In seiner Rede zu TOP 35 (Schlepperei im Mittelmeer beenden) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in seiner 70. Sitzung zu seiner humanitären Verpflichtung in Bezug auf die Seenotrettung bekannt. Und er bekennt sich auch heute noch zu seiner humanitären Verpflichtung, an einer Problemlösung des Dramas, das sich im Mittelmeer seit Jahren abspielt, aktiv mitzuwirken. Wir gewähren in Schleswig-Holstein in Not geratenen Menschen immer wieder humanitäre Hilfe. Wir haben uns verpflichtet, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzusetzen und im Rahmen des europäischen Hilfsprogramms einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.

Aber: Die Tragödien, die sich beinahe täglich im Mittelmeer abspielen, die Toten, die nicht gerettet werden konnten, die kriminellen Machenschaften von Schleuser- und Schlepperbanden, werden wir nicht beenden können, wenn wir uns darauf beschränken, nur den in Seenot geratenen Menschen Schutz zu gewähren. Das würde die Bereitschaft der Menschen, für eine Flucht nach Europa lebensgefährliche Risiken einzugehen, nur steigern und das wäre eine fatale Entwicklung. Doch wir können uns deswegen nicht von der AfD – gerade von der AfD! – diktieren lassen, wie humanitäre Flüchtlingspolitik zu laufen hat. Dieser Antrag ist scheinheilig. Es geht Ihnen nicht um Menschenleben. Der Antrag zeigt keine Alternative auf und ist in keinerlei Hinsicht konstruktiv. Er spricht schlicht dafür, dass die Menschen doch dort bleiben sollten, wo sie gerade sind.

Was wir wirklich aktiv tun müssen, ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir brauchen endlich funktionierende europäische Mechanismen und was wir dafür vor allem brauchen: einen europäischen Konsens. Es ist unerträglich, dass sich in einem so empfindlichen Punkt, in dem es wortwörtlich um Leben und Tod geht, einige Staaten noch immer sperren, ihrer europäischen und humanitären Verpflichtung nachzukommen und eine gemeinsame Lösung zu finden, die für alle tragbar ist. Dass die Staaten in Europa seit 2015 dazu nicht in der Lage sind, ist eine zusätzliche Tragödie. Unser Einfluss aus der zweiten Reihe vermag bei diesem Thema nicht der stärkste sein. Aber wir können unsere Landesregierung bitten, ihren Einfluss, den sie in Berlin hat, geltend zu machen, wenn es darum geht, internationale Lösungen für diese humanitären Katastrophen zu entwickeln und umzusetzen. Deswegen müssen wir ran an Dublin III, wir müssen die Verordnung reformieren, wir brauchen ein Verfahren, das alle europäischen Nationen gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Und wir brauchen ein klares Einwanderungsgesetz, zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, das auch denen Chancen gibt, die nicht einen speziellen Flucht- oder Asylgrund haben.

Kommen wir nun zur Initiative der Kommunen, aus Seenot geretteten Menschen einen sicheren Hafen in Schleswig-Holstein zu gewähren. Wir begrüßen dieses Engagement ausdrücklich und werden es weiter aktiv unterstützen. Es ist gut zu wissen, dass unsere Kommunen in Schleswig-Holstein trotz aller ausländerfeindlichen Polemik am rechten Rand ein Zeichen für Humanität und Hilfsbereitschaft setzen. Es ist gut und wichtig zu wissen, dass auch die Kommunen ihren Teil zu unser aller menschlichen Verantwortung beitragen wollen. Ich spreche den Kommunen, die sich dem Bündnis ‚Städte Sichere Häfen‘ angeschlossen haben, im Namen meiner Fraktion ausdrücklich meinen Dank aus. Zu wissen, wo Flüchtlinge besonders willkommen sind, ist eine außerordentlich große Hilfe, wenn es darum geht, auf Notfallsituationen schnell, unbürokratisch und unkompliziert zu reagieren. Die Stärke des Bündnisses liegt darin, dass aus den Kommunen und der Gesellschaft heraus konkrete Hilfe geleistet wird. Das ist die wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Flüchtlingspolitik. Unsere Aufgabe als Land sehe ich darin, die freie Entscheidung der Kommunen zu unterstützen.

