„Die Tatsache, dass die Große Anfrage der CDU-Fraktion bzw. die Antwort der Landesregierung sage und schreibe viermal vertagt wurde, bis es jetzt zur Aussprache im Plenum kommen konnte, sagt leider viel darüber aus, welchen Stellenwert das Thema Digitalisierung in Schleswig-Holstein hat.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft und insbesondere unserer Wirtschaft ist bereits in vollem Gange: Das Leben der Menschen wird sich dadurch in den nächsten Jahren so stark verändern wie wohl durch keine andere technologische Entwicklung zuvor.

Gerade eben wurde schon über die Digitalisierung des Bildungswesens debattiert, aber auch fast alle anderen Lebensbereiche wie z.B. das Wohnen, die Mobilität, die Medizin oder die Medien werden sich verändern und ich glaube, dass dies unterm Strich eine gute Entwicklung für die Menschen sein wird.

Dies wird zu vielen Herausforderungen, aber auch zu vielen Chancen und Entlastungen führen.

Umso fataler ist es, dass die Landesregierung hier wie auch bei anderen elementar wichtigen Zukunftsfragen ziemlich planlos agiert. Dass die Landesregierung im Jahr 2016 noch immer keine Digitale Agenda vorweisen kann, ist wirklich mehr als peinlich.

Wir haben es also nach wie vor mit einer analogen Landesregierung zu tun. Die Bundesregierung ist da leider auch nicht viel besser: Zwar gibt es seit 2013 ein Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Entscheidende Fortschritte im Bereich der Digitalisierung sind unter Minister Dobrindt bisher aber leider nicht zu erkennen.

Ich freue mich darüber, dass wir nun immerhin über die Große Anfrage der CDU-Fraktion debattieren können und möchte mich aus Zeitgründen an dieser Stelle vorrangig auf die benötigte Infrastruktur, also den Breitbandausbau, beschränken. Dieser wird in Deutschland ja privatwirtschaftlich organisiert.

Deshalb gebe ich der Landesregierung an einem Punkt Recht: Planwirtschaftliche Ausbauziele zu nennen, ist da nicht besonders sinnvoll. Das Land muss in erster Linie in Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Ebenen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Glasfaserausbau und der Ausbau des mobilen Netzes schnellstmöglich voranschreiten.

Wir können froh sein, dass es beim Glasfaserausbau so viele kommunale Akteure – vor allem Stadtwerke – gibt, die dies engagiert tun. Diese sollte das Land bei den hohen Investitionskosten unterstützen und sich endlich engagierter um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren kümmern, die den Ausbau verzögern.

Wirtschaftsminister Meyer wird in einem Beitrag in der Imagebroschüre der Landesregierung ‚Wirtschaftsland 2016‘  mit dem Titel ‚Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Industriestandort‘ mit folgendem Satz zitiert:

‚Eine zuverlässige, auch für noch größere Datenmengen der Zukunft geeignete Breitbandversorgung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von größter Bedeutung.‘

Diese Auffassung teile ich ausdrücklich – doch der Lobgesang, den die Landesregierung auch in diesem Bereich ohne Scham auf sich selbst anstimmt, ist meines Erachtens nicht angebracht.

Schauen wir auf die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der IHK Schleswig-Holstein mit dem Titel ‚Die Standortzufriedenheit in Schleswig-Holstein‘ aus dem Februar 2015.

Das Ergebnis ist eindeutig. Dort heißt es:

‚Die Versorgung mit Breitband-Internet wird von über 91,4 Prozent der Befragten als wichtig oder sehr wichtig angesehen – damit bleibt die Breitband-Anbindung auch weiterhin der wichtigste Infrastrukturfaktor.‘

Es tut mir leid, dass ich nun die gute rot-grün-blaue Stimmung trüben muss, aber auf der nächsten Seite folgen dann die Zahlen zur Zufriedenheit mit der Breitband-Infrastruktur:

‚Während 2011 noch alle Standortfaktoren eine Zufriedenheit von mindestens 50 Prozent verzeichnen konnten, sind aktuell nur 43,3 Prozent der Befragten mit der Internetanbindung zufrieden. 26,1 Prozent sind mit der Bereitstellung des schnellen Datentransfers unzufrieden.‘

Und ich möchte dann auch noch eine Studie der IHK Kiel mit dem Titel ‚Der Industriestandort Kiel‘ – also immerhin unsere Landeshauptstadt – hinzuziehen.

