Zur Diskussion über mögliche Diesel-Fahrverbote in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sind zuversichtlich, dass es der Stadt Kiel und dem Umweltministerium durch verschiedene Maßnahmen gemeinsam gelingen wird, Diesel-Fahrverbote in Kiel zu vermeiden. Das muss das Ziel beim Erstellen des Luftreinhalteplans sein. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass es verhältnismäßig wäre, eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen von der Hauptverkehrsader der Landeshauptstadt auszusperren oder innerstädtisch umzuleiten. Das Problem würde dadurch wohl nur verlagert oder sogar verschlimmert.

Bei den bekannt gewordenen Plänen des Umweltministers zum Luftreinhalteplan handelt es sich lediglich um ein erstes Arbeitspapier. Ich halte es für wenig zielführend, über Fahrverbote zu sinnieren bevor alle benötigten Gutachten vorliegen. Ein öffentliches Ping-Pong-Spiel zwischen den beteiligten Akteuren führt nur zur weiteren Verunsicherung der Diesel-Fahrer, die wir nicht für sinnvoll halten.

Ich sehe auch die Bundesregierung in der Pflicht, auf Hardware-Nachrüstungen bei den Diesel-Fahrzeugen hinzuwirken, bei denen die Kunden von den Herstellern nachweislich betrogen wurden. Die Kunden dürfen nicht darunter leiden, dass einige Hersteller geschummelt haben, um bei den Abgaswerten besser da zustehen. Es ist offensichtlich, dass hier Bundesbehörden versagt haben.“

Zur heute von der GEW vorgestellten Mitgliederstudie zum Digitalpakt und der Digitalisierung an Schulen erklärt die stellvertretende Vorsitzenden und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Bei der Digitalisierung an Schulen besteht Handlungsbedarf – die Defizite sind spätestens seit der Corona-Krise jedem deutlich geworden. Die Problembeschreibung der GEW ist daher nicht neu, aber dennoch richtig.

Auch wir würden es begrüßen, wenn der Bund die Digitalpaktmittel aufstocken würde, aber man muss bei der Forderungen nach einer Vervierfachung der Mittel auch mal die Kirche im Dorf lassen. Wichtig ist zunächst, dass die bislang vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel des Digitalpaktes zügig und in einem einfachen Verfahren vor Ort ankommen. Damit die Schulträger zeitnah die technischen Voraussetzungen in den Schulgebäuden schaffen können, stehen wir in Schleswig-Holstein für die Antragsstellung beratend zur Verfügung.

Die Forderung der GEW, Lehrkräfte mit Endgeräten auszustatten, springt ebenfalls zu kurz. Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0, der eben nicht nur in Technik, sondern vor allem in Fortbildungen, Lernsoftware und IT-Administratoren investiert. Wir als Land haben bereits zusätzliche Fortbildungsangebote geschaffen, damit Lehrer digitale Unterrichtskonzepte gestalten und nutzen können. Der Anfang ist also gemacht, aber bei der Digitalisierung an Schulen muss es noch schneller vorangehen. Wir müssen deutlich mehr in die Digitalisierung unserer Schulen investieren, aber das wird nur gehen, wenn der Bund dauerhaft mitfinanziert.“

Zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren aufgrund des Corona-Einbruchs zu erwarten. Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit erschreckend. Spätestens jetzt müssen bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen, dass Beschäftigung und Innovationskraft nun ganz oben auf der Agenda stehen müssen. Nicht der abstrakte Wohlstand, sondern ganz konkret die Zukunft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und ihrer Familien stehen auf dem Spiel. Auch bei einer Diskussion um Konjunkturprogramme müssen sich das alle klar machen und verantwortlich handeln.

Sind die zusätzlichen 23,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich schon erschreckend, werden sie dennoch übertroffen von einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit von knapp 35 Prozent. Besonders auch mit Blick auf den Bildungsgrad der betroffenen Jugendlichen ergibt sich deutlicher Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Modernisierung des Arbeitsmarkts. Hier wollen wir zeitnah zu Verbesserungen kommen, Gespräche mit den relevanten Akteuren werden hierzu bereits geführt.

Die gewaltigen Zahlen auch in der Kurzarbeit zeigen überdeutlich, dass nun gehandelt werden muss. Wir brauchen Betriebe, die Arbeitsplätze und innovative Produkte und Dienstleistungen schaffen. Wir müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern Mut machen, für uns alle weiterhin das Risiko eines Betriebs zu tragen. Dafür müssen aber endlich die regulatorischen Rahmen praktikabel gemacht werden.

Wir müssen die Entbürokratisierung noch stärker als bisher als Grundlage für eine zukunftsfeste Wirtschaft begreifen. Statistische Anforderungen und gesetzliche Normen müssen verständlich und anwendbar sein. In alle diese Bereiche müssen jetzt die noch frischen Erfahrungen der Betroffenen aus Betrieben und Verwaltungen einfließen. Das betrifft auch die dringend erforderliche Digitalisierung von Verwaltung, Rechtswesen und Bildung.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem wir besser und schneller werden müssen, ist das Planungsrecht. Es muss endlich gelingen, berechtigte Interessen aller Schutzgüter unter einen Hut zu bekommen, ohne dafür jahrzehntelang Gerichte und Anwaltskanzleien zu beschäftigen. Wir haben dazu bereits gute, praktikable Vorschläge gemacht. Es gibt viele verschiedene Interessen und natürlich haben die verschiedenen politischen Akteure unterschiedliche Schwerpunkte, aber die gilt es nun zum Wohl des Ganzen zu-rückzustellen.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten „Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger“ erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Landesregierung setzt mit dem heute verkündeten Förderprogramm ein Zeichen. Ob Wallbox oder Stromspeicher im Eigenheim, an vielen Punkten kann der Einsatz moderner Technologien zum Klimaschutz beitragen. Schon jetzt bauen und sanieren viele Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein selbstverständlich nach neusten klimaschonenden Standards.

