In seiner Rede zu TOP 15 (Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Immobilienpreise und Wohnkosten – insbesondere in den Städten und den Ballungsgebieten – ist auch das studentische Wohnen ein zunehmend wichtiges Thema. Deshalb auch mein ausdrücklicher Dank an den SSW für die Große Anfrage und an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für die aufschlussreichen Antworten!

Zwei Erkenntnisse sind dabei zunächst wichtig: Schleswig-Holstein steht beim Angebot von Wohnheimplätzen im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren alles andere als gut da und ist beinahe Schlusslicht. Und daran müssen wir arbeiten, da dieses Angebot insbesondere für bestimmte Gruppen wie Studienanfänger und internationale Studierende sehr wichtig ist. Eine weitere wichtige Feststellung ist: Die weit überwiegende Mehrheit der Studierenden – nämlich rund 94 Prozent – lebt nicht in Wohnheimen, so dass ein größeres Angebot an bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum in den Hochschulstädten generell ein wichtiges Thema ist, an dem wir weiterhin arbeiten müssen. Davon profitieren dann ja übrigens auch andere Gruppen wie z.B. Auszubildende.

Wir sind als FDP bekanntermaßen keine Fans von gesetzlichen Mietpreisbremsen oder -deckeln, weil man damit nur an den Symptomen herumdoktert und sich dies im Zweifel auch kontraproduktiv auswirkt. Wir brauchen stattdessen vor allem bessere Rahmenbedingungen – und eben auch Flächen – für mehr Neubauten in den Städten. Auch die Aufstockung von Gebäuden, wie es ja auch bei der Novelle der Landesbauordnung Thema war, kann gerade in Kiel sehr helfen, ohne dass dabei zusätzliche Flächen verbraucht werden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist also nicht nur ein studentisches Problem, allerdings gehören Studierende natürlich zu denjenigen Gruppen, die besonders unter hohen Mieten leiden und daher gibt es aus gutem Grund auch Wohnheimplätze.

Wie kann man jetzt für mehr Wohnheimplätze sorgen? Es gibt dafür verschiedene Anbieter und der Bedarf scheint sich nach allen vorliegenden Informationen jetzt bald wieder deutlich zu steigern. Das Land hat entsprechende Förderinstrumente, aber es braucht eben auch Gelegenheiten. Aus meiner Sicht sollten Wohnheimplätze nach Möglichkeit auf dem Campus oder zumindest in Campus-Nähe liegen. Am Stadtrand oder außerhalb ist das einfach wenig sinnvoll. Und wir alle wissen, dass die wenigen vorhandenen Flächen in Campus-Nähe besonders begehrt sind, wenn man z.B. an Kiel oder Lübeck denkt. Da ist natürlich auch das Land in der Pflicht, das übrigens dafür auch Flächen bereitstellt, aber insbesondere auch die jeweiligen Städte und die Hochschulen selbst sehe ich hier in der Verantwortung.

Ich habe zwar insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen im Hochschulbau ein gewisses Verständnis dafür, dass Städte und Hochschulen da zurückhaltend sind. Aktuelle Projekte zeigen aber auch, dass das Problem durchaus erkannt wurde. Bei der Flächenbereitstellung scheinen mir – zumindest in der Vergangenheit – ein Stück weit unklare Zuständigkeiten, gegenläufige Interessen und mangelnde Kommunikation die wesentlichen Probleme gewesen zu sein. Das Land ist jedenfalls weiterhin bereit, bei Neubauprojekten und auch Modernisierungen nennenswert zu unterstützen.

Das landesweite Semesterticket hat das studentische Wohnen in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren immerhin ein Stück weit erleichtern können. Es muss aber auch auf Bundesebene das BAföG endlich umfassend reformiert werden. Es muss elternunabhängig werden – der Kreis der Antragsberechtigten muss also auch ausgeweitet werden – aber die Sätze müssen auch wieder zur Realität der Wohnungsmärkte in den Städten passen. Da kommen zum Glück derzeit die richtigen Signale aus Berlin, wenn man sich das Sondierungspapier anschaut. Auch das scheint mir eine gute Nachricht für das studentische Wohnen zu sein!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 18 (Entwurf einer Landesverordnung über den Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Ich danke der Landesregierung und allen, die an diesem sehr breiten und transparenten Prozess beteiligt waren, herzlich für den vorliegenden Landesentwicklungsplan (LEP).

Der LEP ist die Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein und eine Fortschreibung des LEP 2010. Wesentliche Änderungen sind die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP angelegten Entwicklungs- und Gestaltungschancen sowie Flexibilisierungsansätze. So folgt der vorliegende LEP der Leitlinie ‚Zukunft flexibel, gemeinsam und nachhaltig gestalten‘ und findet heute selbstverständlich die Zustimmung seitens der FDP-Landtagsfraktion.

Mit dem vorliegenden LEP werden wichtige Voraussetzungen für mehr Wirtschaftswachstum, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Sicherung der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein geschaffen. Aber auch für mehr kommunale Eigenverantwortung und eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit legt der LEP die Grundlage.

Schleswig-Holstein wurde und wird von verschiedenen globalen und regionalen Trends beeinflusst: demografischer Wandel, Klimawandel, digitaler Wandel, Internationalisierung, wachsende Verkehre und neue Mobilitätsformen – um nur einige zu nennen. Mit der Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung wird heute eine zukunftsgerichtete Landesplanung, orientiert an den besonderen Gegebenheiten unseres Landes und den eben erwähnten Trends, beschlossen.

Lassen Sie mich auf einige Themen aus dem LEP eingehen: Mit der Flexibilisierung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens werden die notwendigen Voraussetzungen für die Gemeinden geschaffen, um wieder mehr Wohnraum ermöglichen zu können. Aber auch die Schaffung von Gewerbeflächen wird flexibler und regional bedarfsgerecht möglich sein. Die Ansiedlungsstrategie und der LEP gehen dabei Hand in Hand.

Das Herzstück ist die bereits im Landesplanungsgesetz verankerte Experimentierklausel. Die Experimentierklausel bereichert die Landesplanung um einen hohen Grad an Flexibilität. Das ist notwendig, weil bestimmte Entwicklungen im Voraus nicht immer vorhersehbar sind. Vor allem Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung oder der Energiewende werden immer wieder Plananpassungen bzw. Zielabweichungen und neues Denken erforderlich machen.

Aber auch die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch und gerade auf die regionalen Gewerbebetriebe bzw. die Gewerbetreibenden gehabt. Auch die Bevölkerungsprognosen dürften durch die Corona-Pandemie mittlerweile anders aussehen als zu Beginn der Fortschreibung des LEP. So hat das Statistikamt Nord eine zunehmende Tendenz zum Landleben festgestellt. Auf Landesebene ist der Bevölkerungszuwachs vor allem auf eine positive Differenz aus Zu- und Fortzügen zurückzuführen. Im Jahresverlauf 2020 zogen 19.065 Menschen mehr nach Schleswig-Holstein, als aus dem Bundesland wegzogen.

Mit dem Ziel der Flächenneuinanspruchnahme von 1,3 Hektar pro Tag wurde auch die Flächeneinsparung im Landesentwicklungsplan fest verankert. Hier hätten wir uns im Sinne von Ausnahmen von diesem Ziel für besondere Bedarfe und Vorhaben mehr Flexibilität gewünscht. Aber auch hier muss man später genau prüfen, wie es sich mit der Zielerreichung verhält und was vielleicht doch später mal angepasst werden müsste.

