In ihrer Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Ich freue mich wirklich, dass wir über dieses Gesetz zur Subventionierung des gutverdienenden grünen Wählerklientels noch einmal gesondert zum Haushalt debattieren. Das, was Sie hier planen, ist kein Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, sondern ein reines Mitnahmeprogramm für die, die sich die vorgesehenen Maßnahmen sowieso schon leisten können. Mit diesen Subventionen gefährden Sie ein Stück weit die breite Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der dringend notwendigen Energiewende. Ganz nebenbei: Zusätzliche Photovoltaikanlagen erhöhen die zu zahlenden Netzentgelte beim Strombezug für die Bürger, die sich diese nicht leisten können. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes!

Nicht weniger verständlich als die soziale Ungerechtigkeit dieses Programmes ist für mich, dass die Klimaprogramme der grünen GroKo aus den Ukraine-Notkrediten finanziert werden sollen. Der zeitliche Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Förderprogramme für Wärmepumpen helfen unseren Bürgern bei den gestiegenen Energiekosten keinesfalls, den aktuell hohen Energiekosten zu begegnen. Nicht nur, dass Strom bei Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler voraussichtlich noch teurer wird – wie zynisch ist es eigentlich, dass der ehemalige grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein, der jetzige Chef der Bundesnetzagentur, nahezu zeitgleich darauf verweist, dass er den Bürgern vorgeben möchte, wann sie diese Wärmepumpe überhaupt nutzen dürfen. Er droht mit Stromrationierung! Das hat mit bürgerlicher Freiheit nichts mehr zu tun.

Ich frage Sie hier in aller Deutlichkeit: Inwiefern unterstützt die Anschaffung einer – aktuell übrigens größtenteils nicht verfügbaren – Wärmepumpe einen einzigen Schleswig-Holsteiner Bürger, um gut durch diesen oder den nächsten Winter zu kommen? Damit nicht genug: Minister Goldschmidt freut sich zudem, dass die erste Runde seines Balkon-PV-Programms bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft ist. Ein Programm, das seinen eigenen Berechnungen zufolge lediglich Symbolmaßnahmen ohne große Wirkung für den Klimaschutz fördert und nebenbei noch zehn Prozent Bürokratiekosten verursacht. Mit Offshore-Windkraftanlagen könnte man übrigens mit derselben Investitionshöhe die zehnfache Strommenge erzeugen. Wir sehen auch hier wieder bei der Landesregierung: Symbolpolitik schlägt die Effizienz beim Klimaschutz!

Für die dringenden Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur haben Sie hingegen keine Mittel in den Haushalt eingestellt und gefährden damit die gesundheitliche Versorgung in unserem Land. Natürlich, jede Partei hat das Recht zu priorisieren, wie sie es möchte. Aber dann machen Sie – insbesondere liebe Kollegen der CDU – sich doch zumindest ehrlich! Sagen Sie deutlich, dass Sie die Ukraine-Notkredite zweckentfremden, um die von den Grünen geforderten Klimanotkredite zu genehmigen! Ende November 2022 betrug die Inanspruchnahme der Ukraine-Notkredite übrigens lediglich 28 Millionen Euro. Diese geringe Auslastung wurde von der Finanzministerin damit begründet, dass bisher sämtliche anderen Ausgaben vom Bund getragen wurden – der Bund, der angeblich nicht liefert und die Länder im Stich lässt!

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll nachzusteuern, sofern die ursprünglich vereinbarten 400 Millionen Euro Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges nicht ausreichen würden. Die grüne GroKo hat sich jedoch einfach mit Zweidrittelmehrheit eine zusätzliche Milliarde auf Vorrat genehmigt und plant die Inanspruchnahme dieser Mittel dreist bis 2026, unabhängig von den tatsächlichen zukünftigen politischen Gegebenheiten.

Wofür, sehen wir jetzt! Es wird ein sogenanntes 'Sondervermögen' für Bürgerenergieprojekte eingerichtet. Was steckt dahinter? Die Landesregierung soll ermächtigt werden, 195 Millionen Euro Notkredite aufzunehmen, um die Energiewende voranzutreiben. 75 Millionen Euro für Zuschüsse für Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen der Bürger, 75 Millionen Euro für den Ausbau von Wärmenetzen und 45 Millionen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Ich zitiere aus dem Gesetzesentwurf: 'Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende.' Sofern Subventionen zur Erreichung wichtiger Ziele gewünscht sind, finanziert man diese aus dem laufenden Haushalt, aber nicht unter dem Deckmantel eines Ukraine-Notkredites, der nur gerechtfertigt wäre, um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Bürger aufrecht zu erhalten! Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 13 (Runden Tisch Ökolandbau schaffen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Dass unter Schwarz-Grün ein politischer Unterschied zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemacht wird, finde ich bedauerlich und nicht zeitgemäß. Da waren wir in Schleswig-Holstein eigentlich schon mal weiter. Ich finde beide Wirtschaftsformen wichtig und gut und ich will insbesondere in Richtung der Grünen – die es immer noch nicht verstanden haben – sagen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft durch Forschung und Innovation immer ökologischer wird und schon jetzt sehr viele Gemeinwohlleistungen vollbringt.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, dass sie das Ziel verfolgen, den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu verdoppeln. Es fällt dem geneigten Leser des Koalitionsvertrages natürlich schon auf, dass nicht wie sonst von den Grünen und den Verbänden von Fläche gesprochen wird. Nichtsdestotrotz ist das angestrebte Ziel recht ambitioniert. Und da fragt man sich schon, wie denn dieses planwirtschaftliche Ziel erreicht werden soll?

Heute nun die Antwort der Koalition: Es soll einen Runden Tisch geben! Donnerwetter! Immerhin ist in dem vorliegenden Antrag nicht von Prüfen die Rede. Aber wahrscheinlich hat man die Einrichtung eines Runden Tisches das letzte halbe Jahr intensiv geprüft und gewohnt harmonisch im Koalitionsarbeitskreis beraten.

Die Frage ist jetzt natürlich, wann dieser Runde Tisch erstmals zusammenkommen soll? Ich tippe übrigens, dass es zunächst eher ein Stuhlkreis wird, denn im sich immer noch im Aufbau befindlichen Landwirtschaftsministerium ist wahrscheinlich noch nicht einmal ein Tisch vorhanden. Stühle könnten von den Teilnehmern selbst mitgebracht werden. Dieser Umstand hat zumindest den Vorteil, dass Minister Schwarz sich in Ermangelung eines Tisches nicht über selbigen ziehen lassen kann.

Grüne Landwirtschaftsromantik mit dem Traum von 30 Prozent Ökolandbau und damit einhergehenden geringeren Erträgen kann man sich im Gunststandort Schleswig-Holstein nicht leisten. Erst recht nicht in Zeiten wie diesen, in der mehr denn je auf die Ernährungssicherung geachtet werden muss.

Und die Koalition nennt im Antragstext ein weiteres Problem: Die fehlende Nachfrage nach Produkten aus dem Ökolandbau. Eine Lösung haben Sie selber nicht – außer der Ruf nach einem Runden Tisch unter Einbeziehung der Akteure aus der Wertschöpfungskette.

Da uns Freien Demokraten ein Runder Tisch lieber ist als GroKo-Politik am grünen Tisch, stimmen wir heute dem Antrag der Koalition zu. Wir verbinden mit dem Runden Tisch auch die Hoffnung, dass die Landesregierung wertvolle Hinweise für das eigene Handeln aus der Praxis bekommt. In der Agrarpolitik kommt die Regierung leider bisher erschreckend ideenlos daher. Insofern dient die heutige Initiative vielleicht auch dazu, dass die Verbände und die Wissenschaft mal reinen Tisch mit der Landesregierung machen."

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Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 9 (Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Bevor man sich für ein neues Familienmitglied in Form eines Haustieres entscheidet, sollte man sich fragen, woher das Tier kommt. Insbesondere bei Hunden gerät man im Internet bei der Suche oft an einen illegalen Händler. Zu erwerbende Welpen sind hier häufig zu jung, traumatisiert oder krank.

Ein verantwortungsvoller Züchter unterstützt keine Spontankäufe! Vielmehr gibt es hier teilweise lange Wartelisten – der verantwortungsvolle Züchter möchte den Interessenten kennenlernen und einiges über das neue Umfeld seines Tieres in Erfahrung bringen. Viele unüberlegt während der Pandemie angeschafften Tiere wurden bereits im Tierheim abgegeben oder ausgesetzt. Unsere Tierheime sind überfüllt. Um die verantwortungsvollen Züchter, Händler und die hervorragende Arbeit unserer Tierheime geht es bei dem uns vorliegenden Antrag jedoch nicht. Es ist der Online-Handel mit Tieren, der weitestgehend unreguliert ist. Hier sind Tiere vielfach dem Missbrauch ausgeliefert!

Die Große Koalition im Bund wollte in der vergangene Legislatur Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tierbörsen, im Internet und Versandhandel vorlegen. Dies ist leider nicht passiert. Die GroKo hat in der letzten Legislaturperiode nicht geliefert, aber ich gestehe ein, dass mir auch der Koalitionsvertrag der Ampel nicht weit genug geht. Nun soll eine verpflichtende Identitätsprüfung für Tierverkäufe auf Online-Plattformen sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden obligatorisch werden. So soll der illegale Handel mit Welpen weiter erschwert und möglichst unterbunden werden. Diese Pflicht bräuchten wir jedoch auch für Katzen. Der Online-Tierhandel gehört gänzlich verboten für Wildtiere und stark eingeschränkt für Heimtiere.