Wir werden uns im Laufe des Förderprogramms für eine Evaluation einsetzen, um sicherzustellen, dass die Prämienzahlungen tatsächlich zu mehr klimaschonenderen Kaufentscheidungen geführt haben, und um Mitnahmeeffekte auszuschließen.“

Zum gestern Abend vorgestellten Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Paket ist unter dem Strich besser als ich es erwartet hätte. Viele Maßnahmen sind aus unserer Sicht richtig oder zumindest nachvollziehbar. Es ist mehr als nur ein wichtiges Signal, dass die Investitionen weiter er-höht werden und ich begrüße sehr, dass auch für die SPD zumindest zarte Steuersenkungen plötzlich kein Tabu mehr sind.

Für Feierstimmung besteht nun allerdings auch kein Anlass. Diese Krise wird uns noch sehr schmerzlich vor Augen führen, welche strukturellen Probleme endlich angepackt werden müssen. Statt noch mehr Subventionen für Elektroautos, hätten wir uns deutlich mehr ‚Wumms‘ bei der Digitalisierung und der Bildung gewünscht. Hier droht Deutschland zunehmend den Anschluss zu verlieren, wenn man nicht engagierter gegensteuert. Bei den Überbrückungshilfen für den Mittelstand gehe ich davon aus, dass der Bund sowohl beim Zeitraum als auch bei den Beträgen zeitnah noch einmal nachsteuern muss. Der Bundesregierung fehlt leider auch der Wille zu dringend benötigten Strukturreformen bei der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung. Es wäre jetzt die Chance gewesen, endlich die ungerechte Kalte Progression oder den mittlerweile verfassungswidrigen Soli anzupacken. Bei der temporären Mehrwertsteuersenkung wird man sehen, wem diese am Ende tatsächlich helfen wird.

Sehr ärgerlich finde ich, dass die Bundesregierung nicht einmal in dieser Krise bereit ist, die viel zu langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Infrastrukturvorhaben konkret zu verkürzen. Meine Sorge ist, dass viele Investitionen erneut gar nicht zur Krisenbewältigung beitragen können, weil das bereitgestellte Geld nicht rechtzeitig abfließen kann. Klar ist, dass in der nächsten Wahlperiode nach der hoffentlich erfolgreichen Wiederbelebung der Konjunktur auf jeden Fall die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen Priorität haben muss. Die nächste Bundesregierung wird auch beim Bürokratieabbau und bei der Reform der Energieabgaben deutlich mehr Ehrgeiz zeigen müssen.“

Zur Abweisung zweier Klagen gegen die Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein gutes Zeichen. Damit ist die Zulässigkeit der Elbvertiefung endgültig geklärt. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit ein wichtiges Signal. Denn eine moderne Verkehrsinfrastruktur, wozu die Elbe mit einer ausreichend tiefen Fahrrinne zweifelsohne gehört, ist wichtig, damit die Wirtschaft wieder ihre Segel setzen kann.

Dass uns die Elbvertiefung über so viele Jahre auf Trab gehalten hat, macht aber auch eines deutlich: Wir brauchen dringend ein moderneres und schnelleres Planungsrecht mit Stichtagsregelungen und Beteiligungspflichten. Denn wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, können wir es uns nicht leisten, uns durch ein überbordendes Planungsrecht selbst auszubremsen.“

Zur heute im Sozialausschuss vorgestellten Ausgestaltung des Pflegebonus erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Unser Anspruch war immer, dass ein Pflegebonus möglichst allen Beschäftigten in der Pflege zugutekommen muss. Die Vorgaben des Bundes bei der Altenpflege und die Absage der meisten Arbeitgeber zur Kofinanzierung waren aber auch eine Herausforderung für unser Ziel. Mit den 40 Millionen Euro Landesgeld schaffen wir es, annähernd alle zu erreichen, die sich so lange für die Pflegebedürftigen engagieren. Vom Azubi über die Pflegehilfskräfte, Mitarbeiter in den Reinigungsfirmen und Laboren bis hin zu den Pflegerinnen und Pflegern danken wir allen, die mit großem Einsatz dazu beigetragen haben, die Krise bisher gut zu bewältigen.

Der Pflegebonus darf aber nicht suggerieren, dass mit einer Einmalzahlung alle Probleme im Bereich Pflege gelöst werden. Der Fachkräftemangel ist und bleibt ein Problem. Das Lohngefälle bei der Altenpflege kann nur strukturell und nicht durch Einmalzahlungen ausgeglichen werden. Damit die Arbeitsbedingungen in der Pflege dauerhaft besser werden, brauchen wir mehr Fachpersonal – es muss mehr Kolleginnen und Kollegen in der Pflege geben.“

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Konzept des ‚Lernsommer.SH 2020‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„In den letzten Wochen haben die schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler auf regulären Unterricht verzichten müssen. Gleichwohl fehlten der persönliche Ansprechpartner zur Reflektion und der soziale Kontakt zu den Mitschülern. Die Sommerangebote bieten daher die Chance, coronabedingte Lernrückstände aufzuholen. Vor allem in den Kernfächern brauchen die Schülerinnen und Schüler unterstützenden Unterricht, damit sie im kommenden Schuljahr den Anschluss nicht verlieren.