Erfreulich ist – und damit springe ich zum nächsten Thema – ,dass im Vergleich zum zweiten Planentwurf 2020 nun die Fehmarnbelt-Achse entsprechend ihrer besonderen landesplanerischen Bedeutung auch eine besondere Betonung im neuen LEP erfährt. Mit der Festen Fehmarnbeltquerung bekommt unser Land eine ganz neue Kraftachse zwischen Puttgarden und Hamburg. Alle Räume entlang der Landesentwicklungsachsen sollen für Wachstumschancen genutzt und weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für das Hamburger Umland, die Oberzentren Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Mittelzentren und das jeweilige Umland. Insgesamt soll der gewerblichen und wohnbaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der natürlichen Ressourcen mehr Raum gegeben werden. Gleichzeitig sollen die Lebens- und Umweltqualität auf hohem Niveau erhalten bleiben und die Freiräume gesichert werden. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.

Zudem begrüßen wir die klaren Bekenntnisse im LEP zum A20-Weiterbau, zum Ausbau der B5 und zur Realisierung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. Ein weiteres Kapitel im LEP ist die Rohstoffsicherung. Der LEP sagt ‚Ja‘ zur Rohstoffgewinnung in Schleswig-Holstein. Der Zugriff auf heimische Ressourcen soll durch eine dezentrale Verteilung der Rohstoffgewinnungsstätten und der zu sichernden Flächen erhalten werden. Und das ist auch gut und richtig so, denn nicht zuletzt werden dadurch Transportwege minimiert und Emissionen reduziert. Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss den Unternehmen aber natürlich auch ausreichend Spielraum geben und schlanke Genehmigungsverfahren sicherstellen. Um heimische Rohstoffe in genügender Menge, Qualität und zu vertretbaren Preisen verfügbar zu machen, ist umsichtiges Handeln nötig sowie ein Rahmen, der klare Prioritäten zugunsten der Versorgungssicherheit setzt. Das soll durch die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Rohstoffabbau geschehen. Wir als FDP-Landtagsfraktion werben dabei dafür, die ausgewiesenen Flächen in den Regionalplänen zu erhöhen, auch um Versorgungssicherheit zu garantieren. Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen zudem Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit.

Und wo wir gerade bei den Regionalplänen waren: Nach dem LEP ist vor den Regionalplänen. Sprich die Regionalpläne werden nun zeitnah neu aufgestellt werden. Sie sind aus dem LEP zu entwickeln und deren Inhalte dürfen den LEP-Vorgaben nicht widersprechen. Klar vorgegeben ist, dass die neuen Regionalpläne dem Leitbild ‚schlanker Pläne‘ folgen sollen. Bei der Aufstellung der Pläne sollte nun keine Zeit verlorengehen. Es muss zügig voranschreiten. Es ließe sich jetzt noch viel über die weiteren Kapitel sprechen. Wie die großen Zukunftsfelder Tourismus, Mobilität und Landwirtschaft. Oder den Megathemen Energiewende und Klimaschutz, denen mehrere Kapitel gewidmet sind. Auch die Daseinsvorsorge, der Naturschutz und der Küsten- und Hochwasserschutz sind im LEP planerisch und vor allem sinnvoll berücksichtigt. Doch während der LEP auf 15 Jahre ausgerichtet ist, ist meine Redezeit jetzt zeitlich sehr begrenzt. Daher fasse ich zusammen: Die FDP-Fraktion stimmt dem LEP zu, da er von Flexibilisierung geprägt ist und neue Denkansätze und Chancen fördert. Er eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für jede einzelne Kommune. Der LEP ist ein mutiger, zukunftsgerichteter Plan für den echten Norden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 20 (Weiterentwicklung des Gänsemanagements in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir haben heute Vormittag über die Biodiversitätsstrategie und über den Artenrückgang gesprochen. Dass der Artenrückgang aufgehalten werden muss, steht außer Frage. Und es ist daher sinnvoll und nötig, Arten besonders zu schützen, die vom Aussterben bedroht sind. So verhielt es sich auch in den 1950er Jahren mit der Nonnengans. Diese Art war in den 1950er Jahren bedroht und wurde unter Schutz gestellt. Seitdem gab es dann eine bemerkenswerte Zunahme der Bestände. Um 1970 gab es bereits 50.000 Exemplare. Und aktuell wird der Gesamtbestand auf über 1,4 Millionen Tiere geschätzt – und das allein in der russisch-niederländisch-deutschen Population.

Zu beachten ist übrigens auch, dass die Nonnengänse nicht nur wie früher ausschließlich an der russischen Eismeerküste brüten, sondern mehr und mehr auch ganzjährig an den norddeutschen und dänischen Küsten und in den Niederlanden verweilen. Folgerichtig wurde die Bestandssituation der Nonnengans im Jahr 2016 in der Roten Liste gefährdeter Arten der IUCN als ‚Least Concern (LC)‘, sprich ‚nicht gefährdet‘ eingestuft.

Die Frage ist nun: Warum befindet sich die Nonnengans immer noch auf Anhang 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie, die Arten aufführt, für die besondere Schutzmaßnahmen zu treffen sind? Hier muss angesetzt werden, um zu einem wirksamen Bestandsmanagement und damit einer räumlich und zeitlich erweiterten Bejagung zu kommen. Wir brauchen generell ein Monitoring auf EU-Ebene und einen dynamischen Mechanismus zur Anpassung der Artenschutzlisten. Da muss die EU-Kommission ran.

Da wir hier aber nicht im Europaparlament sind, sondern im Kieler Landtag, müssen wir uns hier und heute mit den Maßnahmen befassen, die wir direkt und unmittelbar beeinflussen können. Ich bin Ministerpräsident Daniel Günther ausdrücklich dankbar dafür, dass er sich auf den nordfriesischen Inseln ein Bild vom Gänsefraß gemacht und das Thema auch beim Landesbauerntag sehr deutlich angesprochen hat.

Wir dürfen unsere Landwirte an der Westküste nicht im Stich lassen! Der wirtschaftliche Fortbestand der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe darf nicht in Frage gestellt werden. Die Schäden bis hin zum Totalausfall auf Acker- und Weideflächen sind schlicht nicht hinnehmbar. Es ist deshalb gut und richtig, dass unsere Landesregierung sich des Themas angenommen hat und schon einige Instrumente zur Verfügung stellt.

So ist es richtig, dass über den Vertragsnaturschutz finanzielle Unterstützung für betroffene Betriebe geleistet wird. Wir begrüßen, dass die Landesregierung darüber hinaus Instrumente entwickelt, mit denen im Rahmen der neuen GAP-Förderperiode die Gänsefraßschäden finanziell gezielter kompensiert werden können. Richtig ist zudem, dass eine Anpassungsberatung für die Betriebe auf den Inseln angeboten wird und diese weiter ausgebaut werden soll. Beratung, Vertragsnaturschutzprogramme und Ausweichflächen sind das eine. Diese Punkte führen aber nicht zu einer Bestandsreduktion. Diese erreichen wir nur über die Entnahme von Eiern und durch Abschüsse.

