„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister müssen beim Windenergieausbau endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bisher sieht es leider eher danach aus, dass es ihnen lediglich um ein rhetorisches Entgegenkommen gegenüber den Kritikern geht, die jeden Tag mehr werden.

Wir brauchen endlich größere Abstände zu Wohnhäusern, mehr Bürgerbeteiligung und weitere Maßnahmen zur vernünftigen Steuerung des Windenergieausbaus. Wenn dies nicht geschieht, droht die Energiewende an mangelnder Akzeptanz zu scheitern. Dies können insbesondere die Grünen nicht wollen.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen müssen nicht für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung der Energiewende werben, solange sie sich nicht sehr ernsthaft mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen. Dass sich Minister Habeck von dem planwirtschaftlichen 300-Prozent-Ziel verabschiedet hat, ist zwar gut. Er tut dies aber nicht, um Anwohner zu entlasten, sondern weil dies auch durch die anstehende EEG-Novelle auf absehbare Zeit eh völlig illusorisch ist."

„Die Wut der mittelständischen Wirtschaft und der Autofahrer in Rendsburg und Umgebung ist angesichts der erheblichen Verzögerungen beim Kanaltunnel absolut nachvollziehbar. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die zuständige WSV nach mehreren Jahren Bautätigkeit nicht sprechfähig ist, was den Termin der Fertigstellung angeht.

Wenn jetzt zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen schon Menschenketten organisiert werden, muss doch auch dem Letzten klar werden, dass wir einen echten Neuanfang in der Infrastrukturpolitik brauchen, wenn wir unseren Wohlstand nicht weiter gefährden wollen. CDU und Grüne sollten einsehen, dass es bundeseigene Behörden nicht per se besser können als Landesbehörden. Eine Bundesinfrastrukturgesellschaft hätte vor allem zur Folge, dass das Land zukünftig bei allen größeren Maßnahmen komplett auf das Wohlwollen Berlins angewiesen wäre. Das Ergebnis einer solchen Politik kann jeder beim Kanaltunnel beobachten.

Woran es offenbar komplett mangelt, ist ein geeignetes System zur regelmäßigen Bestandsaufnahme der Substanz der eigenen Bauwerke. Die WSV wurde im Zuge der Sanierungsarbeiten vom schlechten Zustand des Kanaltunnels kalt erwischt. Dies wurde unserem Bundesland schon bei der Rader Hochbrücke zum Verhängnis.

Als wären die Verzögerungen beim Kanaltunnel nicht schon belastend genug, wird die schwierige Verkehrssituation in der Region ja auch noch durch die Probleme bei der Rader Hochbrücke und der Schwebefähre sowie weiteren Brücken weiter belastet. Es ist gut, dass jetzt auch die Landesregierung aufgewacht ist und beim Bund auf eine Beschleunigung der Sanierungsarbeiten drängt. Ich habe zwar erhebliche Zweifel, dass nun gerade diese Landesregierung der glaubwürdigste Anwalt des Mittelstandes und der Autofahrer bei Infrastrukturprojekten ist. Es ist jedoch in der Tat dringend notwendig, dass jetzt von der Bundesregierung das klare Signal kommt, dass alles Denkbare getan wird, um die Sanierung deutlich zu beschleunigen. Verkehrsminister Dobrindt muss sich des Kanaltunnels endlich annehmen, wenn dieser nicht zu seiner persönlichen Elbphilharmonie werden soll. Die Region braucht schnellstmöglich eine belastbare Ansage der Bundesregierung, wann die Sanierung beider Röhren abgeschlossen sein wird.

Ich wünsche nicht zuletzt den nicht zu beneidenden Mitarbeitern der WSV, dass sie endlich die volle Unterstützung aus dem Berliner Verkehrsministerium bekommen, um zügig bei den notwendigen Verhandlungen mit dem Bauunternehmen voranzukommen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind schon jetzt enorm und erlauben keine weiteren vermeidbaren Verzögerungen. Die Infrastrukturmaßnahmen in der Region müssen auch zwischen Bund, Land und Kommunen besser koordiniert und dann auch besser kommuniziert werden."