Warum diese Ausnahmen für Heimtiere? Viele Tierschutzvereine aus dem Ausland haben nur über ihre Website die Möglichkeit, Tiere zu vermitteln. Insofern sollte die Möglichkeit bestehen bleiben, Tiere auf Websites anerkannter, gemeinnütziger Tierschutzorganisationen und Tierheimen vorzustellen. Dann ist auch die Überprüfung der legalen Tiervermittlung sichergestellt. Somit ist es an der Zeit, dass wir von Schleswig-Holstein unsere Forderung auf eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbots eines anonymen Tierhandels erneuern. Der Züchter aus dem Umfeld und die zertifizierte Zoohandlung sind schon lange nicht mehr die automatisch gewählten Ansprechpartner, wenn es um den Erwerb eines Haustieres geht. Auch die Tierheime haben vermehrt Probleme, ihre Heimtiere zu vermitteln, wenn es doch so einfach ist, sich das Wunschtier mit einigen Mausklicks auszusuchen.

Im Internet werden zudem nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch nahezu alle exotischen Wildtiere zum Erwerb angeboten. Der anonyme, unkontrollierte und zum Teil internationale Handel mit Tieren ist vielfach tierschutzwidrig und gefährdet das Tierwohl. Die Lieferung von kranken oder sogar beim Transport gestorbenen Tieren ist leider keine Seltenheit. Die Leidtragenden sind hier zwar in erster Linie die betroffenen Tiere, aber auch die zum größten Teil im guten Glauben agierenden Käufer.

Anonymer Handel von Tieren erleichtert viele Rechtsverstöße. Sei es der Handel von geschützten Wildtieren oder zu jungen Tierbabys, die Einfuhr aus dem Ausland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung oder aber die fehlende Impfung. Auch der Käufer macht sich in solchen Fällen strafbar. Unkenntnis schützt hier vor Strafe nicht. Immer wieder sei hier auf § 90a BGB verwiesen: 'Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.' Es wird Zeit, dass wir beim Online-Handel etwas anderes bestimmen!

Grundsätzlich muss gelten: Die Entscheidung zur Anschaffung eines Haustieres sollte wohlüberlegt sein. Ein Hund oder eine Katze bindet für viele Jahre, muss bei der Urlaubsplanung einbezogen werden, ist ein Kostenfaktor und benötigt viel Zeit und Zuneigung. Corona und der Ukraine-Krieg haben dazu geführt, dass unsere Tierheime überfüllt und die Unterbringungs- und Versorgungskosten massiv angestiegen sind. Seit Jahren fordere ich für unsere Tierheime eine Betriebskostenunterstützung seitens des Landes. Weder CDU noch die Grünen wollten dies in der Jamaika-Koalition unterstützen. Ich hoffe sehr, dass hier aufgrund der noch brenzligeren Situation als in den vergangenen Jahren ein Umdenken stattgefunden hat und bitte die Landesregierung, über die Nachschiebeliste zum aktuellen Haushalt in die institutionelle Förderung der Tierheime einzusteigen."

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Es gilt das gesprochene Wort

Zur Messerattacke in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg, bei dem zwei Menschen starben und fünf verletzt wurden, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin zutiefst betroffen über den Tod zweier Menschen und die fünf Verletzten, die heute Opfer einer Messer-Attacke in einem Regionalzug geworden sind. Im Namen meiner Fraktion möchte ich den Angehörigen mein Beileid aussprechen und den Verletzten eine schnelle Genesung wünschen. Es ist eine unfassbare Tat, deren Hintergründe zügig aufgeklärt werden müssen."

In seiner Rede zu TOP 11 (Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Freier und fairer Handel ist eine entscheidende Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Weniger Globalisierung und mehr Protektionismus können und dürfen nicht die Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sein. Nur mit mehr dauerhaftem gesunden Wachstum bleibt Deutschland international wettbewerbsfähig und kann die Chance des sozialen Aufstiegs aufrechterhalten. Zusammenarbeit und Handelsabkommen auf Augenhöhe sind immer für beide Seiten von Vorteil. Der Handel muss deshalb insbesondere zwischen den Demokratien auf der Welt, die sehr ähnliche Wertvorstellungen miteinander teilen, intensiviert werden – nicht nur, um ein starkes Zeichen gegen autokratisch regierte Staaten zu setzen, sondern auch um ein ernstzunehmendes ökonomisches Gegengewicht zu bilden. Im Übrigen profitieren davon nicht nur Konzerne, wie immer gern suggeriert wird, sondern gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die für Schleswig-Holstein besonders wichtig sind.

Noch im Jahr 2021 hatte US-Präsident Biden zum Thema Freihandel sehr interessante Vorschläge gemacht. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der wirtschaftspolitische Kurs seiner Regierung aber leider ein anderer geworden. Mit dem 'Inflation Reduction Act' bereiten uns die USA beim Wettbewerb um Ansiedlungen zunehmend Probleme, wie wir gerade beim Thema Northvolt spüren. Es geht dabei nicht allein um Subventionen, sondern auch um protektionistische Maßnahmen, also dass zum Beispiel bestimmte Komponenten in den USA produziert werden müssen, wenn sie dort verkauft werden sollen. Das erinnert leider schon sehr an die 'America First'-Politik des ehemaligen US-Präsidenten Trump, der Freihandelsabkommen ja immer strikt abgelehnt und gern gegen die deutsche Handelsbilanz mit den USA gewettert hat. Die deutsche und europäische Antwort auf den 'Inflation Reduction Act' sollte unseres Erachtens nicht in einem Subventionswettlauf liegen. Stattdessen braucht es gemeinsame Regeln durch einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen auch mit den USA.

Der Deutsche Bundestag hat CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, dankenswerterweise Ende des letzten Jahres endlich ratifiziert. Der Bundesrat ist dem gefolgt. Das war ein wichtiger Schritt, über den wir uns sehr freuen. Aber was waren das in den letzten Jahren teilweise für absurde Diskussionen über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada! Mit wem sollten wir solche Abkommen überhaupt abschließen, wenn nicht mit einer liberalen Musterdemokratie wie Kanada? Die Diskussion war sehr stark geprägt von anti-amerikanischen und auch anti-marktwirtschaftlichen Ressentiments, die von links und rechts massiv angeheizt wurden. Am absurdesten fand ich, wie den Menschen vor amerikanischen 'Chlorhühnchen' Angst gemacht wurde. Und es ist traurig, wie gut diese Stimmungsmache funktioniert hat.

Wir sind der Meinung, dass wir uns solche absurden Vorurteile und abgedrehten Debatten nicht mehr länger leisten sollten. 'Zeitenwende' kann nicht nur bedeuten, dass wir die Vernachlässigung der Bundeswehr beenden und von russischem Erdgas unabhängig werden. Unser Wirtschaftsmodell als Exportnation ist durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen massiv unter Druck geraten. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben in Davos für mehr Freihandel geworben, ebenso die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU setzt sich für Handelsabkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indien, Indonesien und dem Mercosur-Raum ein. Wir finden, Schleswig-Holstein sollte sich als weltoffenes Bundesland hierzu auch sehr klar positionieren.

Ich möchte nur kurz etwas zu den Alternativanträgen sagen: Der Antrag von SSW und SPD ist im Grunde eine gekürzte Fassung des FDP-Antrages, was ja zunächst einmal nicht schlimm ist. Es wurde allerdings die Begrüßung der CETA-Ratifizierung und des neuen Freihandels-Engagements der Bundesregierung ebenso gestrichen wie die Aufforderung, dass die Landesregierung die Bundesregierung auf dem Weg zu neuen Handelsabkommen unterstützen soll. Das verwundert einen schon. Der Alternativantrag von CDU und Grüne richtet sein Augenmerk lediglich auf CETA und die USA – die Koalition spricht sich also nicht grundsätzlich für mehr Freihandel aus. Ein neuer Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA wird von CDU und Grünen aber leider nicht unterstützt. Das ist schon sehr bemerkenswert."

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Es gilt das gesprochene Wort

„Die Geschichte der Pkw-Maut wird für die Sozialdemokraten im Land zum politischen Bumerang. Die angekündigte Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut ist ein erschreckendes Beispiel für politische Rückgratlosigkeit. Wenn deren Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärt, er empfehle seinen Kollegen Zustimmung zu diesem bürokratischen Wahnsinnsprojekt, wolle aber gleichzeitig deutlich machen, wie groß die inhaltliche Distanz hierzu sei, dann fehlt den Sozialdemokraten ersichtlich der politische Kompass.

Zugleich ist die Ankündigung der Bundesregierung, keine Maut-Ausnahmen zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung. Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer haben es offensichtlich nicht vermocht, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein und der Grenzregion bei den eigenen Parteifreunden durchzusetzen. Es ist schon atemberaubend, wie die Bundes-SPD die wahlkämpfende Nord-SPD mit SPD-Vize Stegner an der Spitze im Regen stehen lässt. Gleiches gilt für die Landes-CDU, deren Bundestagsabgeordnete offenbar nicht die Kraft haben, die von der CDU-Landtagsfraktion propagierten Ausnahmen in der Grenzregion durchzusetzen.

Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Wirtschaft in der Grenzregion darunter leiden, dass ein Projekt, das mehr kostet als es einbringt, von einer bayerischen Regionalpartei durchgeboxt wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um diesen Irrsinn noch zu stoppen. Es ist dringend notwendig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um wenigstens noch Zeit zu gewinnen.“

In seiner Rede zu TOP 2 (Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"CDU und Grüne verpassen heute die einmalige Chance, eine Ungerechtigkeit in diesem Land endgültig zu beseitigen. Der Flickenteppich, der dadurch entsteht, dass die eine Kommune Ausbaubeiträge erhebt und die andere nicht, beinhaltet die Frage, ob Geldausgaben für eine eigentlich gemeinschaftliche Nutzung von Straßen denjenigen allein zu überlassen ist, die zufälligerweise in einer Gemeinde und einer Straße Anlieger sind, in der diese Beiträge erhoben werden.

Dass wir uns in der Jamaika-Regierung nicht dazu durchringen konnten, die Straßenausbaubeiträge ganz und endgültig abzuschaffen, hat die heutige ungerechte Situationen erzeugt. Und wenn gesagt wird, dass die bestehende Regelung die Hoheit und Freiheit der Kommunen stärkt, so ist es doch wohl eher so, dass die Inakzeptanz in der Bevölkerung für solche Regelungen gestärkt wird. Und wir reden über Beträge, die nicht eben klein sind. Für eine Rentnerin oder einen Rentner sind 20.000 Euro viel Geld und einen Kredit von den Banken wird sie auch nicht mehr bekommen. Auch deshalb sage ich: Straßenausbaubeiträge sind unsozial. Und ich finde ehrlich gesagt, überall, wo wir solche Ungerechtigkeiten vermeiden können, sollten wir das tun. 

Nach den schriftlichen Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss hätte ich gern diskutiert, z.B. über die Stellungnahmen zum Thema Konnexität. Wer jetzt erklärt, dass mit unserem Gesetzentwurf Konnexität eintritt, hat nicht verstanden, dass durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in der letzten Legislaturperiode den Kommunen 68 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Da aber nicht alle Kosten für die Straßenbausanierung umlagefähig sind, sondern in der Größenordnung etwa 60 Prozent, reden wir über ein Investitionsvolumen von wahrscheinlich über 100 Millionen Euro pro Jahr, das den Kommunen zur Verfügung steht.

 Eine mündliche Auseinandersetzung im Ausschuss drei Monate vor der Kommunalwahl wurde von der Koalitionsmehrheit bedauerlicherweise abgelehnt. Vermutlich wäre die Diskussion über dieses wichtige Thema, was die Menschen im Land berührt, gerade der CDU drei Monate vor der Kommunalwahl unangenehm gewesen. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf würde vielen Menschen in diesem Land mehr Gerechtigkeit bringen."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 26 (Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"An Silvester hat es vor allem in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten – in einem erschreckenden Ausmaß – Angriffe auf Polizeibeamte, auf Feuerwehrleute und auf Rettungsdienstangehörige gegeben, die durch nichts zu rechtfertigen sind und die wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen. Da wurden zum Teil wirklich widerliche Straftaten verübt, die viele Menschen zu Recht empört haben. Es wurden zum Beispiel Feuerwehrleute in eine Art Hinterhalt gelockt, indem Brände gelegt wurden, die auch andere Menschen sehr gefährdet haben – und die zur Einsatzstelle eilenden Einsatzkräfte wurden dann überraschend brutal attackiert. Dabei wurden auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen.

Unser Rechtsstaat darf ein solches Verhalten nicht tolerieren. Die begangenen Straftaten müssen sehr konsequent ermittelt und nach Möglichkeit auch schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen Tätern zumindest die Chance auf einen Lerneffekt gibt. Quasi-rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden. Es sind meines Erachtens erhebliche Erziehungs- und auch Integrationsdefizite zu Tage getreten, die man auch ansprechen muss, damit sich solche Szenen nicht wiederholen oder ausweiten.

Die Reaktion der Landesregierung auf diese Ereignisse hat mich doch ziemlich erstaunt. Ich möchte die Tweets der Integrationsministerin hierzu nicht wörtlich zitieren, aber schon deutlich machen, dass ich sie in Ton und Inhalt als nicht angemessen und überzeugend empfunden habe. Das hat – nicht nur bei uns – erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass man die Ereignisse und ihre Ursachen wirklich erfasst hat. Man kann ja zu einem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern stehen wie man will, aber es wäre mit Sicherheit nicht die Lösung für dieses doch eher vielschichtige Problem, wenn wir allein schon an die Steine, Flaschen und andere Gegenstände denken, mit denen die Einsatzkräfte dort attackiert wurden. Man muss hier aus unserer Sicht auch über Erziehungs- und Integrationsdefizite sprechen, aber natürlich in einem angemessenen Ton und eben nicht so, wie der Bundesvorsitzende der CDU dies kürzlich getan hat.

Es geht uns auch ausdrücklich nicht allein um die Ereignisse in Berlin und andere Ausschreitungen an Silvester: Wir beobachten ja schon seit Jahren mit zunehmender Sorge, dass der Respekt in unserer Gesellschaft – zumindest in Teilen unserer Gesellschaft – erkennbar abnimmt und dass Polizei- und andere Einsatzkräfte davon besonders betroffen sind, weil sie eben als Vertreter des Staates bzw. des Rechtsstaates angesehen werden. Das berichten ja auch immer wieder Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein, wie z.B. der Chef der Kieler Feuerwehr dies kürzlich sehr eindrücklich in den Medien getan hat. Ich bin selbst seit über 20 Jahren aktives Mitglied einer Feuerwehr – und selbst im ländlichen Raum erlebt man mittlerweile zum Teil merkwürdige Dinge. Beispielsweise akzeptieren einige Verkehrsteilnehmer Vollsperrungen an Einsatzstellen nicht mehr – so wie wieder Anfang des Jahres in Mölln geschehen. Wir wollen deshalb das klare Signal des Landtages an unsere Polizei, aber auch an die anderen Einsatzkräfte wie z.B. die über 50.000 aktiven Feuerwehrleute in unserem Land, die ja auch noch überwiegend ehrenamtlich unterwegs sind, senden, dass wir ihnen den Rücken stärken!

Auch in Lützerath war zum Teil leider mangelnder Respekt vor Beamten und Gewalt zu beobachten. Deshalb mein herzlicher Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten, auch aus unserer Landespolizei, die dort den Rechtsstaat und dementsprechende Beschlüsse durchgesetzt haben. Das war mit Sicherheit kein leichter Einsatz. Mit Sorge sehe ich mangelnde Distanzierung der Klimabewegung von Gewalttätern. Das finde ich wirklich problematisch. Ich habe mich sehr über das Auftreten dort von einzelnen Bundestagsabgeordneten gewundert, die diesem Kompromiss erst vor Kurzem selbst zugestimmt hatten.

Wir schlagen Ihnen heute konkret für Schleswig-Holstein vor: Die Entwicklung von geeigneten Präventionskonzepten. Eine umfassende Aufarbeitung von solchen Vorfällen und eine Hilfestellung für die Betroffenen. Verbesserungen bei Ausbildung und Ausrüstung. Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit – und das muss meines Erachtens schon in der Kita losgehen, wo Feuerwehr und Polizei sich und ihre Arbeit bereits altersgerecht vorstellen sollten, denn in den Uniformen stecken Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Wir hoffen auf ein klares Signal des Landtages, dass die Landespolitik hinter unseren Einsatzkräfte steht und ihnen den Rücken stärkt!"

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 16 (Mündlicher Bericht zur Einrichtung der LNG-Importinfrastruktur in Brunsbüttel) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Im Gegensatz zu anderen war ich schon ein Brunsbüttel-LNG-Importinfrastruktur-Fan, als es noch nicht Mainstream war. Und freue mich, dass das Projekt in den letzten Monaten mit großem Tempo vorangebracht wurde. Lob und Dank gebührt allen Beteiligten aus der Wirtschaft, der Politik, den Behörden von Bund, Land und Kreis, der Stadt Brunsbüttel, Brunsbüttel Ports und den an der Umsetzung beteiligten Unternehmen aus der Region. Gerade die lokale Wirtschaft hat in den letzten Wochen viel bewegt und kräftig angepackt. Die neugeschaffene LNG-Importinfrastruktur wird einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und darüber hinaus erbringen. Und es wurde gezeigt, wie schnell Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können, wenn der Druck von außen groß genug und der Wille da ist.

Die heutige Debatte eignet sich auch, einmal hervorzuheben, wie schnell die Grünen über ihren Schatten gesprungen sind und sich nun für LNG eingesetzt haben. Vor knapp zwei Wochen haben viele Grüne RWE noch als die Wurzel alles weltlichen Übels beschimpft, obwohl man selbst den Abriss von Lützerath durch die verstärkte Nutzung der Kohlekraftwerke beschlossen hat. Und nur wenige Tage später, am vergangenen Freitag, sieht man die grünen Minister Robert Habeck und Tobias Goldschmidt strahlend neben dem RWE-Vorstandsvorsitzenden vor dem gerade anlegenden LNG-Schiff stehen. Es ist doch beeindruckend, was für eine große Bandbreite die Grünen mittlerweile abdecken. Die Grünen vor Ort in Brunsbüttel haben Habeck und Co. allerdings noch nicht überzeugt, aber das sei nur am Rande erwähnt.

In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat Bernd Buchholz mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes den Grundstein für die schnelle Realisierung der LNG-Infrastruktur gelegt. Der Landtag hat das Gesetz dann im Eiltempo und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Und auch der Bund hat seinen Teil zur Beschleunigung beigetragen. Neben dem wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung zeigt das doch eines: Deutschland kann schnell – wenn wir denn wollen. Und das sollte doch unser größter Lerneffekt sein: Lasst uns mehr umsetzen wollen. Lasst uns das Land schneller nach vorne bringen. Lasst uns Planungs- und Genehmigungsverfahren im LNG-Tempo beschleunigen.

Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren Vorbild für andere Vorhaben sein kann. Das klingt zunächst einmal gut – wenn es denn auch ernst gemeint ist. Planungsbeschleunigung muss es aus unserer Sicht für alle Infrastrukturbereiche geben. Es darf nicht ideologisch getrieben und politisch motiviert nach vermeintlich ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Infrastruktur unterschieden werden. Das wäre Willkür. Und genau das ist es aber, was die Grünen wollen. Und was die Grünen besonders auf Bundesebene versuchen. Was ihnen nicht in den parteipolitischen Sinn passt, wird aus Prinzip blockiert. Blockade ist aber das Gegenteil von Beschleunigung. Stellen Sie also das Land über die Partei und unterstützen Sie endlich die sinnvollen Vorschläge auf Bundesebene. Beispielsweise hat Verkehrsminister Volker Wissing hier gute Vorschläge zur schnellen Realisierung des Bundesverkehrswegeplans gemacht. Überzeugen Sie endlich Ihren Freund Robert Habeck, dass uns die Sehnsucht nach Stillstand nicht weiterbringt.

LNG ist umweltschädlicher als Gas aus der Pipeline, aber es wird durch den Angriffskrieg Russlands unbedingt benötigt. Es freut mich aber sehr, dass die Infrastruktur, welche in Brunsbüttel geschaffen wird, nicht nur für LNG, sondern zukünftig auch für grüne Moleküle wie Wasserstoff geeignet sein wird. Damit errichten wir in Brunsbüttel bereits einen weiteren wichtigen Baustein für die Energiewende. Passend dazu zitiere ich zum Abschluss den ehemaligen Kreispräsidenten Karsten Peters: ‚Wo Dithmarschen ist, da ist vorne.‘"

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In seiner Rede zu TOP 14 (Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Der Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) Ende Dezember hat uns alle erschüttert. Ich möchte zunächst den rund 140 Einsatzkräften von den Feuerwehren, dem THW, des Hafenbetreibers, des Havariekommandos und des LKN.SH und MEKUN danken. Die Einsatzkräfte haben über die Feiertage – viele im Ehrenamt – bei Kälte und schlechtem Wetter Großartiges vollbracht. Respekt und Dank für diese Leistung! Noch nie sind in Deutschland so viele tausend Liter Öl in ein Gewässer geflossen. Dass keine schwerwiegende Umweltkatastrophe eingetreten ist, ist vor allem dem entschlossenen Handeln der Einsatzkräfte zu verdanken.

Das Jahresende 2022 war für unsere wichtigste Wasserstraße keine schöne Zeit. Erst der Unfall an den Holtenauer Hochbrücken und dann der Ölunfall in Brunsbüttel. Die Ereignisse haben leider neben Umweltschäden auch wirtschaftliche Schäden angerichtet. Glücklicherweise konnte der NOK nach zwölf Tagen endlich wieder geöffnet werden. Der Knackpunkt ist – und das haben wir auch kritisiert – dass zu lange Unsicherheit bestand, wann der NOK wieder geöffnet werden würde. Man hatte das Gefühl, dass niemand eine Entscheidung treffen wollte. Einen Tag vorher zu wissen, dass es am nächsten Tag wieder losgehen kann, ist einfach nicht ausreichend und gerade für die Logistikbranche unbefriedigend.

Ich habe am 29. Dezember 2022 eine schnellstmögliche Öffnung des NOKs gefordert und kritisiert, dass das Umweltministerium nicht wisse, wann die wichtige Wasserstraße wieder geöffnet werde. Damit war ich nicht allein, denn auch die IHK, die Initiative Kiel-Canal und sogar Wirtschaftsminister Madsen forderten pragmatische Lösungen. Zu Recht, denn dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein drohte ein riesiger Imageschaden.

Die Äußerung von Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, im Umweltausschuss und Ihr Kommentar, dass das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung gewesen sei, den NOK zu öffnen, möchte ich gerne hier einmal kommentieren. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt NOK hat in enger Abstimmung mit den Umweltbehörden, die für die Reinigungsmaßnahmen im Uferbereich zuständig waren, die Entscheidungen getroffen. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) hätte nie ohne Ihre Zustimmung, Herr Goldschmidt, den Kanal freigegeben. Und das wissen Sie auch. Schließlich haben Sie nicht ohne Grund fortwährend medial die Deutungshoheit übernommen und Ihre Pressestatements für alle Behörden zugleich abgegeben. Insofern war Ihre Aussage im Ausschuss eine reine Nebelkerze. Das haben Sie eigentlich gar nicht nötig.

Zurück zum Unfallereignis: Wie der Minister bereits im Ausschuss berichtet hatte, stammt die besagte Leitung aus den 60er Jahren. Die Überprüfung der großen Rohrleitungen mittels Molchung ist einige Monate vorher pflichtgemäß erfolgt. Die endgültige Klärung der Verantwortlichkeiten und der Taxierung der Kosten stehen noch aus. Zu prüfen, was genau passiert ist, liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden. Das Ergebnis sollten wir alle gemeinsam im Auge behalten und bewerten, um dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Und falls dafür Regelungen anzupassen sind, werden wir uns dem nicht verschließen. 

Und wir werden auch darüber diskutieren müssen, wie wir künftig mit solchen Ereignissen umgehen. Das primäre Anliegen ist natürlich, dass sich solche Unfälle gar nicht erst wiederholen. Aber falls doch noch einmal solche oder ähnliche Ereignisse stattfinden, brauchen wir pragmatische, lösungsorientierte Entscheidungen. Der NOK hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine für die Umwelt, denn schließlich führt der Umweg um Skagen zu deutlich stärkeren Umweltbelastungen als über die Abkürzung durch den NOK.

Ich bitte darum, regelmäßig im Umweltausschuss über die weiteren Erkenntnisse und Folgen zu berichten."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 15 (Voller Einsatz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Am 14. Dezember des vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer letzten Entscheidung zu allen Verfahren, die das Thema Fehmarnbelt angehen, festgestellt, dass alle Planungen rechtmäßig waren und sind. Dass die Arbeiten, die dafür im Planungsverfahren weiß Gott nicht leicht waren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung und Verkehr und die Vorhabenträger, ordnungsgemäß, rechtmäßig und sauber vollzogen worden sind. Und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Denn das war ja, wie Sie sich alle noch erinnern, kein leichter Akt. Was haben wir über Riffe diskutiert. Was sind hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung angegriffen worden mit Blick auf angeblich schlampige Planungen, die die Riffe nicht berücksichtigt hätten. Was ist mir unterstellt worden, als Minister damals, dass ich die Ökologie nicht beachten würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das alles Quatsch ist und ungerechtfertigte Vorwürfe waren. Jetzt ist es so, dass gebaut werden kann.

Man konnte im Januar auch besichtigen, dass auf beiden Seiten der Tunnelbau jetzt vorangeht. Nur auf der Sundseite gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Wir müssen da in die Puschen kommen. Deshalb hat uns der Kollege Wirtschaftsminister am 3. Januar 2023 mit der Meldung überrascht, dass Deutschland eine Blamage drohe am Fehmarnbelt. Ich finde es in der Sache gar nicht falsch. Es war nur so, dass man den Eindruck hatte, irgendwie spricht da der Verkehrsminister von der Zuschauertribüne und sagt, uns drohe eine Blamage. Wir hätten so gerne gewusst, Herr Verkehrsminister, was Sie denn dafür tun, um diese Blamage zu verhindern? Das ist doch das Entscheidende! Was können wir tun, um die Blamage zu verhindern? Und das ist ja dann aber auch, lieber Herr Wirtschaftsminister, insoweit gelungen, als dass Sie am 12. Januar 2023 der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt haben, der Sundtunnel werde doch 2029 fertig.

Und zwar, weil in Berlin ein Planungsbeschleunigungspaket von Volker Wissing auf die Reise geschickt worden ist, das genau dieses beinhalten und die Planungen um zwei Jahre beschleunigen soll. Und es wäre so schön, Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister, wenn Sie Recht behalten würden, dass dieses Planungsbeschleunigungspaket auch tatsächlich für die Sundquerung zur Anwendung kommt. Genau das ist es, was heute Abend in Berlin zur Disposition steht. Wer sich die Interviews von Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus den letzten Tagen anhört, der weiß, dass hier genau solche Projekte wie bei uns im Land die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mit dem Sundtunnel und die A 20 bewusst in Berlin hintertrieben werden – durch eine Grünen-Beteiligung an der Bundesregierung.

Und deshalb kommen Sie an dem Vorwurf nicht vorbei, dass die Grünen hier im Land erklären, für die Planungsbeschleunigung einzustehen, was sie genau in Berlin hintertreiben. Dieses Verhalten schadet, ich will das in aller Deutlichkeit sagen, den ökonomischen und den gesamtgesellschaftlichen Interessen des Landes Schleswig-Holstein. Ich kann nur sagen, dass der Alternativantrag der Koalition zwar die Planungsbeschleunigung berücksichtigt. Aber man merke, mit welcher Wortwahl: 'Der Landtag unterstützt die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden.' Die Union ist nur noch konditioniert dazu bereit, die Planungsbeschleunigung zu betreiben. Nur noch, wenn es um das Ziel eines klimaneutralen Industrielandes geht. Das ist das einzige, worauf Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner von den Grünen hier im Lande noch einigen können. Wenn das so ist, dann müssen Sie eben sagen: Das spielt Frau Lemke in Berlin genau auf die Hände. Damit sorgen Sie dafür, dass man in Berlin Planungsbeschleunigung unterlassen kann. Ringen Sie sich durch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dem Antrag der FDP zuzustimmen, weil es sonst keine Planungsbeschleunigung gibt.