Die rechtlichen Möglichkeiten sollen – so steht es auch in unserem Antrag – weiter ausgeschöpft werden, um die Zahl der eingesammelten Eier der hier brütenden Gänse zu steigern. Zudem sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Abschussanträge weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dafür sind die jagdrechtlichen Regelungen weiter anzupassen. Auch die Digitalisierung kann zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen – unsere dänischen Nachbarn machen es uns vor. Hier kann der Abschuss innerhalb von Minuten online beantragt werden.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalition. Der Antrag ist ein klares Zeichen dafür, dass der Landtag an der Seite der Landesregierung steht und die bisherigen Maßnahmen hinsichtlich des Gänsemanagements anerkennt. Zugleich fordern wird mit unserem Antrag die Landesregierung auf, diesen Weg fortzuführen sowie alle Möglichkeiten zur Entspannung der Situation auch weiterhin auszuschöpfen. Das Gänsemanagement ist weiterzuentwickeln. Nur so helfen wir den betroffen Landwirten.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung zu „Schleswig-Holsteins Perspektiven im Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich finde es richtig, dass das Thema Ostseeregion hier heute mit unserem Ministerpräsidenten sehr prominent besetzt wurde. Im Norden wussten die Menschen schon vor der Hanse, dass die Ostsee ein wichtiger Ort des Austausches und Quelle des Wohlstandes ist. In vielen Köpfen befindet sich Schleswig-Holstein leider noch immer in einer Art geografischer Randlage. Das ist mit Blick auf Skandinavien und die gesamte Ostseeregion jedoch spätestens seit dem Fall der Mauer aber gar nicht bzw. nicht mehr der Fall. Und wenn die feste Beltquerung eröffnet wird, wird unser Bundesland endgültig eine ziemlich gute Lage innerhalb Europas einnehmen.

Ganz egal, ob man diese Verbindung nun gut findet oder nicht: Es ist längst klar, dass diese Querung definitiv gebaut wird. Das muss man spätestens jetzt verinnerlichen und sich auch entsprechend darauf einstellen. Ich war immer ein großer Befürworter dieses Projekts – ohne dabei zu übersehen, dass ein solches Großprojekt an einigen Stellen natürlich auch Belastungen mit sich bringt, denen man begegnen muss. Es werden mit Hamburg und Kopenhagen nicht nur zwei Metropolregionen enger miteinander verbunden – dafür würde man diesen Aufwand wohl auch nicht betreiben – sondern Norddeutschland und Mitteleuropa rücken noch viel enger mit Skandinavien zusammen und umgekehrt.

Es ist ein Projekt von europäischer Dimension und als großer Anhänger der europäischen Idee bin ich – gerade in diesen bewegten Zeiten – der Meinung, dass es tausendmal besser ist, wenn innerhalb Europas neue Verbindungen gebaut werden, als dass neue Grenzzäune oder Schlagbäume aufgestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass es zumindest in meinen Augen schon ein wenig widersprüchlich ist, einerseits dieses neue verbindende Projekt zu realisieren und gleichzeitig immer neue Gründe für Grenzkontrollen zu finden. Das ist meines Erachtens nicht im Sinne des Schengen-Abkommens, das ja eine große europäische Errungenschaft ist und bitte auch bleiben sollte.

In bestimmten Krisensituationen mögen gewisse Grenzkontrollen innerhalb Europas ja meinetwegen Sinn ergeben, sie dürfen aber nicht zu einer Dauerlösung werden, um die Gemüter von Nationalisten zu beruhigen. Das gilt natürlich mitnichten nur für Dänemark, aber von den dänischen Grenzkontrollen sind wir nun einmal besonders betroffen und sie befördern nicht gerade das Zusammenwachsen der Grenzregion. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die dänische Grenze während der Pandemie für uns deutlich durchlässiger war als die Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Das macht es zwar nicht besser, aber was sich die Landesregierung von Frau Schwesig da erlaubt hat, hatte mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und bleibt in meinen Augen verstörend.

Unser Bundesland kann und sollte bereits während der Bauzeit von der neuen Beltquerung profitieren. Es braucht natürlich zusätzliche Gewerbegebiete entlang der Trasse – auch wenn wir den Flächenverbrauch bremsen wollen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Projekt verbunden ist, braucht unser Bundesland jedoch auch. Die neue Verbindung soll aber nicht nur den wirtschaftlichen Austausch beflügeln, sondern zum Beispiel auch den Schüleraustausch. Auch in den Bereichen Sport und Kultur sehen wir noch viel Luft nach oben. Es sind unheimlich viele neue Chancen für uns alle damit verbunden. Wir sollten sie allesamt zu nutzen wissen.

Vor allem die junge Generation in der Ostseeregion sollte sich noch besser kennenlernen, sie ist schließlich die Zukunft. Das gilt nicht nur für Skandinavien, sondern auch für das Baltikum, Polen oder auch Russland. Großes Potenzial sehe ich da auch im Bereich der Wissenschaft. Jede Studentin und jeder Student sollte mal ein Semester im Ausland absolvieren, am besten in einem der Ostsee-Anrainerstaaten. Das wäre doch ein sinnvolles Ziel, das wir gemeinsam mit unseren Hochschulen anpacken sollten. Passend dazu muss auch das Thema Internationalisierung an der Kieler CAU weiter vorangetrieben werden. Das Thema wurde im Zuge der Exzellenzstrategie als einer der Schwachpunkte der Uni benannt. Hier bietet es sich an, sich im Bereich der Internationalisierung vor allem auf den Ostseeraum zu konzentrieren. Wir sollten die CAU hierbei unterstützen, dann funktioniert es hoffentlich nächstes Mal auch mit der Exzellenzstrategie.

Auch zu Belarus hat der Ministerpräsident die richtigen Worte gefunden. Wir stehen als Freie Demokraten an der Seite der unterdrückten Demokratiebewegung in Belarus. Dass das Lukaschenko-Regime nicht nur die Demonstranten niederknüppelt und einsperrt, sondern nun auch Menschen in Not als politisches Instrument gegen Polen und die EU missbraucht, ist einfach nur widerwärtig. Es ist, wenn man so, will eine neue Form der hybriden Kriegsführung. Ich bin der Meinung, dass wir mit Russland in einem engen Dialog bleiben müssen, denn auch Russland unterstützt dieses Regime maßgeblich. Aber ich sage auch sehr deutlich, Deutschland und die EU müssen in dieser Auseinandersetzung mit Russland, Belarus und anderen, die uns spalten und schwächen wollen, Stärke und vor allem Zusammenhalt innerhalb Europas zeigen. Es ist wirklich bedauerlich, dass im Jahr 2021 die Bundeswehr und andere NATO-Soldaten im Baltikum gebraucht werden. Angesichts der Bedrohungslage ist es aber leider notwendig. Es ist deshalb auch absolut richtig, dass unsere Bundeswehrsoldaten dort sind, um unsere Freunde und Verbündeten im Baltikum zu schützen.

Es wird im Laufe der Tagung noch Thema sein, aber ich will schon mal kurz darauf eingehen. Das Thema Nord Stream 2 sehe ich kritisch, denn natürlich werden dadurch die Einflussmöglichkeiten Russlands auf Europa vergrößert. Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Wir sehen bereits in Ansätzen, wie dies von Russland genutzt werden wird. Dass das Verhältnis zu Russland so ist, wie es ist, ist bedauerlich und ich hoffe, dass sich das irgendwann auch wieder deutlich entspannen wird, denn die Kooperation mit Russland kann besonders im Ostseeraum sehr fruchtbar sein. Man bedenke, dass am anderen Ende der Ostsee alleine mit St. Petersburg eine Metropole mit fünf Millionen Einwohnern liegt, mit der man gerade im Bereich der maritimen Wirtschaft viele Kooperationen aufbauen könnte, die aber durch die aktuelle Situation ausgebremst werden. Auch zu Polen besteht Einigkeit. Eine ‚Rosinenpickerei‘ durch Mitgliedstaaten darf es nicht geben, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Es bereitet uns große Sorgen, was dort von Seiten der Regierung passiert. Die Bevölkerung ist ein sehr pro-europäisches Volk und ich hoffe, dass die Regierung nicht den Fehler begeht, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.

