Impulsgeber für unser Bundesland, sondern auch von großer Bedeutung für uns als Exportnation.

Wir schauen nun sehr gespannt auf die dritte Prozessrunde im Dezember und setzen darauf, dass die Hamburger Behörden die notwendigen Korrekturen beim Schierlings-Wasserfenchel schnellstmöglich heilen werden.“

Zur Diskussion um eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken auf mindestens 360 Euro statt 30 Euro im Jahr erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: 

„Wer der Meinung ist, dass Menschen in der Stadt kein Auto brauchen und daher horrende Anwohnerparkgebühren zahlen sollten, lebt in einer falschen Welt. Viele Stadtbewohnerinnen und -bewohner sind auf ihr Auto angewiesen, um zum Beispiel zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Wir können die Menschen doch nicht dafür bestrafen, dass sie kein Einfamilienhaus mit Auffahrt im Grünen besitzen. Autofreie Städte sind völlig illusorisch, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Mobilität, Arbeit und Freiheit gewährleisten wollen.

Statt die Menschen durch steigende Gebühren zusätzlich zu belasten, sollte sich lieber auf die Schaffung von ausreichend Parkraum konzentriert werden. Denn auch für die immer weiter steigende Anzahl an klimafreundlichen E-Autos werden wir weiterhin Parkplätze benötigen. Selbstverständlich wollen wir parallel auch den Nahverkehr da, wo es möglich ist, als Alternative zum Auto stärken. Unser Ansatz dafür ist simpel: Den Nahverkehr durch bessere Angebote attraktiver machen – und nicht durch die Drangsalierung der Autofahrer.“

In seiner Rede zu TOP 26+27+28 (Notkredite zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des Krieges in der Ukraine und Schleswig-Holstein übernimmt Verantwortung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die wirtschaftliche Entwicklung nach der 'Corona-Delle' erlaubt es uns, das gemeinsam geschnürte Coronapaket um 400 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist für sich genommen eigentlich erst einmal eine gute Nachricht. Aber nach der Pandemie, die ja auch noch nicht vorbei ist, hat uns gleich die nächste große Krise erreicht, die auch wieder mit vielen Unwägbarkeiten einhergeht: Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der dort unfassbares Leid verursacht, hat auch massive Auswirkungen auf unser Land: Außenpolitische, wirtschaftliche, aber eben auch humanitäre. 

Die Hilfsbereitschaft der Menschen für unsere Nachbarn aus der Ukraine ist dankenswerterweise sehr groß. Es ist beeindruckend, was vor allem die osteuropäischen Staaten – allen voran Polen – derzeit leisten. Aber auch in Schleswig-Holstein ist die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft groß: Das gilt nicht nur für die staatlichen Strukturen, sondern auch das private Engagement ist sehr groß und das sollten wir auch ganz besonders würdigen und unterstützen!

Die Folgen dieses Krieges sind wirklich entsetzlich: Verwundung, Tod und Zerstörung. Tausende Familien werden zerrissen, Existenzen vernichtet, Lebenspläne über den Haufen geworfen. Wir in Schleswig-Holstein haben in unseren Familien ja nicht selten selbst noch Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung. Und wir werden jetzt alles tun, was möglich und notwendig ist, um Leid abzumildern, Schutz zu bieten und auch zerplatzte Träume für die zu uns geflüchteten Menschen zu ersetzen durch neue Chancen. Damit haben wir bereits begonnen:

Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten, wir schaffen Wohnraum und Notunterkünfte, wir stellen Angebote zur Betreuung und Teilhabe von Kindern sicher und es werden auch die Beratungsstellen weiter unterstützt. Mit den weiteren 400 Millionen Euro werden wir weitergehende Maßnahmen finanzieren: Es wird dabei vor allem um die Aufnahme und Unterbringung, um die Herrichtung von Wohnraum und um die Unterstützung der Menschen in allen Belangen wie Integration, Sprachvermittlung, Kinderbetreuung, Schulbildung und psychosoziale und traumapädagogische Betreuung sowie um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedarfen, z.B. Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Waisen gehen. In Ratzeburg ist beispielsweise ein ganzes Heim mit kleinen Waisenkindern aus Sumy angekommen. Da gibt es wirklich viel zu tun. Kein Mensch soll in Schleswig-Holstein mit dem Erlebten und bei seiner Orientierung in einem neuen Land alleine gelassen werden. Diese Unterstützung sehen wir als unsere humanitäre Pflicht an. Und damit stehen wir hier in Schleswig-Holstein auch beisammen.

