Zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass es für die pauschale Quarantänepflicht in Niedersachsen keine Rechtsgrundlage gebe, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die bundesweit abgestimmten Quarantäne-Regelungen müssen an das tatsächliche Infektionsgeschehen und an die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes angepasst werden. Wir fühlen uns durch ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in unserer Kritik bestätigt. Es ist angesichts des Infektionsgeschehens in vielen Staaten unverhältnismäßig und auch unsinnig, dass Deutschland quasi die ganze Welt als Risikogebiet eingestuft hat. Es sollten nur Menschen mit Symptomen und aus tatsächlichen Risikogebieten in Quarantäne gehen müssen.

Das Infektionsschutzgesetz lässt eine Regelung durch Rechtsverordnung schließlich nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die aktuellen Regelungen schränken die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger viel zu pauschal ein und gehen am Problem vorbei. Der Alltag in unseren Grenzregionen muss zügig wieder ermöglicht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist deshalb auch aufgefordert, die Grenzkontrollen nach dem 15. Mai wieder zurückzufahren und auch entsprechende Gespräche mit seinen Amtskollegen in unseren Nachbarländern zu führen.“

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit 3.643 Petitionen im Berichtsjahr 2019 zeigt der diesjährige Bericht, wie gut die Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihres Teams in der Bevölkerung angenommen wird. Dabei sind im Berichtsjahr 2019 erneut viele sozialrelevante Themen, angefangen von der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, bis hin zu Themen rund um das BAföG, Kindergeld oder das Wohngeld thematisiert worden. Einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern konnte die Bürgerbeauftrage erneut helfen.

Mit ihrer wichtigen Arbeit stellt die Bürgerbeauftrage eine Mittelsperson zwischen dem Bürger, der Verwaltung sowie der Politik dar, auf deren Expertisen und Erfahrungen wir Freie Demokraten sehr hohen Wert legen. Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, an welchen Stellen politisches Handeln erforderlich ist. Auch wenn häufig originär die Bundespolitik zuständig ist, geht Jamaika über Bundesratsinitiativen vielfach voran und hat dadurch der Bundespolitik offene Baustellen aufzeigen können. So leistet die Jamaika-Koalition auch auf Bundesebene ihren Beitrag, indem sie den Bund beispielsweise aufgefordert hat, die Pflegeversicherung auf eine neue Basis zu stellen und mit Steuermitteln zukunftsfest und für den Bürger bezahlbar zu machen. Weitere Initiativen rund um Verbesserungen in der Kurzzeitpflege, einer besseren Absicherung im Alter oder aber einer verständlicheren Behördensprache sind wichtige Initiativen, die sowohl auf Landes-, teils auch auf Bundesebene verfolgt werden.

Wir danken der Bürgerbeauftragten und ihrem Team für ihr Engagement.“

Zu der heute vorgestellten Studie „ElternZOOM“ der Bertelsmann Stiftung zum Thema Elternbeteiligung an der Kitafinanzierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Seit mehr als 20 Jahren ächzen Eltern in Schleswig-Holstein unter den hohen Kosten  bei der Kitabetreuung. Das wird durch die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie erneut bestätigt.

Wir freuen uns, dass wir auf dem richtigen Weg zu einer fairen, qualitativ hochwertigen und vor allem bezahlbaren Kitapolitik sind. Vor Familienminister Dr. Heiner Garg liegt ein schwieriger Reformprozess, den er aber gemeinsam mit Eltern, Trägern und Kommunen gestalten wird.  

Bis 2020 werden wir so eine belastbare und faire Kitareform auf die Beine stellen, die die Elternbeiträge auf einem deutlich niedrigeren Niveau als heute deckeln wird, wobei wir uns an den Zielen unseres Wahlprogrammes orientieren werden. Darüber hinaus wird es eine Sozialstaffel geben, die den Bedürfnissen unserer finanzschwächeren Bevölkerung gerecht werden wird. Außerdem werden Qualitätsstandards definiert, wie z.B. die zweite Fachkraft in der Kita-Gruppe.