Und lassen Sie mich noch einen weiteren Satz sagen: Es geht mir mit dem Antrag nicht nur um Planungsbeschleunigung, sondern es geht mir mit dem Antrag auch darum, dass das Land etwas dafür tun muss, dass die Chancen vor Ort auch genutzt werden: Gewerbeflächenausweisungen, Wirtschaftsansiedlungen und dafür sorgen, dass wir nicht zum Transitland werden. Das schaffen wir nur, wenn es auch einen Impuls der Landesregierung hierzu gibt. Und ich sage mit Blick auf die Landesplanung: Mir ist es nie begreiflich gewesen, warum im Zuge der Landesentwicklungsplanung zum Beispiel an dieser Achse zwischen Puttgarden und Hamburg Großformen des Einzelhandels nicht zulässig sein sollten. Warum können wir an der Achse eigentlich nicht auch solche Formen des Einzelhandels zulassen? Warum reglementieren wir uns selbst im Hansebelt mit den Chancen, die wir dort haben? Herr Wirtschaftsminister, ich erwarte, dass Sie sich auch gegenüber der Innenministerin, was die Landesplanung angeht, noch mal ins Zeug legen. Mir ist es in meiner Zeit leider nur halb gelungen, die zweite Hälfte liegt jetzt bei Ihnen. Wir brauchen die Nutzung der Chancen am Fehmarnbelt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 8 (Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Beiden Anträgen wird die FDP-Fraktion zustimmen, weil es natürlich die Basis sein muss, dass unsere Asyl- und Migrationspolitik auf dem Fundament des humanitären Grundgerüstes unserer Gesellschaft aufsetzt. Wir wollen ein Wertesystem verkörpern, bei dem Menschen, die in Not geraten, nicht einfach sich selbst überlassen werden können und in dem wir selbstverständlich auch nicht zulassen dürfen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von eigenen Verantwortlichen am Rande unserer Außengrenze mit Füßen getreten werden. Insoweit zeigt der Bericht der EU-Kommission schon ziemlich nachdrücklich, vor welcher Herausforderung die Europäische Union in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, was das Thema Asylpolitik angeht, stehen wird.

Aber ich muss doch ein kleines bisschen Wasser in den Wein gießen, weil wir natürlich in beiden Anträgen zu Recht betonen, dass es uns nur gelingen wird, zu einer vernünftigen europäischen Asylpolitik zu kommen, wenn wir das auf den Schultern aller europäischen Länder tun. Wir brauchen also Einigkeit in Europa. Und Einigkeit in Europa bedeutet auch, dass nicht Deutschland mit seinen Vorstellungen in Europa sagen kann, wo es langgeht, um anschließend zu sagen, dass alle danach agieren müssen. D. h. auch, dass man kompromissbereit sein muss und sich einmal anhören muss, was die anderen darüber denken. Und liebe Frau Midyatli, seien Sie mir nicht böse, aber Frau von der Leyen kommt ja nicht auf die Idee, ein Paket auf den Tisch des Hauses der Europäischen Union zu legen, weil sie es so schön findet. Sondern sie macht das, weil es der Versuch eines Kompromisses ist. Und der Kollege Harms weiß selbst, was in Dänemark in den letzten Jahren im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik passiert ist und wie Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf in Dänemark gerade eine deutlich veränderte und restriktive Ausländerpolitik betrieben haben.

Und deshalb glaube ich schon, dass es uns Veranlassung geben sollte, gerade weil wir vor diesem Paket stehen, einmal zu schauen, was realistisch in Europa vereinbar ist und wie wir eine wirklich gleichmäßige Lastenverteilung hinbekommen. Wir werden sie zum einen nur dann hinbekommen, wenn es innerhalb Europas keine Anreize gibt, in bestimmte Staaten Europas weiterzureisen. Das heißt, wir müssen nicht nur an den Außengrenzen klare humanitäre Standards setzen, sondern wir müssen auch bei den Bedingungen, zu denen man nach Europa kommt, einheitliche Standards setzen. Das ist eine Herausforderung. Denn diese Standards haben wir zurzeit nicht. Aber ansonsten werden wir natürlich keine Lastengleichheit haben, sondern eine Lastenverteilung zugunsten derjenigen, die in ihren Ländern deutlich mehr machen als andere. Und ist das dann noch die faire Lastenverteilung?

Was auch dazugehört, ist die Sicherung unserer Außengrenzen. Das steht als ein wichtiges Kapitel im Koalitionsvertrag der Ampel. Und die Sicherung unserer Außengrenzen bedeutet dann auch nicht, lediglich den ungehinderten Zugang von außen in die Europäische Union zu begrenzen. Das wird auch mit allen Partnern am südlichen Rand der Europäischen Union nicht zu vereinbaren sein. Und deshalb ist der Ausbau von Frontex zu einer echten Agentur, die die Außengrenzen schützt, zwingend notwendig. Und es gibt einen dritten Punkt, der ebenfalls im Koalitionsvertrag steht und über den sich beide Anträge hier ausschweigen: Es bedarf eines wirksamen und gemeinsamen Rückkehrsystems. Das steht im übrigens auch deutlich im Bericht der Europäischen Kommission. Ich lese nur die ersten Sätze vor: 'Die EU-Migrationsvorschriften sind nur dann glaubwürdig, wenn diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, auch tatsächlich rückgeführt werden. Derzeit verlässt nur etwa ein Drittel der Personen, die eine Rückkehranordnung erhalten haben, die EU. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger an das gesamte Asyl- und Migrationssystem.' Das muss dann auch Verpflichtung für uns sein. Denn wenn wir einheitlich mit allen und auf allen Schultern unterwegs sein wollen, dann können wir nicht sagen, dass wir Dinge nur machen, wenn es um humanitäre Fragen geht. Sondern das machen wir dann auch auf humanitäre Art und Weise, aber in der Konsequenz, dass alle in Europa auch dieses Asylrecht akzeptieren."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 18 (Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Kommunale Wärmeplanung ist eines der wichtigsten Instrumente für die Wärmwende in Schleswig-Holstein. Die Entwicklung dieser Wärmepläne bilden somit die Grundlage, um eine Gemeinde langfristig klimaneutral auszurichten. Als wir im November-Plenum über Wärmenetze gesprochen haben, wurde Dänemark als positives Beispiel für eine erfolgreiche Wärmewende hervorgehoben. Dort wird die Wärmeplanung lokal vorgenommen und mit Wissensaustausch unterstützt. Den gleichen Weg werden wir jetzt auch gehen müssen. Ein Kompetenzzentrum, das genau das tut, unterstützt die FDP-Fraktion deswegen gerne.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen die Kommunen in unserem Land selbstverständlich – und da sind wir uns alle einig – Unterstützung. Auch die Beschleunigung des Vorganges ist hier besonders wichtig. Vor allem die rund 70 bereits über das EWKG verpflichteten Gemeinden können hiervon profitieren. Da, wie im Antrag beschrieben, das Kompetenzzentrum innerhalb der bereits vorhandenen Strukturen entstehen soll, bin ich guter Hoffnung, dass die Gemeinden hier schon sehr bald auf Unterstützung hoffen können. Aber über den genauen Zeitplan wird uns der Minister bestimmt gleich in seiner Rede informieren.

Die Wärmepläne, die in den Kommunen erarbeitet werden, sind zunächst auch nur der erste Schritt und enthalten keine genauen Ortsplanungen. Bei der Erstellung eines solchen Kompetenzzentrums sollte die Landesregierung deswegen auch genau im Blick haben, dass Kommunen dann auch später Unterstützung bei der Umsetzung bekommen. Auch sollte die Frage beantwortet werden, wie Wärmeversorgung in Quartieren, die nicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden können, ausgestaltet werden sollen.

Damit das Kompetenzzentrum ein Erfolg wird, sollten auch die Kommunikation mit den beteiligten Kommunen und die Vernetzung der Kommunen bei ähnlichen Problem- und Fragestellungen im Fokus stehen. Der richtige Wissensaustausch kann hier im Vergleich zu anderen Förderprogrammen zu geringen Kosten eine hohe CO2-Reduktion erwirken. Diese Wärmepläne, die die Kommunen erstellen, bringen jeden Bürger der Gemeinde ein Stück näher zu klimaneutraler Energieversorgung. Dazu möchte ich noch einmal die Forderung der SPD- und SSW-Fraktion im vergangenen November-Plenum, erstmal einen Überblick darüber zu geben wo welche Wärmenetze und Wärmepläne bereits bestehen, aufgreifen. Ein solches Kompetenzzentrum sollte dann auch den Überblick über die geschaffenen Wärmenetze geben können. 

Nur mit Hilfe der kommunalen Wärmepläne kann die Energiewende gelingen. Deswegen bin ich gespannt, wieviel Geld für die Erstellung dieses Kompetenzzentrums eingeplant wird. Vor allem im Vergleich zu den 177 Millionen Euro, die für die private Wärmewende vorgesehen sind. Beträge in Höhe der Zuwendungen, Projektförderungen und die Kofinanzierung der EFRE-Projekte, die im Haushaltsentwurf für Wärmeversorgungsprojekte vorgesehen sind, werden da nicht ausreichen.

