Zur Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, nach der fast drei Viertel der Deutschen eine Legalisierung der Sterbehilfe befürworten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Deutschland ist eine liberale Gesellschaft, in der jeder Mensch Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, selbst treffen soll. Für uns Freie Demokraten gilt das Selbstbestimmungsrecht auch am Lebensende und wir begrüßen, dass das eine große Mehrheit der Menschen im Land auch so sieht.
Es gibt schwer bzw. unheilbar kranke Menschen, die großes Leid erfahren und für sich die Entscheidung treffen, dass sie mit diesem Leid nicht mehr leben wollen. Die Rechtslage zwingt sie derzeit, Sterbehilfe im Ausland in Anspruch zu nehmen. Aus Sicht der FDP ist dies nicht mit der Menschenwürde vereinbar bedarf dringend rechtlicher Anpassung.
Hierbei brauchen wir einen offenen Diskussionsprozess, denn es muss geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen und leisten dürfen. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung über den eigenen Tod frei und eigenverantwortlich getroffen wird. Begleitet werden sollte diese aber durch ärztliche Beratungsgespräche oder auch unabhängige Beratungsstellen.
Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung über die Legalisierung der Sterbehilfe treffen. Im Sinne der Betroffenen wünschen wir uns, dass die fraktionsübergreifende Initiative der FDP-Fraktion im Bundestag eine Mehrheit finden wird.“
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05.05.2021
Dennys Bornhöft: Selbstbestimmt in allen Lebenslagen – Sterbehilfe legalisieren
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05.05.2021
Christopher Vogt: Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass das Volk repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist
Zum gemeinsamen Antrag „Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen“ der Jamaika-Fraktionen, der SPD und den Abgeordneten des SSW erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen und vor allem in die gewählten Volksvertretungen. Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass Abgeordnete besondere Offenlegungspflichten haben, die wir in Schleswig-Holstein bisher schon umfassend und gut geregelt haben. Die Skandale in der jüngsten Vergangenheit, wo Abgeordnete im Bund und in Bayern ihr Mandat zum Geschäftsmodell gemacht haben, haben die Diskussion über die richtigen Verhaltensregeln neu entfacht. Wir nehmen dies zum Anlass, um diese auch in Schleswig-Holstein noch einmal genau zu überprüfen. Eine parlamentarische Demokratie lebt aber auch davon, dass das Volk repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist. Ich sehe mit Blick auf die personelle Zusammensetzung nicht, dass uns ‚Millionärsparlamente‘ drohen, sondern eher, dass bereits heute der öffentliche Dienst deutlich überrepräsentiert ist, während andere Berufsgruppen immer seltener zu finden sind. Deshalb müssen wir auch weiterhin Menschen für Mandate gewinnen, die darauf angewiesen sind, nach ihrer politischen Karriere in ihren angestammten Beruf zurückzukehren. Das wird oftmals nur möglich sein, wenn insbe-sondere Freiberufler und Unternehmer ihren Beruf auch in einem gewissen Maße weiterhin parallel zu ihrem Abgeordnetenmandat ausüben können. Wenn man dies quasi unmöglich machen würde, würden wir in den Parlamenten auf viel Lebenserfahrung und Expertise verzichten, die wir als not-wendig erachten. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass die Übernahme eines Mandats für alle Menschen möglich bleibt. Die Anforderungen an Unabhängigkeit und Transparenz müssen selbstverständlich auch für die Parteien gelten. Deshalb müssen die unternehmerischen Tätigkeiten von Parteien ebenfalls sinnvoll begrenzt und der faire Wettbewerb zwischen den Parteien sichergestellt werden.“ -
06.05.2021
Anita Klahn: Wir entwickeln die Unterstützungslandschaft für gewaltbetroffene Frauen weiter
