Zu der zusätzlichen Bereitstellung von 1,9 Millionen Euro für die Landwirtschaft durch die Jamaika-Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Den Landwirten immer mehr Regularien vor die Füße zu kippen und damit dann alleine zu lassen, ist ein No-Go. Die eindrucksvollen Proteste der Landwirte sind ein Ergebnis der verheerenden Agrarpolitik im Bund der letzten Jahrzehnte von SPD und CDU. Es ist gut, dass hier dank des beharrlichen Protestes der Landwirte auch aus Schleswig-Holstein langsam ein Umdenken auch bei den politischen Mitbewerbern einsetzt. Besonders freue ich mich, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mit unseren Koalitionspartnern vereinbaren konnten, den Landwirten in Schleswig-Holstein mit zusätzlich 1,9 Millionen Euro bei der Umsetzung der Düngeverordnung unter die Arme zu greifen.

Die finanziellen Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben trotzdem noch immer gewaltig. Wichtig ist deshalb, dass die Landwirte jetzt schnell investieren können und beispielsweise Genehmigungsverfahren für neue Güllebehälter und -ausbringtechnik so schnell und effizient wie möglich abgearbeitet werden. Das Geld steht bereit und nun muss es schnellst-möglich nutzbar gemacht werden. Hierfür hat die Landesregierung unsere vollste Unterstützung."

Zur Forderung des Bundesverbands WindEnergie, Abstand von der 5H-Regelung zu nehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass der BWE die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Aber er sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass Jamaika die fünffache Anlagenhöhe (5H) im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Daran wollen und werden wir nicht rütteln. Die 5H-Regelung bleibt das Ziel und wir sind zuversichtlich, dass das zuständige Ministerium verbindliche und gerichts-feste Regionalpläne erarbeitet. Wir wollen einen planvollen Ausbau mit und nicht gegen die Bürger. Der BWE sollte nicht so viel Gegenwind produzieren. Störfeuer aller Art gegen die Windplanung bringen uns keinen Schritt weiter.“

Zur aktuellen Presseberichterstattung über den Luftreinhalteplan Kiel er-klärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Landeshauptstadt Kiel und das Umweltministerium verhandeln mittlerweile bereits seit über einem Jahr über einen Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring und bis heute scheint keine Einigung im Sinne der Bewohner als auch der Pendler möglich zu sein. Nun wird das tote Pferd Fahrverbote noch eine weitere Runde geritten. Dabei liegen schon seit langem verhältnismäßigere Alternativen zu Fahrverboten vor. Wir fordern alle Beteiligten erneut auf, die 500.000 Euro des Landes für baulich-technische An-lagen zur Luftreinhaltung abzurufen und das Damoklesschwert der Fahr-verbote wegzunehmen.

Fahrverbote, wie auch das Abschneiden der Gewerbebetriebe vom Verkehrsfluss, sind im Lichte der Messwerte und der Prognosen für die kommenden zwei Jahre aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Um keine weitere Besorgnis in der Bevölkerung zu fördern, muss die Debatte um Fahrverbote umgehend beendet werden.“  

KIEL. In einem dritten Änderungsantrag haben die Jamaika-Koalitionsfraktionen heute drei weitere Anpassungen beim Gesetzentwurf zur Kita-Reform vorgenommen. Damit übernehmen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP neue Erkenntnisse aus der Anhörung in das künftige Gesetz.

Zum einen wird die Freistellung der Leitungskräfte erhöht. Der Gesetzentwurf sah bisher eine Freistellung der Kita-Leitung vor, gestaffelt nach der Anzahl der Gruppen. Neu eingefügt wird nun, dass in Kindertageseinrichtungen mit sechs bis zehn Gruppen nun auch die stellvertretende Leitungskraft anteilig freigestellt wird. Mit dieser Ergänzung wird sichergestellt, dass die Kita-Leitung künftig mehr Zeit für organisatorische Aufgaben zur Verfügung hat. Die Änderungen sind somit eine Maßnahme zur Qualitätsverbesserung.

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagt dazu:       

„Im Verlauf der umfangreichen Anhörungen wurde für uns deutlich, dass im Bereich der Freistellung der Kita-Leitungen Nachbesserungen vorgenommen werden sollten. Bislang wurden die Leitungskräfte schrittweise bis zur völligen Freistellung ab der fünften Gruppe berücksichtigt. Danach gab es jedoch für große Kitas keine weiteren Freistellungsanteile. Deswegen freue ich mich, dass wir jetzt gestuft bis zur zehnten Gruppe eine weitere Leitungsfreistellung mit einer halben Stelle ermöglichen können.“

Des Weiteren wird die Zahl der Schließtage reduziert. Statt wie bisher geplant 22 dürfen Kitas künftig höchstens 20 Tage im Kalenderjahr planmäßig schließen, davon drei Tage außerhalb der schleswig-holsteinischen Schulferien, ursprünglich waren fünf Tage vorgesehen. Mit der Reduzierung der Schließtage kommt Jamaika dem Wunsch der Landeselternvertreter nach.

Eka von Kalben, Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt dazu: 

„Nachdem wir bereits zwei Änderungsanträge insbesondere zu den Naturkindergärten sowie den Kindertagesstätten der dänischen Minderheiten eingebracht haben, legen wir jetzt noch einmal nach. Wir kommen den Eltern mit einer Änderung der Schließzeitenregelung entgegen. Diese Regelung hilft insbesondere alleinerziehenden Eltern und denjenigen, die keine 30 Tage Urlaub im Jahr haben und somit auf Schließzeiten nicht flexibel reagieren können. Eine planbare Schließzeit, die zum Großteil innerhalb der Ferien liegen muss, kommt überdies auch den Familien entgegen, die nicht nur Kita- sondern auch Schulkinder haben.

