Zur heutigen Sozialausschusssitzung, in der Gesundheitsminister Heiner Garg über die aktuelle Lage bei der Ausbreitung des Corona-Virus und die weiteren Maßnahmen berichtet hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir müssen unsere Eltern, Großeltern und vorerkrankte Menschen vor der Infektion schützen. Dies geht nur, wenn die Ausbreitung des Corona-Virus soweit wie möglich verlangsamt wird. Wir sehen am tragischen Beispiel in Italien, was die Alternative ist.

Es muss sichergestellt werden, dass unser Gesundheitssystem und damit unsere Kliniken darauf vorbereitet sind, auch mit erhöhten Patientenzahlen umgehen zu können. Wir begrüßen daher die von Gesundheitsminister Heiner Garg ausgesprochene Empfehlung an alle klinischen Schwerpunktversorger im Land, planbare Patientenaufnahmen zu verschieben, um so Kapazitäten für eventuell steigende Patientenzahlen vorzuhalten. Auch die Einrichtung eines Interministeriellen Leitungsstabs wird weitere wichtige Weichenstellungen im Kampf gegen das Corona-Virus leisten.

Wir Freie Demokraten rufen dazu auf, Kontakte maßvoll auf das Nötigste zu reduzieren. Der Eigen- aber auch Fremdschutz muss nun oberste Priorität für jeden im Land haben. Gerade die ältere Generation im Land benötigt genau diesen Schutz. Ich selbst werde ab sofort die Besuche bei meinen Großeltern einstellen, so gerne ich auch meinen Großvater sehen möchte. Es ist für die Gesundheit älterer Menschen aber besser, Risiken durch Kontakte zu anderen zu vermeiden. Ich kann nur alle Menschen bitten, sich ähnlich zu verhalten, bis sich die Situation wieder entspannt.“

Zu weiteren Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der steigenden Zahl von Menschen, die am Corona-Virus erkranken, müssen die Gegenmaßnahmen angezogen werden. Jede Vorgabe, die die möglichen Kontakte zwischen Menschen für die nächste Zeit verringert, ist gut. Neben der Familie findet der meiste Kontakt in der Schule und im Beruf statt. Die angedachten Schulschließungen, aber auch die Schließung von Kitas stellen eine Herausforderung für die Kinderbetreuung dar. Eltern müssen ihre Kinder betreuen, aber der Staat muss auch handlungsfähig und funktionstüchtig bleiben.

Behörden und öffentliche Betriebe haben Pandemie- und Notfallpläne, in denen geregelt ist, welche Tätigkeiten unbedingt am Arbeitsplatz stattfinden müssen und welche nicht. Wir fordern daher diese auf, diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken, deren Tätigkeit ortsunabhängig ist. Der öffentliche Dienst mit seinen Verwaltungen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und umgehend die technischen und arbeitsrechtlichen Vorgaben anpassen bzw. umsetzen. Denn wir bitten auch die privaten Arbeitgeber, noch konsequenter die Möglichkeit von Homeoffice zu nutzen.“

Zur Pressemitteilung des AStA der Uni Kiel, dass der Denkmalschutz den Rückbau einer Fahrradstation auf dem Campusgelände fordert, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Denkmalschutz ist wichtig, aber im Fall der Fahrradstation an der Uni Kiel sollte das Landesamt für Denkmalpflege die Kirche im Dorf lassen.

Gerade eine Universität ist ein Ort, der sich modernisieren und sich an die Lebensbedürfnisse anpassen dürfen muss. Da das Fahrrad für Studenten das wichtigste Verkehrsmittel ist, ist eine Reparaturstation an einem frequentierten Platz ein gutes Angebot.

Ein Denkmalschutz, der sich an so kleinen Eingriffen aufreibt, ist absurd und muss sich nicht wundern, wenn er eine Steilvorlage für Satiresendungen bietet. Ein bisschen mehr Realismus würde dem Denkmalschutz gut zu Gesicht stehen und für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung sorgen.“

Zur heute vorgestellten Einigung zwischen Landesregierung, Universitäts-klinikum und ver.di zur Entlastung und Personalausstattung am UKSH erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion begrüßt diese Einigung. In der derzeit besonders angespannten Situation für das Gesundheitswesen ist diese Lösung das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Umsetzung wird natürlich eine Herausforderung werden, so dass vor allem die weitere Erhöhung der Ausbildungskapazitäten wichtig sein wird.

Wir sind uns unserer Verantwortung für das UKSH und seine Beschäftigten bewusst und zeigen erneut, dass wir dieser auch gerecht werden. Unsere Pflegekräfte arbeiten oftmals am Limit und zum Teil darüber hinaus. Der Pflegeberuf braucht mehr Wertschätzung und Unterstützung und dies ist dabei ein weiterer Baustein. Es ist wichtig, dass es jetzt für viele UKSH-Beschäftigte mehr Klarheit und Verlässlichkeit gibt. Uns ist sehr wichtig, dass Bettensperrungen vermieden werden können. Der Bund muss das DRG-System endlich dringend reformieren, damit unser Maximalversorger finanziell fairer behandelt wird. Wir unterstützen die Landesregierung da in ihren Bemühungen ausdrücklich.“

Zur Entscheidung der Landesregierung heute, dass Schulkinder und Kitakinder ab Montag zu Hause bleiben sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion unterstützt das sehr konsequente Handeln der Landesregierung ausdrücklich. Gerade die Schließung von Schulen und Kitas ist natürlich eine sehr drastische Maßnahme, aber sie ist eben notwendig, um die Ausbreitung des Corona-Virus wirksam zu verlangsamen. Wir haben alle eine große Verantwortung ins-besondere für die Menschen, für die eine Ansteckung besonders gefährlich wäre. Deshalb müssen wir jetzt Zeit gewinnen, um Verhältnisse wie in Italien möglichst vermeiden zu können.

