Zur Tagung des Altenparlaments heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Auch in Zeiten der Corona-Pandemie tagt das Altenparlament Schleswig-Holsteins. Die Stimme der älteren Generation ist wichtig auf der politischen Agenda. Wir freuen uns sehr, dass bei der heutigen Tagung auch das Thema Digitalisierung engagiert diskutiert wurde. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie kann die Digitalisierung Hilfen anbieten und sollte zu-nehmend in den Alltag integriert werden. Es ist sehr wichtig, dass die ältere Generation der Digitalisierung aufgeschlossen gegenübersteht, schließlich kann sie nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen werden.

Wir unterstützen daher ausdrücklich, dass sich die Mitglieder des Altenparlaments mit den Fragen zum Ausbau der Digitalisierung, der Vermittlung von Kompetenzen, aber auch für die Möglichkeiten der Teilhabe und für die Grenzen der Digitalisierung ausführlich beschäftigt haben. Denn anders als bei jüngere Generationen herrschen bei älteren Menschen möglicherweise Skepsis und Berührungsängste mit digitalen Technologien. Wir wünschen uns, dass Alt und Jung hier zusammenarbeiten. Für das Gelingen der Digitalisierung müssen wir die digitale Inklusion sicherstellen.“

Zur Berichterstattung heute in den Kieler Nachrichten zum Thema Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir freuen uns sehr, dass bei den Grünen Bewegung in die Grundsteuerdiskussion gekommen ist. Wir Freie Demokraten favorisieren weiterhin das einfache Flächenmodell, weil uns das Modell des Bundes als zu bürokratisch und unfair erscheint. Auch viele andere Bundesländer scheinen das so zu sehen, denn dort werden bereits unterschiedliche Modelle geprüft oder sogar schon umgesetzt. Deshalb haben wir Freie Demokraten angeregt, alternative Optionen zum Bundesmodell noch einmal zu prüfen. Wenn mehr und mehr Länder zu dem Schluss kommen, dass das Scholz-Modell nicht geeignet ist, dann sollte Schleswig-Holstein seinen einmal festgelegten Weg nicht stur weiter verfolgen, sondern zumindest prüfen, ob man womöglich doch noch einen anderen Weg findet, hinter dem sich alle Koalitionspartner auch inhaltlich versammeln können.

Es ist aber falsch, dass die FDP das Baden-Württemberg-Modell zur Prüfung vorgeschlagen hat. Als Kompromiss könnten wir uns sehr gut das Hessische Flächen-Faktor-Verfahren vorstellen. Es ist ähnlich einfach und transparent wie das einfache Flächenmodell, berücksichtigt jedoch zusätzlich die Lage innerhalb der Kommune. Charmant an diesem Modell ist, dass automatische Steuererhöhungsspiralen ausgeschlossen sind. Dieses verspricht größere Verlässlichkeit für Vermieter und Mieter.
Das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg prüfen wir jedoch sehr kritisch. Gerade in unserem Flächenland Schleswig-Holstein gibt es noch viele sogenannte Siedlerhäuser, die bis in die Siebziger Jahre prägend waren: kleine Häuser auf großem Grundstück, genutzt zur teilweisen Eigenversorgung. Solch ein kleines Haus auf großem Grundstück würde nach dem Bodenwertmodell viel höher besteuert werden als ein großes Neubauhaus auf einem kleinen Nachbargrundstück. Wir Liberale geben zu bedenken, dass das Bodenwertmodell insbesondere für viele Rentner mit kleinem Einkommen eine starke Belastung darstellen könnte.“

Zum gemeinsam mit CDU, Bündnis90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW eingereichten Änderungsantrag zur Regelung der Wasserrettung erklärt der Innenpolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Im Land zwischen den Meeren ist die Wasserrettung ein fundamental wichtiges Thema. Gemeinsam mit dem SSW hat Jamaika nun einen über Jahre äußerst schwierigen Prozess erfolgreich zu Ende gebracht. Die Regelung zur Wasserrettung ist nun in trockenen Tüchern. Dabei war uns wichtig, dass Feuerwehr, DLRG und Kommunale Spitzenverbände an einen Tisch geholt werden und gemeinsam eine Lösung erarbeitet wird.

Und das Ergebnis ist ein gutes für alle Beteiligten: Wir haben eine rechtliche Grundlage geschaffen, die den Wasserrettungsdienst mit anderen Helfern gleichstellt. Alle Retter und Helfer haben das Ziel, Menschen aus Gefahrenlagen am und im Wasser zu retten. Das haben sie immer getan, doch nun ist die Wasserrettungskette auch in rechtlicher Hinsicht geregelt.“

Annabell Krämer zu TOP 12 „Folgen der veränderten Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung“ In ihrer Rede zu TOP 12 (Mündlicher Bericht über die Folgen der veränderten Einnahmesituation auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die September-Steuerschätzung hat deutlich gemacht, dass der Weg aus der Corona-Krise ein langer sein wird. Während der Steuereinbruch in diesem Jahr wohl nicht ganz so groß ausfallen wird wie noch im Mai befürchtet, hat sich die Prognose für die Jahre 2021 bis 2024 nochmals leicht eingetrübt. Ja, wir erwarten für nächstes Jahr ein kräftiges Wirtschaftswachstum, aber ohne eine weitere Steigerung werden wir in absehbarer Zeit nicht auf den alten Finanzplanungspfad zurückkehren können.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene ist bereits hinreichend dargelegt worden. Die entscheidende Frage ist, wie wir diese Herausforderung angehen. Anzunehmen, dass die gesamten Steu- erausfälle durch strukturelle Ausgabenkürzungen zu kompensieren wären, ist unseriös und fahrlässig. Ich muss niemandem mehr in diesem hohen Hause verdeutlichen, dass ich eine Anhängerin äußerster Haushaltsdisziplin bin. Aber gerade jetzt mit Haushaltskürzungen die konjunkturelle Erholung zu gefährden, wäre mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und zu- künftiger Steuereinnahmen töricht.
Ich möchte auch betonen: Ausgaben und hier insbesondere Investitionen, die wir Freie Demokraten letztes Jahr noch als richtig erachtet haben, sind durch die Pandemie selbstverständlich nicht falsch und entbehrlich geworden. Vor der Pandemie bekannte Sanierungsbedarfe, die im aktuellen Infrastrukturbericht identifiziert und beziffert wurden, müssen wir für die Zu- kunftsfähigkeit angehen. Hierfür müssen projektbezogene Kreditermächtigungen zur Verfügung gestellt werden. Für finanzielle Luftschlösser hatten wir jedoch auch vor Corona weder Sympathie noch Geld. Es sollte zudem Konsens darüber bestehen, dass wir mittelfristig die Ausgaben an einen veränderten Einnahmepfad anpassen müssen. Das sieht bereits die Schul- denbremse vor. Diese Anpassung muss aber auch wachstums- und konjunk- turpolitisch verträglich sein und kann bereits durch eine Reduzierung eines jährlichen Ausgabenwachstums erfolgen, das gegenüber den ab 2021 wie- der steigenden Einnahmen zurückbleibt.
Uns Freien Demokraten ist wichtig, dass die Notkredite zum einen nur für die konkret festgelegten Bedarfe verwendet werden dürfen. Ferner müssen strukturelle Verbesserungen zukünftiger Steuerschätzungen zwingend die Inanspruchnahme der Kredite bzw. die vorhandene Kreditermächtigung re- duzieren. Ich betone, eine Kreditermächtigung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bedeutet nicht, dass das Land diese auch in vollständiger Höhe in Anspruch nimmt. Sie ist nur der maximale Rahmen, der als Sicherheitsnetz die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen soll.
Wir Freie Demokraten haben immer die Auffassung gehabt, dass nur ein Land mit funktionierender Infrastruktur ein Land mit Zukunftsperspektive und wirtschaftlichen Chancen sein kann. Da wir dringenden infrastrukturel- len Nachholbedarf haben, wäre es ein schwerer Fehler, den Rotstift bei den Investitionen anzusetzen. Wir werden an sämtlichen Ausgaben festhalten, die eine positive volkswirtschaftliche Rendite haben. Letztlich kann uns nur Wirtschaftswachstum auf den ursprünglichen Einnahmepfad zurückführen. Dieser Zusammenhang müsste auch allen sogenannten Wachstumskritikern einleuchten.
Steuererhöhungen hingegen, die wirtschaftliches Engagement behindern und Wachstum entgegenstehen, lehnen wir selbstverständlich ab. Es wäre doch ein wirtschaftspolitischer Irrsinn, die Wirtschaft zunächst mit Hilfsprogrammen zu unterstützen und der zarten Pflanze der Konjunkturerholung durch Abschöpfen der Leistung wieder den Garaus zu machen. Wir bleiben zudem unseren Kommunen ein verlässlicher Partner. Mit dem in der letzten Woche vereinbarten Stabilitätspakt tragen wir dazu bei, dass die Kommunen Planungssicherheit gewinnen und an ihren Investitionsplänen festhalten können. Das Land federt die coronabedingten Steuereinnahmen bis ins Jahr 2022 ab, fördert Investitionen in die Infrastruktur und stockt den Kommuna- len Finanzausgleich nochmals auf. Dank dieser Maßnahmen können die Kommunen auch in diesen schwierigen Zeiten und darüber hinaus daran arbeiten, den Sanierungsstau abzubauen und Bedarfe beispielsweise im Schul- und Straßenbau zu decken. Rund zwei Drittel der gesamtstaatlichen Investitionen finden auf kommunaler Ebene statt. Investitionen, die auch die Auftragsbücher der mittelständischen Wirtschaft füllen.
Was können wir noch tun, um den Weg zurück zum ursprünglichen Einnah- mepfad zu finden? Die Pandemie hat gezeigt, wozu unser Staatswesen in der Krise in der Lage ist. Genehmigungen wurden schnell erteilt, Auflagen – wo es möglich war – gelockert und bürokratische Anforderungen zurückge- schraubt. Hieran müssen wir anknüpfen – insbesondere die Vereinfachung des Planungsrechtes müssen wir weiterhin fordern. Es gilt, die Innovations- kraft unserer Unternehmer und den Mut, neue Geschäftsfelder anzugehen, weiter zu fördern.

