In seiner Rede zu TOP 50 (Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Verkehrsminister Bernd Buchholz hat uns heute eine vorbildliche und hoffnungsbringende Strategie vorgestellt. Seit vielen Jahren müssen wir leider überall im Land feststellen, dass die Landesstraßen vielfach schlecht sind. Schlaglöcher und Buckelpisten finden sich in allen Teilen unseres Landes. Doch damit wird jetzt aufgeräumt. Denn Bernd Buchholz hat uns eine ambitionierte, gut durchdachte und zukunftsorientierte Strategie präsentiert. Damit bringen wir die Landesstraßen wieder auf Vordermann. Damit bringen wir das Land wieder nach vorne. Vielen Dank für die hervorragende Strategie und Ihren Bericht, Herr Minister.

Ein umfassendes und hochwertiges Landesstraßennetz ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Denn eine gute Infrastruktur ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Mobilität und die Chance zur freien Entfaltung. Sie dient der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten und erhöht die wirtschaftliche Attraktivität eines Standortes. Sie ist eine wichtige Grundlage für Entwicklung und Wohlstand in unserem Land. Für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Das alles darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Daher ist es so richtig, dass Minister Buchholz eine langfristige Strategie für die Landesstraßen erstellt hat. Jamaika macht die Infrastruktur zukunftsfähig.

Der Weg dorthin ist leider weit. Denn der Landesstraßenzustandsbericht macht sehr deutlich, wieviel auf unseren Landesstraßen doch im Argen liegt. 27 Prozent unserer Landesstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Knapp die Hälfte aller Straßen hat den sogenannten ‚Warnwert‘ überschritten und muss dringend saniert werden. Die Konsequenz ist eine ganz einfache: Es muss dringend investiert werden. Und das machen wir!

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, jährlich mindestens 90 Millionen Euro in die Straßensanierung zu stecken. Das haben wir bereits im Haushalt 2018 umgesetzt. Das haben wir vergangenen Mittwoch auch für den Haushalt 2019 so beschlossen. Und das wird Jamaika auch die restliche Legislaturperiode über so fortsetzen. Eines ist aber wichtig: Die jährlichen Investitionen von 90 Millionen Euro sind nicht nur bis 2022 notwendig. Sie müssen bis 2030 auf diesem Niveau bleiben, um das Straßennetz in den angestrebten Zustand zu versetzen. Aber da sich ja alle Fraktionen hier im Landtag zu einem besseren Straßennetz bekennen, bin ich mir sicher, dass keiner hier im Hause den Sanierungsstau wieder aufkeimen lassen möchte.

Die SPD möchte den Erfolg der Landesstraßenstrategie immer noch nicht so richtig anerkennen. Statt auch nur einmal zuzugeben, dass Jamaika gute Entscheidungen trifft, wird gleich wieder relativiert und kritisiert. Ja, es braucht genügend Planungskapazitäten im Land. Ja, es gibt einen großen Bedarf an Fachkräften. Und ja, der Landesdienst muss attraktiv sein. Und genau deshalb sind wir diese Themen bereits angegangen! Wir haben die Planungskapazitäten deutlich erhöht. Wir sorgen mit dem Studiengang Bauingenieurswesen für die Ausbildung von Fachkräften. Wir machen den Landesdienst durch Umgruppierungen attraktiver. Insofern, liebe SPD, auch wenn es Ihnen schwer fällt: Bernd Buchholz ist ein guter Minister. Das darf man doch gerne lobend erwähnen.