Wir handeln besonnen, aber auch sehr entschieden und werben dafür um Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht nur die Politik trägt Verantwortung, sondern auch jeder Einzelne für sein persönliches Umfeld. Unnötige Kontakte sollten deshalb vorerst unbedingt vermieden werden. Was per Telefon oder Internet geregelt werden kann, sollte auch darüber laufen. Wichtig ist es, den Menschen jetzt nach Möglichkeit die größten Sorgen zu nehmen. Deshalb ist eine Notfallbetreuung wichtig, um insbesondere die Gesundheitsversorgung und andere kritische Infrastrukturen gewährleisten zu können. Es werden auch weitere Maßnahmen notwendig sein, um die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen abzusichern. Kredite und Steuerstundungen für Unternehmen sind da erste wichtige Maßnahmen, auf die sicherlich zeitnah weitere werden folgen müssen.“

Zu den heute vom Statistikamt Nord vorgestellten Beschäftigungszahlen in schleswig-holsteinischen Kindertageseinrichtungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der weitere Personalanstieg in unseren Kitas im Land ist eine gute Nachricht. Mehr Personal ist wichtig und für eine gute Versorgung unserer Kinder im Land auch unter Qualitätsgesichtspunkten von hoher Bedeutung.
So gut der Personalanstieg jedoch auch ist, zeigen uns die aktuellen Zahlen, dass wir noch Nachholbedarf bei den männlichen Beschäftigten haben. Auch in Kindertagesstätten sollte der prozentuale Unterschied von männlichen und weiblichen Beschäftigten nicht zu hoch sein. Dies ist bei uns bedauerlicherweise aber heute noch der Fall.
Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Kinder sowohl weibliche als auch männliche Vorbilder benötigen. Und genau diese Vorbilder finden sie besonders im Kita-Alter.
Mit der durch Jamaika angestoßenen Kita-Reform sowie weiteren Verbesse- rungen bei der Ausbildung zur bzw. zum SPA und Erzieherausbildung, werden wir diesen Berufszweig zukünftig auch für Männer attraktiver machen.“

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW heute vereinbart, dass sie zusätzliche finanzielle Hilfen für in Not geratene Personen und Unternehmen zur Verfügung stellen werden. Ein gemeinsamer Antrag soll dabei mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Zur Bewältigung der Situation soll die zulässige Kreditaufnahme nach §1 Absatz 3 Ausführungsgesetz zu Artikel 61 der Landesverfassung für das Jahr 2020 um 500 Millionen Euro erhöht werden. Die Kreditermächtigung soll in diesem Zuge nach §2 Absatz 1 Haushaltsgesetz 2020 um diesen Betrag erhöht werden. Hilfen aus dem Nothilfeprogramm sollen in ihrer Existenz besonders bedrohte Betroffene erhalten. Zur Abwendung der Bedrohung sollen in erster Linie Hilfen des Bundes und erst dann die des Landes in Anspruch genommen werden. Außerdem sollen bereits gewährte Hilfen auf etwaige staatliche oder privatrechtliche Entschädigungsansprüche angerechnet werden. Diese zulässige Kreditaufnahme ist mit der Schuldenbremse vereinbar und wird vom Land vollständig zurückgeführt.

Die Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Vogt (FDP) und Lars Harms (SSW) äußern sich wie folgt:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt: 

„Mit der Ermächtigung über 500 Millionen Euro stellen wir die Weichen, um finanzielle Hilfen in existenzgefährdeten Situationen gewähren zu können. Dank der Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierung der vergangenen zehn Jahre sind wir jetzt in der Lage, der aktuellen Krise auch mit hohen Beträgen entgegenwirken zu können. Wie schon in der Finanzkrise 2008 ist es unser Ziel, den Verlust von Arbeitsplätzen und den Konkurs von Unternehmen zu verhindern, damit unser Land am Ende gestärkt aus dieser Krise herausgeht.“  

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt:

„Wir muten der Bevölkerung durch die notwendig gewordenen Einschränkungen einiges zu. Umgekehrt muss jetzt auch gelten, dass sich die Menschen auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können. Wichtig ist jetzt, schnell und unbürokratisch für all jene Hilfe zu leisten, die in eine existenziell bedrohliche Situation geraten. Jetzt ist nicht die richtige Zeit für Rituale von Opposition und Regierung. Politik muss auf allen Ebenen verantwortlich zusammenhalten. Deshalb bringen wir als größte Oppositionspartei mit dem SSW und der Koalition gemeinsam die notwendigen finanziellen Maßnahmen auf den Weg, um überall dort zu helfen, wo Mittel des Bundes oder andere Hilfen nicht greifen.“

Von Bündnis 90/ Die Grünen fügt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hinzu:

„Es ist in der derzeitigen Lage absolut sinnvoll, dass die Landesregierung jetzt auch mit dem Hilfsfonds ein notwendiges Zeichen setzt, dass wir alles tun wollen, um die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Viele Menschen in Schleswig-Holstein machen sich um ihre Gesundheit Sorgen, aber eben auch um ihre wirtschaftliche Existenz. Klar ist, dass wir jetzt alle solidarisch zusammenhalten müssen und uns gegenseitig unterstützen sollten.“

