In seiner Rede zu TOP 16 (Den Windausbau voranbringen! – Schleswig-Holsteins Beitrag zur Energiewende) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Mit der Fertigstellung der Regionalpläne Wind hat die Jamaika-Koalition in dieser Wahlperiode allen beteiligten Akteuren Planungssicherheit gegeben. Wir haben die Pläne der Vorgängerregierung modifiziert fortgeführt und unter anderem durchgesetzt, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete 1000 anstelle von 800 Metern Regelabstand zu Ortslagen einhalten müssen.

Im Jahr 2021 genehmigte das Land 220 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1,05 Gigawatt Leistung. Nur mal als Vergleich: Das Kernkraftwerk Brunsbüttel hatte eine Leistung von 800 Megawatt, Krümmel 1,3 Gigawatt und Brokdorf 1,4 Gigawatt. Sie sehen: Die Windenergie unter Jamaika ist weiter vorangeschritten und sie schreitet auch künftig weiter voran. Der Unterschied zwischen Jamaika und der SPD ist folgender: Wir nehmen die Menschen beim Ausbau der Erneuerbaren mit! Es war richtig und notwendig, die alten Pläne aus der SPD-geführten Staatskanzlei zu überarbeiten, Kriterien anzupassen und entsprechende Anhörungsrunden zu drehen.

Die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele erfordert einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesen Ausbau wollen wir angehen, und zwar mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir brauchen viel viel mehr Offshore-Windkraft sowie standorttreues, unkompliziertes Repowering an Land. Hier sind noch große Potentiale. Und bevor ein neuer Regionalplan aufgesetzt wird, sollte erstmal dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Flächen bebaut werden können. Und da sind wir bei der Genehmigungsbeschleunigung, die unbedingt angepackt werden sollte.

Wir müssen Hürden abbauen. Nicht nur für Windenergie, sondern auch bei der Solarenergie. Ein Beispiel: Klimaschutz vor Denkmalschutz. Denkmalschutz ist ohne Zweifel ein wichtiges Instrument, um denkmalwürdige Bauten vor dem Rückbau oder der Zerstörung zu bewahren. Im 21. Jahrhundert sollte es jedoch Priorität haben, Energieeffizienz zu sanieren und die Erzeugung von erneuerbarer Energie auf denkmalgeschützten Bauten zu ermöglichen. Deswegen ist das Anbringen von z. B. Solarplatten zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien in das Denkmalschutzgesetz aufzunehmen und es dem Besitzer des Objektes selbst zu überlassen, ob er dafür geeignete Flächen nutzen möchte.

Und wir müssen den im echten Norden gewonnenen Strom auch nutzbar machen. Jamaika hat jahrelang dafür gekämpft, dass die Hürden in den Bundesgesetzen und -verordnungen abgeschafft werden. Die Ampel-Koalition wird das nun endlich umsetzen. Hinzu kommt das Osterpaket, dass wir auch hier im Land unbedingt unterstützen und umsetzen sollten.

Gerade die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen uns doch: Wir müssen uns unabhängiger von Energieimporten machen und unsere Freiheitsenergien ausbauen. Die Erneuerbaren sind eine Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein. Mit Innovationen, Technologieoffenheit und den klugen Köpfen hier im echten Norden lassen sich weltverändernde Ideen Made in Schleswig-Holstein entwickeln. Auf den Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen — auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet, allerdings schon."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 9+24 (Zweite Lesung Entwurf einer Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Geflüchtet ukrainische Familien mit Kleinkindern in gemeinsamer Verantwortung unterstützen – niedrigschwellige, frühpädagogische Betreuungsangebote schaffen sowie eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglichen) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der russische Angriffskrieg wirkt sich auch bis nach Schleswig-Holstein aus. Für mich als Liberaler steht außer Frage, dass wir unseren europäischen Nachbarn unsere volle Solidarität nicht nur verbal zusichern, sondern auch mit konkreten Taten untermauern müssen. Hierzu gehört es, schnell und unbürokratisch Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die ukrainischen Familien bei uns ankommen und erlebtes Leid verarbeiten können.