Den AfD-Antrag lehnen wir daher ab.“

Zur heute veröffentlichten Richtlinie zur Aufholung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen in der frühkindlichen Entwicklung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Corona-Pandemie hat insbesondere von den Kleinsten in unserer Gesellschaft viel zu viel abverlangt. Es ist daher Zeit, genau hier anzusetzen und den Belastungen entgegenzuwirken. Deshalb unterstützen wir zusätzliche Angebote in Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen, um Kindern im Alter bis sechs Jahren und Erzieherinnen und Erziehern bei der Aufarbeitung der negativen Folgen, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu helfen. Deshalb fördern wir unter anderem zusätzliche Sport- und Bewegungsangebote, aber auch Freizeit- und Ferienangebote für Kinder und ihre Familien. Für Erzieherinnen und Erzieher sind beispielsweise Coachings oder zusätzliche personelle Unterstützung wie sogenannte ‚Springer‘ förderfähig.

Wir hoffen, dass möglichst viele von unserem Kita-Aktionsprogramm Gebrauch machen, sodass wir gestärkt in das weitere Kita-Jahr gehen kön

Zur Vorstellung des Änderungsvorschlags für das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Nachbesserungen beim Energiewende- und Klimaschutzgesetz sind ein guter Beitrag Schleswig-Holsteins hin auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Grundsätzlich ist uns Freien Demokraten wichtig, dass Klimaschutz nicht über Verbote, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen stattfindet. Schleswig-Holstein hat das Potential und das Know-how, um mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt.

Ein wichtiges Signal des Gesetzentwurfs ist, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen will und sich selber Maßnahmen auferlegt hat. Es ist immer leicht, Regeln für private Eigenheimbesitzer aufzustellen, aber selber seiner Vorbildfunktion nicht nachzukommen.

Ein zentraler Schritt zur Erreichung der Klimaziele ist die Elektrifizierungsoffensive im Bahnverkehr. Wir sind uns einig, dass es hier schnell vorangehen muss. Deshalb setzen wir darauf, dass unser Bestreben beispielsweise nach einer zügigen Elektrifizierung der Marschbahn von allen Beteiligten unterstützt wird. Planungsbeschleunigung und Klimaschutz sind keine Gegenpole, sondern müssen Hand in Hand gehen.

Anlässlich der Rückkehr des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ in seinen Heimathafen Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir freuen uns, dass die Gorch Fock nach dieser jahrelangen Odyssee endlich nach Schleswig-Holstein zurückgekehrt ist und als Segelschulschiff der Marine erhalten bleibt. Die Gorch Fock ist nicht nur das Patenschiff des Landtages, sondern auch ein maritimes Wahrzeichen unseres Bundeslandes. Ich wünsche dem Kommandanten Nils Brandt und seiner Besatzung immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und viel Erfolg bei der zukünftigen Kadettenausbildung!

Die nächste Bundesregierung muss jedoch das Beschaffungswesen der Bundeswehr unbedingt umfassend reformieren, damit sich eine solche Kostenexplosion zu Lasten der Steuerzahler zukünftig nicht mehr wiederholen wird.“

Morgen (9. Oktober 2021) jährt sich der Anschlag auf eine jüdische Gemeinde in Halle zum zweiten Mal. Dazu erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Antisemitismus existiert leider nach wie vor in Deutschland und er ist weiter in unserer Gesellschaft verbreitet, als wir uns eingestehen wollen. Der Anschlag in Halle hat uns dies nur einmal mehr deutlich vor Augen geführt.

Die Diskussion um die Journalistin Nemi El-Hassan hat gezeigt, dass selbst Institutionen wie der WDR nicht in der Lage sind, konsequent gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Auch die BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die sich hinter vorgeblicher Kritik an der israelischen Siedlungspolitik versteckt, ist im Kern antisemitisch und das muss genauso benannt werden, wie der Antisemitismus rechter Extremisten. Und Migrationsforscher warnen schon lange vor einem islamistischen Antisemitismus, der sich zunehmend auch in Deutschland zeigt. Es ist die Verpflichtung des Deutschen Staates und des Deutschen Volkes, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden entgegenzutreten, egal von wem er ausgeht und welche Motivation dahintersteckt. Das schulden wir den Opfern der Shoa bis heute. Antisemitismus verschwindet nicht, indem man wegschaut.“

