In seiner Rede zu TOP 47 (Bericht zu den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 6. Mai) erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen Bericht! Die letzten Wochen waren politisch oft nicht einfach, weil die Rücknahme des Lockdowns alles andere als einfach ist. Die Abwägungen werden schwieriger. Ich bleibe dabei: Die Landesregierung macht da – trotz der unerwarteten Turbulenzen der vergangenen Woche – einen wirklich guten Job! Wir brauchen einen klaren Fahrplan für die kommende Zeit und ich bin froh, dass wir diesen nun erarbeitet haben.

Wir treten nach den ersten Rücknahmen der drastischen Maßnahmen in den letzten Tagen und Wochen ja in der Tat in eine neue Phase ein. Man muss ja gelegentlich daran erinnern: Wir haben es mit einer – für viele Menschen – gefährlichen Krankheit zu tun. Wir haben dieses neuartige Virus mit großen Anstrengungen sehr erfolgreich unter Kontrolle gebracht. Jetzt müssen wir es in den nächsten Wochen und Monaten unter Kontrolle behalten und gleichzeitig die Grundrechtseingriffe schrittweise zurücknehmen und die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen bestmöglich minimieren.

Wir müssen unsere Lebensweise noch eine ganze Weile anpassen. Statt pauschaler Verbote werden die Maßnahmen nun gezielter. Hygiene, vor allem Abstand und die Reduzierung von unnötigen Kontakten bleiben enorm wichtig, weil dies ganz entscheidend dafür sein wird, dass wir erfolgreich bleiben. Es wird jetzt noch wichtiger werden, dass jeder Einzelne Verantwortungsbewusstsein zeigt, auch um andere zu schützen. Jeder Einzelne trägt Verantwortung für den Erfolg bei der Pandemiebekämpfung. Das Gesamtziel muss natürlich sein, dass wir schnellstmöglich zum eigentlichen Normalzustand zurückkehren können. Bis dahin ist es aber wohl leider noch ein weiter Weg.

Von einer ‚neuen Normalität‘ möchte ich ausdrücklich dennoch nicht sprechen. Es muss klar sein, dass alle Grundrechtseingriffe gut begründet bleiben müssen und so schnell wie möglich zurückgenommen werden, insofern dies verantwortbar ist. Unsere Freiheit ist ja schließlich kein Zugeständnis der Exekutive an die Bürgerinnen und Bürger, sondern uns allen durch unsere großartige Verfassung garantiert. Wie jede große Krise wird auch diese Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Wir müssen vor allem die Spaltung der Gesellschaft verhindern – und ich meine damit nicht nur die sozialen Verwerfungen, die problematisch genug sind, sondern auch den Umgang miteinander. Es gibt noch immer sehr viel Solidarität und Dankbarkeit, aber die zunächst sehr hohe Akzeptanz des Lockdowns bzw. der einzelnen Maßnahmen hat zunehmend abgenommen und die Meinungen gehen weit auseinander. Wir spüren es doch jeden Tag: Viele Menschen sind sehr ungeduldig, wollen wieder arbeiten können oder ihre Kinder betreut haben.

Andere Menschen dagegen haben Sorge vor der zu schnellen Rücknahme der Verbote. Hier immer die richtige Balance zu finden, ist sehr schwierig. Es nützt aber nichts. Und wir merken ja auch: Es kommt nicht nur auf die Maßnahmen selbst, sondern vor allem auf deren Kommunikation an. Wir brauchen meines Erachtens eher noch mehr Diskussionen über die Frage, was sinnvoll ist und was nicht, aber dies sollte respektvoll geschehen – und auch hier trägt jeder Einzelne Verantwortung.

Wir haben mit Ralf Stegner und Lars Harms, also der Opposition, einen Grundkonsens, der extrem entscheidend ist für das Vertrauen in der Bevölkerung. Allerdings ist der Austausch auch lebhafter geworden die letzten Tage und Wochen. Ich finde das auch gut so und man muss Ralf Stegner auch zugestehen, dass er SPD-geführte Bundesländer zum Teil härter kritisiert als die Regierung in Schleswig-Holstein. Aber wir haben uns auch über einige Äußerungen geärgert, die Sie heute aber nicht wiederholt haben. Die Kritik an den Sonntags-Öffnungen kann man natürlich vortragen, aber zu sagen, die Landesregierung habe damit eine neue Infektionswelle provoziert, da muss man schon aufpassen, dass man dem Gegenüber nicht Fahrlässigkeit vorwirft oder die Gefährdung von Menschen. Es ist völlig in Ordnung, gegen einzelne Entscheidungen zu sein. Ich bin der Meinung, die Sonntags-Öffnung war für eine gewisse Entzerrung der Kundenströme nicht schlecht. Man muss aber auch sehen, dass der Einzelhandel nach der Öffnung nicht in der Situation ist, dass die Menschen alle wieder shoppen gehen möchten, sondern sie sind noch sehr zurückhaltend. Es besteht daher nicht die Gefahr, dass sich die Innenstädte vor Menschen kaum retten können. Es ist wichtig, die Gewaltenteilung wieder vollständig so herzustellen, wie sie gedacht ist. Das ist im Parlament so, aber wir merken auch, dass die Gerichte insgesamt kritischer werden, weil sich die Situation verändert hat.

Dank dem erfolgreichen Krisenmanagement in Schleswig-Holstein und darüber hinaus können wir nun viele Bereiche wieder öffnen. Ich begrüße es sehr, dass es mittlerweile breiter Konsens ist, dass regionale Unterschiede wichtig und auch notwendig sind. Die bundesweite Abstimmung ist ebenso wichtig, kann aber immer nur eine Orientierung sein. Wir sprechen hier weitestgehend über die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan, sondern ein Abstimmungsgremium. Die Länder haben jetzt nicht die Zuständigkeit vom Bund übertragen bekommen, sie hatten sie schon immer und es gab auch immer unterschiedliche Maßnahmen. Es ist richtig, dass verstärkt regional entschieden wird und im Zweifel gezielt lokal eingegrenzt wird, wo Probleme auftauchen.

Was die Öffnung besonders schwierig macht, sind die mangelnden Erkenntnisse über das Virus, v.a. über die Verbreitung und die Auswirkungen der Krankheit, also auch über die Langzeitfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in Schleswig-Holstein eine regionale Studie machen werden mit dem UKSH und den Wissenschaftlern aus Borstel, und dass auch Obduktionen durchgeführt werden, damit man die gesundheitlichen Schäden besser bewerten kann. Das wichtigste Kriterium bleiben aber die medizinischen Kapazitäten. Wir haben in Schleswig-Holstein massiv Intensivkapazitäten aufgebaut. Das hat gut geklappt innerhalb kürzester Zeit. Aber wir haben jetzt immer mehr Clusterinfektionen, v.a. die Pflegeheime sind davon betroffen. Ich finde es trotzdem richtig, dass wir dort eine sensible Besuchsregelung getroffen haben, denn die Einsamkeit der älteren Menschen ist ein großes Problem. Nichtsdestotrotz bleibt es eine schwierige Frage, wie wir es schaffen können, die Menschen in Pflegeheimen vor dem Virus und gleichzeitig vor Vereinsamung zu schützen. Eine Antwort darauf zu finden ist sehr schwierig, aber auch sehr wichtig. Das Management in den Gesundheitsämtern wird weiter verbessert, es gibt neue Testverfahren, die sinnvoll ausgeweitet werden müssen. Die Rückverfolgung bleibt ein Riesenthema, deshalb würde ich mich freuen, wenn die App endlich auf den Weg gebracht wird, und zwar sicher, anonym und am besten europäisch. Und auch die Materialbeschaffung, gerade für die sensiblen Bereiche, bleibt eine Herausforderung, wobei wir dort auch Fortschritte machen.

Wichtig bleibt die Rücksicht auf vorerkrankte und ältere Menschen und besonders wichtig sind auch die Familien und Kinder. Es gibt eine hohe Belastung vieler Familien. Der Kontakt zu anderen Kindern ist enorm wichtig. Wir haben in der Vergangenheit auch immer darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, möglichst den Kontakt zu den Großeltern zu vermeiden, die deshalb nicht bei der Betreuung einspringen konnten, was im Alltag sonst in vielen Familien der Fall gewesen wäre. Für die Entwicklung der Kinder sind diese Kontaktbeschränkungen natürlich problematisch. Deshalb ist es gut, dass wir auch an dieser Stelle einen sinnvollen Stufenplan für die Kitas haben, nach dem ab dem 18. Mai weitere Schritte unternommen werden, wie beispielsweise die Ausweitung der kritischen Infrastruktur. Und ab dem 1. Juni haben dann alle Kinder einen Anspruch auf Betreuung, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass diese eben in Kohorten stattfinden wird, also nicht alle Kinder gleichzeitig kommen dürfen, sondern es zeitliche Beschränkungen geben wird.

Für die Schulen gilt Ähnliches, das wird ebenfalls schrittweise passieren müssen. Beim digitalen Lernen ist in den letzten Wochen notgedrungen viel passiert, ich hätte mir das schon vor vielen Jahren gewünscht, aber es muss eben auch flächendeckend passieren. Ich stelle fest, dass es enorme Unterschiede gibt, je nachdem wie die Schule aufgestellt ist, wie die Lehrer aufgestellt sind, es muss mehr Geräte geben, damit wir dort auch Chancengerechtigkeit haben, es muss mehr Weiterbildung und Fortbildung geben, aber es gibt Fortschritte und wir werden alles dafür tun, damit das digitale Lernen besser funktioniert. Wir werden auch klare Perspektiven für die Hochschulen schaffen, die Mensen und Bibliotheken werden ab 18. Mai geöffnet, kleinere Präsenzveranstaltungen werden möglich.

Ganz wichtig für unsere Wirtschaft ist der Tourismus. Auch hier ist der 18. Mai ein klarer Termin, der wichtig ist zur Vorbereitung u.a. in den Hotels. Es wird aber weiterhin erheblich Einschränkungen geben. Und wir werden vor allem das Thema Menschenansammlungen haben, deswegen ist es wichtig, dass wir den Tagestourismus ermöglichen, aber lokal begrenzen, also dort wo massive Menschenansammlungen zu erwarten sein könnten, beispielsweise in den Bäderorten. Wir kümmern uns um die Hotspots, weg von pauschalen Verboten, hin zu zielgerichteten Maßnahmen. Auch die Gastronomie ist extrem wichtig, aber dort wird es wie beim Einzelhandel nicht sofort losgehen, es wird weiterhin eine wirtschaftliche Herausforderung bleiben, v.a. für kleine Betriebe. Wir werde das genau beobachten, wie es mit den Existenzen in der Gastronomie weitergeht, ich fürchte, es wird für viele Betriebe sehr schwierig bleiben.

Die Entscheidungen zur Bundesliga haben die Wellen sehr hoch schlagen lassen. Auch als Fußballfan verstehe ich den Unmut vieler Menschen an dieser Stelle, die damit argumentieren, das sei eine Ungleichbehandlung. Für viele Menschen ist das Fußballerlebnis am Fernseher aber wichtig. Ich verstehe auch, dass es mit den Fernsehgeldern um die Existenzen der Vereine geht und man darf nicht vergessen: Die Vereine sind große Arbeitgeber. Viele Menschen leben davon, dass Sportereignisse stattfinden. Ich meine damit nicht in erster Linie die Fußballprofis, sondern die vielen anderen Mitarbeiter.

Es gab viele Diskussionen über das Thema Kirchen, die Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht. Es hat für Unmut gesorgt, dass Trauerfeiern und Beerdigungen nur begrenzt stattfinden können, aber auch dort haben wir eine vernünftige Lösung gefunden. Die Veranstaltungen im Kulturbereich bleiben schwierig, aber auch dort gibt es erste Perspektiven. Eine Ausnahme gab es schon, weil sie kontaktlos ist: Heute startet in meinem Wahlkreis die erste Vorstellung des Autokinos. Wir werden aber auch für Kinobetriebe, Theater usw. Perspektiven brauchen und erste Punkte dazu haben wir gestern beschlossen.

