Zu den neu aufgetauchten Widersprüchen über die Plastikeinträge in die Schlei erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit zunehmender Verärgerung schauen wir auf die immer neu auftauchenden Ungereimtheiten im Fall der Plastikeinträge in die Schlei.

Bereits  im Umweltausschuss hatte ich die Berechnungsgrundlage für die vom Geschäftsführer der Stadtwerke Schleswig, Wolfgang Schoof, behaupteten 488kg hinterfragt. Die aktuelle Berichterstattung bestätigt meine Zweifel. Die jüngsten Berichte werfen aber auch immer neue Fragen auf. Man muss sich doch sehr wundern, wie es sein kann, dass die Prüfberichte über die Plastikanteile in den gelieferten Lebensmittelresten für die Stadtwerke Schleswig  im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) scheinbar bloß abgeheftet wurden, anstatt sie sinnvollerweise zu prüfen.

Ich hoffe, dass die von Minister Robert Habeck im April angekündigte Überprüfung der Kontrollstrukturen solche Fehler ausschließt und eine umfassende, transparente Aufklärung der Verantwortlichkeiten in Zukunft ermöglicht.“

In ihrer Rede zu TOP 31 (Ganztagsangebote weiterentwickeln – Echte Ganztagsschule) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Debatte um Ganztagsschulen ist auch eine Debatte um veränderte Familien- und Arbeitsstrukturen. Wenn wir uns die Lebenswirklichkeit von Familien anschauen, werden wir nicht umhin kommen, dass wir deren Betreuungsbedarfe anerkennen müssen. Berufstätige Eltern, die ihre Kinder heute in der Kita ganztägig betreuen lassen, haben in den meisten Fällen auch morgen ein Interesse daran, dass ihr schulpflichtiges Kind ganztägig betreut wird. Der schulische Ganztag ist also ein wesentliches Element, um die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben zu ermöglichen.

Aus liberaler Sicht sollte Ganztagsschule aber mehr sein als nur ein Betreuungsangebot. Wir müssen in diesem Zusammenhang eine Debatte zur Bildungsqualität und zu Bildungschancen führen. Und wenn wir Bildung für die Zukunft gestalten wollen, dann braucht es mehr als nur eine Mensa oder zusätzliche Klassenräume. Viel mehr lässt sich aber mit den Finanzhilfen aus Berlin gar nicht realisieren. Wenn wir den Ganztag flächendeckend und verbindlich ausbauen würden, werden wir in Schleswig-Holstein mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert sein: Personal zu gewinnen und den Betrieb finanziell abzusichern. Ich denke, dass allen in diesem Hause klar ist: Schon die jetzige Situation ist bei Lehrkräften und Sozialpädagogen dermaßen angespannt, dass eine massive Ausweitung in diesem Bereich kurz- bis mittelfristig kaum möglich sein wird. Doch selbst wenn wir dieses Problem lösen, bleiben dauerhafte Betriebskosten von gut 300 Millionen Euro bei uns in Schleswig-Holstein.

Wenn diese Bundesregierung es ehrlich meint mit dem Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag, dann muss diese Bundesregierung den Ländern auch ausreichend Finanzmittel dafür geben. Die aktuelle Wirtschaftslage durch Corona können wir nicht außer Acht lassen. Aktuell kann keiner von uns dauerhafte Ausgaben in dieser Höhe verantworten. In dem Wissen, dass unsere Grundschüler im bundesweiten Vergleich weniger Unterricht erhalten als andere, haben wir bereits mit unserem Koalitionsvertrag eine sukzessive Anhebung der Wochenstunden vereinbart. Daraus ergibt sich auch eine verbesserte Verlässlichkeit der Betreuung. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier über Grundschulkinder sprechen, die noch einen ganz anderen Freizeitbedarf haben.“

Zur heutigen Bekanntgabe des AfD-Abgeordneten Frank Brodehl, dass  er die AfD als Mitglied verlässt und somit auch die AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, dass es bereits vor der nächsten Landtagswahl keine AfD-Fraktion im Landtag mehr gibt. Ansonsten wäre dies wohl spätestens am Wahltag so gekommen. Die AfD hat es nie geschafft, im Landtag eine nennenswerte Rolle zu spielen und hat allein durch ihre Skandale und Provokationen für Aufmerksamkeit gesorgt.“

In seiner Rede zu TOP 10 (Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ihre große Anfrage ist Bestandteil einer bundesweit angelegten, fremdenfeindlichen und rechtsnationalen Kampagne und Ihre Beiträge, Herr Kollege Nobis, und die Beiträge Ihrer Parteifreunde demaskieren Ihre niederen Motive. Sie berufen sich auf geltendes Recht und wollen den Eindruck erwecken, die deutsche Flüchtlingspolitik wäre ein Rechtsbruch. Das ist schlicht unwahr!