Wir können mit dem heutigen Beschluss 400 Millionen Euro für die Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges bzw. für die zu uns geflohenen Menschen aufbringen. Es könnte sein, dass diese Mittel nicht – zumindest nicht vollumfänglich – benötigen werden. Es werden ja auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt, die wir vorrangig verwenden werden. Das ist auch vernünftig. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass uns die Auswirkungen des Krieges sicherlich auch im Jahr 2023 weiter herausfordern werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung – in welcher politischen Konstellation auch immer – meistern werden. Bei der Vergrößerung der Gruppen in den Kitas haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und man kann auch darüber streiten, aber die pauschale Kritik der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Für uns ist es ein Gebot der Solidarität, dass die Kinder von Geflüchteten aus der Ukraine einen Platz in der Kita erhalten. 

Russland begeht massive Kriegsverbrechen in der Ukraine, sei es der Beschuss von Zivilisten, von Frauen und Kindern, oder sei es die Weigerung, Fluchtkorridore zu ermöglichen. Das zeigt uns, dass wir die Ukraine ​​​​​noch stärker unterstützen müssen, damit solche Massaker verhindert werden können. Deshalb brauchen wir – auch wenn es nicht leicht fällt – weitere Waffenlieferungen.

Wenn wir uns auch nicht immer einig beim Weg waren, so waren wir uns doch immer recht einig im Ziel, das es zu erreichen galt und gilt: Schleswig-Holstein für die Aufnahme von Geflüchteten gut aufzustellen und den Geflüchteten die nötige Sicherheit und Geborgenheit zu bieten. Ich bin dankbar, dass wir dies erneut gemeinsam hinbekommen. Das ist – gerade wenige Tage vor einer wichtigen Wahl – nicht selbstverständlich.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 10 (Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Jamaika gibt Gas. Durch die vorliegende Änderung des Landeswassergesetzes wird das Verfahren zur Schaffung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel deutlich beschleunigt. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird ermöglicht und das ist gut und richtig so.

Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land Schleswig-Holstein. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf geht es insbesondere darum, dass in Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste vorbereitende Baumaßnahmen eingeleitet werden können. Der Bedarf und das öffentliche Interesse für das Terminal sollen per Gesetz festgestellt werden. Durch unsere Gesetzesänderungen könnten dann erste Baumaßnahmen schon parallel zum Planungsverfahren angefangen werden. Das würde den ganzen Prozess um zwei Jahre verkürzen und man käme zu einer Fertigstellung nicht erst 2026/2027, sondern deutlich davor. Die Jamaika-Koalition handelt pragmatisch und zielführend für mehr Versorgungssicherheit und ich bin froh und dankbar, dass das hier möglich ist und dass auch der Bund voll hinter dem LNG-Terminal steht und sich sogar beteiligt.

Der Bau von LNG-Terminals dient der Daseinsvorsorge. Und dies muss von staatlicher Seite unterstützt und beschleunigt werden. Neben der finanziellen Beteiligung des Bundes ist die Möglichkeit der Legalplanung für LNG-Terminals und ähnliche Anlagen wie das in Brunsbüttel vorgesehene Ammoniak-Terminal in Betracht zu ziehen. Es braucht zudem eine Reduzierung des Rechtsmittelverfahrens auf eine Klageinstanz, die sofortige Vollziehbarkeit des Baurechts sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Zur schnellstmöglichen Verbesserung unserer Versorgungssicherheit muss alles in Betracht gezogen werden, um die LNG-Terminals ähnlich schnell und pragmatisch zu realisieren wie den Bau von Teslas Gigafactory in Brandenburg.

Der Ukraine-Krieg hat noch einmal gezeigt, wie importabhängig Deutschland bei der Erdgasversorgung ist. Für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Versorgung weiter sichergestellt werden. Deswegen müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um das LNG-Terminal in Brunsbüttel so schnell wie möglich zu realisieren.

Der Import von LNG wird zur Versorgungssicherheit Deutschlands beitragen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland reduzieren. Dafür braucht es private Importterminals, die perspektivisch nicht nur für LNG, sondern auch für andere Produkte auf Wasserstoffbasis wie zum Beispiel Ammoniak genutzt werden können.

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein richtiger erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit. Der Abschluss erster Verträge mit großen Kunden wie zum Beispiel Shell bestätigt den Bedarf einer solchen Infrastruktur. Beim Import von LNG nach Deutschland ist aber auch auf eine bestmögliche Diversifizierung der Lieferbeziehungen zu achten, um keine neuen einseitigen Abhängigkeiten zu schaffen.