Es wurde heute sehr viel Richtiges zum Thema Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee gesagt. Es ist in der Tat überfällig, dass wir uns um diese tickenden Zeitbomben kümmern. Sie sind eine große Bedrohung für die Umwelt und für die Schifffahrt, deshalb ist es richtig, dass Schleswig-Holstein bei dieser wichtigen Gemeinschaftsaufgabe vorangeht.

Das Thema Fischerei wird auch noch Thema sein, das Thema Meeresforschung wurde zu Recht angesprochen, die stärkere Kooperation die wir angehen sollten, gerade im Bereich der Energiepolitik und im Bereich Wasserstoff und das Thema saubere Schifffahrt ist ebenfalls mehrfach zu Recht angesprochen worden. Wo, wenn nicht in der Ostsee sollte eine Region entstehen, in der die Schifffahrt als erstes sauber wird, in der wir Landstromanschlüsse in den Häfen nutzen und wo wir saubere Antriebe haben. Hier müssen wir schnell vorankommen. Auch im Bereich Gesundheitswirtschaft sehen wir Potenzial für noch mehr Kooperation.

Die Ostseeregion sollte – bei allen angesprochenen Herausforderungen – spätestens in der nächsten Generation in Europa und darüber hinaus eine Musterregion für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit werden. Und wir sollten noch stärker unseren Beitrag dazu leisten. Ich glaube wir sind auf einem guten Weg.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 17 (Besser Leben retten – Digitalisierung auch im Notfall sinnvoll nutzen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Haben Sie eine gute Ersthelferausbildung? Dann können Sie und Ihr Smartphone in der Zukunft ein echtes Lebensrettungs-Team werden! 65.000 Mal pro Jahr werden Sie in Deutschland gebraucht. 65.000 Menschen erleiden pro Jahr z.B. einen plötzlichen Herztod. Da zählt jede Minute. Genauso wie beim Schlaganfall oder einer akuten Unterzuckerung. Wir haben in der Pandemie bereits gelernt, dass sich selbst so einfache Anwendungen wie die Luca-App oder die Corona-Warn-App als digitale Begleiter als äußert nützlich erwiesen haben.

Ein Rettungswagen steht nicht an jeder Straßenecke. Nicht auf dem sogenannten flachen Land, aber auch nicht zum Beispiel in Kiel – bei gesperrten Straßen und Staus kommt ein Rettungswagen auch nur selten schnell durch. Erste Hilfe ist daher in vielen Fällen entscheidend. Dennoch beträgt die Laienreanimierungsquote in Deutschland nur rund 40 Prozent, im Vergleich dazu in den Niederlanden liegt sie bei rund 70 Prozent.

Genau da hilft die Digitalisierung: Über eine Ersthelfer-Alarm-App können potenzielle Ersthelfer in der Nähe eines Unglücksortes alarmiert werden und die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes mit guter Erster Hilfe überbrücken. Ein toller Ansatz. Eine Notfall-Telemedizin-App mit einem Tele-Notarzt kann den Ersthelfer dabei sogar noch unterstützen, noch besser als nur per Telefon. GPS-Daten von Unfallorten können direkt in den Rettungswagen gesendet werden, damit dieser schneller vor Ort ist. Es sind häufig kleine Dinge, die eine große Wirkung bzw. einen großen Unterschied machen.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es das: ‚SAVING LIFE‘ ist zum Beispiel 2017 gestartet als deutsch-dänisches INTERREG-Projekt im Grenzbereich. Dieses Projekt ist durch Corona ins Stocken geraten, nun wird es unter der Trägerschaft des ASB landesweit weitergeführt, mit Anbindung an demnächst alle Rettungsleitstellen im Lande. Gerade hier ist unsere Unterstützung, die Unterstützung dieses Landtags und der Landesregierung, gefragt. Wir wollen u.a. ‚SAVING LIFE‘ noch bekannter machen, vor allem bei qualifizierten Ersthelfern. Im deutsch-dänischen Grenzland wurden nach ASB-Angaben Tausende von Bürgern geschult und als Ersthelfer registriert. Dies gilt es massiv und vor allem dauerhaft auszubauen und zu erweitern. Und wenn dieser Antrag, diese Debatte den ein oder anderen qualifizierten Ersthelfer dazu bringt, sich zu registrieren, dann ist eines der Ziele schon angegangen.

Natürlich funktionieren auch lebensrettende Apps nur dann, wenn die Mobilfunkinfrastruktur überall leistungsstark und verfügbar ist. Deshalb ist es ja so wichtig, dass Wirtschaftsminister Bernd Buchholz die Mobilfunkunternehmen so massiv dazu drängt, weiße und graue Flecken zu schließen. Digitale Infrastruktur mit Glasfaser, Mobilfunk und freies, öffentliches WLAN sind nicht nice-to-have, sondern die Voraussetzung für so vieles – auch im Rettungswesen.

Und lassen Sie mich noch zwei Dinge anmerken: Standardisierte Schnittstellen zwischen den Apps verschiedener Hersteller sind genauso wichtig bei der Weitentwicklung wie im Datenschutz die Debatte noch mehr in Richtung der zulässigen Datennutzung zu lenken, nicht nur in eine sture Verhinderung von Datennutzung. Datenschutzsorgen dürfen nicht zum Risiko für Leben und Gesundheit werden. Das muss man gegeneinander abgrenzen. Im Zweifel für die Rettung des Lebens.

Und das ist die Botschaft, die jeder einzelne von uns mit sich tragen sollte: Digitalisierung rettet Leben.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2017 für Schleswig-Holstein erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

"Präsenz, Prävention und professionelle polizeiliche Ermittlungen führen nicht nur zu statistischen Erfolgen sondern verstärken das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Wir müssen den Weg zu mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein konsequent weitergehen. Dafür ist es wichtig, dass die Polizisten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Mit der Entscheidung, kleine Polizeistationen zu erhalten und prüfen zu wollen, wie die Flächenpräsenz womöglich noch weiter ausgebaut werden kann, wurden die ersten richtigen Schritte unternommen.

Die Nachricht, dass die Kriminalität in Schleswig-Holstein insgesamt zurückgeht, ist erfreulich. Besonderer Dank gilt den Polizisten, die alle maßgeblich dazu beitragen. Bei aller Freude dürfen wir aber nicht die Kriminalitätsfelder aus dem Blick verlieren, auf denen die Zahl der Delikte leider noch steigt. Gerade im Internet braucht es stärkere Wachsamkeit seitens der Polizei und der Bürger."

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass ein Landwirt aus Lütjenburg rund 190.000 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen muss,  erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Es ist eine Tragödie, dass unsere Rechtslage es möglich macht, Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in ihrer Existenz zu gefährden.

Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir nicht bloß den Kommunen ein Stück Selbstverwaltungshoheit zurückgeben wollen. Wir haben sie finanziell in die Lage versetzt, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gänzlich zu verzichten. Dass wir in Schleswig-Holstein noch immer Kommunen haben, die mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ihre Verpflichtung zur Daseinsfürsorge auf die Bürgerinnen und Bürger, darunter zumeist die sogenannte Mittelschicht, abwälzen, um ihre Haushalte zu  sanieren, ist für uns Freie Demokraten nicht nachvollziehbar.

Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Der Erhalt und der Ausbau kommunaler Straßen müssen durch Steuern finanziert werden, die jede Bürgerin und jeden Bürger nach seiner Finanzkraft zahlt, um unbillige Härten zu vermeiden.“

In seiner Rede zu TOP 39+40+41 (Berichte zu Minderheiten- bzw. Volksgruppenpolitik und Regionalsprachen) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wie wichtig uns die Minderheiten – die drei Minderheiten hier im Land und die deutsche Minderheit in Dänemark – sind, sieht man an der Zahl der Gremien, die sich hier in unserem Haus um die Belange eben dieser Minderheiten kümmern:

• Das Gremium für Fragen Deutscher Sinti und Roma in Schleswig-Holstein,
• das Gremium für Fragen der Friesischen Volksgruppe und
• das Gremium für Fragen der Deutschen Minderheit in Nordschleswig.

