„Als Befürworter des Projekts begrüßen wir dieses klare Signal aus Kopenhagen sehr. Allen grünen und teilweise auch roten Unkenrufen zum Trotz haben unsere dänischen Nachbarn klar gemacht, dass sie die staatsvertraglich vereinbarte Querung realisieren werden. Ich freue mich, dass sich die dänischen Kollegen von allen Problemen, die mit einem solchen Großprojekt immer verbunden sind, und von den Querschüssen aus Deutschland nicht nachhaltig verunsichern lassen.

Dieses Projekt ist nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für ganz Nordeuropa eine große Chance. Man muss diese Chance aber auch nutzen. Hier ist die Landesregierung gefragt, die in dieser Frage leider noch tiefer gespalten ist als beim Weiterbau der A20. Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer schaffen es einfach nicht, ihre eigenen Leute zu überzeugen. Das ist bedauerlich, wird aber am Ende auch nicht entscheidend sein. Es ist aber schon bemerkenswert, wie in Deutschland mittlerweile immer stärker versucht wird, demokratische Entscheidungen zu großen Infrastrukturprojekten im Nachhinein zu torpedieren. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit demokratischer Entscheidungen wird dadurch immer weiter untergraben. Die zahlreichen Stellungnahmen auf deutscher Seite müssen nun zügig abgearbeitet werden, die Planungen für eine vernünftige Hinterlandanbindung schneller vorangetrieben und die Genehmigungen für den Tunnelbau erteilt werden.

Wenn die Landesregierung so weitermacht wie bisher, droht uns auf internationalem Parkett eine peinliche Blamage. Dieser Vertrauensverlust wäre sogar noch schädlicher als weitere Verzögerungen bei der Projektrealisierung.“

„Die feststellbaren Irritationen – so bedauerlich ihre Entstehung auch sein mag – sind nachvollziehbar erklärt worden. Ungeachtet dessen, dass sich der Polizei die Anzahl der am vorigen Donnerstag beteiligten Täter als zahlenmäßig sehr viel geringer erscheint als noch am Freitag angenommen, handelt es sich nach wie vor um eine üble, ekelhafte Tat. Aufmerksamen Passanten, dem Sicherheitsdienst im Sophienhof und den Mitarbeitern der Polizei ist für ihr entschlossenes und besonnenes Einschreiten zu danken.

Ich begrüße die Absicht, die Pressearbeit der schleswig-holsteinischen Polizei durch Aus- und Fortbildung der mit dieser Aufgabe betreuten Mitarbeiter, aber auch durch externe fachliche Beratung professioneller und effektiver zu gestalten.“

„Nach den aktuellen Meldungen über die künftigen Schwerpunktsetzungen des Bundesverkehrswegeplanes können wir deutlich ablesen, welcher Bundestagsabgeordnete seinen Job gut gemacht hat, und welcher nicht. Positiv gewendet könnte man sagen, dass einige schleswig-holsteinische Bundestagsvertreter im weiteren Diskussionsverlauf über die Pläne noch die Möglichkeit haben, sich zu profilieren – dies betrifft vor allem den Bereich der Westküste mit der A20 und der Marschbahn.

Dass die A20 nicht in den ‚vordringlichen Bedarf plus‘ eingeordnet wurde, ist wegen der überragenden Bedeutung dieses Projektes für unser Bundesland eine katastrophale Entwicklung. Auch die Nicht-Berücksichtigung der Elektrifizierung der Marschbahn kann als ein klares Berliner Signal gedeutet werden, dass die Landesregierung und die Nord-CDU sich in Berlin nicht in ausreichendem Maße durchsetzen können. Dass der Elbe-Lübeck-Kanal jedoch Teil der Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums geworden ist, begrüßen wir ausdrücklich – wenn man den Güterverkehr stärker von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege verlagern will, brauchen wir dort auch einen entsprechenden Investitionsfokus.