„Die Einführung eines Prüfungsrechtes bei der Eingliederungshilfe für den Landesrechnungshof ist der richtige Weg. Mit der jetzt erklärten Annahme des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion durch die Koalitionsfraktionen wird nach rund zwei Jahrzehnten politischer Debatte endlich ein solches Prüfrecht etabliert. Hierdurch wird es möglich sein, Leistungen für Menschen mit Behinderung besser zu steuern. Die Leistungen werden verbessert und dauerhaft gesichert. Zudem handelt es sich bei der Eingliederungshilfe neben Personal- und Schuldendienst um den mit Abstand größten Einzelposten des Landeshaushaltes.

Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden und eine Prüfung der Mittelverwendung erfolgt. Profitieren werden die Menschen mit Behinderung, da jetzt sichergestellt werden kann, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Mein Dank gilt allen Beteiligten, die seit langer Zeit mit guten Argumenten für das Prüfungsrecht gestritten haben. Was lange währt, wird endlich gut.“

„Mit seiner heutigen Pressemitteilung hat Herr Breyer betrüblicherweise nur gezeigt, dass ihm jenseits eines Weltbildes auf ‚Ekel-Alfred-Niveau‘ grundlegende Inhalte politischer Bildung absolut fremd sind.

Hinsichtlich der von ihm bestrittenen Ableitung der Menschenrechte (auch) aus dem religiösen Erbe Europas sei hier nur auf den ersten Satz der von Thomas Jefferson verfassten Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) verwiesen:

‚Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten...‘

Vielleicht könnte sich Herr Breyer außerdem auch mit den Motiven vertraut machen, die dem im britischen Unterhaus achtzehn Jahre lang geführten Streit um das Verbot des Sklavenhandels zugrunde lagen – bis 1807 schließlich der vom Abgeordneten William Wilberforce eingebrachte ‚Slave Trade Act‘ mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Im Übrigen beginnt die Präambel des Europäischen Verfassungsvertragsentwurfs von 2004 wortwörtlich mit der von Herrn Dr. Breyer kritisierten Formulierung. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Gesetzentwurf (Drs. 18/4264) nicht um einen ‚FDP-Vorschlag‘ handelt, sondern insgesamt neun Abgeordnete des Landtages diese Initiative stützen.“

„Auch wenn manche meinen, dass Fakten oft nur stören, sind wir dem Kollegen Winter gerne zum Zwecke der Wahrheitsfindung behilflich. In den ‚Bemerkungen 2016‘ des Landesrechnungshofes lesen wir auf Seite 43 folgenden, in dieser Sache hilfreichen Satz:

‚Das schleswig-holsteinische Projekt KoPers nahm im Februar 2009 seine Arbeit auf.‘

Herr Winter ist aufgerufen, selbst zu recherchieren, wer im Februar 2009 in Schleswig-Holstein regiert hat.“

„Die CDU hat ganz offensichtlich das Gespür für die relevanten Fragestellungen in Schleswig-Holstein verloren. Nicht anders ist zu erklären, dass sie nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister fordert.

Denn abgesehen davon, dass es ein Armutszeugnis für die SPD Schleswig-Holstein ist, dass sie anscheinend kein eigenes geeignetes Personal zur Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung aufbieten kann,  muss man sich schon fragen, wie sich die Union die konkrete Umsetzung ihrer inhaltslosen Initiative vorstellt. Soll den Ministerinnen und Ministern dann auch ein konkreter Wohnort zugewiesen werden? Und wie will die Union sicher stellen, dass sich alle Regionen Schleswig-Holsteins gleichwertig vertreten fühlen?

Die Christdemokraten sollten sich auch selbst kritisch fragen, ob sie die Qualität der Arbeit einer Landesregierung ernsthaft an den Wohnsitzen der verantwortlichen Minister festmachen wollen. Anders formuliert: Die Union selbst liefert gerade ein gutes Beispiel dafür, dass ein Wohnsitz in Schleswig-Holstein allein noch nicht die Grundlage für politisches Gespür sein kann.

Ein Blick auf die Landkarte und die Kenntnis der Fahrtzeiten im Land hätte der Union gezeigt: Hamburg liegt näher an Kiel und ist auch schneller zu erreichen als Sylt.“

„Es ist gut und wichtig, dass der Landesrechnungshof regelmäßig die Finanzpolitik der Landesregierung genauer unter die Lupe nimmt. Und auch dieses Jahr bekommt Finanzministerin Heinold (Grüne) vollkommen zu Recht kein gutes Zeugnis ausgestellt.