Anlässlich des Berichts zur Bedarfsanalyse des Hilfeangebotes für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein und den geplanten Umsetzungen der Empfehlungen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Schleswig-Holstein bietet mit seinen 16 Frauenhäusern, 16 KIK-Koordinierungsstellen und 26 Frauenberatungsstellen eine gute Grundstruktur für von Gewalt betroffene Frauen. Doch auch wir können noch besser werden. Der heutige Bericht stellt die Weichen, wie wir die bestehenden Hilfesysteme mittel- und langfristig weiter den tatsächlichen Bedarfen entsprechend anpassen werden. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte Frauenhaus- und Frauenhilfelandschaft im Land sicherzustellen und dies flächendeckend. Dem geschuldet setzen wir uns für eine rasche Etablierung eines neu zu gründenden Frauenhauses in Schleswig-Flensburg und Nordfriesland ein. Gerade hier hat sich ein Bedarf herauskristallisiert, der zeitnah befriedigt werden muss. Neben Neubauten müssen aber auch die Finanzierungssysteme im gesamten Bereich dieser Hilfeangebote belastbar und auskömmlich sein. Schleswig-Holstein nimmt mit der Platzkostenpauschale bundesweit eine Vorreiterrolle in der Frauenhausfinanzierung ein. Dass wir diese nun den gestiegenen Kosten anpassen können, ist ein wichtiger Erfolg der Jamaika-Koalition. Situationen in denen hilfebedürftige Frauen nicht beraten oder in einem Frauenhaus nicht aufgenommen werden können, darf es zukünftig nicht mehr geben. Hierfür setze ich mich ein!“ -
07.05.2021
Dennys Bornhöft: Wunsch der Pflege ist uns Befehl – Pflegekammer wird 2021 aufgelöst
Anlässlich der parlamentarischen Einreichung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Mit dem ins parlamentarische Verfahren gegebenen Auflösungsgesetz kommen wir dem Wunsch und dem Willen unserer Pflegekräfte nach einer raschen Auflösung der Kammer nach. Über 91 Prozent der Pflegekräfte stimmten für die Auflösung. Das ist eindeutig und muss von allen politischen Akteuren im Land nicht nur ernst genommen, sondern in ihrer Wirkung auch rasch umgesetzt werden. Für uns Freie Demokraten ist das Votum unserer Pflegekräfte bindend. Unser Gesetzentwurf trägt dem Rechnung und regelt alle maßgeblichen Details für den Abwicklungsprozess. Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass dieser schnellstmöglich beginnen kann, sodass für alle Beteiligten Rechtssi-cherheit geschaffen wird. Vor allem die Frage der Beitragserhebung ist dabei von zentraler Bedeutung für alle Pflegekräfte. Für das Beitragsjahr 2021 bedeutet dies, dass keines der 27.000 Zwangsmitglieder eine Zahlungsaufforderung erhalten wird. Dass nun gerade die SPD, die die Kammer überhaupt erst ohne entsprechende Rückkoppelung mit der Pflegebasis ins Leben gerufen hat, nun Beitragsrückforderungen stellt, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Millionensumme müsste eigentlich der Sozialdemokratie in Rechnung gestellt werden. Insgesamt wird das Kammerdesaster den Steuerzahler fast zehn Millionen Euro kosten – danke SPD! Es bleibt festzustellen, dass die Pflegeberufekammer nie die Mehrheit ihrer durch Gesetz zur Mitgliedschaft verpflichteten Mitglieder auf ihrer Seite hatte. Dies wurde bereits beim Gründungsprozess politisch falsch angegangen, sodass das Scheitern vorprogrammiert war, welches die SPD zu verantworten hat. Wir Freie Demokraten sind stets bereit, einen demokratischen, auf möglichst breiter Beteiligung fußenden Prozess zur Entwicklung einer echten Interessensvertretung zu begleiten. Auch ohne die Zwangsmitgliedschaft gibt es noch genug weitere Probleme in den Pflegeberufen, die wir angehen und beheben wollen.“ -
07.05.2021
Jan Marcus Rossa: Mit der ‚Stunde Null‘ endete eine Schreckensherrschaft und begann die Demokratisierung
Anlässlich des Gedenktags zum Ende des Zweiten Weltkriegs morgen (8. Mai) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Der 8. Mai ist der Tag, an dem vor 76 Jahren der vom deutschen Volk angezettelte Zweite Weltkrieg und die von einem Großteil des deutschen Volkes getragene Schreckensherrschaft des Hitler-Regimes beendet wurden. Es war für die Deutschen die ‚Stunde Null‘. Tiefer konnte ein Volk moralisch nicht sinken und es war notwendig, dass dem ‚totalen Krieg‘ die ‚totale Niederlage‘ folgte. Nur so konnte diese ‚Stunde Null‘ der Beginn der Demokratisierung des deutschen Volkes sein, zunächst nur in den westlichen Besatzungszonen und mit 40-jähriger Verzögerung dann auch im sogenannten Beitrittsgebiet. Wir nachfolgende Generationen stehen daher in besonderer Verantwortung und müssen uns nicht nur am 08. Mai bewusst machen, welches Geschenk uns Deutschen mit der Niederschlagung des NS-Regimes gemacht wurde. Nie zuvor hat es auf deutschem Boden eine so demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Gesellschaftsordnung gegeben wie die der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt es zu bewahren und das müssen wir uns auch im Gedenken an die Millionen Opfer des deutschen NS-Regimes am 8. Mai immer wieder bewusst machen.“ -
10.04.2018
Annabell Krämer: Grundsteuerreform darf nicht zur Mehrbelastung für Eigentümer und Mieter führen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass das aktuelle System zur Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Anlässlich dieses Urt...