Ich mache Sie einmal aufmerksam auf Artikel 17 der Dublin Verordnung, denn auch das ist geltendes Recht. Dort heißt es in Absatz 1: ‚Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist‘. Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz eben nicht regelt, dass Menschen, die über einen sicheren Drittstaat oder aus einem EU-Mitgliedsland zu uns kommen, abzuweisen sind. Eine solche Pflicht, wie Sie glauben machen möchten, besteht gerade nicht.

Ich werde mich deshalb hier und heute nicht mit den Zahlen beschäftigen, die die AfD-Fraktion bei der Landesregierung abgefragt hat. Die Kosten der Zuwanderung sind vor dem Hintergrund der wahren Motive der AfD, die sie mit der Großen Anfrage verfolgt, schlicht zu vernachlässigen. Die Große Anfrage dient erkennbar allein dem Zweck, unsere Gesellschaft zu spalten. Es soll versucht werden, den Eindruck zu erwecken, dass die schutzsuchenden Flüchtlinge den Einheimischen etwas wegnehmen und unseren persönlichen Wohlstand bedrohen. Was für ein Unsinn und welch Habgier und unfassbarer Egoismus kommen hier zum Ausdruck. Haben Sie eigentlich realisiert, wie gut es uns in Deutschland geht? Ist Ihnen bewusst, dass es Ausdruck von Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit ist, wenn wir Menschen, die in ihrer Not Schutz bei uns suchen, helfen? Ist Ihnen Nächstenliebe wirklich so fremd geworden, dass Sie vergessen konnten, dass Nächstenliebe auch Barmherzigkeit bedeutet? Es ist eine der wichtigsten Errungenschaften zivilisierter Gesellschaften, dass Nächstenliebe gelebt wird. Wir bekennen uns in diesem Land dazu, dass wir uneigennützig Mitmenschen, die in Not sind, helfen. Und dabei ist zunächst einmal nachrangig, ob eine Notlage unverschuldet oder verschuldet ist. Das Gebot der Nächstenliebe, das nicht nur das Christentum kennt, sondern in allen Weltreligionen verankert ist, fordert nicht mehr und nicht weniger, als den Menschen zu helfen, die in Not geraten sind. Alles andere ist Sozialdarwinismus und für den ist in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat kein Platz. Und das werden Sie mit Ihrer neidgetriebenen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Haltung auch nicht ändern.

Und ich muss Sie in diesem Zusammenhang auch fragen, ob Sie wirklich so geschichtsvergessen sind, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern können, warum wir das Asylrecht, anders als viele andere Nationen Europas, zu einem Grundrecht erhoben haben? Das Unrecht, dass vom deutschen Volk ausgegangen ist, war Anlass für die Mütter und Väter unserer Verfassung, den Verfolgten auf dieser Erde das Recht auf Asyl in unserem Land als Grundrecht zu gewähren. Ich danke ausdrücklich unserer Landesregierung, die in ihren Vorbemerkungen eindrucksvoll aufdeckt, wie tendenziös hier von der AfD formuliert wird, wie Tatsachen verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen werden. Es war eine Genugtuung, die Ausführungen der Landesregierung zu lesen, die immer wieder nüchtern und sachlich aber auch schonungslos die wahren Motive der AfD offenlegt, indem einfach die Fakten richtig gestellt werden und der propagandistischen und fremdenfeindlichen Ausdrucksweise sachlich entgegengetreten wird. Die Antworten zeigen aber auch, dass wir an der Zuwanderung der letzten Jahre keineswegs zugrunde gehen werden. Ja, die Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld. Ja, die Verfahren können beschleunigt und verbessert werden und wir haben in der EU erheblichen Reformbedarf. Aber wir können uns eine den Menschen zugewandte Zuwanderungspolitik leisten und es muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir schutzbedürftigen und notleidenden Menschen auch tatsächlich helfen.