Für junge Familien sind neben einer Wohnunterbringung und Verpflegung auch Angebote zum Spracherwerb, Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote wichtig. Den vielfältigen sozialen Einrichtungen im Land, wie beispielsweise den Familienbildungsstätten, Schulen oder Kitas kommt eine zentrale Rolle zu. Es ist damit richtig, die zum Teil schon bestehenden Unterstützungsstrukturen weiter zu verbessern, sowie neue Strukturen zu schaffen. In diesem Zuge möchte ich meinen Dank aussprechen, dass wir als Landtag so schnell und einvernehmlich 15 Millionen Euro zu diesem Zweck bereitstellen konnten. Finanzielle Mittel, die einiges im Land bewegen und die Situation vieler Menschen hoffentlich auch nachhaltig verbessern werden.

Wir müssen im Bereich der frühkindlichen Betreuung reagieren. Einem Gebiet, in dem die Rahmenbedingungen vielfach schon heute vor allem durch die Pandemie, angespannt sind. Um dem Rechtsanspruch ukrainischer Flüchtlingsfamilien auf einen Betreuungsplatz Rechnung zu tragen, haben sich die Jamaika-Fraktionen bereits heute auf Ermöglichung von größeren Gruppen auf bis zu 25 Kinder geeinigt. Da wir uns der hohen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen bewusst sind, insbesondere durch die Personalausfälle durch Corona-Erkrankungen, ist eine Gruppenerweiterung mit hohen Auflagen verbunden und zeitlich auch befristet worden.

Die Kritik der SPD empfinde ich übrigens als völlig unangemessen. Sie dient allein schon in ihrer Wortwahl einzig dem Ziel, kurz vor den Wahlen die Verunsicherung der Eltern und Kitamitarbeiter zu schüren. Lassen Sie mich nochmals eines ganz klar sagen. Diesen Krieg hat niemand, außer Putin, gewollt. Die Ukrainer nicht und wir in Schleswig-Holstein auch nicht. Die Familien kommen aber zu uns oder sind schon da und europäische Solidarität muss gelebt werden. Die Regelung bezüglich der Gruppengröße machen wir doch nicht gerne, weder pädagogisch noch im Hinblick auf die Belastungen der Erzieherinnen, SPA etc. Wir müssen aber mit den ukrainischen Kindern umgehen und mangels besserer Alternativen, von der SPD kam übrigens kein Vorschlag zur Lösung, wählen wir diesen zeitlich befristeten Weg. Kein Kitaträger wird genötigt, seine Gruppen auszuweiten. Vielmehr kann er jedoch in Abstimmung mit seinem Personal vor Ort diesen Weg wählen, um so auch ganz konkret vor Ort zu helfen. Wobei auch hier hohe Hürden zur Absicherung des Kindeswohles gesetzt wurden.

Ein paar Impressionen von den letzten Monaten Küstenkoalition: Februar 2017 – Infostand in Bad Segeberg. Geplante Eltern, ungeplant Zwillingseltern. Fast 800 Euro Kinderbetreuungsgebühren, für das zweite Kind die Hälfte. Die Mutter erzählte mir, dass sie weniger netto im Job verdient, als sie an Kitagebühren zahlen müssten, weswegen sie lieber den Job aufgibt und sich selbst um die Kinder kümmert. Was das für die Rentenansprüche der Frau bedeutet, muss ich der SPD vermutlich nicht erklären.

Kurz vor der Wahl, anderer Infostand. Brief des SPD-Ministerpräsidenten Albig über die Zahlung von 100 Euro aus Landesmitteln 'Gutes Regieren mit dem Krippen-100er'. Auf diesen Brief folgte wiederum ein Brief, dass die Krippengebühren nun um monatlich 100 Euro erhöht werden – schließlich war das Kitawesen in Schleswig-Holstein maßlos unterfinanziert und das, obwohl es eine deutlich geringere Fachkraft-Kind-Quote damals gab als wir von FDP, CDU und Grünen umgesetzt haben. Mehrwert des Krippen-100ers für die jungen Familien im Land gleich null.

Sie plakatieren als SPD 'Wir machen die Kita beitragsfrei'. Ich finde das ziemlich sportlich, nachdem sie vor nicht mal fünf Jahren dieses Land mit den höchsten Kita-Gebühren der gesamten Republik hinterlassen haben. Es ist auch mitnichten so, dass in allen anderen nördlichen Bundesländern die Kita beitragsfrei ist. Für acht Stunden zahlen Sie in Hamburg auch eine Stange Geld.

