„Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend. Es zeigt sich: Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren.

Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts zu tun. Jetzt offenbart sich auch noch fachlicher Dilettantismus allererster Güte. Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall.

Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern. Heute haben eigentlich alle verloren – außer die NPD. Dieses Urteil zeigt uns noch einmal mehr: Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen.“

„Mit ihren aktuellen Äußerungen zur politischen Verantwortung beim HSH-Desaster versucht die Finanzministerin die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. Wenn sie jetzt gegenüber dpa insinuiert, dass die an der Landesregierung beteiligte FDP an der Absenkung des Garantierahmens von zehn auf sieben Milliarden Euro beteiligt gewesen war, dann ist dies falsch. Es war eine eigenständige Entscheidung der Bank selbst – weder die Regierung, noch das Parlament hatten im Jahre 2011 auf diese Entscheidung Einfluss.

Es ist schäbig, dass eine Finanzministerin, die mit der Bewältigung der Krise der HSH Nordbank überfordert ist, auf eine solche Art und Weise von ihrem eigenen Versagen ablenken will. Wir werden diese unhaltbaren Vorwürfe parlamentarisch aufarbeiten.“

„Die FDP-Fraktion nimmt die aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) über die öffentliche Kritik an den politischen Entscheidungen zur HSH Nordbank mit Erstaunen und Ungläubigkeit zur Kenntnis. Wenn er jetzt erklärt, ‚dass jede negative Pressemitteilung zur HSH dem Steuerzahler schadet‘, dann sagt dies viel darüber aus, wie er die verfassungsmäßige Pflicht der Opposition zur Kritik und Kontrolle der Regierung sieht (Art. 18 LV). Es ist die miserable Geschäftspolitik der HSH Nordbank und das verfehlte Management der Landesregierung, die sowohl der HSH, vor allem aber dem Land Schleswig-Holstein schaden. Einer der renommiertesten Volkswirtschaftler Deutschlands, Professor Martin Hellwig, wirft der Landesregierung ‚Vertuschen, Beschönigen und das Verweigern von Antworten‘ vor. Wir können dem nicht widersprechen.

Wenn niemand mehr kritisieren darf, dass die Landesregierung einem Reeder über 500 Millionen Euro erlässt, wenn niemand mehr sagen darf, dass der Gesamtprozess, in den diese Landesregierung die HSH Nordbank Ende vorvergangenen Jahres geführt hat, deutlich teurer für den Steuerzahler als die damalige sofortige Abwicklung wird, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in den demokratischen Diskurs. Gerade weil es um Milliarden von Steuergeldern geht, ist der Landtag zuvorderst in der Pflicht, genauer hinzuschauen, als es die Landesregierung selbst offenbar will.

Nicht Kubicki schadet der HSH Nordbank, sondern die Bank und diese Landesregierung schaden dem Land Schleswig-Holstein.“

„Der Deutsche Philologenverband stellt klar fest, dass es bis heute kein einziges pädagogisches Argument gibt, welches für G8 spricht. Die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Üben, Reflektieren, Vertiefen und zur kritischen Auseinandersetzung mit Gelerntem. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen brauchen Kinder mehr Zeit zum Reifen und zum Lernen als weniger. Diese Einschätzung aus der Praxis kann die FDP nur unterstreichen.

Schleswig-Holsteins SPD und Grüne sind aufgefordert, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und den Gymnasien die Möglichkeit der Rückkehr zu G9 zu geben. Die Haltung von Rot-Grün-Blau lässt sich nur noch mit ideologischer Verbohrtheit erklären, die allein zu Lasten der Kinder geht. Die Haltung wird umso unverständlicher, da in anderen Bundesländern, zuletzt in Bayern, die Grünen und die SPD schon viel weiter sind.

Die FDP wird nach der Wahl dafür sorgen, dass alle Gymnasien wieder zu G9 zurückkehren können.”

„Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt? Mit der Verbreitung von Halbwahrheiten werden Albig und Meyer es aber nicht schaffen, von ihrem verkehrspolitischen Versagen abzulenken. Die Landtagswahl wird mit der Trump-Methode nicht zu gewinnen sein.

