Anlässlich der Absage des Abstimmungstermins seitens der Landesregierung über die Katzenschutzverordnung erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Erneut verschleppt die schwarz-grüne Landesregierung die Verabschiedung der Katzenschutzrichtlinie. Diese Katzenschutzverordnung ist zwingend erforderlich, um die Überpopulation der Katzen und somit das Leid herrenloser Tiere einzudämmen. Diese Katzenschutzverordnung ist eine langfristige Forderung aller Tierschutzorganisationen und der Jäger. Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit im Ministerium sollte die Katzenschutzverordnung final am 24.03.2026 mit den tierschutzpolitischen Sprechern abgestimmt werden und noch Ende März in Kraft treten. Dieses hatte die Ministerin selbst zugesagt.

Heute wurde der Abstimmungstermin mit der Begründung abgesagt, dass noch Stellungnahmen auszuwerten wären. Die Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, dieses zeitnah zu bewältigen. Erneut zeigt sich, dass der Tierschutz in der schwarz-grünen Regierung keinen Stellenwert hat. Der hierzu getroffenen Landtagsbeschluss liegt über ein Jahr zurück. Es wird der Eindruck erweckt, dass der Absagegrund nur vorgeschoben wurde. Die Landesregierung steht eindeutig nicht hinter der vom Parlament beschlossenen Katzenschutzverordnung und bricht erneut ihr Wort!"

In ihrer Rede zu TOP 23 (Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch) erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Freiheit bedeutet auch und vor allem, über das eigene Leben und den eigenen Körper entscheiden zu können. Wir Frauen erleben heute glücklicherweise in vielen Bereichen Vertrauen: Vertrauen in unsere Fähigkeiten, in unsere Verantwortung, in unsere Urteilskraft. Umso unverständlicher ist es, dass dieses Vertrauen ausgerechnet dort endet, wo es manchmal existenziell ist: bei der Frage eines Schwangerschaftsabbruchs.

Frauen entscheiden sich nicht leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch. Die Gründe sind vielfältig: gesundheitliche Risiken, schwierige persönliche oder familiäre Situationen, finanzielle Unsicherheiten, fehlende Unterstützung, Gewalterfahrungen oder auch schlichtweg die Tatsache, dass ein Kind nicht in den Lebensentwurf passt. All das sind Realitäten, die wir anerkennen müssen.

Deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen – ebenso wie die behandelnden Frauenärztinnen und -ärzte – nicht unter der Stigmatisierung des Strafrechts leiden. Denn das tun sie mit der aktuellen Regelung des § 218 des Strafgesetzbuches. Entkriminalisierung bedeutet dabei nicht Verharmlosung, sondern Vertrauen in die Entscheidung der Frauen und zugleich einen besseren Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung.

Wir haben einen eigenen Alternativantrag eingereicht. Man könnte fragen: Warum, wenn wir doch dasselbe wollen? Ein genauer Blick zeigt die Unterschiede. Der ursprüngliche Antrag der SPD sieht in der Begründung unter anderem vor, dass der Schwangerschaftsabbruch bis zur 22. Woche rechtmäßig gestellt werden soll. Nun halten auch Sie an der bisherigen 12-Wochen-Frist fest. Das finden wir gut und richtig und das sieht auch unser Alternativantrag so vor. Auch soll es selbstverständlich dabei bleiben, dass besondere Indikationen auch einen späteren Abbruch der Schwangerschaft rechtfertigen.

Das Verfassungsrecht gebietet aber, dass dem Schutz des ungeborenen Lebens – wenn auch nicht zwingend im Strafrecht – in der Rechtsordnung Rechnung getragen wird. Die bestehende Regelung, die die grundsätzliche Rechtswidrigkeit mit der Beratungslösung verbindet, stellt die Rechte der Schwangeren und des ungeborenen Lebens gleichberechtigt nebeneinander. Dieser Grundsatz der 'Zweiheit in Einheit' wird heute – unter anderem von der durch die Ampelkoalition eingesetzte Expertenkommission aus Juristen und Medizinern – hinterfragt. Und dennoch – und hier besteht der entscheidende Unterschied zum Antrag der SPD und des SSW: Die bestehende Beratungspflicht ist aus unserer Sicht richtig und wichtig. Einerseits ist sie geboten, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Aber sie ist auch im Sinne der Schwangeren geboten: Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine zutiefst persönliche und sensible Entscheidung. Sie sollte – bei aller Selbstbestimmung – gut informiert getroffen werden. Auch der Deutsche Ärztetag 2025 hat dies betont und sich zugleich klar für eine Entkriminalisierung bis zur 12. Schwangerschaftswoche ausgesprochen.