Für die schnelle Reduktion der Gasimporte aus Russland braucht Deutschland bis zur Fertigstellung von LNG-Terminals sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRUs), also schwimmende LNG-Terminals. Wir unterstützen aktiv die Kontrahierung dieser Schiffe und wollen schnellstmöglich mehrere Einheiten an das deutsche Gasnetz anschließen. Bei der Standortauswahl ist es wichtig, dass mit der Verteilung über die Nord- und Ostseeküste die Versorgungssicherheit im gesamten Gasnetz erhöht wird. Gleichzeitig sollten die schwimmenden LNG-Terminals natürlich nicht zu negativen Anreizen für den Bau von festen LNG-Terminals führen.

Brunsbüttel war für uns Freie Demokraten schon seit vielen Jahren der ideale Standort für ein LNG-Terminal. Wir freuen uns, dass das Projekt nun von einer sehr breiten Mehrheit getragen wird. Ein großer Pluspunkt Brunsbüttels ist die dort bereits vorhandene Infrastruktur sowie die Erfahrung im Umschlag mit Gefahrgütern. Das Industriegebiet Brunsbüttel wird zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen und so zu einer unmittelbaren Entlastung des Erdgasnetzes beitragen.

Gleichzeitig müssen die jetzt nötigen Maßnahmen mit den mittel- und langfristigen Plänen zur Energiewende vorangebracht, harmonisiert und entsprechend integriert werden. Die kurzfristig nötigen Projekte müssen zu den langfristigen Projekten passen und auf zukünftige Innovationen ausgerichtet sein.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine gute Maßnahme für den Energie- und Industriestandort Schleswig-Holstein und für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Ich freue mich auf die Anhörung nachher im Wirtschaftsausschuss."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 41 (Infrastrukturbericht 2022) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Mit dem Infrastrukturbericht 2022 liegt nun der 5. Infrastrukturbericht des Landes Schleswig-Holstein vor. Seit im Jahr 2014 erstmals in einem Infrastrukturbericht die umfassenden Investitionsbedarfe in unserem Land aufgedeckt wurden, ist viel passiert – in den letzten fünf Jahren ist viel passiert.

Jamaika hat mit Investitionen nicht hinterm Berg gehalten und mit einer verlässlichen Investitionsquote von zehn Prozent große Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus gemacht. Und wir sind längst nicht mehr nur damit beschäftigt, Altlasten zu reduzieren, sondern investieren fleißig in unsere Zukunft. In den letzten zwei Jahren, die umfassend und in nahezu allen Lebensbereichen von der Coronapandemie betroffen waren, hat das Land insgesamt 1.052,3 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Damit ist das hohe Investitionsniveau der beiden Vorjahre über die Pandemie und ihre Auswirkungen hinweg gehalten worden. Hier haben wir uns und unseren Investitionsfortschritt wirklich unter Beweis gestellt und ein Spitzenergebnis erzielt.

Das meiste Geld ist in Mobilität, Hochschulen und Krankenhäuser geflossen, aber auch in Investitionen in Klimaschutz, kommunale Infrastruktur und Digitalisierung. Mit einem Großteil der Investitionen haben wir unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Dank unseres Wirtschaftsministers ist Mobilität in Schleswig-Holstein kein Tabu-Wort mehr. Das Land investierte in den Jahren 2020 und 2021 rund 276 Millionen Euro in die Mobilitätsinfrastruktur, rund 230 Millionen Euro in Straßen, Radwege und Brücken. Es wurden 277 Kilometer Straße saniert, einschließlich der Radwege an den Landesstraßen. Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein wurde und wird in ein zukunftsweisendes Projekt investiert und auch das schleswig-holsteinische Schienennetz wird kontinuierlich ausgebaut. Im vernachlässigten Schienenverkehr konnten in den letzten Jahren mühselig Defizite aufgeholt und innovative Entwicklungen, wie die Anschaffung von Fahrzeugen mit batterie-elektrischem Hybridantriebssystem, begleitet und umgesetzt werden. Auch der Glasfaserausbau, und damit die Grundlage für mehr Digitalisierung im Land, ist in den letzten Jahren massiv vorangetrieben worden. Und es war und ist unser Gesundheitsminister Heiner Garg, auf dessen Initiative endlich und umfassend mit rund 200 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein investiert wurde und wird, nämlich in die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern. Davon hat zu einer guten Hälfte allein das UKSH profitiert, das sowohl in Sachen Gesundheitsversorgung, aber auch im Bereich Wissenschaft und Forschung und natürlich wirtschaftlich wichtig ist für unser Land. Wir sind bundesweit neben Hessen das einzige Land, das eine reale Erhöhung der Fördermittel für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur erreicht und sich mit Blick auf die künftigen Bedarfe vernünftig aufgestellt hat und wir werden weiterhin für die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Land eintreten. 

Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass wir in unserem Land auch im Laufe der Coronapandemie die Investitionen aufrechterhalten haben. Natürlich zeigt uns der Infrastrukturbericht auch, dass wir viele weitere Investitionsbedarfe haben. Und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir unsere Landesfinanzen wieder stabilisieren und dass wir eine Mindestinvestitionsquote von bis zu 12,5 Prozent gesetzlich verankern. Selbstverständlich unter Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere auch die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, muss ungebremst fortgeführt werden – und genau das werden wir in der nächsten Legislatur auch tun. Wir müssen und können in Zukunft noch besser werden, wenn wir weiterhin in Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Sport, Wissenschaft und viele weitere Lebensbereiche investieren.

Wenn wir unser Land mit den nötigen Investitionen stärken, werden uns das nicht nur die nachfolgenden Generationen danken, wir werden mit den Früchten, die wir daraus ernten auch unseren Landeshaushalt stabilisieren und damit für die Zukunft handlungsfähig halten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 12+21+25 (Bericht zu den PerspektivSchulen sowie Anträge zu Gleichwertigkeit von Abschlüssen an den Schularten und Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Zu Beginn der Jamaika-Koalition klagten Schulleitungen in sogenannten Brennpunkten über die Belastung, neben dem wissensvermittelnden Unterricht Schülerinnen und Schüler auch in ihren sozial-emotional besonderen und vielfach schwierigen Situationen unterstützen zu müssen. Lehrkräfte fühlten sich von der Politik alleingelassen. So gründete sich der Zusammenschluss ‚Schulen am Wind‘.

Ich bin stolz darauf, dass es uns in der Jamaika-Koalition gelungen ist, gemeinsam mit dem Bildungsministerium das Konzept der PerspektivSchulen zu entwickeln und mit 50 Millionen Euro finanziell abzusichern. Die spezielle Konzentration auf Schulen mit besonderen Herausforderungen und die Höhe der Mittelzuweisungen an die jeweiligen sozialen Herausforderungen anzupassen, war und ist wichtig. So zeigen wir, dass es unser Anspruch ist, keine Schule mit ihren Problemen alleine zu lassen. Wir können es uns nicht länger leisten, Schüler ohne Schulabschluss zu entlassen oder mit so starken Defiziten ins Leben zu entlassen, dass es dauerhafte Auswirkungen auf die zukünftige Lebensplanungen hat. Fehlende Schulabschlüsse und Bildungsferne wirken sich auf das ganze restliche Leben aus. Alles, was wir hier nicht schaffen, müssen wir später teuer bezahlen. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit hohen gesellschaftlichen Folgen wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Und es ist auch eine unserer wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass keine Stadtteile abgehängt werden. Stadtteile, in denen Brennpunktschulen entstehen, auf die niemand seine Kinder schicken will und an denen kein Lehrer unterrichten will. Auch aus diesem Grund freue ich mich über die erfolgreiche Umsetzung ganz besonders. 

Bis vor acht Wochen gab es für die Schulen und unsere Gesellschaft die berechtigte Hoffnung, die Coronapandemie weitestgehend hinter uns zu lassen und Stück für Stück zur Normalität zurückzukehren: Gerade für unsere Schulen und alle an Schule Beschäftigten war dies eine große Hoffnung, den regulären Schulbetrieb wieder aufnehmen zu können und vor allem: die ‚Aufräumarbeiten‘ zu beginnen, die Lockdown, Homeschooling und Schulschließungen hinterlassen haben. Es ist mittlerweile unstrittig, dass all das verheerende Auswirkungen hatte, dass sowohl die Unterrichtsinhalte nicht mehr vermittelt werden konnten, als auch die Tatsache, dass das Fehlen der sozialen Kontakte massive Entwicklungsverzögerungen bei den Kindern zur Folge hatte. Und zur Wahrheit gehört auch: Diese Lernlücken zu schließen und die Entwicklungsrückstände aufzuholen, wird uns noch Jahre in unseren Schulen begleiten und viel Geld und Personaleinsatz brauchen.