Das Kitagesetz soll die Interessen der Erziehenden in Kitas und Kindertagespflege, der Eltern und der Kommunen unter einen Hut bringen. Und gleichzeitig für alle Bereiche des Landes vergleichbare Situationen schaffen, aber das Wichtigste bei allem müssen die Kinder sein und bleiben. Dieser Spagat, die verschiedenen Interessen auszutarieren, ist schwierig, aber in der Jamaika-Koalition ausgezeichnet gelungen.“

Als dritte Änderung im Kita-Reform-Gesetzentwurf werden die sogenannten Verfügungszeiten erhöht. Die Anhörung hat ergeben, dass die bisher angenommenen Verfügungszeiten von vier Stunden im Gesetzentwurf zu niedrig sind. Neue Erhebungen zum Status-Quo haben dies bestätigt. Für Vor- und Nachbereitung benötigt das pädagogische Personal bereits heute 7,3 Stunden pro Woche und Gruppe. Das Land erhöht diesen Anteil um eine halbe Stunde auf 7,8, der künftig erstmals als Mindeststandard im Gesetz verankert wird. Auch diese Maßnahme dient der qualitativen Verbesserung in den Kindertageseinrichtungen.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn, sagt dazu:

„Die Kita ist ein Ort, an dem frühkindliche Bildung in einem nicht unwesentlichen Maße stattfindet. Es ist daher nur konsequent, dass die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höhere Verfügungszeiten bekommen, damit diese eine qualitativ hochwertige und kindgerechte Bildungsarbeit leisten können. Dadurch entstehen mehr Bildungschancen für unsere Kinder. Gleichzeitig nehmen wir Rücksicht auf die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher sorgen mit der Erhöhung der Verfügungszeiten für mehr Arbeitszufriedenheit.

Die Kita-Reform ist ein Prozess, der sich ständig weiterentwickelt und anpasst. Es war von vornherein klar, dass bei der großen Anzahl von Interessen Maximalforderungen einzelner nicht umgesetzt werden können. Wir danken allen Beteiligte für die enge Zusammenarbeit, nur so konnten wir einen fairen Interessenausgleich schaffen, der sich sehen lassen kann.“

Zur heutigen Verständigung zwischen Land und Gewerkschaften bei der Besoldungsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Dieses Paket ist ein wichtiger Schritt, um das Land im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Die Beamtinnen und Beamten werden nun deutlich früher von den strukturellen Erhöhungen profitieren, die von der Landesregierung schon im Sommer angekündigt worden sind.

Zudem bleibt es dabei, dass wir die Besoldung in den Eingangsstufen verbessern und damit auf die verstärkte Konkurrenz bei der Nachwuchsgewinnung reagieren. Dieser tragfähige Kompromiss mit den Gewerkschaften und Verbänden ist haushaltspolitisch vertretbar und gibt allen Beteiligten Planungssicherheit. Dazu gehört auch die Zusage des Landes, den nächsten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Die Einigung entlarvt die plumpen Forderungen der Opposition, die stets ohne solide Gegenfinanzierung vorgetragen werden.“  

Zur heutigen Landespressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien zu den Maßnahmen der Lehrkräftegewinnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Es ist eine gute Nachricht, dass Ministerin Karin Prien den Weg einer effizienten Besetzung von Lehrerstellen fortsetzt. Das neue Lehrkräftebedarfsplanungstool kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Denn bisher glichen die zukünftigen Lehrerbedarfe eher einem Blick in die Glaskugel. Mit dem neuen Tool werden wir nicht nur erheben können, wie viele Lehrer benötigt werden, sondern auch welche Fächerkombinationen gebraucht wer-den. Insbesondere im Hinblick auf die Studienberatung werden wir damit zukünftig besser aufgestellt sein. Es nützt uns nichts, wenn wir massenhaft Deutschlehrer ausbilden, wenn wir händeringend Mathelehrer brauchen.

Wir sehen aber auch, dass viele Probleme nicht mit einer höheren Besoldung zu lösen sein werden. Wir müssen den Lehrerberuf insgesamt wieder attraktiver gestalten, die Lehrergesundheit im Blick haben und bessere schulische Rahmenbedingungen schaffen, wenn wir mehr junge Menschen für diesen tollen Beruf begeistern wollen.“ 

Zur heute vom Kabinett beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit der Nachschiebeliste entlastet Jamaika die Kommunen von steigenden Sozialausgaben und springt mit zusätzlichen Integrationsmitteln für den Bund ein, der sich finanziell leider massiv zurückzieht. Wir zeigen damit unseren Willen, die Kommunen im Rahmen des Machbaren unter die Arme zu greifen und begnügen uns nicht damit, die unverantwortliche Politik der Bundesregierung nur anzuprangern.

Wir investieren zudem weiter in die Mobilität und erhöhen die Zuschüsse für den ÖPNV um 5 Millionen Euro. Zur Umsetzung wichtiger Digitalisierungsprojekte stellt Jamaika zusätzliche 35 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die Stärkung von Kommunen, Digitalisierung, Forschung und Mobilität geht mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer Schuldentilgung von 27 Millionen Euro einher. Jamaika bleibt damit auf dem Pfad seriöser Haushaltspolitik und treibt zugleich die Modernisierung des Landes voran.“

Zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Land bildet mit den Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft und das ist besser, als es in manchen Ohren vielleicht klingen mag. Während sich die Bundesregierung unter anderem bei den Kosten für notwendige Integrationsmaßnahmen vom Acker macht, lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die FDP-Fraktion begrüßt sehr, dass sich Landesregierung und Kommunen im Grundsatz auf ein faires und tragfähiges Paket zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verständigt haben.

Wie schon beim Kommunalpaket macht diese Koalition erneut deutlich, dass sie für ein gutes Miteinander mit den Kommunen steht. Eine wesentliche Forderung der kommunalen Familie war die Herstellung einer symmetrischen Mittelverteilung. Wir werden uns nun schrittweise auf dieses Ziel zubewegen und damit den kommunalen Finanzbedarfen Rechnung tragen, ohne dabei das Land finanziell zu überfordern. Wir dokumentieren damit unseren festen Willen, gemeinsam mit den Kommunen unser Land voranzubringen.

Wichtig ist nun, dass sich die Kommunen auf die Verteilung der Finanzmittel untereinander einigen. Für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs brauchen wir eine aufgabengerechte und rechtssichere Lösung, um Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte zu bekommen. Wir sind auf einem guten Weg, diese komplexe Aufgabe mit unseren Kommunen gemeinsam zu lösen.“

In seiner Rede zu TOP 35 (Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es sieht gut aus mit der Fusion von Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland. Nach der Hochzeit werden wir einen großen, soliden Versicherer in öffentlicher Trägerschaft haben. Diese Fusion erscheint wirtschaftlich sinnvoll, sowohl im Interesse der Eigentümer als auch im Interesse der Kunden.

