Zur Entscheidung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin, die Marschbahn wieder in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es ist schön zu hören, dass sich die GroKo in Berlin die nützlichen Hinweise aus Schleswig-Holstein endlich mal zu Herzen nimmt und die Marsch-bahn wieder als Projekt für die Legalplanung berücksichtigen will. Das ganze Theater hätten wir uns aber sparen können, wenn Bundesumweltministerin Schulze die Marschbahn im Vorwege nicht wahllos herausgekegelt hätte.

Alles, was den Ausbau der Marschbahn beschleunigen kann, muss probiert werden. Die Legalplanung kann hierfür ein geeignetes Mittel sein. Grundsätzlich müssen wir aber dringend an die umfassende Modernisierung unseres Planungsrechts heran, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.“  

Zur Empfehlung der Pflegekommission, einen einheitlichen Pflegemindestlohn in Deutschland einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Empfehlung der Pflegekommission, sowohl den Mindestlohn für Pflegekräfte als auch für Pflegehilfskräfte schrittweise bis zum 1. April 2022 ansteigen zu lassen, setzt ein richtiges und wichtiges Zeichen. Gute Arbeit muss auch fair vergütet werden. Gleichwohl bleibt die Frage offen, wer letztlich für die Kosten aufkommen wird. Ein weiterer Anstieg der Pflege-kosten darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen oder deren Angehörige gehen.

Schon heute können viele Pflegebedürftige die Kosten der Pflege nicht mehr selbstständig erbringen. Gerade erst hat die Einführung das Pflegepersonalstärkungsgesetz des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums zu Kostensteigerungen in Schleswig-Holsteinischen Pflegeheimen von bis zu 300 Euro im Monat geführt. Da die Pflegeversicherung unterfinanziert ist, steht zu befürchten, dass der neue einheitliche Mindestlohn, so richtig er auch ist, zu weiteren Kostensteigerungen bei den Pflegebedürftigen führen wird.

Pflege darf kein Luxusgut werden. Wir fordern daher endlich ein Umdenken der Bundesregierung in der Frage der Finanzierung der Pflege. Der insgesamt steigende Finanzbedarf im Pflegesektor muss zukünftig durch einen angemessenen Bundeszuschuss unterstützt werden – so wie es bei der Rente bereits getan wird. Pflege ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies sollte sich auch bei der Kostenlast widerspiegeln.“  

Zu der heute von Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht vorgestellten Zwischenbilanz des Netzausbaus in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die gute Nachricht ist, dass der Ausbau der Netze vorankommt. Insbesondere der Bürgerdialog hat dazu beigetragen, dass die notwendige Akzeptanz bei den Schleswig-Holsteinern aufgebaut werden konnte. Wir haben Wind, wir haben Windräder, was wir brauchen sind Netze.

Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass die Weiterleitung in die südlichen Bundesländer stockt. Jede Kilowattstunde Windstrom, die abgeregelt werden muss, führt zu unnötigen Zusatzkosten. Wir können deshalb nicht auf den weiteren Netzausbau warten. Die Bundesregierung muss endlich die entsprechenden Weichen stellen und dafür sorgen, dass Strom, der nicht eingespeist werden kann, wettbewerbsfähig zum Beispiel in Wasser-stoff umgewandelt werden kann.“  

In seiner Rede zu TOP 1 Aktuelle Stunde zu „Keine Drohung mit Fahrverboten durch die Landesregierung“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich finde es gut, dass wir die SPD beim Verhindern von unverhältnismäßigen Fahrverboten auf unserer Seite haben. Das ist auch ein wichtiges Signal an die betroffenen Autofahrer. Besser und vor allem hilfreicher wäre es allerdings für die betroffenen Autobesitzer, wenn sie die zuständigen Sozialdemokraten in der Stadt Kiel, in Berlin, in Brüssel und nicht zuletzt in den Aufsichtsräten der Autohersteller an ihrer Seite hätten. Das würde den Menschen tatsächlich helfen.

Unterkomplexe Empörungstiraden in Aktuellen Stunden helfen jedenfalls niemandem weiter. Ich sage es ganz deutlich: Wir wollen keine Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring in Kiel.