Herr Stegner hat von uns gefordert, dass wir ein neues Regierungsprogramm vorlegen sollen. Ich fand das sehr interessant und habe mir seine Forderungen angeschaut: Herr Stegner fordert von uns mehr SPD-Politik, was an sich nicht so überraschend ist. Ich will aber sagen: Ich finde unser Programm nach wie vor richtig gut, wir werden uns aber genau anschauen müssen, dass wir weiterhin in Zukunftsthemen investieren. Also beispielsweise in die Bereiche Weiterbildung, Digitalisierung, nicht nur in Schulen, sondern in nahezu allen Bereichen. Wir müssen uns über die finanzielle Stabilität kümmern, denn die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, werden wir zurückzahlen müssen. Und wir müssen die Wirtschaft stärken. Wir müssen darauf achten, dass wir für alle Branchen und alle Betriebsgrößen vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Die Autoindustrie ist enorm wichtig, auch für Schleswig-Holstein. Aber dass jetzt schon wieder über eine Abwrackprämie gesprochen wird, halte ich für Nonsens. Das ist einfach nur Wettbewerbsverzerrung und nichts anderes. Wir brauchen in dieser Phase auch keine Diskussionen über Steuererhöhungen. Dass der Bundeswirtschaftsminister diese nicht ausschließt, halte ich für Gift für die Konjunktur der nächsten Monate.

Wir haben in der Diskussion die Forderung nach dem starken Staat und mehr Verstaatlichungen. Das sind Abgesänge auf die Marktwirtschaft. Ich glaube, dass genau das Gegenteil notwendig sein wird, wenn wir wieder stärker werden wollen. Jede und jeder sagt jetzt das voraus bzw. fordert das, was sie oder er schon immer gefordert hat. Wir sehen übrigens auch, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist und wie gut unsere Verwaltungen funktionieren.

Politisch fast die größten Sorgen macht es mir, wie es mit Europa weitergeht. Dort haben wir auch als Bundesland Schleswig-Holstein eine Verantwortung. Das Machtgefüge auf der Welt scheint sich nochmal zu verschieben, v.a. zwischen China und den USA. Es ist nicht nur für unsere Exporte extrem wichtig, sondern auch für die Zusammengehörigkeit und das Leben der Menschen auf unserem Kontinent, dass wir Europa zusammenhalten. Der französische Präsident Macron hat sich ja bei uns bedankt für die Versorgung von französischen Patienten; ich finde, wir sollten unsere Nachbarn weiterhin unterstützen, solange wir Kapazitäten haben. Das ist ein wichtiger Beitrag für Europa. Ich bin nicht für Eurobonds, aber ich finde, wir müssen richtige Signale setzen, auch im Hinblick auf die wirtschafts- und finanzpolitische Stabilität der EU. Trotzdem sind in Italien viele dabei, die sich momentan eher an Putin orientieren als an der Demokratie. Auch von diesen Menschen sollten wir uns Europa nicht kaputtmachen lassen.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, wir haben gute Schritte vereinbart für die kommenden Wochen. Bleiben wir verantwortungsvoll, dann kriegen wir unsere Freiheit auch schnellstmöglich zurück.“

Anlässlich der Diskussionen um die Einführung eines Rauchverbots im Auto, wenn Kinder mitfahren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wer im Auto im Beisein seiner Kinder raucht, der setzt sie vorsätzlich Gesundheitsgefahren aus, denen sie sich kaum entziehen können. Das widerspricht dem liberalen Grundsatz, dass man seinen Mitmenschen nicht schaden darf.

Bei Kindern besteht eine besondere Verantwortung der Eltern. Wenn  sie diese nicht wahrnehmen und das Kindeswohl gefährden, darf der Staat nicht weggucken.“

In ihrer Rede zu TOP 9+35+51+52 (Erste Lesung Corona-Artikelgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Corona-Krise hat uns alle mehr oder weniger unvorbereitet getroffen – das gilt für die Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für die Politik und uns als Landesregierung. Wenn wir ehrlich zueinander sind, hat sich Anfang Februar wohl kaum jemand vorstellen können, dass im April aus Gesundheitsschutzgründen weltweit ganze Länder umfassend stillgelegt werden müssen. Und dies hatte – und hat – für die meisten Menschen im Land gravierende Konsequenzen.

Konsequenzen, bei denen wir seit Wochen nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, sie für die Menschen im Land abzumildern. Bei denen wir immer wieder Entscheidungen nach den Grundsätzen der Angemessenheit, der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit mit dem hohen Schutz der Gesundheit des Einzelnen abwägen müssen. Ein Teil dieser Anstrengung ist das hier vorliegende Artikelgesetz, welches in den letzten Tagen in intensiven Debatten zustande gekommen ist und besonders für die Schulen, Hochschulen und den Sozialbereichen mit Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen die größten Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu minimieren versucht.

Doch bevor ich zum Inhalt komme, möchte ich mich noch bei denjenigen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Denn zu der Kurzfristigkeit und dem Umfang bei der Ausarbeitung kamen die vielen unterschiedlichen Interessen, die alle berücksichtigt werden wollten. Daher: Vielen Dank für Ihre Arbeit in den letzten Wochen!

Genauso möchte ich Verständnis für alle Leidtragenden der Situation äußern. Besonders hart scheint es mir die Familien getroffen zu haben. Für sie veränderte sich von einem Tag auf den anderen der gesamte Alltag. Es fiel nicht nur der Unterricht für ihre Kinder aus, sondern gleichzeitig auch die Betreuungsmöglichkeiten in den Schulen und Kitas, soziale Kontakte reduzierten sich auf das engste familiäre Umfeld. Das Spannungsfeld aus erschwerter oder nicht mehr möglicher Berufstätigkeit, gepaart mit der Sorge um die Gesundheit von Angehörigen ist das Eine. Die Belastung vieler Familien mit Kurzarbeit, der Organisation des familiären Haushalts und der Rundumbetreuung einschließlich schulischer Aufsicht der eigenen Kinder zu Hause kann sich sicher nicht jeder vorstellen. Mir bleibt nur, den Müttern und Vätern dafür zu danken und ihnen weiterhin die Kraft für die nächste Zeit zu wünschen und zu hoffen, dass wir gemeinsam in den kommenden Tagen erfolgreich weitere Schritte in Richtung Normalität gehen können.

Damit kommen wir zu dem Artikelgesetz. Zunächst wollen wir damit erreichen, dass die Bereiche Schule, Hochschule, Kita und Soziales in der Krise so geregelt werden können, dass den Betroffenen so wenige Nachteile wie möglich aus der aktuellen Krise erwachsen. Und um eins auch deutlich zu sagen: Mit dem Artikelgesetz geht es nicht darum, eine ‚neue Normalität‘ zu schaffen. Es geht auch nicht darum, etwas durchzusetzen, was wir unter normalen Umständen nicht gewagt hätten. Ebenso ist klar, dass das Artikelgesetz bei Bedarf eine Überarbeitung brauchen wird, vor allem wenn sich die Lage in der Corona-Krise verschärfen sollte. Wir werden, in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und den regionalen Gesundheitsämtern, in regelmäßigen Abständen die Maßnahmen auf ihre Durchführbarkeit, aber auch die Verhältnismäßigkeit hin überprüfen. Vor allem sind auch immer wieder regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Was regeln wir also im Kern? Ein gewichtiger Teil sind die Bedingungen für die Abschlussprüfungen der ‚Corona-Jahrgänge‘. Die von den Schulen erfolgreich organisierten Abiturprüfungen haben gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war, an der Durchführung eben dieser Prüfungen festzuhalten, um den jungen Leuten nicht ihre Chancen für die Zeit nach der Krise zu verbauen. Es ging darum, ein ‚Corona-Abitur‘ zu vermeiden, das rein aus Vornoten und Ersatzleistungen zusammengebastelt wird. Auch die Abschlüsse ESA und MSA werden erfolgreich durchgeführt werden. Das Artikelgesetz schafft als Unterstützung dafür die rechtlichen Voraussetzungen, indem wir die Flexibilität bei der Anerkennung und Bewertung von mündlichen und schriftlichen Prüfungsleistungen ausweiten und damit unnötige Härten vermeiden. Und ich vertraue auf die Lehrerschaft, dass sie in dieser Phase ihre Schülerinnen und Schüler motivierend unterstützen.

Wichtig ist uns an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass mit diesem Gesetz vorbeugend Regularien geschaffen werden, falls das Infektionsgeschehen sich deutlich negativ verändert. Grundsätzlich hoffen wir aber derzeit, dass im Bildungsbereich nicht alle Möglichkeiten angewendet werden müssen. Auch ist es richtig, an die Studierenden und die sich in der beruflichen oder schulischen Ausbildung befindenden Jugendlichen im Land zu denken. Nicht nur die Ausweitung der BAföG-Leistungen ist mit Hinsicht auf die finanziellen Einbußen dieser geboten. Die Krise bietet uns auch die Chance, über flexiblere Rahmenbedingungen die Digitalisierung bei der Lehre an den Hochschulen stärker als bisher zu nutzen und auch weiter ausbauen. Auch die Regelungen für die Notbetreuung und die Ersatzleistungen für ausgefallene Betreuungszeiten sind ein wichtiger Bestandteil der Regelungen, um Eltern nicht noch weiter zu belasten.

Ziel muss es sein, die längerfristigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Betrieb in den Schulen, an den Hochschulen und den Kitas Stück für Stück wieder hochfahren zu können und sich der Normalität anzunähern. Es ist uns nicht geholfen, wenn wir über Vorschläge diskutieren, Abschlussprüfungen für alle wegzulassen, automatische Klassenversetzungen ohne Prüfungen einzuführen oder noch einschneidender: das ganze Schuljahr einfach abzusagen. Vielmehr muss es uns darum gehen, wie wir uns verantwortungsvoll an den Regelbetrieb herantasten können und dafür auch mit den Beteiligten Lösungen finden.

Denn eines ist auch klar: Für die Akzeptanz der Bevölkerung im Hinblick auf die einschränkenden Maßnahmen ist es unerlässlich, dass wir eine konkrete, greifbare Perspektive aufzeigen. Die Menschen im Land müssen wissen, wann sie wieder regelmäßig Geld verdienen können, wann ihre Kinder wieder betreut werden und zur Schule gehen können und wann sie wieder Freunde und Familie besuchen können. Wir müssen aber auch ehrlich mit der Gefahr dieser Infektion umgehen. Davon wird ganz wesentlich abhängen, wie gut wir als Gesellschaft mit den bisherigen Einschränkungen zurechtkommen werden.“

Herr Richert, Sie sind Sprecher für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr und Minderheiten in der FDP- Landtagsfraktion. Welche sind die größten Herausforderungen, die es in Zeiten von Corona in ihren Fachbereichen zu bewältigen gilt?

Es ist eine Zeit der Unsicherheit für die Menschen. Das kommt durch die medizinischen Herausforderungen, aber auch durch Ängste um die eigene wirtschaftliche Existenz. Da ist es wichtig, dass wir als Jamaika-Koalition Perspektiven bieten und helfen, Stabilität wieder herzustellen. Das ist der Grund dafür, dass wir mit so großen Hilfsprogrammen die Betriebe im Land unterstützen. Die Finanzhilfen sind absolut notwendig und wichtig, damit wir unseren Unternehmen über diese schwierige Zeit hinweghelfen. Wir dürfen nicht vergessen: Hinter dem abstrakten Wort „Unternehmen“ stehen Männer und Frauen, die durch ihren Fleiß unseren Wohlstand erarbeiten. Und die lassen wir nicht hängen.

Ein anderes Problem ist für mich die Situation der Familien, die beiderseits der deutsch-dänischen Grenze wohnen. Neben den wirtschaftlichen Problemen der Grenzschließungen sind hier echte soziale Probleme entstanden, die wir schnellstens angehen müssen.

In den letzten Tagen und Wochen gab es beinah täglich Mitteilungen zu neuen Corona-Maßnahmen… Da ging vielleicht die ein oder andere wichtige Nachricht jenseits des Infektionsgeschehens unter. Fällt Ihnen da etwas ein?

Ja, und ich finde, dass es man auch und gerade in Krisenzeiten auch an morgen denken und über positive Botschaften sprechen muss. Die dänische Regierung hat zum Beispiel angekündigt, am 1. Januar 2021 mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels beginnen zu wollen. Es ist wunderbar, dass die Dänen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Gerade in den aktuellen Zeiten der Abschottung und temporären Grenzschließung ist dies ein wichtiges Zeichen. Mit der Festen Fehmarnbeltquerung wachsen nicht nur wir Schleswig-Holsteiner mit unserem nördlichen Nachbarn noch enger zusammen. Die Menschen in ganz Europa werden von diesem Schulterschluss profitieren! Und es ist ein Ansporn für mich, weiter für eine Verbesserung unseres langsamen Planungsrechts zu kämpfen – schließlich wollen auch wir noch große Projekte umsetzen.