Als FDP wollen wir perspektivisch auch die Kita beitragsfrei machen. Jedoch legen wir den Fokus auch auf Qualität und mehr Personal, weswegen wir dort investieren und nur zu kleineren Senkungsschritten kommen. Eine kostenlose Kita zu Lasten des Personals, wie wir es andernorts in Deutschland erlebt haben, ist mit der FDP nicht zu machen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer konstituierenden Sitzung haben die Abgeordneten der neuen Fraktion heute ihren Vorstand gewählt. 

Christopher Vogt bleibt Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Stellvertretende Vorsitzende ist Annabell Krämer.

Oliver Kumbartzky wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.

Alle wurden einstimmig gewählt. 

Zur Übergabe eines Förderbescheids an das Unternehmen „Northvolt“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Schleswig-Holstein ist auch Industrieland und wird als solches mit dieser Ansiedlung erheblich gestärkt werden. Die Westküste hat durch die Transformation der Industrie enorme wirtschaftliche Chancen, die wir nutzen wollen. Diese Entwicklung bringt aber auch Herausforderungen mit sich: Die Region braucht endlich eine bessere Verkehrsanbindung mit einer A20 inklusive Elbquerung, deutlich mehr Flächen für den benötigten Wohnungsbau und auch eine Stärkung der FH Westküste. Ein solches Industrieunternehmen wird viele Beschäftigte brauchen, die auch aus der Region kommen sollten. Insofern schlagen wir vor, die Fachhochschule in Heide perspektivisch entsprechend auszubauen: Wir können uns eine enge Kooperation mit ‚Northvolt‘ und weiteren Partnerunternehmen vorstellen, so dass man auch Duale Studiengänge z.B. im Bereich Elektrotechnik oder Wirtschaftsingenieurwesen aufbaut. Davon könnten auch andere Hochschulen in Schleswig-Holstein profitieren, aber dass man die örtliche Hochschule stärken muss, steht für uns außer Frage.“

 

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Es macht sich einmal mehr bezahlt, dass wir Freie Demokraten durchgesetzt haben, dass strukturelle Mehreinnahmen des Landes zwingend für die Reduzierung der Notkredite eingesetzt werden müssen. So müssen wir in diesem Jahr statt  der geplanten 500 Millionen Euro an Notkrediten nur 287 Millionen Euro aufnehmen. Perspektivisch werden wir mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen also schon bald in der Lage sein, auf die Mittel aus den Notkrediten ganz zu verzichten und zu einer soliden und generationengerechten Haushaltsführung zurückzukehren.

In Anbetracht der doch so positiven, wenn auch volatilen Steuerschätzung, bedauern wir es sehr, dass unsere Finanzministerin nicht mutig genug war, die Mittel für die Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges aus den laufenden Haushaltsüberschüssen zu decken."

„Die erfreuliche Nachricht anlässlich des Welt-AIDS-Tages ist, dass die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein mit etwa 65 Personen 2016 stagniert. Trotzdem leben rund 1.500 Menschen in unserem Bundesland mit HIV oder AIDS.

Dank des medizinischen Fortschrittes ist ein langes Leben mit HIV mittlerweile möglich. Dennoch bleibt unser Ziel, weiter Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten. Tabus im Zusammenhang mit der Erkrankung müssen abgebaut und die Zahl Neuansteckung so weit wie möglich gesenkt werden.

Unter anderem deswegen setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass Safer Sex keine Frage des Geldbeutels sein darf. Wir sind parteiübergreifend in der Diskussion, wie wir kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung stellen können, die zudem auch der Vermeidung von Krankheitsübertragung Rechnung tragen.“

Zur Forderung des BUND, die A20 in Bad Segeberg enden zu lassen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die A20 ist mehr denn je notwendig, um vor allem unsere Westküste endlich besser anzubinden. Die Verkehrsinfrastruktur unseres Bundeslandes ist einfach unvollständig. An der Westküste gibt es ein erhebliches Potenzial für die Ansiedlung einer klimafreundlichen Industrie, wofür diese Verkehrsanbindung eine Voraussetzung ist. Insofern wäre ein Stopp der A20 absolut kontraproduktiv. Auch in Zeiten des Klimawandels kann man nicht die Augen davor verschließen, dass es weiterhin Auto- und LKW-Verkehr geben wird. Die Antriebe müssen jedoch klimafreundlich gestaltet werden. 