Von der FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt:

„Die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind leider notwendig, aber sie bedeuten natürlich eine gewaltige Herausforderung für unsere Wirtschaft. Wir wollen Corona-bedingte Insolvenzen durch schnelle und unbürokratische Unterstützung verhindern und einen weiteren Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze leisten. Wir bauen damit auf die bisherigen Maßnahmen des Bundes auf. Das ist ein wichtiges Signal der breiten Mehrheit im Landtag, dass wir nicht nur den gesundheitlichen Sorgen, sondern auch den wirtschaftlichen kraftvoll begegnen.“

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:

„Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt zur Schuldenbremse und wollen diese auch nicht ändern oder abschaffen. Aber unsere Landesverfassung hat für den Fall einer außergewöhnlichen Notlage finanzielle Spielräume eröffnet. Nur zum Vergleich, die Herausforderungen mit den Flüchtlingen nach 2015 konnten vollständig durch den Staat kontrolliert werden und haben auch die Finanzlage nicht stark beeinflusst. Das könnte nach Corona mit einem massiven wirtschaftlichen Abschwung, der sich dann nicht konjunkturell begründen ließe, möglicherweise anders sein. Sollten dann finanzielle Herausforderungen entstehen, die sich aus dem normalen Haushalt nicht bewältigen lassen, dann müssen wir darauf vorbereitet sein. Kleine und mittlere Unternehmen und auch Einzelunternehmer müssen sicher sein können, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Deshalb unterstützen wir als Oppositionspartei die Ermächtigung für die Landesregierung hier gesonderte Kredite aufnehmen zu können, um die drohende außergewöhnliche Notlage bewältigen zu können.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung zum Coronavirus) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sind als gesamte Gesellschaft von diesem neuartigen Virus wirklich herausgefordert. Noch vor wenigen Wochen habe auch ich die mögliche Ausbreitung dieses Virus bei uns in Europa noch total unterschätzt. In unserer globalisierten Welt ist aber eine Epidemie, die sich in China ausbreitet, eben auch ganz schnell unser Problem. Das müssen wir jetzt schmerzlich erfahren und auf diese Situation, die wir so noch nie hatten, sehr konsequent und verantwortungsvoll reagieren.

Dass ich als Liberaler einmal solche freiheitseinschränkenden Maßnahmen mitverantworten würde, hätte ich noch vor Kurzem wirklich nicht für möglich gehalten. Aber: Zur Freiheit gehört auch immer Verantwortung. Und insbesondere in dieser Krise gilt auch mehr denn je: Nicht nur ‚der Staat‘ oder ‚die Politik‘ tragen eine große Verantwortung, sondern jeder Einzelne in unserer Gesellschaft. Gleichwohl möchte ich unserer Landesregierung für ihr besonnenes, aber auch sehr konsequentes Handeln aufrichtig danken! Gerade in dieser Krise zeigt sich sehr deutlich, dass unser Bundesland – bei allen Problemen, mit denen wir derzeit zu kämpfen haben – in guten Händen ist.

Ich danke aber auch der Opposition hier im Landtag für das konstruktive Miteinander in den letzten Tagen. Besondere Zeiten verlangen nach besonderer Zusammenarbeit. Dass dies mit sehr großer Ernsthaftigkeit und viel Verantwortungsbewusstsein in dieser Form möglich ist, ist das richtige Signal an die Menschen in Schleswig-Holstein, die dies – nach meiner Ein-schätzung – auch sehr positiv aufnehmen. Der produktive Streit unter Demokraten ist etwas sehr Wertvolles und sollte ansonsten auch eher befördert als eingedämmt werden. Aber für allzu lange Diskussionen ist in der Notsituation nun einmal kein Platz. Ich finde es auch absolut richtig, dass man sich mittlerweile auf Bundes- und auch auf norddeutscher Ebene sehr eng abstimmt, aber Schleswig-Holstein geht da bisher auch couragiert voran und dies nicht etwa zur Profilierung, sondern weil es schlichtweg not-wendig ist. Der Föderalismus mit seiner Dezentralität und seinem Wettbewerb hat auch in der Krise nicht nur Nachteile, wie nun einige meinen, sondern auch erhebliche Vorteile.

Wir muten jedem Einzelnen in Schleswig-Holstein derzeit sehr viel zu. Je nach Beruf sind die Menschen natürlich sehr unterschiedlich belastet, aber wir greifen ja auch tief ins Privatleben und in bestimmte Freiheitsrechte je-des Einzelnen ein. Wir werben dafür um Verständnis. Es macht uns wirklich keinen Spaß – ganz im Gegenteil. Wir machen das, was uns virologisch sinnvoll erscheint. Die meisten Menschen in Schleswig-Holstein verhalten sich wirklich vorbildlich. Sie sind rücksichtsvoll und hilfsbereit. Die wenigen Menschen, die dies nicht tun, gefährden nicht nur völlig unnötig ihre Mitmenschen, sondern haben auch in den letzten Tagen weitere Verschärfungen der Maßnahmen provoziert. Ich verstehe absolut, dass diese Maß-nahmen für viele Menschen schon jetzt schwierig sind. Es fällt natürlich nicht leicht, seine selbstverständlichen Abläufe und Gewohnheiten schlag-artig zu ändern und die sozialen Kontakte auf das Notwendigste zu reduzieren. Es fällt nicht leicht, mit den Kindern nicht mehr die Großeltern zu besuchen oder auch Geburtstage nicht einmal mit den engsten Freunden zu feiern.