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission über die Fanquoten für 2022 und eine Tagesfangbegrenzung von einem einzigen Dorsch pro Angler und Tag erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der Dorschbestand in der Ostsee hat massive Probleme, nicht nur durch den Fischereidruck, sondern vor allem auch durch die Auswirkungen des Klimawandels. Durch die politischen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene zum Schutz der Bestände ist unser Maritimes Erbe, die Fischerei und Angelei, und somit jahrhundertealte Tradition ebenfalls gefährdet und braucht zwingend eine dauerhafte Perspektive. Denn die Tagesbegrenzung der Fangmenge trifft nicht nur die Freizeitangler, für die gewerblichen Angelkutter bedeutet sie faktisch das betriebswirtschaftliche Aus. 

Auch für die Berufsfischer ist der Beschluss ein Schlag ins Gesicht. So wurden die Heringsbestände der Ostsee und des Kattegats getrennt betrachtet. Die Fangquoten im dänischen Gebiet sind weniger von den Kürzungen betroffen und die Last der Reduktion muss hauptsächlich von den Fischern und Betrieben in der westlichen Ostsee getragen werden. Die Bundesregierung um Fischereiministerin Julia Klöckner hat auch hier jahrelang geschlafen und Unterstützung für Fischer und Angelbetriebe vermissen lassen.

Leider wird es jetzt ohne einschneidende Maßnahmen keine Lösung des Problems geben. Die Fischbestände müssen sich dringend erholen und es muss kluge Konzepte geben, wie eine schonende Fischerei in Zukunft aussehen kann. Deshalb sollte die EU einen Zeitrahmen erarbeiten, indem jegliche Fischerei untersagt ist und die Betreiber von Angelkuttern sowie gewerbliche Fischer in dieser Zeit vollumfänglich entschädigen. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass die Hafeninfrastruktur aufrechterhalten wird.“

Zu den derzeit stark steigenden Preisen für Energie jeder Art erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Viele Menschen haben zunehmend Angst um die Bezahlbarkeit von Heizung, Licht, Strom und Mobilität. Die Kündigung insbesondere von Gas- Versorgungsverträgen, aber auch die Ankündigung von E.ON, keine neuen Gas-Lieferverträge abschließen zu wollen, heizen die Sorge um die Versorgungssicherheit weiter an. Für Verbraucher wie Unternehmen ist es daher von vorrangiger Bedeutung, die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Energiepreise haben einen bedeutenden Einfluss, sowohl auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft wie auch den sozialen Frieden. Die ‚Gelbwesten-Proteste‘ aus Frankreich von 2018 müssen als deutliche Warnung dienen.

Dafür hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet. Der Kommission ist offenbar klar, dass staatliches Handeln einen wesentlichen Einfluss auf Energiekosten und Versorgungssicherheit hat. Dies begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Nach wie vor sind staatliche Abgaben und Steuern einer der wesentlichen Preisfaktoren für Energie. Über die prozentuale Mehrwertsteuer verdient der Staat sogar an steigenden Marktpreisen für Energie und wird damit selbst zum Preistreiber. Deshalb ist es dringend notwendig, den staatlich verursachten Teil der Preisspirale durch eine deutliche Senkung der Steuern auf Energie zu beenden. Auch für Pendler werden die steigenden Energiepreise zunehmend zum Problem. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei nicht allein ausreichend, da hierbei gerade Bezieher kleiner Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Statt einer von der Steuer abziehbaren Pendlerpauschale sollte es vielmehr zumindest teilweise eine Steuergutschrift für Pendler geben.

Auch muss sichergestellt werden, dass sich Menschen mit geringem Einkommen weiter Heizung und Licht leisten können. Ein Verbot der Sperrung der Strom- und Gasversorgung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lädt aber zu Missbrauch ein und könnte dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen noch größere Probleme bekommen, eine Wohnung zu finden. Wir Freie Demokraten bevorzugen daher ein an soziale Leistungen angekoppeltes, variables Energiegeld, durch das soziale Härten ausgeglichen werden.