Die Planung der A20-Bauabschnitte wurde in den letzten fünf Jahren gegen den anhaltenden Widerstand der Umweltverbände erheblich vorangetrieben. Kaum ist eine schwarz-grüne Koalition in Sichtweite, wird die im Wahlkampf von den Umweltverbänden behauptete Offenheit bei der Planung der A20 vom BUND selbst als Täuschung entlarvt. Anstatt politische Blockaden zu unterstützen, muss die neue Landesregierung die im Bund vereinbarte Planungsbeschleunigung auch im Verkehrsbereich offensiv unterstützen. Das wird nicht zu Lasten des Umweltschutzes gehen, aber das bisherige Verhinderungsrecht, das Verbände wie den BUND zur Blockade einlädt, kann sich unsere Gesellschaft einfach nicht mehr leisten.“

Zu den Rekordeinnahmen des Landes bei der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Es ist höchste Zeit, dass die Menschen endlich beim Haus- und Wohnungskauf entlastet werden. Uns ist völlig unverständlich, warum Monika Heinold sich beharrlich weigert, die Grunderwerbsteuer zu senken. Denn je teurer die Immobilien werden, desto mehr kassiert der Staat an Grunderwerbsteuer. Schleswig-Holstein verzeichnet da derzeit Rekordeinnahmen. Kaufpreise und Kreditzinsen steigen stark an, sodass sich selbst Doppelverdiener Eigentum kaum noch leisten können. Die Kaufnebenkosten erreichen mittlerweile Dimensionen, die die meisten Menschen fast nicht mehr als Eigenkapital ansparen können. Mit einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5% verhindern die Grünen seit Jahren aktiv, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein Eigenheim erwerben können.

Die künftige Regierung muss zügig handeln, damit sich junge Familien, aber auch Alleinstehende oder kinderlose Paare den Traum vom eigenen Haus wieder verwirklichen können. Wir erwarten von der CDU, dass sie diesbezüglich an ihrem eigenen Versprechen festhält und sich durchsetzen wird. Denn wer heute in ein Eigenheim investiert, sorgt bereits für das Alter vor. Das Land sollte die Eigentumsbildung nicht weiter verhindern, sondern dafür sorgen, dass sich wieder mehr Menschen ein Haus oder eine Wohnung  leisten können. Das Geld ist da, jetzt muss das Land es an die Menschen zurückgeben und die Grunderwerbsteuer endlich senken."

Die FDP-Fraktion hat erneut Annabell Krämer als Landtagsvizepräsidentin nominiert. Die Entscheidung erfolgte einstimmig. 

Annabell Krämer ist seit 2017 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und übt seit Dezember 2017 das Amt der Landtagsvizepräsidentin aus. Am 10. Mai 2022 wurde sie einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 51-jährige Diplom-Kauffrau wohnt in Quickborn und hat zwei Kinder.

Zur Nominierung von Annabell Krämer als Landtagsvizepräsidentin erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich freue mich sehr, dass wir dem Landtag Annabell Krämer erneut als Landtagsvizepräsidentin vorschlagen können. Sie hat sich dafür in den letzten Jahren durch ihre souveräne Sitzungsleitung und die würdige Vertretung des Landtages nach außen sehr empfohlen.“

Annabell Krämer erklärt zu ihrer Nominierung durch die FDP-Landtagsfraktion:

"Dass ich auch in der kommenden Wahlperiode das Land weiter nach Außen repräsentieren darf, freut mich sehr. Das ist eine große Ehre und eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ich bedanke mich für das Vertrauen."

Zum Gesetzentwurf von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck, der eine Ausweitung der Windenergieflächen und möglicherweise auch eine Reduzierung der Abstände zur Wohnbebauung vorsieht, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Robert Habeck und die Grünen wollen beim Windkraftausbau offenbar das 3-Prozent-Ziel durch die Hintertür durchdrücken und bestehendes Landesrecht aushebeln. Die CDU muss in den laufenden Koalitionsverhandlungen standhaft bleiben und darf nicht jetzt schon zum Umfaller werden. Schleswig-Holstein hat mit Jamaika den Windkraftausbau sinnvoll und breit akzeptiert vorangebracht. Es wäre falsch, den mühsam erreichten Kompromiss jetzt aufs Spiel zu setzen. Stürmischer Gegenwind kann Windräder nämlich schnell stillstehen lassen. Den Windkraft-Fantasien der Grünen, die es anscheinend auch mit dem Artenschutz nicht mehr so genau nehmen, darf deshalb nicht uneingeschränkt Tür und Tor geöffnet werden. 