Wir müssen aber schlichtweg Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem besser auf diese Krankheit einzustellen, damit wir das Ausmaß dieser Katastrophe zumindest begrenzen und einigermaßen im Griff behalten können. Und das ist ein hoher Anspruch, wenn wir dieser Tage zum Beispiel zu unseren italienischen Freunden schauen, wo sich gerade in der Lombardei dramatische Szenen abspielen. Unser Gesundheitssystem ist natürlich nicht perfekt und in Teilen auch wirklich reformbedürftig. Aber wir sehen gerade auch, dass es dann doch deutlich besser und krisenfester ist als in vielen anderen Industrienationen. Jetzt gilt es, alles bestmöglich vorzubereiten, Reserven zu mobilisieren und die Beschäftigten nach Möglichkeit zu unterstützen und zu entlasten. Alle Menschen im Gesundheitswesen verdienen mehr denn je unseren ausdrücklichen Dank und unsere Unterstützung! Deshalb ist auch die Einigung mit den Beschäftigten am UKSH das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die FDP-Fraktion unterstützt das Ergebnis ausdrücklich und dankt allen Beteiligten – allen voran der Finanzministerin, die sich dafür sehr eingesetzt hat! Ein weiterschwelender Konflikt wäre in der aktuellen Lage katastrophal gewesen. Es ist gut, dass wir dies abwenden konnten.

Wir müssen jetzt alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen – insbesondere für die vielen Menschen mit Vorerkrankungen und die Älteren in unserer Gesellschaft, also auf die Menschen, die unser Land aufgebaut und stark gemacht haben. Bei all den Unverantwortlichen, die Pandemie mit Party verwechseln, sollten wir nicht übersehen, dass eine breite Welle der Solidarität durch unser Land geht. Nachbarn helfen sich beim Einkauf oder bei der Kinderbetreuung. Und wer gesund ist, ist dazu aufgerufen, auch noch einmal zum Blutspenden zu gehen. Unser vielfältiges Ehrenamt unterstützt mehr denn je die Hauptamtler, auf die es in dieser Zeit besonders an-kommt. Wir müssen jetzt vor allem dafür sorgen, dass Ärzte und Pflegekräfte, aber auch alle betroffenen Ehrenamtler im Gesundheitsbereich best-möglich ausgestattet werden, um sie schützen zu können. Ihnen muss unsere besondere Unterstützung gelten. Die Gesundheitsämter werden stetig weiter aufgerüstet und die Test-Infrastruktur ausgebaut. Ich danke aber auch den Menschen, die zum Beispiel in der Lebensmittelversorgung tätig sind, auch unseren Landwirten sowie unseren Polizeibeamten, Feuerwehr-leuten und auch Paketboten. Viele Menschen haben die nächsten Wochen ja auch viel Zeit, um das Arbeitszimmer aufzuräumen, den Garten herzurichten oder Bücher zu lesen. Ich empfehle, dabei auch einmal darüber nachzudenken, ob man sich nicht auch irgendwo dauerhaft ehrenamtlich einbringen könnte, falls man dies nicht sowieso schon macht. Die ‚Glorifizierung‘ der Krise, die teilweise im Netz wahrnehmbar ist, ist völlig unangebracht. Es ist auch keine Zeit für Urlaub, jeder kann und sollte seinen Beitrag leisten, um in der Krise zu helfen.

Die Schließungen insbesondere von Schulen und Kitas sind für viele Familien eine große Herausforderung. Ich war etwas überrascht, wie wenige Kinder schon ab dem ersten Tag in die Notbetreuung gegeben wurden. Viele Menschen arbeiten daran, ihre Kinder nun möglichst sinnvoll zu beschäftigen, um keinen Lagerkoller aufkommen zu lassen. Ich finde, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann jetzt nicht nur zeigen, wie effektiv er die Erwachsenen informieren kann, sondern auch, was er zur Bildung der Kinder und Jugendlichen beitragen kann. Auch viele private Bildungsanbieter stellen ihre Inhalte jetzt kostenlos ins Netz. Dafür vielen Dank! Ich hoffe, dass viele Kinder die Zeit zu Hause auch dafür verwenden können, um diese zu nutzen. Nicht wenige Schulen bieten digitale Lerninhalte an, aber wir könnten und müssten da in Deutschland natürlich deutlich weiter sein. Und das wird sicherlich eine der Lehren aus dieser Krise sein, dass wir hier zukünftig viel engagierter sein müssen.