Seit nun über 30 Jahren wird dem Landtag in jeder Legislaturperiode ein Minderheitenbericht vorgelegt, in dem die Situation aller vier Minderheiten beschrieben wird. Heute reden wir über den achten Minderheitenbericht.

Wir alle kennen Landes-, Bundes- und Europapolitische Vorgänge um unsere Minderheiten. Hier im Haus haben wir zum Beispiel schon über die Aufnahme von nationalen Minderheiten in das Grundgesetz, über die Sprachencharta, über die Friesenstiftung oder über die Minority Safepack-Initiative gesprochen. Und bei aller Unterschiedlichkeit in Detailfragen ist der Wert von Minderheiten hier im Haus und auch im Land Konsens. Das zu betonen liegt mir am Herzen, denn das war nicht immer so. Die Ausstellung in unserem Foyer vor einigen Wochen mit dem Titel ‚Vom Grenzkampf zur kulturellen Freiheit‘ hat das eindrucksvoll – und in einigen Details erschreckend – illustriert. Für mich der interessanteste Teil des Berichts ist allerdings ein anderer. Teil drei und vier des Berichtes befassen sich nämlich mit den Institutionen, mit Bildungs- und Kulturarbeit in den Minderheiten und mit den Grenzverbänden, also mit dem echten, tatsächlichen Leben zum Anfassen. Und hier ist es auch, wo die Besonderheiten einer Minderheit tatsächlich erlebbar sind. Sollten Sie das noch nicht kennen, dann besuchen Sie mal das Aarsmoede oder das Knivsbergfest oder die vielen anderen Sport- oder Kulturveranstaltungen! Ich verspreche Ihnen, auch Sie werden dem Charme des Minderheiten-Miteinanders erliegen. Ich selbst engagiere mich seit Jahren im ADS-Grenzfriedensbund – den finden Sie ab Seite 117 des Berichts – und finde das absolut erfüllend. Damit man dem Charme der Minderheiten erliegen kann, gibt es allerdings eine wichtige Prämisse: Das Verständnis der Sprache. Und bevor Sie jetzt bei sich denken: ‚Ah, dann ist das also nichts für mich‘, lassen Sie mich Ihnen sagen: Wir Grenzlandbewohner sprechen zwar meistens mehrere Sprachen, aber perfekt sind die meisten von uns auch nicht. Ich kenne sogar SSW-Folk, das daarlig Dansk spricht – selv daarliger end mig. Aber darauf kommt es gar nicht an. Wer sich etwas Mühe gibt, der kommt mit Deutsch, Dänisch oder Platt gut durchs Grenzland – denn sich Mühe geben zeigt dem Gesprächspartner, dass man Respekt vor dessen Kultur und Sprache hat. Der Rest ergibt sich dann meistens von selbst. Und – wenn ich das sagen darf – etwas mehr Medienpräsenz im Rundfunk wäre sicherlich auch förderlich.

Aber Aufgeschlossenheit und Flexibilität der Grenzlandbewohner sind natürlich kein Grund, warum man die Minderheitensprachen nicht fundiert unterrichten sollte – irgendwer muss Sie ja auch verstehen können, wenn Sie mal in das Grenzland kommen sollten. Ein großes und wichtiges Feld ist deswegen die Vermittlung von Sprachkompetenz in den Schulen. Darüber gäbe es viel zu sagen, z.B. dass die Landesregierung diese Bemühungen unterstützt – durch Stellen im Bildungsministerium und dem nachgeordneten Bereich oder durch die Mitwirkung bei der Erstellung von Schulbüchern. Paul und Emma sprechen übrigens Platt, Dänisch und Friesisch. Wir sollten aber nicht nur an kulturelle Bereicherungen denken. Mehrsprachigkeit ist auch ein bedeutender Standortfaktor für wirtschaftliche Aktivitäten. Viele Menschen von außerhalb des Grenzlands unterschätzen das kolossal. Natürlich gibt es immer noch etwas zu tun und Frieden zwischen Völkern ist ein instabiler Zustand, wenn nicht ständig daran gearbeitet wird. Aber alles in allem bin ich dankbar, zu dieser Zeit in diesem Teil unseres Landes leben zu dürfen, ohne Hass, Kampf, Ablehnung, Ausgrenzung und gegenseitiges Unverständnis.

Für mich ist Kern der Minderheitenpolitik das friedliche Miteinander, das Begreifen der kulturellen Vielfalt als Bereicherung, das Überwinden von Revanchismus auf beiden Seiten der Grenze, gegenseitige Achtung und Respekt. In diesem Sinne sage ich: ‚Tak for jeres opmerksamhed og slutter min tale til minde om vores tidligere kollega Flemming Meyer: Jo Tak!‘

In seiner Rede zu TOP 22+25 (Antigentests müssen kostenfrei bleiben und Kostenlose Corona-Tests für alle Studenten – Hochschulen sind keine Freizeiteinrichtungen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Diese Woche kehren nach über 580 Tagen mehrere Tausend Studierende in Kiel und in anderen Teilen Schleswig-Holsteins wieder an ihre Hochschulen zurück. Ich freue mich darüber, dass junge Menschen wieder ihre Universität von innen sehen können. Es ist nun an der Zeit, dass wir für mehrere Tausend Studierende wieder adäquate Lernbedingungen schaffen, damit es eben nicht Fernuniversität heißt, sondern dauerhaft wieder in Präsenz gelehrt werden kann.

Die Hochschulen haben mit intelligenten Systemen, wie ein QR-Codesystem an der Uni Kiel, dafür gesorgt, dass mit 3G ein stabiler und geplanter Lehr- und Lernbetrieb stattfinden kann. 3G ist der Übergang zurück zur Normalität. Ich bin sehr froh, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion schon jetzt mit ihrer Forderung durchsetzt, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet wird. Bundesweite Lockdowns und Ausgangssperren werden nicht mehr möglich sein. Stattdessen werden die Länder wieder regional entscheiden können – etwas, was uns Schleswig-Holsteinern von Anfang an wichtig war. Wir brauchen keine Tipps von Söder aus Bayern und Kretschmer aus Sachsen, die überall 2G fordern, weil sie ihren eigenen Laden nie in den Griff bekommen haben. Wir sind im Übergang zur Normalität, d.h. einige Einschränkungen werden uns noch bleiben, bis es hoffentlich mittelfristig auch in Deutschland einen ‚FreedomDay‘ gibt – also den Wegfall aller Corona-Maßnahmen.

Bis dahin bleibt klar, dass für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für junge Menschen die Einführung von kostenpflichtigen Tests eine Schwelle zur Teilnahme am öffentlichen Leben darstellen kann. Wir als Freie Demokraten bitten die Menschen, sich zu impfen – ich selbst bin geimpft – jedoch müssen wir auch Respekt für andersdenkende Menschen aufbringen. Der Bayernspieler Joshua Kimmich hat die Debatte um die Impfung bzw. das Abwarten auf eine Impfung neu angefacht. Es ist Privatsache, auch für einen Profisportler, der in der Öffentlichkeit steht, ob er sich impfen lässt. Kimmich und auch andere haben das Recht, eine Impfung zu verweigern. Das hartnäckige Gerücht, es gäbe nicht genug Studien über unerwünschte Langzeitfolgen der Corona-Impfung, wird vermutlich lange weilen – weil eine Impfung keine Langzeitfolgen in diesem Sinne hat. Hier verwechselt man vielfach Medikamente wie Contergan mit einer Impfung mit einem sehr flüchtigen Stoff. Insofern hoffe ich auch, dass die Debatte um Kimmich auch so manche Sorge in der Bevölkerung um die Impfstoffe nehmen kann, weil breiter auf- und erklärt wird.