Auch wenn der Schwerpunkt der politischen Arbeit derzeit darauf liegt, Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus zu treffen, verschwinden Probleme wie der massive Investitionsstau bei der Infrastruktur, verursacht durch Vorgängerregierungen, nicht einfach. Wie steht es um das Straßennetz?

Land und Bund haben im Jahr 2019 eine Rekordsumme von 270 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Schleswig-Holstein investiert. Das ist klasse, denn Straßen verbinden Menschen und sind wichtig für unsere Versorgung. Wir werden damit verlässlich weitermachen, auch in 2020 sollen die jährlichen 90 Millionen Euro in unsere Landesstraße gesteckt werden. Das ist auch in der aktuellen Krise ein gutes konjunkturpolitisches Signal. Für mich und für die ganze Fraktion heißt es weiterhin: Ärmel hochkrempeln, Gas geben!

Zur Entwicklung der Stickoxid-Werte am Theodor-Heuß-Ring in Kiel erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Bei der Diskussion um die Luftreinhaltung in Städten sind Wind und Wetter zu wenig berücksichtigt. Eine Neubewertung der Rechenmodelle, die die Basis für die Maßnahmen im Luftreinhalteplan der Stadt Kiel bilden, ist im Lichte der neuen Datenlage notwendig. Die Entwicklung der Stickoxid-Werte in den Corona-Monaten März und April am Theodor-Heuss-Ring zeigen, dass auch mit massiv weniger Verkehr die Messwerte nicht unter den Grenzwert von 40 µg/m³ gedrückt werden können. Auch namhafte Meteorologen haben sich in die Diskussion schon eingeschaltet und weisen darauf hin, dass lokale meteorologische Effekte Schwankungen im Stickoxid-Wert stark beeinflussen. So können Windrichtung und atmosphärische Stabilität Rückgänge in der Stickoxid-Belastung wieder ausgleichen. Die verantwortlichen Stellen müssen daher zu einer Neubewertung über die Geeignetheit von Fahrverboten als Maßnahme zur Luftreinhaltung kommen. Es müssen alle Faktoren aufgedeckt werden, die zur Stickoxid-Belastung beitragen.“

Der verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, ergänzt:

„Ohne Zweifel ist der Straßenverkehr eine Emissionsquelle, für die Lösungen her müssen. Aber die im Jahresvergleich tendenziell sinkenden Werte sind auf die fortschreitende Flottenmodernisierung zurückzuführen. Nicht Verbote und Zeigefinger sorgen für Verbesserungen, sondern Ingenieurskunst und technologischer Fortschritt. Im Lichte der Datenlage ist das Mantra von Fahrverboten nun endgültig ad absurdum geführt. Schon jetzt steht fest: Fahrverbote können den Stickoxid-Grenzwert nicht erreichen. Wir setzen weiterhin auf Technologieoffenheit, moderne Motoren und andere innovative Maßnahmen zur Luftreinhaltung.“

In ihrer Rede zu TOP 2+10+34+37+38+39+40+41+43+44+46+48 (2. Nachtrag zum Haushaltsplan für das Jahr 2020) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit der Verdopplung der Notkredite auf eine Milliarde Euro reagieren wir auf eine beispiellose Krise. Neben den unerlässlichen Ausgaben für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, müssen wir unserer mittelständischen Wirtschaft unbürokratisch unter die Arme greifen, damit sie die aktuelle Durststrecke überlebt.

Unser zukünftiger Wohlstand hängt davon ab, ob es uns gelingt, gesunde Unternehmen auf breiter Front zu erhalten, die durch Corona völlig unverschuldet in finanzielle Not geraten sind. An diesen Unternehmen hängen Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Wertschöpfung und unendlich viel Herzblut von Eigentümern und Beschäftigten. Es geht um Existenzen! Der Motor unseres Landes ist der Mittelstand. Erst wenn dieser nicht mehr stottert, werden wir die Krise bewältigt haben. Um dauerhafte Wohlstandseinbußen zu vermeiden, braucht es nach der Krise mehr denn je eine wachstumsfreundliche Politik, die unternehmerische Innovationen zur Entfaltung bringt und einen verlässlichen Ordnungsrahmen bietet. Was wir dagegen nicht brauchen, sind ständig neue Verbote und Regulierungen, die unsere Wirtschaft zusätzlich belasten und Investitionsunsicherheit schaffen. Wirtschaftliche Freiheit ist die Voraussetzung für Wohlstand und Wohlstand ist die Voraussetzung für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und eine hohe Lebenserwartung. Diese Zusammenhänge sollten wir uns auch und gerade in dieser Krise bewusst machen!

Aber kommen wir zurück zum vorliegenden Nachtragshaushalt. Es hat sich gezeigt, dass das Soforthilfeprogramm des Landes für Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten stark nachgefragt wird. Oftmals ist die Liquidität in den Betrieben bereits aufgebraucht, sodass unabwendbare Betriebskosten nicht anders zu decken sind. Um alle berechtigten Auszahlungen leisten zu können, stocken wir das Soforthilfeprogramm um weitere 50 auf 150 Millionen Euro auf. Diese Mittel ergänzen das Soforthilfeprogramm des Bundes, das sich an Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten richtet. Bund und Land greifen den kleinen und mittleren Unternehmen somit nicht nur mit lebenswichtigen Liquiditätshilfen, sondern auch mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Arme. Diese Zuschussprogramme sind so wichtig, weil sie dazu beitragen können, eine Überschuldung von Unternehmen abzuwenden.

Neben dem genannten Zuschussprogramm hilft das Land dem Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe mit besonders günstigen Krediten aus dem Mittelstandssicherungsfonds. In dieser Branche betragen die Einkommensausfälle bis zu 100 Prozent. Gerade auch als tourismuspolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich erleichtert, dass unsere Hoteliers und Gastronomen gestern endlich eine Perspektive aufgezeigt bekommen haben, bald wieder öffnen zu dürfen. Jeder Tag, der ohne Umsatz vergeht, ist ein herber und schmerzhafter Rückschlag im Kampf um die wirtschaftliche Existenz. Es geht um einen bedeutenden Wirtschaftszweig für unser Land zwischen den Meeren, aber auch um ein großes Stück Lebensqualität.

Mit dem Nachtragshaushalt beschließen wir weitere wichtige und teils auch gesetzliche Hilfen. Letzteres betrifft die Mehrausgaben nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe von 64,3 Millionen Euro. Hiermit erstattet das Land entstandenen Verdienstausfall wegen angeordneter Quarantäne oder der Schließung von Schulen und Kitas. Weitere 51,5 Millionen Euro fließen in das Gesundheitssystem, konkret in medizinische Geräte und Schutzausrüstungen, Investitionen in Krankenhäusern und als Erstattung an Rehakliniken für das Vorhalten von Betten. Zudem war es uns Freien Demokraten äußerst wichtig, die Erforschung der Auswirkungen des Corona-Virus insbesondere auf Kinder und Jugendliche voranzutreiben. Mit zwei Millionen Euro unterstützen wir unsere hervorragenden Institute im Land, die uns wichtige Erkenntnisse liefern, welche Schutzvorkehrungen im Umgang mit Kindern wirklich erforderlich sind. Für uns sind all diese Ausgaben im Bereich Gesundheit und Forschung ebenso essenziell wie die Finanzhilfen für unsere Wirtschaft.

Für Familien ist die gegenwärtige Situation eine erhebliche Belastung. Die geschlossenen Kitas und Schulen erfordern eine Rund-um-die-Uhr Betreuung und stellen die Eltern vor die Aufgabe, die Beschulung ihrer Kinder größtenteils zu übernehmen. Wenn die Betreuung in Kita oder Schule nicht stattfindet, ist es nur fair, wenn die Eltern entsprechende Beiträge für nicht erbrachte Leistungen von den Kommunen erstattet bekommen. Viele Eltern befinden sich in Kurzarbeit und müssen mit reduziertem Einkommen ihre Ausgaben bestreiten. Für eine Entlastung der Eltern ohne Belastung der Kommunen stellen wir heute in der Summe 105 Millionen Euro bereit. Es ist ein starkes Signal, dass wir heute außerdem 15 Millionen Euro für das digitale Lernen an Schulen zur Verfügung stellen. Diese Gelder ergänzen die Digitalpaktmittel von Bund und Land und sollen Heimunterricht erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen. Als Mutter zweier Kinder habe ich in den letzten Wochen hautnah miterleben dürfen, welche Defizite in der digitalen Infrastruktur im Bildungsbereich bestehen! Es darf nicht passieren, dass ein Schuljahr faktisch für beendet erklärt wird, weil man nicht für alle Schüler die gleichen Lernbedingungen gewährleistet sieht. Deshalb brauchen wir für alle Schüler digitale Endgeräte, geprüfte Lernsoftware sowie Unterstützung der Lehrkräfte bei der Erlangung digitaler Kompetenz. Das Angebot eines freiwilligen Bildungsangebotes in den Sommerferien wird den Unterrichtsausfall zwar nicht kompensieren können, kann aber die entstandenen Lerndefizite zumindest reduzieren. Hierfür wird der Finanzausschuss bis zu fünf Millionen Euro freigeben, sobald das Bildungsministerium ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat. Hier ist unsere Erwartung, dass der Fokus auf die Kernfächer und die prüfungsrelevanten Fächer gelegt wird. Manchmal sind es Krisen wie diese, die einen Innovationsschub in rasender Schnelle erzwingen, was sonst viele Jahre gebraucht hätte – um einmal etwas Gutes im Schlechten zu sehen!

Doch bei allem Geldsegen muss ich als Finanzpolitikerin auch Wasser in den Wein schütten. Ich muss dem weit verbreiteten Eindruck widersprechen, der Staat könne das wegbrechende Volkseinkommen beliebig kompensieren. Der Staat erwirtschaftet nichts, er verteilt nur um. Diese Umverteilung ist jetzt ökonomisch geboten, um den Mittelstand zu retten und eine wirtschaftliche Depression abzuwenden. Aber wir sind zugleich gehalten, an das Morgen und an die notwendige Rückführung der Kredite zu denken. Wir beschließen heute ebenfalls gemeinsam, dass die Notkredite ab 2023 innerhalb von höchstens 20 Jahren getilgt werden sollen. Dies bedeutet eine jährliche Haushaltsbelastung von mindestens 35 Millionen Euro. Jeder von uns kann sich gerne seine Lieblingsprojekte im Haushalt anschauen und überlegen, was diese 35 Millionen Euro pro Jahr bedeuten! Noch nicht berücksichtigt sind weitere konjunkturelle Kredite, die aufgrund von Einnahmeausfällen notwendig werden. Die Mai-Steuerschätzung, die wir übernächste Woche erwarten, wird ein erster Fingerzeig sein, wie hoch diese Einnahmeausfälle ausfallen werden.

Die kommende Rückführung der Kredite, die uns die Schuldenbremse vorschreibt, ist richtig. Nur ein Staat, der ordentlich wirtschaftet und vorsorgt, ist in einer solch existenziellen Krise wie der jetzigen überhaupt handlungsfähig. Aber deshalb müssen wir auch in der Krise genau abwägen, welche Ausgaben zur Abwehr und Bewältigung der Notsituation essenziell und gegenüber der Öffentlichkeit vertretbar sind. Vieles in dieser Krise wäre jetzt wünschenswert und viele Forderungen sind verständlich. Die Krise trifft jeden unverschuldet und die Beantragung von Grundsicherung fällt schwer, wenn Geld zum Leben benötigt wird. Sie ist jedoch zum aktuellen Zeitpunkt der unbürokratischste Weg für Hilfen zum Lebensunterhalt. Niemand muss Angst haben, seine Lebensversicherung kündigen oder sein Haus verkaufen zu müssen. Es gelten nicht die strengen Kriterien des Schonvermögens in Zeiten der Krise. Dieser Haushalt leistet insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag, um das Gesundheitssystem zu stärken, und um unserer mittelständischen Wirtschaft in dieser unverschuldeten Notsituation finanziellen Beistand zu leisten.

Wir Freie Demokraten stehen jetzt und auch in Zukunft an der Seite des Mittelstands! Denn dieser Mittelstand sichert Tausende Arbeitsplätze und unser aller Wohlstand! Für ihre Belange werden wir uns jederzeit einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam das Land wieder ins Laufen bringen."