Es handelt sich hier nicht um eine Nebenstraße, sondern um eine der Hauptverkehrsverbindungen in der gesamten Region. Schon heute ist die Verkehrslage dort sehr angespannt. Das müssen viele Menschen morgens und nachmittags erleben. Ich denke, jeder hier im Saal kennt das. Ich sehe bisher nicht, wie man rund 12.000 betroffene Fahrzeuge sinnvoll in Kiel umleiten könnte. Es gibt einfach keine vernünftige Ausweichstrecke. Es sollte einmal eine Umgehung gebaut werden. Das ist allerdings nach wie vor in weiter Ferne. Ich glaube, es macht keinen Sinn – auch umweltpolitisch nicht – das Problem nur auf andere Straßen mit deutlich weniger Kapazität zu verlagern. Damit würde man das Problem vermutlich noch verschlimmern.

Und das Problem ist, dass auch dort Menschen wohnen und zwar deutlich mehr als am Theodor-Heuss-Ring. Die Anwohner an der Umfahrungsstrecke dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Wir können die Stickoxid-Belastung nicht einfach verlagern.

Ich habe nach den doch sehr ausführlichen Ausführungen von Herrn Dr. Stegner noch nicht so ganz verstanden, was die SPD-Fraktion zur Lösung des konkreten Problems in Kiel außer abstrakten Programmen vorschlägt, für die angeblich die Landesregierung zuständig sei.

Und ich finde es auch wirklich bemerkenswert, wie man auf der einen Seite eine vermeintliche Uneinigkeit in der Koalition kritisiert, über die man sich gleichzeitig diebisch freut. Herr Dr. Stegner, Ihnen als stellvertretender Bundesvorsitzender sage ich: Wenn Sie eine uneinige Koalition sehen wollen, dann müssen Sie nur den Fernseher einschalten und sehen, was in Berlin derzeit passiert. Man kann sich doch nicht als stellvertretender Bundesvorsitzender hinstellen und sagen, es sei eine Sauerei, dass es hier unterschiedliche fachliche Einschätzungen gibt.

Man kann in der Nachbarschaft beobachten, was passiert, wenn die SPD an einer Landesregierung beteiligt ist. Schauen wir nach Hamburg. In Altona haben wir auch diese kuriose Kombination, dass hier die Fahrverbote sogar feierlich eröffnet wurden, von einem grünen Umweltsenator aus einer rot-grünen Koalition. Das wurde mit einem großen Pressetermin feierlich getan. Dort sieht man: Das Fahrverbot kann eigentlich nicht sinnvoll kontrolliert werden. Es wir auf andere Nebenstraßen ausgewichen. Wirklich sinnvoll ist das alles nicht.

Natürlich muss man mit dem Problem der überschrittenen Grenzwerte umgehen. Die Luft in den Städten wird seit Jahrzehnten besser, aber an der Stelle reicht es eben nicht aus. Das Problem ist eben auch nicht erst seit einigen Monaten bekannt, wie es Herr Dr. Stegner heute behauptet hat. Es ist natürlich schon seit Jahren bekannt. Es war auch der Vorgängerregierung bekannt. Nur Herr Dr. Stegner hat es wieder nicht mitbekommen. Das ist schon extrem unehrlich, wenn man sagt, das sei seit einigen Monaten ein Problem, wenn es tatsächlich schon seit Jahren ein Problem gibt.

Die Stadt Kiel und das Umweltministerium sind deshalb aufgefordert, hier nun endlich geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit die Situation entschärft wird. Unsere Erwartung ist, dass es gemeinsam gelingt, ohne Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring auszukommen. Das muss das gemeinsame Ziel sein.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kiel und dem Umweltministerium ist noch ausbaufähig. Die beteiligten Akteure kennen sich. Ich würde mich freuen, wenn man, sobald die Gutachten der Stadt Ende Juni vorliegen, gemeinsam einen vernünftigen Luftreinhalteplan ausarbeitet.

Der von mir sehr geschätzte Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat den Kollegen Koch und mich gestern als "fachlich unbeleckte Politiker" betitelt. Bei mir mag das noch okay sein, aber den Kollegen Koch nehme ich ausdrücklich in Schutz. Er hat eben gezeigt, dass er durchaus kompetent ist bei dem Thema. Aber im Ernst: das Thema ist zu wichtig, um sich ohne Lösungsansätze gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Es gibt aber auch Zuständigkeiten und ich bin gespannt, was der fachlich extrem beleckte Herr Oberbürgermeister nun konkret vorschlagen wird.