So erfreulich die geplanten Vorhaben für die Landesstraßen sind, so traurig ist dabei zeitgleich, dass es überhaupt dieser Strategie bedurfte. Dass die Landesstraßen überhaupt in diesen Zustand geraten sind. Dass die Infrastruktur des Landes in vielen Teilen vernachlässigt wurde. Doch damit ist jetzt Schluss. Mit Jamaika geht es wieder aufwärts. Denn wir bringen die Infrastruktur des Landes wieder auf Vordermann.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 41 (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten – deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln – europäischen Mehrwert bewahren) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Europa hat nicht nur gemeinsame Werte, sondern Europa hat auch einen konkreten Wert. Die Interreg-Programme A, B und C stehen für eine modellhafte, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit in Europa. Dies kann sich durch den Entwurf des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU ab 2021 sehr zum Nachteil unseres Bundeslandes verändern. Es ist absehbar, dass aufgrund der geringeren Einnahmen der EU durch den Austritt des Vereinigten Königreichs einerseits und durch neue Aufgaben der EU beispielsweise in den Bereichen gemeinsame Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen oder aber auch die Forschung und das Austauschprogramm Erasmus andererseits deutlich weniger Geld für die klassischen EU-Themen Agrar- und Kohäsionspolitik zur Verfügung steht. Die Interreg-Programme sind ein wichtiger Teil der EU-Kohäsionspolitik. Das hat die Kommission in den letzten Jahren immer wieder betont. Ich bin daher – wie sicherlich wir alle – davon ausgegangen, dass diese Programme weiter wertgeschätzt und fortentwickelt werden.

Gleichzeitig werden auch innerhalb der Kohäsionspolitik Prioritäten verschoben, Gebietskulissen verändert. Große Gebiete Schleswig-Holsteins werden sich in Zukunft nicht mehr um Fördergelder aus diesen Töpfen bewerben können. Damit stellen wir uns zu Recht die Fragen: Wo wird am deutlichsten europäischer Mehrwert erzielt? Wo werden die geringeren Mittel am besten eingesetzt? Direkt erlebbarer europäischer Mehrwert wird doch ganz besonders dort erzielt, wo die Menschen auf beiden Seiten von Grenzen konkrete Ergebnisse spüren, einen konkreten Nutzen haben.

Nur ein Beispiel: Das Projekt ‚Gefahrenabwehr ohne Grenzen‘ mit der Stadt Flensburg und der Kommune Sønderborg als Projektpartner ermöglicht es Rettungs- und Katastrophenschutzhelfern, auf beiden Seiten der Grenze zu helfen und Rettungskapazitäten zu koordinieren und dies mit dem Partner aus dem jeweils anderen Land einzuüben und zu koordinieren. Das ist ein konkreter, spürbarer Wert: Leben auf beiden Seiten der Grenze retten. Oder nehmen Sie das Projekt Innocan, mit dessen Hilfe deutsche und dänische Spezialisten gemeinsam neue und schonendere Methoden der Krebsbehandlung entwickeln, testen und vor allem implementieren können. Wir alle wissen, dass Europa sich heute in einer bedrohlichen Krise befindet. Es gibt Populisten, die behaupten, Grenzen, Mauern und Zäune würden das Leben besser machen. Wir sind heute schon besorgt darüber, wie stark sich der Populismus hierzulande, aber auch in Dänemark breitmacht. Aber Europa hat einen Wert.

Dort, wo Grenzen fallen, können Projekte wie die Gefahrenabwehr über Grenzen hinweg oder Innocan entstehen, die das Leben auf beiden Seiten sicherer und besser machen. Wir alle wollen nicht das eine Mitglied der europäischen Familie gegen das andere ausspielen, sondern das EU-Geld dort einsetzen, wo es konkrete Mehrwerte bringt. Und wir wollen diese Mehrwerte erhalten. Ich stehe daher hier nicht als ein Schleswig-Holsteiner, der einfach im besten Margareth-Thatcher-Ton sagt ‚I want my money back‘. Ich stehe hier als ein Europäer, der den europäischen Mehrwert im Blick hat, der sieht, welche enormen Chancen entstehen, wenn Menschen über Grenzen hinweg als gute Nachbarn zusammenarbeiten. Ich danke daher der Justiz- und Europaministerin Frau Sütterlin-Waack für ihr engagiertes und klares Eintreten dafür, dass die Interreg-Programme erhalten bleiben, dass der europäische Mehrwert erhalten bleibt, dass gute Projekte weitergeführt und neue gute Ideen entstehen können. Europa und die EU haben einen echten Wert. Interreg ist einer davon.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 56 (Einführung einer Meistergründungsprämie in Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Und das Handwerk ist das Rückgrat des Mittelstands, jedenfalls hier bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es uns Freien Demokraten so wichtig, dem Handwerk die Rahmenbedingungen zu verschaffen, die es braucht. Und ich freue mich sehr darüber, dass Jamaika die Meistergründungsprämie bereits im kommenden Jahr einführen wird. Das ist Politik für den Mittelstand!