Von zentraler Bedeutung ist ferner die Sicherstellung der strategischen Versorgungssicherheit im Energiesektor. Insbesondere die in vielen Regionen vorhandene Abhängigkeit von russischem Erdgas muss dringend beendet werden. Der Auf- und Ausbau einer europäischen Treibstoff- und Gasreserve vergleichbar zur zivilen Notfallreserve für Grundnahrungsmittel sowie der Bundesreserve Getreide sind nicht ‚nice-to-have‘, sondern eine fundamental notwendige Maßnahme zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit Europas vor dem Hintergrund einer sich zunehmend verschlechternden politisch-strategischen Weltlage."

Anlässlich der Erhöhung der Planungskapazitäten für den Ausbau der B5 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Verkehrsminister Buchholz bringt Schwung an die Westküste! Nachdem die Vorgängerregierung den dreispurigen Ausbau der B5 vernachlässigt hat, kann es nun endlich an die konkrete Umsetzung gehen. Die ehemaligen A20-Planer mit an den dreistreifigen Ausbau der B5 zu setzen, bedeutet einen enormen Fortschritt für das Projekt. Damit hat sich die Übertragung der Planungs- und Bauprozesse der A20 an die DEGES bereits doppelt für Schleswig-Holstein ausgezahlt.

Für die Entwicklung der gesamten Westküste ist der Ausbau der B5 von großer Bedeutung – für Wirtschaft und Tourismus ebenso wie für die Menschen vor Ort. Die FDP unterstützt dieses Vorhaben daher auch bereits seit Langem. Minister Buchholz zeigt durch sein Engagement einmal mehr, dass er seinen Worten Taten folgen lässt und etwas für die Menschen im Land tut!“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten schnelleren Abbau der Schiffskredite aufgrund der guten Lage auf den Schiffsmärkten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir befürworten es sehr, dass die Finanzministerin nun ernsthaft in Erwägung zieht, das Restportfolio der hsh portfoliomanagement gebündelt am Markt zu veräußern. Die im Dezember 2015 errichtete Abwicklungsanstalt hat sich zum Ziel gesetzt, das von der HSH Nordbank AG übernommene notleidende Kreditportfolio wertschonend in einem maximalen Zeitraum von zehn Jahren zu veräußern. Wir Freie Demokraten haben bereits 2018 angeregt, die Veräußerung des Kreditportfolios zeitgleich mit dem damals erfolgten Verkauf der HSH Nordbank AG vorzunehmen.

Nachdem beschlossen wurde, die ebenfalls mit der Stützung der HSH Nordbank ins Leben gerufenen HSH Finanzfonds AöR vorzeitig im August 2022 aufzulösen, würden wir es auch unter dem Aspekt der Vermeidung weiterer Verwaltungskosten außerordentlich begrüßen, wenn der teure Ausflug das Landes in die große Finanzwelt mit der vorzeitigen Abwicklung der hsh portfoliomanagement endlich final beendet werden würde.“

Anlässlich der heute von der Landesregierung verabschiedeten Finanzplanung von 2021 bis 2030 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2030 zeigt, dass wir im Land Schleswig-Holstein trotz steigender Einnahmen in den nächsten Jahren hohe Handlungsbedarfe haben werden. Wir werden uns also auch in den nächsten Jahren streng auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren müssen. Trotzdem zeichnet sich klar ab, dass das Aufrechterhalten von Investitionen in unsere Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und den Klimaschutz eine gute Entscheidung war und bleibt.

Ein solider Landeshaushalt ist immer eine herausfordernde Aufgabe. Das gilt in der Krise umso mehr. Es ist unvermeidlich, dass weitere finanzielle Anstrengungen auf das Land zukommen werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen gibt allerdings auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es erscheint jedoch zunehmend fragwürdig, ob die bestehende vom Bund vorgegebene Arithmetik in Bezug auf die Bindung der mittelfristigen Finanzplanung an Krisen-Potenzialschätzungen das richtige Instrument ist, die zukünftige finanzielle Entwicklung richtig abzubilden.“