Diskussionswürdig ist hingegen die starre Wartefrist. Denn bereits nach § 630e BGB ist sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten rechtzeitig und umfassend aufgeklärt werden, um eine wohlüberlegte Entscheidung treffen zu können. Hier stellt sich die Frage, ob zusätzliche Vorgaben wirklich notwendig sind. Aus unserer Sicht sind sie es nicht. Diese drei Tage können in der Lebensrealität einen großen Unterschied machen, wenn es darum geht, die 12-Wochen-Frist zu erreichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die starre Wartefrist entfällt.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Kostenübernahme. Eine Entkriminalisierung würde ermöglichen, dass auch die Kosten des Eingriffs von den Krankenkassen übernommen werden – ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Zugang. Auch der Zugang zu Medikamenten für den medikamentösen Abbruch ist problematisch. Seit 2021 gibt es einen Vertriebs- und Importstopp für das Präparat Cytotec, das sowohl für medikamentöse als auch für operative Abbrüche genutzt wird. Laut der ELSA-Studie von 2024 erwarten rund 70 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, dass dies künftig die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erschweren wird. Derzeit bleibt nur der sogenannte 'Off-Label-Use' oder der Erwerb eines anderen Präparats über einen Sondervertriebsweg direkt vom Hersteller. Jede Tablette muss registriert und die Unterlagen fünf Jahre aufbewahrt werden. Dieser bürokratische Aufwand für Ärztinnen und Ärzte ist nicht gerechtfertigt. Hier muss der Zugang dringend verbessert werden.

Es geht um viel: um Selbstbestimmung, Verantwortung, den Schutz von Leben und einen rechtlichen Rahmen, der all dem gerecht wird. Aus diesem Grund bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen und die Landesregierung gemeinsam aufzufordern, sich im Bundesrat für eine Neuregelung einzusetzen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlässlich der Warnung von Verkehrsminister Madsen, dass künftig weniger Züge in Schleswig-Holstein fahren könnten, weil die Trassenpreise steigen könnten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Eines muss man Minister Madsen lassen: Im Beschreiben von Problemen ist er unschlagbar! Und auch der Ruf nach einer Lösung aus Berlin gehört bei Vertretern der Landesregierung mittlerweile zum Standardrepertoire. 

Die Aufgabe von Verkehrsminister Madsen ist aber nicht, politisches Nicht-Handeln von der Seitenlinie zu beobachten und schon mal in den Raum zu stellen, dass in Schleswig-Holstein künftig noch weniger Züge fahren könnten. Seine Aufgabe besteht darin, aktiv dafür zu sorgen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Und immerhin sitzt an verantwortlicher Stelle im Bund ein CDU-Parteikollege, sodass man davon ausgehen sollte, dass die Gesprächswege kurz sind. Noch ist der Zug nicht abgefahren.

Ich erwarte, dass die Verkehrsministerkonferenz diese Woche positive Ergebnisse bringt. Und dann sollte Minister Madsen darüber nachdenken, wie er die Züge wieder auf die Schiene bringt, die er aus Kostengründen bereits gestrichen hat."

Zum heutigen Protesttag der Apothekerschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Ich unterstütze den Protest der Apothekerinnen und Apotheker in Schleswig-Holstein ausdrücklich. Wer eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung will, darf beim Apothekenfixum nicht länger auf Zeit spielen. Schon 2023 haben wir im Landtag gefordert, die Präsenzapotheken gezielt zu stärken und dafür das Fixum angemessen zu erhöhen sowie eine indexierte Anpassung zu prüfen. Genau das ist jetzt nötiger denn je.

Die Präsenzapotheke ist weit mehr als ein Ausgabepunkt für Arzneimittel. Sie steht für persönliche Beratung, für Verantwortung vor Ort, für Hilfe im Akutfall und für die Sicherstellung von Nacht- und Notdiensten. Dieses Leistungsangebot können Versandhändler oder bloße Abholstationen nicht in gleicher Weise ersetzen. Wer die Versorgung wirklich sichern will, muss deshalb die Apotheke vor Ort wirtschaftlich so aufstellen, dass sie ihre Aufgabe auch künftig erfüllen kann. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist das von zentraler Bedeutung. Das voranschreitende Apothekensterben ist ein ernstes Warnsignal für die flächendeckende Versorgung, vor allem im ländlichen Raum.