Die Betriebsinhaber werden immer älter, die Zahl der Meister nimmt ab. Warum ist es so wichtig, Meisterbetriebe zu haben? Meisterbetriebe sind überlebensfähiger. Das ist auch nicht verwunderlich, denn ein Meister erhält während seiner anspruchsvollen handwerklichen Ausbildung auch betriebswirtschaftliches Rüstzeug. Außerdem bilden Meisterbetriebe mehr aus, sorgen also für den Nachwuchs im eigenen Gewerbe. Das ist ebenfalls nicht verwunderlich, denn die Meisterausbildung enthält neben anspruchsvoller fachlicher und betriebswirtschaftlicher Ausbildung auch pädagogisch-didaktisches Rüstzeug. Eine Meisterausbildung ist also die umfassende, fundierte, ideale Vorbereitung auf die Führung eines Betriebes. Wir haben also ein Interesse daran, möglichst viele stabile ausbildende Handwerksbetriebe im Land zu haben.

Und für mich persönlich spricht noch ein weiterer Punkt für die Meisterbetriebe: Für mich steht die hohe Qualität der handwerklichen Arbeit bei uns in direktem Zusammenhang mit dem Meisterstand. Was tun wir nun also? Wir schaffen eine Meistergründungsprämie. Antragsberechtigt werden alle Handwerksmeister sein, die einen Betrieb übernehmen, gründen oder sich an einem Handwerksbetrieb tätig beteiligen. Im ersten Schritt wird es 7.500 Euro geben, und wenn nach drei Jahren ein Ausbildungsplatz oder ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz geschaffen wurde, gibt es nochmal 2.500 Euro. Unterscheidungen nach Gewerk wird es nicht geben.

Es wird keine enge Zweckbindung für die Prämie geben. Die Zeitspanne zwischen Meisterprüfung und Betriebsgründung spielt keine Rolle. Wir gestalten dieses Instrument so bürokratiearm wie irgend möglich. Haben wir einen Mitnahmeeffekt zu befürchten? Ich denke nein. Die Meistergründungsprämie ist ein Anreiz, eine Unterstützung, keine Vollfinanzierung. Nur, um sich die Prämie einzuheimsen, wird wohl niemand eine Meisterausbildung absolvieren und dann einen Betrieb gründen. Ist die Prämie nicht zu gering? Im Vergleich zwischen den Bundesländern stehen wir mit insgesamt 10.000 Euro sehr gut da. Und wir wollen mit der Prämie ja nicht die Betriebe finanzieren – sie ist ein Anreiz und eine Anerkennung des Landes für diejenigen, die mit guten Zukunftschancen unseren Mittelstand erhalten.

Wir von der FDP und wir als Jamaika-Koalition wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Mit der Meistergründungsprämie sind wir diesem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 33 (Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln) erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Weihnachten steht vor der Tür und oft liegt ein Tier unter dem Weihnachtsbaum und sorgt nicht selten für nur kurze Freude. Die überfüllten Tierheime zur Ferienzeit führen uns dieses immer wieder deutlich vor Augen. Diese Tatsache allein hat viele verantwortungsvolle Tierzüchter und Tierheime dazu veranlasst, eine Sperrfrist um Weihnachten herum bei der Veräußerung und Vermittlung von Tieren einzuführen.

Aber gerade um die verantwortungsvollen Züchter und Händler von Tieren geht es bei dem uns vorliegenden Antrag nicht. Es ist der Online-Handel mit Tieren, der weitestgehend unreguliert ist. Hier sind Tiere vielfach dem Missbrauch ausgeliefert. Die Große Koalition wollte bereits in der vergangenen Legislaturperiode insbesondere gewerbliche Börsen für exotische Tiere unterbinden. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Im jetzigen Koalitionsvertrag bleibt die GroKo beim Thema Tierschutz sicherheitshalber noch unkonkreter. Es ist lediglich vereinbart, dass das zuständige Ministerium bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tierbörsen, Internet und Versandhandel vorlegt. Insofern ist auch in dieser Legislaturperiode aus Berlin beim Tierschutz nicht viel zu erwarten.

Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir von Schleswig-Holstein aus auf eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbots eines anonymen Tierhandels hinwirken. Der Züchter aus dem Umfeld und die zertifizierte Zoohandlung sind längst nicht mehr die automatisch gewählten Ansprechpartner, wenn es um den Erwerb eines Haustieres geht. Im Internet werden zudem nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch nahezu alle exotischen Wildtiere zum Erwerb angeboten. Der anonyme, unkontrollierte und zum Teil internationale Handel mit Tieren ist vielfach tierschutzwidrig. Die Lieferung von kranken oder sogar beim Transport gestorbenen Tieren ist leider keine Seltenheit. Die Leidtragenden sind hier zwar in erster Linie die betroffenen Tiere, aber auch die zum größten Teil im guten Glauben agierenden Käufer. Anonymer Handel von Tieren erleichtert viele Rechtsverstöße. Sei es der Handel von geschützten Wildtieren oder zu jungen Tierbabys, die Einfuhr aus dem Ausland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung oder aber die fehlende Impfung. Auch der Käufer macht sich in solchen Fällen strafbar. Unkenntnis schützt hier vor Strafe nicht. § 90a BGB lautet wie folgt: ‚Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.‘ Es wird Zeit, dass wir beim Online-Handel etwas anderes bestimmen!

Haustiere sind Lebensabschnittspartner und nicht einmal Singlebörsen würden auf die Idee kommen, Lebensabschnittspartner ‚Frei Haus‘ und anonym unter den Weihnachtsbaum zu liefern. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, um auf eine vernünftige Regelung für verantwortungsvolle Händler, Züchter und Käufer sowie den Schutz der Tiere hinzuwirken.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich des heutigen Beschluss im Bundestag und der Entscheidung im Bundesrat zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit vollmundigen Worten hatte die Bundesregierung für ihr sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ geworben. Doch herausgekommen ist wieder einmal eine Mogelpackung für die Länder, die weit hinter den Versprechungen nach langfristigen Qualitätsverbesserungen und einer ebenso langfristigen Entlastung unserer Eltern in ganz Deutschland hinterherhinkt.

Auch wenn grundsätzlich das Engagement der Bundesregierung zu würdigen ist, so sehen wir doch, dass die Weiterentwicklung der Qualität in unseren Kitas eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, zu der sich der Bund aber nur bis 2022 mit einbringen will. Dies kann so aber nicht sein. Die Länder brauchen Verlässlichkeit über 2022 hinaus.

Auch sehen wir Freie Demokraten die Tatsache skeptisch, dass Geld nur dann fließen soll, wenn mit allen 16 Ländern Kooperationsverträge geschlossen worden sind. Dabei muss man wissen, dass erste Länder, allen voran Hessen, schon erklärt hat, auf das Geld nicht angewiesen zu sein.

Für eine erfolgreiche Reform der Kitalandschaft in Schleswig-Holstein brauchen wir aber langfristige finanzielle Sicherheiten. Daher werden wir zusammen mit Familienminister Heiner Garg im Interesse unserer Eltern im Land weiter drauf hinwirken, dass der Bund auch über 2022 hinaus seiner Verantwortung nachkommt und dauerhaft liefert.

Unsere Familien sind es wert, dass wir uns auch weiterhin für sie einsetzen.“

Anlässlich der Fertigstellung des sechsspurigen A7-Ausbaus erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die offizielle Freigabe der A7 ist ein fantastisches Vorweihnachtsgeschenk. Pünktlich, zuverlässig und professionell ist der Autobahnausbau unter laufendem Verkehr vonstattengegangen. Für Schleswig-Holstein ist es ein großer Gewinn, dass eine unserer zentralen Verkehrsachsen jetzt zwischen Hamburg und Bordesholm sechsspurig ist. Der Verkehr wird dadurch noch besser fließen. Ein großartiger Tag für alle Pendler, Unternehmen und Touristen im Land.