Anlässlich der Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht ab dem 1. November 2021 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Das Ende der Maskenpflicht am Sitzplatz in der Schule ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt. Schulen sind nach wie vor kein Infektionstreiber. Wenn wir uns dazu die Impfquote und die Verläufe der Infektionen anschauen, ist der Wegfall der Maske am Platz eine folgerichtige Maßnahme, die der Verhältnismäßigkeit der Pandemielage gerecht wird. Mit der Beibehaltung der regelmäßigen Tests bleibt die Schule ein sicheres Umfeld. Gleichzeitig tragen wir mit der gelockerten Maskenpflicht dazu bei, den Präsenzunterricht an den Schulen zu erleichtern und unseren Schülerinnen und Schülern das Lernen deutlich zu erleichtern.“

In seiner Rede zu TOP 37 (Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft. Auch die nächsten Generationen haben einen Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt. Ein gesundes Ökosystem mit Wasser, gesunden Böden und einer entsprechenden Artenvielfalt ist die Grundlage für unsere Existenz. Durch den Klimawandel, Dürren, Hochwasser und den Einfluss des Menschen gerät unsere Umwelt immer weiter unter Druck. Die hoch komplexen und fragilen Ökosysteme sind dadurch zunehmend gefährdet, vollständig aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Jeder Einzelne ist angehalten, seinen Beitrag zu leisten. Uns als Abgeordnete kommt eine noch größere Verantwortung zu. Denn wir sind dafür verantwortlich, dass Entscheidungen getroffen werden, die dazu führen, dass es der Umwelt wieder besser geht, sich die biologische Vielfalt erholt und wir die Ökosysteme in einem besseren Zustand hinterlassen.

Die Sicherung der Biodiversität ist eine gewaltige Aufgabe, für die es nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Bevölkerung braucht. Die Vereinten Nationen haben mit der Biodiversitätskonvention 1993 einen völkerrechtlichen Rahmen hierfür geschaffen. Um zu zeigen, welchen Stellenwert der Schutz der biologischen Vielfalt hat, hat die UN das letzte Jahrzehnt zur ‚UN Dekade der ökologischen Vielfalt 2011 bis 2020‘ ausgerufen. Deutschland und wir hier in Schleswig-Holstein sind nun gefragt, unseren Teil dazu beizutragen.

Ein notweniger Schritt auf schleswig-holsteinischer Ebene war eine ausführliche Prüfung und Evaluation des Zustandes der biologischen Vielfalt im Land. Das Ergebnis ist deutlich: Um die biologische Vielfalt im Land ist es nicht gut bestellt. Neben der UN, der EU und Deutschland hat auch Schleswig-Holstein die sogenannten 20 Aichi-Ziele nicht erreicht. Nichtsdestotrotz hat sich in den letzten Jahren einiges getan. So ist das Umweltbewusstsein der Bevölkerung so ausgeprägt wie noch nie. Im Einzelnen haben erste Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt. Nun gilt es, effizienter zu werden und die Maßnahmen sektorübergreifend zu gestalten.

Die Landesregierung will dieser Pflicht mit der nun vorliegenden Strategie und den darin beschriebenen zahlreichen Vorschlägen und Maßnahmen nachkommen. Unter der Federführung des MELUND wurde in den vergangenen Jahren eine Strategie entwickelt, mit der wir die biologische Vielfalt im Land nicht nur absichern, sondern sukzessive verbessern wollen.

Von den 15.763 km2 Landfläche nutzen wir in Schleswig-Holstein etwa 69 Prozent landwirtschaftlich. Durch Nutzungsintensivierung und den Stoffeintrag sind natürliche Lebensräume geschrumpft. Gerade der Zustand von wassergeprägten Gebieten hat gelitten. Dazu gehören nicht nur die Küstengebiete, die Schleswig-Holstein von allen anderen Bundesländern unterscheidet, sondern auch Moore, Niederungen und Auen.

Neben der Landwirtschaft hat auch der zunehmend beliebte Tourismus einen entscheidenden Einfluss auf die Biodiversität. Aber: Als zwei der größten Wirtschaftszweige sichern Landwirtschaft und Tourismus viele Arbeitsplätze und damit den Unterhalt vieler Familien. Die Landwirtschaft sorgt außerdem dafür, dass wir täglich frische, hochwertige und regionale Produkte auf den Tisch bekommen. Auf beides können wir nicht verzichten.