In seiner Rede zu TOP 17 (Tiertransporte) erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir alle wollen keine leidvollen Tiertransporte. Keiner hier im Haus will, dass Rinder auf endlosen Fahrten, ohne Pause, ohne Wasser, in sengender Hitze oder in klirrender Kälte gequält werden. Dagegen stehen auch gesetzliche Regelungen. Jedoch: Tiertransporte können trotz aller schützenden Vorschriften mit Leid verbunden sein. Das will keiner. Das wollen auch die Rinderexporteure nicht. Brutalität und Quälerei kann und darf kein Geschäftsmodell sein. Unsere Landesregierung setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für Tierexporte in Drittländer ein. Wir brauchen dazu allerdings auch eine aktive Bundesregierung und wir brauchen einen effektiven europäischen Einsatz sowie internationale Verständigungen.

Der Umweltausschuss hat sich erst letztes Jahr umfassend zu dem Thema Tierexporte in Drittländer und über die Bedingungen auf den Transportrouten beraten. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene in der Agrarministerkonferenz für bessere Transportbedingungen ein. Unser gemeinsames Ziel: Die Strapazen der Tiere so gut es geht zu minimieren. Das Anliegen des SSW, für einen besseren Tierschutz auch außerhalb der Grenzen der EU zu streiten, unterstützen wir. Dieses Ziel teilt die FDP, auch auf bundes- und auf europäischer Ebene. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings gehen zum Teil jedoch an der Realität unserer Landwirte vorbei.

Lassen Sie mich dies an einem einfachen Beispiel zeigen: Der Begrenzung der Transportzeit auf nationaler Ebene auf vier Stunden in Kombination mit dem Grundsatz der Schlachtung der Tiere am nächstgelegenen Schlachthof. Die Forderung ist allein schon angesichts der wachsenden Distanzen zwischen Haltungsbetrieb und Schlachthof schlicht nicht umsetzbar. Ein Hähnchenmäster aus Schleswig-Flensburg muss seine Tiere zum Schlachten nach Lohne oder Vietze in Niedersachsen bringen. Das sind fix 4,5 Stunden Fahrtzeit. Obwohl dies der nächstgelegene Schlachthof ist. Und das ohne Stau oder irgendwelche Zwischenfälle. Die Forderung des SSW ist unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung schlicht nicht praktikabel. Die Tiere zum nächstgelegenen Schlachthof zu bringen, liegt im Eigeninteresse des Landwirts, denn auf der Fahrt verlieren die Tiere an Gewicht. Viele Schlachthöfe verarbeiten aber nur Mastvieh bestimmter Größen. Oft ist also der nächstgelegene Schlachthof gar nicht geeignet. Deutschland hat mit die härtesten Tierschutzregelungen der Welt. Eine immer weitere Verschärfung führt aber dazu, dass Landwirte hier nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig im Vergleich zu Produzenten im Ausland sind.

Wir müssen bei allen Maßnahmen auch darauf achten, dass diese nicht dazu führen, dass Tiere statt bei uns, immer mehr im Ausland unter schlechteren Bedingungen und weniger Tierschutz aufgezogen werden. Eine nationale Strategie für noch mehr Tierschutz führt also im Zweifel nicht immer zu dem gewünschten besseren Tierschutz. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die tiertransportrechtlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 überarbeitet werden. Um sicherzustellen, dass diese Regeln bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden. Insbesondere auch dann, wenn sich dieser außerhalb der Europäischen Union befindet. Wenn diese Standards nicht eingehalten werden, dann sollte der Export verboten werden. Aber nur dann.

Eventuelle Verstöße gegen die internationalen Vereinbarungen müssen aufgedeckt, nachgewiesen und bestraft werden. Auch die Agrarminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, verstärkt auf den Tierschutz in Drittländern zu achten. Aber pauschal alle Akteure über einen Kamm zu scheren und die Bundesregierung aufzufordern, Handelsverträge einseitig aufzukündigen, so wie es der SSW-Antrag fordert, ist auch nicht das korrekte, abgestimmte Vorgehen. Was wir brauchen ist Folgendes: Ein System für eine digitale Transportkontrolle. Eine Datenbank mit Informationen zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Nicht-EU- Ländern. Stellen wir nicht alle Landwirte und Tiertransporte unter Generalverdacht, sondern lassen Sie uns mit smarter Technologie daran arbeiten, dass die schwarzen Schafe, diejenigen, die Tiere qualvoll hinter den Grenzen auf ihre Schlachtung warten lassen, in Zukunft keine Tiere mehr transportieren dürfen. Denn Quälerei ist kein Geschäftsmodell und gehört konsequent stillgelegt.“

In seiner Rede zu TOP 15+61 (Antrag und Bericht zum Zukunftslabor) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Unser Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme entstand aus der Idee, parteiübergreifende Ideen in Bezug auf verschiedene soziale Sicherungssysteme zu beraten, zu vergleichen, auf seine Auswirkungen hin zu untersuchen und schlussendlich weiterzuentwickeln. Ja, parteiübergreifende Beratungen sollten es sein. Die hier gewonnenen Ergebnisse sollten in die politischen Debatten auf Bundesebene getragen werden. Auf die Ergebnisse müssen wir noch etwas warten, da man sich aus guten Gründen leider vom ISÖ als Hauptauftragnehmer trennen musste.

Die Arbeit wird jedoch weitergehen und man ist auf der Suche nach einem zuverlässigen wissenschaftlichen Partner. Wir alle wissen, dass Megatrends wie Digitalisierung und demographischer Wandel uns vor soziale Herausforderungen stellen werden. Das Projekt ‚Zukunftslabor‘ könnte uns den notwendigen Input geben, den wir brauchen, um den Chancen und Gefahren der zukünftigen Entwicklung zu begegnen und sozialverträglich in die richtigen Bahnen zu lenken. Erste Schritte sind bereits erfolgt, an die wir nun anknüpfen können. Denn das Zukunftslabor sucht einen neuen Auftragnehmer, es ist nicht abgeschafft. Womit ich zum Antrag der SPD komme.

Die im letzten Jahr von der SPD geforderte ersatzlose Abschaffung ist mittlerweile leider symptomatisch für die Gesellschafts- und Sozialpolitik der SPD. In allen Entwicklungen, die auf uns zukommen, sehen sie eine Gefahr oder ein Risiko und gehen daher direkt in die Abwehrhaltung – oder direkt in Deckung. In der Hoffnung, dass es einfach vorüber geht. Was sind denn Ihre Antworten, wenn es um demographischen Wandel, Globalisierung oder Digitalisierung geht? Andrea Nahles sollte bis vor kurzem eine Erneuerung der SPD bewirken. Davon übrig geblieben sind Aussagen wie die folgende:

Digitalisierung nähme uns vernünftige Arbeit weg, hinterzöge Steuern, trage nicht zum Gemeinwohl bei und gehöre mit allen Kräften bekämpft. Das ist ein Denken aus den 80ern – damit löst man nicht die Fragen von morgen! Die Digitalisierung als modernen Kapitalismus zu verklären, den es zu bekämpfen gilt, tritt die Lebensrealität vieler junger Menschen mit Füßen. Bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung in 2017 wurden folgende Thementitel für Digitalisierung bearbeitet: ‚Digitale Monopole‘, ‚Digitalisierung im Betrieb – Mitbestimmung unter Druck‘, ‚Digitalisierung des Finanzsektors – Keine Chance für Nachhaltigkeit‘, ‚Revolutioniert die Digitalisierung Geschlechterverhältnisse?‘ oder ‚Sind Algorithmen sexistisch?‘.

Fernab davon, dass dies die ‚Halt stopp – hier bleibt alles so wie es ist‘- Mentalität der Sozialdemokratie in Zukunftsfragen untermauert, sind die meisten Ergebnisse des Kongresses auch grundlegend falsch. Digitalisierung ist kein kapitalistisches Raubtier. Durch Digitalisierung und Smartphones wurde in fast allen Ländern der Welt ein Boom an Kleinunternehmern und vor allem Kleinunternehmerinnen geschaffen. Niedrigschwellig können über digitale Marktplätze und Online-Bezahldienste selbst ohne eine lokale Bankverbindung Waren und Dienstleistungen weltweit vertrieben werden. Das schafft Wohlstand selbst in den entlegensten Orten der Erde. Die SPD sollte über ihren Tellerrand schauen. Es lohnt sich, über soziale Absicherungsmodelle, wie beispielsweise Bürgergeld, Grundeinkommen oder aber die Weiterentwicklung anderer sozialer Sicherungssysteme zu sprechen. Vor Entwicklungen, die man nicht mag oder will, kann man sich versuchen wegzuducken. Nicht nur die SPD, auch ganz Deutschland könnte sich z.B. vor der Digitalisierung verstecken – verschlafen tun wir sie ja überwiegend schon. Das heißt aber nicht, dass so ein Megatrend nicht trotzdem massiv auf Deutschland einwirkt. Und hier gilt, je weniger ich mich selbst einbringe, desto mehr werde ich fremdbestimmt, auch als ganzes Land.

Schon jetzt stammen die meisten Entwicklungen aus den USA oder China. Damit degradieren wir uns am Ende zum einfachen Konsumenten. So müssen wir damit leben, wenn andere nicht nur Waren oder Dienstleistungen erstellen, sondern uns auch deren Regularien unterwerfen. Der Wandel wird kommen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir diesen Wandel aktiv begleiten oder tatenlos daneben stehen? Ein Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Gesellschaftsbildern zu betrachten, bringt meist eine tragfähige Lösung. Ich würde mich freuen, wenn sich prinzipiell wesentliche Akteure der Debatte und dem Zukunftslabor mehr öffnen würden.“

Anlässlich des heutigen „Tags der Befreiung“ haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW auf eine gemeinsame Erklärung verständigt.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, erklärt dazu:

„Der 8. Mai ist ein Datum, dessen Bedeutung wir nie vergessen dürfen. Es ist unsere Aufgabe, nachfolgenden Generationen ins Bewusstsein zu rufen, welches Leid der Nationalsozialismus über die Menschen gebracht hat. Leid, das sich niemals wiederholen darf. Unsere parlamentarische Demokratie ist ein hohes Gut, das wir schützen und verteidigen müssen. 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung sind die Angriffe auf unseren Rechtsstaat leider nicht Geschichte. Der Rechtsextremismus hat wieder Einzug in unsere Parlamente gehalten und versucht mit perfiden Methoden, unsere Demokratie zu destabilisieren. Wir Demokraten stehen zusammen, um eine Wiederholung der Geschichte mit aller Kraft zu verhindern.“

Dr. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Heute vor 75 Jahren endete das schrecklichste Terrorregime der Menschheitsgeschichte. Deutschland hatte Krieg und Vernichtung über Europa und die Welt gebracht. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Nationalsozialisten sich nicht etwa an die Macht geputscht haben, sondern gewählt worden sind. Die tiefe Verankerung der Nazis in Teilen der Bevölkerung haben wir in Schleswig-Holstein auch nach dem zweiten Weltkrieg zu spüren bekommen. Dass der „Schlächter von Warschau“ Landtagsabgeordneter werden konnte, bleibt eine ewige Schande und Mahnung. Deshalb gilt: „Wehret den Anfängen!“ und die alte Weisheit von Berthold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eka von Kalben, ergänzt:

„Für mich ist der 8.Mai ein wirklich bedeutsamer Tag, der sich sehr gut als Gedenktag gerade auch in Schleswig-Holstein eignen würde. Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai ist dabei genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten ein Ende setzte. Er ist Erinnerung und Mahnung daran, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung keine Selbstverständlichkeit ist. Der 8. Mai ist nicht nur ein guter Tag des Gedenkens, sondern wäre auch als Feiertag mehr als angemessen.“

Lars Harms, der Vorsitzende der Abgeordneten des SSW sagt abschließend:

„Der 8. Mai ist nicht vornehmlich der Tag der Befreiung aller Deutschen, denn viele haben die Unterdrücker herbeigewählt. Er ist vielmehr der Tag der Befreiung für gequälte und vom Tod bedrohte Menschen und von unterdrückten Völkern und besetzten Staaten. Unsere Lehre muss sein, dass so etwas nie wieder geschehen darf und dies ist unsere Verantwortung für die Zukunft.“

GEMEINSAME ERKLÄRUNG der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW:

Heute vor 75 Jahren endete der II. Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Streitkräfte. Das Kriegsende bedeutete zugleich auch das Ende der menschenverachtenden Terror- und Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten. Es muss daran erinnert werden, dass dieses Regime mehr als ein Jahrzehnt von einem Großteil des deutschen Volkes getragen und unterstützt wurde. Die anständigen und redlichen Menschen in unserem Land waren allein nicht in der Lage, den Nazis Einhalt zu gebieten und so wurden Millionen Menschen ihrer Rechte beraubt, verfolgt, gefoltert und ermordet. Dankbar können wir Deutsche auch dafür sein, dass wir trotz der Verbrechen, die von unserem Land ausgegangen sind, die Chance bekamen, in die Gemeinschaft der zivilisierten Staaten zurückzukehren. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, wie wir sie heute kennen, wären ohne die vollständige Vernichtung des Naziregimes nicht möglich gewesen.