Dort heißt es auf Seite 17 unter der Rubrik Prioritäre Handlungsfelder ‚Breitband-Internetanbindung‘:

‚Leistungsfähige Breitbandanschlüsse sind Grundvoraussetzung für zahlreiche Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien und Basis einer Vielzahl von Geschäftsmodellen.‘

Und weiter: ‚(Es) bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Kieler Breitbandinfrastruktur bei weitem nicht ausreicht, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes für die Industrie – wie auch für andere Branchen – sicher zu stellen.‘

Dies zeigt, wie die Wirtschaft in unserem Land die Bemühungen der Landesregierung beim Breitbandausbau bewertet.

Die Landesregierung und das neu geschaffene Referat im Wirtschaftsministerium für Industriepolitik sollte sich also insbesondere der Sorgen und Nöte der Unternehmen beim Breitbandausbau annehmen. Offenkundig sind die Unternehmen weniger zufrieden, als es die Landesregierung wahrhaben möchte.

Die Zukunftsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein ist davon abhängig, dass die Landesregierung das Thema Breitbandausbau endlich zur Chefsache erklärt – das betrifft in erster Linie die Wirtschaft, aber eben nicht nur.

Das erwarten wir von der Landesregierung. Alles Weitere diskutieren wir dann im Ausschuss miteinander.“

„Ist nun das digitale Lernen der Weisheit letzter Schluss und der intensivere Computereinsatz für Schulen das Nonplusultra? Die Frage, welche Bedeutung das digitale Lernen überhaupt für die Unterrichtsgestaltung und den Lernerfolg hat, wird in dem Bericht leider vernachlässigt.

So zeigt eine Studie von Professor Wößmann aus dem Jahr 2007, dass zwar Schüler mit hohem Computerinteresse und bei entsprechend guter technischer Ausstattung bei Leistungsvergleichen besser abschneiden würden. Jedoch sei dieser Befund nur oberflächlich, da er mit anderen Faktoren, wie z.B. einem höheren Bildungsniveau des Elternhauses korrespondiert.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der positive Effekt der Computernutzung  sich sogar bei zu intensiver Nutzung in sein Gegenteil verkehrt. Auch die bereits viel zitierte Hattie-Studie kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

So können Computer die Wahrscheinlichkeit des Lernens erhöhen. Es gebe aber keine zwangsläufige Beziehung zwischen dem Besitzen eines Computers, dessen Nutzung sowie positiven Lerneffekten.

Hattie weist aber darauf hin, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit der Einsatz von Computern effektiver auf den Lernerfolg ist.

Ich will nur einzelne Punkte hervorheben. So ist es wenig überraschend, dass vorgebildetes Lehrpersonal Computer effektiver einsetzen können. Entsprechende Fortbildungen dürfen aber nicht unter zehn Stunden liegen, denn sonst sei der Computereinsatz in der Klasse unproduktiv oder sogar kontraproduktiv.

Auch zum bewussten Üben eignen sich Computer, also zum wiederholten Lernen des Materials, bis es beherrscht wird, da Computer es ermöglichen, z.B. in einer Spielform, dass diese eher schematischen Wiederholungen nicht todlangweilig für die Schüler werden.

Auch müssen die Lernenden die ‚Kontrolle‘ über das Lernen mit dem Computer haben. Da geht es zum einen natürlich um solche Aspekte, wie das Lerntempo bei der Aufgabenbewältigung, aber auch zum Beispiel um die Nutzung von Textverarbeitungsprogrammen zur Unterstützung des Unterrichts.

Zusammenfassend stellt Hattie für computergestütztes Lernen, webbasiertes Lernen, interaktive Lernvideos, visuelle bzw. audiovisuelle Methoden sowie Simulationen durch die Bank mittlere Lerneffekte fest – mal mehr, mal weniger.

Das digitale Lernen kommt zunehmend in den Schulen an und hat Potential, bei richtigem Einsatz, mit den richtigen Rahmenbedingungen den Unterricht zu verbessern. Den Lehrer wird und soll es aber nicht ersetzen können.