Nun kann man zu Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft verschiedene Meinungen haben. Es wird Sie nicht erstaunen, dass gerade in der FDP die Vor- und Nachteile kontrovers diskutiert werden. Aber es geht heute nicht um eine akademische Diskussion über ordnungspolitische Grundsätze, es geht um unsere Provinzial und die vielen fleißigen Menschen, die hier arbeiten, um anderen in Notlagen zu helfen. Der größte Vorteil der kleinteiligen öffentlichen Trägerschaft ist mit Sicherheit die Nähe zu den Menschen. Das ist historisch gewachsen. Die meisten öffentlichen Versicherer wurden als kommunale oder staatliche Feuerversicherer im 18. Jahrhundert gegründet. Genau wie die Sparkassen konzentrieren sie sich auf ein regionales Gebiet. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Arten von Versicherern, den privaten Versicherungsunternehmen und den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Anliegen jedes öffentlichen Versicherers ist es daher, die eigene Region zu stärken. Nicht das Interesse der Eigentümer, sondern der langfristige Erfolg der Region ist festgeschriebenes Ziel. Wie bei jeder Fusion waren im Wesentlichen drei Fragen zu klären:

-      Wer wird zukünftig wie viele Anteile am neuen, gemeinsamen Unter-nehmen haben?

-      Welche Personen werden an welcher Stelle das neue Unternehmen führen?

-      Wo werden die Standorte des neuen Unternehmens sein?

Personal- und Standortfragen wurden nach einschlägigen Presseberichten bereits Anfang September 2018 geregelt, als die beiden Partner ein sogenanntes ‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet haben. Unser Vor-teil dabei ist, dass wir mit den anderen Eigentümern der Provinzial Nord-west die gleichen Interessen haben: Auch für das eher ländlich strukturierte Münster mit vergleichsweise wenig großen Arbeitgebern ist die Standortfrage ein wichtiger Punkt. Nach den Presseberichten soll die Holding des fusionierten Instituts in Münster angesiedelt werden, Düsseldorf wird der Sitz des gemeinsamen Kompositversicherers mit dem Vertriebsgeschäft. Kiel bleibt Sitz einer Lebensversicherung und der Provinzial Nord Brandkasse AG.

Schleswig-Holstein braucht qualifizierte Arbeitsplätze, auch in der Finanz- und Versicherungsbranche. Wir haben hier vor Ort viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag für ihre Kunden da sind und ihnen helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Nun könnten diese Menschen selbst Hilfe brauchen. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Provinzial, wir stehen hinter Ihnen.“

In seiner Rede zu TOP 12 (EU-Binnenmarkt stärken – Verbandsklagen verhindern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir sehen immer wieder, wie wichtig Verbraucherrechte sind. Sei es aktuell auf der Marschbahn, im Luftverkehr oder beim Diesel-Skandal – oft geht es nicht um einen Verbraucher mit einem ganz persönlichen Problem, sondern um eine große Zahl von Menschen, die ein gleichgelagertes Problem haben.

Wie auch im Datenschutz macht es im gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa absolut Sinn, Verbraucherrechte nicht jeweils an Landesgrenzen neu zu definieren, sondern überall in gleicher Art und Weise zu behandeln. Das ist wieder ein Punkt, an dem die Europäische Union einen europäischen Mehrwert schaffen kann. Wie aber auch im Datenschutz darf das nicht nur gut gemeint sein, sondern es muss auch gut gemacht werden. Die Richtlinie zum Verbandsklagerecht wird derzeit noch erarbeitet und auch hier gibt es zahllose Fallen, zahllose Missbrauchsmöglichkeiten, wenn wir nicht aufpassen.

Wir haben ganz aktuell im Bereich der Datenschutzgrundverordnung große Sorgen wegen des Missbrauchs durch eine Abmahn- und Klageindustrie, die gar nicht den Datenschutz und den Schutz des Nutzers im Sinne hat, sondern nur ihre eigenen Taschen füllen will. Ähnliches gilt auch im Verbraucherschutz. Ein Verband oder ein Verein, der ohne jede tatsächliche Eigenbetroffenheit klagen kann, kann schnell der Versuchung erliegen, lediglich aus egoistischen, kommerziellen oder politischen Interessen oder zum Zwecke der Behinderung zu klagen oder abzumahnen. Gleichzeitig brauchen wir aber das Wissen, die Erfahrung und die Expertise leistungsstarker, am Gemein- und Verbraucherwohl orientierter Verbände, die Verbraucher bei Problemen unterstützen und auch vertreten können.

Die Verbraucherzentralen leisten hier übrigens eine wirklich gute Arbeit. Nicht umsonst hat sich die Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag eindeutig zu einer Stärkung der Rolle der Verbraucherzentralen bekannt. Und das ist auch der Grund warum der vorliegende Antrag der AfD schlichtweg schlecht ist. Ihnen fehlt jede Differenzierung. Sie sagen einfach ’nein‘ statt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mir ist zum Beispiel sehr wichtig, dass Verbraucher eine hervorragende Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte bekommen. Mir ist aber auch sehr wichtig, dubiosen Abmahn- und Klageverbänden das Handwerk zu legen und deren Geschäftsmodell zu stoppen. Ich möchte wissen, wer hinter einem klageberechtigten Verband steht. Ich möchte wissen, wer diesen Verband finanziert, wer damit welche Interessen verfolgt. Ich möchte sicherstellen, dass ein solcher Verband unabhängig und am Verbraucherwohl interessiert ist. Wer sich wie von Toyota finanzieren lässt, um andere Autohersteller zu verklagen, ist eben nicht mehr wirklich unabhängig. Ich möchte aber auch sicherstellen, dass ein klageberechtigter Verband die nötige Relevanz hat. Wir brauchen Vereine mit transparenten Strukturen und die echte Verbraucherinteressen vertreten.

Der Bundesrat hat das Thema bereits behandelt. Der Antrag der AfD in Richtung Landesregierung ist daher überflüssig. Aber auch inhaltlich ist der Antrag Unsinn: auch wenn die Richtlinie noch nicht die richtigen Schwerpunkte setzt, sollte sie eben nicht einfach abgelehnt werden. Vielmehr muss die Richtlinie so gestaltet werden, dass daraus eine für die Verbraucher sinnvolle Richtlinie wird und die ganz klar den Missbrauch verhindert. Die Musterfeststellungklage ist, auch wenn der Referentenentwurf in Deutschland noch weiter diskutiert werden muss, meiner Meinung nach ein denkbares Modell für Europa.

Fazit: Diese Richtlinie muss Rechtssicherheit schaffen und nicht dubiosen Winkeladvokaten und Aktivisten einen Spielplatz für die persönliche finanzielle und politische Bereicherung ermöglichen. Der Verbraucher muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Interessen von Verbandslobbyisten. Lernen wir auch hier bitte aus der DSGVO!“

Zur Fertigstellung des Wildschweinzauns an der deutsch-dänischen Grenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Fertigstellung des Zaunes ist kein Grund zur Freude. Im Gegenteil: Der Wildschweinzaun an der deutsch-dänischen Grenze hilft kein Stück gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Gleichzeitig stellt er eine Barriere für sehr viele Wildtiere dar.