Fakt ist, dass die A20 als größtes Neubauprojekt des Landes in dieser Wahlperiode keinen einzigen Meter vorangekommen ist. Verkehrsminister Meyer erklärt dies stets einzig und allein mit dem Leipziger ‚Fledermaus-Urteil‘ beim Bauabschnitt um Bad Segeberg. Es sind aber noch viel mehr Planungspannen passiert, die in seine Amtszeit fallen. Das große Problem ist, dass der Koalitionsvertrag einen Weiterbau der A20 westlich der A7 ausschließt, obwohl die Abschnitte dort weiter geplant werden. Die Planungspannen in diesen Abschnitten sind für die Landesregierung politisch zumindest nicht ungelegen gekommen. Ansonsten hätte sie sich dafür rechtfertigen müssen, warum sie trotz vorliegender Baureife aus politischen Gründen nicht weiterbaut.

Dass Verkehrsminister Meyer sanierte Autobahnabschnitte – z.B. auf der A7 – als neue Autobahnkilometer verkaufen will, ist schon aberwitzig. Er hätte dieses erfolgreiche ÖPP-Projekt nie gewagt. Anstatt sich dafür auf die Schulter zu klopfen, sollte er sich bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung bedanken, die dies aufs Gleis gesetzt hat. Fakt ist, dass in dieser Wahlperiode mehrfach Bundesmittel nicht verbaut werden konnten oder kleinere Vorhaben wie z.B. Lärmschutzmaßnahmen vorgezogen werden mussten, weil keine baureifen Projekte vorlagen. Die fehlenden Planungskapazitäten sind das große Problem und da gibt es auch nichts schönzureden.

Aus den Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen wissen wir, dass die Zahl der Straßenplaner unter Schwarz-Gelb zuletzt auf 105 gestiegen (vgl. Drs. 18/3873) und in der Amtszeit von Minister Meyer kontinuierlich auf 92 gesunken ist. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck des politischen Willens. Die nun ausgeschriebenen Stellen sind ein verzweifelter Versuch, das Versagen der Landesregierung in dieser wichtigen Frage kurz vor dem Wahltermin zu vertuschen.

Erst am Mittwoch haben wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass es kaum gelingt, geeignete Bewerber für diese Stellen zu finden. Die Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft hat endgültig dafür gesorgt, dass der Landesbetrieb auf dem Arbeitsmarkt in Mangelberufen derzeit nicht attraktiv ist.“

„Endlich zeigt die Landesregierung Einsicht. Auf terroristische Bedrohungen müssen die Länder auch mit einer besseren Bewaffnung ihrer Polizei reagieren. Das hat überhaupt nichts zu tun mit einer ‚Militarisierung‘ der Polizei – wie es die schleswig-holsteinischen Grünen glauben machen wollten – , sondern mit ihrer Fähigkeit, Gefahren wirkungsvoll begegnen zu können. Die ‚grüne‘ Vorstellung, Schleswig-Holstein habe solche Maßnahmen nicht nötig, ist weltfremd.

Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb bereits im Juni gefordert, die Landespolizei nicht nur bei der Schutzausrüstung, sondern auch in der Bewaffnung besser auszustatten – wie es andere Bundesländer längst getan haben.“

„Mit seiner Ankündigung, sich bei der Bundesratsabstimmung über die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer zu enthalten, verabschiedet sich der Ministerpräsident vollends von einer vernunftorientierten Asylpolitik. Auch der Deutsche Bundestag hat erkannt, dass es bei Anerkennungsquoten von zum Teil unter einem Prozent kaum eine sachliche Begründung gegen diese Einstufung gibt.

Wir konnten in der Vergangenheit erleben, dass im vergleichbaren Fall die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanstaaten dramatisch zurückgegangen ist.

Nicht erst seit den Kölner Vorfällen um die Jahreswende 2015/16 wissen wir, dass Gruppen junger Männer aus Nordafrika ohne Bleibeperspektive und Integrationsbereitschaft auffällig häufig strafrechtlich in Erscheinung treten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur pragmatisch, sondern unerlässlich, die Möglichkeit zu schaffen, diese Personen schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Den Sozialdemokraten im Land wird diese Entscheidung noch schwer auf die Füße fallen.“

„Kein Anzuhörender hat den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Rettungsdienst etwas Positives abgewinnen können. Es wurde erhebliche Kritik an zahlreichen Einzelpunkten gemacht. Als besonderes Hemmnis wurde insbesondere das mit den Kostenträgern zu erzielende Einvernehmen bei Investitionen hervorgehoben, z.B. bei der Anschaffung von Baby-Notarztwagen. Ministerin Alheit ist es nicht gelungen, einen breit getragenen Entwurf vorzulegen, obwohl sie seit über zwei Jahren an dieser Novellierung arbeitet.