Dass wir die Touristen, von denen viele Menschen hier in Schleswig-Holstein leben, einmal auffordern würden, abzureisen oder gar nicht erst anzureisen, hätte ich ebenfalls nicht gedacht. Aber es muss leider sein, um die Infektionsketten besser durchbrechen zu können. Nicht nur der Tourismusbranche musste in den letzten Tagen de facto die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden, sondern vielen anderen leider auch. Es ist richtig, dass die Bundesregierung darauf reagiert und Steuerstundungen, die Ausweitung der Kurzarbeit und weitere KfW-Kredite beschlossen hat. Ich glaube aber nicht, dass dies ausreichen wird. Viele Unternehmen und Freiberufler brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, damit sie die Krise überstehen können. Deshalb beschließen wir heute 500 Millionen Euro, mit denen die Landesregierung die Maßnahmen des Bundes für diejenigen ergänzen kann, die in ihrer Existenz bedroht sind. Die genaue Aus-gestaltung wird sehr zeitnah erarbeitet werden. Bund und Länder sollten sich auch hier abstimmen und sinnvoll ergänzen. Wir wollen den wirtschaftlichen Schaden begrenzen, auch wenn wir uns nichts vormachen sollten: Dieser wird gewaltig sein. Wir lassen aber niemanden im Stich. Das ist das Signal des heutigen Beschlusses. Man möchte jetzt natürlich insgesamt gern eine Perspektive aufzeigen, aber das ist leider extrem schwierig.

Wichtig ist zu sagen, dass diese Krise glimpflicher ausgehen und schneller überwunden werden kann, wenn wir alle unseren Beitrag leisten. Dann können irgendwann wieder die Grenzen öffnen und die verschiedenen Maßnahmen schrittweise wieder aufgehoben werden. Es gibt da auch eigentlich nichts, was ich dauerhaft beibehalten wollen würde. Ich hoffe sehr, dass es schnelle Forschungsergebnisse und damit neue Medikamente und vor allem Impfstoffe geben wird. Jetzt geht es aber erst einmal um Verantwortungsbewusstsein und Zusammenhalt! Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund bleiben!“

Zu TOP 4 (Nachtragshaushalt 2020) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Als die Landesregierung am Jahresanfang darüber beraten hat, wie die Haushaltsüberschüsse verwendet werden sollen, war das Coronavirus scheinbar noch weit weg. Niemand hätte sich wohl vorstellen können, vor welchen Herausforderungen nicht nur wir, sondern die gesamte Welt wenig später stehen würden. Diese Herausforderungen sind gewaltig – medizinisch, politisch, wirtschaftlich. Der Schutz von Menschenleben hat jetzt die allerhöchste Priorität. Die Krisenbewältigung erfordert entschlossenes Handeln von der Politik und höchste Disziplin von jedem Einzelnen.

Auch für die Finanzpolitik handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Wir können die finanziellen Folgen gegenwärtig allenfalls erahnen. Fakt ist, dass die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens tiefe Spuren in der Volkswirtschaft hinterlassen wird. Fakt ist aber auch, dass unser Land voll handlungsfähig ist. Es zeigt sich gerade in dieser Situation, wie wichtig die Einführung der Schuldenbremse vor rund zehn Jahren war. Sie hat die öffentlichen Haushalte in Deutschland nachhaltig konsolidiert. Deutschland hat damit für schlechte Zeiten vorgesorgt. Die Staatsschuldenquote ist zuletzt auf knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das ist im internationalen Vergleich ein sehr niedriger Wert. Unser Staat ist leistungsfähig. Er muss und er wird die wirtschaftlichen Folgen für unsere Unter-nehmer, Arbeitnehmer und Freiberufler abfedern und alles für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse tun.

Im Rahmen des vorliegenden Nachtragshaushaltes machen wir deshalb den Weg frei für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit kann das Land ein Nothilfeprogramm starten, um wirtschaftliche Existenzen in unserem Land zu retten. Wir werden alles daran setzen, dass kurzfristige Umsatzeinbrüche nicht zur Zahlungsunfähigkeit führen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern und gesunde Unternehmen zu erhalten, damit wir nach der Krise wieder wirtschaftlich durchstarten können. Als Land Schleswig-Holstein werden wir die zahlreichen Maßnahmen flankieren oder ergänzen, die von der Bundesregierung bereits angekündigt wurden. Beispielsweise werden wir die erfolgreichen Förderprogramme unserer Investitionsbank aufstocken und das Obligo für Mittelstandsdarlehen und Mikro-kredite verdoppeln. Wir sichern damit eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Und ich bin mir sicher, dass dies nicht die einzige Maßnahme bleiben wird, die wir zur Unterstützung der Wirtschaft ergreifen. Die finanziellen Spielräume dafür schaffen wir heute mit der temporären Aussetzung der Schuldenbremse. Darüber hinaus er-möglichen wir es der Landesregierung, alle Ausgaben zu tätigen und alle Stellen zu schaffen, die notwendig sind, um die Virusinfektion und deren Verbreitung zu bekämpfen. Denn alles, was dazu beiträgt, die Epidemie einzudämmen, senkt nicht nur die gesundheitlichen, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden. Je schneller wir das Virus in den Griff bekommen, umso früher können die enormen Beschränkungen unseres Lebens wieder aufgehoben oder gelockert werden.

