Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für die Feuerwehren im Land um 1,5 Millionen Euro, jetzt inszeniert sie sich als Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz. Das ist bitter.

Dass die Umbauten in vielen Kommunen dringend und wichtig sind, hat Ministerin Sütterlin-Waack richtig erkannt. Doch warum sie mit dieser Einsicht nicht bei der Kollegin Heinold durchdringen konnte, bleibt unklar.

Die Pressemeldung der Landesregierung zum Aus- und Umbau der Feuerwehrhäuser hat daher einen äußerst bitteren Beigeschmack und belegt einmal mehr den irrlichternden Kurs dieser Landesregierung."

Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu Schweden und an den Fähren zu Norwegen abschafft, aber die Grenzkontrollen zu Deutschland weiterhin aufrechterhält.

Die Lockerung der Grenzkontrollen zu Deutschland können daher nur der Anfang sein, um wieder zurück zur Normalität ohne Grenzkontrollen zu kommen. Auch die gelockerten Grenzkontrollen sind weiterhin nicht mit den Schengenregeln vereinbar.

Die temporären Grenzkontrollen, welche nunmehr seit 2016 bestehen, wurden mit gleichen Begründungen und teilweise wechselnder Rechtsgrundlage immer wieder verlängert. Innereuropäische Grenzkontrollen stehen der europäischen Integration entgegen und dürfen kein Dauerzustand sein.“

„Ich freue mich, dass Sie meine Anregung aus meiner Landtagsrede vom 18. März 2015 aufgenommen und endlich eine Regierungserklärung zum Thema Tourismus gehalten haben.

Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, es ist die erste Regierungserklärung von Minister Meyer – nach fünf Jahren Regierungszeit. Beachtlich ist zudem, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein offenkundig die anderen Bereiche seines Ministeriums für weniger wichtig oder bedeutend empfindet, um Erklärungen zum Regierungshandeln abzuhalten. Das ist bemerkenswert und macht deutlich, welchen Stellenwert Gebiete wie zum Beispiel Arbeitsplätze und Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Landesregierung genießen.

Kurzum: Der Tourismus hat es verdient und der Tourismus ist es wert! Es ist ein wichtiger, wachsender Wirtschaftszweig und zudem ein besonderer Imagefaktor für unser Land. Mit rund 7,9 Mrd. Euro Umsatz durch Übernachtungen und Tagesreisen sowie rund 151.000 Arbeitsplätzen spielt der Tourismus eine herausragende Rolle. Zusammen mit dem hochentwickelten Medizin- und Reha-Sektor in unserem Bundesland stellt der Tourismus eine Querschnittsfunktion dar, um neue Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Medizinsektor und weiteren Branchen in Schleswig-Holstein zu schaffen.

Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist vom Tourismus geprägt. Die starken Marken sind die Nordsee und Ostsee – und nicht ‚der echte Norden‘.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die breit getragene und entwickelte Modernisierung der Tourismusstrategie. Die in der aktuellen Strategie verabredeten Ziele, bis zum Jahr 2025 30 Prozent mehr Umsatz im Tourismus zu erzielen, jährlich 30 Millionen Übernachtungen anzustreben und Schleswig-Holstein unter die Top 3 der beliebtesten Urlaubsziele Deutschlands zu bringen, werden von uns uneingeschränkt unterstützt. Es ist erfreulich, dass der Tourismus was die Erreichung dieser Ziele angeht auf einem sehr guten Weg ist. Wir begrüßen auch die Errichtung des Umsetzungsmanagement und die Schaffung des Tourismus-Clusters.

Auch das Vier-Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation TASH, regionale Tourismusmarketingorganisationen, lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) des Tourismus in Schleswig Holstein erachten wir als zukunftsweisend. In den letzten Jahren ist viel über Tourismus-Strukturen debattiert worden – in den kommenden Jahren sollten unserer Meinung nach die Infrastruktur sowie die Qualität und Qualifizierung im Fokus stehen.

So viel zu den Gemeinsamkeiten. Aber schauen wir uns doch mal Ihr Regierungshandeln in den letzten fünf Jahren an.

Sie, Herr Minister Meyer, stellten in Ihrer Rede eben alles positiv dar, verschwiegen aber die Probleme, die maßgeblich Sie und die gesamte Landesregierung zu verantworten haben: das Sylter Bahnchaos, Wegducken bei der HVV-Erweiterung, Verschleppen des B5-Ausbaus, die Tatsache, dass die A20 nicht einen Meter weiter gebaut wurde, Bauverbotsstreifen an den Küsten durch die Novellierung des Naturschutzgesetzes, die neue Bäderregelung und die tourismusfeindliche Sommerferienregelung.

Lassen Sie mich auf einige der genannten Sichtworte genauer eingehen.