Da Sie das leider eh nicht verstehen und begreifen wollen, komme ich hier zum Ende. Ich bin froh, dass wir Ihre Große Anfrage erst einmal abgearbeitet haben. Bedauerlich ist nur, dass Sie ihre fremdenfeindliche Neiddebatte jetzt noch verstärken werden, wo auch in Deutschland die Steuereinnahmen sinken, Sparprogramme aufgelegt und Notkredite aufgenommen werden müssen. Sie werden der Versuchung nicht widerstehen können, Ihre perfide Kampagne gegen die Verfolgten, gegen die Schutzsuchenden und gegen die Notleidenden, die in unser Land gekommen sind, fortzusetzen. Im Gegenteil, Sie werden weiter versuchen, Vorurteile zu befeuern und Ängste zu schüren, und Ihre Botschaft wird lauten: Seht her, die Zugewanderten bedrohen unseren Wohlstand und nehmen uns Deutschen etwas weg. Das ist zwar nicht wahr, aber das war für Populisten ja noch nie ein Hinderungsgrund.“

In ihrer Rede zu TOP 45 (Bericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Grundsteuerreform begleitet uns nun schon seit einiger Zeit. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir als Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie die Grundsteuer ab 2025 idealerweise auszusehen hat. Niemand kann uns verübeln, dass wir unterschiedliche politische Präferenzen haben und nach der besten Lösung für unser Land ringen. Es ist das maßgebliche Verdienst der FDP-Bundestagsfraktion, dass den Ländern mit der sogenannten Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt wurde, bei der Grundsteuer vom Bundesmodell abzuweichen. Sie können jetzt und in Zukunft eigene Wege beschreiten und mit einem eigenen Grundsteuergesetz länderspezifische Präferenzen und Besonderheiten berücksichtigen. Der Föderalismus ist damit an wichtiger und geeigneter Stelle gestärkt worden.

Es freut uns zu sehen, welche Vielzahl von Grundsteuermodellen unser Föderalismus schon nach wenigen Monaten hervorgebracht hat. Dazu gehört nicht nur das von uns favorisierte Flächenmodell, das Bayern umsetzen will, sondern auch eine Reihe von Mittelwegen, bei denen die Grundstücksfläche mit einem vereinfachten Lagefaktor kombiniert wird. Ich nenne an dieser Stelle Hamburg, Niedersachsen und Hessen, die nun – übrigens bei völlig unterschiedlichen Regierungskonstellationen – einen solchen Mittelweg beschreiten. Baden-Württemberg mit seinem Bodenwertmodell hingegen möchte das Gebäude bei der Ermittlung ganz außen vor lassen und stellt lediglich auf den Wert des Grundstücks ab.

Es ist kein Geheimnis, dass unsere beiden Koalitionspartner lange nicht dazu bereit waren, vom Bundesmodell abzuweichen. Ohne Einigung auf ein anderes Modell greift automatisch das Grundsteuermodell des Bundes. Hierzu bedarf es keines Koalitionsbeschlusses – das ist die Faktenlage und wird von uns auch nicht in Frage gestellt. Mittlerweile liegen jedoch konkrete Alternativen vor, die es uns wert sein sollten zu überlegen, ob wir uns nicht doch auf ein gemeinsames Modell einigen könnten – auf ein anderes Modell als das komplizierte Modell des Bundes, das kaum ein Bürger versteht und durch die Einbeziehung nicht nur der Bodenwerte, sondern auch von Listenmieten voraussichtlich eine Steuererhöhungsspirale in Gang setzen wird.

Was sind nun also die Alternativen? Neben dem bayerischen Flächenmodell wird es das Hamburger Modell geben, welches durch Bezug auf ein bereits vorhandenes und sehr individuelles Kataster schwer zu adaptieren sein wird. Das baden-württembergische Bodenwertmodell, das nun unsere Koalitionspartner ins Gespräch gebracht haben, ist für uns Freie Demokraten sehr kritisch zu sehen. Es stellt faktisch eine Vermögensteuer auf Grund und Boden dar. Problematisch für uns ist, dass der Besitzer eines kleinen – vielleicht sogar alten – Hauses erheblich stärker zur Kasse gebeten wird als der Nachbar mit großer Stadtvilla auf kleinem Grundstück. Beispielhaft sei hier an Oma Gretchen im alten Siedlerhäuschen gedacht, deren Nachbargrundstück mittlerweile geteilt wurde und dessen zwei Stadtvillen jeweils nur mit annähernd der Hälfte an Grundsteuern belastet würden. Das ist ein durchaus typisches, durch Nachverdichtung entstandenes Siedlungsbild in vielen Teilen Schleswig-Holsteins. Die alleinige Einbeziehung des Grundstückes in die Bemessungsgrundlage birgt erhebliche Risiken von sozialen Ungerechtigkeiten. Auch Oma Gretchen muss keine großen Einkünfte haben und lebt gegebenenfalls von einer kleinen Rente!