Schwer wiegt auch, dass durch den Gesetzentwurf privaten Anbietern im Rettungsdienst faktisch ein Berufsausübungsverbot erteilt wird. Hilfsfristen werden in mehreren Kreisen nicht erreicht. Wie man unter diesen Voraussetzungen auf die Idee kommen kann, privaten Rettungsdienstleistern die Erbringung von Leistungen in der Notfallrettung zu verwehren, ist nicht nachzuvollziehen. Private Unternehmen ergänzen die Versorgung und sorgen damit für einen besseren Schutz der Bevölkerung. Auch die von der Landesregierung vorgebrachte Behauptung, dass sich die Leistungsgewährung durch Private nicht bewährt hätte, wurde von keinem Praktiker in der Anhörung bestätigt.

Der Gesetzentwurf verbessert in dieser Fassung die gesundheitliche Versorgung nicht. Vielmehr würde diese Novellierung zu Lasten des Gemeinwesens gehen. Wir müssen alles wieder auf Start setzen.”

„Das von dieser Landesregierung verantwortete Projekt der eBeihilfe ist eine unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Wenn wir heute erfahren, dass die Kompetenzen des Landes bei dieser angeblich zukunftsträchtigen Maßnahme beim Einscannen von Rezepten enden, dann ist das nicht nur beschämend für die Staatskanzlei. Es wirft auch die entscheidende Frage auf, ob diese Landesregierung ihre Prioritäten richtig setzt. Denn es kann nicht sein, dass ein derart kostspieliges und wichtiges Verwaltungsprojekt nach so vielen Jahren noch immer nicht funktioniert. Da hilft es nicht, wenn man jetzt den viel gescholtenen ‚Risikoerlass‘ zum Normalfall erklärt.

Wir müssen zudem feststellen, dass die Bearbeitung der Beihilfeanträge beim Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) vor allem an mangelnden personellen Kapazitäten krankt. Dies ist ein grundsätzliches Problem und kann nicht nur mit saisonalen ‚Arbeitsspitzen‘ erklärt werden. Das Land als Arbeitgeber darf die anfallende Arbeit nicht auf immer weniger Schultern verteilen.

Diese systematische Überlastung der Arbeitnehmer im DLZP hat mit ‚guter Arbeit‘ – von der die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie immer spricht – nichts mehr zu tun.“

„Es ist unstrittig, dass die Sicherheitslage in Afghanistan regional sehr unterschiedlich ist. Dass Afghanistan damit aber vollständig für Rückführungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen ausfällt, ist definitiv falsch.

Nach Auskunft der Landesregierung hielten sich zum Stichtag 31.10.2016 721 vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen in Schleswig-Holstein auf (vgl Drs. 18/4915). Am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens wurde also festgestellt, dass diese Menschen weder individuell verfolgt werden, noch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind und auch ein Abschiebeschutz nicht in Betracht kommt.

Wenn Minister Studt jetzt öffentlich darüber nachdenkt, entgegen der Sicherheitseinschätzung der schwarz-roten Bundesregierung einen pauschalen Abschiebestopp zu verhängen, torpediert er auf geltendem Recht beruhende Rückführungen. Es ist nicht akzeptabel, wenn sich der Innen- und Verfassungsminister über vorhandene gesetzliche Regelungen unter Berufung auf vermeintlich höherrangige Überlegungen hinwegsetzt. Dass die Koalitionäre ihn deshalb auch noch als Verteidiger des Rechtsstaates aufs Schild heben, zeigt, dass diese Koalition Rechtstreue nach Gefühlslage unterstützt.