Das ist auch eine wichtige soziale Frage, über die wir hier reden. Jetzt kann man natürlich nicht der alleinerziehenden Mutter und Krankenschwester im UKSH, die vielleicht in Ascheberg wohnt, sagen, ‚Fahr doch mit dem Fahrrad nach Kiel zur Arbeit!‘ Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Es macht auf einer Bundesstraße wenig Sinn, auf Fahrräder zu verweisen. Insofern ist es auch eine soziale Frage. Wir sollten das nicht vergessen.

Ich muss auch auf die Verantwortung der Bundesregierung eingehen. Wenn ich richtig informiert bin, ist die SPD noch an der Bundesregierung beteiligt und war es ja auch in den letzten Jahren. Nach dem Aufdecken des Diesel-Skandals und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Fahrverbote, hat die Bundesregierung stets betont, dass sie keine Fahrverbote will. Das ist in der Sache okay. Das Problem ist aber, sie hat nicht wirklich etwas getan, um Fahrverbote zu verhindern. Es gab zwei kleine Gipfel, wo man die Bürgermeister eingeladen hat. Man hat zweimal 500 Millionen versprochen. Nun sieht man: am Geld ist es nicht gescheitert, es fehlt an Konzepten.

Bis heute lehnt es die Bundesregierung ab, die Automobilkonzerne zum Beispiel konsequent zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten. Es gab bisher nur rund 2,5 Millionen Software-Updates vor allem bei VW-Modellen, aber mit den Folgen dieser Nachrüstungen, zum Beispiel beim Thema Verschleiß, werden die Kunden allein gelassen.

Es kann doch nicht sein, dass die Kunden, die betrogen wurden, nach wie vor das Problem ausbaden müssen. Wer betrogen hat, muss für den Schaden aufkommen und nicht derjenige, der betrogen wurde. Dieses einfache Prinzip sollte selbstverständlich sein.

Die Hersteller sind in der Pflicht und eben auch die Bundesregierung. Der Bund hat schließlich mit seinen Behörden versagt. Er hat den Skandal nicht aufgedeckt und hat auch danach wenig getan, um Druck aufzubauen. Insofern muss man bei Hardware-Nachrüstungen mehr Druck aufbauen.

Die Bundesumweltministerin Schulze (SPD) fordert diese Nachrüstungen, allerdings nur in den betroffenen Ballungsgebieten. Ich verstehe nicht, wie man das rechtssicher abgrenzen will. Soll man jetzt sagen, wenn man im Kreis Plön ein Auto zugelassen hat, bekommt man eine Nachrüstung, im Kreis Bad Segeberg nicht mehr? Mir ist unklar, was Frau Schulze uns damit sagen will. Ich glaube, die Bundesregierung muss ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Wenn man Fahrverbote tatsächlich verhindern will, dann muss man jetzt handeln, dann muss man sich in den nächsten Wochen sich zusammensetzen, die Gutachten vernünftig auswerten, die einzelnen Maßnahmen aufstellen und gucken, wie man vor Gericht bestehen kann. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land bereits verklagt. Es wird früher oder später ein Gerichtsverfahren geben, wenn man keine sinnvolle Lösung anbieten kann.

Insofern: Weniger Schuldzuweisungen, mehr vernünftige Politik, dann schaffen wir es vielleicht gemeinsam, Fahrverbote zu verhindern. Das wäre im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur von der GroKo geplanten zusätzlichen Milliarde Euro an Hilfsgeldern für die Landwirte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wenn das Zuschießen von immer mehr Steuergeld für die Landwirtschaft nötig zu sein scheint, heißt das doch nur eins: Die regulatorischen Rahmenbedingen für den Landwirtschaftssektor sind so katastrophal, dass viele Betriebe allein durch einen einzigen Verordnungsentwurf über den Rand des Ruins getrieben werden können. Die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung, das ist richtig. Aber wer wirklich helfen will, ändert die regulatorischen Rahmenbedingungen so, dass moderne Landwirtschaft auch ohne immer neue steuerfinanzierte Förderprogramme möglich ist.