Doch wir wissen natürlich auch, dass das von uns favorisierte einfache Flächenmodell in diesem Hause leider keine Mehrheit finden wird. Deshalb betrachten wir eine Ergänzung des Flächenmodells um einen Lagefaktor als idealen Kompromiss. Ein solches überzeugendes Modell hat Hessen vorgelegt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich sowohl Niedersachsen als auch Nordrhein-Westfalen dem hessischen Fläche-Lage-Modell anschließen werden. Dies wäre ein schlagkräftiger Verbund, denn wir haben immer eingesehen, dass ein schleswig-holsteinischer Alleingang nicht möglich ist. Das Flächen-Lage-Modell verzichtet auf eine komplizierte und streitanfällige Gebäudebewertung. Durch Ergänzung des einfachen Flächenmodells um einem Lagefaktor wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine gute Lage innerhalb einer Kommune tendenziell auch einer besseren Infrastruktur geschuldet ist. Dieses Modell ist für uns im Vergleich zum einfachen Flächenmodell nahezu annähernd einfach, transparent und fair. Es schließt Steuererhöhungsspiralen aus und wird vielleicht bald das maßgebliche Modell für knapp die Hälfte der Bürger in Deutschland sein.“

Zum heute vorgestellten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), in dem die Gebiete benannt sind, die grundsätzlich geologisch geeignet sind für die Einlagerung von Atommüll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Was wir heute schon wissen: Irgendwo in Deutschland wird es ein Endlager geben müssen, wo wir unseren Atommüll langfristig sicher unterbringen können. Die 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle sind nämlich längst da. Wir können jetzt nur noch Schadensbegrenzung betreiben, indem wir sie auch für kommende Generationen sicher einlagern. Der Weg dahin muss wissenschaftlich, fair und transparent gestaltet sein.

Um das zu garantieren, dürfen bei der Endlagersuche nur wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht politische Ränkespiele eine Rolle spiele. Wenn Bayerns Umweltminister jetzt also das Verfahren der Endlagersuche in Frage stellt, betreibt er ein sehr gefährliches Spiel. Bei der Endlagersuche darf auf keinen Fall entscheidend sein, wer am meisten öffentlichen Druck erzeugen kann. Schleswig-Holstein unterstützt das Prinzip der Weißen Landkarte und auch Bayern sollte endlich zu der Erkenntnis gelangen, dass es lange sehr gut von der Kernkraft gelebt hat. Jetzt heißt es nicht nur für Bayern, sondern für uns alle, Verantwortung zu übernehmen.

Aber: Ein Teilgebiet ist noch lange kein Endlagerstandort! Heute ist noch völlig offen, wo er am Ende sein wird. Sicher ist heute nur: Es muss ein Endlager geben und dieses sollte aus unserer Sicht am sichersten Standort und nicht am von Bayern aus weitesten entfernten Standort eingerichtet werden.“

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Zeiten, in denen der Landeshaushalt mit großen finanziellen Reserven kalkulieren konnte, sind erstmal vorbei. Gerade jetzt in der Krise ist es wichtig, dass das Land klug und mit Augenmaß investiert. Es ist deshalb richtig, dass wir uns im Haushalt auf die wesentlichen Schwerpunkte konzentrieren, die dafür sorgen, dass unser Land gut durch die Krise kommt.