In Ostasien mussten die Menschen noch fast ein halbes Jahr länger unter Krieg und Massenverbrechen leiden. Die Befreiung der Insassen der Konzentrations- und Vernichtungslager kam für Millionen Menschen zu spät. 60 Millionen Menschen starben als Soldaten, als Zivilisten und als Opfer von Völkermord und Verfolgung. Die Vertreibung von Millionen Deutschen aus Osteuropa wirkte sich auf unser Bundesland in ganz besonderem Maße aus. Viele Folgen dieses Krieges dauern bis heute an.

Westdeutschland erhielt die parlamentarische Demokratie nach dem Krieg nicht als Errungenschaft der deutschen Demokratinnen und Demokraten. Aber es ist das gemeinsame Verdienst aller demokratischen Parteien und aller demokratischen Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell geworden ist und dass sie nunmehr bereits im achten Jahrzehnt als starke, stabile und wirtschaftlich prosperierende Demokratie international geachtet wird.

Unser Bundesland Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit den Minderheiten und dem Königreich Dänemark weltweite Maßstäbe in der Minderheitenpolitik gesetzt. Sowohl mit unseren skandinavischen Nachbarn als auch mit den Staaten des Ostseeraumes, von denen fast alle unter deutscher Besatzungsherrschaft gelitten haben, stehen wir heute in engem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch.

Die Spaltung Europas und Deutschlands in den Jahren des Kalten Krieges konnte friedlich überwunden werden, und wir sind dankbar, dass die deutsche Einheit politisch ermöglicht werden konnte. Doch mussten wir mit Schrecken erleben, dass gleichzeitig Nationalismus und kollektiver Hass Teile Europas in Kriege stürzten. Auch in Deutschland wurden und werden zahlreiche Morde, Gewaltverbrechen und Propagandataten aus Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus begangen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mehrfach mit Scham und Bedauern festgestellt, dass in Schleswig-Holstein, wo der Nationalsozialismus früher als in anderen Regionen Deutschlands stark verankert war und wo im Mai 1945 das NS-Regime seinen letzten Rückzugsort fand, zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten wieder in politische Verantwortung und in einflussreiche Positionen aufrücken konnten, statt sich vor Gericht verantworten zu müssen. Wir haben uns dazu bekannt, dass es kein Vergessen der Ursachen und der Urheber von Krieg und Völkermord geben kann und darf.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/ Die Grünen, der FDP und die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag

- bekennen sich anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes in Deutschland erneut zu seiner historischen Verantwortung und zur Aufarbeitung der Geschichte der Institutionen des Landes nach 1945;

- stellen fest, dass die Abwehr von Nationalismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für das Land, das den Nationalsozialismus und die Shoah hervorgebracht hat, noch mehr als für andere Länder eine dauernde Aufgabe bleibt;

- sehen die politische und geschichtliche Bildung innerhalb und außerhalb der Schule für Frieden und Demokratie als Schwerpunktaufgabe des Landes;

- bekräftigen ihre Auffassung, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern den täglichen Einsatz der politisch Verantwortlichen und aller Bürgerinnen und Bürger voraussetzen;

- unterstützen die Initiative aus der Zivilgesellschaft, am 8. Mai zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Verfolgung aufzurufen.

In seiner Rede zu TOP 31 (Starker Journalismus als Säule unserer Demokratie) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Antrag der SPD ist in der Sache richtig und wichtig. Allerdings ist der Schwerpunkt vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen nicht richtig gesetzt und wir sehen Änderungs- und Ergänzungsbedarfe, die wir gerne im Ausschuss diskutieren werden.

Die Corona-Krise zwingt uns, unsere Aufmerksamkeit auch und gerade auf die privaten Medien zu lenken. Innerhalb von gut zehn Jahren ist der Anzeigenmarkt zum zweiten Mal zusammengebrochen und damit fehlen den Medienunternehmen dringend benötigte Umsätze. Guter Journalismus aber kostet Geld. Wenn die Einnahmen wegbrechen, dann gefährdet das auch den freien, qualitativ hochwertigen und unabhängigen Journalismus. Denn man wird Redaktionen verkleinern, weniger Redakteure beschäftigen und auch an anderer Stelle sparen. Das hat für die Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland fatale Folgen.

Erinnern wir uns an die Einstellung der Financial Times Deutschland aufgrund der Weltfinanzkrise. Trotz des unbestritten hochwertigen Journalismus und einer mit großartigen Redakteuren besetzten Redaktion konnte das Blatt nicht gerettet werden, weil der Anzeigenmarkt zusammenbrach. Die Corona-Krise könnte am Ende eine noch viel größere Bedrohung für viele Zeitungen und Zeitschriften darstellen als die damalige Krise. Wir müssen daher schnell entscheiden, was uns der Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt insbesondere bei den Zeitungen und Zeitschriften wert ist. Deshalb hätten wir uns eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht. Es geht heute nicht in erster Linie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der leistet zwar unbestreitbar einen sehr wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt in Deutschland. Er ist aber durch die Beitragsfinanzierung auch in der Krise abgesichert. Deshalb lassen Sie uns heute über die Medienschaffenden reden, die existentiell durch die Corona-Krise bedroht sind.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind aber nur ein Aspekt, wo der freie und unabhängige Journalismus bedroht wird. Immer wieder werden Medienschaffende in der Öffentlichkeit angegriffen, zuletzt das ‚heute-show‘-Team am 01. Mai und wenige Tage später ein Team der ARD. Das ist widerwärtig und ein direkter Angriff gegen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Gewalt gegen Journalisten empfinde ich als Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Opfer haben unser Mitgefühl. Ich wünsche ihnen alles Gute und schnelle Genesung, damit sie ihre für unseren Rechtsstaat so wichtige Aufgabe wieder wahrnehmen können. Gewalttätern, die mit ihren Taten eine freie und unabhängige Berichterstattung verhindern wollen, muss entschieden Einhalt geboten werden. Hier darf es keine Toleranz und keine falsche Zurückhaltung geben. Angriffe auf die Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit sind immer auch ein Angriff auf unseren Rechtsstaat insgesamt.

Das führt zwangsläufig zu der Frage, wie der Staat Journalisten, insbesondere in kritischen und Gefahr geneigten Situationen, wie sie immer wieder auf Demonstrationen und bei Veranstaltungen radikaler Gruppierungen festzustellen sind, wirksam schützen kann. Es ist notwendig, dass wir Sicherheitskonzepte weiterentwickeln, um Journalisten bei ihrer Arbeit zu schützen. Journalisten müssen gerade in heiklen und gefährlichen Situationen ihrer Arbeit nachgehen und über die Ereignisse ungestört und ohne Angst vor Gewalt berichten können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei sie im Notfall beschützt. Denn Gewalttaten gegen Journalisten dürfen eine Berichterstattung nicht verhindern! Sicherheitsbehörden und Journalisten müssen hier besser als bisher zusammenarbeiten. Das mag auf den ersten Blick eine ungewöhnliche Allianz sein, aber sie ist notwendig. Nur wenn sich Sicherheitsbehörden und Medienvertreter im Vorfeld abstimmen, können Journalisten bei ihrer Tätigkeit auch in gefährlichen Lagen wirksam geschützt werden. Hier muss vielleicht ein wenig das Bewusstsein geschärft werden, dass gerade bei Demonstrationen rechts- oder linksradikaler Strömungen Polizei und Journalisten auf derselben Seite stehen, nämlich auf der Seite des demokratischen Rechtsstaats.“

In seiner Rede zu TOP 33+45 (Wertschätzung für Pflegekräfte muss sich im Lohnniveau widerspiegeln und Ausgestaltung der Pflegefinanzierung) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„‘Applaus und wertschätzende Worte für die Pflegekräfte sind wichtig, diesen Gesten müssen jedoch Taten folgen‘ und ‚Anerkennung und Lob kann allein den hohen Einsatz der Pflegekräfte nicht fair kompensieren oder gar vergüten‘ – so steht es zurecht in den jeweiligen nun zu beratenden Anträgen. Denn gerade in der aktuellen Lage zeigt sich: Insbesondere diejenigen Berufe, in denen bereits hart und teilweise bis zur Belastungsgrenze gearbeitet wird, sind in dieser Krise umso mehr gefragt.

Es ist ein gutes Zeichen, dass dies nicht nur einfach wohlwollend zur Kenntnis genommen wird, sondern dass Politik und Gesellschaft auch in diesen außergewöhnlichen Zeiten über eine konsequente Verbesserung der Umstände in Pflegeberufen weiter diskutieren. Hier insbesondere die Wertschätzung für Pflegekräfte, nicht nur immateriell, sondern auch finanziell, bei der Ausstattung und den beruflichen Rahmenbedingungen. Das Ziel trennt politisch nicht, doch der Weg ist eben an einigen, für uns zentralen Stellen ein anderer. Die Unterstellung der sozialdemokratischen Opposition, Jamaika würde tatenlos dastehen, wird auch nicht wahrheitsgemäßer, wenn es wiederkehrend gesagt wird. Man kann Ihnen das ja fast schon verzeihen, schließlich haben wir gestern beim Zukunftslabor gehört, dass Sie gute Ideen gerne parteiintern aufbewahren. Hinzu kommt, dass sogar der FDPLandessozialminister die von Ihnen getragene Bundesregierung bei der Pflege- und Gesundheitspolitik zum Jagen tragen muss. Ohne die Initiativen der Jamaika-Landesregierung würde bundespolitisch in diesem Bereich wenig laufen.

Wir haben mehr Tempo reingebracht bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, bei der Neuregelung des Elternunterhalts; wir haben intensiv an den finanziellen Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege gearbeitet. Und ich gebe noch eines zur Kenntnis: Die Pflegekräfte in SchleswigHolstein haben sich in den letzten Monaten und Jahren nicht hauptsächlich über die Bezahlung bei der Jamaika-Regierung beschwert. Nein, am häufigsten auf die Straße gegangen und sich Gehör verschafft haben sich die Pflegekräfte wegen der eingeführten Pflegeberufekammer. Hier haben weder wir, geschweige denn die Betroffenen, also alle 27.000 Pflegefachkräfte im Land, von der SPD eine wirkliche Antwort erhalten, wie sie den Konflikt lösen wollen. Stattdessen wird der hart errungene JamaikaKammerkompromiss, der eine nachträgliche Anschubfinanzierung für die Kammer in Höhe von drei Millionen Euro und die Vollbefragung für alle Mitglieder beinhaltet, von der SPD noch diskreditiert.

Für uns Freie Demokraten ist es besonders wichtig, dass es eine freie, selbstbestimmte Entscheidung der Pflegekräfte über ihren Berufsstand selbst gibt. Ich hoffe, dass die Pflegekammer diesen Kompromiss des Gesetzgebers umsetzt. Pflegekräften die Eigenbestimmung in dieser Frage zurückzugeben, ist schließlich auch eine Wertschätzung der harten Arbeit. Und um über Schleswig-Holstein und Deutschland hinaus zu schauen: Die Vorstellung von einer leistungsfähigen Pflege und Gesundheitsversorgung bewährt sich. Wir sehen doch gerade in vielen anderen Ländern, wie komplett verstaatlichte Gesundheitssysteme funktionieren oder im Hinblick auf die Bevölkerung und die Personalausstattung leider nicht funktionieren. Eine wichtige Lehre aus dieser Krise ist für mich: Das deutsche, sehr leistungsfähige Gesundheitssystem wollen wir weiterhin konsequent verbessern. Die internationale Presse beneidet uns in Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Krise nicht nur um unsere politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, sondern auch um die Ausstattung unseres Gesundheitssystems mit öffentlichen und privaten Anbietern und mit einer hohen Expertise aller Beschäftigten.