In seiner Rede zu TOP 27 (Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energie- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir reden zur Kohlekraft, deswegen sollten wir festhalten: Wir brauchen eine nachhaltige Energiepolitik und keine populistische Dampfplauderei. Es ist manchmal wirklich erstaunlich, mit welchen Anträgen wir uns hier beschäftigen müssen. Da stellt die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag, der eigentlich die Politik der Freien und Hansestadt Hamburg betrifft. Oder steht das Kraftwerk Moorburg neuerdings nicht mehr in der Stadt Hamburg? Oder versorgt nicht das Kraftwerk Wedel die Stadt Hamburg mit Wärme?
Natürlich würden wir es in Schleswig-Holstein außerordentlich begrüßen, wenn Hamburg seine vollmundig angekündigte Wärmewende endlich in den Griff bekäme. Unser gemeinsames Ziel ist, das Kraftwerk Wedel schnellstmöglich abzuschalten. Wir brauchen das Kraftwerk Wedel in Schleswig- Holstein nicht. Der Hamburger Senat scheint aber hinter seinen selbstgesteckten Zielen hinterherzuhinken. Obwohl die Klimaschutzdebatte ein dominantes Thema in Hamburg war. Der SPD-geführte Hamburger Senat kriegt die Wärmewende nicht hin. Das ist bedauerlich.
Uns ist klar: Das Heizkraftwerk Wedel versorgt Hamburg mit Wärme, steht aber in Schleswig-Holstein. Das Kraftwerk Wedel ist alt und belastet die Schleswig-Holsteiner, deshalb brauchen wir einen verbindlichen Stilllegungspfad. Dafür benötigen wir eine einvernehmliche und zeitnahe Lösung unserer beiden Bundesländer. Das haben wir in der Jamaika-Koalition und das hat der Landtag bereits mit der Drucksache 19/2073 beschlossen. Was kann Schleswig-Holstein jetzt denn mehr tun, als die Gespräche mit Hamburg konsequent fortzusetzen? Was schwebt der AfD denn vor? Soll einfach jemand hingehen und in Wedel die Ventile zudrehen? Zu suggerieren, es gäbe so eine radikale Lösung für das Heizkraftwerk Wedel, ist Populismus nach dem Spielbuch der energiepolitischen Geisterfahrer von der AfD. Wir setzen auf die vernünftige Gesprächsführung unserer Landesregierung, um eine Lösung für das Abschalten von Wedel zu finden – eine Lösung, die einvernehmlich, verbindlich und zeitnah sein muss.
Kommen wir nun zum Kraftwerk Moorburg. Es ist mir unerklärlich, wieso der schleswig-holsteinische Landtag zu einem einzelnen Kraftwerk aus einem anderen Bundesland und das ein anderes Bundesland versorgt, einen Entschluss fassen soll. Wir beschäftigen uns genauso wenig mit dem Kraftwerk Datteln in NRW. Das liegt außerhalb der Reichweite unserer hochgeschätzten Landesregierung. Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und einen Aspekt aufzeigen, der wichtiger ist als die hitzige Debatte um die einzelnen Kraftwerke Wedel, Moorburg oder Datteln. Der findet sich natürlich nicht im Antrag der AfD. Lassen Sie uns also einen Schritt zurückgehen und einmal einen Blick auf die widersinnige Kohleausstiegspolitik der Bundesregierung richten.
Mit dem unnötigen Kohleausstiegsgesetz hat sich die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler irrwitzige Entschädigungsforderungen der Kraftwerksbetreiber eingehandelt. So hat die Bundesregierung mit dem nationalen Kohleausstiegsgesetz dafür gesorgt, dass Betreiber von Kohlekraftwe ken, wie eben im Fall des erst 2014 in Betrieb genommenen Kraftwerkes Moorburg, jetzt eine Stilllegungsprämie beantragen können. Dabei umgeht der Betreiber des Kraftwerkes, sich im Rahmen des Emissionshandels selbst um die wirtschaftliche Stilllegung des Kraftwerkes Moorburg zu kümmern. Was die Bundesregierung hier angerichtet hat, ist dem Steuerzahler kaum zu vermitteln.
Wir Freie Demokraten stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wir stehen zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Ohne Wenn und Aber. Wir wollen die Umstellung des Energiesystems auf emissionsarme Technologien. Hierfür setzt der europäische Emissionshandel mit absinkender CO2- Obergrenze einen marktwirtschaftlichen, kosteneffizienten und technologieoffenen Rahmen. Der nationale, extra verordnete Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Irrweg. Denn der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft ist bereits europaweit durch den Emissionshandel gedeckelt. Das Ende der Kohleverstromung ist also schon europaweit vorbestimmt.
Der kosteneffiziente Weg des europäischen Emissionshandels wird mit dem nationalen Kohleausstiegsgesetz konterkariert. Der Emissionshandel sollte als zentrales marktwirtschaftliches Instrument gestärkt und auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Nur so gelingt die Energiewende, nur so können wir das Klima schützen!“

In seiner Rede zu TOP 13 (Reduzierung von Plastik- und Verpackungsmüll innerhalb der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Plastikmüll – ein Thema, das in der Umweltpolitik auf den unterschiedlichen Ebenen, von der Kommune bis zur Europäischen Union, seit Jahren immer häufiger beraten wird. Der Grund dafür ist einfach. Jahr für Jahr produzieren wir Millionen Tonnen von Plastik, ein Großteil davon sind Verpackungen und andere Wegwerfprodukte wie Strohhalme oder Umrührstäb- chen.
Die Vergleichszahlen sind erschütternd: Stündlich werden allein in Deutschland rund 320.000 Einwegbecher verbraucht –knapp die Hälfte davon sind klassische Coffee-to-go-Becher. Mit anderen To-go-Verpackungen zusammen entstanden 2017 nach Angaben der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung 346.000 Tonnen Müll. Die Menge der Kunststoffabfälle insgesamt stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9 Pro- zent auf 6,15 Millionen Tonnen. Das ist zugleich auch der bisherige Höchststand.
Wie bei vielen Themen in der Umweltpolitik geht der Blick auch in puncto Verpackungsmüll und Einwegplastik nach Europa. Ab dem 3. Juli 2021 ist die Herstellung von Einwegplastik EU-weit nicht mehr erlaubt. Artikel wie Plastikbesteck, -geschirr, -strohhalme, Wattestäbchen sowie Styropor- Essensverpackungen werden verboten. Der Ruf nach einer europäischen Lösung darf aber nicht als Feigenblatt genutzt werden, um auf Bundes- oder auch auf Landesebene wenig bis gar nichts zu tun und die Hände in den Schoß zu legen. Die Einsicht hierfür ist in Schleswig-Holstein größer als auf Bundesebene. Deshalb hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, innerhalb der Landesverwaltung Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Wenn möglich und verhältnismäßig soll auf Plastik, beziehungsweise auf überflüssige Verpackungen gänzlich verzichtet werden.

Als Freie Demokraten pochen wir jedoch auch auf die Eigenverantwortung. Beim Verzicht auf Plastik klappt das überwiegend: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sensibilisiert und verzichten auf unnötigen Verpackungsmüll. Einzeln verpackte Kekse oder portionierte Kaffeesahne wird immer weniger nachgefragt. Diese alsbald gänzlich von der Einkaufsliste der GMSH zu streichen ist ein richtiger Schritt.

Den Einsatz von Artikeln aus Recyclingkunststoff bzw. mit einem möglichst hohen Anteil an Rezyklaten anstelle von normalem Kunststoff, unterstützen wir als Freie Demokraten. Besonders erfreulich ist, dass mehr Artikel aus nachwachsenden Rohstoffen in Betracht gezogen werden. Bei meinen Veranstaltungen zum Thema Plastikvermeidung habe ich selbst allen Gästen Besteck aus solchen Rohstoffen zukommen lassen, um zu sensibilisieren, dass es schon jetzt gute Alternativen gibt. Es gibt aber leider auch weniger gute Alternativen, die zwar als ‚kompostierbar‘ deklariert werden, aber bei keinem Privatmenschen jemals im eigenen Garten zu Erde werden - schlichtweg weil die Rottetemperatur von mehr als 60 Grad Celsius dort in der Regeln nicht erreicht wird. Der Haufen mit Kaffeesatz, Grünschnitt etc. müsste für diese Kerntemperatur so hoch sein, dass er vermutlich beim Nachbarn ewig die Sonne verdunkeln würde. Wer sich sowohl von den guten als auch den nicht so guten Alternativen ein Bild machen will, kann mich gerne in meinem Büro besuchen kommen, wo immer noch ein Langzeitexperiment zum Abbau von verschiedenen Bio-Plastiken läuft.