Dieses Kompetenzzentrum brauchen wir, ansonsten stehen die Kommunen bei der Erstellung der Wärmepläne alleine da. Zusätzliche Kompetenzen zu schaffen, ist im Bereich der Energiewende, zumindest wenn sie für alle gedacht ist, nie falsch. Ich hätte mir nur gewünscht, dass so ein Antrag anstelle ihres Klimaschutzprogrammes für Bürgerinnen und Bürger bereits im November-Plenum gekommen wäre. Mein Tipp: Vielleicht beim nächsten Mal erst alle Bürger in Schleswig-Holstein in den Blick nehmen und erst danach dann die Wähler der Grünen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 8 (Mündlicher Bericht zur Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Man darf am Anfang zwei Sachen festhalten: Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht gesagt, dass er sich in die Tarifdiskussion bei Vestas nicht einmischt. Und das ist auch gut so. Denn Tarifautonomie bedeutet nun mal eben auch die Freiheit der Tarifparteien, Verträge abzuschließen oder eben auch nicht. Das wissen die Kollegen genauso wie die Kollegen von der IG-Metall, dass es das Recht von Vestas ist zu sagen, dass sie keinen Tarifvertrag wollen. Das ist Artikel 9 unseres Grundgesetzes und enthält die negative Koalitionsfreiheit. Und ein Minister tut gut daran, sich daran auch zu halten, wenn man auf dem Boden der Verfassung steht. Das heißt natürlich nicht, dass es von der Geschäftsleitung von Vestas schlau ist, keinen Tarifvertrag abschließen zu wollen. Ich würde sagen, dass es in der Tat viele gute Argumente für einen Tarifvertrag gibt, von denen auch Vestas etwas hätte. Gerade in Zeiten, in denen ein solcher Fachkräftemangel herrscht, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht, in denen man sich auch für die Zukunft seine Arbeitskräfte sichern sollte, gibt es gute Gründe, einen vernünftigen Tarifvertrag abzuschließen. Ich stehe hier als jemand, der in seinen Managementzeiten immer in einem Unternehmen gewesen ist, das in der Tarifbindung war und auch einen Betriebsrat hatte. Und auch wenn ich die Vorteile dieses Tarifbindungsthemas und der Betriebsräte immer gesehen habe, so muss ich trotzdem sagen, dass es keine Pflicht dazu gibt. Deshalb sind all diese zwanghaften Versuche und die Frage, wie man Unternehmen in Tarifverträge zwängt, ob durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz oder durch andere Sachen, die sind zum Scheitern verurteilt. Das wird so nicht funktionieren.

Was das zweite Thema angeht, so hatte auch ich den Eindruck, dass der Minister keinen einzigen Vorschlag gemacht hat, wie man die Tarifbindung stärken kann. Dabei ist die Idee relativ einfach, wie man so etwas hinbekommen könnte. Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von einem Tarifvertrag haben, wurde hier ausgeführt. Wie wäre es denn, wenn man auch für die Arbeitgeber einen Anreiz setzt, dass auch sie etwas von einem Tarifvertrag haben und daher einen abschließen. Ich mache da auch gerne einen Vorschlag: Deutschland verfügt über ein extrem starres Arbeitszeitgesetz. Wie wäre es denn, wenn der Bundesgesetzgeber in dieses Arbeitszeitgesetz flexiblere Regelungen reinschreiben würde, die man über einen Tarifvertrag möglich machen könnte. Das wäre also eine sogenannte Öffnungsklausel im Bundesgesetz und erleichtert genau die Tarifabschlüsse, die Sie hier fordern.

Lassen Sie uns doch in der Tat in dem anstehenden Fachgespräch mit den Tarifparteien darüber nachdenken, was sowohl für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anreiz sein könnte, in einen Tarifvertrag hineinzugehen. Das ist ein Weg, mit dem man Menschen zum Abschluss von Tarifverträgen bringt. Mit Zwang wird das, das kann ich Ihnen sagen, aus meiner Sicht definitiv nicht gelingen.

Ich will an dieser Stelle aber auch mal ganz deutlich etwas in Richtung der Arbeitgeberverbände sagen: Ich habe schon in meiner Zeit als Wirtschaftsminister angesichts der völlig veränderten Situation am Arbeitsmarkt relativ schwer verstanden, warum so viele Arbeitgeberverbände sich damit schwertun, ihre OT-Stellung aufzugeben. In Wahrheit ist dies doch vor dem Hintergrund eines Nachfragemarktes am Arbeitsmarkt heutzutage für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überhaupt nicht mehr möglich. Unter Tarif zu bezahlen, und das wird jeder kleine und mittelständische Unternehmer Ihnen erzählen, bekommt man wirklich keine Leute mehr. Wenn das bei unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur so ist, dann geht mein Appell dahin, dass sich die Arbeitgeberverbände im Vorgriff auf unser Fachgespräch noch mal ernsthaft hinsetzen und sagen, was sie eigentlich davon abhält, die Tarifbindung stärker anzubieten. In diesen Zeiten gibt es eigentlich keine Gründe mehr dafür, Tarifverträge vom Grundsatz her abzulehnen. Sondern es gibt gute Gründe, solche einzugehen.

Allerdings, und das muss man jetzt auch in Richtung der Gewerkschaften sagen, wird das nur zu fairen wechselseitigen Bedingungen gehen. Das heißt auf Deutsch: Es gibt Wege, die Tarifbindung zu stärken, aber dazu müssen auch beide Tarifparteien bereit sein. Insbesondere würde das auch bedeuten, dass man auf das eine oder andere möglicherweise im gesetzlichen Rahmen liegende Thema einmal mit flexiblen Öffnungsklauseln reagiert und es den Tarifparteien wieder überlässt, gemeinsam Lösungen zu finde und auch über die Rahmengesetzgebung hinauszugehen. Dann schafft man auch Anreize für mehr Tarifverträge."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 19+32 (Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie entwickeln) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Einführung eines Digitalchecks, der man mal überprüft, ob das, was man da per Gesetz oder Verordnung macht, der Digitalisierung nützt oder schädlich ist, den brauchen wir dringend! Vor allem auch, weil diese Landesregierung ihn dringend braucht.

In einer Stellungnahme, die zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung, dem E-Government-Gesetz, eingegangen ist, schreibt ein nicht unwichtiger Verband: ‚Dieses Gesetz wird daher die Digitalisierung der Kommunen verschlechtern, verlangsamen und verteuern.‘ Was für eine Stellungnahme? Wo kommt sie her? Der Absender ist: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.! Das E-Government-Gesetz der Landesregierung ist beim Digitalcheck durchgefallen!

Also, der Digitalcheck ist notwendig, das haben wir jetzt gesehen. Ihr E-Government-Gesetzentwurf, das dürfen wir sagen, ist bei allen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, durchgefallen. An dieser Stelle appelliere ich dafür, dass Sie mit dem Digitalcheck den Gesetzentwurf prüfen und dann ganz schnell zurückziehen.

Ich war davon überrascht, dass die Landesregierung beim Thema Green-IT bereits eine führende Rolle einnimmt. Nur um dann anschließend zu sagen, dass man jetzt mal messen müsse, wieviel Energie wir verbrauchen und wie hoch der CO2-Wert eigentlich ist. Das ist doch irre: Weil wir bis jetzt gar nichts wissen, sind wir führend.

Es gibt noch mehr Fragestellungen, die sich aus Ihrem Antrag ergeben. So heißt es unter Punkt sechs: ‚Die Landesregierung wird gebeten, Softwarelösungen zu designen und gegebenenfalls anzupassen, dass diese einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten oder möglichst energieeffizient funktionieren‘. Wer in der Landesregierung von Ihnen, meine Damen und Herren, kann Softwarelösungen designen?

Darüber hinaus soll ‚die Green-IT-Strategie auf Unternehmen ausgerichtet und geprüft werden, mit welchen Bedingungen und Unterstützungsmöglichkeiten eine Ausweitung der Abwärmenutzung auch in privaten Rechenzentren erfolgen kann.‘ Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei der Frage der Energieeffizienz den Privatunternehmen draußen im Land als Landesregierung eine Fibel an die Hand geben müssen, wie die das machen sollen? Ich glaube ehrlich gesagt, die Landesregierung braucht diese Fibel für sich selbst."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Die Minderheitenpolitik beiderseits der deutsch-dänischen Grenze ist bemerkenswert vorbildlich. Schutz und Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen haben hierzulande einen Standard, von dem andere – auch in Europa – nur träumen können.

In diesem Zusammenhang sei etwa daran erinnert, dass Minderheitenprobleme wesentlich zur Entstehung der nach wie vor nicht entschärften Bürgerkriegssituation in der östlichen Ukraine beigetragen haben, die die Kämpfe der letzten Jahre einige tausend Menschenleben gefordert haben.

Zu solchen Schrecken bildet unser Teil Europas den stärkstmöglichen Kontrast.

Auch bei uns in Schleswig-Holstein sind aber weiterhin Wünsche offen, und es gibt Anliegen, über die sich der Landtag auch in den kommenden Jahren wird kümmern müssen.

Bei der Minderheit der Sinti und Roma ist es zum Beispiel wichtig, das mit der Einstellung von ‚Bildungsberatern‘ aus den Reihen dieser Volksgruppe in Angriff genommene Ziel, jungen Sinti und Roma durch gute Bildung bessere Lebensperspektive zu vermitteln, weiter zu verfolgen.

Der Sprachunterricht in Dänisch und Friesisch muss weiter gestärkt werden. Es ist zu hoffen, dass unser Land aus den Reihen der heutigen Flensburger Studenten künftig Lehrkräfte gewinnen wird, die Friesisch auch unterrichten können, statt nur einen vergleichsweise einfachen Einführungskurs besucht zu haben.