Insgesamt ist festzustellen: Die wenigen positiven Entscheidungen für die Zukunft der schleswig-holsteinischen Infrastruktur werden leider durch die schlechten Nachrichten überlagert. Der neue Bundesverkehrswegeplan zeigt, dass dem Norden noch immer eine starke Lobby in Berlin fehlt. Hier ist der Handlungsbedarf besonders groß. Landesregierung und Nord-CDU sind aufgefordert, im weiteren Verfahren für erhebliche Verbesserungen zu sorgen.“

„Die Koalition hat es versäumt, den Regierungsentwurf entscheidend zu ändern. Im Gegenteil: Vieles wurde noch schlimmer. So wird ohne Beteiligung der betroffenen Verbände aus heiterem Himmel der Katalog der jagdbaren Arten zusammengestrichen. Diese Änderung wird gravierende Folgen für die Fangjagd und Prädatorenmanagementprojekte im ganzen Land haben. Dass trotz massiver Bedenken in den Anhörungen juristischen Personen eine Befriedigung ihrer Jagdbezirke ermöglicht wird, ist weiterhin unerklärlich.

Das Vorkaufsrecht und die Ausweitung des Biotopverbundes und des Küstenschutzstreifens schaden dem (Land-)Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig.

Einziger Lichtblick ist die Rücknahme des Habeckschen Betretungsrechtes. Dieses wurde zu Recht in die Tonne getreten, da es schlicht keine naturschutzfachliche Begründung dafür gab. Die Koalition schafft ein bürokratisches, wirtschaftsfeindliches Naturschutzrecht in Schleswig-Holstein.“

„Die Energiewende stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Bürgerbeteiligung kann mit dazu beitragen, diese Herausforderung anzunehmen und positiv zu gestalten.

Eine erfolgreiche Energiewende ist nicht zuletzt von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Die Bürger sollten daher nicht nur umfassend und frühzeitig über die jeweiligen Windenergiepläne vor Ort informiert, sondern durch ein inklusives Planungsverfahren auch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingebunden werden. Nach dem OVG-Urteil vom vergangenen Jahr wäre es mehr als wünschenswert, wenn dem konkreten Bürgerwillen – auch ausgedrückt durch Bürgerentscheide – wieder mehr Gewicht im Genehmigungsverfahren eingeräumt würde. 

„Die Vorfälle zeigen uns, dass sich der Rechtsstaat zu jeder Zeit die notwendige Geltung verschaffen muss. Nicht nur hier gilt: Falsch verstandene Rücksichtnahme ist das Gegenteil von Integration und wäre das vollkommen falsche Signal sowohl in Richtung der Täter, als auch in Richtung der Opfer.

Dass die Polizeibeamten bei derartigen Einsätzen auch Ziel verbaler, aber auch körperlicher Attacken werden,  ist nicht hinnehmbar. Wir müssen sie darin unterstützen, sich den notwendigen Respekt wieder zu verschaffen.“

„Es ist ein großes Ärgernis, dass Rot-Grün auch in Niedersachsen den Weiterbau der A20 nicht in der gebotenen Geschwindigkeit vorantreibt. Die heutige Aussage der Landtags-Grünen macht noch einmal deutlich, dass es ihnen um die Blockade der dringend benötigten Autobahn geht. Das wird zumindest auf schleswig-holsteinischer Seite spätestens am 7. Mai 2017 ein Ende finden. Um die Planung mit Niedersachsen endlich zu synchronisieren, fordern wir Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer auf, ähnlich wie bei der A7 einen länderübergreifenden Koordinator für die Planung einzusetzen.“

„Die Berichte des Landesrechnungshofes sowie der Landesregierung haben es heute in aller Deutlichkeit offenbart: Seitdem die rot-grün-blaue Koalition das Land regiert, können wir nicht mehr von einem Stellenabbau, sondern von einem Stellenaufbau im Land sprechen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung diese generationengerechte Verpflichtung ernstgenommen hat und tatsächlich Stellen abgebaut hat, hat die Regierung Albig nicht eine einzige Stelle abgebaut. Im Gegenteil: Seit geraumer Zeit schafft Rot-Grün-Blau zusätzliche Stellen.