Mit dem Ausbau hat sich zudem bewiesen, dass ÖPP-Projekte die richtige Wahl für solche Vorhaben sein können. Statt prinzipiell nur dagegen zu sein, sollten ÖPP-Projekte auch zukünftig zur Finanzierung und Unterhaltung von großen Verkehrsvorhaben in Betracht gezogen werden.“

Zur heute von der IG Metall vorgestellten Umfrage bei den Beschäftigten der Windindustrie Norddeutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Kostendruck ist gewollt, um die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle, Kernenergie und Gas wettbewerbsfähig zu machen. Diesem Ziel kommen wir näher. Zu diesem Zweck war es notwendig, davon abzurücken, dass der Staat den Strompreis für erneuerbaren Strom festlegt. Die Umstellung auf das Ausschreibungssystem zeigt, dass der Strom aus Windenergie günstiger sein kann als bisher. Der Wettbewerb gegen die konventionelle Stromerzeugung kann nur nach Marktregeln gelingen. Dadurch ergeben sich auch Chancen für den Export von Windenergieanlagen.                                                  

Umgekehrt bedeutet eine Festlegung des Strompreises für erneuerbare Energien durch den Staat, dass an anderer Stelle Arbeitsplätze abgebaut werden müssen oder nicht entstehen. Das sind die verdeckten Kosten einer staatlichen Preissteigerung, die wir ablehnen, auch zum Wohle der Arbeitsplätze, die durch einen günstigeren Strompreis erhalten werden.“

Zum Maßnahmenkatalog der Stadt Kiel zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Luftreinhaltung scheinen plausibel zu sein. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass sie dazu beitragen können, ein unsinniges Fahrverbot zu vermeiden. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge am Theodor-Heuss-Ring würde das Problem der nicht eingehaltenen Grenzwerte höchstwahrscheinlich nur auf Nebenstraßen verlagern und für ein Verkehrschaos sorgen, das weder dem Gesundheitsschutz noch der Umwelt dienen würde.

Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge zu Beginn des Jahres im Umweltausschuss des Landtages vorstellt. Dort sollte dann auch der mögliche Einsatz von weiteren technischen und baulichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung diskutiert werden. Wir haben für solche Maßnahmen auch bereits Mittel im Landeshaushalt vorgesehen, die die Kommunen abrufen können.

Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung in der Pflicht ist, endlich für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen zu sorgen, wo dies sinnvoll ist. Der Landtag hatte hierzu einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist nämlich das eigentliche Problem bei der Luftreinhaltung in unseren Städten.“

Anlässlich der Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung zur „Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung“ erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unsere Hochschulen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Mit den ergänzenden Vereinbarungen baut die Koalition die Stärken unserer Hochschulen ganz gezielt aus und ermöglicht bei der Exzellenzstrategie weitere Entwicklungspotenziale. Bei der Finanzierung der Wissenschaftslandschaft haben wir noch Luft nach oben. Daher wird sich die FDP auch für weitere Investitionen einsetzen.

Die zusätzlichen Mittel für den MINT-Bereich sind besonders wichtig, um die Absolventenquote gerade in diesem Bereich zu erhöhen. Dies ist entscheidend für die zunehmend wichtige Fachkräftesicherung. Zudem bauen wir die Sonderpädagogik aus, um die Inklusion an den Schulen meistern zu können. Es ist sehr erfreulich, dass der neue Studiengang Bauingenieurwesen an der FH Kiel so gut eingeschlagen ist. Dieser Studiengang trifft den Puls der Zeit. Wie groß der Bedarf nach diesen Fachkräften für das Land ist, zeigt sich auch daran, dass Landesbehörden wie der LBV ihren eigenen Nachwuchs industriebegleitend an der FH ausbilden lassen. Damit stellt sich der LBV für den notwendigen Abbau des vorhandenen Sanierungsstaus in unserer Infrastruktur auf.“

Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es hat ja keinen großen Nachrichtenwert mehr, dass die AfD eine rechte Gurkentruppe ist, aber wie sehr die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren versucht, ist schon bemerkenswert. Die Absetzung der AfD-Landesvorsitzenden erscheint ziemlich dubios, auch weil die AfD bei ‚mutmaßlich strafrechtlich relevanten Vorgängen‘ ihrer Vertreter ansonsten kein großes Problem zu sehen scheint.