Unsere Infrastruktur muss modernisiert, unsere Bildung gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Es wäre eine Katastrophe für die kommenden Generationen, wenn wir am falschen Ende sparen würden. Wir müssen unsere Wirtschaft am Laufen halten, denn unser Ziel muss es sein, die Notkredite so zügig wie möglich zurückzuzahlen. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel einen Landeshaushalt erben, mit dem sie das Land gestalten können und nicht nur einen Schuldenberg verwalten.“

Zur Ankündigung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz jetzt den sogenannten „Flügel“ der AfD beobachtet, erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Erklärungen von Dr. Brodehl zu den Gründen seines Austritts aus Partei und Fraktion Ende letzter Woche sowie die jüngsten Ereignisse um den ehemaligen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion belegen, wie gerechtfertigt es ist, dass die AfD und insbesondere Mitglieder, die dem sogenannten Flügel zugerechnet werden müssen, durch den Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.

Es war doch klar, dass die öffentlichkeitswirksame Auflösung des Flügels an der rechtsradikalen und nationalistischen Haltung vieler AfD-Mitglieder nichts geändert hat. Wie stark diese radikalen Tendenzen bei der AfD tatsächlich sind, wird durch die jüngsten Ereignisse um Christian Lüth und Frank Brodehl mehr als deutlich. Wir sind eine wehrhafte Demokratie und deshalb werden wir die Feinde unseres Rechtsstaats nicht nur beobachten, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“

Zum Bericht des Innenministeriums gestern im Innen- und Rechtsausschuss über den Warntag 2020 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Das Innenministerium erläuterte, dass es sowohl zu technischen aber auch ablauforganisatorischen Fehlern beim Warntag 2020 gekommen sei. Die Lehren aus dem vielerorts stillen Warntag sind gezogen und Maßnahmen zur Fehlerbehebung eingeleitet worden.

Der Probe-Warntag hat den Zweck des Probelaufs erfüllt, nämlich die Bevölkerung auf die Wichtigkeit eines Probealarms hinzuweisen. Wichtig ist, noch einmal zu betonen, dass unsere 4.200 Sirenen in Schleswig-Holstein nach wie vor eine unverzichtbare Rolle bei der flächendeckenden Warnung vor Gefahren spielen. Denn gezeigt hat sich zugleich, dass in modernen Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung die digitalen Warnsysteme den Anforderungen an eine effektive Warnung vor akuten Gefahrenlagen noch nicht gerecht werden. Es ist daher keinesfalls anachronistisch, den Bund aufzufordern, den Abbau der Sirenen zu stoppen, vielmehr ist die flächendeckende Versorgung mehr als notwendig.“

Zur Einführung eines Jobtickets für Pendlerinnen und Pendler in Schleswig-Holstein ab 1. Mai 2021 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir liefern, was wir versprechen! Dies sollten auch alle Kritiker endlich einmal anerkennen. Denn mit dem Jobticket schaffen wir den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land ein reizvolles Angebot, auf Bus und Bahn umzusteigen. Das Jobticket wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie insbesondere für die Auszubildenden im Land eine echte Entlastung sein. Ich bin mir daher sicher, dass das Jobticket ein großer Erfolg wird.“

Zur Forderung der Grünen nach einem bundesweiten Baustopp von Bundesautobahnen und Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass die Grünen unter Robert Habeck sämtliche Straßenbauprojekte in Deutschland stoppen wollen. Robert Habeck hatte 2017 den Koalitionsvertrag mit dem A20-Weiterbau, dem Ausbau von Bundesstraßen und den zusätzlichen Mitteln für die Planung ja schließlich nur deshalb unterschrieben, weil es ansonsten für die Grünen keine Regierungsbeteiligung gegeben hätte. Die anhaltend guten Umfragewerte lassen die Grünen insgesamt mutiger werden. Diese Offenheit wird den Bundestagswahlkampf mit Sicherheit sehr beleben. Mitten in der Wirtschaftskrise könnte diese Forderung dazu führen, dass die Grünen am Ende erneut die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen werden.

Mit uns wird es keine Umwandlung unseres Landes in ein Museum geben. Das wäre unverantwortlich gegenüber nachkommenden Generationen und schlecht angeschlossenen Regionen, was bei uns ja vor allem die Westküste betrifft. Es wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn und auch klimapolitischer Unsinn, wenn wir unser Verkehrsnetz nicht optimieren würden. Statt Baustopps und Dauerstaus brauchen wir endlich ein effizientes Planungsrecht und dauerhaft höhere Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und den ÖPNV. Im Übrigen braucht man ja auch mit Elektroautos Straßen, insofern ist der alte Kampf gegen das Auto ein Fall für die Mottenkiste. Man kann auch den Güterverkehr nur bedingt auf die Schiene verlagern, so dass man an wasserstoffbetriebenen LKW arbeiten sollte, wenn man das Klima wirklich schützen will.