Die sogenannte ‚Bauernmilliarde‘ ist Schweigegeld, wird die Bauern aber nicht zum Verstummen bringen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung für europäisch einheitliche Standards in der Agrarpolitik zu sorgen, nicht Steuergeld zu nehmen, um Schlagzeilen zu machen. Die Milliarde hätte man besser für ein optimales Messstellennetz ausgeben sollen, um der Nitratproblematik mit besseren wissenschaftlichen Daten beizukommen. Die Bundesregierung scheut mal wieder die inhaltliche Auseinandersetzung und kippt die inhaltlichen Leerstellen ihrer Politik mit Steuergeld zu. Das geht nicht mehr lange gut.“

Zur Diskussion um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Steuerschlupflöchern bei Share Deals erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Nicht nur die Finanzministerin auch wir Freie Demokraten fordern, dass die Steuerschlupflöcher durch Share Deals endlich gestopft werden. Allerdings verfehlt der Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung das wichtigste Ziel der Neuregelung, nämlich die effektive Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit Share Deals. Gleichzeitig unterwirft der Entwurf allerdings eine Vielzahl von alltäglichen wirtschaftlichen Vorgängen einer Grunderwerbsteuerpflicht, ohne dass ein missbräuchliches Verhalten eines Beteiligten erkennbar wäre: Etwa der Handel von Aktien an der Börse, konzerninterne Umstrukturierungen oder die Platzierung von Anteilen eines Immobilienfonds an eine Vielzahl von Kleinanlegern. Der Vorschlag schließt also nur einen Teil der Lücke und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an.

Wir fordern hingegen eine gesetzliche Regelung, die Gestaltungsmissbrauch effektiv und zielgenau bekämpft. Denn die jetzigen GroKo-Pläne sehen vor, dass die Grunderwerbsteuer erst bei einem Erwerb von über 90 Prozent der Gesellschaftsanteile oder dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags fällig wird. Wir schlagen hingegen vor, dass die Grunderwerbsteuer auch bei einem 50- bis 90-prozentigen Erwerb anteilsmäßig anfällt. Der FDP-Vorschlag verhindert wirtschaftlichen Schaden, schließt Share Deals umfassend und würde uns somit einen erheblich größeren finanziellen Spielraum bei der Senkung der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Immobilienerwerb ermöglichen.

Für Unternehmen, bei denen Grundbesitz eine untergeordnete Rolle spielt, ist das Motiv für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen gewöhnlich nicht die Umgehung von Grunderwerbsteuer. Eine Steuerpflicht beim Erwerb von Ge- sellschaftsanteilen sollte somit nur entstehen, wenn eine Gesellschaft erworben wird, die nicht operativ tätig ist und deren Vermögen überwiegend aus Grundstücken besteht. Konzerninterne Umstrukturierungen sollen von der Grunderwerbsteuer befreit sein, weil sich hierbei an der Kontrolle über die Grundstücke nichts ändert."

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einer Änderung des Hochschulgesetzes hinsichtlich einer Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern bei Lehrveranstaltungen nicht zustimmen möchte, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bedaure sehr, dass es in der Koalition trotz der intensiven Diskussion nicht möglich war, dem Wunsch der Uni nach einer rechtssicheren Lösung nachzukommen. Das bisherige Verbot zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Niqab wurde von der Studentin ja offenbar ignoriert, was auch für sich spricht.

Wir würden das Hochschulgesetz gern weiterhin dahingehend ändern, dass die Hochschulen selbst vernünftig regeln können, wie sie mit der Vollverschleierung in ihren Veranstaltungen umgehen. Leider bleibt die Rechtslage für die Hochschulen nun weiter unklar und das ist sehr unbefriedigend. Dass die Emanzipation der Frau davon abhängen soll, dass sie vollverschleiert in der Uni sitzen darf, erschließt sich mir nicht. Es geht doch im Kern vielmehr um die Frage, wie wir mit Extremismus und Fundamentalismus in unserer Gesellschaft umgehen wollen und da würde ich mir eine klare gemeinsame Linie wünschen.“  

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einer Änderung des Hochschulgesetzes hinsichtlich einer Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern bei Lehrveranstaltungen nicht zustimmen möchte, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bedaure sehr, dass es in der Koalition trotz der intensiven Diskussion nicht möglich war, dem Wunsch der Uni nach einer rechtssicheren Lösung nachzukommen. Das bisherige Verbot zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Niqab wurde von der Studentin ja offenbar ignoriert, was auch für sich spricht.