Finanzierbarkeit, Entlastung und eine gute Qualität werden auch in Zukunft unsere Ziele sein.“

In seiner Rede zu TOP 50 (Mittelständische Wirtschaft schützen – mehr regionale öffentliche Vergaben ermöglichen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„In dieser Zeit der Verunsicherung ist es unsere Aufgabe als Politik, Perspektiven aufzuzeigen und zielgerichtet zu helfen. Wir tun genau das, wir sind da, wenn wir gebraucht werden.

Wir dürfen nicht vergessen: Wenn wir von ‚Wirtschaft‘ und ‚Unternehmen‘ sprechen, sprechen wir von Menschen und deren wirtschaftlicher Existenz. In jedem Betrieb gibt es fleißige Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand erwirtschaften. Diese Menschen nicht hängen zu lassen, das ist unsere Aufgabe.

Zusammen mit dem Bund stellen wir den Betrieben mit Zuschüssen und mit Darlehen liquide Mittel zur Verfügung. Aber noch viel mehr als jede staatliche Unterstützung brauchen die Menschen ihre Freiheit zurück, aus eigener Kraft für das eigene Auskommen zu sorgen.

Auch hierbei wollen wir die heimische Wirtschaft bestmöglich unterstützen. Gerade bei wegbrechender privater Nachfrage ist eine unbürokratische öffentliche Vergabe ein sehr gutes Mittel. Unbürokratisch deswegen, weil überbordende Bürokratie und vergabefremde Kriterien die Verfahren sehr lang und unübersichtlich machen und kleine Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung schon von der bloßen Abgabe eines Angebots abschrecken.

Glücklicherweise fangen wir in Schleswig-Holstein nicht bei null an. Bereits Anfang 2019 haben wir das Vergabegesetz maßgeblich entrümpelt, von vergabefremden Kriterien befreit und damit auch für kleine und mittlere Betriebe handhabbar gemacht. Das war bereits vor der Krise eine große Erleichterung. Natürlich sind wir auch nun, wo das Fahrwasser rauer wird, an der Seite unseres Mittelstands.

Wir ermutigen Landesverwaltung und Kommunen, von den Möglichkeiten einer vereinfachten Vergabe Gebrauch zu machen. Bei beschränkten und freihändigen Vergaben nutzen die Vergabestellen sogenannte Bieterverzeichnisse regionaler Unternehmen, damit wird also die heimische Wirtschaft gestärkt und das ist gut so.“ 

Zum heutigen Beschluss des Bundestages über eine anteilige Bonuszahlung für die Altenpflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es ist gut, dass die monatelange Hängepartie über diese Bonuszahlung nun langsam ihr Ende findet. Schade ist, dass von der Bundeslösung nicht alle Pflegekräfte profitieren werden. Uns Freien Demokraten ist es sehr wichtig, dass ein ‚Pflegebonus‘ bei allen Pflegekräften, insbesondere bei den Pflegehelferinnen und Pflegehelfern sowie den Auszubildenden, ankommt.

Dabei sollte es gleich sein, ob ambulante oder stationäre Pflege – Maßgeblich sollte der Einsatz am zu Pflegenden in diesen schwierigen Zeiten sein. Eine etwaige Zweiklassengesellschaft am Bett, bei der nur die Pflichtmitglieder der Pflegeberufekammer eine Zahlung erhalten, ist mit uns nicht zu machen.

Ich freue mich daher sehr, dass wir uns in der Jamaika-Koalition einig sind, dass alle Pflegekräfte gleich welchen Abschlusses eine steuerfreie Bonuszahlung erhalten sollen.“

Zum massiven Ausbruch an Corona-Infektionen bei Mitarbeitern eines Bad Bramstedter Schlachthofs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es wäre beschämend, wenn ein Unternehmen durch die Umgehung von Standards und Mietwucher die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aufs Spiel setzen würde. Das dürfen und werden wir nicht dulden, deshalb ist es richtig, dass allen konkreten Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Die Einhaltung des Arbeitsschutzes ist für uns Freie Demokraten wichtig, auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern. Deshalb müssen auch privat angemietete Dienstwohnungen endlich unter die Anforderungen des Arbeitsstättenrechts fallen. Nur so kann man die Zustände mit dem Arbeitsschutz kontrollieren. Die Schließung dieser rechtlichen Lücke hatte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November auf Initiative des schleswig-holsteinischen FDP-Sozialministers Heiner Garg bereits beschlossen. SPD- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist bislang aber nicht tätig geworden. Wir erwarten, dass er dies endlich nachholt.