Da die Bundespolitik eine generelle Impfpflicht ausgeschlossen hat, darf es auch nicht geschehen, dass eine Impfpflicht implizit über kostenpflichtige Tests eingeführt wird. Gerade für Studentinnen und Studenten, deren Geldbeutel durch verlorene Jobs während der Corona-Pandemie oder durch neue Anschaffungen für die digitale Lehre bereits erheblich strapaziert wurde, sind kostenpflichtige Corona-Tests eine finanzielle Belastung. Eine Pflichtteilnahme an Seminaren oder AGs in Präsenz geht derzeit nur mit einer Impfung oder einer deutlichen finanziellen Belastung. Und auch wenn freiwillige Online-Umfragen der Uni Kiel darauf hinweisen, dass rund 81 Prozent der Studierenden geimpft sind, so müssen wir für alle jungen Menschen adäquate Lernchancen bieten. Es muss feststehen, dass ein Studium, egal ob in Präsenz oder Online, an möglichst niedrige Zugangsbedingungen geknüpft ist. Ein Studium, das dauerhaft nur für Geimpfte, Genesene oder Ungeimpfte mit einem großen Geldbeutel vorgesehen ist, kann Menschen von Bildung fernhalten.

Wir können nur dazu aufrufen, dass sich alle Menschen, die es können, sich impfen lassen. Eine Impfung schützt erheblich vor einem schweren Verlauf der Infektion. Nach herrschender Studienlage ist auch die Infektiosität reduziert. Die Kostenübernahme von Tests ist und war Aufgabe des Bundes. Insofern kann ich die AfD nur auf ihre Bundestagsfraktion verweisen, das dort zu beantragen. Da aber eine Vielzahl der Abgeordneten sich selbst nicht mal zur Konstituierung testen lassen wollte, habe ich bei der AfD wenig Hoffnung auf ein dem Thema angemessenes Verhalten. Wir lehnen daher die Anliegen ab.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 27+31 (Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Erinnern Sie sich an Alexander Nawalny? Den Krieg in der Ostukraine, die grünen Männchen des Kremls? Den Abschuss der Malaysia Airlines-Maschine über der Ukraine? Die Stationierung der Iskander-Raketen auch in unserer Partnerregion Kaliningrad? Wissen Sie, dass auch Bundeswehreinheiten aus Schleswig-Holstein nötig sind, um unsere baltischen Freunde dabei zu unterstützen, angstfrei leben zu können und die Region zu stabilisieren? Und jetzt liegt uns hier dieser AfD-Antrag vor, offenbar direkt aus dem Kreml auf die Tische des Landtags. Wir Freie Demokraten haben immer wieder einen Stopp, ein Moratorium dieser Pipeline gefordert. Ich habe das bei unserer letzten Debatte zu diesem Thema hier im Landtag im Juli bereits sehr klar gesagt.

Es ist ein Märchen, dass Russland Versorgungssicherheit und gute Preise garantiert. Russland hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Gas als Waffe, als Druckmittel verstanden wird. Das hat die Ukraine zu spüren bekommen und das bekommt gerade aktuell die Republik Moldau zu spüren, die deshalb den Energienotstand ausgerufen hat. Polen gibt sich große Mühe, bis 2023 gazprom-Gas-frei zu sein. Dazu wird die Baltic Pipe gebaut, von Norwegen über Dänemark nach Polen. In Litauen, in Klaipeda, ist gerade ein LNG-Terminal in Betrieb gegangen, um unabhängig von russischem Gas zu sein. Über das können dann auch die anderen baltischen Staaten versorgt werden. Wer sich auf den Kreml verlässt, wird entweder verlassen sein oder sich fügen müssen.

Nord Stream 2 ist jedoch ein großer Coup des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder – es sind gerade SPD und CDU in der Bundesregierung gewesen, die dieses Projekt trotz alle Bedenken aus der EU, den USA und aus unseren Partnerländern massiv vorangetrieben haben. Nord Stream 2 gibt Wladimir Putin endlich die Möglichkeit, sehr selektiv Gas zu liefern – oder eben auch nicht. Oder die Preise zu bestimmen. Oder die Ukraine abzuschalten. Daher ist Nord Stream 2 ein strategischer Fehler. Nord Stream 2 schafft vor allem Abhängigkeiten. Wir Freie Demokraten kritisieren daher seit Jahren das Projekt Nord Stream 2. Das hat auch die FDP-Bundestagsfraktion mit mehreren Anträgen in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Wir Freie Demokraten lehnen daher den Antrag der AfD ab.

Ja, Nord Stream 2 ist mittlerweile fertiggestellt, mit intensiver Mithilfe von SPD und Union in Berlin. Wir werden nun als Rechtsstaat ganz nach Recht und Gesetz die entsprechenden deutschen und europäischen Zertifizierungsverfahren beobachten und nehmen interessiert die umfangeichen rechtlichen Diskussionen hierzu zur Kenntnis. Politisch aber gebe ich Ihnen eine ganz klare und einfache Botschaft: Die Energieversorgung in Deutschland darf nicht von autoritären Regimen abhängig sein, die bereits in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie Energie als Waffe und Druckmittel verwenden. Auch unser Land muss seine Energieversorgung so aufstellen, dass wir nicht in strategische Abhängigkeiten geraten. Übrigens spricht dies nicht gegen die weitere Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit, auch mit der Partnerregion Kaliningrad, ist uns weiter wichtig – aber auf klarer Augenhöhe.

Ich freue mich daher, dass es auch dieses Jahr gelungen ist, eine starke einstimmige Resolution der Ostseeanrainerstaaten auf der BSPC zu erreichen. Dass gerade auf Initiative von Schleswig-Holstein auch eine ganz klare Ansage in Richtung Belarus und des Diktators Lukaschenko in das Papier hineingekommen ist, dafür bedanke ich mich auch bei den Kollegen der SPD, Frau Kollegin Poersch. Was besonders bemerkenswert ist: Auch die Region Kaliningrad hat entgegen vorheriger Befürchtungen dieser klaren Ansage zugestimmt. Das zeigt mir: Es gibt eine große Einigkeit der Ostseeregionen darüber, wie wichtig Frieden, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte für die Region sind. Und es zeigt auch, dass in den Regionen auch manchmal andere Schwerpunkte, als von den Zentralregierungen gesetzt werden – auch die sehr freundschaftlichen Diskussionen mit vielen polnischen Kollegen aus den Regionen zeigen dies immer wieder. Die Ostseeregion gehört zusammen.

Ich bitte Sie daher, diese gemeinsame Resolution der Parlamente der Ostseeanrainerstaaten mit genau derselben Überzeugung zu unterstützen, mit der die schleswig-holsteinischen Delegierten über Parteigrenzen hinweg sie auf der BSPC unterstützt und diskutiert haben.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 33 (Fernzuganbindung in Schleswig-Holstein sicherstellen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Infrastruktur war 2016/2017 das wichtigste Thema im Land. Und zwar deswegen, weil es hier das weitaus größte Potential an Verbesserungen für die Menschen in Schleswig-Holstein gegeben hat. Das betraf ganz prominent die Straßen, aber auch die Radwege und die Schienenverbindungen. Und in allen diesen Bereichen war Jamaika ein großer Gewinn für dieses Land! Denn wir von der Jamaika-Koalition haben uns nicht nur vorgenommen, in den Infrastrukturprogrammen im Land voranzukommen, bei uns tut sich auch tatsächlich etwas! Denken Sie nur an das Landesstraßen-Sanierungsprogramm: Vor fünf Jahren glaubte jede Schleswig-Holsteinerin und jeder Schleswig-Holsteiner, die schlimmste aller Straßen mit den dicksten aller Schlaglöcher sei bei ihm im Kreis. Heute glaubt jede und jeder, dass er in den vergangenen fünf Jahren am stärksten von Baustellen betroffen war oder aktuell immer noch ist.