Wir müssen dringend den Eindruck vermeiden, dass sich staatliche Institutionen nicht mehr an Recht und Gesetz halten, weil es möglicherweise politisch opportun erscheint. Wir müssen unserem Recht auch dann Geltung verschaffen, wenn es aus nachvollziehbaren Gründen moralisch schwer fällt. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

„Die von Bundes- und Landesregierung vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft chaotisiert zunehmend die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Je mehr wir über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfahren, umso deutlicher wird, wie konzeptlos das ganze Vorhaben ist. Offenbar gibt es bis heute noch nicht einmal zwischen den beteiligten Bundesministerien eine abgestimmte Linie, wie eine zukünftige Bundesfernstraßengesellschaft idealerweise aussehen sollte. Für die Lösung der ohnehin schon großen Verkehrsprobleme unseres Bundeslandes ist es jedenfalls ein sehr beunruhigendes Signal, dass das Gerangel zwischen Bund und Länder um Zuständigkeiten, Geld und Personal den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) zumindest in der Übergangsphase bis zum Jahr 2021 massiv lähmen wird. So ist zum Beispiel nach wie vor unklar, welche Mitarbeiter betroffen sind, wie lange sie beim Wechsel zum Bund an ihren Standorten bleiben können und ob der Bund die Kosten für die bis zum Jahr 2021 zu planenden Projekte vollständig übernehmen wird. Sollte der Bund den Ländern nicht die vollen Kosten erstatten, droht bei vielen wichtigen Projekten des Bundesverkehrswegeplans totaler Stillstand.

Bundes- und Landesregierung müssen nun alles dafür tun, um den ohnehin schon stark verunsicherten rund 1.400 Beschäftigten des Landesbetriebes schnellstmöglich eine klare Perspektive aufzuzeigen. Die beste Lösung wäre es aus meiner Sicht, wenn man von diesem völlig verkorksten Vorhaben die Finger lassen würde. Die Länder haben diese Bundesgesellschaft nie gewollt und torpedieren deren Gründung nun so gut es geht. Es scheint nur noch um politische Gesichtswahrung zu gehen. Die eigentlich von Bundesfinanzminister Schäuble geplante Akquirierung privaten Kapitals für das Autobahnnetz ist jedenfalls bereits vom Tisch und von einer Effizienzsteigerung bei der Planung kann ebenfalls keine Rede mehr sein. Es sieht derzeit eher danach aus, dass nach einer chaotischen Übergangsphase bis zum Jahr 2021 lediglich ineffiziente Parallelstrukturen beim Bund aufgebaut werden.

Wie schädlich diese ganze Diskussion ist, zeigt auch das erfolglose Werben von Verkehrsminister Meyer auf dem Arbeitsmarkt um zusätzliche Planer für seinen Landesbetrieb. Welcher qualifizierter Bewerber sollte sich denn auch für eine Stellen interessieren, dessen Zukunft in den Sternen steht?“

„Wenn 76 Prozent der Lehrkräfte ihre eigene zeitliche Belastung als oft und sehr anstrengend, schwierig, unbefriedigend, frustrierend, verbesserungswürdig wahrnehmen, wenn zudem 72 Prozent der Lehrkräfte den binnendifferenzierten Unterricht als oft oder sehr unbefriedigend und frustrierend wahrnehmen, dann besteht Handlungsbedarf.

Wenn das System der Gemeinschaftsschule funktionieren soll, muss endlich Schluss sein mit dem verklärten Blick auf das gemeinsame Lernen unter den jetzigen Rahmenbedingungen. Es muss wieder möglich sein, abschlussbezogene Klassen einzurichten. Auch dürfen die Schulen im Bereich der Inklusion nicht alleine gelassen werden. Förderzentren müssen erhalten bleiben und es müssen Inklusionsschulen als Schwerpunktschulen geschaffen werden, an denen Kompetenzen gebündelt werden. Schließlich muss die Landesregierung das betriebliche Gesundheitsmanagement endlich in den Fokus nehmen und nicht weiter vernachlässigen. Wir brauchen eine wissenschaftliche Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit sowie zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften. Dieses hat die jetzige Landesregierung bisher abgelehnt.

„Dass Finanzministerin Heinold eine Finanzpolitik als ‚gelebte Generationengerechtigkeit‘ bezeichnet, die durch unterlassene Investitionen geprägt ist, ist dreist.

Mit einer Investitionsquote von weniger als sieben Prozent stellt sich diese Landesregierung selbst zum wiederholten Male ein Armutszeugnis aus.

Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat diese Landesregierung die Infrastruktur Schleswig-Holsteins systematisch verrotten lassen. Dass dies Frau Heinold eine Jubelmeldung über ‚Rekordhaushaltsabschlüsse‘ wert ist, zeugt von ihrem Zukunftsverständnis: Nach ihr die Sintflut.“

„Die Kanzlerin beklagt eine 15 Jahre anhaltende Diskussion über die elektronische Gesundheitskarte – zwölf Jahre davon unter ihrer Kanzlerschaft. Sie kommt zu dem Schluss, der Datenschutz sei vor allem daran schuld, dass Deutschland digital abgehängt wird.