Umso irritierender ist das Vorgehen von Bundesgesundheitsministerin Warken. Noch Mitte Februar erklärte die Bundesregierung, die Erhöhung des Apothekenpackungsfixums werde wegen der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst zurückgestellt. Wenig später heißt es, die Honorarerhöhung werde kommen. Die Apotheken brauchen keine Ankündigungspolitik bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern Entscheidungen. Solange unklar bleibt, wann das Fixum endlich angepasst wird, bleibt die Bundesregierung den Apotheken eine verlässliche Perspektive schuldig."

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Bevölkerungsschutzkampagne erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Bei der notwendigen Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist schon einiges vorangegangen, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Zu einem funktionierenden Bevölkerungsschutz muss selbstverständlich auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gehören. Länder wie Finnland oder auch die Schweiz machen dies seit Jahrzehnten vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in angemessener Form auf Krisen- und Bedrohungslagen vorbereitet werden und auch aktiv mithelfen. Die Kampagne der Landesregierung ist deshalb überfällig. 

Mit einem öffentlichen Appell an die Eigenverantwortung ist es aber nicht getan. Die Landesregierung muss auch selbst noch viel mehr dafür tun, damit im Ernstfall funktionierende Strukturen des Bevölkerungsschutzes vorhanden sind. Das bisherige Tempo der Landesregierung reicht nicht aus. Die Kreise und kreisfreien Städte sind noch sehr unterschiedlich aufgestellt. Es braucht für ein effizientes und handlungsfähiges Krisenmanagement landesweit einheitliche und klare Vorgaben des Landes. Daran hapert es leider noch massiv und die Kommunen und Katastrophenschutzorganisationen warten darauf. Die vor einem Jahr gegründete TaskForce Zivile Verteidigung hat ihre Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen. Bis heute steht nicht fest, welche Einrichtungen eigentlich zur kritischen Infrastruktur gehören und wie diese gesichert werden können.

Landesweit gibt es keinen einzigen funktionierenden öffentlichen Schutzraum. Auch hierfür muss dringend eine Lösung gefunden werden. Noch immer gibt es keine finale nationale Schutzraumstrategie, die Bund und Land erarbeiten wollen. Und auch auf Landesebene sind uns keine konkreten Pläne bekannt.

Die Fortschritte beim Bevölkerungsschutz erkennen wir an und diese Kampagne ist richtig, aber wir erwarten von der Landesregierung noch mehr Tempo und klare Vorgaben."

Die FDP-Landtagsfraktion hat zur nächsten Plenartagung im Mai einen Antrag zur Sicherung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in Schleswig-Holstein eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Aussetzung der beschlossenen Vergütungsabsenkung, eine Überprüfung der Datengrundlage und Berechnungsmethodik sowie eine Neuberechnung der Vergütung einzusetzen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Wer eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung will, darf die wirtschaftliche Grundlage der Praxen nicht schwächen. Gerade in einem Bereich mit langen Wartezeiten, steigender Nachfrage und weitgehend zeitgebundenen Leistungen ist eine Honorarkürzung das falsche Signal. Die Landesregierung muss jetzt auf Bundesebene klar Position beziehen und Initiative ergreifen. Es geht nicht um abstrakte Honorarfragen, sondern um die konkrete Versorgung psychisch erkrankter Menschen und um die Zukunft eines wichtigen freiberuflichen Versorgungsbereichs.

Aus Sicht der FDP-Fraktion braucht Schleswig-Holstein gerade als Flächenland mit ländlichen Räumen, Inseln und Halligen verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen für die ambulante psychotherapeutische Versorgung. Sinkende Honorare bei gleichzeitig steigenden Personal-, Miet- und Sachkosten gefährden die Stabilität der Praxen, erschweren Investitionen, belasten die Weiterbildung des Nachwuchses und machen die Praxisnachfolge vor allem außerhalb der Ballungsräume noch schwieriger. Unser Antrag zielt deshalb auf zweierlei: Die Kürzung muss gestoppt werden, bis die Folgen belastbar auf dem Tisch liegen. Und die Berechnungsgrundlagen müssen so überprüft werden, dass am Ende eine faire Vergütung steht. Denn gute Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif."