Ich hätte unseren Schulen gewünscht, dass neben den außerordentlichen Belastungen der letzten Jahre nicht noch weitere Faktoren hinzukommen. Der Krieg in der Ukraine hat aber auch massive Auswirkungen bei uns: Viele Kinder müssen nicht nur schnellstmöglich beschult werden, sondern auch unter erschwerten Bedingungen. Ohne Deutschkenntnisse in ohnehin schon zu großen Klassen und mit zu erwartenden Traumatisierungen durch Krieg, Flucht und Vertreibung. Deshalb bin ich froh, dass wir zehn Millionen Euro in einem Sofortprogramm dafür einsetzen können, um den zusätzlichen Herausforderungen an den Schulen zu begegnen. Vor allem die zusätzlichen Mittel für den schulpsychologischen Dienst und die Schulsozialarbeit werden dringend benötigt, um die erwartbar steigenden Bedarfe zumindest ein Stück weit abzufedern. Damit senden wir ein wichtiges Signal, dass wir unsere Schulen in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine lassen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Die mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat bestätigt, dass die Jamaika-Koalition beim Thema Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Kurs ist. Viele Kommunen und Verbände übten heute deutliche Kritik an der Erhebungspflicht - das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf dort ist und wie sehr sich die Betroffenen freuen, dass die seit langem von der FDP geforderte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen endlich in greifbare Nähe rückt.

Bestätigt fühlen wir uns auch von Aussagen der Verwaltungsrechtsexperten, dass die Erhöhung der Grundsteuer in ihrer heutigen Form kein geeignetes Instrument ist, um Straßenausbau zu finanzieren. Gleiches gilt im Übrigen nach Meinung der angehörten Bürgermeister für wiederkehrende Beiträge. Auch wir Freie Demokraten wollen keine Verlagerung von Belastungen auf andere Steuern oder Abgaben.

Aus diesem Grund wollen wir in einem ersten Schritt die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen abschaffen und in einem zweiten Schritt den kommunalen Finanzausgleich neu ordnen und ein verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz schaffen. So werden wir einen vernünftigen Straßenausbau mit einer gerechten Finanzierung und größtmöglicher Entlastung für Bürger und Kommunen schaffen.“

In ihrer Rede zu TOP 42 (Tourismusstrategie 2030) erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Schleswig-Holstein und der Tourismus sind ein unschlagbares Duo, das einfach zusammengehört. Das zeigt sich nicht nur in der immer weiter steigenden Beliebtheit unseres Landes bei den Urlaubsgästen. Es zeigt sich auch in dem beeindruckenden Beitrag, den die Tourismuswirtschaft mit all ihren Facetten zur Wirtschaftskraft des Landes beiträgt. Es ist daher immer wieder ein wichtiges Zeichen, dass sich alle Fraktionen zu diesem so wichtigen Wirtschaftszweig bekennen.

Die vergangenen zwei Jahre sind wahrlich kein Zuckerschlecken für den Tourismus gewesen. Umso erfreulicher ist es, dass es dennoch mit dem Tourismus im Land gut vorangeht. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir auf eine erfolgreiche und zufriedenstellende Saison 2022 setzen. Aber dort, wo wir sind, wollen wir nicht stehen bleiben. Es wäre falsch, sich auf den bestehenden Erfolgen auszuruhen und den Status Quo lediglich zu verwalten. Daher war die Evaluierung und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie der richtige Weg. Die neue Tourismusstrategie setzt mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit einen guten Schwerpunkt. Wichtig ist dabei, dass alle Facetten der Nachhaltigkeit betrachtet werden: Ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Dieser Dreiklang wird von einigen ja manchmal leider verdrängt.

Wir wollen den Tourismus gemeinsam mit den Menschen vor Ort nachhaltig weiterentwickeln. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben und zu arbeiten, in dem andere Urlaub machen. Dabei profitieren wir genau wie unsere Urlaubsgäste von einer starken Tourismusbranche: Straßenausbau und -sanierung verbessern auch unsere Mobilität im Alltag. Neue Radwege eröffnen auch uns weitere Freizeitmöglichkeiten. Moderne Seebrücken und Promenaden steigern auch unsere Aufenthaltsqualität. In Schwimm- und Freizeitbädern können auch unsere Kinder schwimmen lernen. Diese Bedeutung des Tourismus für unser Land und die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung müssen wir immer wieder und insbesondere auf kommunaler Ebene kommunizieren. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Weiterentwicklung des Tourismus zu Lasten der Bürginnen und Bürger vor Ort geht. Nur so werden wir die notwendige Akzeptanz für neue Projekte im Tourismus erzeugen, die wir dringend brauchen, weil höchste Qualität und moderne Angebote die Voraussetzungen für eine stabile und nachhaltige Tourismuswirtschaft sind.