Von einem Konsolidierungskurs kann auch die Finanzministerin angesichts dieser Zahlen nicht mehr sprechen. Die Landesregierung verabschiedet sich damit ganz offiziell vom Konsolidierungskurs.“

„Die Ansage der Wohnungswirtschaft ist klar: Wenn es keine gesetzlichen in strukturellen Veränderungen in der Wohnbaupolitik gibt, wird das groß angekündigte Ziel dieser Landesregierung, 20.000 Wohnungen zu schaffen, nicht in angemessener Zeit umsetzbar sein.

Die FDP-Landtagsfraktion teilt in vielen Punkten die Kritik des Verbandes an der Landesregierung. So ist das investitionsfeindliche Denkmalschutzgesetz von Kulturministerin Spoorendonk genauso wenig zielführend wie die jetzt angestrebte Änderung der Landesbauordnung durch eine Sonderregelung für Bauten mit Flüchtlingsbezug. Vielmehr wird deutlich, dass eine Standardabsenkung bei Bauvorschriften grundsätzlich vonnöten ist.

Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein Gesamtkonzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Dass die Landesregierung dies nur mit, und nicht gegen die Wohnungswirtschaft umsetzen kann, ist hoffentlich auch dem zuständigen Innenminister klar.“

„Das verkehrspolitische Irrlichtern der Koalition geht in die nächste Runde. Es ist wirklich bedauerlich, dass sich die Koalition nicht einmal mehr hinter den Ankündigungen ihres Verkehrsministers gesichtswahrend versammeln kann. Wir trauen dem Verkehrsminister schon nicht mehr sehr viel zu, aber das scheint immer noch mehr zu sein, als dies bei seinen eigenen Leuten der Fall ist.

Wir haben die immer wieder aufgewärmte Ankündigung von Verkehrsminister Meyer zur Vereinfachung des Planungsrechts aufgegriffen und wollen bis zur Sommerpause endlich einmal eine Konkretisierung sehen. Den Koalitionsfraktionen fällt leider nicht mehr ein, als bei unseren Initiativen verzweifelt das Haar in der Suppe zu suchen und auf die Bodewig-Kommission II auf Bundesebene zu verweisen. Dabei liegen doch genug konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die sowohl Minister Meyer als auch wir befürworten: Standardabsenkungen, verkürzte Klagewege und kürzere Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Land. Nach bald vier Jahren Amtszeit ist es doch wohl nicht zu viel erwartet, wenn wir jetzt endlich einmal Butter bei die Fische haben wollen.

Wir fordern bis zur Sommerpause entsprechende bundesrechtliche Vorschläge des Ministers, mit denen sich auch der Landtag beschäftigen muss. Es ist schon gruselig und an Verzweiflung kaum zu überbieten, wenn die SPD-Fraktion nun behauptet, dass wir ein entsprechendes Landesgesetz fordern würden. Das ist Unsinn und das wissen die Kollegen auch. Bei der möglichen Einführung von Section Control ist es ausgesprochen schade, dass die Grünen als vermeintliche Bürgerrechtspartei nicht die Kraft haben, sich klar und deutlich vom Einsatz dieser Überwachungstechnik in Schleswig-Holstein zu distanzieren.“

"Die De-Industrialisierung schreitet in Schleswig-Holstein leider schon länger deutlich schneller voran als im Bundesdurchschnitt, aber die jüngsten Zahlen sind nun wirklich mehr als nur besorgniserregend. Schleswig-Holstein mag kein klassisches Industrieland sein, aber die industrielle Produktion ist für unser Bundesland gerade deshalb mit Blick auf gute Jobperspektiven für junge Menschen und das Steueraufkommen von elementarer Bedeutung. Der anhaltend positive Trend der Tourismusbranche kann diesen substanziellen Verlust an Wertschöpfung nicht in ausreichendem Maße kompensieren. Der anhaltende industriepolitische Tiefschlaf der Landesregierung ist brandgefährlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.