Ich bleibe dabei: Der AfD wird das hektisch betriebene Clean-Washing nicht gelingen, da es nicht mehr ausreichen wird, sich von einigen besonders radikalen Leuten zu trennen. Die meisten Gemäßigten haben die Partei doch bereits verlassen, sodass diese schon längst unwiederbringlich nach Rechtsaußen abgedriftet ist.“

Anlässlich der zusätzlichen Fördermittel für die Sanierung von Schultoiletten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir haben weiterhin einen hohen Sanierungsbedarf bei den Schultoiletten im Land ist, das bestätigen uns auch die zahlreichen Anmeldungen für die bisherigen Fördermittel zur Sanierung der Toiletten. Deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen, diese Finanzmittel aufzustocken. Wir freuen uns, dass weitere sechs Millionen Euro in die Sanierung der Schultoiletten über das IMPULS-Programm fließen werden.  

Eine gute Bildungseinrichtung zeichnet sich nicht nur durch gut ausgebildete Lehrer und eine gute Lernmittelausstattung aus. Gerade unter dem Aspekt des zunehmenden Ganztagsangebotes ist auch eine Atmosphäre des Wohlfühlens wichtig. Zu einer guten Schule gehören auch saubere und funktionierende Sanitäranlagen.“

Hier können Sie die Landtagssitzung live verfolgen.

Hier können Sie die Landtagssitzung live verfolgen.

Am Tag der offenen Tür des Schleswig-Holsteinischen Landtages öffnen auch wir unsere Türen der FDP-Landtagsfraktion und lassen Sie und euch hinter die Kulissen blicken.

Unser Programm:

Kaffee-Lounge in Raum 222

Kommen Sie in lockerer Atmosphäre ins Gespräch mit unseren Abgeordneten. Bei Kaffee und Kuchen können Sie die Politiker kennenlernen, aktuelle Themen diskutieren und Ihre Fragen und Anregungen an sie richten.

Verkehrspuppentheater der Landespolizei mit Pauli, Pia und Pit im Büro des Fraktionsvorsitzenden Raum 215

Das Verkehrspuppentheater der Landespolizei Schleswig-Holstein kommt mit seinen drei Hauptdarstellern Pauli, Pia und Pit für zwei Vorstellungen (11.45 Uhr und 15.00 Uhr) in das Büro unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Puppen klären spielerisch über Gewaltprävention, Mobbing und die Stärkung des sozialen Miteinanders auf. Alle Kinder und ihre Eltern sind herzlich eingeladen.

Virtual Reality erleben in Raum 208

Virtual Reality? Augumented Reality? Was ist das eigentlich? Das LINK-Institut der Fachhochschule Kiel stellt neben aktueller Hard- und Software insbesondere auch das entsprechende Know-How in unseren Räumlichkeiten zur Verfügung. Ein Team aus ambitionierten Dozenten und Studierenden der Fachhochschule Kiel erklärt Hintergründe, zeigt aktuelle Projekte und lädt zum Erleben eigener Immersionserfahrung ein.

Das Verkehrspuppentheater der Landespolizei Schleswig-Holstein kommt mit seinen drei Hauptdarstellern Pauli, Pia und Pit für zwei Vorstellungen (11.45 Uhr und 15.00 Uhr) in das Büro unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Puppen klären spielerisch über Gewaltprävention, Mobbing und die Stärkung des sozialen Miteinanders auf. Alle Kinder und ihre Eltern sind herzlich eingeladen.