Wir haben bereits viele starke Tourismusregionen, die schönen Strände des Landes kennt vermutlich jeder. Daher gilt es, auch die vermeintlich verborgenen Schätze im Binnenland zu stärken. Gerade der naturnahe Tourismus bietet hier enorme Potenziale. Wandern, Radfahren, Urlaub auf dem Bauernhof – hier ist für jeden etwas dabei. Durch Investitionen in unsere Infrastruktur werden wir das Binnenland noch attraktiver machen: Neue Radwege, sanierte Landesstraßen, gute Erreichbarkeit mit Bus und Bahn – das alles nützt dem Tourismus und uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holstein gleichermaßen.

Mit Beginn dieser Wahlperiode hat der Tourismus ein eigenes 'T' im Namen des Wirtschaftsministeriums bekommen. Das war ein wichtiges Bekenntnis zu dieser großartigen Branche. Aber es war nicht einfach ein Symbol. Die Entwicklung der Branche und die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Tourismusstrategie belegen, dass wir an der Seite der Touristiker stehen und es im Land vorangeht. Und wir werden dafür sorgen, dass auch die Tourismusstrategie 2030 erfolgreich und zügig umgesetzt wird, sodass Tourismuswirtschaft und Bevölkerung gemeinsam vom Urlaubsland Schleswig-Holstein profitieren."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 15+20 (Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken und Fachkräftesicherung im Handwerk – Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Als wir 2017 die Regierung übernahmen, haben wir einige Baustellen übernommen. Und bei der Lektüre Ihrer Anträge bekommt man auch eine Ahnung, warum das so ist. Sie fordern, dass das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung, das SHIBB, Leuchtturm der beruflichen Bildung werden soll. Das ist es längst! Das SHIBB ist in aller Munde. Der Direktor Jörn Krüger und sein Team haben es geschafft, in nur einem Jahr Wirkbetrieb der beruflichen Bildung eine neue Aufmerksamkeit und eine neue Wertschätzung zu verschaffen.

Sie fordern den 'Abbau von Bürokratie' bei der Fachkräfteakquise, gleichzeitig fordern sie die Wiedereinführung des Bürokratiemonsters TTG – eines Gesetzes, dass nach eigener Evaluation seine Ziele nie erreicht hat. Eines Gesetzes, das nach eigener Evaluation seine Ziele nie erreichen konnte. Das nach eigener Evaluation von weiten Teilen der Wirtschaft ignoriert wurde, weil es gar nicht umsetzbar war. Und dessen Einhaltung nicht kontrolliert wurde, weil alle wussten, dass es nicht umsetzbar ist. Das widerspricht sich doch alles. Wie soll das denn funktionieren?

Und noch ein Wort zu Tarifautonomie und Tarifbindung. Wir als FDP finden Tarifbindung gut, das steht sogar in unserem Wahlprogramm. Aber die Tarifautonomie stellt es frei, ob sich Arbeitnehmer und Betriebe organisieren wollen. Und in kleinteiligen Strukturen passt das eben oft nicht in die Wirklichkeit der Betriebe. Das trifft besonders für das Handwerk zu. Und wenn Sie plakatieren 'Aufträge nur für die Guten' – sind Handwerksbetriebe nicht gut? Sollen Handwerksbetriebe keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen? Das ist schon schräg.

Als wir 2017 die Regierung übernommen hatten, haben wir das getan mit dem festen Willen zur Gestaltung. Wir wollten das Land verbessern, wir wollten das Leben der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verbessern. Wir haben uns dafür Ziele gesetzt und wir haben diese Ziele erreicht. Ich habe gestern in der Bildungsdebatte gehört, dass einzelne Abgeordnete nicht zufrieden waren mit der Arbeit der eigenen Koalition. Für mich, für den Bereich Wirtschaft, Verkehr, Arbeitsmarkt kann ich sagen: Wir haben fantastisch miteinander gearbeitet. Zielgerichtet, lösungsorientiert, mit Respekt und mit Verständnis für unterschiedliche Positionen. Und wenn ich zurückschaue auf fünf Jahre Jamaika, waren es wahrscheinlich diese Unterschiede und der Umgang damit, die uns so erfolgreich gemacht haben. So ist es auch im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks: Mittelstandsfreundlichstes Bundesland und Mittelstandsbeirat, Abschaffung Landesmindestlohn und schleswig-holsteinisches Register für fairen Wettbewerb, Abschaffung des TTG und Schaffung eines modernen Vergaberechts, Errichtung des SHIBB, Meistergründungsprämie – sie alle kennen die Erfolge dieser Koalition.