Wie in fast allen Lebensbereichen hat Corona auch einen Einfluss auf die aktuellen Entwicklungen bei der Müllvermeidung. In Zeiten, in denen alles getan wird, um mögliche Infektionsrisiken gering zu halten, geht die Tendenz wieder mehr zu Einwegartikeln. Einwegartikel sowie zusätzliche Verpackungen sind leider derzeit hygienischer als Mehrwegartikel.
Es ist sehr schade, dass viele Anstrengungen zur Plastikreduktion derzeit zunichtegemacht werden, wenn auch aus gutem Grunde, nämlich dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Was in der Krise aus Praktikabilitätsgründen und im Sinne der Coronabekämpfung vertretbar ist, darf sich jedoch nicht auf Dauer einschleichen – erst recht nicht über die Zeit der Pandemie hinaus. Bei Plastik geht es nicht nur allein darum, Müll möglichst zu vermeiden. Kunststoff kann selbst auch für Pflanzen, Tiere und Menschen gefährlich sein, da Plastik in der Biosphäre nicht abgebaut werden kann. Es wird schlichtweg immer kleiner, bis man es nicht mehr sieht. Es ist aber immer noch vorhanden und kann als Mikroplastik in die Körperzellen eindringen. Somit ist Plastikvermeidung am Ende auch eine Frage des direkten Gesund- heits- und Umweltschutzes.“

Jan Marcus Rossa zu TOP 32+35 „Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria“ In seiner Rede zu TOP 32+35 (Humanität geht vor! Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Moria, Lesbos jetzt! – EU-Asylpolitik endlich reformieren) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Ereignisse um das Aufnahmelager in Moria, die Unfähigkeit, den in Not geratenen Menschen unverzüglich Hilfe zukommen zu lassen, sind ein Trauerspiel und werden zum Sinnbild eines gesamteuropäischen Versagens in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die prekären Lebensbedingungen im Lager Moria sind für uns ja keine neue Erkenntnis. Schon vor Monaten waren die menschenunwürdigen Lebensbedingungen Gegenstand einer Debatte hier im Landtag. Jetzt aber hat sich durch die Brände die Lage für die Menschen dort in einer Weise zugespitzt, die ich unerträglich finde. Es ist eine Schande für Europa, einer der wohlhabendsten Regionen auf diesem Planeten, dass wir nicht in der Lage sind, den Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria zu helfen. Es ist unsere Pflicht, sie angemessen und menschenwürdig unterzubringen, bis über ihr Bleiberecht entschieden worden ist. Daran aber scheitern wir Europäer immer wieder. Die Notlage für die Menschen auf Lesbos hat sich durch die Brände in dem Flüchtlingslager dramatisch verschlechtert. Gut 13.000 Menschen, davon etwa 4.000 Kinder sind seit Wochen obdachlos und Europa schafft es nicht, die notwendigen Maßnahmen auf die Beine zu stellen, um die Not dieser Menschen abzustellen. Das ist eine Schande für Europa!
Verabscheuungswürdig ist ohne Frage auch, dass das Lager Moria durch Brandstiftung zerstört wurde und das vielleicht mit dem Ziel, eine Umverteilung innerhalb Europas zu erzwingen. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen und die Täter sind zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen. Aber dies rechtfertigt es eben nicht, den unverschuldet in Not geratenen Menschen die humanitär gebotene Hilfe zu versagen. Wenn es nicht anders geht, werden wir diese Menschen hier in Deutschland aufnehmen müssen, um sie aus unerträglichen Lebensbedingungen zu befreien. Das nennt man Humanität und das zeichnet eine von Mitmenschlichkeit geprägte Gesellschaft aus. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass sowohl unsere Landesregierung als auch Kommunen in Schleswig-Holstein nach den Bränden in dem Aufnahmelager umgehend ihre Hilfe und vor allem ihre Aufnahmebereitschaft angeboten haben.
Ich finde es aber unerträglich, wenn auf die humanitäre Notlage auf Lesbos mit Scheinlösungen reagiert wird, die zwar Regierungen in einem guten Licht erscheinen lassen sollen, aber den Menschen aus dem Lager in Moria in keiner Weise helfen. Was denkt sich unsere Bundesregierung, wenn etwas mehr als 1.500 Menschen aus Griechenland aufgenommen werden, die bereits einen Aufenthaltsstatus haben? Diese Menschen gehören nicht zu den betroffenen Flüchtlingen aus dem Lager von Moria. Nicht einem der obdachlos gewordenen Flüchtlinge wird damit geholfen. Das ist bloße Symbolpolitik ohne jede Wirkung für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Wenn wir den in Not geratenen Menschen auf Lesbos wirklich helfen wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens: Entweder stellen die Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union gemeinsam sicher, dass den obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos umgehend menschenwürdige Unterkünfte bereitgestellt werden. Oder zweitens: Wir werden die Menschen in Europa verteilen müssen, wenn wir nicht für angemessene Unterkünfte auf Lesbos sorgen können.
Und eines muss auch klar sein: Es ist unsolidarisch, wenn Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien die Hauptlast der Migration in Europa tragen müssen. Wir brauchen mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa geht und wir brauchen endlich ein einheitliches Flüchtlingsrecht für Europa. Hier sollte die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.“
 

In seiner Rede zu TOP 42 (Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg) erklärt der Sprecher für die norddeutsche Kooperation der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Metropolregion Hamburg hinkt hinterher. Das ist grob gesagt die klare Aussage der OECD-Studie. Ja, die Metropolregion wächst. Wer aber in einer Phase rasanten wirtschaftlichen Wachstums stets weniger wächst als die Nachbarn, weniger wächst als vergleichbare Regionen in Deutschland und Europa, der verliert an Boden. Deshalb ist es nicht nur gut, sondern auch wichtig, aus der OECD-Studie klare Handlungsfelder abzuleiten, an die Arbeit zu gehen und die aufgeworfenen Probleme zu lösen.
Ich danke daher für die klare Arbeitsstruktur der Landesregierung. Auch die Metropolregion muss sich immer wieder neu erfinden, neue Chancen erkennen und vor allem diese auch nutzen. Die Bremsen, die die Metropolregion Hamburg festhalten, sind teils selbstgemacht und aus der Region heraus zu lösen, teils aber auch fremdbestimmt. Die OECD sagt klar: Ihr müsst in größerem Rahmen denken, grenzüberschreitend denken, planen und ko-perieren. Die extrem starke Fragmentierung von Planung und am Ende auch Beschlussfassung wird in dem Bericht besonders stark kritisiert, also die extrem langen Realisierungszeiten von Projekten jedweder Art. Da müssen Kommunen miteinander reden, Länder miteinander reden, Länder mit Kommunen reden.
Aber die OECD-Studie spricht hier auch von einem Planungsrecht in Deutschland, das in der Praxis eben nicht legitime Interessen abwägt und zueinander bringt, sondern nur zu oft ein Projektverhinderungs- und Kostenexplosionsrecht ist. Nur eines von vielen Beispielen: Wenn der Kern der Metropolregion im Verkehr versinkt und verstopft – Sie wissen, Hamburg zählt zu den Stauhauptstädten in Deutschland, der Hamburger Hauptbahn-hof ist ein Eisenbahn-Nadelöhr ohne Beispiel – dann kann es doch nicht sein, dass seit Jahrzehnten die so wichtige entlastende A20 und der neue Elbtunnel quasi stillstehen. Aber die Fragmentierung, das Gegeneinander statt des Miteinanders sind auch auf anderen Ebenen leider tagtägliche Praxis. Die eine Gemeinde, die das Gewerbegebiet der anderen auszubremsen versucht, weil sie Angst vor mehr Verkehr hat – der sonst übrigens auf der A20 fahren würde, wenn es sie denn gäbe. Die Gemeinde, in der Kommunalpolitiker von einem Zuzugstop und einer Obergrenze der Bevölkerungs- zahl reden, weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass ihre Gemeinde an einer der Hauptentwicklungsachsen des Landes liegt und die Nach- frage nach Wohnraum weiter steigen wird. Die Kommune, die ein Wohngebiet trotz dringendsten Bedarfes nicht entwickeln kann, weil eine naheliegende Straßenkreuzung dann überlastet wäre, diese aber in der Straßenbau- last des Landes liegt und daher nicht ausgebaut werden kann. Das ist genau dieses Klein-Klein, dieses Denken, das an der eigenen Scholle endet, das die Metropolregion ausbremst. Genau deshalb ist es so richtig und wichtig, weiter zu denken und gemeinsam zu denken, über die Grenzen von einzelnen Ländern und Kommunen hinweg zu denken und zu planen.
All das bedeutet, Chancen zu schaffen – für die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in der Metropolregion. Und Chancen bedeuten auch bessere Einkommen. Schleswig-Holstein liegt mithin im Durchschnittslohn weit unten im Vergleich der ‚alten‘ Bundesländern. Das liegt aber nicht an den bösen Unternehmen, liebe Sozialdemokraten, sondern daran, dass es schlicht zu wenige High-Tech-Arbeitsplätze, zu wenig qualifizierte Industriearbeitsplätze gibt. Die Metropolregion muss dringend verstärkt für Forschung und Industrie attraktiver werden. Das heißt: Forschungskooperatio- nen stärken, Wissenschafts- und Innovationsparks schaffen, Forschung und Wirtschaft besser miteinander verzahnen, Clusterchancen wie zum Beispiel im Bereich Energie oder im Bereich Luft- und Raumfahrt erkennen und nutzen. All das sind zentrale Elemente der Aktivitäten der Landesregierung.
Die Corona-Pandemie ist hier kein game changer. Die Analyse der OECD bleibt trotzdem richtig, der Handlungsbedarf ist derselbe. Aber der Druck steigt. ‚Wohlstandsverlust‘ bedeutet eben nicht, statt einem 200-PS-Auto in Zukunft nur noch ein 120-PS-Auto zu fahren. ‚Wohlstandsverlust‘ bedeutet vor allem einen Verlust an Chancen für die Bildung, für die Wissenschaft, für die Kultur – einen Verlust an Chancen für jeden einzelnen, in seinem und in ihrem Leben mit Ideen und Einsatz voranzukommen. Und genau deshalb heißt es jetzt, zügig die Konsequenzen aus der OECD-Studie zu ziehen und die Metropolregion Hamburg mit ihrer einzigartigen Kombination von Weltoffenheit und Natur, Land und Küste, Wirtschaft und Tourismus fit zu machen für eine Zukunft voller neuer Chancen.“

Zu den Razzien der Bundespolizei in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie stehen,  erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es kann nicht sein, dass wir zulassen, dass organisierte Banden deutsches Arbeitsrecht umgehen und mit der Ausnutzung der Betriebe und Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter hohen Profit machen.