Frau Dr. Merkel sei gesagt: Das Hauptproblem ist der nach wie vor schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wenn bundesweit 2016 weniger als 800.000 Haushalte über einen Glasfaseranschluss verfügen, dann katapultieren wir uns nicht mit einer Aufweichung des Datenschutzes in die Moderne, sondern mit Investitionen in die digitale Infrastruktur.“

„Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod von Altbundespräsident Roman Herzog erfahren. Mit Roman Herzog geht ein konservativer Politiker von Format, der in seinem Wirken als Bundespräsident mahnend auf gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen hingewiesen hat. Hierbei wies er stetig – zu Recht – darauf hin, dass Politik eine gesellschaftliche Vorbildfunktion habe.

Gerade mit seiner berühmt gewordenen ‚Ruck-Rede‘ hat er für die Bundesrepublik Maßstäbe gesetzt. Bis heute gelten die Kernaussagen dieser Rede fort. Sie sind vielleicht sogar aktueller denn je.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

„Es ist leider keine Überraschung, dass die Grünen ihre verkehrspolitischen Vorstellungen durch eine neue Zwangsabgabe finanzieren wollen. Alle müssten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung würde davon profitieren. Eine nutzungsunabhängige ÖPNV-Abgabe des Landes, mit der vor allem die Bahn bezuschusst werden soll, halte ich schon rechtlich für nicht realisierbar. Ich erinnere die Grünen an ihre eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken, was den geplanten Landeszuschuss für die neue Bahntrasse durch Ostholstein anging.

Unabhängig von der rechtlichen Problematik halten wir eine solche Zwangsabgabe aber auch einfach nur für bürokratisch und ungerecht. In einer Metropole wie Berlin, in der sehr viele Bürger die ÖPNV-Angebote regelmäßig nutzen, könnte dies vielleicht noch halbwegs Sinn ergeben. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein erzeugt man damit aber nur weitere Ungerechtigkeiten. Es ist ja kein Zufall, dass die Grünen den Piraten-Vorschlag nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt haben. Für den ländlichen Raum, wo man immer auf das Auto angewiesen sein wird, ist dieser Vorschlag nämlich schlichtweg eine Frechheit. Es ist doch niemandem zu erklären, dass zum Beispiel eine Rentnerin, für die es auf dem Land so oder so kein attraktives ÖPNV-Angebot geben wird, dem grünen Abgeordneten das Bahnticket finanzieren soll. Im Verkehrsbereich wird auch bisher schon über diverse Steuern und Abgaben massiv von den Autofahrern in Richtung des hochdefizitären ÖPNV umverteilt.

Auch die FDP will das ÖPNV-Angebot im Land konsequent verbessern. So wollen wir z.B. die S-Bahnen im Hamburger Umland konsequent ausbauen, die Lücken im Netz durch flexible Lösungen schließen und freies WLAN und Barrierefreiheit zum Standard machen. Wir wollen auch endlich ein gemeinsames Semesterticket mit Hamburg für die Studierenden umsetzen. Da hinkt Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich hinterher. Durch die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes ist dies alles möglich geworden. Es ist aber unseriös, im Wahlkampf fast jeder Kleinstadt einen S-Bahn-Anschluss zu versprechen. Besser wäre es, wenn die Grünen in Schleswig-Holstein und Hamburg beim Ausbau von S21 und S4 endlich mehr Gas geben würden. Da geht es nämlich viel zu langsam voran. Das würde deutlich mehr helfen als grüne Schaumschlägerei im Wahlkampf.“

„Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig. Es ist eine pragmatische Maßnahme, um sowohl die Zahl der Anträge aus diesen Ländern zu begrenzen, als auch die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten.

Es ist daher gut, wenn die baden-württembergische Landesregierung hier einlenkt. Dass es dafür offensichtlich erst weiterer Bedrohungslagen bedurfte, ist gleichwohl mehr als bedenklich.

Wenn wir seit Langem wissen, dass Gruppen junger Männer aus Nordafrika ohne Bleibeperspektive und Integrationsbereitschaft immer wieder strafrechtlich in Erscheinung treten, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, diese Personen so zügig wie möglich in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dazu braucht es auch schnelle Asylverfahren. Die mitunter fehlende Kooperationsbereitschaft der Maghreb-Länder ist zwar zweifelsohne ein Ärgernis, darf uns aber nicht davon abhalten, einfach auf sinnvolle Maßnahmen zu verzichten.