In Großbritannien kann man sehen, was bei einer ähnlichen Volkswirtschaft und Demographie wie in Deutschland falsch läuft. Dort sind die falschen Personen in politischer Verantwortung und die staatlich finanzierte Gesundheitsbranche wird kaputtgespart, weswegen die Briten auch wegen Boris Johnson großes Leid in der Corona-Krise erfahren. Die sozialdemokratische Forderung, private Gesundheitsanbieter zu verdrängen und alles zu verstaatlichen – diese Forderung, die wie ein untoter Wiedergänger hervorgeholt wird, würde die Gesundheitsversorgung Deutschlands schwächen. Es würde auch die Gegenfinanzierung des Gesundheitswesens verschlechtern. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen. Die Pflegefinanzierung muss reformiert werden, sie muss auch breiter aufgestellt werden, aber unter Beibehaltung der Vorteile, die wir in Deutschland haben. Schließen möchte ich mit einem Dank an alle Akteure des Gesundheitswesens, die uns so sicher durch die Krise bringen.“

Zum heutigen Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion unterstützt das grundsätzliche Ziel einer verbesserten Datensouveränität, das mit der DSGVO erreicht werden soll. Wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin Aufklärung statt Panikmache. Wir haben in Schleswig-Holstein mit dem ULD ein schlagkräftiges Datenschutzzentrum, das Unternehmen und Vereinen kompetente Hilfestellung bietet. Dafür haben wir im Landeshaushalt auch noch einmal zusätzliche 200.000 Euro bereitgestellt.

Bei der Umsetzung der Verordnung wird man nun genau darauf achten müssen, dass diese auch tatsächlich die richtigen Adressaten wie Google, Facebook und Co. trifft und nicht vor allem Vereinen, Selbständigen oder kleinen Unternehmen in unverhältnismäßiger Weise die Arbeit erschwert. Es ist deshalb wiederum auch wenig zielführend, wenn prominente EU-Abgeordnete den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, dem sich viele Vereine und Betriebe ausgesetzt sehen, nun kleinreden wollen. Denn selbstverständlich bedeutet das Inkrafttreten der Verordnung einen zusätzlichen Aufwand, den Klein- und Familienunternehmen zu bewältigen haben.

Mit dieser Tatsache sollte man offen umgehen und gerade die kleinen Vereine und Betriebe auch vor unverhältnismäßigen Konsequenzen schützen. Der Verweis auf die lange Vorlaufzeit hilft da niemandem wirklich weiter. Wir schlagen vor, das befürchtete Entstehen einer Abmahnwelle gegenüber Vereinen und Unternehmen schnellstmöglich per gesetzlicher Klarstellung im Unterlassungsklagengesetz wirksam zu unterbinden. Wer missbräuchlich abmahnt, soll nach unserer Auffassung nicht nur zum Schadensersatz verpflichtet werden, sondern sollte mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. Missbräuchliches Abmahnen dient schließlich nicht dem Datenschutz, sondern als Geschäftsmodell. Da muss sauberer unterschieden werden. Es handelt sich dabei vor allem um ein deutsches Problem, das nicht durch die DSGVO an sich, sondern durch deutsches Recht verursacht wird. Man sollte dieses Problem nicht den Gerichten überlassen, die im Zweifel Wichtigeres zu tun haben. Wir brauchen nun Offenheit und die Bereitschaft zu gesetzgeberischen Korrekturen, um den Datenschutz voranzubringen.“

In ihrer Rede zu TOP 8 (Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 27. Januar 2017 hat der Gesetzgeber den Auftrag bekommen, den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Diesen Auftrag haben wir gerne angenommen, zumal die FDP eine der drei Fraktionen war, die eine Normenkontrollklage gegen Teile des bestehenden Finanzausgleichsgesetzes angestrengt hatte.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf trägt den verfassungsrechtlichen Korrekturbedarfen Rechnung, indem er eine faire und bedarfsgerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vorsieht. Er stützt sich dabei auf ein wissenschaftliches Gutachten, das von Land und Kommunen gemeinsam beauftragt wurde. Wir wissen alle, dass die COVID19-Pandemie auch unsere Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Es ist zum heutigen Zeitpunkt schwer abschätzbar, wie stark der Einfluss auf die Steuereinnahmen sein wird. Aus diesem Grund wollen wir die Kommunen im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes zur Kompensation entfallender Einnahmen bei den Kita- und Betreuungsangeboten mit insgesamt 105 Millionen Euro unterstützen. Nein, der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht – wie uns Teile der Opposition glaubhaft machen wollen – in Zeiten von Corona überholt. Im Gegenteil, er ist wichtiger als je zuvor. Denn er garantiert eine faire Verteilung der verfügbaren Finanzmittel zwischen Land und Kommunen und sieht sogar eine aufwachsende Verbundquote vor. Die vom Landesverfassungsgericht kritisierten Bestandteile des Gesetzes wurden vollständig überarbeitet. Anstelle des bisher im Vordergrund stehenden Ausgabeverhaltens wird nun wie gefordert auf tatsächliche Bedarfe abgestellt.

Die Gleichrangigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen wird durch die Beachtung des Symmetriegebotes sichergestellt. Dieses Symmetriegebot sehen die Gutachter bereits ab einem Symmetriewert von 0,95 erfüllt. Begründet wird dies unter anderem mit der im Vergleich zu den Kommunen überdurchschnittlichen Verschuldung des Landes, die nicht in die Bedarfsberechnung eingeflossen ist. Die Gutachter stellen bereits heute keinen Verstoß gegen das Symmetriegebot fest. Hinzu kommt, dass sich aus der 2020 gesunkenen Gewerbesteuerumlage eine deutliche und im Gutachten noch nicht abgebildete Mittelverschiebung zugunsten der Kommunen eingestellt hat. Jährliche Aufstockungen und die dauerhafte Fortführung zunächst befristeter Mittel sind weitere Konzessionen des Landes an die Kommunen und führen zu einer vollständigen Symmetrie. Bereits ab 2021 wird der kommunale Finanzausgleich um 54 Millionen Euro aufgestockt. Bis 2024 kommen jährlich weitere fünf Millionen Euro Landesmittel dazu. Jamaika stärkt also die Kommunalfinanzen nachhaltig – und das ganz unabhängig von Corona!

Auch bei der horizontalen Verteilung sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Verbesserungen vor. So führen wir einen Kinderbonus ein, der die besonderen Bedarfe an Infrastruktur für die minderjährige Bevölkerung berücksichtigt. Zudem spielen künftig die flächeninduzierten Bedarfe im ländlichen Raum bei der Finanzmittelverteilung eine Rolle. Durch den Erhalt der Teilschlüsselmasse für die Zentralörtlichkeit tragen wir den besonderen Aufgaben, die einige Kommunen für ihr Umland erfüllen, weiterhin Rechnung. Darüber hinaus waren uns Liberalen insbesondere fünf Kernpunkte im neuen Finanzausgleichsgesetz wichtig.

Erstens: Die Kompensationsmittel des Bundes für den Familienleistungsausgleich fließen, anders als zunächst geplant, nicht der Gesamtmasse zu. Stattdessen werden die Mittel in Höhe von derzeit 124 Millionen Euro weiterhin nach den bisherigen Regelungen an alle Kommunen verteilt. Jede Kommune erhält somit weiterhin unabhängig von ihrer Finanzkraft einen proportionalen Ausgleich der ihnen entstehenden Einkommensteuerausfälle durch den Familienleistungsausgleich. Das ist ein Gebot der Fairness, da die Gesetzesänderungen auf Bundesebene allen Kommunen Steuerkraft entzogen haben.

Zweitens: Wir haben in Bezug auf die Schulkostenbeiträge vereinbart, dass die derzeitige Investitionskostenpauschale in Höhe von 325 Euro abgeschafft wird. Stattdessen soll künftig nach einer Übergangsphase auf Vollkostenbasis abgerechnet werden. Die bisherige Pauschale deckt regelmäßig nicht die tatsächlichen Investitionskosten der Träger. Den Städten und Gemeinden, die in den Schulbau investieren und Schulplätze für Kinder anderer Kommunen bereitstellen, erwächst daraus ein finanzieller Nachteil. Diesen Nachteil wollen wir beenden. Durch eine Spitzabrechnung werden den Schulträgern zukünftig die tatsächlichen Kosten erstattet.

Drittens: Das Landesverfassungsgericht hat die Einbeziehung der kreisfreien Städte bei der Berechnung der Nivellierungshebesätze gefordert. Dies hat einen flächendeckenden Anstieg der Nivellierungshebesätze zur Folge. Um diesen Anstieg zu dämpfen, legen wir zukünftig nur noch 90 Prozent statt 92 Prozent der gewogenen Durchschnittshebesätze zugrunde. Diese Dämpfung reduziert den Druck für viele Gemeinden, ihre Grund- und Gewerbe-steuern zu erhöhen. An dieser Stelle danke ich insbesondere unserem kommunalpolitischen Sprecher Stephan Holowaty, der sich für diese Lösung stark gemacht hat. Nichtsdestotrotz bewirkt der nicht zu verhindernde Anstieg der Nivellierungshebesätze eine Umverteilung von den Gemeinden zu den Kreisen, und zwar über den Weg der Kreisumlage. Indem die fiktive Finanzkraft der Gemeinden durch höhere Nivellierungshebesätze steigt, wächst das jährliche Kreisumlagevolumen um 12 Millionen Euro. Gelder, die die Gemeinden zusätzlich als Kreisumlage aufzubringen haben, wenn die Kreisumlage nicht gesenkt wird. Hier können wir nur an die Kreistage appellieren, fair mit den Gemeinden umzugehen und eine angezeigte Senkung der Umlage vorzunehmen.

Viertens: Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die Lehrschwimmbecken unterhalten. Es ist auch hier ein Gebot der Fairness, den ca. 150 Kommunen, die für das gesamte Land die Schwimmstätten vorhalten, Mittel zur Verfügung zu stellen, um sie beim Erhalt ihres Leistungsangebotes zum Wohle des gesamten Landes zu unterstützen. Wir Freie Demokraten haben uns daher für den neuen Vorwegabzug in Höhe von 7,5 Millionen Euro eingesetzt, mit dem der Betrieb kommunaler Hallen- und Freibäder erstmalig und dauerhaft finanziell unterstützt wird. Die Verteilung wird anhand der erteilten Schwimmstunden erfolgen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Stunden im Rahmen des Schulunterrichtes, der DLRG oder sonstiger ehrenamtlicher Vereine und Verbände erteilt werden. Wir erhoffen uns damit einen Impuls für den Erhalt von Schwimmstätten in der Fläche und wollen dazu beitragen, dass möglichst jeder in unserem Land zwischen den Meeren schwimmen lernt.

Fünftens: Die 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel aus dem Kommunalpaket vom Januar 2018, die eigentlich bis 2020 befristetet waren, werden vom Land unbegrenzt weitergezahlt. Zudem haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass weitere 15 Millionen Euro aus der Masse in den neuen Vorwegabzug für Infrastruktur gehen und damit auch ‚abundante‘ Kommunen von den Infrastrukturmitteln profitieren. Hierbei handelt es sich um steuerstarke Städte und Gemeinden, die keine Schlüsselzuweisungen erhalten, sondern in den Finanzausgleich einzahlen. Zusammen mit weiteren Bundesmitteln beläuft sich der Vorwegabzug für Infrastruktur, der nun sämtlichen Kommunen zusteht, auf zukünftig 59 Millionen Euro. Bei der jetzt vorgesehenen Verteilung der Infrastrukturmittel auf die Kommunalgruppen nach Einwohnern sehen wir Freie Demokraten jedoch noch Änderungsbedarf. Im Gesetzesentwurf werden die Einwohner jeweils auf Gemeinde- und Kreisebene gezählt und die Infrastrukturmittel somit hälftig verteilt. Diese Verteilung ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht, da die Gemeinden deutlich höhere Infrastrukturlasten zu tragen haben als die Kreise. Ein zu Gunsten der Städte und Gemeinden geänderter Verteilungsschlüssel erscheint uns daher geboten. Gemäß Koalitionsvertrag wollen wir die Städte und Gemeinden mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs flächendeckend in die Lage versetzen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Mittel hierfür stellen wir nun dauerhaft zur Verfügung.