Ich freue mich jedenfalls sehr über den heutigen Spatenstich an der B5 zwischen Husum und Tönning, den die Menschen in der Region sehr lange herbeigesehnt haben.“

Zur heutigen (14.05.2018) Eröffnung der Special Olympics in Kiel erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Mit großer Vorfreude sehe ich der heutigen Auftaktveranstaltung der Special Olympics entgegen. Ich wünsche den Athleten und Ehrenamtlichen freudige und erfolgreiche Spiele in der Landeshauptstadt.  Ihr Einsatz und Engagement ist vorbildhaft für uns alle und beeindruckt mich immer wieder aufs Neue. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Menschen von dem Geist der Spiele begeistern lassen und die Special Olympics zu einem unvergesslichen sportlichen Fest werden lassen, bei dem das Miteinander im Vordergrund steht.“

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den vierten Nachtragshaushalt 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der vierte Nachtragshaushalt ist kein Grund für Freudensprünge, denn er geht mit einer massiven Neuverschuldung des Landes einher. Diese Neuverschuldung ist aber ein notwendiges Übel, das es uns ermöglicht, trotz erheblicher Mindereinnahmen weiter zu investieren und unsere Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Alternative zum Nachtragshaushalt wären heftige Einschnitte in das öffentliche Leistungsangebot, die alle Bürger zu spüren bekämen und massive Verwerfungen in unserer Wirtschaft auslösen würden.

Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und unsere Infrastruktur für die Zukunft besser aufzustellen. Wir federn mit den Notkrediten zudem die unabwendbaren Konsolidierungsbedarfe in den nächsten Jahren ab. Dabei hoffen wir, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als prognostiziert und deshalb nur ein Teil der Kreditermächtigungen tat-sächlich in Anspruch genommen werden muss.“

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Urteil steht in einer Linie mit den bisherigen Urteilen des EuGH, das die Vorratsdatenspeicherung wiederholt abgelehnt hat. Es bleibt aber weitere Wachsamkeit geboten, wenn der Urteilstext möglich- erweise Einfallstore für eine Vorratsdatenspeicherung in schwammig definierten Ausnahmefällen öffnet.
Jeder konkrete Gesetzentwurf wird von uns mit Blick auf dieses Urteil kritisch geprüft.“

Zu den heutigen Beratungen über den Umgang mit inländischen Corona- Hotspots erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich begrüße diese neue Regelung sehr, weil sie verständlich, praktikabel und auch verhältnismäßig ist. Dieses modifizierte Beherbergungsverbot ist als zielgenauere und bundesweit weitestgehend abgestimmte Maßnahme deutlich besser als eine pauschale Quarantäne-Vorschrift. Es ist auch sinnvoll, einen Stadtstaat wie Berlin als Ganzes zu betrachten. Private Besuche werden damit ohne Einschränkungen und touristische Reisen durch Vorlage eines negativen Tests ermöglicht. Es liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich an die sinnvollen Corona-Regeln zu halten und bei Symptomen eben auch nicht zu reisen.
Die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist auch in der Pandemie ein sehr hohes Gut und das gilt natürlich insbesondere im Inland. Man wird sich angesichts der stark gestiegenen Zahlen in den meisten Nachbarstaaten aber auch verstärkt über die Ausgestaltung der Quarantäne-Regelungen bei Aufenthalten in ausländischen Risikogebieten Gedanken machen müssen - vor allem innerhalb der Europäischen Union. Dies ist nicht nur für die Tourismusbranche von elementarer Bedeutung.
Bei stark steigenden Infektionszahlen ist in erster Linie das Krisenmanagement in den betroffenen Regionen gefragt, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen, damit das öffentliche Leben nicht gefährdet wird. Der Berliner Senat und die betroffenen Bezirke sind aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Dies ist leider viel zu lange unterblieben. Ich bin kein Freund davon, ständig über die Verschärfung von Regeln zu diskutieren. Gerade am Fall Berlin kann man erkennen, dass es sehr hilfreich ist, wenn das Management funktioniert und die Einhaltung der bestehenden Regeln auch tatsächlich stattfindet. Dass der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg die Verstärkung des Gesundheitsamtes durch Bundeswehrangehörige aus ideologischen Gründen ablehnt, ist schlichtweg ein Skandal.“

Zur Debatte um eine Verlängerung der Weihnachtsferien und einer Verkürzung der Sommerferien als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus erklärt die stellvertretende Vorsitzenden und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich mahne dringend zu einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte. Eine willkürliche Verlängerung der Weihnachtsferien bei Verkürzung der Sommerferien verhindert weder ein Ansteckungsrisiko noch trägt es zur besseren Lernsituation bei.