So bewertet meine Fraktion die Entwicklungen im Bereich der ersten und zweiten Phase der Lehrerbildung, aber auch im Bereich der Fortbildungen des IQSH als positiv. Das Thema ist breit bei den Universitäten verankert. Auch der vom Ministerium ausgelobte Schulpreis findet unsere Zustimmung.

Was ist also zu tun?

Auf die wenig zufriedenstellende Entwicklung beim Breitbandausbau wird noch beim nächsten Tagesordnungspunkt ausreichend eingegangen werden. Dieser ist aber eine Grundvoraussetzung. Ich erinnere an die Anschaffung von Whiteboards für mehrere zehntausend Euro an einer Grundschule, die dann wegen fehlender Internetanbindungen jahrelang nicht in vollem Umfang genutzt werden konnten.

Die Verantwortung für die Ausstattung der Schulen liegt natürlich bei den kommunalen Schulträgern. Wenn wir also für eine technische verbesserte Ausstattung werben, müssen wir den Kommunen auch den finanziellen Handlungsspielraum geben bzw. lassen.

Da ist es dann wenig hilfreich, wenn die Landesregierung den Kommunen finanzpolitisch am langen Arm verhungern lässt und stattdessen sich immer neue Aufgaben und Bürokratie ausdenkt.

Auch auf einen weiteren Punkt geht der Bericht leider gar nicht ein. Ein Mehr an Computern, Tablets, W-LAN, Netzwerke etc. pflegt sich nicht von alleine.

Was in der Vergangenheit noch seitens der Lehrkräfte freiwillig neben ihrem Lehrauftrag her geleistet oder mit wenigen Stundenanteilen vergütet wurde, ist zukünftig weder leistbar noch entspricht es dem Anspruch der digitalen Welt.

Wenn Schulen zukünftig durchgängig mit digitalen Lernmitteln ausgestattet werden sollen, benötigen wir dafür entsprechende Ressourcen, dann muss die Landesregierung auch erklären, wie das personalmäßig abgedeckt werden soll oder ob man damit die Kommunen alleine lassen will.“

„Die erschreckenden Zahlen zeigen es: Die in 2007 von CDU und SPD vorgenommene Einführung von G8 erfolgte ohne entsprechende Anpassung der notwendigen Rahmenbedingungen für eine verkürzte Schulzeit. Sie war wenig durchdacht, vollkommen überstürzt und diente allein dem Zweck, die Gemeinschaftsschule als attraktive Schulart in den Fokus zu rücken. Darunter leiden Schülerinnen und Schüler bis heute.

Wer eine einfache ‚Entrümpelung‘ der Lehrpläne für G8 fordert, verkennt die Bedeutung der aufeinander aufbauenden Wissensvermittlung und fordert im Ergebnis eine Standardabsenkung. Diese Tendenzen sind bereits jetzt sichtbar, insbesondere in den Bereichen Naturwissenschaften und Mathematik. Weitere Maßnahmen wie die Abschaffung der Notenzeugnisse und der Schulübergangsempfehlungen sind für unsere Kinder nachteilig. Leistungsbereitschaft wird als Untugend suggeriert und individuelle gute Leistungen werden durch Gruppenbewertungen nivelliert.

Dazu wird die individuelle Reifeentwicklung der Jugendlichen völlig ignoriert, die für manchen Erkenntniserwerb notwendig ist. Und hier sind gerade die Jungen wegen der späteren Pubertät gegenüber Mädchen benachteiligt. Nach wie vor halten wir es aus liberaler Sicht für notwendig, dass die Gymnasien die Wahlfreiheit haben müssen, sich für G8, G9 oder einer Kombination von beidem entscheiden zu können.

Unser Land war da auch bereits Vorreiter. Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün-Blau alles zurückgedreht hat und die Rückkehr der Wahlfreiheit an Gymnasien aus ideologischen Gründen blockiert, allein um Gemeinschaftsschulen attraktiver zu machen. Diese Politik zu Lasten der Kinder ist ziemlich durchsichtig und muss ein Ende finden.