Die Jamaika-Koalition hat viel für Schleswig-Holstein erreicht und ich denke, dass dieses vor fünf Jahren noch exotische neuartige Bündnis seine Tauglichkeit bewiesen hat. Ich bin dankbar, dass ich Teil dieser Erfolgsgeschichte sein durfte und kann meinem Land nichts anderes wünschen, als dass es so weitergeht. Wir werden sehen, wie die Wählerinnen und Wähler das am 8. Mai entscheiden. Ich bedanke mich bei den Jamaika-Freunden für die produktive, erfolgreiche Zeit und bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 15 (Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Auch der letzte Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein in dieser Legislaturperiode ist Ausdruck einer besorgniserregenden Realitätsverweigerung. 

Niemand in diesem Land leugnet, dass wir in Teilen des Landes einen eklatanten Mangel an Wohnraum haben. Niemand in diesem Land stellt in Abrede, dass das Bauen von Wohnraum immer teurer wird. Aber die Entwicklung der Baukosten wird ja nicht allein durch Rohstoffpreise und Lohnkosten getrieben, sondern eben auch durch immer neue bautechnische und energetische Anforderungen, für die die Politik verantwortlich ist. Es ist längst überfällig, dem Kausalzusammenhang zwischen Baukosten und Mietkosten stärker Rechnung zu tragen und es ist mehr als notwendig, dass neue baurechtliche Vorschriften vorab einer Mietkostenfolgenabschätzung unterzogen werden. Dafür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.

Es kann nicht sein, dass wir immer mehr energetische Anforderungen an den Wohnungsbau stellen, Kostensteigerungen damit hervorrufen und am Ende beklagen, dass es keine bezahlbaren Mietwohnungen gibt.

Ähnlich verhält es sich mit Ihren Forderungen nach Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, die Sie in schöner Regelmäßigkeit fordern. Dabei blenden Sie komplett aus, welche fatalen Folgen solche Eingriffe in den Markt haben. Schauen Sie sich Berlin an: Der Mietendeckel hat die Investitionsbereitschaft nahezu zum Erliegen gebracht und hat keinen Beitrag leisten können, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil: In Berlin sind die Mieten stärker gestiegen als in vergleichbaren Großstädten in Deutschland. Für diese Erkenntnis brauchen wir aber kein Aktionsbündnis und keinen Dialogprozess. Ihr Antrag verfährt nach dem Prinzip: Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründen wir einen Arbeitskreis. Das nennt man dann 'institutionalisierte Rat- und Hilflosigkeit'.

Wie so viele andere Anträge der SPD-Fraktion ist auch der heutige Antrag völlig untauglich, um auch nur einen einzigen Quadratmeter Wohnraum entstehen zu lassen. Es handelt sich um eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten. Konkrete Lösungsansätze sucht man bei Ihnen vergebens. Eine Problembeschreibung reicht aber nicht, egal wie hübsch man das formuliert. Die Menschen in diesem Land erwarten Lösungen und aktives Handeln. Und hier bleiben Sie erneut im Ungefähren. Lösungsansätze? Fehlanzeige!

Da liest sich doch die Bilanz der Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition ganz anders. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren erhebliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Wir haben die Landesbauordnung reformiert, um so die Schaffung von neuem Wohnraum administrativ zu erleichtern. Schleswig-Holstein hat für Investoren im Bundesvergleich die günstigsten Förderbedingungen geschaffen, sodass Wohnungsunternehmen trotz der extrem niedrigen Zinsen mit dem Bau und der Vermietung von Sozialwohnungen angemessene Renditen erzielen können. Investitionsbereitschaft ist die Lösung des Problems auf dem Wohnungsmarkt und unsere Aufgabe war und ist es, diese Bereitschaft zu befördern. Das ist uns in den vergangenen fünf Jahren sehr ordentlich gelungen. Aber natürlich kann in fünf Jahren nicht das aufgeholt werden, was unter aktiver Regierungsbeteiligung der SPD in den Jahrzehnten zuvor versäumt wurde.