Vor allem die Abschlussjahrgänge würden unter einer Verlängerung der Winterferien extrem leiden, da dies eine Verkürzung der Vorbereitungszeit für die Prüfungen bedeuten würde. Die Verlängerung der Sommerferien würde den betroffenen Schülern nichts bringen.

Unter dem Überbietungswettbewerb an fragwürdigen Maßnahmen im Bereich Schule leiden letztlich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien und das dürfen wir nicht zulassen. Im Sinne unserer Kinder sollten wir dringend auf Verlässlichkeit und feste Strukturen setzen, damit Lerndefizite aus dem Lockdown abgebaut werden können. Das bedeutet, dass wir uns bevorzugt mit zukünftigen Formen der Unterrichtserteilung beschäftigen und die Schulen dafür mit digitalen Lernmittel ausstatten sollten. Das bedeutet, dass mit Hygieneschutzmaßnahmen für ein geschütztes Lernumfeld gesorgt wird. Der Schulalltag ist durch die Corona-Pandemie schon genug durcheinandergebracht worden.“

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und den Maßnahmen, die Schleswig-Holstein umsetzen wird, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens in immer mehr Regionen bereitet Anlass zur Sorge. Dass die Zahlen im Herbst steigen, war natürlich zu erwarten, aber die Situation darf eben nicht außer Kontrolle geraten. Die Situation verlangt einige Anpassungen, die jedoch auch weiterhin ans konkrete regionale Infektionsgeschehen gekoppelt und verhältnismäßig sein müssen.

Für uns ist von elementarer Bedeutung, dass Schulen und Kitas sowie die Wirtschaft auch über den Winter weitestgehend funktionieren können. Eine Wiederholung des Lockdowns vom Frühjahr, wie dies in einigen Regionen Europas bereits stattfindet, darf bei uns nicht passieren. In SchleswigHolstein stehen wir nach wie vor besonders gut da, weil hier die Akzeptanz und damit die Disziplin größer sind als anderswo und weil das Management funktioniert. Wichtiger als immer neue Verschärfungen sind deshalb die Beachtung der geltenden Regeln und funktionierende Behörden. Das Land Berlin zeigt uns, wie es nicht laufen darf. Am Ende kann und darf der Staat nicht alles regeln, jede und jeder Einzelne trägt in unserer Gesellschaft Verantwortung. Daran sollten wir alle noch stärker erinnern.

Bei der Beschränkung der Gastronomie muss man sehr genau aufpassen, dass man dadurch nicht wieder ungewollt Treffen in den privaten Bereich verlagert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt bei den angekündigten Hilfen schnell liefern. Bei der rechtlichen Beschränkung von Treffen in Privatwohnungen sind wir sehr zurückhaltend, da dieser Bereich verfassungsrechtlich besonders geschützt ist und man im Zweifel nur untersagen sollte, was man auch kontrollieren kann.

Es ist sehr bedauerlich, dass es erneut nicht gelungen ist, beim Inlandstourismus eine sinnvolle gemeinsame Linie zu finden. Wir nehmen die Kritik am Beherbergungsverbot sehr ernst, das ja in den Ländern, in denen es noch gilt, auch noch unterschiedlich ausgestaltet ist. Dieses kommunikative Problem lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Bei uns reicht für Touristen aus Risikogebieten die Vorlage eines negativen Testergebnisses und Familienbesuche und Geschäftsreisen sind davon ausdrücklich ausgenommen. Wir sollten uns jetzt genau anschauen, inwieweit die Regelung tatsächlich praktikabel ist. Spätestens zur nächsten MPK sollte eine bundesweit einheitliche Regelung erarbeitet werden.