Wichtig ist jetzt die Koordination des Projekts, damit das Angebot auch von allen wahrgenommen werden kann. Gerade bei einer freiwilligen Lösung ist es eine gute Abstimmung wichtig.“

Herr Holowaty, Sie sind Sprecher für Europa, Kommunales, Digitales, Verbraucherschutz und Norddeutsche Kooperation in der FDP-Fraktion und decken damit eine große Bandbreite an Themen ab. Welches dieser Themen hat Sie vor allem in der Corona-Krise beschäftigt?

Ganz klar das Thema Digitalisierung. Corona hat den Menschen und Unternehmen im Lande in den vergangenen Wochen alles abverlangt. Aber auch den politischen Entscheidungsträgern – Entscheidungen für einschneidende Maßnahmen mussten innerhalb kürzester Zeit getroffen werden. Viele der dafür nötigen Abstimmungen erfolgten, ohne dass man sich dazu persönlich austauschen konnte. Vielerorts mussten aber erst einmal digitale Strukturen geschaffen werden, um arbeitsfähig zu bleiben.

Insbesondere die kommunale Gremienarbeit, welche die Basis unserer demokratischen Selbstverwaltung ist, hat dies vor enorme Herausforderungen gestellt. Kommunale Gremien konnten sich nicht treffen; Eilentscheidungen wurden von Einzelpersonen wie Landräten, Bürgermeistern oder Amtsvorstehern getroffen, obwohl diese Entscheidungen lt. unserer Verfassung einer demokratischen Kontrolle unterliegen sollten. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die technische Ausstattung. Mehr digitale Angebote auch auf kommunaler Ebene sind eben auch eine Chance für unsere Demokratie und die Transparenz von politischen Abstimmungs- bzw. Entscheidungsprozessen.

Das gleiche gilt aber auch für Universitäten, Schulen und Unternehmen aller Art. Auch soziale Kontakte fanden überwiegend in der digitalen Welt statt.

Home Office und Remote Work haben dazu geführt, dass unsere Straßen plötzlich nahezu leer waren – weniger Staus spart nicht nur Lebenszeit, sondern auch Benzin und damit Kosten und Emissionen.

Corona war also eine Art Initialzündung für die digitale Gesellschaft. Nahezu jeder hat gesehen: Vieles funktionierte nur dank Digitalisierung. Dort, wo es Defizite gab, wurden diese auch schonungslos offengelegt. Die Chancen hieraus müssen wir nun entschlossen nutzen und ausbauen.

Was braucht es, um die Chancen der Digitalisierung nun zu nutzen?

Digitale Infrastruktur, Glasfaser, öffentliche WLANs, 4G und 5G im Mobilfunk sind die absolute Grundlage für eine moderne Gesellschaft. Dies müssen wir mit noch mehr Entschlossenheit ausbauen.

Aber auch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist wichtig für einen leistungsfähigen Staat der Zukunft. Das gilt auch für zum Beispiel politische Gremienarbeit in den Kommunen: Online-Sitzungen über Videokonferenzen sowie Beteiligung der Öffentlichkeit über digitale Medien.

Neben den technischen Grundlagen braucht es aber auch die erforderliche Modernisierung unserer Gesetze, wie z.B. des Kommunalverfassungsrechts oder des E-Government-Gesetzes.

Besonders wichtig ist dabei, nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben zu denken. Erfolgreiche Digitalisierung entsteht nicht, indem zentral alles geplant und gemacht wird, sondern indem es Freiräume gibt, in denen jeder Akteur selber tätig werden und mit Ideen und Kreativität Innovationen schaffen kann. Viele Schulen haben „distant learning“ einfach mal gemacht – mit oft großen Erfolgen.

Wo steht hierbei die FDP?

Wir Freien Demokraten verstehen uns als Motor der Digitalisierung. Bei der Infrastruktur steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich schon gut da. Das reicht aber nicht. Wir werden hier nochmal„eine Schippe drauflegen müssen, um internationale Standards zu erreichen. Die Jamaika-Koalition hat sich mit einem Digitalisierungsgesetz und einer Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) bereits vor Corona auf den Weg gemacht. Wichtig ist auch, die DATAPORT AG als IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung so aufzustellen, dass Innovationen weiter beschleunigt und vorangetrieben werden.

Zum gemeinsamen Berichtsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für den kommenden Innen- und Rechtsausschuss aufgrund der Berichterstattung zum ‚Fall Maddie‘ erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Sollte der Hauptverdächtige im ‚Fall Maddie‘ tatsächlich 2018 aufgrund eines Behördenversagens vorübergehend aus der Haft entlassen worden sein, wäre das besorgniserregend. Christian B. ist bereits einschlägig verurteilt wegen Sexualdelikten. Es wäre reines Glück, wenn es während der Freilassung keine weiteren Opfer gegeben haben sollte.

Um die genauen Hintergründe der Inhaftierung und der zwischenzeitlichen Freilassung des Hauptverdächtigen Christian B. zu klären, haben wir beantragt, dass die Landesregierung im kommenden Innen- und Rechtsausschuss dazu berichten möge. Wir wollen wissen, ob an den Vorwürfen, die derzeit in der Berichterstattung zahlreicher Medien gegen die Staatsanwaltschaft Flensburg erhoben werden, etwas dran ist.