Zwar haben unsere Landtagsinitiativen und die Aktivitäten von Gewerkschafts- und Wirtschaftsseite die Landesregierung immerhin dazu gebracht, eine Veranstaltung zur Industriepolitik auszurichten und ein symbolisches Bündnis zu schmieden. Jetzt muss aber endlich die Umsetzungsphase kommen und da sieht es leider düster aus. Konkrete Maßnahmen, die sich aus den verkündeten industriepolitischen Eckpunkten ableiten, sind nicht in Sicht. Dabei bietet gerade die Digitalisierung, die die Industrie in den nächsten Jahren so stark verändern wird, wie es seit über 100 Jahren nicht mehr der Fall war, große Chancen für unser Land. Unter Rot-Grün-Blau fehlt es unserem Bundesland aber an einer ambitionierten Digitalen Agenda, einer verlässlichen Verkehrspolitik und ausreichenden Gewerbe- und Industrieflächen. Wir vermissen auch verstärkte Kooperationen mit Hamburg in diesem Bereich und die gezielte Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Unser Bundesland braucht endlich eine konsequente Wachstumsstrategie, um wirtschaftlich nicht endgültig den Anschluss an andere Regionen zu verlieren.“

„Für alle muss gleiches Recht gelten. Deshalb wünschen wir Freie Demokraten uns die Standardabsenkung bei Bauvorschriften als generelle Lösung für alle – und nicht nur als Sondervorschrift für Flüchtlingsunterkünfte. Durch ständiges Draufsatteln von Anforderungen und Auflagen ist das Bauen in der Vergangenheit immer teurer geworden. Das treibt die Mieten nach oben und schadet der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.“

„Hat Frau Heinold jetzt etwa gemerkt, dass zu wenig Geld für Wahlgeschenke in der Kasse ist? Grundsätzlich ist es ja richtig, dass nach dem Verursacherprinzip der Bund für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Integration geradestehen muss. Falls die neue Landesfinanzminister-Volksfront Söder/Heinold es tatsächlich schaffen sollte, der knauserigen Bundesregierung weitere Hilfsgelder aus dem Portemonnaie zu ziehen, wäre das sicherlich für das ziemlich klamme Schleswig-Holstein von einigem Vorteil – und zwar auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.“

„Es ist bezeichnend, wenn gerade eine sozialdemokratisch geführte Koalition dafür sorgt, dass kinderreiche Landgemeinden strukturell benachteiligt werden. Die hehren Ankündigungen den roten Oberhäuptlings Dr. Stegner, Politik für die Kinder zu machen, bedeuten wohl gleichzeitig, dass die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Politik gegen Kommunen mit Kindern machen.

Die rot-grün-blaue Koalition sollte sich überlegen, ob sie sich für die bildungspolitische Kärrnerarbeit einsetzt und das Geld dort investiert, wo es tagtäglich benötigt wird. Denn teure Wahlgeschenke wie die versprochenen 100 Euro Krippengeld ersetzen nun einmal keine verantwortungsgeleitete Politik.“

„Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die Hochschulen nicht für die verfehlte Wissenschaftspolitik der Koalition verantwortlich gemacht werden dürfen. Das wäre ja noch schöner. Schließlich haben die Hochschulen diesen Punkt im neuen Hochschulgesetz wohl am heftigsten kritisiert. Die nun verabschiedete Formulierung deutet darauf hin, dass auch das Ministerium befürchtet, dass das beschlossene Verbot von Anwesenheitspflichten zu weniger Studienabschlüssen führen wird. Ansonsten würde man dies nicht so explizit in der Vereinbarung niederschreiben.