Und für friesische Sprache und Kultur sollte auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr Interesse zeigen, als das bislang der Fall ist.

Wir hoffen, dass die südlich der deutsch-dänischen Grenze, d.h. also in unserem Bundesland, mittlerweile eingeführten zweisprachigen Ortsnamenschilder ein Beispiel abgeben wird, das in absehbarer Zeit auch die Praxis auf der dänischen Seite – in Nordschleswig – inspirieren mögen.

Gewisse Störfaktoren für das Miteinander im Grenzland ergeben sich in letzter Zeit tendenziell aus der ‚großen‘, sprich nationalen Politik. Leider.

Die von der CSU und ihrem Bundesverkehrsminister durchgesetzte deutsche Pkw-Maut veranlasst neuerdings Kopenhagener Regierungspolitiker, auch über die Einführung einer solchen Pkw-Maut in Dänemark nachzudenken.

Für die grenzüberscheitenden Verbindungen – die ja auch für die Minderheiten so wichtig sind - ist das keine gute Entwicklung.

Auch der deutliche Abbau im Bereich der deutsch-dänischen Studiengänge (Flensburg/Sonderburg) ist ein bedauerlicher Rückschritt.

Und die spinnerten Grenzrevisions-Träume rechtspopulistischer Politiker wie Soren Espersen seien hier nur am Rande erwähnt.

All dies zeigt aber, dass wir es vermehrt mit Störfaktoren zu tun haben, die die Grenzregion mit ihren Minderheiten belasten, Faktoren, die von außen durch die jeweilige nationale Politik-Szene einer Region aufgenötigt und zugemutet werden, die all dies überhaupt nicht will – und zwar praktisch einhellig auf Seiten aller Beteiligter.

Insofern ist es ein Lichtblick, wenn Hans Heinrich Hansen, der ehemalige Chef der ‚Nordschleswiger‘ und der EU-Minderheitenorganisation FUEN, nach einem Gespräch mit der EU-Kommission kürzlich davon berichten konnte, dass Brüssel nun in Sachen Minderheitenpolitik – nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes – einzulenken scheint in Hinsicht auf die Berücksichtigung entsprechender Initiativen auch auf der Ebene der Europäischen Union.

Damit stellt Brüssel die minderheitenpolitischen Signale auf ‚freie Fahrt‘ – in einer Zeit, da es aus der nationalen Politik, wie gesagt, zum Teil unerfreuliche Hindernisse zu beklagen gibt.

Ministerpräsident Albig begann seine Regierungserklärung zu Beginn der Wahlperiode, am 13. Juni 2013 mit dem Satz:

‚Hohes Haus! Europa schaut heute auf uns und auf das, was wir miteinander auf den Weg bringen.‘

Dieser Anspruch mag etwas überdimensioniert gewesen sein. Ich habe durchaus Zweifel, ob Europa tatsächlich damals oder auch später auf Schleswig-Holstein geschaut hat. In Sachen Minderheitenpolitik hätte es das aber durchaus tun können, ohne dass uns dies peinlich gewesen wäre.

Und es gibt wahrlich viele andere Politikfelder, bei denen wir froh sein können, wenn Europa (und Deutschland) nicht so genau hinschauen...

Wenigstens die Minderheitenpolitik bleibt ein schleswig-holsteinisches Vorzeigethema.“

In seiner Rede zu TOP 10+30 (Lehrkräftegewinnung durch umfassende Strategie zukunftsfähig aufstellen sowie Leistung muss sich lohnen – Konzept zur leistungsbezogenen Besoldung von Lehrkräften erarbeiten) erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Lehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Wie in so vielen Bereichen ist auch hier der Fachkräftemangel ein zunehmendes Problem. Das Nachwuchsproblem betrifft ja vor allem die MINT-Fächer, also den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, und die künstlerischen Fächer. Das Problem droht sich in den nächsten Jahren – mit Blick auf die Altersabgänge und auf die Studierendenzahlen in den verschiedenen Fächern – erheblich zu verschärfen. Es muss also deutlich gegengesteuert werden. Es muss umfassend daran gearbeitet werden, dass dieser Beruf wieder attraktiver und beliebter wird, damit mehr junge Menschen Interesse daran haben, Kinder und Jugendliche zu unterrichten. Gleichzeitig muss die Qualität der Ausbildung möglichst hoch bleiben.

Ein entsprechender Handlungsplan ist überfällig. Wir werden dem Koalitionsantrag deshalb auch zustimmen. Die beschriebenen Punkte müssen sicherlich alle beleuchtet werden. Wir haben aber Zweifel, dass sie für wirklich nennenswerte Fortschritte beim Fachkräftemangel sorgen können. Es muss aber auch darum gehen, dass unsere aktuellen Lehrkräfte möglichst motiviert bleiben bzw. noch stärker motiviert werden. Die Pandemie war eine enorme Herausforderung für die Lehrerinnen und Lehrer, von denen sehr viele Außerordentliches geleistet haben. Die vielen Lehrkräfte, die hochmotiviert sind, sollen es auch bleiben. Da gibt es viele Baustellen: Es werden vernünftige Gebäude und Ausstattung benötigt und es bedarf mehr Unterstützung bei Inklusion und Integration. Außerdem müssen sich die Lehrkräfte wieder stärker auf den Unterricht konzentrieren können – vor allem auf die Kernfächer.

Und besondere Leistungen sollten zukünftig – wenn es nach uns geht – auch stärker honoriert werden. Leistung muss sich auch hier lohnen. Da geht es uns zum einen um eine entsprechende Berücksichtigung bei Beförderungen. Und es gibt ja bereits vielerorts Ausgleichsstunden, wenn Lehrkräfte z.B. eine AG leiten oder Vergleichbares tun. Das ist auch gut und sinnvoll. Wir finden aber, dass dies mit Blick auf den Fachkräftemangel nicht die einzige Möglichkeit der Anerkennung bleiben sollte. In sehr vielen Bereichen ist es ja völlig normal, dass überdurchschnittlicher Einsatz auch entsprechend honoriert wird. Ich denke, dies sollte auch im öffentlichen Dienst und ausdrücklich auch bei den Lehrkräften nicht mehr weiter verpönt sein.

Der Bund und viele Bundesländer – so auch Schleswig-Holstein – haben dafür auch schon längst gesetzliche Grundlagen, die aber bisher in der Regel – vor allem aus Kostengründen – nicht angewendet werden. In Bayern und Sachsen ist dies anders. Immerhin gehören diese Länder in bundesweiten Bildungsrankings regelmäßig zu den erfolgreichsten Bundesländern. Herr Söder will ja jetzt auch verstärkt Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben – dem sollten wir etwas entgegensetzen. Wir schlagen deshalb vor, dass das zuständige Bildungsministerium ein Konzept mit klaren, transparenten und sinnvollen Kriterien für die Zahlung von leistungsbezogenen Zulagen entwickeln sollte. Beim Schreiben von Konzepten im Auftrag des Landtages sollte man dort ja mittlerweile sehr geübt sein.

Ein Punkt, der mit Sicherheit der schwierigste und kontroversteste ist, ist das Thema besondere Leistungen von Lehrkräften, die auch bei Schülerleistungen messbar sind. Das soll natürlich ausdrücklich kein Fehlanreiz bei der Benotung sein, es gibt ja Vergleichsarbeiten und andere Maßstäbe, die man dort ansetzen könnte, aber da verkämpfen wir uns auch nicht.

Ich finde, die GEW sollte ihren Mitgliedern auch mehr zutrauen. Und man muss auch über die Belastung von Schulleitungen sprechen, sie brauchen auch mehr Unterstützung und Entlastung. Wir beantragen die Überweisung unseres Alternativantrages in den Ausschuss."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 27 (Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Ich bin zunächst einmal der Kollegin von Kalben für ihren Beitrag ausgesprochen dankbar, weil sie ein paar Dinge klargestellt hat. Ich habe mich bei beiden Anträgen gefragt, wo es hingehen soll. Reden wir eher, wenn man in den angelsächsischen Bereich guckt, über den Home Attendend oder reden wir über die Community Health Nurse? Es gibt viele Begriffe, aber die machen nicht alle dasselbe. Wenn wir über die Community Health Nurse, die übrigens im Koalitionsvertrag der Ampel explizit drinsteht, reden, dann reden wir mit Blick ins Ausland über hochprofessionalisierte Pflegekräfte, die einen Masterabschluss haben. Und deswegen ist es notwendig, sich darüber klar zu werden, was wir wollen. Im angelsächsischen Bereich ist die Aufgabendefinition sehr klar. Die hat der Oppositionsführer skizziert als das Schließen von Lücken im bestehenden System. Dazu braucht man dann aber auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, dazu braucht man die Pflegestützpunkte, dazu braucht man die gesamte Struktur.

Deswegen bin ich froh über die Ausschussberatung. Ich hätte mal vorgeschlagen, dass wir uns das System in New York City angucken, weil es dort sehr spezialisierte Community Health Nurses gibt. Da gibt es die Home Care Nurse, da gibt es die Community Children Nurse, da gibt es die Community Mental Health Nurse und da gibt es die Community Learning Disability Nurse mit klar definierten Aufgaben. Da gibt es auch ergänzende Home Attendend. Ich verstehe bisher den Antrag der Koalition eher in Richtung Home Attendend von der Aufgabenbeschreibung. In Deutschland ist die Diskussion relativ jung. Ein paar Publikationen der Robert-Bosch-Stiftung helfen weiter zu verstehen, wo wir stehen und wo es eigentlich hingehen soll.