Deswegen ist es gut, dass unsere Bundespolizei konsequent gegen die Rechtsbrecher vorgeht. Dabei muss auch aufgeklärt werden, inwieweit die fleischverarbeitenden Betriebe selbst Teil dieser Missstände sind. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass ehrliche Betriebe die Dummen sind.

Außerdem sind die aktuellen Ermittlungen ein Beweis dafür, dass ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit nicht geeignet ist, die Zustände in Produktion und Unterbringung dauerhaft zu verbessern. Denn mit der gleichen kriminellen Energie, mit der jetzt geltendes Recht umgangen wurde, können auch andere Verbote umgangen werden.

Sowohl den betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern wie auch den ehrlichen Betrieben ist am besten geholfen, wenn die bestehenden Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung, zur Leiharbeit und zur Unterbringung praktikabel so angepasst werden, dass Missbrauch und Umgehung ausgeschlossen werden.“

Anlässlich der heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:                                                             

"Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass wir finanziell in der Lage sind, die Modernisierung unseres Landes fortzusetzen. Der Abbau des Sanierungsstaus hat oberste Priorität und erfordert von uns auch im nächsten Jahrzehnt große Anstrengungen. Zudem wollen wir den Einstieg in eine planvolle Schuldentilgung schaffen, die insbesondere mit Blick auf die Zinsrisiken zwingend erforderlich ist.

Hohe Tarifabschlüsse und Leistungsausweitungen des Bundes werden voraussichtlich zu beträchtlichen Mehrausgaben ab 2019 führen. Das Land wird weiterhin Schwerpunkte bei seinen Ausgaben setzen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir müssen auch bei einer Eintrübung der Wirtschaftslage handlungsfähig bleiben. Erforderliche Einschnitte werden dann umso schmerzhafter, je mehr Steuermittel wir jetzt strukturell verplanen. Insofern gilt es, den Ausgabenanstieg in den kommenden Jahren zu bremsen."

In seiner Rede zu TOP 20+50 (Bundesinvestitionspakt Sportstätten 2020 und Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein) erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Ich las kürzlich ein bemerkenswertes Interview von Ian Gillan, dem Sänger von Deep Purple, der sagte: ‚Dieses ‚Lasst uns alle gemeinsam über die Ziellinie laufen und dabei an der Hand fassen‘. Puh, das ist doch kein Sport.‘

Recht hat er. Sport ist viel mehr. Seine eigenen Talente zu trainieren, auszuprobieren und zu messen. Tagtäglich können wir das im Wettkampf beobachten. Aber er ist vor allem eines: Sport ist ein Erfolgsgarant für die Gesellschaft. Jetzt liegt der mit Spannung erwartete Sportentwicklungsplan also vor uns. Im Koalitionsvertrag haben wir dafür die Weichen gestellt.

Ich will durchaus anerkennen, dass sich auch die Küstenkoalition dieses Themas angenommen hat. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir nun einen ganz anderen Geist in die Sache bekommen. Und ich bin, wie der Präsident des Landessportverbandes Hans Jacob Thiessen der Meinung, dass wir den Sport aus der ‚Nice-to-have-Ecke‘ herausgeholt haben. Dass uns die SPD in der Einstiegsdebatte am 11. Oktober 2017 in diesem Hause weismachen wollte ‚[…] da sollte in der Tat etwas mehr gehen, als ein Landessportentwicklungsplan, der die Realität weder in Breite noch in der Tiefe abbilden kann. […]‘, ist mit diesem Bericht eindrucksvoll wiederlegt.

Der Sportentwicklungsplan liegt fristgerecht vor. Und zwar mit einer umfassenden Beteiligung, die ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen brauche. Es wurde eine Befragung der Kommunen mit einem Rücklauf von 78 Prozent, aber auch eine sehr repräsentative Bürgerbefragung durchgeführt. Das war Projektarbeit, wie sie besser nicht geht, mit vielen Playern, Antworten und Handlungsansätzen. Dafür gilt dem Innenministerium und dem Projekt ‚Zukunftsplan Sportland‘ unser Dank. Und wir haben parallel die Förderung kommunaler Sportstätten, den Leistungssportbereich und die Nachwuchsförderung vorangetrieben. Das sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt.

Wir begrüßen daher ausdrücklich den Bundesinvestitionspakt Sportstätten 2020. So ganz kommt es zwar noch nicht an den von Horst Seehofer angekündigten ‚Goldenen Plan‘ heran, aber man will wirklich nicht rummäkeln. Noch ist es eher ein ‚Plänchen‘, aber ich bin dankbar dafür. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir heute die erforderliche Kofinanzierung beschließen wollen.

Hippokrates von Kos sagte: ‚Wenn wir jedem Individuum das richtige Maß an Nahrung und Bewegung zukommen lassen könnten, hätten wir den sichersten Weg zur Gesundheit gefunden!‘ Das gilt noch heute. Deswegen muss man Ian Gillan natürlich ergänzen: Sport ist der beste Weg zur Gesundheit, zur Gesunderhaltung und Gesundheitsprävention. Studien fanden beispielsweise heraus, dass Sport den Weg in die Demenz verzögern und verlorengegangene Fähigkeit wieder auffrischen kann. Ohne Frage sind auch andere Aspekte wie Teamgeist oder soziale Kontakte usw. tragende Säulen des Sports. Aber eben auch der Wettkampf, um sich beweisen zu können.

‚Schule und Verein‘, ‚Kein Kind ohne Bewegung‘ oder ‚Integration‘ sind nur drei Beispiele dafür, welchen Wert der Sport neben dem herkömmlichen Vereinsleben für die Gesellschaft hat. Aber nicht nur das: Die Studie des Landessportverbandes zum ‚Wert des Sportes‘ zeigt zum ersten Mal auf, welchen Wert der Sport auch in finanzieller Hinsicht hat. Eine gute Investition in den Sport ist also eine Investition in die Region, die sich monetär rechnet.

Unsere Pflicht als Parlament ist, dass wir die vielfältigen Werte und positiven Effekte den notwendigen Aufwendungen gegenüberstellen. Sport und Freizeitverhalten werden sich stetig ändern, sie bleiben dynamisch. Es wird neue Trends geben, die Anpassungen erforderlich machen. In genau diesem Bewusstsein soll der Sport weiter gefördert und bedarfsgerecht entwickelt werden. Dazu lade ich auch ausdrücklich die Opposition ein. Es gibt ein Ziel, es gibt einen Plan und es gibt Vorschläge für die ersten Schritte. Sport ist eine Querschnittsaufgabe. Und Sport ist ein Erfolgsgarant.

Das ist der Geist, den dieses Papier ausstrahlt. Im Basketball würde man nun sagen: Just do it!“

In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir Freie Demokraten treten seit langem dafür ein, dass Rundfunkbeiträge auf Sicht sinken. Das ist schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, denn hohe Rundfunkbeiträge führen zwangsläufig dazu, dass den Bürgern weniger Geld für andere Medien bleibt. Hohe Beiträge beschränken damit tatsächlich die Medienvielfalt für den Einzelnen und das auf Kosten solcher Medien, die sich nicht durch Zwangsbeiträge finanzieren können.

Deshalb brauchen wir so dringend die von uns seit langem geforderte Reform von Rundfunkauftrag und Struktur. Ohne diese Reform wird es keine niedrigeren Beiträge geben. Die aktuelle Diskussion ist dabei wenig hilfreich. Nicht einer derjenigen, die heute fordern, der Beitragserhöhung die Zustimmung zu versagen, vermag darzulegen, dass die Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die KEF fehlerhaft gewesen ist. Ministerpräsident Haseloff versucht mit seiner Blockadehaltung scheinbar eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD in das eigene Bundesland zu bekommen, wobei offen bleibt, ob der Landtag der Beitragserhöhung dann auch zustimmen wird. Andere argumentieren, dass die Folgen der Corona-Krise der Beitragserhöhung entgegenstehen würden. Es wäre den Bürgern nicht zumutbar, jetzt auch noch höhere Rundfunkbeiträge hinzunehmen, wobei diese erst 2021 kommen würden.

Das sind alles Argumente, die mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine auskömmliche Finanzierung aber auch gar nichts zu tun haben. Rundfunkauftrag und Struktur, die die Bundesländer über den Rundfunkstaatsvertrag gestalten und festlegen können, sind allein entscheidend für den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten. Das sollte auch von den Politikern verstanden werden, die jetzt lautstark das Einfrieren oder Absenken der Beiträge aus sachfremden Erwägungen fordern. Ich fordere all diejenigen, die sich gegen die Beitragserhöhung stellen, auf, die hierfür auch verfassungsrechtlich notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wenn es diesen Politikern ernst ist mit ihrer Forderung nach niedrigeren Beiträgen, dann sollten sie gemeinsam mit uns den Rundfunkauftrag und die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren und das Angebot auf eine neu zu bestimmende Grundversorgung beschränken. Dann wird auch der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten niedriger sein und die Beiträge werden in Zukunft wieder sinken. Unser Rundfunkpapier zur Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es wird Zeit, dass wir diese Ideen weiterentwickeln und dann endlich umsetzen.

Ohne eine solche Reform wird uns am Ende das Bundesverfassungsgericht erneut erklären, wie hoch der Beitrag zu sein hat. Und es ist kein Zeichen besonnener und verantwortungsvoller Politik, wenn den Ländern dann wie 2007 wieder einmal bescheinigt würde, dass ihre Entscheidung über die Beitragshöhe einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Deshalb werbe ich heute dafür, der Beitragserhöhung zuzustimmen. Als Gesetzgebungsorgan sind wir an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und dazu gehört auch, die Erfüllung des aktuellen Rundfunkauftrags durch eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Alles andere wäre ein Verfassungsbruch! Und dafür bin ich genauso wenig zu haben wie meine Kollegen der FDP-Landtagsfraktion.“

In seiner Rede zu TOP 14 (Gesundheitsvorsorge für Kinder und Jugendliche sichern und stärken) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beginnt mit dem Wohl unserer Kinder. Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 wurden die besonderen Bedürfnisse von Kindern im geltenden Recht berücksichtigt und verbriefen seither auch das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit.