Darüber hinaus wollen wir wissen, ob sich die Gefährdungslage für Christian B. aufgrund der neuesten Erkenntnisse verändert hat und wie die Justizvollzugsbehörden darauf reagieren.“

Zur Forderung der SPD-Abgeordneten Kathrin Bockey heute in den Lübecker Nachrichten nach einer Pflicht-Supervision für Polizistinnen und Polizisten erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Frau Bockey hat mit ihrer Bewertung der derzeitigen Debatte absolut Recht. Wer die Polizei unter Generalverdacht stellt oder gar pauschal herabwürdigt, wie Frau Esken es jüngst getan hat, verhärtet die Fronten und vertieft leider ohnehin schon bestehende Gräben. Das ist ärgerlich und darf nicht sein. Es ist gut, dass wir unter den Demokraten in Schleswig-Holstein hier Konsens haben. Das ist auch ein wichtiges Zeichen an unsere Landespolizei.

Schade allerdings, dass Frau Bockey sich im selben Atemzug in einer viel zu pauschalen wie unsinnigen Forderung nach einer Pflicht-Supervision verliert. Sie erweckt damit den falschen Eindruck, als sei das Instrument der Supervision in der Landespolizei unbekannt, was schlicht nicht stimmt. Unseren Polizistinnen und Polizisten steht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, so auch die Supervision. Die Entscheidung, ob eine Supervision notwendig und angezeigt ist, obliegt im Einzelfall der Führungskraft, denn jeder Einsatz und jede Situation ist unterschiedlich. Das Instrument steht aber zur Verfügung und wird mit hoher Professionalität in unserer Polizei vermittelt. Wir sollten gerade in dieser aufgeheizten Stimmung hierzu keinen falschen Eindruck erwecken.“

Anlässlich des von Innenminister Grote heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist völlig unerheblich, ob Extremismus von rechts oder links kommt oder religiös motiviert ist. In allen Fällen müssen wir Extremisten entschieden entgegentreten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Die Aufklärung durch den Verfassungsschutz sowie die intensive und nachhaltige Verfolgung von Rechtsbrüchen sind nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen zudem Straftäter verurteilen und den Strafvollzug konsequent durchsetzen. Extremisten müssen signalisiert bekommen, dass wir im Notfall alle Register ziehen werden, um unsere Bürger und unser Gemeinwesen zu schützen.

Besonders perfide ist jedoch, dass extremistische Gruppierungen zunehmend Kinder und Jugendliche instrumentalisieren, indoktrinieren und manipulieren, um sie für terroristische Taten zu missbrauchen. Wir müssen Maßnahmen entwickeln, um diese Kinder zu schützen, und um  terroristische Gefahren durch Minderjährige abzuwenden. Wir Freie Demokraten wissen, dass dies eine große Herausforderung ist, die nur gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden bewältigt werden kann.

Nicht verschließen dürfen wir die Augen auch vor dem sehr ernstzunehmenden Extremismusproblem aus der linken Szene. Wir begrüßen, dass der Verfassungsschutz unabhängig von politisch motivierten Tendenzen generell vor den Gefahren des Extremismus warnt, egal aus welcher Ecke er kommt, denn das ist richtig.“

Zur heute von Gesundheitsminister Heiner Garg und Wissenschafts- und Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten SARS-CoV2-Teststrategie in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Schritte zurück zur Normalität sind richtig, Einschränkungen wären aufgrund der Infektionsentwicklung nicht mehr vertretbar. Gleichzeitig müssen wir jetzt die nächste Phase verstärkt vorantreiben, nämlich die wissenschaftliche Erforschung des Corona-Virus. Einen wirksamen Schutz vor dem Virus wird es erst mit der Entwicklung eines Impfstoffs geben.

Die gezielte, stichprobenartige Ausweitung von Tests in Pflegeheimen, in Bildungseinrichtungen und an Tourismus-Hotspots macht also Sinn, um das Infektionsgeschehen besser verstehen zu können. Es ist wichtig, dass wir schnell so viele Erkenntnisse wie möglich über das Virus zu erhalten. Beispielsweise ist noch unklar, welche Rolle Kinder als Überträger spielen. Jegliches neues Wissen über das Corona-Virus bringt uns weiter. Deshalb unterstützen wir die wissenschaftliche Begleitung in Bildungseinrichtungen und Pflege ausdrücklich.

Einen weiteren großen Schritt vorankommen werden wir, wenn Antikörpertest in großen Mengen zur Verfügung stehen. Hierdurch kann festgestellt werden, wie groß der Anteil an Immunität in der Bevölkerung bereits ist.“

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Wasserstoffstrategie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Dass die Bundesregierung heute endlich eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen hat, ist eine gute Nachricht für die Energiewirtschaft, auch in Schleswig-Holstein. Wasserstoff kann und muss wettbewerbsfähig werden. Dafür sind die EEG-Umlage und die Stromsteuer aber noch immer zu hoch. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Bundesregierung endlich das Ziel formuliert, Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage befreien zu wollen. Das ist aber noch nicht der Durchbruch für eine strukturelle Reform der Energieabgaben, -umlagen und –steuern für eine echte Wasserstoffwirtschaft, den wir dringend benötigen. Die Wasserstoffstrategie des Bundes darf nicht ein reines Prüfprogramm bleiben, konkrete Gesetzesvorschläge müssen kommen.