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07.05.2021
Christopher Vogt und Annabell Krämer: Der Erwerb eines Eigenheims muss erleichtert werden
Zur Entscheidung des Bundesrats zum Grunderwerbsteuergesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist überfällig, dass das Schließen dieses Steuerschlupflochs endlich angepackt wurde. Jetzt muss seriös ermittelt werden, wie hoch die Mehreinnahmen für den Landeshaushalt sein werden, um mit diesem Geld dann im Gegenzug jungen Familien den Erwerb eines Eigenheims erleichtern zu können. Unser favorisiertes Modell hierfür bleibt ein Freibetrag für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie, aber leider konnte sich die schwarz-rote Koalition im Bund nicht darauf einigen. Wir wollen mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen, weil dieses auch für die Altersvorsorge immer wichtiger wird. Die Kaufnebenkosten müssen in der Regel aus dem Eigenkapital bezahlt werden, was die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer für viele Familien leider zu einer hohen Hürde macht – auch angesichts der stark gestiegenen Immobilien- und Baupreise.“ Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, ergänzt: „Die Bürger brauchen endlich eine finanzielle Entlastung auf dem Weg zum Eigenheim. Die Bundesregierung hat nicht nur unnötig Zeit verstreichen lassen, sondern sich auch für eine Regelung entschieden, die das Steuerschlupfloch leider nur halbherzig schließt. Wir bedauern, dass der viel weitergehende Vorschlag unserer FDP-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch nicht umgesetzt wird. Dennoch gilt es nun, die verbleibenden Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer für eine Entlastung der Bürger einzusetzen. Als Freie Demokraten setzen wir weiterhin auf einen Freibetrag für den Erwerb eines Eigenheims. Leider war die CDU-geführte Bundesregierung bislang nicht bereit, den Ländern die Möglichkeit für einen solchen Schritt einzuräumen. Schleswig-Holstein sollte ein positives Signal setzen und das erste Bundesland sein, das die jahrelange Erhöhungsspirale bei der Grunderwerbsteuer durchbricht und die Bürger entlastet.“ -
10.05.2021
Jan Marcus Rossa: Es bleibt bei Aussage gegen Aussage
Zur erneuten Vernehmung des ehemaligen Innenministers Hans-Joachim Grote im Untersuchungsausschuss zur Rockeraffäre erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa: „Eines der wichtigsten Ergebnisse der heutigen Beweisaufnahme ist, dass der ehemalige Innenminister eine nicht unwichtige Aussage aus seiner Vernehmung im Dezember 2020 korrigieren musste. Alles andere bleibt diffus. Seit heute steht zumindest fest, dass es bereits vor der Amtseinführung ein Vier-Augengespräch zwischen dem späteren Innenminister Hans-Joachim Grote und dem damaligen Abteilungsleiter Jörg Muhlack gegeben hat. Dies räumte heute auf ausdrückliche Nachfrage der ehemalige Innenminister ein. Leider bleibt der Gegenstand dieses Gespräches weiterhin unklar, insbesondere die Frage, ob der spätere Innenminister schon damals personelle Veränderungen auf der Führungsebene der Landespolizei ankündigte. Hier steht Aussage gegen Aussage. Der ehemalige Innenminister konnte dem Ausschuss aber nicht erklären, warum sein Verhältnis zur Landespolizeiführung knapp drei Wochen nach Amtsübernahme derart zerrüttet war. Warum sprach Hans-Joachim Grote von einem Kräftemessen und warum zog er eine Ablösung der Polizeiführung in Erwägung? Es ist bedauerlich, dass offenbar das Erinnerungsvermögen nicht ausreichte, um hier für mehr Klarheit zu sorgen.” -
11.05.2021
Anita Klahn: „Informatik als Pflichtfach ist eine Kernforderung der FDP“
