Zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (betr. HSH Nordbank) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Das HSH-Debakel wird jetzt haushaltswirksam: Schleswig-Holstein muss neue Schulden in Höhe von 2,95 Mrd. Euro aufnehmen – das bedeutet für jeden Schleswig-Holsteiner mehr als 1000 Euro! Und dies ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Voraussichtlich werden am Jahresende, mit Auflösung der garantiegebenden Landesanstalt, weitere rund 2 Mrd. Euro fällig.

Die politischen Fehlentscheidungen und der Größenwahn der damaligen schwarz-roten Landesregierung treffen unsere Bürger hart und nachhaltig. Die Politik steht tief in der Schuld der jungen Generation.

Wie teuer uns der Ausflug in die große Finanzwelt tatsächlich insgesamt zu stehen kommt, wissen wir jedoch erst in vielen Jahren. Erst dann zeigt sich, wie werthaltig das 2016 vom Land erworbene Schiffskreditportfolio tatsächlich war und ob uns die weiterhin bestehende Gewährträgerhaftung noch einholt.

Wäre die HSH im Jahr 2005, wie von der FDP gefordert, veräußert worden, wären dem Steuerzahler diese milliardenschweren Schäden erspart geblieben.

2009 hat die damalige schwarz-rote Landesregierung zudem die Chance auf Schadensbegrenzung verpasst, als sie sich weigerte, die Bank unter den Schutzschirm des Bundes zu stellen, um alleinigen Zugriff auf zukünftige Gewinne zu behalten. Was für eine eklatante Fehleinschätzung - jetzt haben wir den alleinigen Zugriff auf die Verluste!“

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen in den Bereichen Besoldung und Beihilfe erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Das Land steht im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Die Gehalts- und Besoldungsstruktur muss dringend überarbeitet werden, um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu erhalten und möglichst zu erhöhen.

Ob die Einführung einer Jubiläumszuwendung hierzu ein wirkungsvolles Instrument  ist, ist zumindest diskutabel. Es ist aber richtig, in das Thema Überarbeitung Gehalts- und Besoldungsstruktur einzusteigen.

Ein fachfremder Akademiker als Quereinsteiger beginnt in der Verwaltung in der Regel im höheren Dienst, während der ausgebildete Verwaltungsfachmann dauerhaft in der mittleren Beamtenlaufbahn gefangen ist und kaum Aufstiegschancen hat.

Deshalb sollte insbesondere die Durchlässigkeit der Laufbahngruppen geprüft werden, um dem Einsatz besonders leistungsbereiter Beamter Anerkennung zu verschaffen.“