Hinter jeder Schülerinnen und jedem Schüler, die ihr Abitur jetzt nicht schaffen, steht ein persönliches Schicksal, die Tragweite scheint den Koalitionären nicht klar zu sein.“

„Herr Studt wirkt angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen ‚phänomenal ratlos‘. Wenn er sagt, die Gegenmaßnahmen sollten ‚weiter intensiviert‘ werden, so ist das eine wörtliche Wiederholung der bereits Anfang letzten Jahres von ihm zu hörenden Beschwichtigungsformel – ebenso wie auch die Beschwörung ‚erster Erfolge‘ im Kampf gegen immer mehr Wohnungseinbrüche. Bislang folgten daraufhin aber regelmäßig eine weitere Steigerung der Fallzahlen und ein Absinken der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.

Da die geplante personelle Verstärkung der Landespolizei frühestens in drei Jahren realisiert werden kann, nachdem die zusätzlichen Polizeianwärter ihre Ausbildung beendet haben werden, lässt sich die Bereitstellung erweiterter Personalressourcen derzeit nur durch Abzug aus anderen Bereichen bewerkstelligen. Hier ist vor allem auf die mehreren hundert Mitarbeiter hinzuweisen, die seit vorigem Jahr für Aufgaben im Bereich des ‚Flüchtlingsmanagements‘ von originären Polizeiaufgaben abgezogen worden sind.

Dieses Problem hat Herr Studt heute aber nicht erwähnt. Während der Innenminister mittlerweile schon für das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Arbeitsbeschaffung durch ‚Flüchtlingsakquise‘ aus Hamburg betreibt, fehlen in den Polizeirevieren des Landes Beamte, mit denen die Landespolizei effektiver gegen die grassierende Einbruchskriminalität vorgehen könnte. Das ist eine total verquere Situation.“

Klug kritisierte die Ratlosigkeit, die aus den Worten des Innenministers spreche. So werde Studt heute in einem Bericht der ‚Lübecker Nachrichten‘ über die Jahresversammlung der GdP-Regionalgruppe Stormarn/Herzogtum Lauenburg mit der Äußerung zitiert: „Wir kommen aus einer Situation, wo wir glaubten, wir hätten das Phänomen einigermaßen beherrscht und müssen nun erkennen, dass wir in diesem Bereich wieder erhebliche Probleme haben.“

„Als Befürworter des Projekts begrüßen wir dieses klare Signal aus Kopenhagen sehr. Allen grünen und teilweise auch roten Unkenrufen zum Trotz haben unsere dänischen Nachbarn klar gemacht, dass sie die staatsvertraglich vereinbarte Querung realisieren werden. Ich freue mich, dass sich die dänischen Kollegen von allen Problemen, die mit einem solchen Großprojekt immer verbunden sind, und von den Querschüssen aus Deutschland nicht nachhaltig verunsichern lassen.

Dieses Projekt ist nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Nordeuropa eine große Chance. Man muss diese Chance aber auch nutzen. Hier ist die Landesregierung gefragt, die in dieser Frage leider noch tiefer gespalten ist als beim Weiterbau der A20. Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer schaffen es einfach nicht, ihre eigenen Leute zu überzeugen. Das ist bedauerlich, wird aber am Ende auch nicht entscheidend sein. Es ist aber schon bemerkenswert, wie in Deutschland mittlerweile immer stärker versucht wird, demokratische Entscheidungen zu großen Infrastrukturprojekten im Nachhinein zu torpedieren. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit demokratischer Entscheidungen wird dadurch immer weiter untergraben. Die zahlreichen Stellungnahmen auf deutscher Seite müssen nun zügig abgearbeitet werden, die Planungen für eine vernünftige Hinterlandanbindung schneller vorangetrieben und die Genehmigungen für den Tunnelbau erteilt werden.

Wenn die Landesregierung so weitermacht wie bisher, droht uns auf internationalem Parkett eine peinliche Blamage. Dieser Vertrauensverlust wäre sogar noch schädlicher als weitere Verzögerungen bei der Projektrealisierung.“

„Die feststellbaren Irritationen – so bedauerlich ihre Entstehung auch sein mag – sind nachvollziehbar erklärt worden. Ungeachtet dessen, dass sich der Polizei die Anzahl der am vorigen Donnerstag beteiligten Täter als zahlenmäßig sehr viel geringer erscheint als noch am Freitag angenommen, handelt es sich nach wie vor um eine üble, ekelhafte Tat. Aufmerksamen Passanten, dem Sicherheitsdienst im Sophienhof und den Mitarbeitern der Polizei ist für ihr entschlossenes und besonnenes Einschreiten zu danken.