Statt die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, brauchen wir mehr Einsatz für standorttreues Repowering bestehender Anlagen sowie einen massiven Offshore-Ausbau auf dem Meer. Zudem brauchen wir gerade beim Denkmalschutz mehr pragmatische Regelungen, denn sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht länger durch gut gemeinte Denkmalschutzregelungen ausgebremst werden. Das wäre eine Energiewende mit Sinn und Verstand.“

„Die FDP-Fraktion hat sich auf einer zweitägigen Klausurtagung in St. Peter-Ording intensiv organisatorisch und inhaltlich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit vorbereitet. Wir werden eine harte, aber auch konstruktive Opposition sein, die immer wieder Alternativen zur Politik der grünen GroKo aufzeigen wird. Auch bei der Verteilung der Sprecherposten haben wir darauf geachtet, uns möglichst schlagkräftig aufzustellen.“

Folgende Fachsprecher hat die Fraktion für die 20. Wahlperiode benannt: 

Christopher Vogt (Fraktionsvorsitzender) – Mitglied im Bildungsausschuss

Bildung
Hochschule
Kita
Kultur

Annabell Krämer (stellv. Fraktionsvorsitzende) – Mitglied im Finanzausschuss, Beteiligungsausschuss und Petitionsausschuss

Finanzen / Haushalt
Sondervermögen IMPULS
Tierschutz
Sport/E-Sport
Frauen
Gleichstellung

Oliver Kumbartzky (Parlamentarischer Geschäftsführer) – Mitglied im Umwelt- und Agrarausschuss

Landwirtschaft
Energie
Jagd
Umwelt
Klimaschutz
Fischerei
Verbraucherschutz
Religion

Bernd Buchholz – Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Zusammenarbeit HH – SH

Wirtschaft
Verkehr
Tourismus
Arbeitsmarkt
Digitales
Inneres
Recht
Wohnungsbau
Medien
Migration
Extremismus / Verfassungsschutz
Polizei
Kommunales
Landesplanung
Start-Ups
Datenschutz
Zusammenarbeit Hamburg – Schleswig-Holstein

Heiner Garg – Mitglied im Sozialausschuss und Europaausschuss 

Soziales
Gesundheit
Familie
Senioren
Jugend
Sucht
Queer
Europa
Minderheiten

"Die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium ist eines der bildungspolitischen Kernprojekte der Jamaika-Koalition. Die Wählerinnen und Wähler haben sich eindeutig für diese Reform ausgesprochen, weil sie die Irrtümer und Fehler, die seinerzeit bei der Umstellung auf G8 gemacht wurden, revidiert. Dies ist offensichtlich mittlerweile auch Konsens, denn die Umstellung wird von kaum jemandem grundsätzlich in Frage gestellt ‒ auch von den Oppositionsparteien nicht.

Für Schulen, denen es tatsächlich gelungen ist, ein funktionierendes G8-Modell aufzubauen, besteht die Möglichkeit, bei diesem zu bleiben. Dazu bedarf es einer Entscheidung der Schulkonferenz. Dass sich 75% ihrer Mitglieder dafür aussprechen müssen, ist eine Hürde, die von manchen als zu hoch kritisiert wird. Wir sind für Gespräche über dieses Quorum offen.

Auch hat die Anhörung gezeigt, dass die Kommunen vor allem die finanziellen Folgen der G9-Reform fürchten. Wir werden die Schulträger jedoch nicht alleine lassen. Allerdings dürfen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip Geld über das Land verteilen. Schon aus haushaltspolitischer Verantwortung ist eine effektive, bedarfsgerechte Unterstützung dringend geboten."

Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie heute für die kommende Landtagssitzung eingereicht hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es wird höchste Zeit, bei der Grundsteuer die Reißleine zu ziehen und zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Schleswig-Holstein muss bei der Grundsteuer weg vom viel zu komplizierten Scholz-Modell, das einer Vermögenssteuer durch die Hintertür gleicht und das Risiko einer Steuerspirale nach oben enthält.

Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten statt belasten. Daher haben wir immer für ein transparentes und einfaches Grundsteuermodell geworben. Für die kommende Landtagssitzung haben wir einen Gesetzentwurf zum Flächenmodell nach hessischem Vorbild eingebracht. Die Umsetzung dieses deutlich bürokratieärmeren Modells spart nicht bloß Steuermittel, weil für die Umsetzung des Bundesmodells viel Geld für zusätzliches Personal ausgegeben werden müsste. Es verhindert auch automatische Steuererhöhungen und schont damit den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Es ist nun an der Zeit, dass sich auch die CDU auf ihre Wahlkampfversprechen besinnt und Bürokratieabbau und Ressourcenschonung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger vorantreibt. Sie muss  dem Bürokratiemonster Scholz-Modell endlich ein Ende bereiten.“

2022-06-17_GE Grundsteuer.pdf

Zur heute beschlossenen Abschaffung des § 219a ­ "Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Mit der Abschaffung des §219a StGB schaffen wir die Grundlage für die freie und selbstbestimmte Entscheidung einer Frau für einen Schwangerschaftsabbruch. Vor allem aber wird sichergestellt, dass fortan auch die Suche nach einem entsprechenden Arzt einfacher und die ärztliche, diskrete und unvoreingenommene Aufklärung im Vorwege einfacher möglich wird.

Mit der Abschaffung des §219a StGB wird der gesetzlich festgeschriebenen Vorverurteilung eines Schwangerschaftsabbruchs endlich ein Riegel vorgeschoben.

Das Recht einer Frau, über ihren eigenen Körper und ihre eigene Lebensgestaltung zu bestimmen, sollte heutzutage durch kein Gesetz mehr in Frage gestellt werden."

Zur Präsentation des Bildungsberichtes 2022 erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Bericht macht erneut deutlich, dass unsere Schulen vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Vor allem der schon heute spürbare Personalmangel gefährdet maßgeblich den Bildungserfolg. Und es ist absehbar, dass sich diese Entwicklung spätestens ab 2025 dramatisch verschärfen wird. Die neue Landesregierung versteckt sich im Koalitionsvertrag entweder hinter Jamaika-Beschlüssen oder der Ankündigung von Prüfaufträgen, anstatt konkret zu sagen, wie viele Stellen sie in den kommenden Jahren an den Schulen schaffen will, um die drohende Misere noch abzuwenden.

Wir hoffen sehr, dass Schwarz-Grün zumindest die richtigen Lehren aus der Pandemie zieht und die dramatischen Folgen der Schulschließungen vor Augen hat, wenn es um Maßnahmen für den kommenden Herbst und Winter geht. Wir erwarten zudem, dass die notwendige Digitalisierung der Schulen energischer vorangetrieben wird. Es ist zwar berechtigt, wenn die neue Koalition einen weiteren Digitalpakt fordert, es ist aber noch dringender, dass das Bildungsministerium sich verstärkt auf die Umsetzung des bisherigen konzentriert.“

Aufgrund der fehlenden Regierungserklärung von CDU und Grünen beantragen die Fraktionen von SPD, FDP und SSW für die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages eine Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und den Auswirkungen des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung.

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller, erklärt dazu:

"Es entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, in Zeiten wie diesen einen Koalitionsvertrag vorzulegen und diesen dann nicht zu erläutern. Wenn es eine neue Landesregierung gibt, dann kann ihr Programm nicht nur in PR-Terminen der Koalitionspartner veröffentlicht werden, sondern muss auch im Parlament besprochen werden. Das Land darf erwarten, dass ein neugewählter Ministerpräsident erklärt, wie seine Landesregierung mit den Herausforderungen von steigenden Preisen, einer immer schwieriger werdenden Klimatransformation oder den Auswirkungen der Corona-Pandemie umgehen will. Es ist zu befürchten, dass dies ein Beleg dafür ist, dass der Koalitionsvertrag zwar überlang ist, aber die vielen darin angelegten Zielkonflikte schon jetzt aus Sicht der Landesregierung gar nicht lösbar sind."

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagt:

„Der sehr umfangreiche Koalitionsvertrag wirft viele Fragen auf. Der Ministerpräsident muss der Öffentlichkeit seine zukünftige Regierungspolitik noch vor der Sommerpause im Parlament erläutern und sich auch der Debatte stellen. Da er ungewöhnlicherweise keine Regierungserklärung angemeldet hat, geben wir ihm dazu jetzt mit der Aktuellen Stunde die Gelegenheit.“

Lars Harms, der Vorsitzende der Fraktion des SSW, ergänzt: „Wer über das Schicksal von fast 3 Mio. Menschen entscheiden will, sollte auch den Schneid haben, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Und zwar vor der Sommerpause. Oder glauben CDU und Grüne ernsthaft, dass die Menschen ihren Sommer damit verbringen, sich 260 Seiten Koalitionsvertrag durchzulesen?