Anstatt weiter peinliche Rechtfertigungs-Pirouetten zu drehen, sollten sich jetzt auch die übrigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung endlich den Realitäten stellen und zu einer praxisnahen Flüchtlingspolitik kommen. Auch der parteiinterne Wahlkampf darf nicht dazu führen, dass unbequeme, aber längst überfällige Entscheidungen weiter hinausgezögert werden.

Es ist doch absurd, dass die Grünen bislang auf der einen Seite eine mehr oder weniger unbegrenzte irreguläre Weiterwanderung nach Deutschland befürworten und zugleich für immer höhere Hürden bei der Rückführung sorgen. Wer seine eigenen Bürgerinnen und Bürger ohne Bedenken in den Urlaub nach Tunesien und Marokko reisen lässt, muss auch deren Staatsangehörige dorthin zurückschicken können. Zumal denjenigen, die vor individueller Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sexuellen Identität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe flüchten, natürlich auch weiterhin Schutz gewährt wird.“

„Nachdem der Ministerpräsident trotz besseren Wissens den fatalen Fehler begangen hat, der Gründung eines neuen Fernstraßenbundesamtes seine Zustimmung zu geben, wird jetzt deutlich, dass er sich hierbei von Verkehrsminister Dobrindt hat über den Tisch ziehen lassen. Wenn der CSU-Minister noch vor der Bundestagswahl im Alleingang darüber entscheiden darf, wo diese neue Superbehörde mit schätzungsweise 1.300 Beamten angesiedelt werden soll, dann wird dieser Standort mit Sicherheit weder in Schleswig-Holstein noch in der Nähe unseres Bundeslandes liegen, sondern mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Freistaat Bayern.

Diese Nachricht ist für die 1.400 Beschäftigten des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr ein weiterer Schlag ins Gesicht. Ich kann nicht verstehen, wie  gerade eine  betont linke Landesregierung so mit ihren Beschäftigten umgehen kann. Die Verunsicherung ist bei den Beschäftigten ohnehin schon sehr groß. Diese Ungewissheit gefährdet die Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Behörde in den nächsten Jahren. Das Mindeste, das wir vom Ministerpräsidenten bei seiner Zustimmung zur Übertragung der Zuständigkeit an den Bund erwartet hätten, wäre eine Standortgarantie für die Beschäftigten gewesen. Wir erwarten jetzt von Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer umgehend eine Klarstellung, was die Beschäftigten des Landesbetriebes genau erwartet und an welchen Standorten sie zukünftig tätig sein sollen.

„Dass Umweltminister Dr. Habeck die Ölförderung im Wattenmeer schon immer abgelehnt hat, ist kein Geheimnis. Mit seiner heute vorgetragenen Vorgehensweise schlägt er allerdings rechtlich einen ganz neuen, allerdings fragwürdigen Weg ein.

Nachdem der Minister sich zwei Jahre nicht zu dem Antrag geäußert hat, soll es nun auf einmal ganz schnell gehen.  Robert Habeck hat nur noch den Mitgliederentscheid der Grünen im Sinn. Die Belange von Tausenden Arbeitnehmern in Dithmarschen – von der Förderplattform bis zur weiterverarbeitenden Industrie – sind ihm auf dem Weg nach Berlin offenbar egal.

Die Mittelplate ist die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Die Förderung trägt nicht unerheblich zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Mittelplate gewährleistet zuverlässigen Umweltschutz und seit Förderbeginn wird nachweisbar störungsfrei gearbeitet.

Das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wird nun sachlich prüfen und nach Recht und Gesetz ideologiefrei entscheiden.“

„Wir diskutieren seit 2010 engagiert über das Thema Ersatzschulfinanzierung. Damals haben wir einen Gesetzentwurf diskutiert, der den Titel ‚Stärkung der Freien Schulen’ trug. Eine junge, engagierte Abgeordnete antwortete damals auf die Frage, warum sie die Schule in freier Trägerschaft besser fördern will: ‚Momentan ist die Finanzierung nicht auskömmlich.’ Und zur finanziellen Situation begründetet die Kollegin: ‚Sinkt die finanzielle Basis weiter, werden diese Schulen möglicherweise schließen müssen. Das wird für das Land erst recht teuer.’