In der weiteren parlamentarischen Beratung werden wir uns dafür einsetzen, dass der Großteil dieser Infrastrukturmittel auch dort ankommt, wo er gebraucht wird – in unseren Städten und Gemeinden!“

In seiner Rede zu TOP 53 (Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Unser Antrag fügt sich nahtlos ein in eine ungebrochene Linie von Anträgen, die sich für eine funktionierende Energiewende und für Wasserstoff als Baustein für eine effektive Energiewende stark macht. Wir richten diesen Antrag auch als Appell an den Bund, mit der Nationalen Wasserstoffstrategie endlich einen mutigen, innovativen Wurf zu wagen.

Trotz oder gerade auch wegen Corona müssen wir darauf achten, dass die richtigen Weichen für eine effektive Energiewende und eben auch für Wasserstofftechnologien gestellt werden. Der Klimawandel macht keine Pause. Klar ist aber auch, dass das, was wir unter dem Eindruck von Corona gerade durchmachen, kein Zukunftsmodell sein kann. Jetzt wird weniger produziert und so gut wie gar nicht mehr gereist. Das lässt sich ökonomisch nicht durchhalten. Stillstand kann keine sinnvolle Klimapolitik sein. Deswegen schauen wir gemeinsam nach vorne und arbeiten weiter für eine innovative Energiewende, die den Klimaschutz auch ökonomisch sinnvoll angeht.

Was unsere am Boden liegende Wirtschaft derzeit wirklich nicht braucht, sind zusätzliche Vorgaben aus der Politik. Beim Klimaschutz müssen wir stärker auf die Förderung von Innovationen und sinnvolle Anreize und nicht auf noch mehr Bürokratie setzen. Wir müssen jetzt erstmal dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Unternehmen die Corona-Krise überstehen und die Menschen ihren Arbeitsplatz behalten. Und es muss dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Zuschussmittel für den Klimaschutz endlich abfließen können. Völlig klar ist für uns aber natürlich auch, dass eine finanzielle Förderung allenfalls eine Starthilfe für Innovation und Markteinführung sein kann. Wir werben daher auch für eine Belebung der Energiewirtschaft durch gute Reformen der Bundesgesetze.

Wasserstoff und Schleswig-Holstein, das passt so gut zusammen wie Elektrolyseure und Windräder. Mit der Nutzung von Überschussstrom, also von Strom, der nicht in den Netzen aufgenommen werden kann, können wir den nächsten Schritt in der Energiewende machen. Sektorkopplung lautet das Stichwort. Strom aus erneuerbaren Energien in Gase umwandeln, die man in der Industrie, aber auch in Fahrzeugen nutzen kann. Mit Brennstoffzellen ausgerüstete LKW, Busse und auch PKW – das ist ein Baustein für eine technologieoffene, CO2-neutrale und gleichzeitig eine freie, eine mobile Zukunft. Und der Wasserstoff für diese Zukunft kann aus Schleswig-Holstein kommen. Wenn wir endlich Berlin und die Bundesregierung dazu kriegen, aus dem energiepolitischen Dämmerschlaf zu erwachen. Die GroKo muss Nägel mit Köpfen machen.

An der Westküste laufen Pilotprojekte, die zeigen, was gehen kann in Sachen Wasserstoff. Die Potentiale liegen in Schleswig-Holstein. Die Energiepolitik aber, also die Rahmenbedingungen zur Hebung der Potentiale, liegen maßgeblich in Berlin. Und die Berliner Energiepolitik liegt vielleicht nicht auf der faulen Haut, aber doch sehr bequem auf Papierbergen von Konzepten, Vermerken und Paragrafen. Nichts davon hilft der Wasserstoffwirtschaft und der Energiewende entscheidend voran. Die staatlichen Strompreisbestandteile, allen voran Stromsteuer und EEG-Umlage, sind so hoch, dass Strom aus Windrädern so teuer ist, dass man ihn lieber vernichtet, also den teuren Ausfall vergütet - und nicht nutzt! Der Staat macht Wasserstoff aus Windstrom unrentabel. So kommt der Klimaschutz nicht vom Fleck, so einfach ist das.

Nein, was wir brauchen ist das, was wir als Jamaika-Koalition schon lange fordern: Eine mutige Reform aller staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern in der Energiewirtschaft. Die Bremsen müssen gelöst werden, dann kann das Potential für Wasserstoff und für die Wertschöpfung in SchleswigHolstein gehoben werden. Alles neu macht der Mai, hoffentlich auch in Berlin in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Um Vorbild und Vorreiter im Klimaschutz zu sein, müssen wir Lösungen exportieren und nicht Verbote. Und diese Lösungen können gerne Made in Schleswig-Holstein sein.

In seiner Rede zu TOP 49 (Einreisehindernisse nicht länger als unbedingt nötig) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das touristische Einreiseverbot für Menschen aus Hamburg und anderen Bundesländern hat in den vergangenen Wochen ja für sehr viele Diskussionen gesorgt. Dafür habe ich gerade als jemand, der aus dem Hamburger Umland kommt, natürlich Verständnis, auch weil es dadurch teilweise zu kuriosen Situationen an der Landesgrenze gekommen ist. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich einmal Reisehindernisse zwischen deutschen Bundesländern erleben und dann auch noch daran mitwirken würde.

Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und vor allem zur Verhinderung von großen Menschenansammlungen an den touristischen Hotspots war das Verbot aber leider für eine gewisse Zeit notwendig, wie wir dort zu Beginn der Krise ja gesehen haben. Wir hatten diese Maßnahme ja bereits aufgelockert, um vor allem den Alltag in der Metropolregion wieder zu erleichtern; am 18. Mai wird sie nun ganz gestrichen werden. Es freut mich, dass sich diese leidige Diskussion dann hoffentlich bald vollständig erledigt hat. Wir werden auch bei den touristischen Hotspots mit gezielteren Maßnahmen arbeiten müssen, um auch die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Der dritte Punkt unseres Antrages ist damit also bereits abgearbeitet und das freut mich sehr!

Was uns in den nächsten Wochen aber mit absoluter Sicherheit weiterhin beschäftigen wird, ist das Reisen innerhalb des Schengen-Raums und vor allem der Alltag in unserer Grenzregion. Eigentlich sollte ja gemeinsam das 100-jährige Grenzjubiläum gewürdigt werden, was nun leider auch abgesagt werden musste. Stattdessen müssen wir darüber sprechen, wie wir die Grenze wieder für alle Menschen öffnen können. Unser Wunsch ist, dass die Beschränkungen an der deutsch-dänischen Grenze schnellstmöglich zu rückgenommen werden. Sie sollten nicht länger aufrechterhalten werden, als unbedingt nötig, wie es in unserem Antrag formuliert ist. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er in Gesprächen mit der Bundesregierung erreichen konnte, dass es hier immerhin ab dem 15. Mai schrittweise Erleichterungen geben soll. Wir dürfen aber auch nicht übersehen: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Reisebeschränkungen bis dahin aber auch gerade erst verlängert. Die ‚Bild‘ sprach von einer ‚Knallhart-Ansage‘.

Mit unserem Antrag wollen wir nun einen hoffentlich breit getragenen Beschluss des Landtages herbeiführen, der einerseits ein klares Signal an die Bundesregierung sendet und andererseits auch an die dänische Regierung. Das Königreich Dänemark hatte ja mit Blick auf die Migration die letzten Jahre schon Grenzkontrollen an der Bundesgrenze durchgeführt. Was bei uns gelegentlich übersehen wurde: Deutschland hat dies in Richtung Süden auch getan. Im Zuge der Corona-Krise hatte Dänemark die Grenzpolitik dann frühzeitig verschärft, offenbar auch mit Blick auf die Corona-Strategie in Schweden. Deutschland hat dann später nachgezogen – auch bei den Quarantäne-Regelungen, die jetzt natürlich ebenfalls auf den Prüfstand müssen, denn auch diese müssen Sinn ergeben und verhältnismäßig sein – und ich bezweifle, dass dies angesichts der Infektionszahlen, z.B. in Dänemark, noch vollumfänglich der Fall ist. Es gibt hierzu bundesweite Absprachen, aber am Ende haben auch hier die Bundesländer die Zuständigkeit.

Eine Reihe von politischen Jugendorganisationen aus Schleswig-Holstein und Dänemark, darunter auch unsere Jungen Liberalen und die Jugendorganisationen unserer dänischen Schwesterparteien, hat kürzlich eine schnelle Aufhebung der Reisebeschränkungen gefordert. Auch eine Gruppe von Unionsabgeordneten, darunter Volker Kauder, prominente Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sowie dänische Bürgermeister, die sich Sorgen um den Tourismus machen, fordern eine schnelle Öffnung der Grenzen. Aus Transparenzgründen möchte ich an dieser Stelle anfügen, dass auch ich plane, mit meiner Familie in diesem Sommer wieder eine Woche in Dänemark zu verbringen. Vielen anderen Menschen geht es genauso.

Wir müssen bei der Grenzpolitik nicht nur an die Wirtschaft denken, sondern vor allem an den europäischen Gedanken insgesamt und natürlich an den Alltag der Menschen in der Grenzregion. Auch in anderen deutschen Grenzregionen nimmt die Kritik an den aktuellen Regelungen massiv zu. Denn an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien gibt es diese Form der Grenzkontrollen beispielsweise übrigens gar nicht. Selbst der bayrische Innenminister fordert eine schnelle Lösung. Wir würden uns eine schnelle Lösung und eine gemeinsames Vorgehen mit Dänemark wünschen. Der dänische Justizminister hat unsere Erwartungen leider gedämpft. Deshalb muss die Bundesregierung im Zweifel auch vorangehen, Deutschland hat ja schließlich sehr viele Grenzen zu Nachbarstaaten. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag!“

Was sich im Meldorfer Speicherkoog abgespielt hat, ist ein Drama und ein echter Tierschutzskandal. Der Fall zeigt deutlich auf, dass Tierhaltung eben nicht einfach so von selbst läuft. Tierhaltung hat etwas mit Verantwortung zu tun. Man braucht Zeit, Können und Engagement. Es reicht eben nicht, Tiere einfach nur zu mögen. Man muss sich auch kümmern.

Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, denjenigen zu danken, die nach Bekanntwerden der Zustände direkt und unkompliziert geholfen haben. Das sind die Familienbetriebe, die Koniks aufgenommen und aufgepäppelt haben. Und das ist das Team von Bunde Wischen, das die Fanganlage sofort zur Verfügung gestellt hat und ebenfalls mehrere Tiere in seine Obhut nahm. Durch das Engagement dieser Retter konnten diese Koniks überleben.

So schlimm der Vorfall im Meldorfer Speicherkoog auch war, ich möchte eines ganz deutlich sagen: Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Landwirte nicht über einen Kamm geschoren werden dürfen, denn auch dort gibt es vereinzelt schwarze Schafe, die ihrem Berufsstand schaden. Gleiches gilt aber auch für Tierschützer. Deshalb will ich heute ausdrücklich nicht den NABU generell kritisieren. Ich bin dem NABU und seinen aktiven, ehrenamtlich engagierten Mitgliedern in den Ortsgruppen wirklich dankbar für die vielen Naturschutzprojekte auf vielen Flächen im Land. Und häufig ist die Zusammenarbeit zwischen NABU-Mitgliedern auf Ortsebene und Landwirten sogar richtig gut. Aber das, was da im Speicherkoog passiert ist, geht gar nicht. Der NABU hat damit nicht nur seinen Ehrenamtlern geschadet, sondern allen Naturschutzorganisationen einen Bärendienst erwiesen.

Das Tierschutzgesetz gilt für alle – auch für den NABU. Der NABU ist der Eigentümer der rund 70 Konik-Pferde, von denen mittlerweile leider zehn tot sind. Gestorben an Vernachlässigung. Das ist kein Ergebnis von wenigen Tagen mangelnder Ernährung, wie der NABU anfangs schrieb. Es ging um Vernachlässigung über einen längeren Zeitraum. Und zwar nicht in einem Stall, sondern auf freier, einsehbarer Fläche. Das ist wie gesagt skandalös. Die Koniks wurden als Wildpferde gehalten, aber auch vermeintlich ‚wilde‘ Tiere brauchen Pflege. Das gilt vor allem dann, wenn die ‚wilden‘ Pferde auf eine Fläche gestellt werden, die sie nicht verlassen können und die sie nicht ernähren kann. Was sich mir bis heute nicht erklärt: Wie konnte sechs Monate lang niemand bemerken, dass es den Tieren so schlecht geht, dass am Ende sogar zehn Tiere sterben mussten? Hat wirklich ein halbes Jahr niemand nach den Tieren geschaut? Mit welcher Motivation übernimmt man die Verantwortung für Lebewesen, die auf die Pflege des Menschen angewiesen sind? Denn auch wenn wir von Wildpferden sprechen, gerade dem NABU hätte doch klar sein müssen, welche Bedürfnisse Tiere haben.