Ein besonderes Problem bleibt nach unserer Auffassung die Schülerbeförderung in teilweise stark überfüllten Bussen. Mit den dafür zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten muss hier eine Lösung gefunden werden, mit der zumindest die besonders belasteten Linien entlastet werden können.“

Zu den Vorfällen anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg am vergangenen Wochenende erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Vorfälle, die am Wochenende zur Eskalation in Henstedt-Ulzburg geführt haben, müssen lückenlos und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Egal ob linke Provokation oder Anschläge von rechts – Straftaten sind unabhängig von politischen Gesinnungen zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass linke und rechte Aktivisten weiterhin regelmäßig unseren Rechtsstaat angreifen. Demonstrationen sind ein äußerst wichtiges Instrument der Meinungsäußerung, das aber niemals die Begehung von Straftaten rechtfertigen kann. Wenn es am Ende einer friedlichen Demonstration immer wieder zu Ausschreitungen kommt, dann muss der Rechtsstaat den Treibern solcher Taten einen Riegel vorschieben.

Der Bericht von Innenministerin Sütterlin-Waack im Innen- und Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch ist daher wichtig, damit wir einen detaillierten und vor allem umfassenden Überblick über die Vorgänge vom Wochenende erhalten.“

Zur heute von Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht vorgestellten Wasserstoffstrategie des Landes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir dürfen bei der Energiewende nicht nur auf ein Pferd setzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land eine Strategie auf den Weg bringen, die grünen Wasserstoff voranbringt. Noch sind Projekte rund um Wasserstoff leider häufig unwirtschaftlich, deshalb braucht es eine Initialzündung, damit der Einsatz von Wasserstoff nicht nur in Theorie diskutiert wird, sondern endlich auch in der Praxis Anwendung findet.

Wenn wir den Weg Richtung Klimaneutralität sinnvoll weitergehen wollen, dann müssen wir auch auf das Pferd Wasserstoff setzen. Es illusorisch, dass Elektromobilität innerhalb kürzester Zeit zum Erfolg wird, zumal wir bei der Batterieproduktion abhängig von Asien sind. Statt Verbrennungsmotoren zu verteufeln, sollten wir alle Chancen nutzen, um sie klimapolitisch sinnvoll zu nutzen. Gleichzeitig müssen wir Forschungsprojekte wie beispielsweise das Reallabor in Heide fördern, damit Wasserstoff effizienter und breiter einsetzbar wird.

Doch die schleswig-holsteinische Wasserstoffstrategie alleine wird leider nicht reichen, um eine echte Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. An einer zentralen Stellschraube kann nur die Bundesregierung drehen: Sie muss die unfaire EEG-Umlage bei der Wasserstoffproduktion abschaffen. Nur wenn Wasserstoffprojekte wirtschaftlich werden, werden sie eine Chance auf dem Markt haben. Wenn der Bund hier nicht endlich tätig wird, füttern unsere Wassersstoffstrategien lediglich einen lahmen Gaul.“  

Im Koalitionsvertrag haben die Jamaika-Koalitionspartner vereinbart, dass sie eine Respektkampagne für die Polizei starten möchten. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist inakzeptabel. Aber nicht nur sie sind betroffen, auch die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind regelmäßig Angriffen ausgesetzt. Aus diesem Grund möchten wir die Respektkampagne auf alle Einsatzkräfte ausdehnen.

Wir Freie Demokraten stehen hinter unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften. Uns geht es darum, dass wir eine Respektkampagne mit konkreten Maßnahmen entwickeln. Wichtig ist uns, dass wir Ursachenforschung betreiben, um aus den Ergebnissen konkrete Herangehensweisen im Sinne einer ‚Null-Toleranz-Linie‘ für die Ursachenbekämpfung zu entwickeln.

Das Gleiche gilt auch für die jüngste ‚Rassismus-Debatte‘ bei der Polizei. Wir stellen fest, dass Befürchtungen über rechte Tendenzen in der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht angebracht sind – daher hat die Landespolizei für ihre Fehler- und Ahndungskultur bereits Respekt verdient – begrüßen aber ausdrücklich eine Versachlichung der Debatte durch eine externe, vorurteilsfreie Studie.

Als ersten konkreten Schritt werden wir einen Antrag in die Koalition einbringen, um die Thematik endlich anzupacken.“  

Das Positionspapier zur Respektkampagne finden Sie hier:

https://www.fdp-fraktion-sh.de/sites/default/files/2020-10/FDP-Positionspapier_Respektkampagne.pdf