Vor welcher Herausforderung stehen wir also? Wir wollen Biotope stärken und den regionalen Artenschutz voranbringen. Wir wollen den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Gleichzeitig wollen wir das Land weiterhin nutzen. Das heißt, dass wir die Interessen von Land- und Forstwirtschaft in unsere Strategien einbeziehen müssen. Die von den Regelungen Betroffenen müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen geht. Naturschutz geht nur mit den Menschen, die in der und mit der Natur arbeiten.

Es ist besonders wichtig, dass das Spannungsfeld zwischen Artenschutz und Biodiversität auf der einen und Wirtschaft – inklusive Landwirtschaft – und Tourismus auf der anderen Seite berücksichtigt wird. Darauf werden wir in der Umsetzung besonders achten. Wir können uns die Strategie nur dann leisten, wenn wir dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die touristische Attraktivität nicht gefährden.

Die aufgeführten Maßnahmen stellen uns nicht zuletzt auch vor finanzielle Herausforderungen. Der ohnehin schon knappe Haushalt wird durch die Strategie sicher nicht entlastet. Wir müssen deshalb darauf achten, dass die Mittel stets verantwortungsbewusst in die effizientesten Maßnahmen fließen und diese auf ihre Effektivität überprüft werden.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten lieber auf Anreize statt auf Verpflichtungen und Verbote setzen. Auch in diesem Fall sollten Verbote und ordnungsrechtliche Maßnahmen die Ultima Ratio bleiben. Wo dies nicht zu verhindern ist, muss es einen fairen Ausgleich geben, der sicherstellt, dass wirtschaftliche Einbußen durch die Maßnahmen ersetzt werden.

Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle ein sicherlich sehr wachendes Auge bei der Umsetzung haben werden, sind wir insgesamt zufrieden mit der Strategie. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten für die Erarbeitung. Ich freue mich, über das Fortschreiten des Programms in den kommenden Jahren zu hören und wir werden das Thema natürlich auch weiterhin in den Fachausschüssen begleiten. Wieder einmal geht Schleswig-Holstein mit positivem Beispiel voran.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 24 (Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Zu Beginn meiner Rede möchte ich Minister Heiner Garg sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums für den Bericht zur Zukunft der Krankenhausplanung in unserem Land danken.

Die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein ist sehr vielschichtig und besteht unter anderem aus Grund-, Regel-, Maximal- und Spezialversorgern, aber auch aus Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Mit 92 Klinikstandorten und weiteren Standorten der Tagespflege werden hierdurch jährlich mehr als 600.000 Patientinnen und Patienten auf höchstem Niveau medizinisch versorgt. Schleswig-Holstein ist damit ein hochqualifiziertes Gesundheitsland. Wie jedes Land müssen auch wir uns in Schleswig-Holstein verschiedensten Herausforderungen stellen, welche uns nicht nur aus der Zeit der Corona-Pandemie erwachsen sind. Alles andere würde auch verwundern, denn perfekt ist bekanntlich nichts. Unser medizinischer Versorgungsanspruch für Schleswig-Holstein – und insoweit spreche ich sicherlich für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses – bedeutet dabei immer, die Versorgungsqualität, die flächendeckende Erreichbarkeit sowie die Patientensicherheit auf höchstem Niveau zu regeln und langfristig zu sichern. Gesundheitsminister Heiner Garg hat insoweit auf verschiedenste Notwendigkeiten hingewiesen.

Allen voran auf die dringend notwendigen Reformen des leider immer noch geltenden DRG-Systems. Ob für die nachhaltige Etablierung von Muttermilchbanken oder für den Bereich der Geburtshilfe – die heute noch im DRG-System bestehenden finanziellen Fehlanreize müssen beendet werden. Vorhaltekosten müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Die Einführung einer Basisfinanzierung würde daher ein geeignetes Mittel darstellen, die Krankenhausfinanzierung zukunftssicherer aufzustellen. Neben neuen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung bedarf es auch weiterer Anstrengungen, um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Mit der Landeskampagne ‚Echte Pflege. Im echten Norden‘ setzen wir neben einer breiten Informationskampagne auch auf Stipendien, welche wir an interessierte zukünftige Pflegekräfte geben möchten. Kampagnen alleine können die Fachkraftlücke in diesem so wichtigen Bereich natürlich nicht füllen. Es bedarf vielmehr Verbesserungen im Arbeitsalltag. Der Abbau von Bürokratie ist dabei genauso wichtig wie ein angemessener Lohn, familienfreundliche Arbeitszeiten sowie die Wertschätzung dieser Arbeit im Allgemeinen. Ich spreche für alle Freien Demokraten, wenn ich sage, dass wir uns auf Landes- wie auch auf Bundesebene hierfür weiter einsetzen werden.