Zur Sommerferienregelung: Wir haben im Landtag am 20. Juni 2013 einstimmig einen FDP-Antrag beschlossen (Drucksache 18/808), mit dem wir uns für eine deutliche Entzerrung der Sommerferien aussprachen. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz gab solch eine Stellungnahme in Richtung der Kultusministerkonferenz ab. Die Kultusministerkonferenz hat dann bekanntlich einige Wochen später anders entschieden. Und Sie, Minister Meyer, zeigten sich damals über die neue Regelung zufrieden, während der Deutsche Tourismusverband, dem Sie als Präsident vorstehen, enttäuscht reagierte und von ‚Schönfärberei‘ sprach. Mensch Meyer!

Zur Bäderregelung: Was waren das noch für laute Töne am Anfang der Legislaturperiode, dass die damals bestehende Bäderregelung Ihrer Meinung nach, Herr Meyer, richtig sei. Und dann sind Sie mit Pauken und Trompeten baden gegangen und haben die Tourismushochburgen im Stich gelassen.

Zum Bauverbotsstreifen an den Küsten: Seit der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes 2016 muss auch innerorts ein Küstenschutzstreifen von 150 Metern von jeder Bebauung freigehalten werden. An Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen ab einer Größe von einem Hektar wird darüber hinaus erstmals eine Schutzzone von 50 Metern Breite eingeführt. Diese Gesetzesänderung ist ein massives Hemmnis für Hotels, für Cafés, Campingplätze und Stegbesetzer. Hier hat die Koalition der Tourismusstrategie des Landes einen Bärendienst erwiesen. Der echte Norden erhält ohne Not einen echten Wettbewerbsnachteil. Und Minister Meyer hat das Ganze – wie immer – achselzuckend hingenommen.

Zur Verkehrsinfrastruktur: Der Tourismusverband Schleswig-Holstein kommt Anfang 2016 in der Studie 'Mobilität und Tourismus in Schleswig-Holstein' zu folgendem Fazit:

‚Es darf nicht sein, dass der Tourismus sich nicht dynamisch entwickeln kann, weil Mallorca oder die Malediven leichter erreichbar sind als Schleswig-Holstein. Die Erreichbarkeit und damit die Infrastruktur eines Tourismusgebietes ist ein echter Standortfaktor und entscheidet immer öfter über Buchung oder Nichtbuchung. Für 42 Prozent der Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein spielen Anreise und Erreichbarkeit eine besonders wichtige Rolle bei der Entscheidung für das Reiseziel, (…).‘

Auch, wenn ich weiß, dass die Regierungsbank und die regierungstragenden Fraktionen bei dem Wort Investitionen schon Schnappatmungen bekommen, zitiere ich weiter aus dem Fazit. Weiter heißt es dort:

‚Eine Investition in die Infrastruktur ist also eine Investition in die Zukunft Schleswig-Holsteins als Tourismusstandort.‘

Selbstverständlich schrecken Urlauber Staumeldungen vor und hinter dem Elbtunnel ab – die zum Teil überlastete A 1 wird im Sommer zum Bettenwechsel zu einer echten Geduldsprobe für die Urlauber – die wichtigste Ost-West-Verbindung, die für Entlastungen auf den Autobahnen des Landes sorgen kann - die A 20 - ist keinen Meter vorangekommen. Sieht so ein Glückswachstumsgebiet aus?

Gleiches gilt für die Westküste: Glück wächst definitiv nicht auf der B 5. Die B5 als die zentrale Entwicklungsachse soll nur halbherzig ausgebaut werden. Es gibt keine Vision von einem mehrspurigen Ausbau bis zur dänischen Grenze. Ist das tourismusfreundliche Politik? Wohl kaum.

Dass man als Tourist in Schleswig-Holstein auch abseits der Straße, nämlich auf der Schiene, wenig Glück finden kann, erleben die Sylt-Pendler tagtäglich. In beinahe prähistorischen Wagen werden die Menschen auf und von der Insel befördert – wohlgemerkt, wenn sie Glück haben und der Zug nicht überfüllt, oder überhaupt fährt. Nun frage ich Sie: Was passiert, wenn nun auch noch die Touristen hinzukommen, die Saison beginnt?

Ein anderes Beispiel: Die Ausweitung des HVV-Einzugsgebietes auf Schleswig-Holsteinische Gebiete wie den Kreis Steinburg hätte positive Auswirkungen beispielsweise für den Tagestourismus. Dass sich die regierungstragenden Fraktionen und Tourismusminister Meyer dieser Möglichkeit verschlossen haben, ist gelinde gesagt unglücklich und weist leider darauf hin, dass es Ihnen an dieser Stelle nicht nur an Fantasie, sondern auch zukunftsweisende Perspektive für den Tourismus in Schleswig-Holstein mangelt.