Glücksrad, Popcorn und Lebkuchenherzen in den FDP-Fraktions-Fluren

Ein Glücksrad mit bunten Gewinnen, leckerer Popcorn-Geruch und -Genuss sowie süße Lebkuchenherzen runden den Spaß für Groß und Klein in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion ab. Wir freuen uns auf Sie!

Zudem erwartet Sie ein buntes Rahmenprogramm des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Wir freuen uns auf Sie!

Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Aufwand, der für den fünf Jahre dauernden NSU-Prozess betrieben wurde, war gerechtfertigt. Das Verfahren hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und ein solches Verfahren sachlich zum Abschluss bringen kann.

Mit der strafrechtlichen Verurteilung aber ist die Affäre um den NSU in keiner Weise abgeschlossen. Wir schulden insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen eine umfassende Aufklärung.

Zu viele Fragen sind offen geblieben, die möglicherweise für das Strafverfahren gegen die Verurteilten nicht relevant waren. Sowohl politisch als auch rechtlich muss aufgearbeitet werden, ob und aufgrund welcher Weisungen Ermittlungen beeinflusst und Akteninhalte manipuliert oder vernichtet wurden. Fehlverhalten muss sanktioniert werden und es sind bei den Ermittlungsbehörden Strukturen zu schaffen, die so etwas künftig verhindern.

Zu klären ist auch der Umgang mit V-Leuten, die in der NSU-Affäre eine mehr als zweifelhafte Rolle spielten. In einem liberalen Rechtsstaat können wir es nicht hinnehmen, dass es immer noch keine klaren gesetzlichen Vorschriften gibt, die den Einsatz von V-Leuten regeln. Hier muss der Bundesgesetzgeber handeln. Mit Blick auf die Probleme, die mit dem Einsatz von V-Leuten in den vergangenen Jahren immer wieder verbunden waren und uns auch in Schleswig-Holstein in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen, ist die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers nicht mehr nachvollziehbar.“

Zur Untersuchung der Rissvorfälle hinter wolfssicheren Zäunen durch das MELUND erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Dass Wölfe die sogenannten wolfssicheren Zäune überwinden können, ist für uns keine überraschende Nachricht. Die Meldungen über die jüngsten Risse verdeutlichen aber, dass sich das Problem weiter verschärfen wird und bereiten uns zunehmend Sorge. Wir müssen daher zu neuen Ansätzen im Umgang mit dem Wolf kommen.

Die großflächige Einzäunung von Herdetieren ist weder praktikabel noch geeignet, Tiere und Halter dauerhaft zu schützen. Wir werden an der von uns seit längerem geforderten Debatte um die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz nicht vorbeikommen. In diesem Zusammenhang werben wir auch weiter für ein verbessertes und bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.

Minister Albrecht danke ich für die frühzeitige und transparente Information der Öffentlichkeit. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Risse durch den Wolf verursacht wurden, bin auch ich der Meinung, dass wir in einem zügigen und rechtssicheren Verfahren zu einer Entnahme des Tieres kommen müssen.“

Zu den Berichten über einen großen „Hacker-Angriff“ auf „Hunderte von Politikern und Prominenten“ erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Datenschutz und Datensicherheit, Stephan Holowaty:

„Dieser Vorfall zeigt, wie wichtig Datensicherheit ist. Das geht, ähnlich wie Schutz vor Wohnungseinbrüchen, jeden an. Kriminelle werden immer wieder versuchen, Daten zu stehlen und zu missbrauchen. Es ist völlig naiv zu glauben, es gäbe keine Spionage und Sabotage. Diese findet statt, auch im Auftrag fremder Staaten.

Besonders gefährlich wären manipulative Angriffe auf zentrale Systeme der Infrastruktur, wie die Energieversorgung, das Verkehrs- oder Gesundheitswesen. Hier ist nicht nur der Private gefragt, sondern vor allem auch der Staat im Rahmen von professioneller Spionage- und Sabotageabwehr.

Im konkreten Fall scheint die FDP-Landtagsfraktion nach einer ersten Datensichtung von dem Hackerangriff jedoch nicht betroffen zu sein.