Auch in unserem liberalen Menschenbild sind Anwesenheitspflichten nicht unbedingt das Non-plus-Ultra der Hochschulpolitik. Wir sind auch keine Fans der Verschulung unserer Hochschulen, aber es kann in bestimmten Bereichen sehr gute Gründe für eine Anwesenheitspflicht geben, z.B. bei der Nutzung von teuren Labor-Arbeitsplätzen. Da geht es auch um die Fairness gegenüber denjenigen, die auf einen Studienplatz warten müssen und um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz (LRK), Professor Werner Reinhart, hatte in einem SHZ-Gastbeitrag auch darauf hingewiesen, dass bei einem Verbot von Anwesenheitspflichten laut Studien gerade bei sozial benachteiligten Studenten die Wahrscheinlichkeit sinkt, einen Abschluss zu machen. Wie eine linke Regierung dies einfach ignorieren kann, ist mir schleierhaft. Wir sind der Meinung, dass man das Thema Anwesenheitspflicht den Hochschulen überlassen sollte. Das wäre der sinnvollste Weg.“

„Erst schafft die Regierungskoalition das große Chaos im Bereich der schulischen Unterstützungssysteme und schiebt dann jede Verantwortung von sich, als wenn die Regierung nichts damit zu tun habe. Für das Durcheinander von Schulbegleitung, Schulassistenz und Schulsozialarbeit trägt allein Rot-Grün-Blau die Verantwortung. Stattdessen schwingt die SPD lieber die große ordnungspolitische Keule und droht den Kreisen und kreisfreien Städten mit der Fachaufsicht, wenn diese nicht nach der sozialdemokratischen Pfeife tanzen.

Auch ist es ein unverschämter Vorwurf des sozialdemokratischen Kollegen Habersaat, dass die Kreise auf Kosten der betroffenen Kinder ‚Parteipolitik‘ machen. Dies mutet auch deshalb ziemlich komisch an, da z.B. in Stormarn – der ähnlich wie Ostholstein verfährt – die SPD den Landrat stellt.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit geht anders. Diese Querschüsse helfen den Kindern nicht weiter. Das versteht auch keine der Familien vor Ort, die nur die beste Unterstützung für ihre Kinder wünschen. Anstatt weiter ein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben, fordere ich die Regierungskoalition auf, endlich Politik im Sinne der Kinder zu machen. Das geht nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen und nicht gegen sie.“

„Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur die gesetzliche Aufgabe des Landes. Wenn jetzt die grundsätzliche Möglichkeit besteht, den Sanierungsstau im Krankenhausbereich jedenfalls teilweise durch das ‚Impuls‘-Programm aufzulösen, dann sollte diese Möglichkeit unkonditioniert ergriffen werden, wie das in bei anderen Projekten auch der Fall ist. Denn es gibt keinen anderen Bereich im ‚Impuls‘-Programm der eine Kofinanzierung durch die Kommunen vorsieht. Aufgrund der Ausführungsbestimmungen des AG-KHG ist diese Kofinanzierung verpflichtend. Wenn man dieses Problem erkannt hat, dann beseitigt man es einfach. Der von der FDP-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf ist ein konstruktiver Vorschlag, um genau das Problem der zwingenden Kofinanzierung aus dem Weg zu räumen.