Ich begrüße die Absicht, die Pressearbeit der schleswig-holsteinischen Polizei durch Aus- und Fortbildung der mit dieser Aufgabe betreuten Mitarbeiter, aber auch durch externe fachliche Beratung professioneller und effektiver zu gestalten.“

„Nach den aktuellen Meldungen über die künftigen Schwerpunktsetzungen des Bundesverkehrswegeplanes können wir deutlich ablesen, welcher Bundestagsabgeordnete seinen Job gut gemacht hat, und welcher nicht. Positiv gewendet könnte man sagen, dass einige schleswig-holsteinische Bundestagsvertreter im weiteren Diskussionsverlauf über die Pläne noch die Möglichkeit haben, sich zu profilieren – dies betrifft vor allem den Bereich der Westküste mit der A20 und der Marschbahn.

Dass die A20 nicht in den ‚vordringlichen Bedarf plus‘ eingeordnet wurde, ist wegen der überragenden Bedeutung dieses Projektes für unser Bundesland eine katastrophale Entwicklung. Auch die Nicht-Berücksichtigung der Elektrifizierung der Marschbahn kann als ein klares Berliner Signal gedeutet werden, dass die Landesregierung und die Nord-CDU sich in Berlin nicht in ausreichendem Maße durchsetzen können. Dass der Elbe-Lübeck-Kanal jedoch Teil der Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums geworden ist, begrüßen wir ausdrücklich – wenn man den Güterverkehr stärker von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege verlagern will, brauchen wir dort auch einen entsprechenden Investitionsfokus.

Insgesamt ist festzustellen: Die wenigen positiven Entscheidungen für die Zukunft der schleswig-holsteinischen Infrastruktur werden leider durch die schlechten Nachrichten überlagert. Der neue Bundesverkehrswegeplan zeigt, dass dem Norden noch immer eine starke Lobby in Berlin fehlt. Hier ist der Handlungsbedarf besonders groß. Landesregierung und Nord-CDU sind aufgefordert, im weiteren Verfahren für erhebliche Verbesserungen zu sorgen.“

„Die Koalition hat es versäumt, den Regierungsentwurf entscheidend zu ändern. Im Gegenteil: Vieles wurde noch schlimmer. So wird ohne Beteiligung der betroffenen Verbände aus heiterem Himmel der Katalog der jagdbaren Arten zusammengestrichen. Diese Änderung wird gravierende Folgen für die Fangjagd und Prädatorenmanagementprojekte im ganzen Land haben. Dass trotz massiver Bedenken in den Anhörungen juristischen Personen eine Befriedigung ihrer Jagdbezirke ermöglicht wird, ist weiterhin unerklärlich.

Das Vorkaufsrecht und die Ausweitung des Biotopverbundes und des Küstenschutzstreifens schaden dem (Land-)Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig.

Einziger Lichtblick ist die Rücknahme des Habeckschen Betretungsrechtes. Dieses wurde zu Recht in die Tonne getreten, da es schlicht keine naturschutzfachliche Begründung dafür gab. Die Koalition schafft ein bürokratisches, wirtschaftsfeindliches Naturschutzrecht in Schleswig-Holstein.“

„Die Energiewende stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Bürgerbeteiligung kann mit dazu beitragen, diese Herausforderung anzunehmen und positiv zu gestalten.

Eine erfolgreiche Energiewende ist nicht zuletzt von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Die Bürger sollten daher nicht nur umfassend und frühzeitig über die jeweiligen Windenergiepläne vor Ort informiert, sondern durch ein inklusives Planungsverfahren auch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingebunden werden. Nach dem OVG-Urteil vom vergangenen Jahr wäre es mehr als wünschenswert, wenn dem konkreten Bürgerwillen – auch ausgedrückt durch Bürgerentscheide – wieder mehr Gewicht im Genehmigungsverfahren eingeräumt würde. 

„Die Vorfälle zeigen uns, dass sich der Rechtsstaat zu jeder Zeit die notwendige Geltung verschaffen muss. Nicht nur hier gilt: Falsch verstandene Rücksichtnahme ist das Gegenteil von Integration und wäre das vollkommen falsche Signal sowohl in Richtung der Täter, als auch in Richtung der Opfer.