Wir arbeiten derzeit an einer Initiative zum wirkungsvollen Schutz der Arbeitnehmer vor Umgehung der Unterkunft-Standards, bei der wir uns auch eng mit den Gewerkschaften abstimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben, der Bund sollte dies auch endlich machen."

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Segeberg, Stephan Holowaty, ergänzt:

"Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Menschen in Bad Bramstedt nicht gefährdet wird. Der Arbeitgeber hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht und muss eine entsprechend umfassende Betreuung und Information seiner Mitarbeiter sicherstellen. Dies gilt insbesondere auch, weil die meisten der möglicherweise betroffenen Arbeitnehmer in aller Regel kein oder nur wenig Deutsch sprechen und örtliche Informationen nur begrenzt aufnehmen. Hier ist der Arbeitgeber eindeutig in der Pflicht."

Anlässlich der Diskussion um das Schleswig-Holsteinisches Institut für berufliche Bildung (SHIBB) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Bündelung der Kompetenzen bei der beruflichen Bildung unter einem Dach ist überfällig und ein zukunftsweisendes Konzept. Die duale Ausbildung ist das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft und auch eine sehr attraktive Alternative zum Studium. Sie ist international sehr anerkannt, so dass wir die berufliche Bildung insbesondere mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel weiter stärken wollen. Dafür ist auch eine engere Verzahnung von beruflicher Ausbildung und der Arbeitswelt sehr wichtig. Die enge Abstimmung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung mit der Arbeitsmarktpolitik und die damit verbundenen Synergieeffekte werden diesen wichtigen Bereich noch einmal stärken. Die große Zustimmung in den umfangreichen Anhörungen zur Organisation des SHIBB bestätigt, dass die intensiven Debatten der letzten Monate zu den richtigen Weichenstellungen geführt haben. Nach der breiten Einbeziehung aller betroffenen Akteure, wird von uns jetzt zurecht erwartet, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zügig umgesetzt und die Gründung des SHIBB nicht länger auf die lange Bank geschoben wird.

Die Aversion der SPD gegenüber der Ansiedlung der beruflichen Bildung im Arbeits- und Wirtschaftsministerium ist erkennbar rein parteipolitisch motiviert. Dieses fachliche Blankziehen der Opposition ist zwar bedauerlich, ändert aber nichts an der verabredeten Ressortverteilung der Koalition. Die SPD sollte da auch nicht von sich auf andere schließen. Die SPD hatte in der vergangenen Wahlperiode u.a. die Wissenschaft zum politischen Spielball bei der parteiinternen Ressortverteilung gemacht. Die berechtigte Kritik daran schmerzt offenbar bis heute und scheint die Motivation für die heutige Kritik am SHIBB zu sein.“

Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten MaiSteuerschätzung 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Corona-Krise ist eine Zäsur, auch für die öffentlichen Haushalte. Wir stehen vor dem größten Steuereinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Das treibt die öffentliche Verschuldung nach oben. Zugleich erweist sich die Schuldenbremse als wertvoller Stabilitätsanker: Der konsequente Abbau der strukturellen Neuverschuldung im letzten Jahrzehnt befähigt nun Bund und Länder, massiv gegen die Krise anzugehen und anschließend wieder zu geordneten Finanzen zurückzukehren.

Unsere haushaltspolitische Maxime lautet jetzt, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch Konjunkturprogramme müssen sich an diesem Ziel orientieren und dürfen kein Vehikel für einen planwirtschaftlichen Umbau unserer Ökonomie werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen hat jetzt äußerste Priorität. Er ist Voraussetzung dafür, dass unsere Steuerquellen nach der Krise wieder sprudeln. Steuererhöhungen und andere Mehrbelastungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten und nicht noch zusätzlich belasten. Dafür braucht es einen Staat, der sich mehr denn je auf seine Kernaufgaben konzentriert. Am Ziel, den Sanierungsstau im Land bis 2030 abzubauen, werden wir trotz geringerer Steuereinnahmen festhalten. Denn Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind der Motor für zukünftiges Wirtschaftswachstum.

Auch die Kommunen haben mit erheblichen Einnahmeausfällen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, zu kämpfen. Deshalb sind vor Ort massive Kürzungen bei kommunalen Investitionen zu befürchten. Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenübernahme wäre je doch nicht zielgenau, unverhältnismäßig teuer und würde vergangene Misswirtschaft belohnen. Sein weiterer Vorschlag, die unverschuldeten Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit Bundes- und Landesmitteln auszugleichen, geht hingegen in die richtige Richtung. Besser und unbürokratischer wäre es aber, wenn der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten würde.“

Zur Demonstration der Berufsfischerinnen und Berufsfischer heute vor dem Landeshaus erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir stehen an der Seite unserer Berufsfischerinnen und Berufsfischer und rufen die Bundesregierung dazu auf, die Corona-Überbrückungshilfen für die Fischerei zu erhöhen. Dabei sollten die von Bundesministerin Klöckner angekündigten Fördersätze steigen, so dass sie den tatsächlichen Bedarf unserer Berufsfischerei widerspiegeln und unseren Kuttern eine Chance geben, ihre Existenz zu erhalten.

So bekommen zum Beispiel die niederländischen Kutter von ihrer Regierung mehr als doppelt so viel Geld, um die Corona-bedingten Ausfälle zu kompensieren. Es kann nicht angehen, dass unsere Bundesregierung die Hände in den Schoß legt, während unsere europäischen Nachbarn die unter ihren Flaggen fahrenden Kutter stark bezuschussen, obwohl sie teilweise in schleswig-holsteinischen Häfen liegen und auch in deutschen Gewässern fischen. Diese Ungleichbehandlung führt vor Ort verständlicherweise zu Frustration. Die Corona-Situation trifft auch unsere Berufsfischerinnen und Berufsfischer hart, die laufenden Kosten für Kutter und Mannschaft müssen finanziert werden.

Wenn die Corona-Krise vorbei ist, sollen nicht nur die stark subventionierten Kutter unserer europäischen Nachbarn übrig bleiben. Das hätte mit europäischer Wettbewerbsgleichheit wenig zu tun und ist auch kaum vermittelbar. Wir fordern daher von der Bundesregierung nicht nur die Überbrückungshilfe für unsere Fischer zu erhöhen, sondern auch Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn aufzunehmen, um Lösungen im Sinne europäischer Fairness und Chancengleichheit zu finden. Ein weiterer Subventionswettbewerb sollte mit geeigneten europäischen Regelungen unterbunden werden.“

Zum Beschluss des Bundeskabinetts heute, Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungslücken zu schließen, schafft Herr Heil lediglich eine neue Scheinlösung, die nichts mit Arbeitsschutz zu tun hat. Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei und löst nicht das eigentliche Problem. Bei allen anderen Maßnahmen ist das Bundesministerium leider immer noch in der Prüfphase, obwohl die Probleme seit langem bekannt sind und ein klarer Gestaltungsauftrag seit November 2019 auf dem Tisch liegt.

Um die Situation der Arbeitnehmer wirklich zu verbessern, müssen bestehende Gesetze angepasst und Regelungslücken ein für alle Mal geschlossen werden. So stellen wir sicher, dass Arbeitsschutzstandards, Mindestlohn und Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer gelten. Wir Freie Demokraten sind längst in intensiven Gesprächen mit Gewerkschaften. Sozialminister Heiner Garg hat im vergangenen Jahr in der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister seine Länderkollegen einstimmig hinter sich versammelt, um Regelungslücken zu schließen. Es wird Zeit, dass im Bund endlich gehandelt wird. Dabei ist aber fraglich, ob das willkürliche Herausgreifen einzelner Betriebe in einer Branche einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.

In der Jamaika-Koalition sind wir uns einig, dass sich die Situation in den Schlachthöfen deutlich verbessern muss. Wir sind allerdings viel weiter als der Bundesarbeitsminister, denn wir diskutieren mit unseren Koalitionspartnern bereits eine gemeinsame Bundesratsinitiative, die das Wohl der Werkvertragsarbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.“

Zur Bekanntgabe der Stadt Kiel, dass sie Luftfilteranlagen kaufen und bereits im Herbst sechs Geräte am Theodor-Heuss-Ring aufstellen möchte, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Kieler Abgeordnete, Dennys Bornhöft:

„Es gut und richtig, dass die Stadt Kiel zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring auf eine innovative Technologie, statt auf generelle Fahrverbote setzt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stickoxidwerte trotz des stark zurückgegangenen Verkehrsaufkommens aufgrund des Corona-Lockdowns nicht so massiv gesunken sind, wie viele das erwartet hatten, müssen wir verstärkt auf neue Maßnahmen setzen.

Wir Freie Demokraten haben uns sehr dafür eingesetzt, dass der Einsatz von Luftfilteranlagen geprüft und im Luftreinhalteplan berücksichtigt wird. Kiel leistet mit den Luftfilteranlagen jetzt Pionierarbeit, die das Land auf Initiative der FDP mit 500.000 Euro fördert. Aus unserer Sicht ist das gut investiertes Geld, das dafür sorgen wird, dass tausende Pendlerinnen und Pendler weiterhin zu ihren Arbeitsplätzen nach Kiel gelangen können.“  

Zum heute von den Finanzministern von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten Positionspapier zur Sicherung der Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir begrüßen, dass die Nord-Finanzminister eine inhaltliche Debatte um die Ankurbelung der Wirtschaft und Hilfen für die Kommunen anstoßen. Für uns Freie Demokraten spielen öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bund und Länder dürfen dabei nicht nur auf ihre eigene Investitionsquote achten, sondern müssen auch die Kommunen investitionsfähig halten. Die von Bundesfinanzminister Scholz vor-geschlagene Kompensation der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle ist sicherlich eine geeignete Hilfsmaßnahme für unsere Städte und Gemeinden. Besser wäre aber eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen durch eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen oder eine Entlastung von Kosten der Unterkunft durch den Bund. Der Umgang mit kommunalen Altschulden bleibt ein strittiger Punkt.

Dagegen lehnen wir den wirtschaftspolitischen Geist des Drei-Länder-Papiers ab. Es ist ein Irrglaube, dass staatliche Ausgabenprogramme aus der Krise führen. Stattdessen müssen wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken, beispielsweise durch steuerliche Anreize für private Investitionen und durch einen schlanken Staat, der wirtschaftliches Engagement erleichtert. Klimapolitisch sollten wir uns auf einen effizienten CO2-Handel in Europa konzentrieren, anstatt die Bürger und Unternehmen mit immer mehr Anforderungen zu gängeln. Zudem hielten wir es für falsch, den Straßenbau bei zukünftigen Investitionen aus dem Fokus zu verlieren. Wir wollen nicht, dass der Ausbau des Schienenverkehrs mit einer Vernachlässigung der Straßen einhergeht. Wie wichtig ein leistungsfähiges Straßennetz ist, hat sich gerade in dieser Krise bei der Versorgung unsres Flächenlandes gezeigt.

Unser Ziel muss es nicht nur sein, die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu sichern, sondern auch der Wirtschaft. Dazu tragen auch, aber nicht nur öffentliche Investitionen in alle Bereiche der Infrastruktur bei.“

Zu den heute von der Landesregierung verkündeten weiteren Öffnungen von Kitas und Schulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende sowie familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Es war ein großes Anliegen der Freien Demokraten, dass die Kinder jetzt wieder in die Kita und die Grundschule zurückkehren können. Daher bin ich froh über die Entscheidung der Landesregierung, dass die Betreuungseinrichtungen und Grundschulen früher als geplant zu einem eingeschränkten Regelbetrieb übergehen können. Die heute verkündete Schul- und Kita-Öffnung ist ein wichtiger Schritt zurück in Richtung Normalität. Gerade für die Familien bedeutet es eine große Entlastung, wenn ab dem 2. Juni die Kitas wieder mit größeren Gruppen arbeiten dürfen und die Grundschüler ab dem 8. Juni wieder einen geregelten Schulalltag erleben können. Für alle Kinder in diesen Altersgruppen sind außerfamiliäre soziale Kontakt für ihre Entwicklung von großer Bedeutung.

Wichtig bleibt aber nach wie vor, dass die Hygieneregeln weiterhin eingehalten werden. Wir werden genau beobachten, wie sich die weitere Öffnung der Schulen und Kitas auf das Infektionsgeschehen auswirken. Aber angesichts der aktuellen positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen muss unser Ziel sein, den Ausnahmezustand Schritt für Schritt zu beenden und zu einem geregelten Alltag in unseren Schulen und Kitas zurückzukehren.“

Anlässlich der Übergabe einer Unterschriftensammlung durch die „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ an Landtagspräsident Klaus Schlie,  erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir Freie Demokraten umwelttoxisches Fracking in Schleswig-Holstein ablehnen. Daran ändert sich nichts und dafür werden wir uns auch im Bund einsetzen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass das Landeswassergesetz novelliert werden soll. Das betrifft auch das Verhindern von Fracking. Dass die Volksinitiative den bereits laufenden Prozess parallel begleitet, begrüßen wir sehr, denn die Inhaltliche Debatte und die guten Vorschläge der Volkinitiative sind uns wichtig.  

Wir Freie Demokraten stehen zum Gelingen der Energiewende. Aus diesem Grund wollen wir die Potenziale für Energiespeicher und Geothermie ausloten. Wir schaffen die Energiewende nur, wenn wir innovative, umweltverträgliche Technologien erfolgreich anwenden.“

Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schlägt Marit Hansen zur Wiederwahl als Landesdatenschutzbeauftragte vor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Datenschutz gewinnt vor allem durch die zunehmende Digitalisierung immer mehr an Bedeutung für Unternehmen, Vereine und Institutionen, aber auch für jeden Einzelnen. Datenschutz ist kein Orchideen-Thema für den Elfenbeinturm, sondern von elementarer Bedeutung und muss deshalb auch gut vermittelt werden, damit die Umsetzung funktioniert und die Akzeptanz hoch ist.

Das Unabhängige Datenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufsichts- und Beratungsfunktion und nimmt diese kompetent und umsichtig wahr. Marit Hansen verfügt wie kaum jemand anderes über eine sehr große Erfahrung und Fachkenntnis in diesem Bereich und ihre Arbeit ist dementsprechend anerkannt. Wir halten Marit Hansen deshalb für eine hervorragende Besetzung. Die FDP-Fraktion hat für dieses Amt derzeit das Vorschlagsrecht und wir werden den anderen Fraktionen im Landtag vorschlagen, Marit Hansen in der Juni-Plenartagung des Landtages turnusgemäß zu wählen. Ich freue mich sehr, dass Frau Hansen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.“

Zum Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Der Europäische Wiederaufbaufonds kann und darf kein einseitiger Geldtransfer in den Süden der Union sein, sondern muss ein Pakt mit gemeinsamen und gegenseitigen Verpflichtungen für den Wiederaufbau und die Stärkung künftiger Wettbewerbsfähigkeit sein. Die Entfesselung von Innovations- und Reformkraft in ganz Europa muss der Antreiber für diese gigantische Anstrengung Europas sein. Dazu gehört endlich auch ein gemeinsames europäisches Planungsrecht, das zum Beispiel die guten Erfahrungen aus Dänemark aufnimmt und transeuropäische Projekte im Verkehr, der Energieversorgung und anderswo entfesseln kann. Digitalisierung und digitale Infrastruktur müssen im Zentrum der Investitionen stehen – sie bereiten den Weg für eine starke Wirtschaft und neue Ideen. Das Geld darf nicht verbrannt werden, es muss investiert werden.

Ein Fonds muss daher gezielt dazu dienen, die europäische Wirtschaft zu stärken und auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Dies geht nur, indem durch den Fonds nicht etwa alte Defizite gestopft, ein stumpfes ‚weiter so‘ ermöglicht, überfällige Reformen in den Volkswirtschaften vor allem im Süden Europas ersetzt oder eine Spielwiese für politische Wunschvorstellungen geschaffen wird. Dazu braucht es auch in den Empfängerländern klare und schnell umsetzbare Konzepte.

Deshalb müssen intelligente Kredite statt reiner Zuschüsse im Mittelpunkt stehen. Intelligent deshalb, weil Mechanismen geschaffen werden müssen, die dafür sorgen, dass die Empfängerländer nicht unter Zinsverpflichtungen zusammenbrechen und die Reformanstrengungen unterstützen. So könnte die EU beispielsweise über eine zeitlich begrenzte Übernahme der Zinszahlungen nachdenken und entschlossene Reformschritte unterstützen.

Europa wird die Krise nur dann überstehen, wenn gemeinsam, schnell und auf Basis der europäischen Werte einschließlich offener Grenzen und klarer Rechtsstaatlichkeit gehandelt wird. Diese Verantwortung tragen gerade jetzt alle europäischen Regierungen und niemand sollte glauben, durch reine Blockadepositionen egoistische Vorteile zu Lasten anderer erlangen zu können.“

Zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in China erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Hongkong ist nicht irgendeine Stadt im Fernen Osten, sondern das West-Berlin unserer Tage. Freiheit und Menschenrechte sind unteilbar. Die Volksrepublik China muss sich ohne jeden Abstrich an geschlossene Verträge und Zusicherungen halten.

Die Europäische Union wie auch die bundesdeutsche Außenpolitik müssen in aller Klarheit und Deutlichkeit Stellung beziehen. Wirtschaftsbeziehungen können und dürfen nicht von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit getrennt werden. Dies gilt auch für die Partnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Schleswig-Holstein und der Volksrepublik China, beispielsweise mit der Partnerregion Zhejiang.

Es sind gerade die jungen Menschen in Hongkong, die mit hohem persönlichen Risiko für den Erhalt ihrer Freiheiten auf die Straße gehen. Sie verdienen Respekt und Anerkennung.“

Zu den Protesten der Landwirte heute erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Vor einer Woche haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und BfN-Präsidentin Prof. Dr. Beate Jessel ihren Bericht zur Lage der Natur2020 vorgestellt. Darin kommen die beiden u.a. zu dem Schluss, dass alleine die konventionelle Landwirtschaft für den schlechten Zustand der Natur verantwortlich sein soll. Klar, dass die Bauern sich gegen solche haltlosen, pauschalen Unterstellungen wehren und demonstrieren.

Sie machen damit ihrer Unzufriedenheit Luft, die im unangemessenen politischen Agieren der Ministerin begründet ist und sich gegen einen ganzen Berufsstand richtet. Ich bedauere sehr, dass es schon wieder soweit kommen muss. Die Ministerin versteht offenbar nicht, dass es die schiere Existenzangst ist, die die Bauern auf die Straße treibt! Gerade die Vertreter der Bundesregierung sollten aber unseren hochqualifizierten Landwirten endlich mal Verlässlichkeit und Fairness bieten sowie Vertrauen entgegenbringen. Ministerin Schulze ist dafür offenbar nicht die Richtige.“

Zu den heutigen Gesprächen der regierungstragenden Fraktionen mit dem Präsidium der Pflegeberufekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Nach monatelanger Hängepartie hat die Pflegeberufekammer heute die Zusage erteilt, unseren Landtagsbeschluss aus 2019 umzusetzen. Damit wird der Weg für die Vollbefragung zu Beginn des Jahres 2021 frei. Nun müssen Kammerbefürworter und Kammerkritiker die Zeit nutzen, um für ihre Sichtweise zu werben. Der jahrelange Protest vieler tausend Pflegekräfte hat sich also gelohnt, alle 27.000 Pflichtmitglieder werden befragt.

Für uns ist wichtig, dass eine Kammer nicht dauerhaft ohne Rückhalt der Mitglieder Bestand hat. Mit der Vollbefragung wird es endlich ein belastbares Stimmungsbild der Pflegemitarbeiter geben. Ich hoffe, dass damit nun etwas Ruhe in die Debatte einkehrt und die Pflegekräfte nicht weiterhin ihren hart erarbeiteten Urlaub und Überstunden demonstrierend auf der Straße verbringen müssen.“

Zur heutigen Erklärung der Innenministerin über die Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die neue Innenministerin legt schon kurz nach Amtsübernahme mit ihrem Hinweis auf die täglichen Angriffe gegen unsere Polizei den Finger in die richtige Wunde. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Landespolizei.

Wir Freie Demokraten weisen stetig auf die besorgniserregende Zahl der Angriffe gegen Polizei- und Einsatzkräfte hin. Wir stehen weiter an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten und begrüßen daher auch die Initiative des Landespräventionsrates aus dem letzten Jahr. Das ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer öffentlichen Initiative zur Stärkung des Respekts und der Wertschätzung polizeilicher Arbeit, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“