Darüber sind sich wohl alle Parteien in diesem Lande einig. Dennoch zeigen Presseberichte quer durch Deutschland Probleme bei der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen auf. Dies gilt sowohl in der ambulanten wie auch in der stationären Versorgung. Eine Studie der Universität Köln zeigte, dass es in deutschen Kinderkliniken in vielen Regionen zu Engpässen kommt. Alle Eltern in diesem Land können sich glücklich schätzen, in Schleswig-Holstein zu wohnen, denn hier ist die Situation noch deutlich besser als in anderen Teilen der Bundesrepublik.

Die Pädiatrie, also die Kindermedizin, ist sogar für das ohnehin schon finanzintensive Gesundheitswesen ein eher ‚kostspieliger‘ Bereich. Kinder haben je nach Altersgruppe unterschiedliche Anforderungen an eine medizinische Versorgung, pädiatrische Krankheitsbilder haben ein breites Spektrum. Kindermedizin ist deshalb personalintensiv und dadurch teuer. Die daraus resultierende Unterfinanzierung in der Pädiatrie führt mancherorts zu immer weniger Betten, der erhöhte Personalbedarf bei der Betreuung von Kindern wird im bestehenden DRG-System nicht adäquat berücksichtigt. Diese Situation ist nicht erst durch die Corona-Pandemie entstanden, sondern hat sich zuvor schon herauskristallisiert. Die Krankenhausfinanzierung ist reformbedürftig, wie auch die Finanzierung der Kinderheilkunde.

Unterschiedlich sind vielleicht die Wege, mit denen die hier Anwesenden das Ziel einer verbesserten Gesundheitsversorgung für unsere Kinder auf den Weg bringen wollen. Interessant ist, dass der Vorschlag einer Abkehr von einer auf Fallpauschalen basierenden Finanzierung nun von der SPD vorgetragen wird. Mein Kollege aus der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly hat im Frühjahr dieses Jahres eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gestellt: ‚Aus Sicht der Bundesregierung ist das pauschalierende Entgeltsystem für Krankenhäuser grundsätzlich geeignet, die stationären Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin sachgerecht abzubilden‘. Vielleicht wenden Sie sich hierzu doch noch einmal an Ihre Bundestagsfraktion und erfragen einmal den Stand der angesetzten ‚Expertengespräche mit Verbänden und Institutionen‘ zur Verbesserung der Situation.

Einige besondere Herausforderungen einer qualitativen Gesundheitsversorgung für Kinder sind folgende: Häufig ist keine oder nur eine kurze stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen notwendig. Dafür steigt der Bedarf an komplexen ambulanten und tagesklinischen Versorgungsbedarfen, z. B. bei chronisch kranken Kindern. Es ergeben sich mehrere Problemfelder, die sich in der Pädiatrie nicht von den anderen Bereichen des Gesundheitswesens unterschieden: die nicht bedarfsgerechte Inanspruchnahme, insbesondere der Notaufnahmen in den Krankenhäusern, eine im internationalen Vergleich unzureichende Verlagerung von ambulant erbringbaren Leistungen aus den Krankenhäusern in die Praxen, das Fehlen sektorenunabhängiger Behandlungspfade sowie eine mangelnde Abstimmung der Akteure aus den unterschiedlichen Leistungsbereichen.

Was ist unser Weg für eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Kindermedizin? Wir glauben, dass eine integrierte Versorgung die Zukunft ist. Denn hier werden die verschiedenen Leistungsbereiche des Gesundheitswesens – die ambulante, die stationäre und die rehabilitative Versorgung von Patientinnen und Patienten – sektorenübergreifend vernetzt. Das Mehr an Wissen und ein besserer Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten sind grundlegend für eine erfolgreiche und auch erforderliche wirtschaftlich effiziente Versorgung. Dadurch wird die Qualität der medizinischen Versorgung spürbar verbessert. Schleswig-Holstein verfügt bereits über ein gutes Netz von kinderärztlichen Anlaufpraxen an den Standorten der Kinderkliniken. Das bietet eine gute Grundlage für den Modellversuch für den Aufbau einer sektorenübergreifenden Versorgung.

Das Fallpauschalensystem stößt bei der Kinderheilkunde definitiv an seine Grenzen. Es sollte daher dringend reformiert werden, damit Vorhaltekosten und erhöhter Personalaufwand stärker berücksichtigt werden.“

In seiner Rede zu TOP 34 (30 Jahre Deutsche Einheit: Erinnern, bewahren und Blick nach vorne richten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bald dürfen wir 30 Jahre Wiedervereinigung feiern. Das ist quasi eine ganze Generation. Die DDR gab es rund 40 Jahre, die Mauer 28 Jahre. Wir werden den 3. Oktober ja leider nicht so feiern können, wie es eigentlich angemessen wäre. Wir sollten dieses Jubiläum dennoch nutzen, um uns gemeinsam über den Glücksfall der Wiedervereinigung zu freuen. Wir sollten uns an die schmerzhafte Zeit der Teilung erinnern, zurückblicken auf das, was wir seitdem gemeinsam geschafft haben und wir sollten optimistisch in die Zukunft blicken.

Die Wiedervereinigung, mit der ja auch ein neues Kapitel für unseren Kontinent einherging, ist allen Unkenrufen und Problemen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn man nach 30 Jahren noch feststellen muss, dass die ‚Mauer in den Köpfen‘ teilweise noch vorhanden ist und es noch immer nennenswerte Unterschiede wirtschaftlicher, kultureller und damit eben auch politischer Art zwischen unseren Landesteilen in Ost und West gibt, zeigt die Zwischenbilanz doch eine enorme Kraftanstrengung sehr vieler Menschen – vor allem in Ostdeutschland.

Natürlich wurden auf diesem Weg auch Fehler gemacht, schließlich gab es für diesen Prozess keine wirklichen Erfahrungswerte. Aber anstatt vor allem über Missstände zu schimpfen, sollten wir auch mehr Verständnis dafür entwickeln, dass eine unterschiedliche Geschichte auch unterschiedliche Prägungen bei den Menschen bedeutet. Wir sollten gemeinsam mehr Stolz für das Erreichte entwickeln und uns neue Ziele setzen. Dazu gehört für mich auch die Erkenntnis, dass es mittlerweile auch in Westdeutschland Regionen gibt, die bei der Entwicklung von Infrastruktur und Wirtschafts-struktur mehr Unterstützung brauchen, während es im Osten zum Glück auch sehr starke Regionen gibt.

Die Teilung war die Folge des von uns Deutschen ausgelösten Zweiten Weltkrieges, der unendlich viel Leid gebracht hat. Die Menschen im Osten unseres Landes hatten für die Verbrechen Nazi-Deutschlands nach dem Krieg einen deutlich höheren Preis zu zahlen als wir im Westen. Die Geschichte unseres Landes und ein Blick auf das Geschehen in vielen Ländern auf der Welt sollten uns allen verdeutlichen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft alles andere als selbstverständlich sind. Sie sind die Voraussetzung für unsere Freiheit und müssen des-halb immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Gerade wir Deutsche sollten uns noch stärker an die Seite der mutigen Menschen in Hongkong oder Belarus stellen. Sie erinnern uns an die mutigen Menschen, die 1989 in der DDR für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind. Zum Glück hatten sie mit der friedlichen Revolution Erfolg.

Die DDR war Ende der achtziger Jahre wirtschaftlich und politisch auch schlichtweg komplett ruiniert – moralisch war sie es eigentlich von Anfang an. Wir haben vor 30 Jahren eben nicht nur die Teilung überwunden, sondern auch ein sozialistisches Unrechtsregime auf deutschem Boden – mit einem unglaublichen Ausmaß an staatlicher Überwachung, Drangsalierung, und Zersetzung und mit der Mauer, die eigentlich ein menschenverachten-der Todesstreifen mit Minen, Selbstschussanlagen und Grenztruppen mit Schießbefehl war. Daran gibt es nichts zu relativieren! Viele Menschen lei-den noch heute unter den perfiden Methoden der sogenannten Staatssicherheit und es war die absolut richtige Entscheidung, dieses dunkle Kapitel mit Hilfe der Gauck-Behörde intensiv aufzuarbeiten.

Ich halte es für absolut angemessen, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Die gemeinsame Beleuchtung der Geschichte ist ja immer ein interessantes Unterfangen. Uns war unter anderem wichtig, dass wir auch die großen Verdienste der USA bei der Wiedervereinigung würdigen. Aber wir hatten eben auch das Glück, dass es in der Sowjetunion einen Michail Gorbatschow gab, und dass unsere europäischen Nachbarn ihren Segen gegeben haben, auch wenn die Skepsis vor einem wiedervereinigten Deutschland teilweise noch immer groß war. Die neue Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel mit dem Wandel durch Annäherung war sehr wichtig, aber auch das unbeirrte Festhalten vor allem der Union an der Wiedervereinigung. Die zupackende Art von Helmut Kohl in der Wendezeit gilt es zu würdigen, aber die Helden bleiben natürlich die damaligen Demonstranten in Leipzig, Berlin und anderswo. Es berührt mich noch heute, wenn ich die Worte von Hans-Dietrich Genscher auf dem Prager Botschaftsbalkon und den Jubelschrei der Menschen höre, die auf das Botschaftsgelände geflüchtet waren.