Fehlanreize, die verhindern, dass sich gerade klimaschonende Technologien wie Wasserstoff durchsetzen, müssen dringend beseitigt werden. Dazu gehört auch, dass endlich der erfolgreiche europäische CO2-Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausgeweitet werden muss. Die Strategie der Bundesregierung, national CO2-Zertifikate ohne Deckelung der Zertifikatemenge zu verkaufen, bringt für das Klima nichts und ist obendrein offenbar verfassungswidrig. Wir brauchen eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung, die die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformation hin zu klimaschonenden Energieträgern setzt.“

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, ab kommenden Montag die Grenzen für Einwohner Schleswig-Holsteins zu öffnen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion begrüßt das angekündigte Ende der Kontrollen an der Bundesgrenze auf deutscher Seite und auch die Erleichterungen auf dänischer Seite sehr. Wir danken der Landesregierung und auch unseren liberalen Freunden in Dänemark für ihr Engagement in dieser Frage. Erst gestern haben unser Landesvorsitzender Heiner Garg und ich mit dem Venstre Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen telefoniert und wir waren uns absolut einig, dass es schnelle und klare Regelungen zur Öffnung der deutsch-dänischen Grenze geben muss.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Infektionsgeschehen auf beiden Seiten diese Schritte auch schon zu einem deutlich früheren Zeitpunkt ermöglicht hätte. Insbesondere für unsere gemeinsame Grenzregion ist damit jedoch die Rückkehr zum Alltag endlich absehbar. Dass nun alle Schleswig-Holsteiner ohne triftigen Grund einreisen dürfen, wird das Zusammenleben in der Grenzregion ab der kommenden Woche erheblich erleichtern. Ich hätte es sehr schwierig gefunden, wenn die dänische Regierung da zwischen unseren Landkreisen differenziert hätte. Es stellt sich jetzt allerdings die Frage, wie der Wohnort der Einreisenden an der Grenze von der dänischen Polizei kontrolliert werden soll. Lange Staus an den Grenzübergängen würden natürlich sehr abschreckend wirken und können hoffentlich vermieden werden. Auch mit Blick auf das Schengen-Abkommen ist fraglich, ob diese Lösung wirklich tragfähig ist.“

Zur Bereitstellung von weiteren zwei Millionen Euro Fördermitteln durch die Jamaika-Regierung erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die sechs Millionen Euro, die Jamaika über die letzten Jahre für den Umbau und die Sanierung der Feuerwehrhäuser bereitgestellt hat, sind gut investiertes Geld. Die Stärkung der Infrastruktur der Feuerwehren ist eine Stärkung unseres gesamten Gemeinwesens. Die Feuerwehren sind eine tragende Säule der öffentlichen Sicherheit in unserem Land. Das Sonderprogramm war daher ein notwendiger Schritt, was auch die Vielzahl der eingegangenen Anträge für die jetzt vergebenen zwei Millionen Euro untermauert.

Es ist gut, dass das Innenministerium heute klargestellt hat, dass die Antragsteller, die vorerst leer ausgegangen sind, weitere Fördermöglichkeiten haben, etwa über die kommunalen Dorfentwicklungskonzepte.“

Zur Demo der Landwirte in Nordfriesland, bei der die Landvolk-Flagge von 1929 dargestellt wurde, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es richtig, laut und unbequem zu sein, um Missstände anzuprangern. Aber es ist falsch, dabei Symbole zu verwenden, die sich auf eine Bewegung beziehen, die in den 20er Jahren zahlreiche terroristische Akte verübt hat. Wir wissen, dass nicht alle Landwirte in Schleswig-Holstein hinter der Aktion in Nordfriesland stehen. Deshalb ist es Zeit, dass diese Bauern sich ganz klar von der Aktion abgrenzen. Diese Art des Protestes geht gar nicht!

Wir kennen die Nöte der Bauern und werden uns weiterhin für sie stark machen. Aber geschichtsvergessene Symbolik werden wir nicht tolerieren und wir sind der Meinung, dass diese Art des Protestes den Bauern schadet und nicht nützt. Gleichzeitig müssen sich Politiker im Bund und in der EU endlich ernsthaft mit den Sorgen der Landwirte auseinandersetzen. Die Bauern sind seit Jahren laut, aber ihre Stimme wird nicht wahrgenommen. Sie stehen längst mit dem Rücken zur Wand. Statt sie ständig zu stigmatisieren und zu gängeln, sollte ihnen endlich geholfen werden.“

In seiner Rede zu TOP 32 + 33 + 34 (Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation von Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden!) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Wirtschaft ist für die Menschen da, da beißt die Maus keinen Faden ab. Einerseits für die Menschen, für die sie Produkte und Dienstleistungen produziert. Aber natürlich auch für die Menschen, die in den Betrieben, in den Fabriken und Läden den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen. Menschenwürdige Bedingungen, Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sind wichtig. Respekt vor dem Mitmenschen ist wichtig. Günstige Produkte auf der einen Seite rechtfertigen nicht unwürdige Produktionsbedingungen auf der anderen.

Es gibt Missstände, immer wieder wird davon berichtet. Trotzdem steht es uns als Politik gut an, sachlich zu bleiben und nicht mit Vorurteilen, Ängsten und Ressentiments zu arbeiten. Das fängt bei der Wortwahl an und geht bei der Verallgemeinerung weiter. Lassen Sie mich eines klar feststellen: Die große Mehrheit der Betriebe arbeitet gut, zahlt über Mindestlohn und bringt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig unter. Die große Mehrheit der Betriebe respektiert ihre Arbeitnehmer. Aber ich finde die Diskussion, ob es sich nun um wenige Betriebe oder um viele Betriebe handelt, ehrlicherweise müßig. Wenn wir erkennen, dass Menschen aufgrund geltender Gesetze schlecht behandelt werden, müssen wir tätig werden – egal, ob es wenige oder viele Betroffene gibt. Die Situation ist nicht trivial. Wer wirkliche Verbesserungen für die Menschen erreichen will, ist gut beraten, erst genau hinzuschauen und dann zu handeln. Denn es ist nicht das eine Gesetz, das jetzt her muss; es sind mehrere Lücken in bestehenden Gesetzen, die geschlossen werden müssen. Wer es sich jetzt einfach macht und lediglich die Abschaffung von Werkverträgen propagiert, zeigt nur eins: Dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, die Situation wirklich zu begreifen.