Die Afrikanische Schweinepest wird vorwiegend über den Menschen durch fehlende Hygiene entlang von Schweinetransportrouten verbreitet. Die verstärkte Bejagung von Wildschweinen hilft zur Eindämmung der Seuche, aber der teure kilometerlange Zaun wird nichts bringen, um die Erreger am Grenzübertritt zu hindern. Stattdessen wird der Zaun jetzt zur Sackgasse für Wildtiere nahezu jeglicher Art, auch für den Wolf.

Der Zaun ist ein trauriges und absurdes Symbol der Abschottung im deutsch-dänischen Jubiläumsjahr 2020.“  

Zum Ergebnis der heute vorgestellten PISA-Studie erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse sind unter dem Strich besorgniserregend und zeigen einen weiterhin gewaltigen Handlungsbedarf in der Bildungspolitik auf.

Wir haben in Schleswig-Holstein bereits viele Weichenstellungen vorgenommen, um die Bildung zu stärken – sei es die Reform der Lehramtsausbildung, die Förderung der Perspektivschulen oder die Verbesserung der Unterrichtsversorgung durch mehr Lehrer. Mit der Kita-Reform werden wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Stärkung der Chancengerechtigkeit beschließen.

Wenn wir die Chancen der jungen Generation aber spürbar verbessern und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern wollen, müssen wir endlich größer denken. Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt, mit dem sich auch die Bundesebene dauerhaft mit massiven Investitionen an einer deutlich besseren Finanzierung der Bildungslandschaft einbringt. Anders werden wir im internationalen Vergleich nicht wirklich aufholen können.

Der Digitalpakt kann da nur ein zartes Pflänzchen gewesen sein. Auch Bayern und Baden-Württemberg werden sich nicht gegen zusätzliche Mittel für die Bildung sperren und besser können die steigenden Steuereinnahmen nun wirklich nicht verwendet werden.

Wir stehen schon lange nicht mehr im Wettbewerb mit Bremen und Rhein-land-Pfalz, sondern mit den USA und China. Die Fans der Gemeinschaftsschule sollten beachten, dass Bayern und Sachsen regelmäßig vorne liegen. Wir brauchen also mehr Engagement und weniger Ideologie.“ 

Zur Ankunft der ersten 22 schutzbedürftigen Menschen aus einem ägyptischen Flüchtlingslager heute in Boostedt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Für diese 22 schutzbedürftigen Menschen beginnt heute ein neues und hoffentlich besseres Leben in Frieden und Sicherheit. Im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms werden wir insgesamt aber 500 Flüchtlinge, die ein besonders hartes Schicksal haben, nach Schleswig-Holstein holen. Wir setzen mit dieser freiwilligen Aufnahme ein wichtiges Signal in den gegenwärtigen Debatten zur Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung ausgerichtet sind. Es ist ein klares Bekenntnis, dass wir Menschen, die in Not sind, helfen wollen und müssen.

Unser Dank gilt den engagierten Mitarbeitern des Innenministeriums, die in den vergangenen Monaten vor Ort in Ägypten alles unternommen haben, um Menschen aus besonders prekären und elendigen Lebensverhältnissen zu retten. Unser Dank gilt aber auch den vielen freiwilligen Helfern und den Gemeinden, die sich bereit erklärt haben, diese Menschen aufzunehmen und sich um sie zu kümmern. Denn wir müssen uns auch bewusst sein, dass es mit der bloßen Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen nicht getan ist – wir müssen uns nun auch besonders um sie kümmern und sie integrieren.“  

Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Anhörung hat das Thema noch einmal von verschiedenen Seiten intensiv beleuchtet und die Positionen der vielen Anzuhörenden verdeutlicht. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, mit dem wir im Hochschulgesetz klarstellen wollen, dass die Hochschulen über die Form eines Vollverschleierungsverbotes entscheiden können. Hochschulen sind Orte des wissenschaftlichen Diskurses und da ist das Zeigen des Gesichts nicht nur zumutbar, sondern in den meisten Veranstaltungsformen sogar eine zwingende Voraussetzung.

Es geht doch im Kern um die Frage, inwieweit wir radikalen Kräften in unserer Gesellschaft und insbesondere an öffentlichen Einrichtungen Raum geben wollen. Die Vollverschleierung ist eben kein Ausdruck der Selbstbestimmung, sondern der Unterdrückung von Frauen. Wir sind der Meinung, dass wir unseren Bildungseinrichtungen beim Begegnen von Symbolen, die die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ausdruck bringen, den Rücken stärken sollten.

Mit der Kieler Universität bittet uns die mit Abstand größte Hochschule unseres Landes um eine rechtliche Grundlage für ein Verbot und darauf sollten wir reagieren. Wir werden die Anhörung jetzt in der Koalition auswerten und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer sinnvollen Regelung kommen werden.“  

Zur Unterzeichnung des Mietvertrags für ein eSport-Zentrum in Kiel erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Was lange währt, wird endlich gut. Wir freuen uns, dass der eSport eine neue Heimat in Kiel gefunden und die lange Suche nach einer geeigneten Immobilie endlich ein Ende hat. Damit heißt es auch „Game Over“ für den SSW, der aus dieser Hängepartie politisch Kapital hatte schlagen wollen.

Uns Freien Demokraten war immer klar: Beim Thema eSport erreichen wir Jugendliche und Erwachsene nicht in den Elternhäusern. Wir können sie in Vereinen oder Einrichtungen erreichen, wo wir über unsere Förderrichtlinien auch inhaltlichen Einfluss nehmen können. Dieser Aspekt ist uns wichtig.

Wir haben verlässliche Strukturen für den eSport geschaffen, im Rahmen derer er sich jetzt entwickeln kann. eSport ist für uns nicht nur Jugendkultur, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Trend. Er ist wichtig für Schleswig-Holstein, deshalb lasst die Spiele beginnen.“

Zum heute ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Nicht-Zulässigkeit eines Frackingverbots im Landeswassergesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir danken dem Gericht für seine Klarstellung. Die Rechtsauffassung des Landtags wurde bestätigt. Auch wenn kein explizites Frackingverbot im Landeswassergesetz möglich ist, ist Fracking in Schleswig-Holstein praktisch unmöglich.