Zur Einführung des Fachs Informatik als Pflichtfach an weiterführenden Schulen Schleswig-Holsteins zum Schuljahr 2022/2023 erklärt die stellver-tretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Informatik als Pflichtfach ist eine Kernforderung der FDP. Daher begrüßen wir, dass es hier endlich spürbar vorangehen soll. Schon heute gibt es einen gravierenden Fachkräftemangel im gesamten MINT-Bereich. Daher wird es Zeit, den Bereich der Informatik zu stärken und dauerhaft an unseren Schulen zu unterrichten. Wichtig ist jetzt, dass wir zügig die passenden Rahmenbedingungen setzen. Denn ohne Fachkräfte, die Informatik auch qualifiziert unterrichten können, wird eine Verpflichtung allein keine große Wirkung zeigen. Kurz- bis mittel-fristig werden wir über Schulungen die Lehrkräfte in den Bereichen Medien-kompetenz und digital gestützte Unterrichtsformate fortbilden. Perspektivisch müssen wir die Ausbildung der Lehrkräfte im Bereich Mathematik und Informatik viel stärker als bisher in den Fokus nehmen und attraktiver gestalten.“ -
12.05.2021
Kay Richert: Anhörung hat Jamaikas Initiative zur Stärkung des Gründergeistes bestätigt
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Jamaika-Antrag „Gründungsgeist im Land weiter stärken“ (Drs. 19/2509) erklärt der wirt-schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir Jamaikaner mit der Initiative zur Stärkung des Gründergeistes im Land den Nagel auf dem Kopf treffen. Es gibt ein enormes Gründer- und Start-Up-Potenzial in Schleswig-Holstein, das wir tatkräftig unterstützen wollen. Dabei geht es nicht nur um Hochschul-ausgründungen, sondern sämtliche Gründungen und Start-Ups sind essenti-ell für die Innovationskraft von Schleswig-Holstein. Deswegen ist es neben der Stärkung von Gründerzonen und der Einführung eines Gründungssemesters besonders wichtig, dass das Bewusstsein für das Unternehmertum bereits frühzeitig in Schule, Ausbildung und Studium gestärkt wird. Die Anhörung hat uns in unseren Zielen bestätigt und die Experten haben uns hilfreiche Anregungen mit auf den Weg gegeben, die wir im weiteren Verfahren beraten werden. Jamaika ist auf dem richtigen Weg, Schleswig-Holstein als Gründerland nach vorne zu bringen.“ -
18.05.2021
Annabell Krämer: Mehreinnahmen müssen in die Reduzierung der Neuverschuldung fließen
Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Mai-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anna...
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18.05.2021
Oliver Kumbartzky: Flächenmanagement muss Ökonomie und Ökologie beachten
Zum heute vorgelegten Programm zum Schutz der Böden und zum nachhaltigen Flächenmanagement erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landta...
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18.05.2021
Dennys Bornhöft: Der Weg zum Impftermin wird einfacher, der Impfstoffmangel bleibt leider
Zu den heute von Gesundheitsminister Heiner Garg vorgestellten nächsten Schritten der Impfkampagne erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-...
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19.05.2021
Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig-Holstein – Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“) erkl...
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19.05.2021
Jan Marcus Rossa zu TOP 1 „Aktuelle Stunde“
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde ‚Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig-Holstein – Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson) erklä...
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17.04.2018
Christopher Vogt: Wir machen das Grundschullehramt attraktiver
Zur Verständigung der Jamaika-Koalitionspartner auf einen Stufenplan zur Stärkung der Grundschulen ab 2019, indem Grundschullehrkräfte besser besoldet...
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19.05.2021
Christopher Vogt zu TOP 20 u.a. „Finanzierung der Folgekosten der Pandemie“
In seiner Rede zu TOP 20+27+29+30+32+38+42+43+47 (Finanzierung der Folgekosten der Pandemie – Notkredit bedarfsgerecht einsetzen und Anträge zur Coron...
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19.05.2021
Jan Marcus Rossa zu TOP 18 „Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes“
In seiner Rede zu TOP 18 (Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
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19.05.2021
Dennys Bornhöft zu TOP 12+33 „Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein“
In seiner Rede zu TOP 12+33 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein – Erste Lesung – und Beiträg...