Der Nachtragshaushalt soll auch ein ermutigendes Signal für die Zukunft sein. Denn die Jamaika-Koalition hält an den geplanten Investitionen in unsere Infrastruktur selbstverständlich fest. Ich verzichte an dieser Stelle auf die Aufzählung der zahlreichen Investitionsprojekte, die wir bereits auf den Weg gebracht haben oder heute auf den Weg bringen werden. Es sind und es bleiben sinnvolle Projekte zur Stärkung unseres Landes. Denn wenn die Epidemie – hoffentlich schon in wenigen Wochen und nicht erst in Monaten – überwunden sein wird, werden die Studenten wieder die Hörsäle füllen, zahllose Pendler die Straßen nutzen und unsere Kinder in den Kitas versorgt. Deshalb halten wir an unseren Investitionen nicht nur deshalb fest, weil dies konjunkturpolitisch geboten ist. Sondern auch, weil wir an eine positive Entwicklung unseres Landes glauben. Wir wollen auch das Signal an unsere Bauwirtschaft senden, dass sie sich auf uns verlassen kann. Ihre Kapazitäten werden auch jetzt und in Zukunft dringend gebraucht, um unser Land auf Vordermann zu bringen. Und lassen Sie mich abschließend erwähnen, dass der flächendeckende Breitbandausbau – den wir mit diesem Nachtragshaushalt ausfinanzieren – auch dazu beiträgt, Krisen wie diese künftig noch besser zu meistern. Denn durch die fortschreitende Digitalisierung wird die physische Präsenz in Betrieben, Behörden oder Bildungseinrichtungen immer verzichtbarer. In diesem Sinne – bleiben wir gesund und halten wir zusammen! Tun wir alles dafür, dass unser Land diese schwere Krise meistert und gestärkt aus ihr hervorgeht!“

Zum Vereinsverbot einer Reichsbürger-Gruppe durch den Bundesinnenminister erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Auch in der jetzigen Situation dürfen sich die Feinde unserer Demokratie nicht in Sicherheit wähnen. Es ist daher richtig und gut, dass der Bundesinnenminister einen Verein der sogenannten Reichsbürgerbewegung verboten hat und auch Schleswig-Holstein mit dem sofortigen Vollzug begonnen hat. Nur durch konsequentes Vorgehen werden wir den rechtsextremen Sumpf mit seinem Hass und seiner Demokratiefeindlichkeit trockenlegen.

Reichsbürger und sog. Selbstverwalter sind keineswegs harmlose Spinner, sondern müssen als das wahr- und ernstgenommen werden, was sie sind, nämlich Feinde unseres Rechtsstaates und unserer demokratischen Grundordnung. Wir müssen endlich verstehen, dass Reichsbürger und Selbstverwalter mit anderen rechtsextremen Gruppierungen immer besser vernetzt und in bestehende Strukturen der rechten Szene fest integriert sind.
Die Sicherheitsbehörden haben das Phänomen der Reichsbürger viel zu lange isoliert betrachtet und pauschal von einer „eigenen Form des politischen Extremismus“ gesprochen. Hier dürfen wir nicht länger die Augen vor der Wahrheit verschließen:
Die sogenannte Reichsbürgerbewegung mag nach wie vor heterogen organisiert sein. Sie muss aber im Kontext der Rechtsextremen betrachtet und als dessen Bestandteil verstanden werden, um sie wirksam zu bekämpfen. Der heute verbotene Verein und sein Engagement für den Neonazi Horst Mahler sind ein anschauliches Beispiel dafür, wie wichtig dieses Verständnis von rechtsextremer Bedrohung ist.“

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden.

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Von der FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt:

„Unser Corona-Rettungsschirm kommt auch den Familien zugute. Viele Familien sind jetzt besonders stark belastet, deshalb wollen wir nicht, dass sie auch noch Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gebührenerstattung einspringen werden, aber wir wollen eine schnelle landesweite Regelung im Sinne unserer Kita-Reform, mit der wir ja auch die vielen Ungleichbehandlungen der Eltern beenden und auch die Kommunen stärker unterstützen.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt:

„Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die KitaGebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.“

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt:

„Die Kita-Eltern in Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen landesweit enormes Engagement gezeigt, um nach der Schließung von Kindertagesstätten die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, dass den Eltern die Gebühren für diese Zeit zurückerstattet werden. Ich freue mich sehr, dass uns eine diesbezügliche Einigung fraktionsübergreifend gelungen ist. Das Land wird die Kommunen finanziell so unterstützen dass diese Rückerstattung zeitnah erfolgen kann!“

Von Bündnis 90/Die Grünen fügt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hinzu:

„Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt. Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Verschiebung der Kitareform ist leider in der Situation unumgänglich. Wir werden aber daran festhalten, dass auch nach der Krise die Qualität der frühkindlichen Bildung für uns Priorität behält.“

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:

„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“

Zum heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfspaket erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„In dieser tiefgreifenden Krise sind solche Notprogramme von elementarer Bedeutung. Die vielen Privathaushalte und Unternehmen, die jetzt unverschuldet in Not geraten sind, müssen zügig und unbürokratisch unterstützt werden, damit zu den gesundheitlichen Sorgen nicht auch noch massive wirtschaftliche Not hinzukommt. Der wirtschaftliche Schaden wird für unser Land und für viele Menschen zweifelsohne enorm sein. Diese Schäden gilt es mit geeigneten Maßnahmen zu begrenzen. Wir stehen da an der Seite der Bundesregierung. Die Programme des Bundes und der Länder müssen jetzt sinnvoll miteinander harmonisiert werden, aber die ersten Gelder müssen umgehend fließen.