Wir haben dafür im Land alles rechtlich Zulässige getan. So wurde das Landeswassergesetz verschärft und auch der Landesentwicklungsplan schließt die Nutzung von Fracking in Schleswig-Holstein aus.“  

KIEL. Die Jamaika-Fraktionen haben sich heute (10.12.) darauf verständigt, einen Haushaltsänderungsantrag zur Pflegeberufekammer einzubringen. Das Land wird eine erweiterte Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit diesen Mitteln soll die Kammer in die Lage versetzt werden, auf die Beitragserhebung 2019 zu verzichten. Gekoppelt wird diese Neuregelung an die Bedingung, dass im Jahr 1. Quartal 2021 eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern zur Zukunft der Pflegeberufekammer stattfinden muss. Weitere Landesmittel zur Fortführung des Betriebes der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sind ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, sagt dazu:

„Wir hatten die Einrichtung der Pflegeberufekammer bekanntlich in der letzten Wahlperiode abgelehnt und können die Proteste der Pflegekräfte nachvollziehen. Jetzt ist es die beste Lösung, die Entscheidung über die Zukunft der Pflegeberufekammer in einem fairen, basisdemokratischen Prozess in die Hände der Pflegekräfte zu legen. Wichtig ist uns Freien Demokraten auch, dass die Pflegeberufekammer bis zu einer Entscheidung auf dem Status Quo eingefroren wird. Es gilt bis zur Urabstimmung ein Einstellungsstopp, sodass sich die Kosten nicht weiter erhöhen können. Das Wichtigste ist uns, dass wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte in Schleswig-Holstein erreichen. Das dient allen Menschen in unserer Gesellschaft.“

„Die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt hinter uns und somit ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der heute zu beschließende Landeshaushalt trägt die klare Handschrift von Jamaika. Er ist erneut im strukturellen Plus und weist eine Nettotilgung von 27 Millionen Euro auf. Der Haushalt bleibt solide aufgestellt und das, obwohl wir zentrale Aufgaben-felder des Landes personell und finanziell gestärkt haben: Polizei und Justiz ebenso wie unsere Schulen und Planungsbehörden. Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, unsere Betonschulden abzubauen und die Wettbewerbs-fähigkeit des Landes zu verbessern. Rund 1,3 Milliarden Euro investieren wir auch im nächsten Jahr insbesondere in unsere Verkehrswege, den Ausbau des Glasfasernetzes oder in unsere Hochschullandschaft. Die Bauwirtschaft kann sich darauf verlassen, dass wir auch zukünftig dasselbe hohe Tempo an den Tag legen werden, denn unser festes Ziel bleibt der Abbau des Sanierungsstaus bis zum Jahr 2030. Dank unserer Task Force werden wir die Projekte auch weiterhin so steuern, dass wir aus den verfügbaren Mitteln das Maximale herausholen. Im nächsten Infrastrukturbericht, der im Sommer 2020 vorgelegt wird, werden schon deutliche Fortschritte sichtbar sein.

Wir haben gezeigt, dass wir Investitionen in Rekordhöhe ohne neue Schul-den finanzieren können. Den letztjährigen Haushaltsüberschuss hat diese Regierung sogar genutzt, um eine halbe Milliarde Euro an Altverbindlichkeiten zu tilgen. Mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss, den wir der Höhe nach noch nicht kennen, wollen wir in jedem Fall unser Sondervermögen IMPULS aufstocken. Das Geld wird mitnichten ‚gebunkert‘, wie uns die SPD mantraartig erzählen will, sondern in den nächsten Jahren komplett für unsere Investitionsvorhaben abfließen. Denn ich betone es noch einmal: Wir wollen die hohe Geschwindigkeit beim Abbau des Sanierungsstaus beibehalten, damit unser Land kontinuierlich an Attraktivität gewinnt und sich noch dynamischer entwickeln kann. Nur so können wir im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern an Boden gutmachen hinsichtlich Infrastrukturqualität, Wirtschaftskraft und Nettoeinkommen. Das ist und bleibt unser Ziel! Ich bin übrigens der Überzeugung, dass Bund und Länder grundsätzlich in der Lage sein müssen und auch in der Lage sind, ihre notwendigen Investitionen ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Den deutschen Arbeitnehmern wird schließlich im OECD-Vergleich die zweithöchste Steuer- und Ab-gabenlast aufgebürdet. Wenn nun eine linksgewendete SPD zugunsten von mehr Investitionen die Schuldenbremse abschaffen und die Vermögensteuer wiedereinführen will, so stellt sie ihrem eigenen Regierungshandeln ein wirklich schlechtes Zeugnis aus. Dann hat sie trotz eines lange währenden Aufschwungs offenbar die falschen Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt. Und das stimmt ja tatsächlich: An der Infrastruktur wurde gespart, bis es einfach nicht mehr ging. Sozialausgaben wurden und werden ausgeweitet, anstatt die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. An der Wahlurne hat sich diese Politik der letzte Jahre nicht bezahlt gemacht. Einer irrlichtern-den SPD, die sich immer weiter von der Mitte der Gesellschaft entfernt, wird das Comeback als Volkspartei wohl kaum gelingen. Im Gegensatz dazu zieht die Jamaika-Koalition an einem Strang, wenn es um die Interessen des Landes geht und quält sich nicht mit einer endlosen Standortbestimmung herum. Wir haben einen klaren Fahrplan und wollen unser Land zukunftsfest aufstellen!