Zum heute vorgestellten eGovernment-Monitor 2018 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Der heute vorgestellte eGovernment-Monitor zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen staatliche Online-Angebote nutzen. Sie können es nur nicht, weil es zu wenige Angebote gibt oder es schlicht nicht funktioniert. Auch der Staat muss endlich modern werden ­ wenn jeder Online-Händler heute rund um die Uhr erreichbar ist und morgen liefert, dann muss der Staat das auch können.

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen.

Daher muss das Land im Bereich eGovernment vorangehen. Wo der Bund bereits Lösungen anbietet, muss sich das Land anschließen. Wo der Bund noch zögert, muss Schleswig-Holstein vorangehen. Und vor allem müssen neue Technologien für Online-Dienste in Erwägung gezogen und dürfen nicht pauschal ausgeschlossen werden. So können Blockchains unter anderem eine Option für moderne und sichere Kataster sein."

Anlässlich der Streichung des Themas zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetz von der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Erneut haben die Koalitionsfraktionen die Beratung des umstrittenen Ladenöffnungszeitengesetzes von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses genommen. Offenbar besteht Uneinigkeit darüber, wie mit automatisierten Märkten in Schleswig-Holstein umgegangen werden soll.

Nach der Anhörung des Ausschusses steht fest, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich zu restriktiv ist: Einschränkungen zu machen aufgrund von Kriterien wie der Einwohnerzahl einer Gemeinde, ist sachfremd. Und auch Einschränkungen der Berufs- und Eigentumsfreiheit unter dem Gebot der zu achtenden Sonntagruhe können nicht gerechtfertigt werden.

Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen dem Gesetzentwurf der FDP, der aus dem Mai 2024 stammt, zustimmen oder sehr zeitnah einen verhandlungsfähigen Änderungsantrag des Gesetzentwurfs einbringen. Weitere Verzögerungen des Verfahrens sind nicht zu rechtfertigen."

Digitale Gewalt ist ein relativ neues Phänomen, unter dem insbesondere Frauen massiv leiden. Durch den Fall von Collien Fernandes hat das Thema große Aufmerksamkeit bekommen. Die FDP-Landtagsfraktion hat zum Thema Digitale Gewalt eine Kleine Anfrage eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Wie viele Menschen von digitaler Gewalt betroffen sind, wissen wir nicht genau, weil es schlicht nicht erfasst wird. Genauso wenig wissen wir, wie viele solcher Taten angezeigt werden. Wir vermuten, dass sehr viele Menschen, insbesondere Frauen, von digitaler Gewalt betroffen sind, es bislang aber mindestens ein Vollzugsdefizit gibt, um Täter auch tatsächlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden.

Deshalb ist es gut, dass das Thema digitale Gewalt jetzt in den Fokus rückt und über Lösungsmöglichkeiten zum Schutz der Opfer diskutiert wird. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie die schleswig-holsteinischen Behörden aufgestellt sind, um in Fällen von digitaler Gewalt zu ermitteln, welche Probleme dabei möglicherweise auftreten und ob sie rechtliche Lücken identifiziert, die geschlossen werden müssen. Außerdem stellt sich die Frage, was in anderen europäischen wie zum Beispiel Spanien anders gemacht wird und ob die Landesregierung solche Maßnahmen für geeignet hält, um digitale Gewalt besser verfolgen zu können. Taten, die im Internet begangen werden, sind teilweise schwer zu verfolgen. Das ist nicht nur im Bereich der digitalen Gewalt so. Umso mehr muss die Landesregierung dafür sorgen, dass unsere Behörden angemessen befähigt und ausgestattet werden, damit Täter hier kein allzu leichtes Spiel haben, sondern auch zur Verantwortung gezogen werden können. Digitale Gewalt ist ein Problem, für das es Lösungen braucht."

Mit der Anzeige von Collien Fernandes wegen Vorfällen von mutmaßlicher digitaler Gewalt hat sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe beschäftigt und das Verfahren letztlich eingestellt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Digitale Gewalt ist ein Phänomen, von dem vermutlich viel mehr Frauen betroffen sind, als bislang bekannt. Ermittlungen im digitalen Raum sind für Polizei und Staatsanwaltschaften mit besonderen Herausforderungen verbunden, weshalb es vermutlich ein großes Dunkelfeld gibt. Im Fall von Collien Fernandes hat zunächst die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt. Wir wollen von Justizministerin von der Decken und einer Vertreterin oder einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Itzehoe im Innen- und Rechtsausschuss gerne erfahren, vor welchen grundsätzlichen Problemen die Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren, die digitaler Gewalt betreffen, stehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Landesregierung eine Strafbarkeitslücke sieht und wie diese geschlossen werden müsste."