Aber man braucht gar nicht über den großen Teich gucken. Gucken wir einfach mal nach Österreich. In Österreich laufen derzeit über 100 Pilotprojekte zur Community Health Nurse. Übrigens finanziert mit 54 Millionen Euro durch die Europäische Union. Man kann sehr schön beispielsweise bei Pflege-online sehen, worum es da geht. Es geht beispielsweise um präventive Hausbesuche bei über 75-jährigen. Da geht es um die Entlastung von pflegenden Angehörigen. Da geht es um die Begleitung von Menschen mit chronisch somatischen Erkrankungen. Da geht es von der Behandlung von Schlafstörungen ohne Medikamente über die Einsamkeit bis hin zum Verbandswechsel. Da gehört es dazu, Angehörige in pflegerischen Fragen zu beraten. Vom Haltegriff im Bad bis zur nicht-medikamentösen Schmerzlinderung – die Community Health Nurse in Österreich soll vor allem eins machen, nämlich Patienten gesundheitskompetent. Auch hier gilt die typische Qualifikation einer guten Pflegeausbildung bis hin zum Masterabschluss.

Deswegen brauchen wir eine abgeschichtete Diskussion darüber, welche Lücken in unserem System gefüllt werden sollen. Ich glaube auch, Herr Oppositionsführer, dass es keine Frage des Brandings ist, auch wenn ich keine Berührungsängste mit Anglizismen habe, weil inzwischen fast jeder weiß, was man sich unter einer Community Health Nurse vorstellt. Ich finde auch die Bezeichnung Gemeindeschwesterplus in Rheinland-Pfalz gut. Menschen in meinem Alter kennen die Gemeindeschwester und die Sozialstation noch. Ich bin noch vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung sozialisiert worden.

Ich möchte wirklich bei dieser zentralen Frage, bei der es um die Versorgungssicherung unserer Bevölkerung geht, dazu aufrufen, genau das zu machen, wozu die Kollegin von Kalben angeregt hat: nämlich mal zu versuchen, unideologisch und ohne Scheuklappen darüber nachzudenken, wie wir die existierenden Lücken, und die sind beschrieben worden, tatsächlich schließen können. Aber bitte nicht entprofessionalisiert, sondern selbstverständlich so, dass sie dauerhaft in eine professionelle Struktur hineinpassen. Und ich glaube, dann findet man auch genügend Menschen, die bereit sind, eine so anspruchsvolle Tätigkeit, die ja viel Fachwissen, aber auch Empathie und Menschenfreundlichkeit braucht, zu übernehmen und bei dem Thema zu einer Lösung zu kommen. Mir wäre es zum Beispiel sehr recht, wenn dafür auf Landesebene der Versorgungssicherungsfonds nochmal aufgestockt werden würde, um gerne auch gemeinsam mit dem Bund an den Start zu gehen. Ich wiederhole noch mal zum Schluss, dass der Bund sich die Einführung der Community Health Nurse bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Wenn wir es schaffen, bis zum Ende der Legislaturperiode ein Netz zu spannen, damit Menschen nicht in diese Versorgungslücken fallen, haben jedenfalls alle etwas zur Versorgungssicherheit beigetragen."

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 24 (Der Bund muss seinen Beitrag zur Sanierung des Wikingecks leisten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Gewässerqualität der Schlei ist in einem schlechten Zustand. Die Unterstützungen der Modellregion Schlei, die wir in der vergangenen Legislatur gemeinsam auf den Weg gebracht haben, sind hier ein erster großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Projekt hat bisher einen großen Mehrwert für die Region gebracht.

Jetzt müssen aber auch die großen Altlasten am Wikingeck beseitigt werden. Die Sanierung ist zwingend und dringend notwendig. Dabei werden die Sanierungskosten auf über 30 Millionen Euro geschätzt. Natürlich sind wir dafür, dass der Bund sich mindestens in Höhe der Eigentumsverhältnisse an der Sanierung des Wikingecks beteiligt. Aber unser aller Ziel muss es doch sein, dass die Sanierung endlich beginnen kann und der Sanierungsplan, der nach langjährigen Prüfungen erstellt wurde, endlich umgesetzt wird. Streitereien um Eigentumsanteile verbessern den Gewässerzustand kein bisschen.

Ich möchte zunächst einmal darüber informieren, dass zwischen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Kreis Schleswig-Flensburg bereits eine Vereinbarung für eine vorzeitige Zahlung getroffen wurde. Das scheint nicht jeder hier im Saal mitbekommen zu haben. Der Bund hat bereits die Zahlung von 2,8 Millionen Euro an den Kreis Schleswig-Flensburg angewiesen und kommt so vorzeitig seiner anteiligen Verpflichtung als Eigentümer nach.

Da das Bundesverkehrsministerium nicht für Umweltbelange oder Bodenschutz zuständig ist, ist eine Übernahme der Kosten von mehr als dem Eigentumsanteil nicht möglich. Der Bund ist aufgrund der konstitutionellen Aufgabenverteilung ohnehin nicht zuständig, sondern die Landesbehörden in Schleswig-Holstein. Die Darstellung, ‚die Zusage des Bundes habe sich über Nacht verringert‘, oder dass man einen ‚Rückzieher gemacht‘ hat, wie man es teilweise in der Presse lesen konnte, ist so nicht richtig. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits im Mai letzten Jahres darauf hingewiesen, dass man sich nur entsprechend des Eigentumsanteils an den Flächen beteiligen würde. Und die Prüfung des Grundbuchs durch das Bundesverkehrsministerium hat nunmehr nur einen Anteil von rund zwölf Prozent an der Sanierungsfläche ergeben.

Ich hätte mir auch einen höheren Anteil des Bundes gewünscht und ich kann den Frust und Ärger der Betroffenen vor Ort verstehen. Es liegt jetzt aber an der Landesregierung zu beweisen, dass der Bund einen höheren Eigentumsanteil an den Flächen hält. Nur den mahnenden Finger erheben, reicht nicht! Wenn die Anteilsverhältnisse geklärt sind, wird der Bund den Zahlungen in der anteiligen Höhe nachkommen, da bin ich mir sicher! Wenn es zusätzlicher Mittel über die Anteile hinaus bedarf, müssen wir auch nach anderen Wegen suchen. Vielleicht sagt uns Minister Goldschmidt ja gleich einmal, was sein Ministerium eigentlich beisteuern will.

Da es sich bei der Sanierung des Wikingecks um Umweltbelange und Bodenschutz handelt, können jederzeit auch andere zuständige Ministerien finanzielle Beiträge leisten. Daher beantragen wir auch, dass die Landesregierung hier auf die zuständigen Landes- und Bundesministerien zugeht, um eine zusätzliche Förderung zu ermöglichen. Am Ende ist es wichtig, dass die Sanierung des Wikingecks vorangebracht wird und endlich losgelegt werden kann. Schwarz-grüne Schaufensterdebatten helfen dem Wikingeck kein Stück."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 22 (Die Funktionalität der Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein verbessern) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Trotz der Tatsache, dass der Antrag inhaltlich wenig zu bieten hat, möchte ich dennoch mit der nötigen Ernsthaftigkeit auf das Thema eingehen. Das erste Problem ist, dass der Inhalt des Antrages nicht klar macht, welches Ministerium für die Umsetzung genau zuständig sein soll. Es wird gefordert, dass die Suchfunktion im Juris-System so verbessert wird, dass man Gesetze auch finden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mich nicht getraut, den Antrag in dieser Form im Ausschuss zu stellen. Dies wäre nämlich etwas, was man im Ministerium auf interner Arbeitsebene selber klärt und für das es daher keinen Landtagsantrag braucht. Aber dieser Antrag ist anscheinend nötig, weil die Landesregierung nicht über Begriffe wie Kundenorientierung, Bürgerfreundlichkeit und Nutzerfreundlichkeit nachdenkt, sondern Verträge mit Juris abschließt, die dazu führen, dass man Gesetze nicht finden kann. Wenn das die Aufforderung in Richtung der Landesregierung mit Hilfe dieses Antrages ist, dann bin ich dafür, dann sollte man das unbedingt machen. Aber ehrlich gesagt, dass es dieser Aufforderung bedarf, das finde ich erschreckend.

Das zweite ist, dass Sie in Ihrem Antrag jetzt auch noch schreiben, dass man Gesetze, Verordnungsblätter und Amtsblätter jetzt auch noch digital veröffentlichen kann. Und in der Begründung lesen wir, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens der Bund die Voraussetzung bereits im vorletzten Jahr geschaffen hat und dass das Bundesgesetzblatt ab 1. Januar 2023 auf diese einzige Art und Weise veröffentlicht werden darf. Die Landesregierung hat es jedoch nicht geschafft, das umzusetzen. An dieser Stelle wird es in der Tat Zeit, dass die Landeregierung in die Umsetzung kommt. Es ist gut, dass Sie einen eigentlich für heute Nachmittag vorgesehenen Antrag nun doch nicht mehr stellen, der sich nicht etwa auf die Weiterentwicklung der Landespolizei bezogen hatte und bei dem es nicht um die Frage von Einsatzhundertschaften oder Cyberhundertschaften ging, sondern lediglich um digitale Dienstausweise. Es wäre schön, wenn die kommenden Landtagsdebatten die drängenden Themen der Menschen in Schleswig-Holstein wieder stärker in den Mittelpunkt rücken würden und diejenigen Punkte besprochen werden, bei denen sich dringend was verändern muss."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort