Die Landtagsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass noch umfassender Betroffene und Experten angehört werden sollen, um weiterhin zielgerichtet bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzugehen. In einem gemeinsamen Antrag beantragen die Fraktionen, dass es neben einer Sondersitzung des Landtags auch eine Expertenanhörung geben soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Anders als im Bund nehmen wir die Beteiligung des Parlaments beim weiteren Vorgehen der Corona-Maßnahmen ernst. Uns Abgeordneten ist wichtig, dass wir uns selbst ein umfassendes Bild der sich ständig verändernden Lage machen. In Schleswig-Holstein waren wir Abgeordnete stets eng eingebunden in die Entscheidungen, die das Land betreffen. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass auch diesmal der Landtag wieder zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um transparent über die MPK-Beschlüsse zu diskutieren. Die FDP-Fraktion hätte sich grundsätzlich gewünscht, vor der MPK im Landtag zusammenzukommen. Aber da es in der anstehenden MPK maßgeblich um den Stufenplan und die Vorschläge aus Schleswig-Holstein geht – die wir bereits im Landtag beraten haben – macht es in diesem Falle auch Sinn, direkt nach der MPK eine Sondersitzung des Landtages durchzuführen.

Uns ist wichtig, dass auch Betroffene der Pandemie zu ihren Anliegen gehört werden. Es ist nur richtig und fair, wenn wir denjenigen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, eine Stimme geben. Wir wollen wissen, wie sich Corona-Maßnahmen in der Realität auswirken und wo wir gegebenenfalls unterstützen müssen. Deswegen halten wir Anhörungen mit den betroffenen Verbänden in den jeweiligen Fachausschüssen für notwendig und sinnvoll.

Am 19. Februar werden wir zudem eine Expertenanhörung durchführen, denn wir als Land wollen mit unserem Perspektivplan für mögliche Öffnungen und mit dem Stufenplan Schule bundesweit mit gutem Beispiel vorangehen.

Jede einschränkende Maßnahme zum Schutz der Menschen fällt uns schwer, aber umso wichtiger ist, dass sie auf Herz und Nieren geprüft werden. Das geht nur, wenn Betroffene, Experten und Politik eng zusammenarbeiten. Den richtigen Weg aus der Krise finden wir nur gemeinsam.“

Vom 24. bis 26. Februar 2021 findet die 44. Landtagssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen, die in den drei Tagen diskutiert werden.

Die komplette Tagesordnung finden Sie hier.

Den Livestream der Debatte können Sie hier anschauen.

Alle Reden unserer Abgeordneten finden Sie zum Nachlesen im Laufe der Plenartage unter Aktuelles auf unserer Website und die Videos auf unserem Youtube-Kanal.

Zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Das Land setzt fort, was es bereits im vergangenen Jahr zur Entlastung der Kommunen und Träger begonnen hat und das ist richtig so. Die Erstattung der Kita-Beiträge darf nicht zu Lasten der Einrichtungen gehen ­ ein finanzieller Ausgleich an die Kommunen bzw. die Träger ist daher nur folgerichtig.
Wir gehen diesmal aber noch einen Schritt weiter und regeln die Entlastung für alle Monate, in denen der reguläre Kindertagesbetrieb durch die Verordnung untersagt ist. So schaffen wir eine klare gesetzliche Grundlage und dadurch Planungssicherheit für alle Beteiligten. Elternbeiträge dürfen nicht erhoben werden und den Kommunen werden entgangene Beiträge erstattet.
Jamaika macht heute Nägel mit Köpfen."

Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin, Anita Klahn, fügt hinzu:

,,Ich bin froh, dass wir es finanziell absichern konnten, dass Eltern bei einem Betretungsverbot der Kita auch keine Beiträge entrichten müssen. Die Familien leisten in dieser Zeit Außerordentliches, vor allem wenn sie Kinderbetreuung und Home-Office unter einen Hut bringen müssen und ich halte es nur für angemessen, dass wir sie von der Sorge juristischer Details entlasten. Mit den so zur Verfügung stehenden Mitteln können Eltern eventuelle Kosten für zusätzliche private Betreuung ein wenig kompensieren."

Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Urheberrechtsreform erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Der Vorschlag der Bundesregierung für die neuen Urheberrechtsgesetze ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Statt klar auf Upload-Filter zu verzichten, haben CDU und SPD Regelungen geschaffen, die zwangsläufig den Einsatz von solchen Filtern erfordern. Damit bricht die GroKo ihr Versprechen vom März 2019 und enttäuscht all diejenigen, die sich für ein freies Internet eingesetzt und auf das Versprechen der Bundesregierung vertraut haben.

Unsere Vorbehalte gegen Upload-Filter haben sich nicht verändert. Die Gefahr, dass private Plattformanbieter aufgrund eines bloßen Verdachts zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern gegenüber Nutzer-Inhalten werden, ist groß und widerspricht dem liberalen und rechtsstaatlichen Gedanken. Wenn Upload-Filter als Zensur-Filter missbraucht werden können, ist die Ära des freien Internets vorbei.

Da CDU und SPD diese Vorbehalte jetzt einfach ignoriert haben, müssen wir uns erneut für unser Anliegen stark machen. Der Landtag hat sich auf FDPInitiative hin in großer Einmütigkeit klar gegen den Einsatz von UploadFiltern ausgesprochen. Deshalb werden wir im Landtag hierzu eine gemeinsame Bundesratsinitiative anregen.“

Anlässlich der Veröffentlichung der Bedarfsanalyse der Hilfeangebote für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Anita Klahn:

„Gewalt gegenüber Frauen ist auch im 21. Jahrhundert leider noch ein Problem, über das wir als Gesellschaft nicht nur sprechen, sondern auch mit Maßnahmen reagieren müssen. Es macht mich traurig, wenn selbst heute noch pro Jahr durchschnittlich jede dritte Frau im Erwachsenenalter mindestens einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt wird; jede vierte sogar innerhalb einer Partnerschaft, welche Schutz und Fürsorge, aber nicht Gewalt und Angst geben soll. Mit 16 Frauenhäusern, 16 KIK-Koordinationsstellen und 26 Beratungsstellen im Land leisten wir bereits heute einen aktiven Beitrag, geeignete Hilfesysteme vorzuhalten, an die sich von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen melden können. 

Unser Anspruch geht jedoch weiter. Auf Grundlage der Ergebnisse aus der Bedarfsanalyse werden wir die bestehenden 319 Frauenhausplätze aufstocken. In einem ersten Schritt werden wir die für 2019/2020 übergangsweise geschaffenen 30 Sofortplätze verstetigen. Darüber hinaus werden wir zeitnah beraten, wie weit wir die Frauenhauslandschaft im Land weiter dem Bedarf entsprechend anpassen, sei es in der Anzahl der Häuser und Betten, als auch in der Frage der Verteilung im Land. Auch der Vermittlung bzw. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Frauen nach ihrer Zeit im Frauenhaus werden wir uns weiterhin widmen müssen. Die Projekte zur Wohnraumvermittlung sind erfolgreich und können ausgebaut werden.

Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Frauenhaus- und Frauenhilfelandschaft im Land sicherzustellen. Darunter verstehen wir, dass jede hilfesuchende Frau Zugang zu Beratungsstellen findet und auch bei Bedarf einen Platz in einem Frauenhaus erhält.“

In seiner Rede zu TOP 20 (Grundwasser schützen: Düngeverordnung nachbessern und effizient umsetzen!) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Manch einer erinnert sich vielleicht noch dunkel an den Chemieunterricht in der Schulzeit und das berühmte Haber-Bosch-Verfahren. Wir haben diesem Verfahren viel zu verdanken. Seit der Erfindung des synthetischen Düngers konnte die Landwirtschaft enorm an Produktivität zulegen. Auf weniger Fläche kann durch die Zugabe von Nährstoffen mehr wachsen. Es ist undenkbar, die heutige Weltbevölkerung ohne den Einsatz von Düngemitteln zu ernähren.

Allerdings müssen wir auch feststellen, dass ein unsachgemäßer Düngeeinsatz – besonders durch Wirtschaftsdünger aus der Tierhaltung – ein Problem darstellt. Wenn zu viele Nährstoffe nicht von den Pflanzen aufgenommen werden können, sondern in die Gewässer ausgewaschen werden, ist das schlecht für die Gewässer und gut für niemanden. Wir müssen das Ökosystem der Gewässer bewahren und Eutrophierungen verhindern. Wir wollen weiterhin Fische in unseren Gewässern sehen und nicht bloß Algen. Deswegen muss der Düngemitteleinsatz reguliert und reduziert werden. Wir sollten den Düngemitteleinsatz allerdings nicht verunmöglichen. Es wäre ein großer Verlust, wenn wir wertvollen Wirtschaftsdünger, der in den Mastbetrieben entsteht, wie toxischen Abfall behandeln müssten.

Die Düngeverordnung versucht einen Kompromiss zwischen der Notwendigkeit zu düngen und dem Schutz der Gewässer. Wir als Freie Demokraten waren immer skeptisch, ob das anvisierte Ziel mit der vorliegenden Verordnung tatsächlich erreicht wird. Wir als Freie Demokraten haben uns immer für ein praktikables und bewegliches Düngerecht eingesetzt. Das Ziel muss sein, die Verwendung von Wirtschaftsdünger in den Regionen zu begünstigen, die bisher auf Mineraldünger angewiesen waren. Wenn es möglich würde, den unter hohem Energieaufwand erzeugten synthetischen Mineraldünger durch den organischen Wirtschaftsdünger aus den Mastviehbetrieben zu ersetzen, hätten wir ein Szenario, in dem alle gewinnen. Damit das möglich wird, müssen aber manche bürokratischen Hürden fallen. Aber das ist nur eine Kritik aus einem ganzen Katalog, den wir an der im Bund beschlossenen Düngeverordnung haben.

Es wird sich zeigen, ob die Düngeverordnung und alle von ihr abgeleiteten und begleitenden Verordnungen tatsächlich den selbstgesteckten Zielen gerecht werden. Aber dafür muss man die neuen Vorschriften auch für eine Weile gelten und in Ruhe lassen. Wir als Freie Demokraten sahen zwar vieles skeptisch, aber wir sind auch dafür abzuwarten, wie die neuen Vorschriften – beispielsweise zur neuen Stoffstrombilanzierung – in den einzelnen Betrieben umgesetzt werden können. Wir sind nicht dafür, in diesem Augenblick nachzusteuern und neue Steuerimpulse zu setzen. Das verunsichert nur alle Beteiligten. Wir werden sehen, was wir ändern müssen. Aber um das zu sehen, was wir ändern müssen, muss etwas Zeit ins Land gehen. Erfahrungen müssen gesammelt werden. Dann ist eine Evaluierung auch sinnvoll. Wir sollten, anders als von der SPD-Fraktion beantragt, den landwirtschaftlichen Betrieben Zeit lassen, um sich in die neuen Vorschriften einzuarbeiten.

Im Übrigen wird auf Landesebene schon vieles gemacht. Die SPD-Fraktion braucht sich nicht einbilden, dass sie uns da treiben könnte. Die Jamaika-Koalition hat vereinbart, dass die Einhaltung der düngerechtlichen Vorschriften wirksam kontrolliert werden soll. Dazu soll der Vollzugsbereich personell gestärkt und effizient gestaltet werden, um die neuen Anforderungen, die sich aus der Novelle des Düngerechts ergeben, angemessen zu erfüllen. Es sollen zudem entsprechende Schulungen und Fortbildungsprogramme angeboten werden.

Natürlich sind wir für den Schutz der Gewässer. Natürlich werden wir sehen, welchen Verbesserungsbedarf es an der Düngeverordnung geben wird. Aber noch können wir nicht sagen, was im Einzelnen geändert werden muss. Deswegen stimmen wir für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heute von der Bundesregierung beschlossenen und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Insektenschutzprogramm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Bundesregierung schiebt mit dem Insektenschutzprogramm der Landwirtschaft den Schwarzen Peter zu, ohne zu definieren, was genau durch das wissenschaftlich nicht fundierte Gesetzespaket erreicht werden soll. Die Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf machen die Sache nicht wirklich besser. Das Programm bleibt ein fauler Kompromiss.

Richtig für einen effektiven und kooperativen Naturschutz wären klare Parameter und die Berücksichtigung eindeutiger Forschungsergebnisse. Außerdem sollten der modernen Landwirtschaft noch mehr und auf längere Zeit angelegte freiwillige Projekte und Initiativen angeboten werden. Schleswig-Holstein macht es mit der erfolgreichen Allianz Gewässerschutz und den Blühstreifenprogrammen vor. Dass Umweltschutz und Landwirtschaft durchaus erfolgreich Hand in Hand arbeiten können, scheinen in der Bundesregierung noch nicht alle verstanden zu haben. Naturschutz und Landwirtschaft können nur gemeinsam erfolgreich sein.

Auch beim Thema Pflanzenschutz erleben wir auf Bundesebene leider blinden Aktionismus, der an der Praxis vollkommen vorbeiläuft. Nicht die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel, sondern deren Verfügbarkeit und Wirksamkeit sind entscheidend. Wir brauchen statt pauschaler Verbote dringend Klarheit bei der Pflanzenschutzmittelzulassung und mehr Innovation bei der Entwicklung neuer Wirkstoffe. Es muss in Zukunft möglich sein, Wirkstoffe schneller an veränderte Umweltbedingungen anzupassen.“

Zur heute im Umweltausschuss beschlossenen Erarbeitung einer neuen Fundtierrichtlinie erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Fundtiere werden in der Regel in den Tierheimen versorgt, und zwar so lange, bis die Tiere in ein verantwortungsvolles Zuhause vermittelt werden können. Für diesen Einsatz danken wir den zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dabei liegt die Verantwortung für Fundtiere eigentlich bei den Kommunen, die diese Aufgabe an die Tierheime abgeben. Die seit vielen Jahren gängige Praxis, dass die Kommunen bei den Rahmenverträgen mit den Tierheimen nur 28 Tage für die Unterbringung erstatten, ist und war allerdings nie zulässig. Die Versorgung der Fundtiere über diesen Zeitraum hinaus mussten die Tierheime mit ihren zum Großteil durch Spenden eingeworbenen Mitteln selbst aufwenden. Das darf nicht sein und diese Praxis hat nun endlich ein Ende.

Wir Freie Demokraten setzen uns nun dafür ein, dass den Tierheimen die Unterbringungskosten entsprechend des Aufwandes erstattet werden. Das Land wird eine Fundtierrichtlinie erarbeiten, in der eine pauschale Kostenübernahme für Fundtiere vorgesehen ist. Wir haben bereits im vergangenen Jahr angeregt, dass die durchschnittliche Verweildauer bis ein Fundtier vermittelt werden kann, zu Grunde gelegt werden könnte. Hierfür wären 90 Tage ein guter Richtwert, aber die Details werden wir gemeinsam am Runden Tisch Tierheime besprechen.

Besonders freut uns, dass es jetzt schnell geht: Der Entwurf für die neue Richtlinie soll bis zum Ende des zweiten Quartals vorliegen. Mit der neuen Fundtierrichtlinie stärken wir die Finanzierung der Tierheime, die jeden Euro dringend benötigen.“

Zur Vergabe der drei Lose im neuen Akkunetz an drei verschiedene Anbieter erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Der Schienenverkehr im Land wird in Zukunft eine richtig liberale Handschrift tragen. Denn mit der Vergabe des Akkunetzes an drei verschiedene Unternehmen gibt es mit einem Schlag wieder richtigen Wettbewerb. Die Vorherrschaft der Deutschen Bahn ist zumindest in Schleswig-Holstein gebrochen.

Die neuen Anbieter werden mit unseren modernen Akkutriebwagen ein neues Bahnkapitel im Land aufschlagen. Ich setze darauf, dass die drei Gewinner ihren Erfolg ernst nehmen und die angemessene Qualität und Pünktlichkeit liefern, die die Fahrgäste bei uns im Land verdienen.“

In seiner Rede zu TOP 2+3 (Mündlicher Bericht zur MPK) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben zum Glück seit Wochen sinkende Infektionszahlen – in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein. Die Maßnahmen wirken. Es ist momentan von vielen Modellierungen die Rede, auch im Hinblick auf die kommenden Wochen, aber wir müssen eines feststellen: Wenn die Menschen in der Breite der Gesellschaft nicht mitmachen, dann funktionieren weitere Maßnahmen nicht. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis. Die Akzeptanz der Menschen ist deshalb ganz elementar. Wir haben aber gleichzeitig auch die große Unsicherheit angesichts der aggressiven Virus-Varianten, die auch bei uns angekommen sind und sich mit der Zeit aller Voraussicht nach durchsetzen werden – zumindest scheint dies für die britische Variante in Deutschland zu gelten. Diese aktuelle Gemengelage macht die ohnehin schwierige Situation nicht einfacher. Die Stimmung in der Bevölkerung ist durch die hohen Belastungen durch den Lockdown mittlerweile sehr angespannt. Der Optimismus vieler Menschen, mit dem sie ins neue Jahr gestartet sind, ist ein Stück weit verflogen und nicht wenige Gewerbetreibende sind zunehmend verzweifelt.

Es ist die letzten Tage fast ein wenig in den Hintergrund getreten, aber bei der Pandemiebekämpfung steht und fällt sehr viel mit der Impfkampagne.

Und es ist doch mittlerweile offenkundig:

Die EU mit ihren Mitgliedsstaaten hat zu spät und zunächst zu wenig bestellt. Ich fand es richtig, dass man die Impfstoffbestellung europäisch regelt, darum geht es gar nicht. Es geht darum, wie man bestellt hat. Im Vergleich zu den USA, Großbritannien und Israel war man an der falschen Stelle zu knauserig und es wurden schlechte Verträge geschlossen. Das Offensichtliche immer noch zu leugnen oder schön zu reden, macht es nicht besser – im Gegenteil. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen wäre es besser, wenn man eingestehen würde, dass Vieles sehr schlecht gelaufen ist; das können wir jetzt zwar nicht mehr ändern, aber wir werden jetzt alles tun, um die Versäumnisse durch diese Fehler aufzuholen. Die Verantwortlichen sollten Fehler einräumen und an Lösungen arbeiten. Alles andere zerstört nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Bei allen Diskussionen über die Managementthemen dürfen wir nicht vergessen: Wir haben es mit einer Pandemie zu tun, d.h. mit einer globalen Herausforderung. Das Impfen ist nicht nur wichtig, um unsere Freiheit und das gewohnte Leben zurückzubekommen. Die mit der Pandemie verbundene Weltwirtschaftskrise ist für Industriestaaten wie Deutschland schlimm – für die Menschen in den Entwicklungsstaaten ist sie vielfach eine Katastrophe. Denn das bedeutet massive Verarmung, Hunger und im schlimmsten Fall Hungertod. Man darf nicht übersehen, dass wir nicht nur für uns schnell ausreichend Impfstoff produzieren, sondern auch für die Menschen in Asien, Afrika und Südamerika. Das ist ein Gebot der Humanität und vorher ist die Pandemie nicht vorbei.

In Schleswig-Holstein sind wir beim Impfmanagement im Vergleich gut davor. Die funktionierende Terminvergabe wurde zügig noch einmal optimiert und das System dient in anderen Bundesländern mittlerweile als Vorbild. Natürlich kann man jetzt fordern, dass mehr Impfzentren eröffnet werden oder dass die Fahrten dorthin kostenlos sein sollen – entscheidend sind aber die Steigerung der Produktion und verlässliche Liefertermine, damit es auch endlich mehr zu verimpfen gibt. Es ist ein gutes Signal, dass man Erzieher und Grundschullehrkräfte vorziehen möchte in eine höhere Prioritätsstufe, aber auch da gilt: Wenn man einen Mangel an Impfstoff hat, bringt es relativ wenig, die Gruppe der anspruchsberechtigten zu vergrößern. Man muss mehr Impfstoff haben und das ist das entscheidende Problem. Und ich befürchte, dass noch weitere Diskussionen folgen werden. Denn was ist beispielsweise mit den Lehrern, die in abschlussbezogenen Klassen in Präsenzunterricht machen? Ich glaube, das ist noch nicht zu Ende gedacht und das muss weiter diskutiert werden. 

Was die Bundesregierung jetzt auch noch besser regeln muss, ist das Reisemanagement, das Beobachten der Mutationen, auch international, denn es werden wahrscheinlich neue Varianten kommen, die ebenfalls gefährlich sind. Die Krankenhausfinanzierung für Kreise unter einem Inzidenzwert von 70 muss angepasst werden. Dass diese Kreise kein Geld vom Bund mehr bekommen, obwohl sie in der Regel Patienten aus Nachbarkreisen mit einem höheren Inzidenzwert versorgen, was eine Menge Geld kostet, darf nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass Krankenhäuser auf einen Inzidenz über 70 angewiesen sind, damit sie auskömmlich finanziert werden, da muss dringend nachgebessert werden. 

Die Menschen brauchen trotz der schwierigen Gemengelage realistische Perspektiven. Wenn man kein klares Ziel verfolgt, kann man auf Dauer nicht diszipliniert erfolgreich arbeiten. Schleswig-Holstein ist da mit klaren Vorschlägen vorangegangen. Andere Bundesländer und Institutionen haben ebenfalls Vorschläge gemacht, u.a. Niedersachsen, Thüringen, Berlin, der FDP-Jugendminister Joachim Stamp, die FDP-Bundestagsfraktion und auch die Grünen im Bundestag. Und es wurde ja im Januar auf unser Drängen auch glasklar vereinbart, dass gestern ein entsprechender bundesweiter Perspektivplan beschlossen werden sollte. Dass da bisher nichts vorliegt, ist in meinen Augen ein wirklich problematisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn man nicht nur von den Bundesländern, sondern auch von den Menschen erwartet, dass sie sich an die Beschlüsse halten, sollte man sich auch selbst an die Beschlüsse halten. Ansonsten darf man sich über abnehmende Akzeptanz nicht wundern. Die Art der Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenzen ist ja auch nicht zum ersten Mal Thema. Vielleicht kann man das bald durch bundesweite Konzepte etwas anders und besser regeln. Wir brauchen insgesamt mehr Verlässlichkeit – auch und gerade bei der Kommunikation. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach, aber man sollte nicht alle paar Tage etwas Anderes erzählen, das verunsichert die Menschen. Das gilt übrigens für alle, auch für die Opposition. Serpil Midyatli hat keine Prognose abgegeben, sondern sie hat eine Forderung aufgestellt, nichts vor März zu machen. Außerdem hat sie uns vorgeworfen, dass wir durch einen angeblichen Streit in der Koalition die Bevölkerung verunsichern würden. Ich habe am Freitag in der Presse genau das vertreten, was wir gemeinsam seit zwei Wochen vorschlagen. Zum Thema eigener Weg in Schleswig-Holstein möchte ich sagen, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir natürlich in Schleswig-Holstein handeln müssen bei sinkenden Zahlen, wenn auf Bundeseben nichts kommt. Dann müssten wir natürlich einen eigenen Weg gehen und darauf sind wir vorbereitet. Das habe ich gesagt und das gilt auch weiterhin.  

Die Wahrheit ist doch: Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen gehen die Meinungen über die richtige Strategie auseinander. Nicht nur die Bundesregierung, auch einige Länder wollen keinen Perspektivplan. Eine tragfähige Strategie ist mit Blick auf die Entwicklung jetzt wirklich überfällig. Nur Durchhalteparolen nutzen sich auf Dauer eben ab. Wenn Schleswig-Holstein – gemeinsam mit anderen – in den letzten zwei Wochen nicht vorangegangen wäre, wäre der Lockdown gestern einfach nur verlängert worden. Jetzt wird die Stufe drei unseres Vorschlags, also der Bereich zwischen der Inzidenz von 50 bis 100, immerhin weitestgehend umgesetzt und alles Weitere wird dann hoffentlich bis zum 3. März erarbeitet werden, da bin ich sehr gespannt.

Es ist der richtige erste Schritt, Kitas und Grundschulen zum 22. Februar 2021 zu öffnen, vor allem mit Blick auf die Belastung der Familien, der Entwicklung der Kinder, aber auch mit Blick auf die Chancengerechtigkeit unserer Gesellschaft. Und natürlich müssen Schutzkonzepte mit entsprechenden Teststrategien dazugehören. Zudem öffnen Frisöre und weitere körpernahe Dienstleistungen, Wildparks, Zoos, Blumenläden und Sportanlagen für Individualsport. Hier gelten natürlich die Kontaktregeln, also ein Haushalt plus maximal eine Person aus einem weiteren Haushalt, das Risiko ist also überschaubar. Bei den Kontaktregeln hätten wir uns mehr gewünscht, wir haben ja auch etwas anderes vorgeschlagen, nämlich weiterhin zwei Haushalte, aber mit bis zu fünf Personen und Kinderausnahme. Gerade bei Kinder wünschen wir uns mehr Ausnahmen, denn das ist eine große Entlastung gerade für junge Familien.

Herr Kollege Stegner, wir versuchen immer, eine norddeutschlandweite Abstimmung zu erzielen. Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass Herr Weil ein Konzept vorgelegt hat, da gibt es Ähnlichkeiten zu unserem, Frau Schwesig hat sich die letzten Tage sehr konstruktiv eingebracht, aber Hamburg verfolgt mittlerweile eine andere Strategie. Dort wurde bei Kitas und Schulen bisher ein bisschen mehr gemacht als bei uns, aber mittlerweile ist man in Hamburg zurückhaltender. Hamburg ist zurzeit an der Seite Bayerns und der Bundesregierung. Insofern wird das nicht ganz einfach werden.  

In den nächsten Wochen werden die Infektionszahlen hoffentlich weiter sinken. Flächendeckend und in Schleswig-Holstein und dort besonders in Flensburg, Pinneberg, Lübeck und dem Kreis Herzogtum Lauenburg, wo die Zahlen sehr kurzfristig leider stark angestiegen sind. Dann wird es hoffentlich weitere Perspektiven für die Schulen, den Einzelhandel, den Sport, besonders für Kinder und Jugendliche, die Gastronomie und die Kultur geben. Der Inzidenzwert von 35, der für die nächsten Schritte angekündigt wird, wird ja sehr heiß diskutiert. Es ist natürlich schwierig, wenn man immer von 50 spricht und dann kurz vorm Ziel sagt, jetzt ist aber die 35 das neue 50. Über die Mutationen haben wir schon gesprochen, ich verstehe die Vorsicht, aber psychologisch und auch rechtlich ist das schon sehr gewagt, zumal die 35 mitten im Winter wirklich sehr ambitioniert ist. Und es gilt das Infektionsschutzgesetz, das die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen ist. Und da ist ein Schwellenwert die 35, aber eben auch die 50. Diese gar nicht mehr zu erwähnen, das wird noch viele Diskussionen und im Zweifel rechtliche Verfahren nach sich ziehen. Und auch dass im Entwurf plötzlich von ‚deutschlandweit‘ die Rede war, obwohl das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich eine regionale Differenzierung vorsieht, fand ich überraschend. Das scheint mir ein stückweit der Kompromiss mit der No-Covid-Fraktion aus Bundesregierung, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg zu sein. Interessant finde ich die Formulierung ‚aus heutiger Perspektive‘ im MPK-Beschluss. Das scheint mir eine Art Hintertürchen zu sein, das werden wir in den kommenden Wochen dann sehen.

Aber: Perspektivpläne bedeuten, dass man nicht nur öffnet, sondern im Zweifel auch schließt, wenn es nötig ist. Das Hin und Her ist nicht gewollt, aber es geht im Zweifel eben nicht nur in eine Richtung. Ich habe nie von einem ‚Lockerungsplan‘ gesprochen, im Papier heißt es jetzt Öffnungsstrategie, aber es geht darum, inzidenzbasiert zu reagieren und zwar in die eine, aber auch in die andere Richtung. Und es werden keine festen Termine genannt, wie es beispielsweise Markus Söder behauptet. Entweder hat er sich damit nie beschäftigt oder er behauptet das einfach nur, was aber an dieser Stelle nicht ganz fair ist. Es ist unsere Pflicht, Akzeptanz und Motivation zu stärken. Aber Grundrechtseingriffe müssen begründet werden und nicht deren Rücknahme. Da findet teilweise eine Art Beweislastumkehr statt. Und auch vorsorglich einzuschränken, ist mit unseren Grundrechten schwierig, auch wenn die Mutationen uns Sorge bereiten.

Zur No-Covid-Fraktion könnte ich vieles sagen. Es spricht ja einiges dafür, dass man die Inzidenzzahlen mal so richtig nach unten drückt, um dann mehr zu öffnen. Aber mit Blick auf letzten Sommer und Herbst können sich viele nicht vorstellen, dass das funktioniert. Denn solange das Virus da ist, wird es immer wieder hochkommen und die Belastungen in der Gesellschaft sind enorm. Bildung muss immer vorrangig behandelt werden. Der Distanzunterricht funktioniert zwar besser, aber er ist natürlich kein adäquater Ersatz für Unterricht. Bei der Digitalisierung müssen wir mehr tun. Dass aus dem eigentlichen DigitalPakt erst drei Prozent abgerufen sind, ist bedenklich, da müssen wir flexibler und schneller werden. Wir haben uns mit anderen Programmen beholfen, aber da müssen wir mehr tun. Es gibt auch Verbesserungsbedarf bei den eingesetzten IT-Systemen im Bildungsbereich. Und die Frage, ob das Schuljahr ein richtiges Schuljahr ist, wird noch spannend werden. Im Sinne der Chancengerechtigkeit müssen wir deswegen alles unternehmen, was die Situation verbessert. Und dann ist mir noch wichtig, dass wir mit Blick auf Kleinkinder und Jugendliche auch Stabilität geben müssen. Es geht hier ja nicht um Partys, sondern vor allem um Schulabschlüsse. Das sind nicht die abschlussbezogenen Klassen, aber diese Kinder müssen sich ja auch vorbereiten. Und gerade bei den jungen merken wir doch, dass die zum Teil abgerutscht sind im Leistungsniveau. Da müssen wir doch etwas tun, das müssen wir im Blick behalten und nicht nur auf die Jugend schimpfen, weil sie angeblich nur Partys feiern wollen. Natürlich haben junge Menschen das Bedürfnis, sich zu treffen. Aber sie haben auch die Chance verdient, ihre Bildungsabschlüsse zu machen und darum müssen wir uns kümmern.

Die Einsamkeit bei älteren Menschen ist ein Thema sowie auch von psychisch belasteten Menschen. Hier müssen wir hinsichtlich der Kontaktregeln schauen, dass wir da nacharbeiten. Diese Ein-Personen-Regelung ist sehr hart für viele Familien und ich habe den Eindruck, dass nicht mehr alle das wirklich befolgen. Ich kenne aber auch Menschen, die haben sich im Lockdown gemütlich eingerichtet. Das kann man vielleicht auch, wenn man keine Kinder hat, wenn das Geld pünktlich überwiesen wird, dann kann man einen Lockdown zu Hause vielleicht ganz gut aushalten. Aber mit Blick auf den Einzelhandel und die Menschen, die nicht nur kein Geld verdienen und nicht arbeiten dürfen, sondern die sich jeden Monat weiter verschulden und gar nicht wissen, wie es weitergeht, weil sie von der Bank kein Geld mehr bekommen und ihnen die Wirtschaftshilfen noch nicht überwiesen wurden, ist es ein stückweit ein bisschen hochnäsig, was man teilweise liest und hört. Es kann nicht immer nur um das Schließen gehen, sondern das Management muss verbessert werden. In den Pflegeheimen muss mehr getestet werden, auch die Impfungen verbessern dort sichtbar einiges, wenn man sich die Ausbruchszahlen anschaut. Die Teststrategien müssen insgesamt weiterentwickelt werden. Schnelltests für Laien wären eine große Entlastung. Und auch mehr Apps für die Bereiche Gastronomie und Kultur, was ja auch Smudo überlegt hat, das sind gute Perspektiven, genauso wie der Einsatz von Luftfiltern. Bei den Gesundheitsämtern ist zunehmend das Problem, dass die Betroffenen bei der Kontaktnachverfolgung nicht immer die Wahrheit sagen. Und das ist bei der Quarantäneanordnung ein Problem.

Bei den Wirtschaftshilfen fließt jetzt endlich die Novemberhilfe, langsam zwar, aber immerhin. Die Überbrückungshilfe III kann jetzt beantragt werden, da müssen jetzt schnell die Abschlagszahlungen kommen. Dieser Konflikt zwischen Olaf Schulz und Peter Altmaier sollte jetzt wirklich mal aufhören, das interessiert niemanden. Dass das Geld endlich ausgezahlt wird, ist nicht nur für den Einzelhandel wichtig, sondern auch für den Bereich Gastronomie, das sind menschliche Schicksale, die unverschuldet in Not geraten sind, die sind oft verzweifelt. Auch mit diesen Menschen müssen wir solidarisch sein. Für die Veranstaltungsbranche gilt ähnliches. Wir werden Ostern schauen, wie es mit dem Tourismus weitergehen kann, einem wichtigen Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein.

Ich habe im März 2020 gesagt, dass Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft dürfen in dieser Krise keinen Schaden nehmen. Ich mache mir da heute mehr Sorgen als vor einem Jahr. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die Gerichte machen ihren Job, wie wir in Baden-Württemberg und Bayern gesehen haben, wir haben zum Glück relativ wenige Urteile kassiert, wo wir korrigiert werden mussten, aber auch der Verordnungs- und Gesetzgeber muss  stärker darauf achten, dass der Rechtsstaat gilt, dass man auch zurückhaltend sein und Urteile ernst nehmen muss. Zum Beispiel beim Thema Ausgangssperren und dass die Parlamente eingebunden werden müssen, das hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts deutlich gesagt. Das würde die Gesellschaft mehr beieinander halten, wenn die unterschiedlichen Meinungen zu Tage kommen, die dann ausgetauscht werden und dann muss man Kompromisse finden.

Die Lage bleibt weiterhin angespannt. Die nächsten Wochen werden bei der Bewältigung der Krise sehr entscheidende werden. Wir wollen eine massive dritte Welle verhindern, aber auch kein Burn-Out der Gesellschaft und wir wollen die erheblichen Schäden des Lockdowns bestmöglich abmildern. Wir sollten in Schleswig-Holstein weiterhin konzentriert und vorsichtig, aber auch verhältnismäßig, fair und optimistisch sein!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heutigen Start der Vollbefragung über die Zukunft der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der dauerhafte und wachsende Widerstand einer Vielzahl von Pflegekräften gegen eine Behörde, die für die Pflegekräfte selbst ins Leben gerufen wurde, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Selbst während der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Pandemie riss der Protest der Pflegenden nicht ab. Die Jamaika-Koalition hat sich deshalb dafür entschieden, dass die Betroffenen über einen Fortbestand der Kammer entscheiden sollen. Damit wird auch erstmalig nicht nur ein kleiner, vermeintlich repräsentativer Personenkreis gefragt, sondern alle Pflichtmitglieder der Kammer dürfen darüber abstimmen, ob die Kammer erhalten oder aufgelöst wird. Dadurch hat das Ergebnis, welches spätestens am 31. März 2021 bekanntgegeben wird, größtmögliche Legitimität.

Egal wie das Ergebnis ausgeht, die Politik des Landes steht im Wort, sich an das Ergebnis zu halten. Sollte eine Mehrheit für den Erhalt stimmen, so werden wir von der FDP-Landtagsfraktion die Kammer weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Sollte sich eine Mehrheit für die Auflösung aussprechen, so wird der Landtag dies gesetzgeberisch in die Wege leiten.

Als FDP-Landtagsfraktion bitten wir alle Pflegefachkräfte, gleich ob Kammerbefürworter oder -gegner, die Möglichkeit einer eigenen Entscheidung wahrzunehmen und bei dieser historischen Abstimmung dabei zu sein.“

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (EWKG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf macht das bisher eher symbolische Energiewende- und Klimaschutzgesetz fit für die Zukunft.

Für uns Freie Demokraten ist von zentraler Bedeutung, dass auch das Land Schleswig-Holstein seinen Beitrag zu der Herkulesaufgabe Klimaschutz leisten muss und wird. Denn wer Private verpflichten will, der sollte zunächst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen daher, dass die Regierung mit der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften konzentrierter und verbindlicher vorangehen will. Auch bei der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien gibt es Potential, das wir mit Landesinstrumenten heben helfen werden. Deswegen wollen wir die Kommunen bei der Planung der Wärmeversorgung der Zukunft unterstützen. Es ist gut, dass wir auch vor der eigenen Haustür kehren und nicht nur andere mit Anforderungen belegen.

Dabei ist es klar, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen Kompromiss handelt, der versucht, viele Aspekte unter einen Hut zu bekommen, ohne die Klimaschutzziele zu gefährden. Wir setzen uns für die Wahrung von Technologieoffenheit ein und sind für eine Energie- und Klimapolitik, die rechnen kann. Diese Prinzipien sehen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gewahrt. Wir sind gespannt auf die nun folgenden Anhörungen.“

Zur Öffnungsperspektive von Kitas und Schulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familien- sowie bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Öffnungen von Schulen und Kitas ist nach wie vor von größter Wichtigkeit, um die Situation der Familien merklich zu verbessern, aber vor allem um unseren Kindern ihr Recht auf Bildung zu sichern. Auch wenn wir aufgrund der weiterhin angespannten Situation rund um die Pandemie und der Ausbreitung der Virus-Mutation umsichtig handeln müssen, haben wir uns im Land dafür ausgesprochen, den Eltern eine verlässliche Öffnungsperspektive zu geben. Durch die landesweit sinkenden Inzidenzwerte eröffnen sich schrittweise die Perspektiven für Schul- und Kita-Öffnungen. Allerdings können wir diese Öffnungen nur verantworten, wenn die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet wird.

Wichtig ist, dass wir für die ersten Öffnungsschritte die notwendigen Maßnahmen treffen. Dazu gehören die Schnupfenpläne und die Hygienekonzepte, aber auch eine sinnvolle Teststrategie. Auch wenn diese immer nur eine Momentaufnahme darstellen, helfen sie, ein Übertragungsrisiko auf ein Minimum zu reduzieren und eine effektive Kontaktverfolgung zu ermöglichen.

Unsere große Hoffnung ist, dass zeitnah Corona-Selbsttests zur Verfügung stehen, die einfach zu Hause durchgeführt werden können. Sobald diese zugelassen sind und ein zuverlässiges Ergebnis liefern, können solche Selbsttests ein weiterer wichtiger Schritt für unsere Teststrategie sein.“

Zum Start der dritten Runde des PerspektivSchul-Programms erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„In der Corona-Krise leiden die Schüler besonders unter den Kontaktbeschränkungen und den Unterrichtsausfall. Zusätzlich haben wir innerhalb der Schülerschaft ein soziales Ungleichgewicht und wissen, dass es diejenigen besonders schwer haben, die auch schon vorher besonderer Unterstützung bedurft haben.

Umso wichtiger ist, dass wir das PerspektivSchul-Programm auch in der Corona-Krise konsequent weiterführen. Es ist der richtige Ansatz, in regionalen Brennpunkten die Anstrengungen für die Schulen zu verstärken. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass bestimmte Stadtviertel und Schulen sich selbst überlassen sind und langfristig abgehängt werden. Das PerspektivSchul-Programm eröffnet den Schulen die Möglichkeit, an verschiedenen Stellschrauben zu drehen. Vorrangig geht es um eine verbesserte Schulsozialarbeit und eine insgesamt verbesserte personelle Ausstattung, um sowohl den Unterricht als auch die schulalltägliche Betreuung zu verbessern. Es ist wichtig, dass wir am Ende des Programms eine Bestandsaufnahme machen und zusammen mit den Schulen schauen, in welchen Bereichen was erreicht worden ist. Sollte sich herausstellen, dass wir zufriedenstellende Ergebnisse erzielt haben, werden wir uns für eine Fortsetzung des Programms einsetzen.“

Zum heutigen Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bei dem er sich mit rund 40 Verbänden in Berlin getroffen hat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es ist lange überfällig, dass Peter Altmaier jetzt endlich eine Öffnungsstrategie für die Wirtschaft erarbeiten möchte. Wir sind in Schleswig-Holstein bereits mit einem sinnvollen Vorschlag vorangegangen. Die Öffnungsstrategie des Bundes muss sich genau wie unsere dabei an der Inzidenz von 50 orientieren. Gerade die heute vom Bund angekündigten Schnelltests, die es ab März kostenlos für alle geben soll, ebnen den Weg für zügige Öffnungen und sprechen dagegen, unsere Unternehmer weiter hinzuhalten.

Dass die Hilfen für Soloselbständige seit heute beantragt werden können, ist zwar einerseits eine gute Nachricht. Andererseits war dies lange überfällig und darf nicht über die Vielzahl bisheriger Pannen bei den Wirtschaftshilfen hinwegtäuschen. Der Bund sollte endlich den von Schleswig-Holstein angeregten Forderungen der Wirtschaftsministerkonferenz folgen und die Hilfen verbessern und zügiger auszahlen.“

In seiner Rede zu TOP 19 (Insekten schützen, Neonicotinoide verbieten!) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ein Bienenvolk ist ein faszinierendes Meisterwerk an Organisations- und Prozessstrukturen. Damit dieses System funktioniert, muss sich jede einzelne Arbeiterbiene auf ihren Orientierungssinn verlassen können. Dieser ist jedoch empfindlich und wird von ausgebrachten Insektiziden wie den Neonicotinoiden gestört. Dies bedeutet nicht nur für die Biene selbst und ihr Volk einen potenziell erheblichen Schaden, sondern kann auch Auswirkungen auf die gesamte Umwelt und natürlich auch auf die Ernährung haben. Ohne Bienen und andere Bestäuber hätten wir weltweit enorme Einbußen bei Getreide, Obst, Gemüse und folgerichtig auf die gesamte Nahrungskette.

Die Wirkstoffe der Neonics führen bei Insekten zu Krämpfen und zum Tod. Die Biene, die Neonics aufgenommen hat, wird in ihrer Orientierung gestört und das wirkt sich auf den gesamten Bienenstock aus – bis hin zum möglichen Tod des betreffenden Bienenvolks. Die Artenvielfalt würde darunter massiv leiden. Der vielfältige Einsatz von Neonics ist für die Bienen fatal. Sie werden hauptsächlich als Beizmittel des Saatgutes, aber auch zur Behandlung der Blätter durch Aufsprühen oder Granulat ausgebracht. So verteilen sie sich in der gesamten Pflanze und sind auch in Blüten und im Nektar wiederzufinden.

Die Anzahl der Bienenvölker, sowohl der Honigbiene als auch der Wildbienen, geht seit Jahren zurück. Diese Entwicklung ist bedrohlich, nicht nur, aber auch mit Hinblick auf eine funktionierende Landwirtschaft. Eine Untersuchung der Bestäubungsleistung von Bienen im volkswirtschaftlichen Sinne hat ergeben, dass die Bienen in Deutschland pro Jahr eine Wertschöpfung von fast zwei Milliarden Euro ermöglichen.

Es wurde bisher noch kein letztinstanzlicher kausaler Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonics und dem Bienensterben festgestellt, jedoch werden Neonics zumindest als beeinträchtigender Faktor benannt. Bienen sind in unserer Umwelt ein so wichtiges Element, dass der Einsatz von Insektiziden, die ihnen nachweislich schaden, streng reguliert werden muss. Dies ist bei der Verwendung der von der EFSA untersuchten Neonics der Fall, weshalb wir das Ansinnen des Freilandverbots hier unterstützen. Ebenfalls unterstützen wir, dass sowohl die Bundesumweltministerin Svenja Schulze als auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich auf EU-Ebene für ein Freiland-Verbot einsetzen. Bei der Abstimmung am 27. April wird Frau Klöckner laut eigenen Aussagen für den Vorschlag der EU-Kommission stimmen. Es ist nun Sache der Agrarforschung, alternative Lösungen vorzubringen, um die Pflanzen vor den eigentlichen Parasiten zu schützen. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass die neuen Insektizide selektiver töten als vorhandene Produkte es bisher tun – also nur bei Schädlingen wirken.

Weitere Möglichkeiten bietet der Einsatz von Gentechnik. Dadurch können Nutzpflanzen von Anfang an robuster gegen Schädlinge ausgestattet werden. Eine übermäßige Verwendung von Insektiziden könnte so dauerhaft verhindert werden. Auch der Problematik, dass Schädlinge gegen bestimmte Insektizide resistent werden, kann so begegnet werden. Diese Chancen müssen ausgeschöpft werden.  Hier sollte aus der Politik weniger Angst vor Forschung und Technologie ergehen. Gentechnische Maßnahmen sind nicht per se zu verteufeln.

Der nächste Schritt muss jetzt eine Forschung sein, die auf der einen Seite unsere Landwirte vor Ernteausfällen schützt und auf der anderen Seite die nützlichen Honig- und Wildbienen nicht bedroht. Das Verbot dieser Insektizide allein wird nicht automatisch dazu führen, dass es den Insekten und den Bienen umgehend wieder besser geht. Auch andere Rahmenbedingungen wirken sich negativ auf die Insekten aus. Der Wegfall von Grünfläche, Monokulturen und zu reinliche Gärten und Landschaften. Totholz, Unkraut und Wildwuchs kann man auch gerne auf seinem Grundstück belassen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Diskussion um das Immobilienbewertungs-Portal Scoperty erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Genauigkeit der Immobilien-Schätzwerte ist leider sehr unterschiedlich: Manche Schätzpreise sind gut getroffen, bei manchen stimmen schon die Inputparamenter nicht, sodass der angegebene Schätzpreis weit von jeglicher Realität entfernt ist. 

Die Enttäuschung bei potentiellen Käufern, wenn das vermeintliche Schnäppchen dann doch zum Luxusobjekt wird, kann man verschmerzen. Problematischer wird es für Eigentümer, wenn die Schätzwerte von Banken als Grundlage für die Kreditvergabe herangezogen werden. Soll die Immobilie als Sicherheit dienen, sind unrealistische Bewertungen für beide Seiten schädlich. Wer derartige Bewertungen vornimmt, hat also auch eine Verantwortung für eine gewisse Marktkenntnis und dafür, dass Werte auch stimmen. Sie zeigen aber auch die Unsicherheit, die im Immobilienmarkt bei pauschalen Bewertungen herrschen muss – Lage ist vieles, aber der Zustand einer Immobilie ist ein ebenso wertbestimmender Faktor.

Positiv ist allerdings, dass Scoperty seine Inputparameter für die Schätzwerte transparent ausweist und sich auch an die geltenden Datenschutzbestimmungen hält.“

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, ergänzt:

„Die Spreizung der von Scoperty ermittelten Immobilienwerte beruht zum Teil auch auf fehlenden oder mehrdeutigen Bodenrichtwerten. Diese werden zukünftig bei der Bemessung der Grundsteuer einen signifikanten Bestandteil bilden, was das Bundesmodell aus unserer Sicht klageanfällig machen wird. Insofern fühlen wir uns in der grundsätzlichen Ablehnung eines jeden wertbasierten Grundsteuermodells bestärkt.“

Zur Neuauflage des Förderprogramms #KulturhilfeSH in Höhe von drei Millionen Euro erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich freue mich, dass wir den Künstlerinnen und Künstlern eine weitere Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zusichern können. Eine Branche, die von Publikum abhängig ist, wird noch recht lange von den Folgen der Pandemie betroffen sein. Zum einen durch die langen Schließungen der Kulturstätten, aber auch durch die immer schwieriger werdende finanzielle Situation der Menschen. Wer weniger Geld im Portemonnaie hat, wird auch weniger Geld für Theater, regionale kulturelle Angebote oder den Erwerb von Kleinkunstobjekten ausgeben. Uns ist eine vielfältige Kulturlandschaft wichtig, deshalb wollen wir hier Perspektiven bieten. Der letzte Vorhang darf nicht fallen!“