Dass sich die Landesregierung trotz des höchsten Ausgabenanstiegs seit 20 Jahren noch immer nicht mit wirksamen strukturellen Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur einsetzt, ist ein Ausweis von rot-grün-blauer Zukunftsvergessenheit. Wer die substanzverzehrende Infrastrukturpolitik rot-grüner Regierungen seit den neunziger Jahren bruchlos fortsetzt, verschiebt lediglich die Verschuldung des Landes in die Brücken, Straßen und Krankenhäuser – allerdings mit deutlich höheren Zinsen als auf dem derzeitigen Kreditmarkt. Das ist das Gegenteil generationengerechter Politik.

Auch der bisherige Umgang der Koalition mit dem Prüfungsrecht für die Ausgaben der Eingliederungshilfe entspringt einer Schwerpunksetzung, die alles andere als eine professionell zu nennende Haushaltspolitik ist. Warum vor allem die Sozialdemokraten eine sachgerechte und wahrscheinlich haushaltsschonendere Prüfung dieser Ausgaben weiterhin torpedieren, ist vollkommen unverantwortlich. Wir hoffen, dass die Koalitionspartner Grüne und SSW ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen, damit der schon heute vorhandene Wille der Landtagsmehrheit endlich umgesetzt wird.

Dank des Rechnungshofberichtes wissen wir jetzt wenigstens, dass offenbar die erste Eintragung ins Korruptionsregister ansteht. Allerdings sollte sich die Koalition hier doch ernsthaft die Frage stellen, ob der riesige bürokratische Aufwand für die Unternehmen gerechtfertigt ist, wenn diese wohl doch nicht so korrupt sind, wie es sich Rot-Grün-Blau ursprünglich vorgestellt hat.

Der Bericht des Landesrechnungshofes macht eines nur allzu deutlich: Schleswig-Holstein braucht dringend einen Politikwechsel. Denn eine zukunftsgerechte Haushaltspolitik haben SPD, Grüne und SSW bisher nicht vorweisen können.“

„Wir werden die angekündigten Verzögerungen beim A7-Ausbau und beim Rendsburger Kanaltunnel zum Thema der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am kommenden Mittwoch machen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie es zu den Verzögerungen auf der A7-Baustelle gekommen ist und wie sich diese auf die touristische Sommersaison und den Gesamtzeitplan auswirken werden.

Zudem wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Folgen die erneuten Verzögerungen beim Rendsburger Kanaltunnel auf die Verkehrssituation in der Region Rendsburg haben werden. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Geduld mit dieser Baumaßnahme dort mittlerweile aufgebraucht ist. Wir wollen auch von der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wissen, warum es beim Kanaltunnel immer wieder zu Verzögerungen kommt und wie es jetzt konkret weitergehen soll.

Das Debakel am Kanaltunnel ist auch ein Fingerzeig für CDU und Grüne, die ja eine Bundesinfrastrukturgesellschaft fordern und meinen, Bundesbehörden könnten es im Verkehrsbereich per se besser als Landesbehörden.“

„Politische Rituale gehören zum landespolitischen Alltag, aber es ist bedauerlich, dass den Grünen zur Diskussion über die Ausstattung des Landesbetriebes nicht mehr einfällt als die ewige ‚Populismuskeule‘. Grüne Totschlagargumente lösen aber das Problem nicht. Wirtschaftsminister Meyer muss einem langsam wirklich leidtun. Es ist mittlerweile unschöne Tradition, dass aus den Koalitionsfraktionen – und insbesondere von den Grünen – eine kategorische Ablehnung kommt, wenn das Wirtschaftsministerium auf Probleme hinweist und Ansprüche anmeldet. Wir könnten uns das mit einer Tüte Popcorn in der Hand entspannt ansehen, wenn dies für unser Bundesland nicht solch fatale Folgen hätte.