Was schreibt die Sozialdemokratie denn so? ‚Seit mehreren Jahren prangern wir die Arbeitsbedingungen und die Wohnsituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie an und fordern, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und die Arbeitnehmerinnenrechte zu stärken.‘ Mit mehreren Jahren meinen Sie wahrscheinlich seit Mai 2017, denn davor hätten Sie ja tätig werden können, oder? So, wie die Jamaika-Regierung tätig geworden ist. Denn bis 2017 wurden bestehende Regelungen schlicht nicht eingehalten, möglicherweise, weil sie nicht angemessen kontrolliert wurden? Das hat sich mit Amtsantritt des FDP-Sozialministers geändert. Und der erhöhte Kontrolldruck, der von dieser Regierung ausgeht, hat auch die Struktur bestehender Missstände verändert: Anstatt Gesetze einfach nicht zu beachten, werden heute Gesetzes-lücken genutzt. Diese Lücken wollen wir nun schließen, wir wollen keine legale Vermeidung von Arbeitsschutz. Wir sind tätig, wo Sie nur reden und wir werden diesen Weg auch weitergehen. Anstatt Lippenbekenntnisse zu produzieren, schaffen wir echte Verbesserungen.

Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass die Defizite in Bundesgesetzen liegen. Genau deswegen hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz schon 2019 gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Lösung dieser Probleme einzurichten. Die Initiative zu diesem Beschluss kam übrigens von hier aus Schleswig-Holstein, von unserem Sozialminister Dr. Garg. Lei-der hat das Bundesarbeitsministerium diesen Beschluss bislang nicht um-gesetzt. Also wenn Sie sich schon empören, richten Sie ihre Empörung an die richtige Adresse, nämlich an den SPD-Arbeitsminister in Berlin! Man achte auf die Details: 2019 hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf Initiative des FDP-Ministers Heiner Garg eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefordert, die sich genau um diese Missstände kümmert. Der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil richtet diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht ein. Da wird doch mal deutlich, wer hier die Belange des ‚Kleinen Mannes‘ auf dem Zettel hat, wer hier von sozialer Politik redet und wer soziale Politik macht.

Weiter schreibt die SPD, dass wir das Bauordnungsrecht so verändern sollen, dass Zweckentfremdung, Verwahrlosung und Überbelegung effektiv bekämpft werden können. Hört sich auf den ersten Blick gut an, besonders wenn man sich nicht vertieft mit der Materie befasst hat. Aber ein Ein-schreiten gegen Verwahrlosung und Überbelegung ist bereits möglich. Neu ist das Einschreiten gegen die sogenannte Zweckentfremdung und das ist eine alte Forderung, die weder etwas mit Arbeitsschutz noch mit der Corona-Epidemie zu tun hat sondern mit dem Wunsch vieler Kommunalfürsten, über das Eigentum ihrer Mitbürger bestimmen zu können. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir in der Koalition an einem Gesetz arbeiten, das die Kontrolle von Wohnungen ermöglicht, die den Charakter einer Unterkunft haben. Das tun wir, weil wir auch bis zur Umsetzung unserer guten Vor-schläge konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen erreichen wollen. Aber um das deutlich zu sagen: So lange es mildere Mittel gibt, werden wir keine Möglichkeit schaffen, in jeden beliebigen privaten Wohn-raum einzudringen. Und solange es mildere Mittel gibt, werden wir auch keine Möglichkeit schaffen, anderen Menschen ihr Eigentum zu beschränken.

Was schreiben Sie denn noch? Wir sollen uns für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie stark machen. Was hat der Werkvertrag mit den Missständen im Arbeitsschutz, bei der Unterbringung zu tun? Führt das Verbot von Werkverträgen zu Verbesserungen? Nein! Alles bleibt, wie es ist! Diese Forderung zeigt, dass Sie entweder das Problem nicht lösen wollen oder die Struktur der Missstände gar nicht begriffen haben.

Es bestehen Gesetzeslücken, die eine legale Umgehung des Arbeitsschutzes möglich machen. Das geht bei Werkvertragsarbeitnehmern, das geht aber auch bei allen anderen. Wenn Werkverträge verboten werden, dann finden sich neue Lücken. Was ist also mit dem Verbot gewonnen? Gibt es irgendwelche messbaren Verbesserungen? Es geht hier um Menschen, nicht um Profite und auch nicht um Ideologien. Wir wollen kein Schattengefecht gegen das Wort ‚Werkvertrag‘ führen. Wir wollen Respekt und Fairness im Umgang zwischen Betrieben und Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern. Und da, wo das nicht der Fall ist, wollen wir dafür sorgen.

Die Vorschläge lösen das Problem nicht. Wir von der Jamaika-Koalition packen das Problem an und werden es lösen. Wir wollen Arbeitsbedingungen, die sozial ausgewogen und geprägt sind durch ein starkes Arbeitsschutz-recht. Wir wollen, dass die auswärtige Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern auch dann unter das Arbeitsschutzrecht fällt, wenn private Mietverträge bestehen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitsschutz durch einen simplen Winkelzug ausgehebelt wird. Wir wollen, dass es keinen Miet-wucher bei der Überlassung von Unterkünften mehr gibt. Es ist nicht richtig, wenn den Arbeiterinnen und Arbeitern durch überhöhte Mieten das Geld aus der Tasche gezogen und so der Mindestlohn unterlaufen wird. Wir wollen Arbeitnehmerrechte auch für Werkvertragsarbeitnehmer, damit alle Betriebsangehörigen durch einen Betriebsrat vertreten werden können. Wir wollen, dass die Arbeitszeit manipulationssicher erfasst und nachgewiesen wird. Gleichheit vor dem Recht ist wichtig, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist. Wir wollen, dass Minister Garg seinen Kurs der konsequenten Kontrollen weiterfährt. Verehrter Minister Garg, sagen Sie uns gerne, wo wir Sie noch besser unterstützen können! Und wir wollen endlich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeitsminister zu diesem Thema.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich erwarte ja nicht, dass Sie nun Ihre Anträge zerreißen und mit Jubelgeschrei auf unsere Seite wechseln. Aber bitte überdenken Sie noch einmal die Argumente, die ich eben genannt habe und ich würde mich freuen, wenn Sie schlussendlich unserem guten Antrag zustimmen.“