Kommunen haben schon heute die Möglichkeit, den sozialen Wohnungsbau in ihrem Hoheitsbereich zu fördern und so ihren Beitrag zu leisten, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Hier gibt es eine Vielzahl von positiven Beispielen in unserem Land. Allerdings muss man das wollen und die SPD-regierte Landeshauptstadt Kiel hat ja wieder einmal ein Paradebeispiel dafür abgeliefert, dass man die Chancen, bezahlbaren Wohnraum auf städtischen Immobilien zu schaffen, aus Profitstreben nicht nutzt. Festzustellen bleibt: Auch dieser Antrag der SPD-Fraktion liefert viele wohlfeile Worte, trägt aber zur Problemlösung nichts bei. Da liest sich doch die Bilanz von Jamaika besser und es erweist sich wieder einmal: Taten sind besser als Worte.“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ich danke Ihnen für Ihren Bericht zur Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land. Wir können nicht wirklich ermessen, wie sich die Menschen fühlen, die bei uns Schutz gesucht und gefunden haben und die ihre Familien, Angehörigen und Freunde im Kriegsgebiet zurückgelassen haben, wo Leben und Gesundheit tagtäglich durch russische Soldaten bedroht werden.

Ich finde es bemerkenswert, dass so viele der Geflüchteten nach wie vor die Hoffnung haben, ihr Aufenthalt sei bei uns nur von kurzer Dauer und sie würden schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch wir wünschen ihnen, dass sich ihre Hoffnungen erfüllen und nur zu gerne würden wir ihnen eine konkrete Perspektive geben, dass der Krieg in der Ukraine zeitnah beendet sein wird.

Aber ich habe die Sorge, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen wird und was das mit den betroffenen Menschen machen wird, können wir uns alle vorstellen. Ein baldiges Ende des Krieges zeichnet sich nicht ab und dann gilt es, dass wir die Schutzsuchenden Menschen in ihrer Not und ihrer Verzweiflung auffangen, dass wir sie aufnehmen und integrieren, damit sie bei uns Halt und Orientierung finden. Und hier ist erneut die Zivilgesellschaft gefordert. Aufnahme, Zuwendung und Eingliederung – das lässt sich staatlich nur schwer organisieren und deshalb habe ich mit großer Erleichterung vernommen, dass sich erneut viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren, um den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Situation zu helfen, sie zu unterstützen und zu zeigen, dass sie bei uns willkommen sind, dass wir für sie da sind. Dafür bin ich außerordentlich dankbar und ich hoffe, dass wir als Land dieses ehrenamtliche Engagement noch besser unterstützen als in der Vergangenheit, denn nur mit der ehrenamtlichen Unterstützung aus der Zivilgesellschaft heraus werden wir erfolgreich sein.

Ich danke aber auch ausdrücklich den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichen Behörden, die ihren häufig auch überobligatorischen Beitrag leisten und geleistet haben, um die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Sicherlich helfen uns heute die Erfahrungen der vergangenen Jahre, auch wenn wir nie damit gerechnet haben, dass wir mitten in Europa einen Krieg erleben müssen, der hunderttausende Menschen auf die Flucht zwingt.

Es ist aber auch an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, ob die Fluchtursachen nicht im Vorfeld hätten verhindert werden können. Es lässt sich einwenden, dass niemand damit rechnen musste, dass Russland unter der Herrschaft Putins die Ukraine überfällt und mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzieht. Aber, ist das wirklich so?

Erinnern wir uns an die Annektierung der Krim oder die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Das war 2014 und wir im Westen haben zugesehen. Wir haben aus der Perspektive eines Soziopathen, und nichts anderes ist Putin, Schwäche gezeigt. 2014 war nur ein Test. Der Überfall auf die gesamte Ukraine aber zeichnete sich damals schon ab und wir haben es einfach nicht wahrhaben wollen. Dieser Realitätsverlust, die Tatsache, dass der Westen als zu schwach galt, um Russland Einhalt zu gebieten, haben den Überfall auf die Ukraine wenn nicht erst möglich gemacht, so aber doch begünstigt. Und diese Erkenntnis ist wichtig. Wir werden Menschen wie Wladimir Putin nur in die Schranken weisen können, wenn er vor dem Westen Respekt hat und befürchten muss, dass unrechtes Handeln mit spürbaren Nachteilen und Sanktionen verbunden sein wird. Krieg darf sich nicht lohnen. Das muss in Zukunft unsere Botschaft sein. Ansonsten haben wir keine Garantie, dass Russland nicht auch weitere Länder überfällt und annektiert. Unsere Passivität in den vergangenen Jahren hat diesen Krieg begünstigt und daraus müssen wir unsere Lehren ziehen, und zwar schnell! “

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