Anlagen:

1. Kleine Anfrage zur Digitalen Gewalt

2. Berichtsantrag für den Innen- und Rechtsausschuss

Zur Ankündigung der Landesregierung, heute im Bundesrat dem Tariftreuegesetz zustimmen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Unsere Wirtschaft braucht endlich spürbare Entlastungen und nicht immer neue Belastungen durch den Staat. Das neue Tariftreuegesetz des Bundes ist ein wahres Bürokratiemonster und wird dazu führen, dass sich deutlich weniger Unternehmen an der Ausschreibung von staatlichen Aufträgen beteiligen werden. Das schadet den Unternehmen und dem Staat gleichermaßen. Dieses Beispiel zeigt, dass ‚gut gemeint‘ oft das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist.

Die CDU hatte auf Bundes- und Landesebene versprochen, die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu entlasten, macht aber das genaue Gegenteil. Mit dem neuen Tariftreuegesetz des Bundes schafft die CDU mit SPD und Grünen neue unnötige Bürokratie für die Wirtschaft. Das ist ein krasser Wortbruch gegenüber zigtausenden Unternehmen im Land. Während der Jamaika-Koalition hatten wir das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes auf Wunsch der FDP wieder abgeschafft. Schwarz-Grün hat dieses Gesetz aus guten Gründen nicht wieder eingeführt. Dass CDU und Grüne nun dem neuen Bundestariftreuegesetz im Bundesrat zustimmen wollen, ist unlogisch und ein fatales Signal an die Wirtschaft im Land. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren."

Zur heutigen Beratung zur Krankenhausreform im Bundesrat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

„Bei der heutigen Beratung zum KHAG hat die Länder der Mut verlassen und sie sind vor dem Bund eingeknickt. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zurückgezogen hat, wäre es von Schleswig-Holstein mutig gewesen, daraufhin einen Antrag auf Vermittlung zu stellen. Das ist nicht passiert. Nun muss man mit all den negativen Konsequenzen, die dieses Gesetz für die künftige Versorgung insbesondere in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein bringt, leben. Wer sich nicht wehrt, darf sich nicht beklagen, sondern trägt Verantwortung für das Ergebnis."

Zur Rettung des auf einer Sandbank vor Timmendorfer Strand gestrandeten Buckelwals erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Es ist eine sehr gute Nachricht, dass sich der gestrandete Wal nach tagelangem Kampf befreien konnte. Hoffentlich wird der Wal wieder den Weg in die Nordsee finden. Unser ausdrücklicher Dank geht an die Gemeinde Timmendorfer Strand, die einen wahnsinnigen Aufwand zur Rettung des Tieres betrieben hat sowie an die beteiligten Einsatzkräfte und Experten, die bei der Aktion geholfen haben!

Für den Bereich, in dem das Tier gestrandet ist, ist nicht die Kommune zuständig, sondern das Land. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, dass das Land die Kosten der Rettungsaktion übernehmen sollte. Dies wäre aus unserer Sicht absolut angemessen."

Zur aktuellen Meldung über den Wolfsangriff auf eine Frau in Hamburg-Altona erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Anne Riecke:

„Das ist schon heftig, dass in Hamburg ein Wolf eine Frau gebissen hat – und das auch noch im belebten Stadtgebiet. Es ist zwar beruhigend, dass der Wolf noch im Laufe des Abends eingefangen werden konnte. Aber hier darf jetzt keine falsche Wolfsromantik entstehen. Und schon gar nicht darf dieses Tier wieder in die Freiheit entlassen werden, da er nachweislich eine Gefahr für die Menschen darstellt.