Die Schuldenbremse wurde dafür übrigens weder im Bund noch im Land abgeschafft. Sie sieht solche Notsituationen mit entsprechender Neuverschuldung ausdrücklich vor und diese Möglichkeit wird nun vernünftigerweise genutzt. Es ist auch ein ganz wichtiges Signal, dass im Bundestag an einer breiten Mehrheit unter Einbeziehung der Opposition gearbeitet wird, was auch für ein breites Votum im Bundesrat nur hilfreich sein kann. Wichtig ist uns, dass auch in dieser tiefen Krise sehr darauf geachtet wird, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft nicht unnötig beschädigt werden.
Es kann in dieser Krise zum Beispiel sinnvoll sein, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt. Es sollte allerdings klargestellt werden, dass dies nur befristet und nach Möglichkeit als stiller Teilhaber geschehen wird. Die derzeitigen freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sind leider notwendig. Unser Ziel ist es, dass wir sie schnellstmöglich schrittweise wieder lockern können. Dafür sind aber noch viele Vorbereitungen und vor allem das umsichtige Verhalten jedes Einzelnen wichtig.“

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien heute im Kabinett, dass sie in den KMK-Gremien für eine Absage der Abiturprüfungen und ein Anerkennungsabitur plädiert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir wissen nicht, wann der reguläre Schulbetrieb nach den Osterferien wieder aufgenommen werden kann. Es wäre daher unverantwortlich den Schülerinnen und Schülern gegenüber, wenn die KMK keine pragmatische Notlösung vorbereiten würde. Deshalb muss sie die Absage aller schulischen Abschlussprüfungen in diesem Jahr in Erwägung ziehen. Wir unter-stützen die Idee nach einem Anerkennungsabschluss, die die Unsicherheit für die Schülerinnen und Schüler beenden würde. Klar ist, dass das Anerkennungsabitur bundesweit von allen Universitäten anerkannt werden muss.

Wir wissen aber auch, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die auf eine Abschlussprüfung angewiesen wären, um ihren Notendurchschnitt zu verbessern, beispielsweise um den Zugang zu einer weiterführenden Schule oder zu einem Studienfach zu erreichen. Für diese Fälle sollte es die Möglichkeit einer zusätzlichen Prüfungsleistung geben, damit die Zukunftspläne der jungen Menschen nicht an fehlenden Noten scheitern.“  

Nachdem der Innenminister am 30.05.2018 im Innen- und Rechtsausschuss den Bearbeitungsstand der Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung vorgestellt hat, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ziel des künftigen Landesentwicklungsplans ist, die Chancen und Potentiale unseres Landes zu nutzen. Solche Chancen ergeben sich insbesondere aus der Metropolregion Hamburg. Aus diesem Grund müssen wir uns von dem bisherigen, viel zu starren System der Landesentwicklungsachsen verabschieden, da dieses sich im Hinblick auf diese Region als Hemmschuh erwiesen hat.

Wir Freie Demokraten wollen eine innovative und intelligente Landesentwicklungsplanung. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass Industrie- und Gewerbestandorte, die aus Hamburg weichen müssen, am Ende nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert werden.

Ohne die Landesentwicklungsachsen selbst in Frage zu stellen, müssen wir daher zu mehr Flexibilität kommen, damit wir von der Dynamik der Metropolregion Hamburg umfassend profitieren können. Gerade die Entwicklungspotentiale östlich und westlich von Hamburg dürfen nicht teilweise brach liegen, weil wir uns selbst limitieren. Diese Regionen sind für die Hamburger Wirtschaft hochinteressant und haben aufgrund ihrer Lage besonders gute Entwicklungspotentiale und die sollten wir nutzen.“

Zur Meldung des IOC, dass die Olympischen Spiele und die Paralympics auf 2021 verschoben werden, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Noch im September 2019 wurde in Kiel das ‚Team SH‘ für die Olympischen Spiele in Tokio vorgestellt. Der Traum von Olympia muss nun aber aufgrund der weltweiten Corona-Krise auf das nächste Jahr verschoben werden.

Auch wenn die Verschiebung eines so riesigen Events mit Sicherheit kein einfaches Unterfangen ist, ist sie zweifellos eine vernünftige Entscheidung. Die Gesundheit der Athletinnen und Athleten, aber auch aller Mitarbeiter, die dieses große Sportereignis auf die Beine stellen, hat oberste Priorität.

Es ist gut, dass unser Team SH‘ nun nicht mehr unter dem Druck steht, sich trotz der Einschränkungen durch das Corona-Virus auf die Teilnahme vorbereiten zu müssen, mit der die Sportlerinnen und Sportler letztlich ein großes gesundheitliches Risiko eingegangen wären. Trotz der widrigen Umstände ist der olympische Traum nur verschoben und nicht geplatzt.“

Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz heute, dass die Abschlussprüfungen stattfinden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Wichtigste ist die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse. Dies soll auf jeden Fall gewährleistet werden. Alles andere wäre für uns nicht akzeptabel gewesen. Und ein Alleingang Schleswig-Holsteins nicht vorstellbar.

Das Bildungsministerium muss jetzt alles dafür tun, um die Prüfungen an allen Schulen unter verantwortbaren und fairen Bedingungen durchführen zu können. Eine vernünftige Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler muss ebenso gewährleistet sein wie eine sichere Abnahme der Prüfungen, bei der die Beteiligten nicht unnötig in Gefahr gebracht werden. So sollten beispielsweise Sporthallen zur Prüfungsabnahme genutzt und Rücksicht auf ältere und vorerkrankte Lehrkräfte genommen werden.

Notfallpläne müssen natürlich dennoch vorbereitet werden, denn es kann ja noch niemand zuverlässig vorhersagen, wie sich die Corona-Krise in den nächsten Wochen entwickeln wird. Die Prüfungen sind in den einzelnen Bundesländern traditionell sehr unterschiedlich terminiert, weshalb auch die Herausforderungen bei der Durchführung unterschiedlich sind. Wenn nun in allen Bundesländern die Prüfungen durchgeführt werden sollen, müssen auch trotz der Krise überall faire Bedingungen hergestellt werden.