Auch wenn die Grünen beim Straßenbau noch immer sehr leidenschaftlich die Schlachten der Achtziger schlagen, sollten sie die finanzpolitischen Konsequenzen nicht übersehen, die aus einer Vernachlässigung des Landesstraßennetzes und einem mangelnden Abrufen von Bundesmitteln entstehen. Wenn der Kollege Andresen der Auffassung ist, dass das Personal des Landesbetriebes zu wenig zu tun hat und deshalb weiter reduziert werden muss, sollte er dies auf einer Mitarbeiterversammlung einmal näher erläutern.“

„Das Land hat seit Jahren massive Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen und bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte wie der A 20. Dem Landesbetrieb werden nicht nur die Mittel für dringend benötigte Erhaltungs- und Baumaßnahmen vorenthalten, sondern auch Jahr für Jahr immer mehr Stellen gestrichen. Angesichts dieser falschen Schwerpunktsetzung muss sich niemand über die massiven Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein wundern. Die Voraussetzung für einen Personalabbau wäre ein Wegfallen von Aufgaben. Der Landesbetrieb hat aber nicht weniger, sondern immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Dieser Trend wird sich mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan sogar noch verstärken. Während diese Landesregierung in anderen Bereichen mal eben über 1.000 Stellen geschaffen und den Personalabbaupfad damit de facto beerdigt hat, beharrt sie hier stur auf veralteten Plänen, die völlig kontraproduktiv sind.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung vom Landtag aufgefordert werden soll, den Personalabbau beim Landesbetrieb zu stoppen und diesen endlich aufgabengerecht auszustatten. Außerdem fordern wir, dass Minister Meyer dem Landtag bis zur Sommerpause ein Konzept vorlegen soll, mit dem es ihm gelingen kann, endlich in ausreichendem Umfang qualifiziertes Personal für die Planung von Verkehrsprojekten anzuwerben.

Wenn man beim Landesbetrieb stetig Personal abbaut und Planer deutlich schlechter bezahlt als die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand in Hamburg oder auch den Kommunen, ist es doch logisch, dass die Fachkräftegewinnung nicht funktioniert. Es macht nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch finanzpolitisch überhaupt keinen Sinn, wenn das Landesstraßennetz weiter zerfällt und vom Bund finanzierte Projekte nicht vorankommen. Das Land verfügt seit Jahren über kein einziges baureifes Projekt. Wenn man hier nicht endlich die Kurve kriegt, drohen dem Land nicht nur noch mehr Verkehrsprobleme, sondern auch mehr denn je ein Abfließen von Bundesmitteln in andere Bundesländer. Das wäre verantwortungslos.

„Die Berichterstattung des NDR zur Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster wirft dringende Fragen an Justizministerin Anke Spoorendonk auf, zu denen Sie auf Antrag der FDP-Fraktion im nächsten Innen- und Rechtsausschuss Stellung nehmen soll.

Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich einer nicht kunstgerechten zahnmedizinischen Behandlung von Strafgefangenen entgegen der bisherigen Auskunft der Landesregierung doch erhärten oder bewahrheiten, würde es sich zweifelsohne um erhebliche Missstände handeln.

Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig und Strafgefangene haben ein Recht auf eine adäquate Gesundheitsfürsorge wie alle anderen Menschen auch. Wenn hier Rechte verletzt wurden, ist es auch die Aufgabe der Justizministerin, die Betroffenen bei der Behebung von Behandlungsfehlern zu unterstützen.“

„Wir begrüßen jegliche Entlastung junger Familien. Aber wesentlich drängender ist in die Infrastruktur, die Qualität sowie des Fachkräfteschlüssels in den Krippen- und Kindertagesbetreuung zu verbessern. Bei allem Verständnis über die Freude der jungen Familien zukünftig bis zu 100 Euro weniger für einen Krippenplatz bezahlen zu müssen, bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme.

Dazu müssen die Eltern in einem höchst bürokratischen Verfahren die einkommensunabhängige Prämie beantragen. Dafür wird die Verwaltung um sieben Personalstellen aufgebläht. Gelder die anders sinnvoller eingesetzt wären.

Vor allem aber ist fraglich, ob die gut gemeinte Entlastung überhaupt bei den Eltern ankommt oder nicht bereits im nächsten Jahr durch höhere Elternbeiträge aufgezehrt wird. Es steht zu befürchten, dass im Zweifel die Träger die eigentlichen Nutznießer dieser Form der Entlastung sind.

Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass Kommunen die Elternbeiträge wegen deutlich gestiegener Personal- und Energiekosten erhöhen werden. Der vermeintliche Gewinn für die Eltern entlastet dann tatsächlich die kommunalen Finanzhaushalte.

Die von der Landesregierung geplante Verbesserung der Fachkräftequote ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch auch hier muss man genau hinsehen. Profitieren werden nur die Betreuungsgruppen mit einer mehr als siebenstündigen Betreuung.“

„Es ist schon bemerkenswert, dass ein unmissverständlicher Beschluss des Landtages über die Höhe der millionenschweren Landesforsten-Rücklagen von dessen rot-grün-blau-dominiertem Verwaltungsrat einfach ignoriert wird. Denn mit drei Vertretern der Landesministerien sowie einer sozialdemokratischen Abgeordneten kann die erforderliche Mehrheit der Stimmen im siebenköpfigen Verwaltungsrat für einen entsprechenden Satzungsänderungsbeschluss herbeigeführt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerialverwaltung dabei mitgewirkt hat, die rot-grün-blauen Beschlüsse zu konterkarieren – damit hätten die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW ein massives Autoritätsproblem.

Denn Fakt ist: Bei diesen Rücklagen in Höhe von neun Millionen Euro geht es nicht um ‚Peanuts‘. Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, zu erklären, welches Mitglied im Verwaltungsrat an dieser Satzungsänderung wie mitgewirkt und wie votiert hat.“

„Diese Landesregierung muss sich nicht wundern, dass die aktuellen Zahlen des Statistikamtes Nord einen deutlichen Umsatzrückgang bei der schleswig-holsteinischen Industrie ausweisen. Diese Zahlen dokumentieren leider in einer erschreckenden Klarheit, dass das Wirtschaftsministerium viel zu lange im industriepolitischen Dämmerschlaf verharrte, anstatt ein von der FDP-Fraktion schon lange gefordertes Konzept für diesen Bereich aufzustellen.

Bisher dümpelt die Industriepolitik im Lande immer noch planlos vor sich hin, und es ist bisher nicht klar, ob Wirtschaftsminister Meyer (SPD) überhaupt ein Interesse hat, diesen Bereich nachhaltig zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts des dramatischen Rückganges des industriellen Umsatzes steht leider zu eher befürchten, dass Arbeitsplätze gefährdet sind. Dabei liegen die Themen auf dem Tisch: Digitaler Wandel, verlässliche Verkehrspolitik oder die Ausweisung von Gewerbeflächen wären Handlungsgebiete, in denen Rot-Grün-Blau auch einmal Fortschritt wagen könnte.

Wir brauchen endlich eine konsequente Wachstumsstrategie, die nicht nur Probleme beschreibt, sondern auch konkrete Maßnahmen vorsieht, damit Schleswig-Holstein im Bundesvergleich nicht noch weiter abgehängt wird.“

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt diesen weiteren Schritt des Betreibers zum Abriss des Kernkraftwerkes. Dies ist nicht nur ein wichtiges Signal für die Region, sondern für unser gesamtes Bundesland und weit darüber hinaus. Dieser Schritt von Vattenfall konkretisiert die Perspektive insbesondere für die Menschen in Geesthacht und Umgebung.

Ich begrüße es, dass der Betreiber die Bevölkerung weiterhin umfassend über die einzelnen Schritte beim Rückbau informieren will. Das ist der richtige Weg. Man sollte nicht vergessen, welch große wirtschaftliche Bedeutung das Kraftwerk über Jahrzehnte für die Region hatte. Wir hoffen, dass im Zuge des Rückbaus noch möglichst lange viele der noch am Standort bestehenden hochqualifizierten Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass auch regionale Unternehmen von diesem Mammut-Vorhaben profitieren.

Kritisch sehen wir nach wie vor die Unklarheiten bei der Entsorgung der Abfälle. Es wird immer deutlicher, dass es endlich einen verbindlichen Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle braucht. Das gilt genauso für die leider weiterhin ungeklärte Endlager-Frage.“

„Die von der SPD durchgesetzte Vorgriffsstunde war von Vornherein ganz offensichtlich schlecht geplant. Bedauerlicherweise lässt aber auch Ministerin Ernst jede Fürsorge und Wertschätzung gegenüber den Lehrern des Landes vermissen, indem sie nicht für eine zügige Ausgleichszahlung für die geleistete Mehrarbeit an die Pensionäre sorgt. Dass die Landesregierung zudem erst nach einer Niederlage vor Gericht zur Bezahlung der geleisteten Mehrarbeit bereit ist, ist an sich schon eine Frechheit. Einmal mehr zeigt die Landesregierung, was sie unter ‚guter Arbeit’ versteht.