Wir schauen nicht ängstlich in die Zukunft, sondern wollen sie gestalten! Nicht mit neuen Schulden, sondern ausschließlich mit dem vorhandenen Geld, das die fleißigen Bürger und Betriebe an Steuern entrichten. Um das so sinnvoll wie möglich zu tun, haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere Prioritäten festgelegt. Diese Prioritäten verfolgen wir weiter mit Nachdruck. Neben der Sanierung unserer Infrastruktur ist die Neuordnung der Kita-Finanzierung ein ganz wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Ich bin sehr froh, dass die Kita-Reform nach über zwei Jahren akribischer Arbeit jetzt beschlossen und 2020 in Kraft treten kann. Ich möchte der noch folgenden Kita-Debatte zwar nicht vorgreifen, aber kann es nicht lassen, an dieser Stelle unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg meinen herzlichen Dank auszusprechen, der es auch dank frühzeitiger Einbindung aller relevanten Akteure geschafft hat, eine wirklich überzeugende Neustrukturierung der bislang so intransparenten Kita-Finanzierung vorzunehmen. Wir setzen damit den Dreiklang aus Elternentlastung, verstärkter Unterstützung der Kommunen und Verbesserung der Qualität konsequent um. Das kostet das Land zwar eine Menge Geld, aber es ist gut investiertes Geld, weil es den Jüngsten in unserer Gesellschaft zugutekommt. Ihnen wollen wir die bestmöglichen Perspektiven geben. Deshalb werden wir die Förderung des Landes pro Kind zwischen 2017 und 2022 mehr als verdoppeln – eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kitabetreuung und Tagespflege! Während die Landesregierung mit der Kita-Reform einen echten Meilen-stein setzt, fällt der SPD nichts besser ein, als ihren Oppositionsantrag der letzten beiden Jahre nach kostenloser Krippenbetreuung zu wiederholen. Die SPD, die uns die höchsten Kitabeiträge bundesweit hinterlassen hat. Vollmundig hat die SPD nun im Vorwege vermeintliche Defizite der vorgelegten Reform angeprangert, die mit Anträgen geheilt werden sollten. Au-ßer der alten Forderung nach einer nicht zu finanzierenden Beitragsbefreiung im Krippenbereich kommt heute nichts! Absolut nichts! Kein einziger zusätzlicher Euro soll im Haushalt für Änderungen des Reformentwurfs veranschlagt werden. Ich freue mich, dass die SPD anscheinend endlich doch erkannt hat, dass es Dr. Heiner Garg mit seinem Ministerium gelungen ist, was zu Beginn wie die Quadratur des Kreises angemutet hat. Eine echte Reform mit signifikanter Qualitätsverbesserung und Entlastung von Kommunen und Eltern! Vor zwei Wochen konnte das Land zudem eine Verständigung mit den Beamtenvertretern über die Besoldungsstrukturreform verkünden.

Uns eint das Ziel, den Landesdienst attraktiv zu halten und im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs zu bestehen. Die strukturelle Besoldungserhöhung um insgesamt ein Prozent in den Jahren 2021 und 2022 trägt ebenso dazu bei wie die gezielte Anhebung der Besoldung in den Eingangsstufen. Zudem hat die Landesregierung zugesagt, den nächsten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Auch das ist ein starkes Signal an unsere Landesbediensteten. Was mich auch hier besonders er-freut, ist die erneute Einsicht der Opposition. Denn auch die SPD hat offen-sichtlich erkannt, welch guten Kompromiss Land und Gewerkschaften bei der Besoldungsstrukturreform gefunden haben. Noch am 13. November erklärte die geschätzte Kollegin Beate Raudies (SPD) in diesem Hause, dass es angesichts der guten Haushaltslage an der Zeit sei, jetzt das Zeichen zu setzen und die Sonderzahlung wieder einzuführen. Nur zwei Wochen später legte die SPD ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 vor. Darin sind erstaunlicherweise keine Mittel für dieses Weihnachtsgeld vorgesehen. Ihre Rede ist also nichts als ein Lippenbekenntnis geblieben. Dass Parteien ihre eigenen Versprechen nicht einhalten, wenn sie regieren, kommt vor. Doch die SPD ist wohl die einzige Partei, die es nicht einmal auf der Oppositionsbank schafft, ihre eigenen Forderungen aufrechtzuerhalten! Und wenn ich schon einmal auf die Änderungsanträge der SPD zu sprechen komme, so komme ich nicht umhin, einige der erneut unseriösen Gegenfinanzierungen zu kommentieren. Dass Sie die kostenlose Krippenbetreuung erst ab August finanzieren müssen, während dieses Vorhaben für ein ganzes Haushaltsjahr nochmal 35 Millionen Euro per anno extra kostet – das kennen wir ja schon aus den beiden Vorjahren. Dass Sie einen Einstieg in die Lernmittelfreiheit vorschlagen, ohne zu sagen, wie die volle Lernmittel-freiheit danach finanziert werden soll – auch dies kann sich nur eine Oppositionsfraktion erlauben, die keine mehrjährige Finanzplanung aufstellen muss. Aber dass Sie mehr als 55 Millionen Euro durch einen beherzten Griff ins Sondervermögen IMPULS verbraten wollen, das ist schon ein starkes Stück. Nicht nur, dass sie uns immer wieder vorwerfen, Geld zu ‚bunkern‘ anstatt in die Tilgung zu stecken. Von einer höheren Schuldentilgung – wie von Ihnen öffentlichkeitswirksam gefordert - lese ich übrigens in Ihrem Haushaltsantrag gar nichts! Nein, jetzt wollen Sie diese Mittel mit beiden Händen ausgeben! Mittel übrigens, die in 2021 bis 2023 gebraucht wer-den, um jene Sanierungsprojekte umzusetzen, die sich diese Landesregierung vorgenommen hat. Jeder Cent davon wird in den nächsten Jahren in den Wirtschaftskreislauf zurückgegeben! Es macht nur eben keinen Sinn, dies alles auf einmal zu tun. Auf dem Bau herrscht Vollbeschäftigung und das ist auch gut so. Ihre Programme, die Sie so plakativ fordern, gehen zulasten geplanter Infrastrukturmaßnahmen an Landesstraßen, Hochschulen oder Krankenhäusern in den Folgejahren. Noch schlimmer: Sie wollen IMPULS sogar schröpfen, um hieraus Investitionen in Höhe von über 10 Millionen Euro zu finanzieren, die im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Durch diesen Taschenspielertrick verbrauchen Sie wichtige Finanzmittel, die für zukünftige Investitionen verplant sind, um durch Umschichtungen konsumtive Ausgabenwünsche in 2020 zu decken. Nein, SPD und zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik passen so gut zusammen wie Feuer und Wasser. Das war so und das bleibt so.