Ich war 1990 sechs Jahre alt und ich kann mich relativ gut an die Wendezeit erinnern. Auch bei uns wurde damals übrigens auch eine Familie wiedervereinigt. Statt Verklärung brauchen wir mehr Aufklärung für die heutige Jugend. Da sind vor allem die Schulen gefragt und am besten eignen sich da meines Erachtens der Besuch von Erinnerungsorten und das Gespräch mit Zeitzeugen. Heute hat der FSJler unserer Fraktion Geburtstag. Er ist 19 Jahre alt und damit nach dem 11. September 2001 geboren worden. Wir sind es dieser Generation schuldig, noch mehr mit ihr über unsere Geschichte und die Lehren daraus zu sprechen.“

In seiner Rede zu TOP 30 (Umsetzung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Man soll ja immer sparsam mit Theatralik sein. In diesem Fall ist es aber nicht übertrieben, wenn ich sage: Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 ist ein ganz, ganz großer Wurf gelungen!

Eine intakte Infrastruktur gehört genauso zu einer generationengerechten Politik wie intakte Finanzen. Und natürlich machen wir deswegen schon seit der Regierungsübernahme 2017 viel für den Radverkehr. Ich erinnere hier nur daran, dass wir mit den Landesstraßen auch alle dazugehörigen Radwege mit sanieren. Und ich kann Ihnen sagen, da gibt es einiges zu sanieren, wir haben Landesstraßen und Radwege in einem erbärmlichen Zu-stand übernommen. 90 Millionen Euro investieren wir pro Jahr. Alle haben gesagt: Das schafft ihr doch nie! Und ich sage Ihnen heute: Schauen Sie sich um in Schleswig-Holstein – es geht voran. Wenn wir heute Behinderungen im Verkehr haben, dann sind das Baustellen, nicht Schlaglöcher und Wurzelaufbrüche. Wir beseitigen den jahrzehntelangen Sanierungsstau und hinterlassen kommenden Generationen eine intakte Wegeinfrastruktur.

Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 und den Schwerpunkten Modal Split, Radtourismus, Vision Zero gehen wir noch weiter. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir drei Jamaika-Fraktionen viele Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Prioritäten haben. Für mich als FDP-Mann ist der Modal Split zum Beispiel eher eine Frage der Attraktivierung alternativer Verkehre und ich verbinde damit auch ganz stark den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Was mir aber wirklich wichtig ist – weil wir als FDP Schleswig-Holstein es den Wählerinnen und Wählern in unserem Wahlprogramm versprochen haben – das sind die Unterstützung des Tourismus und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Uns von der FDP geht es darum, dass es den Menschen in Schleswig-Holstein gut geht. Tourismus sichert den Menschen hier den Wohlstand und Verkehrssicherheit rettet Leben. Um diese großen Ziele zu erreichen, müssen wir mit ersten Schritten beginnen. Wir wollen zum Beispiel wissen, wie die Zustände der Radwege im Land sind. Wir wollen gleiche Qualität und Ausbaustandards. Dazu entwickeln wir das landesweite Radverkehrsnetz (LRVN) weiter. Wir wollen die Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, in-dem wir eine App für die Meldung von Mängeln auf den Weg bringen. Wir binden die Radlerinnen und Radler mit ein! In die Genese der Radstrategie eingebunden haben wir auch alle Akteure im Bereich Radverkehr: Aus der Verwaltung, aus den Interessenverbänden und auch aus der Politik; BYPAD hieß das Verfahren. Wir alle haben zusammen an der Weiterentwicklung des Radverkehrs gearbeitet oder hatten jedenfalls die Möglichkeit dazu. Diese Gemeinsamkeit wollen wir erhalten und uns auch weiterhin beim Runden Tisch Radverkehr austauschen.

Tourismus sorgt für Wohlstand in unserem Land, das weiß hier jeder. Viele Familien verbessern dadurch ihr Einkommen oder leben von unseren Gästen. Vernünftige Radwege, schöne Tourenmöglichkeiten werden immer mehr auch ein Faktor, nach dem sich die Gäste ihre Destination aussuchen. Wir werden uns deswegen auch um Radfernwege kümmern. Und weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch schnell in den Genuss von konkreten Verbesserungen kommen, werden wir als Sofortprogramme Self-Service-Stationen und Fahrradbügel installieren. Leider wird Verkehrspolitik häufig symbolisch betrieben. Es wird viel Aufregung um keinen Nutzen produziert. Das ist nicht unser Weg. Diese Radstrategie bringt die Menschen in Schleswig-Holstein voran. Leider wird mit Verkehrspolitik manch-mal Gängelei, Schikane und Umerziehung betrieben. So etwas wollen wir nicht. Diese Radstrategie fördert das Radfahren, ohne andere Mobilitätsformen zu diskriminieren. Unsere Verkehrspolitik ist modern, der Zukunft zugewandt, wir wollen optimistisch die Chancen unserer Zeit nutzen. Und – erlauben Sie mir diesen Hinweis – auch im Straßen- und Wegebau wünschen wir uns ein beschleunigtes Planungsrecht, damit wir die Bremsen lösen und unser Land in eine moderne Zukunft führen können.

Ich bin froh, dass wir mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 ein Konzept geschaffen haben, das echte Ergebnisse zeigt, den Menschen in unserem Land hilft und wirkliche Verbesserungen bringt und das nicht mit moralinsaurer Miene, mit Zeigefinger und Gängelung, sondern mit Akzeptanz aller Mobilitätsmöglichkeiten und gegenseitiger Rücksichtnahme. So wollen wir das haben!“

Anita Klahn zu TOP 16+24 ,,Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen"

In ihrer Rede zu TOP 16+24 (Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen und Auswirkungen der Maskenpflicht an Schulen auf die Ge- sundheit der Schüler untersuchen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Bei der Schülerbeförderung stehen wir unbestreitbar vor einem Problem, das wir gemeinsam lösen müssen. Es ist wenig sinnvoll, Kohorten- Regelungen, Hygienekonzepte, Schnupfenpläne und andere effektive Schutzmaßnahmen in den Schulen einzufordern, wenn diese außerhalb der Schulen und insbesondere mit der Schülerbeförderung unterlaufen werden.

Wir sind uns aber auch einig, dass es bei diesem Problem keine einfache Lösung gibt.

Es ist leicht, mehr Busse oder flexiblere Schulanfangszeiten zu fordern, oh- ne auf die individuellen Gegebenheiten oder Sachzwänge einzugehen. Es war und ist politischer Wille, dass die Schülerbeförderung in kommunaler Verantwortung geregelt wird. Das macht ja auch Sinn, da wir regional sehr unterschiedliche Bedarfe haben und die Schülerbeförderung an den ÖPNV angegliedert ist, der wiederum auf Anschlüsse an andere Verkehrsmittel ausgerichtet ist. Daher appelliere ich an die Kommunen, ihre eigene Ver- antwortung wahrzunehmen und das Angebot der Reisebusunternehmen vor Ort in ernsthafte Überlegungen einzubeziehen und zeitnah mit allen Beteilig- ten zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Überfüllung der Busse auf ein erträgliches, auf ein verantwortbares Maß zu reduzieren. Ich erinnere an dieser Stelle auch noch einmal, dass den Kommunen erhebliche finanzi- elle Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um coronabedingte Defizite im ÖPNV zu kompensieren.

Ich möchte aber auch klarstellen, dass es kurzfristig kaum möglich sein wird, einen ÖPNV auf die Beine zu stellen, bei dem der Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden kann oder jeder Schüler einen Sitzplatz hat. Es kann also nur darum gehen, die jetzige Situation zu entschärfen. Die erste Frage, die zu klären wäre, ist, ob genügend Busse und Fahrer zur Verfügung stehen, wenn in den Zeiten der Schülerbeförderung doppelte oder sogar dreifache Kapazitäten gefordert werden. Die zweite Frage ist: Warum nur wäh- rend der Schülerbeförderung? Was ist mit den berufstätigen Pendlern? Und warum nur die Busse? Was ist mit denjenigen, die jeden Tag die Bahn nutzen?

Grundsätzlich tragen wir alle, jeder Einzelne mit unserem Verhalten dazu bei, ob die Corona-Infektion beherrschbar bleibt und damit komme ich zu der Mund-Nasen-Bedeckung. Solange wir keinen Impfstoff, keine Medika- mente zur Therapie haben, sollte jeder die Schutzwirkung der Mund-Nasen- Bedeckung respektieren. Und ich erwarte auch von Eltern, dass sie ihre Kinder auf diese hinweisen und zum ordnungsgemäßen Umgang anhalten.

Uns ist allen klar, dass die coronabedingten Maßnahmen eine Einschränkung bedeuten und alles, was entschieden wird, muss sorgsam abgewogen und verhältnismäßig sein. Aber: An erster Stelle muss immer der Gesundheitsschutz stehen.

Es ist unser Ziel, wieder zu einem Alltag zurückzukehren, der wertvolle Freiheiten zulässt. Wir wollen auch keine Schulschließungen. Und damit kom- men wir wieder zur Verhältnismäßigkeit: Wenn es bedeutet, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, um den Präsenzunterricht möglich zu machen, dann ist dies ein notwendiges Übel, das in Kauf genommen werden muss. Denn im Gegensatz zu den Auswirkungen des Maskentragens wissen wir bereits sehr gut, wie sich der Unterrichtsausfall auf die Entwicklungen der Schülerrinnen und Schüler ausgewirkt hat. Nicht nur beim Lernstoff, und hier gerade bei den Schwächsten, sondern auch bei der persönlichen Entwicklung, zeigt die Praxis, was die Schulschließungen, so nötig sie auch waren, zu Beginn des Jahres angerichtet haben. So unange- nehm das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch sein mag: Es dürfte weniger schlimme Folgen haben als schwer zu erkranken oder flächendeckend die Schulen zu schließen.

Ich finde daher, dass der AfD-Antrag lediglich ein Zugeständnis an Corona- Leugner, Maskenverweigerer und Verschwörungstheoretiker sein soll, an- statt sich ernsthaft mit dem Problem der Pandemie und den damit verbundenen Auswirkungen auf unsere Schulen zu beschäftigen."