Bei der Änderung der Krankenhausfinanzierungsregelungen, die sehr erfolgreich in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführt wurden, hat man sich mit den Kommunen auch auf eine bestimmte Höhe des Einwohnerbeitrages geeinigt. Von solchen Einigungen kann man natürlich im Einvernehmen mit den Kommunen abweichen. Das würde jedoch zu einer höheren Belastung der Kommunen führen und der Einwohnerbetrag würde vor dem Jahr 2020 ansteigen. Wenn die Kommunen einen solchen Weg mitgehen, wäre das umso besser für die Krankenhäuserinfrastruktur. Wenn eine Einigung aber aufgrund der Finanzsituation der Kommunen nicht gelingt, dann ist meine Fraktion der Auffassung, dass dann nicht ‚null’, sondern zumindest der Anteil, den das Land investieren könnte, auch den Krankenhäusern zu Gute kommen.“

„Der interfraktionelle Antrag ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Zukunft des UKSH und für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Ich bin sehr froh, dass wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg vorher den notwendigen Fragen gestellt haben und uns letztlich auf diesen gemeinsamen Antrag verständigen konnten.

Für die FDP-Fraktion war und ist es immer entscheidend, dass das Universitätsklinikum seiner originären Aufgabe nachkommt. Das heißt, dass das UKSH als Maximalversorger eine spezialisierte fachärztliche Versorgung auf allerhöchstem Niveau sicherstellen muss. Wir brauchen darüber hinaus das UKSH, weil es für Aus- und Weiterbildung, für Forschung und Innovation und für die Versorgung seltener Erkrankungen unersetzlich ist.

Diagnostik und Therapie auf höchstem Niveau hat ihren Preis. Durch das Vorhalten einer umfassenden Notfallversorgung, die auch die hochspezialisierte Behandlung seltener Erkrankungen beinhaltet, entstehen verständlicherweise erhebliche Kosten. Hochqualifiziertes Personal und modernste Technik, die beide rund um die Uhr einsatzbereit sein müssen, sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wir haben eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wir müssen uns entscheiden, welche Richtung eingeschlagen werden soll.

Für meine Fraktion ist die Antwort klar. Die FDP will weiterhin das UKSH als medizinischen Spitzenversorger erhalten. Ich freue mich sehr, dass es in den beteiligten Ausschüssen gelungen ist, eine gemeinsame Linie – einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Meine Fraktion stellte in ihrem damaligen Antrag drei Bedingungen, die nun erfreulicherweise Bestandteil des vorliegenden Antrages geworden sind:

Erstens muss das UKSH endlich eine klare Trennungsrechnung vorlegen. Das ist eine Forderung, die der Landesrechnungshof mindestens seit 2002 erhebt und die aus unserer Sicht eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte. Denn wir müssen ausschließen, dass der eine Bereich den anderen Bereich quersubventioniert. Also, es kann nicht sein, dass die Krankenversorgung durch Forschung und Lehre subventioniert wird – oder andersherum. Hier brauchen wir eine klare Trennung. Ich gehe davon aus, das ist einhellige politische Auffassung.

Zweitens darf das weitere Sanierungskonzept zu keiner weiteren Arbeitsverdichtung beim Personal führen. Denn bisherige Effizienzsteigerungen wurden fast ausschließlich beim Personal erwirtschaftet. Eine Sanierung allein auf dem Rücken des Personals muss ausgeschlossen sein.

Die letzte Bedingung betrifft die Punkte, die ich bereits einleitend ausführte. Der Versorgungsauftrag darf sich nicht ändern. Das UKSH muss weiterhin hochrangige klinische Forschung, eine qualifizierte universitäre Lehre sowie eine medizinische Spitzenversorgung bei komplizierten und bisher nur ungenügend behandelbaren Krankheitsbildern anbieten.

In dem Antrag wurden für die Übernahme der Schulden auch weitere Bedingungen gestellt, nämlich dass das UKSH wirtschaftlich arbeitet.

Wir haben bei uns in der Fraktion, zu Beginn der parlamentarischen Beratung der Ursprungsanträge, diese Bedingung tatsächlich auch durchaus kontrovers diskutiert. Wir können die nun gefundene Formulierung im Änderungsantrag mittragen.

Wir, das Parlament, setzen mit diesem Antrag ein entscheidendes Zeichen, für das UKSH – und vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH.“