Und wer seit 2018 nach Norden fährt – egal ob auf der B5 oder auf der A7 – der sieht nachts immer wieder hell erleuchtete Bahndämme. Das ist das 160-Millionen-Sofortprogramm der Bahn für die Sanierung der Marschbahnstrecke. Das hat zwar Jamaika nicht direkt angeschoben. Aber es ist ein direktes Ergebnis der Härte und Beharrlichkeit, mit der Minister Dr. Buchholz der Bahn gegenüber aufgetreten ist, um die Qualität auf den schleswig-holsteinischen Trassen endlich zu verbessern. Ich kann mich nicht erinnern, dass vorher schon irgendein Minister aus Schleswig-Holstein die Bahn mit Maluszahlungen zu Zugeständnissen bewegt hätte.

Heute nun bitten wir die verantwortlichen Menschen in der Bundesregierung und bei der Bahn, unsere Anstrengungen zu würdigen und die Anbindung von Schleswig-Holstein mit durchgängigen, eigenwirtschaftlichen Fernzügen zu erhalten. Warum tun wir das? Der aktuell vorliegende Entwurf des Zielfahrplans zum Deutschlandtakt sieht für die Lübecker Bucht keine Halte von Fernzügen mehr vor und hat die Anbindung der Westküste herabgestuft. Das wird der Bedeutung dieser Orte nicht gerecht. Nicht erst seit der Pandemie sind diese Orte und Regionen starke touristische Destinationen. Die Erreichbarkeit per Zug auch von Urlaubszielen wird immer stärker nachgefragt und das finden wir auch gut! Es ist absolut in unserem Sinne, wenn die Urlauberinnen und Urlauber bequem per Bahn anreisen. Wir unterstützen das sogar, denken Sie etwa an die Elektrifizierung der Strecke Niebüll – Dagebüll. Wir brauchen attraktive Verbindungen. Da ist eine Rückstufung wahrlich das falsche Signal. Wer kann es den Menschen aus Süddeutschland verdenken, dass sie gerne zu uns kommen? Sie haben ja Recht, dass sie ihre Erholung zwischen Nord- und Ostsee suchen. Wir freuen uns über unsere Gäste, der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserem Land. Und bequeme Zuganbindungen sind für einen funktionierenden Tourismus wichtig.

Was ist das Besondere, das Alleinstellungsmerkmal der Eisenbahn? Es ist der schnelle Transport von vielen Menschen über weite Strecken. Und es ist der schnelle Transport von vielen und schweren Gütern über weite Strecken. Das kann man historisch gut nachvollziehen. Stellen Sie sich beispielsweise die Besiedlung des amerikanischen Westens ohne Eisenbahn vor. Und auch das Zusammenwachsen des europäisch-asiatischen Kontinents ist ohne den Eisenbahnbau vor allem im 19. Jahrhundert undenkbar. Auch für uns heute ist der Tourismus nur eine Dimension, warum wir auf die Eisenbahn setzen. Natürlich geht es auch um Pendlerinnen und Pendler. Viele Menschen pendeln tagtäglich aus Schleswig-Holstein nach Hamburg oder nordwärts nach Dänemark. Wir bemühen uns, den Alltag für diese Menschen besser und bequemer zu machen. Aber die Bahn ist auch wichtig für unsere eigenen ambitionierten Ziele. Wir wollen Schleswig-Holstein wirtschaftlich stark machen. Wir wollen den Dornröschenschlaf der letzten vierzig Jahre endgültig beenden und die Aufholjagd auf Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen starten. Wir wollen die Industrie hier bei uns entwickeln und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Ort von herausragender Forschungsleistung und herausragender Lebensqualität machen. Dafür tun wir viel.

Heute und mit diesem Antrag geht es um die Anbindung mit Fernzügen, die wir erhalten wollen. Davon alleine hängt die Entwicklung Schleswig-Holsteins nicht ab. Das ist nur ein Mosaikstück, aber ein wichtiges Mosaikstück! Und, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, Sie können sich darauf verlassen: Wir kämpfen immer um jeden einzelnen Vorteil für unser Land und seine Chancen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 29 (Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„‚Wer nicht will deichen, der muss weichen‘. Sie alle kennen diesen Satz. Das gilt auch im Internetzeitalter: Wer kein Glasfaser hat, der muss weichen. Breitbandanschluss ist Daseinsvorsorge. Ein Glasfaserkabel öffnet jedem Bürger, jeder Bürgerin den Zugang zur digitalen Welt – holt Arbeit, Schule, Bildung oder Freizeit für jeden nach Hause. Und ja: sicherlich auch bald in die öffentliche Verwaltung. Glasfaser ist die Basis für so viel mehr. Ob leistungsstarke Mobilfunknetze bis hin zum 5G oder öffentliche WLANs – ohne Glasfaser im Hintergrund bleibt die Bremse angezogen.

Wir haben in den letzten Jahren aber auch eine dramatische Steigerung der Anforderungen an den Breitbandanschluss erlebt. 10 Mbit, 16 Mbit, 20 Mbit – was vor kurzem noch modern war, noch Standard war, ist heute veraltet und gleichbedeutend mit dem Ausschluss aus der digitalen Welt. Selbst Besitzer eines privaten100 Mbit-Zugangs zweifeln heute schon, wie lange das noch reichen wird. Die Gigabit-Gesellschaft ist der neue Standard. Vectoring und Kupferkabel sind nur mehr Notlösungen. Ohne Glasfaser kommt man nicht mehr weit.

Glauben Sie bitte nicht, dass das nur etwas für Nerds ist. Telemedizin, Videosprechstunden bei Ärzten, gute Homeoffice-Anbindung, das Klassenzimmer zu Hause, das Internet of Things, am Ende auch intelligente Steuerung von Energiesystemen – all das braucht mehr als ein Kupferkabel. Und genau deshalb sind alle alten Anbindungen mit Kupferkabel, auch mit Vectoring, heute nicht mehr zeitgemäß. Genau diese Anschlüsse zwischen theoretischen 30 Mbit und 100 Mbit Downloadgeschwindigkeit sind die grauen Flecken, um die sich die Landesregierung nun auch mit voller Kraft und weiteren 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Ausbaus der Glasfaserverkabelung kümmert.

Bei all diesen Zahlen möchte ich noch eines hinzufügen: Es geht nicht nur um Downloadgeschwindigkeiten. Es geht zunehmend um die andere Richtung, den Upload. Das ist für das Internet-TV vielleicht nicht so spannend, aber wer im Homeoffice oder im digitalen Klassenzimmer sitzt oder aber online mit seinem Arzt kommunizieren will, der braucht auch einen schnellen, zeitgemäßen Upload. Die Zeiten, in denen Menschen Internet nur konsumiert haben, sind längst vorbei.