Wir würden das Hochschulgesetz gern weiterhin dahingehend ändern, dass die Hochschulen selbst vernünftig regeln können, wie sie mit der Vollverschleierung in ihren Veranstaltungen umgehen. Leider bleibt die Rechtslage für die Hochschulen nun weiter unklar und das ist sehr unbefriedigend. Dass die Emanzipation der Frau davon abhängen soll, dass sie vollverschleiert in der Uni sitzen darf, erschließt sich mir nicht. Es geht doch im Kern vielmehr um die Frage, wie wir mit Extremismus und Fundamentalismus in unserer Gesellschaft umgehen wollen und da würde ich mir eine klare gemeinsame Linie wünschen.“

Zur Diskussion über die Vollverschleierung in Bildungseinrichtungen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bereits im vergangenen Jahr haben wir vorgeschlagen, im Schulgesetz klare Regelungen bezüglich eines Vollverschleierungsverbots in unseren Schulen festzuschreiben. Der aktuelle Fall in Hamburg und die Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts machen noch einmal deutlich, dass wir dies zeitnah in Angriff nehmen sollten.

Mit Blick auf die Schulpflicht und die überwiegend minderjährigen Schülerinnen ist die Situation an Schulen noch einmal etwas anders gelagert als in Hochschulen. Es geht uns um eine offene Kommunikation in unseren Schulen und auch ein klares Zeichen gegen dieses Symbol der Unterdrückung und des Fundamentalismus. Wir müssen dabei nicht nur die Schülerinnen, sondern auch die Lehrkräfte in den Blick nehmen. Wir sollten unsere Schulen damit nicht alleine lassen.“  

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen am Abend des 5. Februars folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

Zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz:

„Wir begrüßen den Rücktritt von Thomas Kemmerich. Dies war der einzigmögliche und konsequente Schritt, um weiteren Schaden von der Demokratie und der Partei abzuwenden. Das Machtwort des Bundesvorsitzenden Christian Linder hat Wirkung gezeigt und dafür gesorgt, dass in Thüringen endlich eine klare Entscheidung gefällt wurde.

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben sich bereits gestern glasklar positioniert. Unsere Forderungen sind mit dem Rücktritt Kemmerichs und dem FDP-Antrag auf Auflösung des dortigen Landtags erfüllt worden. Die erfolgreiche Arbeit in der Jamaika-Koalition wollen wir zum Wohle der Menschen selbstverständlich in Schleswig-Holstein fortsetzen.“

In seiner Rede zu TOP 29 (Das Holstein-Stadion bundesligatauglich machen und die Kommunen bei der Sanierung von Sportstätten verstärkt unterstützen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich denke, über die enorme Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft und unser Bundesland muss man nicht viele Worte verlieren. Unser Bundesland kann im Bereich des Spitzensports viele Leuchttürme vorweisen und verfügt über eine beeindruckende Zahl an Sportvereinen mit zigtausenden Ehrenamtlichen, die sich für den Breitensport engagieren. Wir müssen uns damit nun wahrlich nicht verstecken und wir sind gut beraten, dies noch besser als bisher zu unterstützen.

Sportangebot und Sportbegeisterung sind in Schleswig-Holstein sehr groß und vielfältig. Wir können uns da über viele Highlights freuen: Wir hatten gerade die Special Olympics zu Gast. Am kommenden Wochenende wird hier mit der "Kieler Woche" wieder das größte Segelevent der Welt eröffnet. Wir sind auch bei Sportarten wie Surfen oder Rudern und natürlich beim Handball sehr gut aufgestellt. Der aktuelle deutsche Handballmeister kommt wieder einmal aus Schleswig-Holstein – diesmal allerdings nicht aus Kiel. Es gibt wohl auch kaum eine Region auf der Welt, aus der so viele weibliche Tennis-Profis stammen. Bei den Herren haben wir da derzeit noch etwas Luft nach oben.

Auch beim Fußball lief es zuletzt gut für Schleswig-Holstein: Weiche 08 aus Flensburg wäre fast in die Dritte Liga aufgestiegen und ist im DFB-Pokal dabei. Genauso wie der TuS Dassendorf aus dem Lauenburgischen, der sich klugerweise über den Hamburger Landesverband qualifiziert hat. Besonders herausragend war aber natürlich die sensationelle Leistung von Holstein Kiel in der Zweiten Bundesliga. Niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass es der Aufsteiger in die Erstliga-Relegation schaffen könnte. Wie wir alle wissen, hat es am Ende zwar nicht ganz gereicht. Es war dennoch eine enorme Leistung. Und man muss einfach anerkennen, was in diesem Verein seit vielen Jahren geleistet wird - auch wenn man Mitglied des FC St. Pauli ist.

Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Sportpaket geschnürt. Dies wollen wir nun fortsetzen. Es geht uns erneut um die Förderung des Spitzen- und des Breitensports. Daraus wird oft ein Gegensatz gemacht und gerade die immer weiter zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs kann man durchaus kritisch sehen. Letztlich sind die Grenzen zwischen Spitzen- und Breitensport – gerade in einem Bundesland wie Schleswig-Holstein – in gewisser Weise aber fließend. Spitzen- und Breitensport bedingen einander sogar.

Das im letzten Jahr für den Breitensport aufgelegte Programm zur Modernisierung von Sportstätten ist bereits überzeichnet. Es macht deshalb Sinn, die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt zu nutzen, um hier noch mehr voranzubringen. Mir fallen ehrlich gesagt auch kaum Bereiche ein, wo man öffentliches Geld noch besser investieren könnte als hier.

Holstein Kiel darf das städtische Stadion bereits in der Zweiten Liga nur mit einer Ausnahmegenehmigung nutzen. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns im vergangenen Jahr dazu entschieden, dass das Land den Ausbau dieser kommunalen Stadioninfrastruktur unterstützen sollte. Ein Fußball-Bundesligaverein hat eben auch eine Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die letzte Saison hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Fußball eine ganz besondere Strahlkraft hat. Ich fand es auch sehr beeindruckend, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Ende dem breiten Protest gebeugt und Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Stadionnutzung auch bei einem Erstliga-Aufstieg zugesagt hat. Es wäre eine Zumutung gewesen, wenn der erste schleswig-holsteinische Verein in der Geschichte der Ersten Bundesliga seine Heimspiele außerhalb des Bundeslandes hätte austragen müssen. Diese Posse hat aber die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus deutlich gemacht.

Holstein Kiel hat eine echte Chance, sich dauerhaft in den oberen Ligen zu etablieren. Das wird natürlich kein Selbstläufer. Es kann auf diesem Weg auch wieder Rückschläge geben. Die nächste Saison wird mit Sicherheit erneut eine sportliche Herausforderung werden. Wir sind aber bereit, unseren Beitrag zum weiteren Ausbau der Stadioninfrastruktur und damit zum Profifußball in unserem Bundesland zu leisten, wenn die Stadt und private Investoren sich ebenfalls in nennenswerter Höhe beteiligen werden. Ich gehe stark davon aus, dass beides passieren wird.

Ich sage aber auch ganz deutlich, dass meine Fraktion einen Investitionszuschuss befürwortet und eben keine dauerhafte Bezuschussung. Das wäre aus unserer Sicht nicht die Aufgabe eines Bundeslandes. Zudem handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Art "Lex Holstein Kiel", sondern um ein generelles Bekenntnis zum Spitzensport. Bei anderen schleswig-holsteinischen Vereinen würden wir auch so handeln, wenn sie in eine solche Situation kommen sollten.

Bei Holstein Kiel könnten Kritiker vielleicht monieren, dass man sich nicht ausreichend auf den Erfolg vorbereitet hätte. So einfach ist das aber nicht. Die Anforderungen in den höheren Ligen sind für viele Vereine nur schwer zu bewältigen. Nicht wenige Vereine verzichten deshalb im Amateurbereich freiwillig auf errungene Aufstiege, weil ihnen die Anforderungen in den höheren Ligen zu aufwendig und zu teuer sind. Die Amateurligen sind ein Defizit-Geschäft. Das ist aus meiner Sicht ein Dilemma, weil es dem Leistungsprinzip widerspricht. Umso beeindruckender ist die Leistung von Holstein Kiel. Wir sagen heute Ja zum Profifußball in Schleswig-Holstein. Und wir unterstützen erneut den Breitensport in Schleswig-Holstein. Ich danke im Namen meiner Fraktion den vielen Ehrenamtlichen, die diesen ebenfalls unterstützen und ich hoffe auf eine breite Zustimmung!“

Es gilt das gesprochene Wort!