Das waren die Worte der Kollegin Erdmann im Jahre 2010. Wenn wir uns heute den vorliegenden Bericht zur Ersatzschulfinanzierung anschauen, ist von diesen Zielen nichts mehr übrig.

Fakt ist, dass Rot-Grün-Blau in 2015 gut vier Millionen Euro und mit diesem Haushalt fast 2 Millionen von den freien Schulen abgezogen hat. 

Ich erinnere daran, dass im Jahr 2010 die Grünen forderten, dass die Förderquote bei den allgemeinbildenden Schulen auf 85 Prozent heraufgesetzt wird. Und heute lassen sie die privaten Schulen trotz guter Haushaltslage im Regen stehen.

Entsprechend ist die Ankündigung der Kollegin Erdmann aus 2010 wahr geworden. Zwei berufliche Ersatzschulen mussten mittlerweile schließen.

Auch wenn gleich die Redner der Koalition und die Ministerin selbst in bester Rhetorik versuchen werden, ein positives Bild zu zeichnen und sich wieder selbst rühmen, im Bildungsbereich kräftig zu investieren, dann stimmt das vielleicht für die Dänischen Schulen, aber leider nicht für die restlichen Schulen in freier Trägerschaft.

Die Schülerkostensätze stagnieren bestenfalls im Vergleich zum Jahr 2013. Die privaten Gymnasien tragen die Teuerungsrate seit fünf Jahren alleine.

Besonders hart trifft es die beruflichen Schulen mit technischer Ausrichtung, deren besondere Bedarfe einfach ignoriert werden. Ihre Übergangsregelung hilft da gar nicht.

Die Fachschulen Technik sind bei den Schülerkostensätzen von 5.500 Euro auf 4.100 Euro reduziert worden. Auch die Berufsfachschulen mit den Bereichen Physik, Informatik und Elektronik kämpfen mit niedrigen Sätzen.

Eine Schulministerin, die sich auf die Fahne schreibt, besonders den berufsbildenden Bereich stärken zu wollen, sollte anders handeln. Eine Landesregierung, die verkündet, den MINT-Bereich stärken zu wollen und gleichzeitig bei den technischen Schulen besonders spart, ist wenig glaubwürdig.

Deshalb erneuere ich für meine Fraktion die Forderung an die Landesregierung, wieder getrennt berechnete Schülerkostensätze auszuweisen, damit sich insbesondere die notwendige technische Ausstattung in den Schülerkostensätzen widerspiegelt.

Das war bis zum Jahr 2013 möglich, dann sollte es auch jetzt möglich sein.

Als umfassend kann man den vorliegenden Bericht auch nicht bezeichnen. Versatzstückhaft werden nur die Zahlen präsentiert, die der Landesregierung passen. Zu den Dänischen Schulen trifft der Bericht überhaupt keine Aussage.

Es gibt keine Begründung, warum die Dänischen Schulen einen pauschalen Schülerkostensatz von 6.225 Euro erhalten, warum jedes Jahr die Förderung um pauschal 150.000 Euro erhöht wird, warum die Übergangsregelung, die in diesem Jahr auslaufen sollte, bis 2019 verlängert wurde und warum die Dänischen Schulen faktisch eine 106-prozentige Förderung bekommen, obwohl die Verfassung die 100-prozentige Förderung vorsieht. Die Dänischen Schulen bleiben die große ‚Black Box’ – und wenn man Nachfragen stellt, wird das gleich als Majestätsbeleidigung verstanden.

Ich komme zum Schluss. Die Schülerkostensätze sind der Spiegel der öffentlichen Bildungsfinanzierung. Es ist daher sehr erstaunlich, dass die Schülerkostensätze im Inklusionsbereich weiter sinken und die Regierungskoalition zum wiederholten Male über das Haushaltsbegleitgesetz die Berechnungsmethode anpassen musste, um überhaupt die Höhe zu halten.

Die Wahrheit ist damit jedoch nicht zu verbergen. Diese Koalition gibt im öffentlichen Schulwesen in jedem Jahr pro Schüler weniger für Inklusion aus. Auch der Inklusionsbereich scheint eine Sparbüchse von Rot-Grün-Blau zu sein.

Der Steuerzahler hat das Recht, in einem transparenten Bericht über all diese Dinge Rechenschaft zu bekommen. Der Landesrechnungshof fordert dies auch.“