In seiner Rede zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wenn Liberale, Konservative und Grüne sich gemeinsam auf den Weg machen, um eine Polizeirechtsreform anzustoßen, darf man mit Recht gespannt sein, was dabei herauskommt. Übrigens nicht nur als Beobachter, sondern auch als Beteiligter. Es war ja nie ein Geheimnis, dass die Ansichten der drei Koalitionspartner da ziemlich unterschiedlich gelagert sind. Für meine Partei gilt bei der Inneren Sicherheit seit jeher das Credo: Freiheit braucht auch Sicherheit, aber nicht in der fortwährenden Verschärfung von Gesetzen liegt der entscheidende Schlüssel zu mehr Sicherheit, sondern in der effektiven Durchsetzung des geltenden Rechts. Dieser Prämisse folgend hat sich die Jamaika-Koalition in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zunächst umfangreich um die Polizei selbst und nicht sofort um das Polizeirecht gekümmert. Die drei wichtigsten Punkte dabei waren:

• Die Schaffung von mehr Stellen für die Polizei und die Besetzung mit geeigneten Persönlichkeiten,
• eine bessere Ausstattung für unsere Polizei und
• das Verbleiben der Polizei mit Stationen im ländlichen Raum.

Es ist eben mehr als nur ein Signal, wenn der ‚Sheriff‘ vor Ort weiterhin bekannt ist und sich dort auskennt, und wenn der Rechtsstaat sich ausdrücklich nicht aus der Fläche zurückzieht, auch wenn die Hotspots der Kriminalitätsstatistik in der Regel woanders liegen. Zudem hat die Landespolizei viele Großeinsätze zu bewältigen, wofür man ebenfalls mehr Personal und eine bessere Ausrüstung benötigt. Dies war deshalb der richtige Weg!

Es gibt ja viele Ideen, wie man unsere Sicherheitsgesetze immer weiter verschärfen könnte. Uns geht es aber nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger – wir wollen eine effektive Bekämpfung der Kriminalität. Übertriebene Polizeigesetze wie z.B. in Bayern oder in Niedersachsen waren und sind für uns nicht vorstellbar. Wir haben uns strikt daran orientiert, was unsere Polizei tatsächlich braucht, um ihren Auftrag optimal erledigen zu können, ohne dabei die Bürgerrechte zu schleifen.

Wir haben großes Vertrauen in unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, aber deshalb müssen wir ihnen nicht alle denkbaren Instrumente an die Hand geben, die sie in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Unsere Polizei ist gut ausgebildet und organisiert, aber sie kann natürlich immer noch besser werden. Es gibt auch neue Herausforderungen für unsere Polizei, wie z.B. neue Formen des Terrorismus, die zunehmende Cyberkriminalität oder leider auch eine zum Teil erschütternde Gewalttätigkeit gegen unsere Beamten, auf die wir mit geeigneten Maßnahmen reagieren müssen, da uns nicht nur unser Rechts-staat, sondern auch der Schutz seiner Repräsentanten sehr wichtig ist. All dies ist uns mit diesem Entwurf – bei aller Bescheidenheit – auch sehr gut gelungen.

Zu nennen ist da etwa die neue Rechtsgrundlage zur Aufzeichnung von Notrufen. Menschen, die sich an die Notrufzentrale bzw. an die Polizei wenden, sind oft mit Ausnahmesituationen konfrontiert. Ihre Anrufe sind daher nicht selten missverständlich oder eben schwer zu verstehen. Diese Anrufe noch einmal nachhören zu können, ist schlichtweg vernünftig und die Rechts-grundlage dafür fehlte leider bislang. Dies wollen wir nun korrigieren. Zu den sinnvollen Neuerungen gehört auch die Einführung von sogenannten ‚präventiven Blutproben‘. Dahinter steckt das Szenario, dass eine Person, zumeist eine Polizistin oder ein Polizist, angegriffen wurde und befürchten muss, sich dabei mit einer Krankheit angesteckt zu haben – etwa durch einen Biss oder durch Spucken. Das sind leider Szenarien, die für viele Polizeibeamte auch in Schleswig-Holstein traurige Realität sind. Durch eine Untersuchung bei den Tätern können Risiken ausgeschlossen oder identifiziert werden. So wird eine schnelle medizinische Reaktion beim Angegriffenen ermöglicht und dieser nicht unnötig in quälender Ungewissheit gelassen. Wer für unsere Gesellschaft den Kopf hinhält, muss von uns unter-stützt werden.

Dann gibt es Maßnahmen, die sich die eine oder der andere gewünscht haben mag, aber von deren Notwendigkeit wir einfach nicht überzeugt sind. Hierzu gehören vor allem die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Beides sind Maßnahmen, bei denen Endgeräte mit staatlicher Schadsoftware infiltriert und ausgespäht werden. Beide Instrumente halten wir für den Bereich der Gefahren-abwehr für nicht erforderlich und lehnen sie daher ab. Gleiches gilt auch für den Zugriff auf Vorratsdaten. Hier wirkt der Entwurf sogar rechtsbereinigend, indem die Verweisung auf eine vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Norm gestrichen wird.