Ein Mittel und damit ein weiterer Baustein, um die Gesundheitsversorgung in ganz Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern, ist der 2018 durch Jamaika aufgelegte Versorgungssicherungsfonds, welcher ambulante, stationäre und sektorübergreifende medizinische Versorgungskonzepte, insbesondere in der Fläche unseres Landes, weiter sichern soll. Insoweit stellt der Fonds Mittel für innovative und zukunftsweisende Konzepte bereit, die eine flächendeckende und gut erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung erhalten, stärken oder diese unter veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickeln werden. Der Versorgungssicherungsfonds unterstützt uns damit bei unseren Bemühungen, die gesamte Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern.

Grundlage einer stetigen Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft ist darüber hinaus das neue Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein. Dieses Gesetz, welches nunmehr endlich unter Jamaika auch in Schleswig-Holstein verabschiedet werden konnte, wird es uns ermöglichen, die Versorgungslandschaft im ganzen Land qualitativ aufzuwerten, indem wir die Krankenhausplanung in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Schlaganfallversorgung, neu aufstellen werden. Neben den genannten Initiativen und Überlegungen, die Krankenhauslandschaft in unserem Land weiter den Bedarfen entsprechend aufzuwerten, müssen wir uns auch über geeignete und auskömmliche Krankenhausinvestitionen unterhalten. Ein Diskussionsprozess hierzu ist bereits in vollem Gange. Eine geeignete und durch den Landeshaushalt hinterlegte Regelung wird folgen. Die Zukunft der Krankenhauslandschaft wird sich unter dem Druck der Demographie, aber auch der aktuellen Problemlagen, wie der der leider noch andauernden Pandemie, immer weiter anpassen müssen. Als Freie Demokraten stellen wir uns diesem stetigen Wandel und werden ihn im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger begleiten.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Schleswig-Holstein war schon in den vergangenen Jahrzehnten ein Vorzeigeland, was die Resozialisierung von Straftätern betrifft. Schleswig-Holstein hat bereits in den 90er Jahren konsequent umgesetzt, dass sich das Strafrecht nicht allein auf das Strafen beschränkt, also die Vergeltung von Unrecht, sondern auch die Resozialisierung im Blick haben muss, um neuen Straftaten vorzubeugen. Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass Strafverfolgung und Bestrafung allein keinen Erfolg haben können, wenn die Resozialisierung vernachlässigt wird.

Immer wieder hat auch das Bundesverfassungsgericht auf den grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch hingewiesen und entschieden, dass bereits der Strafvollzug auf dieses Ziel auszurichten ist. Der Staat ist verpflichtet, Strafgefangene dabei zu unterstützen, dass sie zukünftig ein straffreies Leben in Freiheit selbständig führen können. Es geht schlicht darum, den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und die Lebenstüchtigkeit der Inhaftierten zu erhalten. In Schleswig-Holstein haben wir ein gut ausgebautes und funktionierendes System ambulanter Resozialisierungsmaßnahmen bestehend aus den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz, insbesondere der Bewährungshilfe, und den Freien Straffälligenhilfen. Der Erfolg der Resozialisierungsarbeit wird dokumentiert durch die niedrigste Inhaftierungsquote in Deutschland. Diese Quote ist Ausweis dafür, dass Resozialisierung in unserem Land funktioniert und seit vielen Jahren erfolgreich ist.