Die Infrastrukturpolitik in diesem Lande ist seit nunmehr zweieinhalb Jahren in den kompetenten Händen unseres Ministers Dr. Bernd Buchholz. Er stellt die Weichen für einen raschen Ausbau der Verkehrswege und wir als Fraktion unterstützen ihn dabei mit vollen Kräften. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir im Rahmen unserer Fraktionsanträge die Themen Digitalisierung und Beschleunigung von Infrastrukturplanungen voranbringen konnten. Mit Mitteln für das Projekt ‚Digitaler Planungsraum‘ nutzen wir die heutigen technischen Möglichkeiten, damit alle beteiligten Akteure neue Planungsunterlagen zügig austauschen können. Der ‚Digitale Planungsraum‘ ist unser Beitrag, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Allerdings muss der Bund ebenfalls seinen Teil leisten und einen noch viel größeren Hebel in Bewegung setzen, indem er endlich das Planungsrecht massiv vereinfacht. Sonst fällt es uns allen schwer, mit dem Ausbau der Infrastruktur so voranzukommen, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann und nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät. Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist ein modernes und leistungsfähiges Verkehrsnetz unverzichtbar. Wir bringen das Land und unsere Infrastruktur voran, aber das geht natürlich nicht ohne Baustellen. Wir richten deshalb ein modernes Baustellenmanagement ein, um den Verkehrs-fluss so reibungslos wie möglich zu gestalten. Uns Freien Demokraten war es im Rahmen unserer Haushaltsanträge aber auch wichtig, die vielen unermüdlichen Ehrenamtler stärker zu würdigen, ohne die unser gesellschaftliches Miteinander nicht denkbar wäre. Eine Herzensangelegenheit ist uns dabei die Stärkung der Hospiz- und Palliativarbeit. Außerdem wollen wir es künftig auch Selbstständigen ermöglichen, sich den durch ehrenamtliche Jugendarbeit entstehenden Verdienstausfall erstatten zu lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wollen wir zügig schaffen.

Zu guter Letzt investieren wir in die Ausstattung des Jugendfeuerwehrzentrums in Rendsburg. Mit unseren Fraktionsanträgen sorgen wir somit für gezielte Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur und Soziales, ohne den Landes-haushalt unnötig aufzublähen. Es ist ein starkes Zeichen der Regierungs-fraktionen, dass die geplante Nettotilgung in Höhe von 27 Millionen Euro auch unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Projekte unangetastet bleibt. Einen Haushaltsantrag möchte ich zum Abschluss noch ganz besonders hervorheben. Wir alle wissen: Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz der Bürger. Niemand weiß es besser als wir in Schleswig-Holstein, wo der massive Windkraftausbau des letzten Jahrzehnts im Grundsatz von der Mehrheit befürwortet, aber im konkreten Einzelfall teil-weise zu massiven Verwerfungen in den Kommunen geführt hat, die auch heute noch zu spüren sind. Diese Koalition bekennt sich zum Ausbau der Windenergie, aber wir wollen den Ausbau nicht gegen, sondern nur mit den Bürgern! Darum haben wir einen neuen Ansatz vorgeschlagen, für den wir heute die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Bei Abschluss der Regionalplanung werden wir mit der neuen ‚Clearingstelle Windenergie‘ eine unabhängige Stelle zur Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung geschaffen haben. Sie soll vermitteln, beraten und wird Transparenz schaffen, wo schon jetzt in den Kommunen Verunsicherung hinsichtlich der Windplanung auftritt. Es wird damit nicht nur erstmals eine unabhängige und einheitliche Beratungsstelle für Bürger und Kommunen geben. Es bietet sich zudem die Chance für dieses Parlament – etwa durch Berichtspflichten der Clearingstelle – ein umfassenderes Bild zum Windausbau und den Auswirkungen vor Ort zu gewinnen. Das ist angesichts der Tragweite und der Größe des ‚Projekts Energiewende‘ nicht nur angemessen, sondern auch geboten. Dass die Clearingstelle im Haushaltsantrag überparteilich mitgetragen wird, stärkt die neu zu schaffende Institution schon jetzt. Mein Dank gilt hierfür allen beteiligten Fraktionen.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf starten wir Schleswig-Holsteiner mit Schwung ins neue Jahrzehnt. Unser Land wird wieder ein Stück moderner, klüger und leistungsfähiger. Wir sorgen dafür, den Menschen die nötigen Fähigkeiten und Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Die mittelständische Wirtschaft weiß uns an ihrer Seite. Wir setzen die Kita-Reform ins Werk und stärken die Infrastruktur in allen Gebieten unseres schönen Landes. Mit dem Haushalt 2020 sagen wir ‚ja‘ zur Schuldenbremse und ‚ja‘ zu Investitionen! Jamaika schafft es zum dritten Mal in Folge, einen ausgeglichenen Haushalt mit hohen Investitionen zu verbinden. Diesen Weg werden wir weitergehen, weil er unserem Land guttut. Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit sowie bei den Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Aus-schüssen. Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt!“

In seiner Rede zu TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+40 (Haushaltsberatungen 2020) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich möchte mit der Pflegeberufekammer beginnen, die in der Tat ein schwieriges Thema ist, auch für meine Fraktion. Wir haben die Kammer immer abgelehnt in der letzten Wahlperiode und das hat sich inhaltlich auch nicht geändert. Jede Fraktion ist bei ihrer Meinung geblieben, was auch in Ordnung ist, aber wir wollen trotzdem die Unzufriedenheit aufnehmen, die bei der Pflegeberufekammer besteht. Wie sich das gehört, wenn man gut regiert. Wir nehmen die Proteste ernst und wollen das Thema entweder auf ein solides Fundament stellen oder eben beenden. Aber das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein, so wie sich das auch gehört. Und natürlich gibt es massive Akzeptanzprobleme, die ja auch daher rühren, wie bestimmte Entscheidungen in der Vorgängerregierung gelaufen sind. Ich will mich nicht weiter dazu äußern, aber in der Tat machen wir etwas anderes als der SSW vorgeschlagen hat. Wir machen jetzt eine vernünftige Anschubfinanzierung, denn die war eines der Probleme. Und mit diesen zusätzlichen drei Millionen Euro vom Land wird es jetzt eine Entlastung der Pflegekräfte geben, was auch richtig ist. Das wird kurzfristig gut sein für die Akzeptanz und dann kann man sich in über einem Jahr in einem geordneten Prozess die Strukturen anschauen und entweder sagen die Pflegekräfte dann, dass sie die Kammer als Interessenvertretung für die Pflegekräfte behalten wollen oder eben nicht. Ich finde, egal wie die Entscheidung am Ende ausfällt, wir alle sollten sie in diesem Hause respektieren.     

Die SPD hat uns vorgehalten, dass wir stark steigende Steuereinnahmen hatten in den letzten Jahren. Das ist auch richtig, aber das schwächt sich vermutlich etwas ab, dennoch werden wir relativ ordentlich steigende Ein-nahmen haben, beispielsweise mit Blick auf frühere Jahrzehnte. Das liegt auch an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Die kalte Progression ist ein Thema, übrigens auch ein Gerechtigkeitsthema, das man angehen muss. Deswegen werden die Lohnerhöhungen zum großen Teil beim Staat abgeladen. Umso mehr kann man sich über die ständigen Steuererhöhungspläne nur wundern. Hier wurde gesagt, man müsste in Boomzeiten mehr tilgen. Aber ich finde, man müsste in Boomzeiten Mittelschicht und Mittelstand eigentlich gezielt entlasten, damit man die gute wirtschaftliche Entwicklung beibehält und Ungerechtigkeiten beseitigt.