Internetzugang wird eine Daueraufgabe bleiben. Immer schneller, immer größer – das wird auch die Zukunft sein. Daher muss auch die Finanzierung von Fördermitteln in diesem Bereich verstetigt werden. Genau wie man Straßen, Schienen und Brücken instand halten und erweitern muss, müssen auch Internetanbindungen kontinuierlich angepasst werden. Und damit kann und ist auch noch nicht Schluss. Immer noch bedeutet ein Glasfaserkabel im Keller nicht auch einen Gigabit-fähigen Anschluss in der Wohnung. In der Mehrheit der Wohnhäuser, gerade im Geschosswohnungsbau, ist die Verkabelung im Hause weiterhin aus Kupfer.

Sie ahnen es – wie im Deichbau ist es immer die schwächste Stelle, die die Leistungsfähigkeit bestimmt. Und wer am Kupferkabel hängt, der wird die volle Leistung des Glasfasers im Keller nicht nutzen können. Deshalb ist der nächste Schritt natürlich, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Kommunen Mittel und Wege zu finden und zu vereinbaren, wie der Gigabit-Anschluss in jede Wohnung kommt.

Wir Freie Demokraten sagen ganz klar: Eine zeitgemäße Internetanbindung gehört heute zur Daseinsvorsorge. Für uns heißt das ganz klar Gigabit – das ist zeitgemäß. Weiß sowieso, aber auch grau braucht dringend neue Farbe. Dafür steht die Jamaika-Koalition mit Taten, mit Geld.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 36 (Situation der Geburtshilfe) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Zuallererst möchte ich Minister Dr. Buchholz danken, der in Vertretung von Gesundheitsminister Dr. Garg den aktuellen Bericht zur Situation der Geburtshilfe in unserem Land vorgetragen hat. Einen besonderen Dank möchte im Namen meiner Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits­ministeriums richten. Denn sie mussten neben der coronabedingten Arbeitsbelastung die Fakten zusammentragen.

Wie wir dem dritten Bericht entnehmen können, konnte der bis 2017 andauernde dramatische Trend von Schließungen geburtshilflicher Abteilungen gestoppt werden und die grundsätzliche Versorgung von Schwangeren ist weiterhin gewährleistet.

Gleichzeitig zeigt uns der Bericht einen weiteren Rückgang der Geburtenzahlen auf und stellt klar, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Diskussion um das System der Geburtshilfe wichtig bleibt. Der mahnende Hinweis des Gesundheitsministeriums auf praxisuntaugliche Vorgaben des GBA, denen zwar der gute Gedanke von Qualität zugrunde liegt, aber im Ergebnis dazu führt, dass Kliniken eine geburtshilfliche Versorgung einstellen müssen, muss in Berlin Gehör finden.

Hohe Standards sind wichtig, aber es kann nicht sein, dass die beiden einzigen Kliniken an der Westküste ihren Level 1-Status verlieren und damit Schwangere mit einer drohenden Frühgeburt nicht mehr versorgen dürfen, weil sie die vom GBA geforderte Zahl von 25 Frühchen pro Jahr nicht erfüllen. Wir sollten dankbar über jede normal verlaufende Geburt sein, gleichwohl müssen wir einen Kompromiss zwischen Geburtenzahl und Versorgung in der Fläche finden, bei gesicherter Qualität.

Das Thema der Krankenhausfinanzierung ist für die Geburtshilfe von immenser Bedeutung und ich werde nicht müde es zu wiederholen: Wir brauchen eine Novellierung des DRG-Systems. Das System der Fallpauschalen muss dringend um eine adäquate Basisfinanzierung ergänzt werden. Davon profitiert nicht nur die Geburtshilfe, sondern unser gesamtes Krankenhausversorgungssystem.

Eine weitere große Aufgabe ist, die Fachkraftlücke zu schließen. Wir müssen in allen medizinischen und pflegerischen Bereichen mehr Fachpersonal anwerben und ausbilden. Besonders wichtig sind in der Geburtshilfe die Hebammen. Sie begleiten einfühlsam die werdende Mutter, aber auch den zukünftigen Vater in einer ganz besonderen emotionalen Zeit. Eine Zeit, die geprägt ist von Freude, aber auch mit vielen Fragen behaftet ist. Die Hebamme wird in dieser Zeit zu einer engen Vertrauten, gleichzeitig wird von ihr eine hohe fachliche Kompetenz rund um die Geburt und Nachsorge erwartet und eine ständige Verfügbarkeit. Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung wurde den hohen Anforderungen, die dieser schöne Beruf mit sich bringt, Rechnung getragen und ich hoffe, dass der Beruf damit auch wieder an Attraktivität gewinnt.

Erfreulich ist auch, dass es einen deutlichen Aufwuchs von Hebammen in den Krankenhäusern gibt. Die Ende 2019 erfolgte Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes, welches eine anteilige Finanzierung von Personalkosten für angestellte Hebammen ermöglicht, zeigt hier eine positive Wirkung. Aber es braucht weiterer Anstrengungen. So sind wir uns sicher einig, dass die Vergütung der Hebammen verbessert werden muss. Denn gerade im ländlichen Raum, auf den Inseln und Halligen sind Angebote wie der Hebammenruf im Kreis Nordfriesland essenziell.

In der wiederkehrenden Diskussion um eine drohende Schließung der Imland-Klinik in Eckernförde ist die entscheidende Frage, der sich alle Beteiligten stellen müssen, wie auskömmlich der medizinische Versorgungsbedarf ist. Dann ist die Frage zu klären, ob ausreichendes pflegerisches und medizinisches Personal vorhanden ist. Kann die Versorgungsqualität sichergestellt werden? Und in diesem Kontext ist die Frage der Finanzierung zu klären. In gemeinsamer Verantwortung. Im Einzugsbereich der Stadt Eckernförde sind im Umkreis von 23 und 27 km drei weitere Standorte mit Entbindungsstationen. Die Versorgung ist im Vergleich zu Niebüll, Husum oder den Inseln gegeben. Gleichwohl habe ich Verständnis für die Familien, die ein wohnortnahes Angebot behalten wollen. Die Lösung kann nur sein, wenn alle Beteiligten sich wirklich an einen Tisch setzen und sich gemeinsam verständigen, ob und wie eine Finanzierung umgesetzt werden kann. Helfen würde jedenfalls eine Novellierung des DRG-Systems.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (betr. HSH Nordbank) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Das HSH-Debakel wird jetzt haushaltswirksam: Schleswig-Holstein muss neue Schulden in Höhe von 2,95 Mrd. Euro aufnehmen – das bedeutet für jeden Schleswig-Holsteiner mehr als 1000 Euro! Und dies ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Voraussichtlich werden am Jahresende, mit Auflösung der garantiegebenden Landesanstalt, weitere rund 2 Mrd. Euro fällig.

Die politischen Fehlentscheidungen und der Größenwahn der damaligen schwarz-roten Landesregierung treffen unsere Bürger hart und nachhaltig. Die Politik steht tief in der Schuld der jungen Generation.

Wie teuer uns der Ausflug in die große Finanzwelt tatsächlich insgesamt zu stehen kommt, wissen wir jedoch erst in vielen Jahren. Erst dann zeigt sich, wie werthaltig das 2016 vom Land erworbene Schiffskreditportfolio tatsächlich war und ob uns die weiterhin bestehende Gewährträgerhaftung noch einholt.

Wäre die HSH im Jahr 2005, wie von der FDP gefordert, veräußert worden, wären dem Steuerzahler diese milliardenschweren Schäden erspart geblieben.

2009 hat die damalige schwarz-rote Landesregierung zudem die Chance auf Schadensbegrenzung verpasst, als sie sich weigerte, die Bank unter den Schutzschirm des Bundes zu stellen, um alleinigen Zugriff auf zukünftige Gewinne zu behalten. Was für eine eklatante Fehleinschätzung - jetzt haben wir den alleinigen Zugriff auf die Verluste!“