Dass die Polizeibeamten bei derartigen Einsätzen auch Ziel verbaler, aber auch körperlicher Attacken werden,  ist nicht hinnehmbar. Wir müssen sie darin unterstützen, sich den notwendigen Respekt wieder zu verschaffen.“

„Es ist ein großes Ärgernis, dass Rot-Grün auch in Niedersachsen den Weiterbau der A20 nicht in der gebotenen Geschwindigkeit vorantreibt. Die heutige Aussage der Landtags-Grünen macht noch einmal deutlich, dass es ihnen um die Blockade der dringend benötigten Autobahn geht. Das wird zumindest auf schleswig-holsteinischer Seite spätestens am 7. Mai 2017 ein Ende finden. Um die Planung mit Niedersachsen endlich zu synchronisieren, fordern wir Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer auf, ähnlich wie bei der A7 einen länderübergreifenden Koordinator für die Planung einzusetzen.“

„Die Berichte des Landesrechnungshofes sowie der Landesregierung haben es heute in aller Deutlichkeit offenbart: Seitdem die rot-grün-blaue Koalition das Land regiert, können wir nicht mehr von einem Stellenabbau, sondern von einem Stellenaufbau im Land sprechen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung diese generationengerechte Verpflichtung ernstgenommen hat und tatsächlich Stellen abgebaut hat, hat die Regierung Albig nicht eine einzige Stelle abgebaut. Im Gegenteil: Seit geraumer Zeit schafft Rot-Grün-Blau zusätzliche Stellen.

Von einem Konsolidierungskurs kann auch die Finanzministerin angesichts dieser Zahlen nicht mehr sprechen. Die Landesregierung verabschiedet sich damit ganz offiziell vom Konsolidierungskurs.“

„Die Ansage der Wohnungswirtschaft ist klar: Wenn es keine gesetzlichen in strukturellen Veränderungen in der Wohnbaupolitik gibt, wird das groß angekündigte Ziel dieser Landesregierung, 20.000 Wohnungen zu schaffen, nicht in angemessener Zeit umsetzbar sein.

Die FDP-Landtagsfraktion teilt in vielen Punkten die Kritik des Verbandes an der Landesregierung. So ist das investitionsfeindliche Denkmalschutzgesetz von Kulturministerin Spoorendonk genauso wenig zielführend wie die jetzt angestrebte Änderung der Landesbauordnung durch eine Sonderregelung für Bauten mit Flüchtlingsbezug. Vielmehr wird deutlich, dass eine Standardabsenkung bei Bauvorschriften grundsätzlich vonnöten ist.

Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein Gesamtkonzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Dass die Landesregierung dies nur mit, und nicht gegen die Wohnungswirtschaft umsetzen kann, ist hoffentlich auch dem zuständigen Innenminister klar.“

„Das verkehrspolitische Irrlichtern der Koalition geht in die nächste Runde. Es ist wirklich bedauerlich, dass sich die Koalition nicht einmal mehr hinter den Ankündigungen ihres Verkehrsministers gesichtswahrend versammeln kann. Wir trauen dem Verkehrsminister schon nicht mehr sehr viel zu, aber das scheint immer noch mehr zu sein, als dies bei seinen eigenen Leuten der Fall ist.

Wir haben die immer wieder aufgewärmte Ankündigung von Verkehrsminister Meyer zur Vereinfachung des Planungsrechts aufgegriffen und wollen bis zur Sommerpause endlich einmal eine Konkretisierung sehen. Den Koalitionsfraktionen fällt leider nicht mehr ein, als bei unseren Initiativen verzweifelt das Haar in der Suppe zu suchen und auf die Bodewig-Kommission II auf Bundesebene zu verweisen. Dabei liegen doch genug konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die sowohl Minister Meyer als auch wir befürworten: Standardabsenkungen, verkürzte Klagewege und kürzere Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Land. Nach bald vier Jahren Amtszeit ist es doch wohl nicht zu viel erwartet, wenn wir jetzt endlich einmal Butter bei die Fische haben wollen.