Die Landesregierung muss jetzt umgehend mit dem Hamburger Senat Kontakt aufnehmen, da der weitere Umgang mit diesem Wolf auch für Schleswig-Holstein relevant ist. Dabei muss auch ernsthaft über die Entnahme des Wolfes diskutiert werden. Der Bundesrat hat vergangenen Freitag gerade erst entsprechenden Änderungen des Bundesjagdrechts zugestimmt. Sollte Hamburg diesen Schritt verweigern, muss Schleswig-Holstein anbieten, die Entnahme des Wolfes zu übernehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben.“

Anlässlich der Berichterstattung, dass rund 200 von 600 Millionen Euro aus der Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließen werden, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Es ist positiv, dass der Verlust wohl nicht ganz so hoch ausfällt, aber es bleibt dennoch ein Schaden von rund 200 Millionen Euro allein für das Land Schleswig-Holstein. Besser als eine Schadenregulierung wäre es gewesen, wenn die Landesregierung das Investment im Vorfeld verantwortungsvoller geprüft hätte oder es gelungen wäre, einen florierenden Industriestandort an der Westküste zu etablieren. 200 Millionen Euro Verlust sind für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein keine Kleinigkeit. Damit hätte man etliche Kilometer Straßen sanieren oder rund 1.500 Lehrkräfte finanzieren können."

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Amts der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wir gratulieren der Bürgerbeauftragten Frau El Samadoni und ihrem Team für ihre wichtige Arbeit für Schleswig-Holstein. Die knapp 3500 Fälle pro Jahr machen deutlich, dass der Bedarf an Fragen, Sorgen und Nöte unserer Bürger in sozialen Angelegenheiten ungebrochen hoch ist.

Die Funktion der Bürgerbeauftragten nimmt genau diese auf und bereitet sie für die weitere politische Willensbildung auf. Diese Aufarbeitung ist unverzichtbar, denn nur so kann die Politik diese Sorgen aufnehmen und zielgerichtet handeln.

Ich freue mich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit Frau El Samadoni zum Wohle aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner."

Zu den heute von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Das Paket ist eine enttäuschende Mogelpackung: Die Entlastung an der Zapfsäule kommt sehr spät und fällt zu gering aus. Die krisenbedingten Steuermehreinnahmen werden dadurch nicht vollständig zurückgegeben. Ich bezweifle, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, wenn man gleichzeitig eine neue Steuer für die Mineralölunternehmen angekündigt. Mir fehlt auch die Erhöhung der Pendlerpauschale als Baustein zur Entlastung der arbeitenden Mitte sowie die vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer. Die Entlastungen sind befristet, die Steuererhöhungen nicht. Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte eigentlich der Stabilisierung der Krankenkassen dienen. Es ist bleibt völlig offen, wie Schwarz-Rot die Kassenbeiträge stabilisieren will. Die Regierung sagt es noch nicht, aber es wird wohl zu erheblichen Leistungskürzungen kommen. 

Trotz Rekordverschuldung bleibt die Merz-Regierung bei den Entlastungen weit hinter denen der Vorgängerregierung zurück (17 statt 30 Cent, 1000 statt 3000 Euro). Die innenpolitische Bilanz der CDU in der Bundesregierung ist bisher verheerend. Wenn es bei der Energiesteuersenkung schon zu einer Regierungskrise kommt, kann man von diesem Kanzler nicht mehr viel erwarten. Die Bundesregierung hat keine gemeinsame Richtung und ihr fehlt die Kraft für echte Reformen. Wo bleiben die angekündigten Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Entlastung der arbeitenden Mitte?"

Anlässlich der deutlichen Kritik von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern am Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Das schwarz-rote Entlastungspaket wird auch vom Mittelstand als enttäuschende Mogelpackung empfunden. Die Bundesregierung suggeriert den Arbeitnehmern, dass sie etwas für sie tun würde, macht aber Politik zulasten Dritter. Während Bund und Länder die Krisenprämie an ihre Beschäftigten trotz Rekordverschuldung nicht zahlen wollen, wird dies gleichzeitig von den mittelständischen Unternehmen erwartet, die dies derzeit oftmals gar nicht können. Bei vielen Arbeitnehmern hat die Bundesregierung eine Erwartungshaltung geweckt, die nun in vielen Betrieben enttäuscht werden muss. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein leiden zunehmend unter der wirtschaftlichen Lage und den politischen Rahmenbedingungen. Es hat selten schlechtere Zeiten gegeben, um den Mittelstand politisch derart zu frustrieren. Anstatt des versprochenen Bürokratieabbaus gab es zuletzt auch noch das neue Bundestariftreuegesetz, das ein wahres Bürokratiemonster ist. Die Selbständigen und Unternehmer haben die Bundes- und die Landesregierung völlig aus dem Blick verloren.

Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, endlich ein Entlastungspaket für die mittelständische Wirtschaft zu schnüren. Es braucht eine Steuerreform, die insbesondere dem Mittelstand wieder Luft zum Atmen gibt. Die Einkommensteuer muss leistungsgerechter werden und die Körperschaftssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. Zudem muss die vollmundig versprochene Stromsteuersenkung endlich für alle vollzogen werden. Um die arbeitende Mitte zu entlasten, braucht es die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer. Industrie, Mittelstand und auch Solo-Selbständige brauchen jetzt das klare Signal von der Bundes- und Landesregierung, dass man den Ernst der Lage verstanden hat und bereit ist zu handeln. Ständig von Bürokratieabbau und Entlastungen zu reden, dann aber immer wieder das genaue Gegenteil zu tun, sorgt zunehmend für eine Frustration, die für unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand gefährlich wird."

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten entgegen der deutlichen Kritik von Experten beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Die einhellige Kritik der Experten in der Anhörung war mehr als deutlich: Dieser Gesetzentwurf ist sowohl inhaltlich als auch handwerklich schlecht. Es ist ein Affront, dass die Koalition diese Kritik abprallen lässt und keinerlei Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen hat. Schwarz-Grün hat weder den Willen, noch den Mut, die Ladenöffnungszeiten sinnvoll zu liberalisieren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für Supermärkte, die ohne Personal betrieben werden sollen, willkürliche Einschränkungen vorgenommen werden sollen. 

Insbesondere im ländlichen Raum gibt es einen großen Bedarf nach mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten. Aber offensichtlich haben sowohl die CDU als auch die Grünen den Bezug zu den Menschen in diesen Regionen verloren. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Koalition die Sonntagsöffnung für personallose Supermärkte heute nur eingeschränkt möglich gemacht hat.

Wir halten unseren Gesetzentwurf für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Versorgung im ländlichen Raum nach wie vor für richtig. Supermärkte, die ohne Personal arbeiten, sollten sonntags öffnen dürfen. Deshalb werben wir um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf im kommenden Plenum."

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Stand bei der Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Anne Riecke:

„Vier Monate vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung sind weiter viel zu viele Fragen offen. Erst im kommenden Monat will das Land die große Finanzierungslücke bei den Investitionsmitteln endgültig schließen. Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass zahlreiche Träger sich darauf einstellen müssen, deutlich weniger Geld als beantragt zu bekommen, was erst dann klar werden dürfte, wenn die Anträge endlich alle bearbeitet worden sind. All diese Verzögerungen sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis davon, wie zögerlich und uneindeutig die Landesregierung den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz seit Beginn handhabt.

Ausbaden müssen dieses Versäumnis jetzt die Eltern, Kinder und Schulen, die nach wie vor nicht wissen, welchen Standard sie in ein paar Monaten in ihren Schulen vor Ort vorfinden werden. Dass es bei der Inklusion auch noch Probleme und offene Fragen gibt, passt da nur ins Bild. Auch die noch schnell beschlossenen Gelder für eine Weiterqualifizierungskampagne deuten eher darauf hin, dass die Landesregierung wieder mal kurzfristig bemerkt haben dürfte, dass es Personalprobleme bei der Ganztagsbetreuung gibt, die nun fünf vor zwölf noch geschlossen werden müssen.“

Zur Berichterstattung über neue Vorwürfe gegen den designierten Kieler Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die neuen Berichte über mögliche Datenschutzverstöße während der früheren Tätigkeit von Herrn Yilmaz beim Verfassungsschutz wiegen schwer. Es steht der Verdacht im Raum, dass ohne dienstlichen Anlass Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem abgefragt wurden – das wäre ein klarer Verstoß gegen geltende Vorschriften.

Gerade weil Herr Yilmaz morgen als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel vereidigt werden soll, ist nun eine zeitnahe und lückenlose Aufklärung erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium muss sich kurzfristig mit dem Vorgang befassen, um die Hintergründe vollständig zu klären. Sollte das Gremium dabei neue Erkenntnisse gewinnen, muss sich unter Umständen auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags öffentlich mit der Angelegenheit befassen. Öffentliches Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht nur durch Transparenz – und die gilt auch für Vorgänge im Verfassungsschutz.“