Ich hätte mir deshalb gerade mit Blick auf die handelnden Personen, die für diesen Erfolg stehen, gewünscht, dass wir mit unserem Regelungsansatz insbesondere bei der Neuorganisation der Bewährungshilfe von diesen Akteuren mehr Zustimmung erfahren hätten. Ich habe persönlich, zum Teil gemeinsam mit meinen Kollegen von CDU und Grünen, mehrere intensive Gespräche geführt, wie eine sinnvolle Organisationsstruktur der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein hätte aussehen können und wir haben diese Thematik auch intensiv im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert. Leider waren die Diskussionen nicht in der Weise von Erfolg gekrönt, dass wir mit den Bewährungshelfern einen Konsens hätten herstellen können. Und deshalb möchte ich auf diese Meinungsverschiedenheiten auch noch einmal eingehen: Aus Sicht der Bewährungshilfe hat sich das sogenannte Sprechersystem einschließlich eines fachlich vorgesetzten Richters in den Landgerichtsbezirken bewährt. Und in der Tat sprechen die Resozialisierungserfolge eigentlich dafür, auf Änderungen zu verzichten. Allerdings spricht für die Strukturänderung, dass die Funktionen eines Fachvorgesetzten nicht wirklich durch Berufsfremde ausgeübt werden können und Richterinnen und Richter mögen zwar gute Juristen sein und aus der richterlichen Perspektive auch ein gewisses fachliches Verständnis für die Arbeit der Bewährungshilfe aufweisen. Sie sind aber dennoch keine Fachleute und verfügen eben gerade nicht über die beruflichen Qualifikationen, die von den Bewährungshelfern und Bewährungshelferinnen verlangt werden.

Das ist auch in der mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss noch einmal sehr deutlich herausgearbeitet worden. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern, aber auch das Aufgabenverständnis der Richterinnen und Richter in ihrer Eigenschaft als Fachvorgesetzte sprachen am Ende dafür, an der Strukturänderung festzuhalten und künftig Fachvorgesetzte einzusetzen, die über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen, insbesondere einen Hochschulabschluss in Sozialer Arbeit. Ich habe die Erwartung, dass sich das neue System in der Praxis bewähren wird und ich hoffe, dass dann auch die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer den Vorzug der neuen Organisationsstruktur erkennen und sich mit dieser anfreunden können. Denn eines ist klar: Die Erfolgsgeschichte der Resozialisierung in Schleswig-Holstein wird ohne die Menschen, die tagtäglich in der Bewährungshilfe ihren verantwortungsvollen Dienst verrichten, nicht ohne weiteres fortgeschrieben werden können.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum Beginn der Lagebesprechung der Kliniken über den Umgang mit der hohen Anzahl an Grippe-Erkrankten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Jeder sollte sich gegen Grippe impfen lassen. Die richtige Influenza ist eine schwere Erkrankung, die uns alle treffen kann und die man nicht durch eine Mütze Schlaf und eine heiße Brühe abschüttelt. Die aktuelle Grippewelle bringt nicht nur das normale Arbeitsleben durcheinander, sondern auch die Kliniken in eine angespannte Lage. Es gilt, die Krankheit nicht zu unterschätzen. Man sollte jede Möglichkeit zur Vorbeugung nutzen.

Ich danke den Mitarbeitern in den Kliniken und den Klinikleitungen, die ihr Möglichstes tun, um die Patienten zu versorgen. Dabei bleibt auch das medizinische Personal nicht von der Grippe verschont. Die heute vorgestellten Maßnahmen zur Entspannung der Versorgungssituation in den Kliniken sind angesichts des hohen Krankenstandes absolut notwendig."

Zu den heute von den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgestellten Eckpunkten zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist richtig, dass man im Bund die Regelungen zur epidemischen Notlage geordnet beenden will. Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden. Wir haben mittlerweile andere gute Maßnahmen, mit denen sich die Ausbreitung des Virus kontrollieren lässt. Ein Großteil der Menschen ist geimpft und noch notwendige Maskenpflichten oder 3G-Regeln können in bestimmten Settings weiterhin verordnet werden, was über den Herbst und Winter teilweise sicherlich noch notwendig sein könnte.

Einen erneuten Lockdown wollen wir nicht. In Schleswig-Holstein haben wir deshalb längst einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist derzeit nicht zu erwarten, so dass wir die Maßnahmen auf ein notwendiges Minimum beschränkt haben. So richtig es ist, dass die Regierung in Notsituationen schnelle Entscheidungen treffen kann, so wichtig ist es auch, dass das Parlament über diese Maßnahmen berät, sobald es die Krisensituation zulässt. Hier hatte die GroKo den Rahmen deutlich überstrapaziert.“