In seiner Rede zu TOP 44 (Bericht zum Umsetzungsstand des Demenzplans für Schleswig-Holstein) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Wie in diesem Hause einstimmig beschlossen, hat die Landesregierung im August einen umfassenden Bericht zum Umsetzungsstand des Demenzplans für unser Land vorgelegt. Für uns ist dabei ein Grundsatz völlig klar: Nicht trotz, sondern gerade in einer Pandemie müssen wir mit besonderem Tempo und besonderer Aufmerksamkeit notwendige, beschlossene Maßnahmen umsetzen. Denn insbesondere Menschen mit Demenz unterliegen seit jeher äußerst stark gesellschaftlichen Einschränkungen. Teilweise wurde die Situation der Betroffenen auch aus falschem Schamgefühl verschwiegen.
Ich persönlich erinnere mich noch daran, dass es früher hieß, Uroma sei ‚tüddelig‘ – um die Demenz nicht anzusprechen. Das Wissen um Krankheiten wie Alzheimer ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen, ebenso die gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz. Dass eine Demenz zu einer Pflegegradeinstufung führt, ist schließlich auch noch nicht lange Usus. Dass Demenz sich in der Mitte der Gesellschaft befindet, verdeutlichen die Zah- len: Jeder Elfte in der Altersgruppe über 65 unseres Landes ist von Demenz betroffen, auf die Gesamtbevölkerung umgerechnet ist das jeder 50. Es ist vollkommen richtig, als öffentliche Hand hierauf einen Schwerpunkt zu legen. Ich bin deswegen froh, und da schließe ich ausdrücklich die Vorgängerregierung mit ein, dass wir von den Empfehlungen des Kompetenzzentrums Demenz bereits über 50 von rund 80 ganz oder überwiegend umgesetzt haben. Das ist eine große Leistung für die Patientinnen und Patienten, aber vor allem für unser Land insgesamt. Demenzkranke werden nicht nur in ei- nem Status Quo unterstützt. Es wird wie in den letzten Jahren auch aktiv an der Verbesserung der Umstände gearbeitet und dies natürlich entsprechend fortgesetzt.
Die Leistung des Kompetenzzentrums Demenz möchte ich hervorherben: Nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Kommune direkt, sondern auch in den Bereichen Justiz, Einzelhandel, Polizei, Architektur, Mu- sik- und Museumspädagogik, Landwirtschaft und Pharmazie hat das Zentrum Schulungen zum Thema durchgeführt. Es ist besonders wichtig, dass wir aufgrund dieses weitreichenden Einflusses der Krankheit auch weitreichend Menschen genau dafür sensibilisieren und bestmöglich vorbereiten. Am Ende geht es aber immer vorrangig um die Patientinnen und Patienten selbst: Hier freue ich mich besonders über die Unterstützung verschiedens- ter Beratungsangebote, unter anderem rechtlicher Natur. Die Einführung einer mobilen Beratung durch das Kompetenzzentrum Demenz, um wohnort- nah im ländlichen Raum den Menschen helfen zu können, ist eine sehr gute Sache.
In Zukunft ist es wichtig, dass wie im Bericht empfohlen, eine Bestandsaufnahme zum Thema Demenz in der Kommune durchgeführt wird, um nachhaltige Fakten sammeln zu können. Über die Hälfte der Krankenhäuser hat bereits ein schriftliches Konzept zur Versorgung von Menschen mit Demenz. Wir sollten hier jedoch zügig möglichst viele weitere Krankenhäuser in eine solche Lage bringen. Das Kompetenzzentrum Demenz erarbeitet genau dazu bereits in Zusammenarbeit mit diversen Kliniken in Schleswig-Holstein ein Leitfaden. Übrigens: Der Breitbandausbau wird in diesem Bericht als wichtige Hilfe genannt, sodass wir sehr froh darüber sind, wie dies in Schleswig-Holstein gestaltet wird. Ich verdeutliche mit Nachdruck, dass es dabei nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern gleichermaßen um Bildungs- oder wie im vorliegenden Falle auch um gesundheitliche Interessen geht. Breitband und Digitalisierung ist eine Infrastruktur für alle Lebensbereiche.
Insgesamt können wir mit dem Voranschreiten bei der Umsetzung des Demenzplans zufrieden sein – die Landesregierung gibt diesem Thema ressortübergreifend die angemessene Relevanz. Schließlich geht es hierbei nicht nur um Soziales und Gesundheit, sondern z.B. auch um Wohnen oder Mobilität. Sowohl im Hinblick auf qualitative Verbesserungen für die Betroffenen als auch quantitativ aufgrund der Demografie wird das Thema noch viele Anstrengungen aller Akteure erfordern. Zunächst muss mit der Umsetzung der weiteren Empfehlungen fortgeschritten sowie möglicherweise neue Impulse und technische Möglichkeiten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verfolgt werden.
Schließen möchte ich mit einem Dank an die Alzheimer Gesellschaft und an das Kompetenzzentrum Demenz für ihre Arbeit.“

In seiner Rede zu TOP 18 (Containern legalisieren) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Antrag des SSW macht wieder einmal deutlich, dass man nicht versuchen sollte, Dinge zu vermischen, die einfach nicht zusammenpassen. Eine Straflosigkeit des Einsammelns von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern des Lebensmittelhandels ändert doch an der zu Recht kritisierten Lebensmittelverschwendung nichts. Wir sollten uns nichts vormachen. Wir werden der Lebensmittelverschwendung insbesondere im Einzelhandel nicht entgegenwirken, indem wir das Containern legalisieren. Das ist Augenwischerei.

Um es einmal ganz deutlich voranzustellen: Wir sind uns mit dem SSW durchaus einig, dass die Lebensmittelverschwendung in unserem Land ein nicht mehr akzeptables Ausmaß angenommen hat, das wir guten Gewissens nicht mehr hinnehmen können. Es gibt Schätzungen, wonach 20 Prozent aller Lebensmittel in der EU weggeworfen werden. Es ist daher geboten, dass sich die Politik Strategien und Lösungen überlegt, wie wir diesem Problem künftig wirksam entgegenwirken können. Und es ist sicherlich auch sinnvoll, auf Erfahrungen zurückzugreifen, die andere europäische Länder mit ihren Lösungsansätzen bereits gemacht haben. Deshalb wollen wir prüfen, ob Lösungsansätze, wie wir sie aus Frankreich und Tschechien oder Italien kennen, auch in Deutschland funktionieren, um beim Einzelhandel ein Bewusstsein zu schärfen, wie wir künftig sorgsamer mit Lebensmitteln umgehen wollen. Frankreich und Tschechien haben sich entschieden, Supermärkte zu verpflichten, unverkaufte Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung drohen in Frankreich milde (max. 3.750 Euro), in Tschechien dagegen durchaus drakonische Strafen (max. 390.000 Euro). Italien dagegen hat sich entschieden, Steuererleichterungen zu gewähren, wenn weniger Lebensmittel weggeschmissen werden, weil sie an Wohlfahrtsorganisationen gespendet werden. 

Mir als Freiem Demokraten ist natürlich der liberalere Lösungsansatz Italiens lieber, denn hier entscheidet weiterhin der Eigentümer, wie mit seinem Eigentum verfahren werden soll. Bereits heute können wir feststellen, dass die vom SSW vorgeschlagene Lösung der falsche Weg ist, den wir meines Erachtens nicht weiter verfolgen sollten. Das Legalisieren des Containerns ist zum einen kein effektives Instrument, um der Lebensmittelverschwendung in unserem Land entgegenzuwirken. Zum anderen ist es ein nur schwer zu rechtfertigender Eingriff in unsere Eigentumsordnung und es gibt mildere Mittel, wie das Beispiel Italiens zeigt, der Lebensmittelverschwendung gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel entgegenzuwirken.

Lieber Kollege Harms, es ist ja richtig, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich des strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Ihre Schlussfolgerung aber, deshalb könne hier schnell eine Gesetzesänderung beschlossen werden, teile ich nicht. Die Legalisierung des Containerns wäre ohne Frage ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und würde im Ergebnis wie eine Enteignung wirken, da das Eigentum in Teilbereichen nicht mehr durch das Strafrecht geschützt wäre. Jeder Grundrechtseingriff bedarf deshalb einer besonderen Rechtfertigung und der Eingriff muss stets verhältnismäßig sein. Daran ändert auch die Sozialbindung des Eigentums nichts. Da der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, müssen wir diese Grundprinzipien des Verfassungsrechts auch hier beachten.

Es ist aus den eingangs dargelegten Gründen schon fraglich, ob die Legalisierung des Containerns geeignet ist, der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Entscheidender ist aber, dass die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme ganz offenkundig nicht das mildeste Mittel ist, um ein durchaus legitimes Ziel zu erreichen. Und genau hier liegt die verfassungsrechtliche Problematik Ihres Lösungsansatzes. Das italienische Modell ist im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs sicherlich ein milderes Mittel, um das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung zu verringern. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam prüfen, ob die Lösungsansätze in anderen EU-Ländern nicht wirkungsvoller und vor allem weniger grundrechtsintensiv sind. Je weniger der Staat in die Grundrechte eingreift, desto besser. Und dann haben Sie auch die Zustimmung der Freien Demokraten.