Wir fordern bis zur Sommerpause entsprechende bundesrechtliche Vorschläge des Ministers, mit denen sich auch der Landtag beschäftigen muss. Es ist schon gruselig und an Verzweiflung kaum zu überbieten, wenn die SPD-Fraktion nun behauptet, dass wir ein entsprechendes Landesgesetz fordern würden. Das ist Unsinn und das wissen die Kollegen auch. Bei der möglichen Einführung von Section Control ist es ausgesprochen schade, dass die Grünen als vermeintliche Bürgerrechtspartei nicht die Kraft haben, sich klar und deutlich vom Einsatz dieser Überwachungstechnik in Schleswig-Holstein zu distanzieren.“

"Die De-Industrialisierung schreitet in Schleswig-Holstein leider schon länger deutlich schneller voran als im Bundesdurchschnitt, aber die jüngsten Zahlen sind nun wirklich mehr als nur besorgniserregend. Schleswig-Holstein mag kein klassisches Industrieland sein, aber die industrielle Produktion ist für unser Bundesland gerade deshalb mit Blick auf gute Jobperspektiven für junge Menschen und das Steueraufkommen von elementarer Bedeutung. Der anhaltend positive Trend der Tourismusbranche kann diesen substanziellen Verlust an Wertschöpfung nicht in ausreichendem Maße kompensieren. Der anhaltende industriepolitische Tiefschlaf der Landesregierung ist brandgefährlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.

Zwar haben unsere Landtagsinitiativen und die Aktivitäten von Gewerkschafts- und Wirtschaftsseite die Landesregierung immerhin dazu gebracht, eine Veranstaltung zur Industriepolitik auszurichten und ein symbolisches Bündnis zu schmieden. Jetzt muss aber endlich die Umsetzungsphase kommen und da sieht es leider düster aus. Konkrete Maßnahmen, die sich aus den verkündeten industriepolitischen Eckpunkten ableiten, sind nicht in Sicht. Dabei bietet gerade die Digitalisierung, die die Industrie in den nächsten Jahren so stark verändern wird, wie es seit über 100 Jahren nicht mehr der Fall war, große Chancen für unser Land. Unter Rot-Grün-Blau fehlt es unserem Bundesland aber an einer ambitionierten Digitalen Agenda, einer verlässlichen Verkehrspolitik und ausreichenden Gewerbe- und Industrieflächen. Wir vermissen auch verstärkte Kooperationen mit Hamburg in diesem Bereich und die gezielte Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Unser Bundesland braucht endlich eine konsequente Wachstumsstrategie, um wirtschaftlich nicht endgültig den Anschluss an andere Regionen zu verlieren.“

„Für alle muss gleiches Recht gelten. Deshalb wünschen wir Freie Demokraten uns die Standardabsenkung bei Bauvorschriften als generelle Lösung für alle – und nicht nur als Sondervorschrift für Flüchtlingsunterkünfte. Durch ständiges Draufsatteln von Anforderungen und Auflagen ist das Bauen in der Vergangenheit immer teurer geworden. Das treibt die Mieten nach oben und schadet der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.“

„Hat Frau Heinold jetzt etwa gemerkt, dass zu wenig Geld für Wahlgeschenke in der Kasse ist? Grundsätzlich ist es ja richtig, dass nach dem Verursacherprinzip der Bund für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Integration geradestehen muss. Falls die neue Landesfinanzminister-Volksfront Söder/Heinold es tatsächlich schaffen sollte, der knauserigen Bundesregierung weitere Hilfsgelder aus dem Portemonnaie zu ziehen, wäre das sicherlich für das ziemlich klamme Schleswig-Holstein von einigem Vorteil – und zwar auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.“

„Es ist bezeichnend, wenn gerade eine sozialdemokratisch geführte Koalition dafür sorgt, dass kinderreiche Landgemeinden strukturell benachteiligt werden. Die hehren Ankündigungen den roten Oberhäuptlings Dr. Stegner, Politik für die Kinder zu machen, bedeuten wohl gleichzeitig, dass die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Politik gegen Kommunen mit Kindern machen.

Die rot-grün-blaue Koalition sollte sich überlegen, ob sie sich für die bildungspolitische Kärrnerarbeit einsetzt und das Geld dort investiert, wo es tagtäglich benötigt wird. Denn teure Wahlgeschenke wie die versprochenen 100 Euro Krippengeld ersetzen nun einmal keine verantwortungsgeleitete Politik.“