Zudem gibt es die Maßnahmen, über die die Meinungsbildung – auch innerhalb der Polizei – noch nicht abgeschlossen ist. Hierzu zählt der sogenannte ‚Taser‘. Ich denke, die Ermöglichung eines Modellversuchs ist sinnvoll und zwar mit der uns eigenen norddeutschen Besonnenheit und Zurückhaltung. Deshalb wollen wir diese Rechtsgrundlage mit einer Evaluierungs- und Verfallklausel versehen. Bei den sogenannten Bodycams konnte ich mir bei einem Besuch des Zweiten Polizeireviers in Lübeck persönlich ein Bild davon machen, dass diese in bestimmten Situationen zur Deeskalation beitragen können und vor allem die Beamten und andere Beteiligte schützen können. Ihr Einsatz muss aber klaren und sinnvollen Regeln unter-liegen. Dann macht dieses Instrument absolut Sinn. Ich bin aber strikt da-gegen, dass wie in anderen Ländern quasi permanent eine Kamera läuft. Dies würde die Distanz zwischen Polizei und Bürgern unnötig vergrößern.

Wir wollen ein Gesetz mit Maß und Mitte. Dieser Entwurf ist dafür eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Ich danke den Fachleuten von CDU, Grünen und meiner Fraktion sowie dem Innenministerium und dort insbesondere Staatssekretär Geerdts für die bisherige Arbeit und ich hoffe auf eine ergiebige Ausschussberatung.“

In seiner Rede zu TOP 41 + 69 (Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden und Verfassungsschutzbericht 2019) erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die heutige Debatte macht wieder einmal deutlich, wie absurd die Diskussion über die Gefahren sein kann, die von extremistischen Gruppierungen oder Einzeltätern ausgehen können. Wir haben im Mai 2020 aus aktuellem Anlass über die Anschläge gesprochen, die eindeutig rassistisch motiviert waren und einen rechtsextremistischen Hintergrund gehabt haben. Fast reflexhaft wird dann darauf verwiesen, dass der Linksextremismus in diesem Land nicht weniger gefährlich sei und dies nicht unerwähnt bleiben dürfe.

Ja, es ist natürlich richtig, dass Extremisten, linke, rechte oder islamistische Extremisten, unseren Rechtsstaat bedrohen und erklärte Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind. Ja, es ist auch richtig, dass wir mit Hilfe der Sicherheitsorgane unseres Staates Extremisten jeglicher Couleur entschieden entgegentreten müssen! Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, unsere Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und ihren verfassungsfeindlichen Taten zu schützen. Und mir ist es – mit Verlaub – völlig egal, ob die Feinde unserer Demokratie von links oder rechts kommen, oder ob sie religiöse Motive haben. Verfassungsfeind ist Verfassungsfeind und bleibt Verfassungsfeind. Das ist von den Sicherheitsbehörden ganz nüchtern zu beobachten und zu bewerten. Und unsere Behörden haben diese Aufgabe ideologiefrei, neutral und vor allen Dingen rational wahrzunehmen. Nichts anderes macht der Verfassungsschutzbericht 2019 deutlich. Er erfasst und bewertet extremistische Bedrohungen ideologiefrei und unvoreingenommen. Und wenn statistisch nachweisbar ist, dass die Gefahren, die vom rechten Spektrum ausgehen, zurzeit größer sind als die von linken oder religiös motivierten Extremisten, dann ist das eine Tatsache und unsere Sicherheitsbehörden sind eben nicht auf dem linken Auge blind, wie die AfD mit ihrem Antrag glauben machen will. Die Zahlen sprechen für sich.

Wir haben in Schleswig-Holstein ein deutliches Übergewicht beim Extremismus von rechts. Das darf und muss gesagt werden dürfen, ohne sich dem reflexhaften Vorwurf ausgesetzt zu sehen, man würde die Gefahren von links verharmlosen. Eine solche Verharmlosung lässt sich jedenfalls aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gerade nicht herauslesen. Hervorheben möchte ich aber noch einen weiteren Aspekt, den der Verfassungsschutz ganz an den Anfang seines Berichtes gestellt hat. Es muss uns mit Sorge erfüllen, dass verfassungsfeindliche Desinformationen immer stärker ins Internet verlagert werden und die Gefahren, die von solchen Desinformationskampagnen im Netz ausgehen, dürften sich durch die CoronaPandemie leider noch einmal massiv verschärft haben, was der aktuelle Bericht natürlich noch nicht abbilden kann. Diese Entwicklung kann zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Rechtsstaat werden, der wir dringend etwas entgegensetzen müssen. Wir brauchen die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, um politisch motivierte Desinformationen als das zu enttarnen, was sie sind, nämlich Lügen! Hier müssen alle demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte stärker als bisher zusammenstehen und wir brauchen freie und unabhängige Medien, die den Verschwörungstheorien und Falschinformationen im Netz mit einer seriösen und faktenbasierten Berichterstattung entgegentreten.

Eines aber steht fest: Es ist völlig egal, aus welcher politischen Ecke die Feinde unseres Rechtsstaates kommen. Ob von rechts oder links oder religiös motiviert: Wer sich gegen unsere freiheitliche Grundordnung stellt, wer unseren Rechtsstaat in Frage stellt und wer uns unsere Freiheiten nehmen will, dem ist das Handwerk zu legen. Unsere Demokratie hat sich als wehrhaft erwiesen und das muss auch in Zukunft so bleiben.“