Wir erwarten von Ministerin Ernst, dass sie unverzüglich dafür sorgt, dass die Gerichtsentscheidung umgesetzt wird. Es ist zugleich makaber und vielsagend, dass ihr Ministerium ‚tröstend‘ darauf verweist, dass die Ansprüche vererbbar seien.“

„Grundsätzlich ist die jetzt von Minister Dr. Habeck angeschobene Diskussion über die Zukunft des Windkraftausbaus ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die Art der Umsetzung das Hauptproblem. Die FDP fordert schon seit langem anlagenhöhenabhängige Abstände bei der planerischen Ausweisung von Windenergieanlagen. Nur so wird es möglich werden, die Akzeptanz für den Windenergieausbau wieder zu erhöhen.

Die FDP-Landtagsfraktion wird das Thema Abstände abermals in die parlamentarische Beratung geben. Wir erwarten eine sachliche und ernsthafte Debatte und kein erneutes Vom-Tisch-Wischen der Koalition.“

„Das bekanntgewordene Chaos bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung für die Eingliederungshilfe bestätigt uns, unseren schon mehrfach ins parlamentarische Verfahren gegebenen Gesetzesentwurf zum Kommunalprüfungsrecht heute abermals – zum bereits fünften Male – einzubringen. Die bisherige Argumentation der Sozialdemokraten, dass die Prüfstrukturen gut funktionierten, ist offensichtlich nicht mehr tragfähig. Wir hoffen daher sehr, dass sich jetzt gerade bei den Genossen die Vernunft durchsetzt und unsere Initiative die Mehrheit des Landtages bekommt.“

„Auch wenn Minister Dr. Habeck öffentlich einen gegenteiligen Eindruck zu vermitteln sucht: Seine Koalition hat die Landwirtschaft im Land nicht ent-, sondern mit Bürokratie belastet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Preiskrise kommt es deshalb reichlich scheinheilig daher, wenn sich der Minister öffentlich um das persönliche Wohlbefinden der Landwirte sorgt, gleichzeitig aber weiter an der Kostenschraube dreht.

Die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe hängt auch davon ab, Belastungen vorhersehen zu können, um Vorschriften frühzeitig in den Arbeitsalltag integrieren zu können. Minister Dr. Habeck und sein Ministerium erweisen der Landwirtschaft hier einen Bärendienst.

„Der Tourismus ist zweifellos ein immens wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein bedeutender Imagefaktor für unser Land. Die verabredeten Ziele der Tourismusstrategie sind richtig – allerdings ist noch einiges zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen.

Vier mehr als Ankündigungen und faule Kompromisse hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in der Tourismus- und Verkehrspolitik nicht hinbekommen. Erst ist er mit den Sonntagsöffnungszeiten baden gegangen, dann bei der Sommerferienregelung und der Gastgeber-Kurabgabe. Aktueller Höhepunkt ist der kürzlich im Naturschutzgesetz verankerte, umfangreiche Bauverbotsstreifen an den Küsten.

Bei der Erreichbarkeit unserer Urlaubsdestinationen ist – freundlich ausgedrückt – noch deutlich Luft nach oben. Die Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung ist ein einziges Trauerspiel. Das Image des ‚echten Nordens‘ darf nicht von Schlaglochpisten und nicht weitergebauten Autobahnen geprägt werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Investitionsstau schneller auflöst und personelle Planungskapazitäten im Land wieder auf- statt abbaut.

Wir brauchen ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, dass Megatrends, wie die Digitalisierung oder die Elektromobilität stärker berücksichtigt, aber auch die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen – auch unter touristischen Gesichtspunkten – voranbringt. Die heute vorgestellte Studie hat gezeigt, dass die derzeit gute touristische Lage in Schleswig-Holstein zusätzliche Belastungen für An- und Abreisewege verursachen wird. Es sollte ein Weckruf für Minister Meyer sein.“