Wir sehen uns durch diese Diskussion in unserer Forderung bestätigt, das Abitur zukünftig bundesweit stärker zu vereinheitlichen.“

Zur Zustimmung des Bundesrats – bei Enthaltung Schleswig-Holsteins in der Schlussabstimmung – zur Düngeverordnung heute erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist bedauerlich, dass sich eine Mehrheit der Bundesländer dem Murks der Bundeslandwirtschaftsministerin angeschlossen hat und die Bauern jetzt dafür die Rechnung bezahlen müssen. Frau Klöckner hat die Bundesländer nicht eingebunden und auch nicht auf überzeugende Inhalte gesetzt, sondern mit politischem Druck die Verordnung mit Müh und Not durchgesetzt. Doch auch wenn die Düngeverordnung nun kommt: Sie bleibt in weiten Teilen fachlich falsch und deshalb konnten wir Freie Demokraten ihr nicht zustimmen.

Unstrittig ist, dass der Nitrateintrag ins Grundwasser in den roten Gebieten sinken muss. Aber wir unterstützen keine Maßnahmen, die nach breiter wissenschaftlicher Meinung keine Senkung der Nitrateinträge zur Folge haben, dafür aber den Landwirten finanziell massiv schaden werden.

Für unsere Landwirte muss das gleiche Recht wie für alle anderen gelten: Bestraft werden muss der Verursacher und nicht dessen Nachbar. Sippenhaft sieht unser Gesetz nicht vor. Die heute beschlossene Düngeverordnung macht aber genau das: Die Bundesregierung ermittelt nicht die schwarzen Schafe, sondern sie bestraft pauschal alle Bauern. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller gewesen, man hätte ermittelt, welcher Landwirt wieviel Dünger produziert und ausbringt, um dann zielgerichtet und flächengenau Maßnahmen zu ergreifen. Dass die Düngeverordnung dafür jetzt erst 2021 in Kraft tritt, dürfte die Landwirte nicht über den künftigen wirtschaftlichen Verlust hinwegtrösten.“

Zum Soforthilfe-Programm des Landes erklärt der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Ansturm auf das Soforthilfe-Programm des Landes ist wie erwartet enorm. Ich bin sehr froh darüber, dass die Anträge in Schleswig-Holstein sehr schnell online gingen und bereits das erste Geld fließen konnte. Ich danke dem Wirtschaftsministerium und der Investitionsbank für diesen Kraftakt in den letzten Tagen.

Viele Unternehmen brauchen jetzt dringend Liquidität, um ihre Fixkosten decken zu können. Es ist eine sehr schwere Zeit für einen Großteil unserer Wirtschaft. Es ist richtig, dass wir das Programm des Landes mit dem des Bundes zusammengeführt haben. Wir kümmern uns aus gutem Grund zunächst um die Soloselbständigen, Freiberufler und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, denen es an Liquidität besonders mangelt.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass es nun auch für die Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern ein Zuschussprogramm geben sollte. Wir haben immer betont, dass wir als Land die Förderlücken im Bundesprogramm schließen werden. Dafür haben wir 100 Millionen Euro, die der Landtag bewilligt hatte, zunächst nicht verplant, die man jetzt dafür einsetzen kann. Die Bedingungen für die Zuschussgewährung sollten aber auch auf diese Unternehmensgröße angepasst werden.“

Anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Im Namen der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bedanken wir uns bei Ulrich Hase für seinen langjährigen Einsatz und sein Engagement für die Belange benachteiligter Menschen im Land. Bereits seit dem 01.04.1995 setzt er sich dabei für gleichwertige Lebensverhältnisse, den Abbau von Vorurteilen und ein unterschiedsloses Miteinander von Menschen jedweder körperlichen und/oder geistlichen Konstitution im Land ein. Als zentraler Ansprechpartner für die Belange benachteiligter Menschen im Land engagiert er sich in Fragen der Barrierefreiheit, Diskriminierungen, der weiteren Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und vieler weiterer Themen. Die 565.000 Menschen mit anerkannter Behinderung im Land haben damit in Ulrich Hase und seinem Team einen starken Vertreter für ihre Anliegen gefunden.

Abschließend wünsche ich Ulrich Hase sowie seinem Team alles Gute für die Zukunft. Seien Sie sich sicher, dass wir Freien Demokraten auch weiterhin an Ihrer Seiten stehen werden und Sie in Ihrer wichtigen Arbeit für gleichwertige und unterschiedslose Lebensverhältnisse im Land unterstützen werden, bei dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes stets unsere Richt-schnur sein wird.“  

Zur Bereitstellung von Liquiditätshilfen für Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Corona-Krise ist unter anderem für die Wirtschaft im Land eine enorme Herausforderung. Ich freue mich daher sehr, dass Schleswig-Holstein auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion jetzt auch Liquiditätshilfen für die schleswig-holsteinischen Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern bereitstellen wird. Mit zusätzlichen 150 Millionen Euro schließen wir damit diese Förderlücke des Bundesprogramms.
Dies ist in diesen schwierigen Zeiten eine wichtige Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand.

Der Ansturm auf die bereits bestehenden Hilfsprogramme des Landes zeigt, wie wichtig und notwendig unsere Maßnahmen sind.“