Nun noch eine Anmerkung zum Schluss. Lieber Kollege Harms, Sie verweisen ja üblicherweise so gern auf die Vorzüge politischer Lösungen in Dänemark. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich auch in diesem Fall an unserem Nachbarland orientiert, das wohl in Europa Spitzenreiter beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist und trotzdem den liberalsten Lösungsansatz gewählt hat. Die Dänen brauchten kein Gesetz oder staatliche Initiativen, sondern es genügte Bürgerengagement.“

In seiner Rede zu TOP 21 (Mehr Sicherheit auf der A7) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Lieber Kollege Vogel: Als ich Ihren Antrag das erste Mal in die Finger be- kam, dachte ich nach den ersten Zeilen: Das ist konstruktive Opposition, sehr gut, das wünsche ich mir! Als ich dann aber zu dem zweiten Absatz kam, ist meine Euphorie verflogen. Warum haben Sie das denn da hineinge- schrieben? Wollten Sie keine Zustimmung zu Ihrem Antrag erreichen?
Jeder Tote, jede Verletzte im Verkehr ist eine oder einer zu viel. Wir von der FDP haben uns bereits in unserem Wahlprogramm ausdrücklich zur ‚Vision Zero‘ bekannt, also dazu, alles zu versuchen, um Verkehrsunfälle mit letalem Ausgang auf null zu bringen. Und wir stehen zu unseren Wahlversprechen, wir arbeiten eines nach dem anderen verlässlich ab. Für die Bediensteten dieses Landes empfinden wir eine besondere Verantwortung, eine besondere Fürsorgeverpflichtung. Deswegen lässt es uns natürlich nicht kalt, wenn diese Bediensteten sich an uns wenden und die Entschärfung einer Gefahr fordern – unabhängig, ob es sich bei den Gefährdeten um Verwaltungsbeamte, Rettungsdienste oder – wie hier – um Polizistinnen und Polizisten handelt.
Außerdem sind wir von der FDP ja sowieso bekannt dafür, dass wir das Leben der Menschen mit technologischem Fortschritt einfacher und sicherer machen wollen. Alles zusammen deutet ja schon darauf hin, dass wir den sogenannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) oder Streckenbeein- flussungsanlagen (SBA) aufgeschlossen gegenüber stehen. Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind aber sehr teuer. Eine einzige SBA – bestehend aus sechs Anzeigequerschnitten – kostet über den Daumen 1,6 Millionen Euro. Sie hält 18 Jahre lang und erstreckt sich über zehn Kilometer. Die A7 ist in Schleswig-Holstein rund 150 Kilometer lang, das Ganze mal zwei Fahrtrichtungen sind 300 Kilometer. Sie können sich also ausrechnen, über welche Summen wir hier sprechen – Summen, die von den Menschen in diesem Land gestemmt werden müssen, beziehungsweise die von den kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Wir haben aber – gerade jetzt – viele Dinge vor der Brust, die viel Geld kosten – natürlich die Soforthilfeprogramme, die wir mit erheblichen Landesmitteln unterstützen, aber auch die Kita-Reform, die Altlasten der HSH Nordbank oder die Auflösung des Inves- titions- und Sanierungsstaus, um nur einige Mega-Aufgaben zu nennen.
Außerdem müssen wir uns bereits jetzt Gedanken machen, wie wir die Kredite aus der aktuellen Notlage wieder tilgen, Stichwort Generationengerechtigkeit. Und wir können das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur einmal ausgeben. Die FDP steht ja zurecht in dem Ruf, auf eine verantwortungsvolle Finanzierung zu achten. Deswegen wollen wir darauf achten, dass Verkehrsbeeinflussungsanlagen dort installiert werden, wo sie gebraucht werden. Und deswegen unterstützen wir gerne die Arbeit der Verkehrsunfallkommission zur Feststellung möglicher Unfallschwerpunkte und auch potentiell gefährlicher Streckenabschnitte. Und wir werden sehen, welche Empfehlungen aus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission resultieren, zum Beispiel punktuell fest installierte oder mobile Anlagen. Welche Maßnahmen schlussendlich umgesetzt werden, haben wir nicht alleine in der Hand, denn Bundesautobahnen sind Straßen des Bundes. Aber natürlich: Wenn sich aus der Arbeit der Verkehrsunfallkommission Handlungsbe- darfe ergeben, werden wir die erforderlichen Gespräche mit dem Bund führen.“

In seiner Rede zu TOP 17 (Alarmstufe Rot – Veranstaltungsbranche retten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag, weil er uns hier die Gelegenheit gibt, über die Probleme und die berechtigten Sorgen einer der derzeit am meisten betroffenen Branchen zu sprechen. In unserer August-Sitzung wurde über das Hotel- und Gaststättengewerbe debattiert. Die Veranstaltungsbranche ist meines Erachtens nicht so einfach abzugrenzen, denn es gibt da ja durchaus auch Überschneidungen mit dem HoGa-Bereich.

Ich glaube, es ist angesichts der Herausforderung durch die Pandemie erst einmal von großer Bedeutung, dass wir als Landespolitiker mit dieser Branche in einem engen Austausch stehen. Bei der FDP-Fraktion ist dies der Fall. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten – wie auch andere Kolleginnen und Kollegen – mit vielen betroffenen Menschen gesprochen, mit Hoteliers, Festivalveranstaltern, mit Kinobetreibern oder auch mit Clubbesitzern. Es war dabei beeindruckend zu sehen, wie kreativ und kämpferisch viele dieser Unternehmer sind und wie sie sich auch neue Formate und Geschäftsideen überlegen, um nicht völligen Stillstand zu haben. Kinobetreiber haben recht zügig dafür gesorgt, dass bei uns im Land Autokinos wieder zum Vorschein kamen. Freiluftkinos waren später ebenso erfolgreich, aber auch über Verbesserungen beim eigentlichen Betrieb stehen wir im engen Austausch. Und kürzlich stellte mir ein Clubbesitzer ein neues Loungekonzept für seine Location vor, um mit einer neuen Form des Zusammenkommens mit sehr leistungsfähiger Belüftung, Trennscheiben und sicherer Nachverfolgung wieder ein Stück mehr Alltag zu ermöglichen. Dabei muss man ja aber auch sehen: Solche neuen Formate bedürfen zunächst einmal neuer Investitionen und man kann damit nicht wirklich Geld verdienen. Der Mut, die Kreativität und der Einsatz sind deshalb beeindruckend, wie ich finde.

Aber ich kann trotzdem jeden Unternehmer sehr gut verstehen, der endlich wieder unbeschwert und ohne staatliche Eingriffe seinen Betrieb führen will, statt sich mit provisorischen Lösungen über Wasser zu halten. Genauso wie ich auch die vielen Bürgerinnen und Bürger verstehe, die endlich einmal wieder ohne Einschränkungen ins Konzert, Kino, Stadion oder in einen Club gehen wollen. Bis dies verantwortbar möglich ist, wird es aber leider noch ein längerer Weg sein. Die Herausforderungen für die Veranstaltungsbranche kennt die Landesregierung selbstverständlich ganz genau. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Landesregierung kürzlich mit Vertretern der Veranstaltungsbranche zu einem offenen Dialog getroffen hat und im regen Austausch bleibt. Und das Land hat ja auch schon vorher seine Unterstützung für die Veranstaltungsbranche deutlich gemacht. Denn mit dem Kulturfestival hat das Land relativ spontan eine neue Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt, mit dem zusätzlich auch die Kulturszene unterstützt wird. Ähnliches gilt für das Schleswig-Holstein Musikfestival, das sich kurzfristig zu einem ‚Sommer der Möglichkeiten‘ verändert hat. Auch die NordBau in Neumünster war etwas, was woanders nicht möglich war. Mit solchen Formaten kann man versuchen, Corona zumindest ein wenig zu trotzen und die Stimmung der Menschen zu verbessern.

Corona bleibt aber leider immer noch ein großer Spielverderber. Viele unserer europäischen Nachbarländer melden Tag für Tag neue Rekorde bei den Infektionszahlen. Das sollte uns verdeutlichen, dass die Pandemie einfach da ist und weiterhin Vorsicht geboten ist. Und mit diesem notwendigen Augenmaß handelt die Jamaika-Koalition ja auch. Es wird selbstverständlich kontinuierlich geprüft, inwiefern das wirklich kluge Veranstaltungskonzept des Landes angepasst werden könnte. Mit den aktuellen Änderungen, wodurch zum Beispiel bei Sportveranstaltungen bis zu 25 Prozent der Plätze belegt werden dürfen, hat die Landesregierung neue Möglichkeiten und neue Perspektiven geschaffen. Aber mit diesen Möglichkeiten muss auch verantwortungsvoll umgegangen werden. Denn erneute Einschränkungen, wie es sie derzeit zum Beispiel bei unserem vermeintlichen bayerischen Musterknaben gibt, wollen wir hier nicht.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zumindest abfedern zu können, stand und steht den Unternehmen mit den Sofort- und Überbrückungshilfen von Bund und Ländern sowie dem Härtefallfonds des Landes mit besonders attraktiven Konditionen eine ganze Palette an Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Das kann die gewohnten Einnahmen natürlich nicht komplett ausgleichen. Aber diese Hilfen tragen ganz wesentlich dazu bei, dass die Unternehmen, die vor der Pandemie gesund waren, auch nach der Pandemie noch vorhanden sind. Ich begrüße dabei besonders, dass sich die Minister Altmaier und Scholz in Berlin dazu durchringen konnten, die Konditionen für die Überbrückungshilfen anzupassen und mittelstandsfreundlicher zu gestalten, so dass jetzt auch Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern bis zu 50.000 Euro im Monat erhalten können. Das haben wir schon lange gefordert und ja auch im letzten Plenum hier gemeinsam beschlossen. Die Wirtschaftshilfen sowie die gewissermaßen improvisierten Veranstaltungsformate können das gewohnte Geschäft selbstverständlich nur abmildern, nicht aber ersetzen.

Je verantwortungsvoller wir alle aber mit der Corona-Pandemie umgehen und die Hygiene- und Abstandsregeln befolgen, desto eher werden wir wieder gewohnte Veranstaltungen besuchen können. Ich hoffe, dass die Veranstalter weiterhin Durchhaltevermögen zeigen. Wir stehen an ihrer Seite. Ein gutes Corona-Krisenmanagement, wie wir es in Schleswig-Holstein haben, und gezielte Hilfen sind der richtige Weg, um diese Branche erhalten zu können.“