Bei den veröffentlichten Daten handelt es sich im Wesentlichen um private Daten. Politisch wirklich Sensibles scheint, soweit ersichtlich, nicht unter den veröffentlichten Daten zu sein. Überwiegend sind Telefonnummern und Adressen veröffentlicht worden. Diese Daten können mit etwas Recherche ohne weiteres auch ohne Hackerangriffe gesammelt werden.“

Zu den Berichten, wonach Polizeibeamte in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr eine halbe Million Überstunden angehäuft haben, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, welchen enormen Arbeitsanfall unsere Polizeibeamten auch im vergangenen Jahr zu bewältigen hatten. Die von der Koalition gleich nach Regierungsantritt auf den Weg gebrachte Personalaufstockung war längst überfällig. Es wurde zu lange nicht gehandelt und wir spüren die Auswirkungen dieses Versäumnisses leider noch bis heute. Bis zum Ende der Legislatur werden wir 500 neue Stellen geschaffen haben, wodurch sich die Situation in Zukunft entspannen wird.

Damit der Stellenaufwuchs für eine bestmögliche Entlastung sorgt, werden wir kritisch hinterfragen müssen, welche Aufgaben wir unseren Polizisten wirklich aufbürden müssen und bei welchen Aufgaben wir sie weiter entlasten können. Noch immer werden zu viele personelle Ressourcen für nicht originär polizeiliche Aufgaben gebunden. Wir sollten beispielsweise überprüfen, ob die Begleitung von Schwerlasttransporten von der Polizei durchgeführt werden muss. Auch Verwaltungstätigkeiten, die nicht immer zwingend von Polizeivollzugsbeamten geleistet werden müssen, gehören auf den Prüfstand.“

Kay Richert: Das landesweite Semesterticket ist eine enorme Chance Anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung zum landesweiten Semesterticket und der bevorstehenden Urabstimmung an der CAU Kiel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Die Einführung des landesweiten Semestertickets ist zum Greifen nah. So haben sich unter anderem schon die Studierenden in Flensburg sowie der Fachhochschule Kiel mehrheitlich für das landesweite Semesterticket ausgesprochen. Dieses Ticket ist ein großer Gewinn für alle Studierenden in Schleswig-Holstein. Daher hoffen wir natürlich, dass sich auch die Studierenden der CAU Kiel für das landesweite Semesterticket aussprechen und auf der heutigen Informationsveranstaltung alle offenen Fragen geklärt werden.

Das zur Abstimmung stehende Semesterticket wurde von den Verkehrsunternehmen und den Studierendenvertretungen gemeinsam verhandelt. Die vereinbarten Konditionen sind dabei äußerst attraktiv und sind eine große Chance für die Verbesserung der Mobilität und der Attraktivität des Studienstandortes Schleswig-Holstein. Denn die Studierenden werden mit dem Ticket nicht nur unser schönes Land befahren können. Sie können auch im HVV-Tarif innerhalb Hamburgs fahren. Das landesweite Semesterticket ist eine enorme Chance!"

Anlässlich der heute unterzeichneten Vereinbarung zur möglichen Vorfinanzierung von Planungskosten für die B5 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Beim Ausbau der B5 ziehen alle an einem Strang. Dass der Kreis Nordfriesland und der Verein ‚Infrastruktur Vestkysten/Westküste‘ bereit sind, Planungskosten im Zweifel vorzufinanzieren, betont die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Akteuren vor Ort. Dies ist ein wunderbares Zeichen für die gesamte Region. Denn durch das gemeinsame Engagement zur Stärkung dieser Nord-Süd-Achse profitiert die Westküste mit ihren Einwohnern, Unternehmen und Tourismusorten ganz enorm.
Die Vereinbarung zeigt, wie groß das Interesse an einer gut ausgebauten und modernen Infrastruktur ist. Zudem spiegelt die Bereitschaft zur Vorfinanzierung auf ganz eindrucksvolle Weise das Vertrauen insbesondere in Verkehrsminister Buchholz wieder, der keinen Zweifel daran lässt, die Infrastruktur im Land nach vorne zu bringen. Jamaika tut Schleswig-Holstein gut.“