Wir haben den dritten Jamaika-Haushalt vorgelegt und wir bringen das Land damit auf den verschiedenen Ebenen voran. Ja, wir hätten es schwerer haben können, das galt aber auch schon vor 2018. Entscheidend ist, dass man die Spielräume nutzt, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das haben wir getan und das tun wir auch weiterhin. Wir investieren in Infrastruktur, Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Forschung, Digitalisierung, die Stärkung des Mittelstandes, des Rechtsstaates und des Umweltschutzes und die gezielte Entlastung von Bürgern, insbesondere von Familien.

Angesprochen wurde von der SPD aber auch der Umgang mit den HSH-Schulden. Und da muss man ganz deutlich sagen: Die Schulden werden jetzt im Haushalt abgebildet, sie sind schon da. Sie wurden leider in früheren Jahren gemacht, wir waren daran nicht beteiligt, aber wir müssen das Problem alle gemeinsam ausbaden. Ich finde aber nicht, dass man wegen der HSH-Schulden nicht in die Zukunft investieren sollte. Ich bin ein großer Verfechter der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist nämlich in der Tat kein Selbstzweck, Verschulden aber erst recht nicht. Entscheidend ist für uns die Generationengerechtigkeit. Das sind im Übrigen nicht nur die Staatshaushalte. Fehlende Nachhaltigkeit in den Sozialversicherungen und die indirekte Verschuldung, beispielsweise die Pensionslasten, werden all-zu oft völlig ausgeblendet. Wenn Leute also sagen, das ist jetzt die Zeit, um endlich mehr Schulden zu machen, denn die Zinsen sind so niedrig, dann haben die einiges Grundsätzliche nicht verstanden. Und auch beim nächsten großen Thema, dem UKSH, gab es keine lustigen Umbesetzungen im Aufsichtsrat, wie es die SPD kolportiert, sondern wir haben den Aufsichtsrat gestärkt. Das war notwendig, weil wir wissen wollen, was am UKSH so vor sich geht. Kontrolle ist dann doch besser als Vertrauen.

Ich finde es gut, dass jetzt das Thema Investitionen, das geht eben auch ohne Verschuldung, sondern mit Schwerpunktsetzung, auch auf Bundesebene ein großes Thema ist, auch da ist es dringend notwendig. Die Union, aber auch die Sozialdemokraten und die Grünen haben das Thema Investitionen für sich erkannt. Ich glaube nur, dass man das im Rahmen der Schuldenbremse sehr gut machen kann, wenn man Schwerpunkte setzt. Und ich finde auch gut, dass der neue Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, einen Punkt erkannt hat, nämlich dass man auch endlich an das Planungsrecht herangehen müsste, damit man nicht nur Investitionen in den Haushalt stellt, sondern damit das Geld auch abfließt. Immerhin besteht mittlerweile Konsens, dass Betonschulden ein großes Problem dar-stellen, da sie nicht nur teurer sind als die regelmäßige Instandhaltung, sondern auch eine Wachstumsbremse. Problematisch ist übrigens nicht nur der Zerfall der bestehenden Infrastruktur, sondern auch der mangelnde Ausbau. Das Planungsrecht muss dringend reformiert werden und es gibt viele Möglichkeiten, dies nicht zu Lasten von Anwohnern und Umwelt zu machen.

Von Verbänden, mit denen wir einen konstruktiven Austausch pflegen, haben wir mit Blick auf den Haushalt Lob, aber auch Kritik erhalten. Gelobt wird insbesondere die Investitionsquote, was mich sehr freut. Kritisiert wird dagegen insbesondere die Personalentwicklung. Ich möchte dazu sagen, dass wir uns angesichts der Arbeitsmarktlage, der Demographie und des damit verbundenen Fachkräftemangels dringend um neues Personal bemühen müssen. Das muss gut qualifiziert und motiviert sein. Wir müssen uns aber auch verstärkt um Seiteneinsteiger bemühen und das tun wir auch. Es ist natürlich richtig: Wir müssen beim Personal vorsichtig sein und dürfen die Pensionslasten nicht aus den Augen verlieren. Wir machen ja schließlich nachhaltige Politik.

Aber das Land ist auch für elementare staatliche Kernaufgaben zuständig und die müssen wir endlich vernünftig erfüllen, um das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Politik wieder zu stärken. Bei aller Kritik, aber wir müssen uns doch anschauen, was das Personal eigentlich macht, das wir einstellen. Klar, diese Leute müssen später auch eine Pension bekommen, darum müssen wir uns kümmern. Wir haben Lehrer, Sonderpädagogen, Polizisten, Staatsanwälte, Verfassungsschützer, Richter und Verkehrsplaner eingestellt. All diese Menschen brauchen wir dringend. Und da wird niemandem langweilig werden. Ich habe noch nie gehört, dass zu wenig Unterricht ausfallen würde oder zu viele Verkehrsprojekte geplant werden würden oder die Justiz zu schnell arbeiten würde, sodass weniger Personal benötigt werden würde. Das würde ich den Verbänden gerne mit auf den Weg geben. Wir arbeiten aber auch verstärkt daran, wie wir die Verwaltung effizienter aufstellen können, unnötige Prozesse und unnötige Aufgaben dürfen auch gern entfallen.

Abschließend möchte ich sagen: Wir stärken den Rechtsstaat. Die Abschiebehaft ist für alle kein schönes Thema, aber es gibt Menschen, die keine dauerhafte Perspektive in Deutschland haben und sich dauerhaft der Ab-schiebung entziehen. Es kann nicht sein, dass es egal ist, ob Menschen freiwillig ausreisen oder sich einer Ausreise entziehen. Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein, das macht die gesellschaftliche Akzeptanz kaputt, deswegen können wir dort nicht wegsehen. Und ich bin auch nicht davon überzeugt, dass die Lösungen in Eisenhüttenstadt und Pforzheim humaner waren als das, was wir jetzt machen. Das ist eine schräge Debatte, zumal SPD-Länder das ja unterstützen.

Der Haushalt 2020 bringt unser Bundesland wieder ein Stück voran und macht es zukunftsfähiger!“