Die Romantik mancher von einer angeblich ‚heilen wilden Natur‘ direkt um die Ecke entpuppt sich als harter Überlebenskampf, wenn der Mensch nicht doch immer zumindest mal nachschaut und auch mal handelt. Und eigentlich sollte man doch meinen, dass der NABU auf viele Jahre Erfahrung zurückgreifen kann, um sich mit solchen Wildtieren auszukennen. Die Expertise, die der NABU vorweist, hat uns zumindest darauf vertrauen lassen. Leider hat sich das als falsch erwiesen.

Der Eigentümer der Tiere ist verantwortlich für den Tierschutz. Diese Verantwortung kann er nicht abstreifen. Eigentum verpflichtet. Und was wir nach Aufdeckung des Skandals in den Medien erlebt haben, ist wirklich bemerkenswert. Meiner Meinung nach hat sich der Geschäftsführer des NABU Schleswig-Holstein da im wahrsten Sinne des Wortes auf einem hohen Ross sitzend vergaloppiert. Denn die Frage ist doch, ob der NABU das Leid der Tiere über Wochen ignoriert hat oder ob es ihm schlichtweg an den Fachkenntnissen zur Betreuung der Tiere fehlte, mit denen er aber in der Öffentlichkeit wirbt und auch Spenden sammelt. Statt ernsthaft in alle Richtungen aufzuklären, wie die Tiere verhungern konnten, wurde vom Geschäftsführer mit dem Finger auf andere gezeigt. Das brachte niemanden in der Sache weiter und daher ist es gut, dass wir im Umwelt- und Agrarausschuss in aller Ruhe und mit den Beteiligten über die Vorkommnisse und die Konsequenzen für die zukünftige Nutzung des Wöhrdener Lochs reden werden. Aufklärung tut Not. Übrigens ermittelt auch Staatsanwaltschaft. Wegen dieser laufenden Verfahren werden wir auch nicht dem AfD-Antrag zustimmen und auch keinen eigenen Antrag beschließen.“

In seiner Rede zu TOP 29 (Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror) erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Unser Antrag war eigentlich für das März-Plenum vorgesehen. Aber es ist besser, sich am heutigen Tag, dem 08. Mai 2020, also 75 Jahre nach der endgültigen Niederwerfung des Terrorregimes der Nationalsozialisten mit dem Thema Demokratie und den Gefahren zu befassen, die von Rassismus, Rechtsextremismus und Terror ausgehen. Und es lohnt sich, einmal einen Blick zurückzuwerfen.

Wie war es möglich, dass aus dem Land der Dichter und Denker eine auf der Welt einzigartige Terrorherrschaft hervorgehen konnte, die zunächst die eigene Bevölkerung unterdrückte, missliebige Menschen verfolgte, drangsalierte, einsperrte, folterte und ermordete und dann die ganze Welt mit einem unvergleichlich brutalen und menschenverachtenden Vernichtungskrieg überzog? Was waren die Ursachen dafür, dass die deutsche Zivilgesellschaft derart verrohte, dass sie ein solches Schreckensregime ermöglichte? Mit diesen Fragen beschäftigen sich seit 75 Jahren die Historiker. Und es ist in der Tat kaum zu verstehen, wie Menschen, die wir als Großeltern oder Eltern kennen und lieben gelernt haben, so einen Terror, so ein himmelschreiendes Unrecht zugelassen haben. Und gleichzeitig habe ich mich schon als junger Mensch immer wieder gefragt, wie ich mich wohl in den 20er und 30er Jahren verhalten hätte. Hätte ich mich auch radikalisieren lassen? Hätte ich mich unterdrücken lassen? Wäre ich ein Mitläufer geworden, wie so viele Menschen in Deutschland, die mit ihrer Passivität die Naziherrschaft erst möglich gemacht und unterstützt haben, weil sie Angst hatten, weil sie unbehelligt leben, ja überleben wollten? Oder hätte ich den Mut aufgebracht, aufzustehen und dem Faschismus in Deutschland, dem Staatsterror der Nazis die Stirn zu bieten und Widerstand zu leisten? 

Ja, gewünscht haben sich das viele Menschen, dass sie denen angehört hätten, die Widerstand geleistet haben. Aber sicher kann sich keiner von uns sein, dass sie oder er zu diesen Helden gehört hätte. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir wachsam sind und Entwicklungen, die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen, frühzeitig erkennen. Extremismus, Rassismus und Terror müssen im Keim erstickt werden. Wir dürfen solche Entwicklungen nicht groß werden lassen, denn dann mag uns erneut der Mut fehlen, uns zur Wehr zu setzen und Widerstand zu leisten.

Und wenn wir uns den rassistischen Terroranschlag in Hanau in Erinnerung rufen, den feigen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Halle, die Ermordung Walter Lübckes, die düsteren Machenschaften des sogenannten NSU oder auch die Angriffe auf Journalisten, dann müssen wir uns bewusst machen, dass es das Ziel derjenigen, die diese Anschläge verüben, ist, uns zu verunsichern und einzuschüchtern. Noch sind diese Terroristen und Extremisten eine kleine Minderheit, aber es ist jetzt die Zeit, Zivilcourage zu zeigen und diesen Feinden unserer Demokratie die Grenzen aufzuzeigen. Lassen wir uns nicht einschüchtern von Menschen, die Hass verbreiten wollen, die ihre Mitmenschen ermorden und die unsere Gesellschaft umstürzen wollen.

75 Jahre Frieden auf deutschem Boden, 71 Jahre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, dafür lohnt es sich einzutreten und deshalb freut es mich, dass wir gemeinsam diesen Antrag gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror und für Demokratie in den Landtag eingebracht haben.“

In seiner Rede zu TOP 36 (Humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Mit ihrem Antrag spricht die SPD ein wichtiges Thema an. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie übersehen dabei aber, dass wir in Schleswig-Holstein schon viel weiter sind. Wir müssen unsere Bereitschaft, Menschen in besonderen Notlagen zu helfen, nicht wortreich verkünden, sondern wir handeln bereits. Wir leisten bereits konkrete Hilfe. Ich darf an unser humanitäres Landesaufnahmeprogramm erinnern, das in der Umsetzung ist. Und ich darf daran erinnern, dass unser damaliger Innenminister gegenüber der Bundesregierung verbindlich erklärt hat, dass unser Land unter Berücksichtigung der Verteilungsschlüssel für Europa und Deutschland Flüchtlinge, die sich insbesondere auf Lesbos in besonders prekären Lagen befinden, aufnehmen wird. Der Innenminister hat sogar bekräftigt, in entsprechender Anzahl Flüchtlinge selbst dann aufnehmen zu wollen, wenn eine europäische Lösung nicht zustande kommen sollte und Deutschland nicht verpflichtet ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir beweisen also durch aktives Handeln, wie wichtig uns eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist und wir unternehmen das, was einem Bundesland möglich ist.

Aber das Thema, das die SPD auf die Tagesordnung gesetzt hat, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns endlich auf eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einigen und einen vereinheitlichten, überall in Europa geltenden Rechtsrahmen schaffen. Es kann einfach nicht richtig sein, dass wir uns zwar zu gemeinsamen Außengrenzen bekennen, dann aber in der Flüchtlingspolitik im Innenverhältnis auf Abgrenzung und Abschottung setzen. Dieses Problem werden wir nur überwinden können, wenn wir am Ende eine europäische Migrationsbehörde haben werden, die für die Anwendung und Durchsetzung eines vereinheitlichten europäischen Flüchtlingsrechts zuständig sein muss. Ein Antrag - eine Entscheidung! Das muss das Ziel für den gesamten Rechtsraum der EU sein. Wenn in Griechenland ein Asylantrag gestellt wird, ist dieser durch eine europäische Behörde natürlich vor Ort nach europäischem Recht zu prüfen und zu bescheiden. Auch die gerichtliche Überprüfung hat nach einheitlichen Rechtsvorschriften und Standards zu erfolgen und es muss die Aufgabe des EuGH werden, auch im Flüchtlingsrecht für eine europaweit einheitliche Rechtsanwendung und Rechtsprechung zu sorgen. Das geschieht mit durchaus gutem Erfolg im Bereich des Arbeitsrechts und dies ließe sich meines Erachtens auch auf das Flüchtlings- und Migrationsrecht übertragen. Migranten hätten dann zwar innerhalb Europas nur noch Anspruch auf ein aufenthaltsrechtliches Verfahren. Der Vorteil und die unabdingbare Voraussetzung eines solchen Lösungsansatzes ist aber, dass jede Migrantin und jeder Migrant sicher sein kann, dass eine Entscheidung nicht von nationalen Besonderheiten und Eigenheiten abhängen wird. Und deshalb lassen Sie uns für ein vereinheitlichtes, gemeinsames europäisches Flüchtlingsrecht eintreten.“

„Unter dem Motto ‚Nursing the World to Health‘ wollen wir einmal mehr unsere Aufmerksamkeit auf die wichtige Arbeit der Pflegekräfte in SchleswigHolstein und der übrigen Welt richten. Unser Dank geht damit an jene Berufsgruppen, die mit vollem Einsatz in unseren Kliniken, ambulanten und stationären Einrichtungen ihre so wichtige und professionelle Pflegetätigkeit leisten, um damit die Gesundheit ihrer Patienten Tag für Tag zu schützen. Um diesen Einsatz zu honorieren, setzt sich das Land für einen deutschlandweit einheitlichen Pflegebonus für alle Pflegehilfskräfte und examinierten Pflegekräfte ein. Dieser Einsatz ist aufgrund der Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie, aber auch der guten Arbeit unserer Pflegekräfte im Land richtig.

Professionelle Pflege bildet einen zentralen Pfeiler unserer Gesundheitspolitik in Deutschland, den es ständig zu evaluieren und bei Bedarf zu verbessern gilt. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für bessere Arbeitsbedingungen, den Einsatz neuer Technologien und den Abbau von Bürokratie im Bereich der Pflege ein. Unser Leitgedanke hierbei ist, dass Pflege am Patienten und nicht im Büro zu erfolgen hat. Verbesserungen im Bereich der Pflege dürfen jedoch nicht zu Mehrbelastungen der pflegebedürftigen Menschen oder deren Angehörigen führen. Wir Freie Demokraten sprechen uns daher für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung aus. Die Sicherstellung einer bezahlbaren Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Steuerzuschuss ist daher überfällig. Die Bundesregierung täte gut daran, dies endlich einzusehen und bundespolitisch umzusetzen.

Um die professionelle Pflege innerhalb Schleswig-Holsteins weiter im Interesse unserer Pflegekräfte weiterzuentwickeln, wollen wir auch in der Frage der Pflegeberufekammer weiter vorankommen. Wir bitten daher die Pflegekammer die vom Land bereitgestellten drei Millionen Euro für eine erweiterte Anschubfinanzierung anzunehmen und eine Vollbefragung aller 27.000 Pflegekräfte im Land abzuhalten. Die Pflegekräfte sollen damit in die Lage versetzt werden, selbst über die Zukunft ihrer Kammer zu bestimmen.“

Zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Landesregierung wurde viel gescholten, weil es eine dritte Anhörungsrunde für die Windplanung gegeben hat. Für die Jamaika-Koalition war aber immer klar, dass der Ausbau mit der Brechstange gescheitert ist und wir die Energiewende nur gemeinsam mit den Bürgern zum Erfolg führen können. Die Zahl von 3300 Stellungnahmen gibt uns Recht. Die dritte Beteiligungsrunde war richtig. Wir wissen, dass die Landesplanung seit Jahren mit Hochdruck an einer verlässlichen und rechtssicheren Windplanung arbeitet. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesplanung die sich seit Jahren dieser Mammutaufgabe stellen und verlässlich alle Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam abwägen und abarbeiten.

In Anbetracht der Akzeptanzprobleme des Windkraftausbaus an Land freuen wir uns, dass sich Bund und Länder heute auf eine Steigerung der Windkraft auf See verständigt haben. Offshore-Energie hat nicht nur eine höhere Akzeptanz, sondern ist auch sehr effizient. Wir haben darum immer angemahnt, dass hier noch deutlich Luft nach oben ist. Leider ist das heute vereinbarte Ausbauziel zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch immer unterambitioniert und wir hätten uns mehr vorstellen können.“