Das Image des echten Nordens darf nicht von echten Schlaglochpisten und virtuellen, sprich nicht weiter gebauten, Autobahnen geprägt sein! Der Investitionsstau muss endlich aufgelöst und die personellen Planungskapazitäten im Land endlich aufgebaut werden.

Das Land braucht ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das Megatrends wie die Digitalisierung und die Elektromobilität stärker berücksichtigt, aber auch die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen ­ auch unter touristischen Gesichtspunkten ­ voranbringt.

Unterm Strich fasse ich zusammen: Der Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung muss sichtbar erhöht werden. Die Nennung des Wortes Tourismus im Titel des Wirtschaftsministeriums in der neuen Legislaturperiode wäre da der erste Schritt. Dann muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung optimiert werden. Zudem ist der Etat für das Tourismusmarketing deutlich aufzustocken. Die Marketingförderung der touristischen Marketingorganisationen (TMOs) muss erhalten werden. Touristische Aspekte sollten zukünftig bei der Gesetzgebung in der Landesplanung, im Küstenschutz und bei der Planung von Anlagen der Erneuerbaren Energien vollwertig einbezogen werden. Außerdem sind die natürlichen Grundlagen des Tourismus zu sichern.

Minister Meyer hat die letzten fünf Jahre tourismuspolitisch in einem Dornröschenschlaf im Schlafstrandkorb verbracht – es erschien aber keine Prinzessin, um den schlafenden Minister zu wecken, sondern der Tourismusverband Schleswig-Holstein. Dieser hatte genug vom dauerschlafenden Minister und forderte im Dezember 2016 kurzerhand einen Tourismusbeauftragten für das Land.

Echte Anerkennung und Lob für gute Arbeit sieht anders aus. Für ein Lob für die unglücklich agierende Landesregierung gibt es auch schlicht keinen Grund.“

Zum Besuch des Ministerpräsidenten Daniel Günther auf Fehmarn und den Protesten gegen einen Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Ein Nationalpark Ostsee würde Fehmarn regelrecht einkesseln und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen vor Ort gefährden. Was die Fehmaraner von den Plänen halten, haben sie dem Ministerpräsidenten bereits sehr deutlich gezeigt.

Dass sich eine CDU mit dem stärksten Ergebnis seit 40 Jahren so am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, ist unbegreiflich. Das Steuer in Sachen Umweltschutzpolitik hat sie seit ihrem Wahlerfolg komplett abgeben – an die grünen Architekten eines angestrebten Freilichtmuseums Schleswig-Holstein.

Der Ministerpräsident darf sich nicht länger hinter den Grünen verstecken. Er muss endlich klar und deutlich sagen, was seine Ziele für den Ostseeraum sind.

Das ganze Gerede vom Nationalpark schränkt das Verständnis vom Umweltschutz unnötig ein. Minister Goldschmidt sollte sich Gedanken machen, ob andere Lösungen die Ostsee nicht sehr viel besser schützen könnten.

Der Konsultationsprozess, der sich nur auf die Einrichtung eines Nationalparks fokussiert, ist eine Farce. Und während der gesamte Prozess, wie immer wieder betont, ergebnisoffen sein soll, gibt es bereits eine ausgeschriebene Stelle im Umweltministerium für das Projekt ,Einrichtung eines Nationalparks Ostsee‘. Ergebnisoffenheit geht anders.“

Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion und der Debatte um die reduzierte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Es ist schon bemerkenswert, dass der Generalsekretär der CDU im Land und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erst einmal seinen eigenen Wirtschaftsminister einfangen muss. Schließlich hatte sich Minister Madsen zuletzt doch ziemlich deutlich gegen eine dauerhafte Entlastung der Branche ausgesprochen, wie sie SSW und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag fordern.

Dass die Union also an der Seite der Branche steht, wie sie nun behauptet, dürfte viele da doch eher überraschen. Bleibt der CDU noch die Auseinandersetzung mit der grünen Finanzministerin: Wir wünschen der Union viel Erfolg dabei!"

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur A20 (Drucksache 20/1302) und der Diskussion über die Gesprächsbereitschaft zwischen Umweltverbänden und Verkehrsministerium erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Verkehrsminister Madsen appelliert insbesondere bei der A20 immer gern vollmundig an den Bund, macht aber gleichzeitig seinen Job nicht. Diese Arbeitsverweigerung der Landesregierung ist inakzeptabel, auch weil sie den erklärten Willen des Parlaments missachtet. Schließlich gibt es seit November 2022 einen Landtagsbeschluss (Drucksache 20/406) mit dem glasklaren Arbeitsauftrag an die Landesregierung, Gespräche mit Naturschützern und Umweltverbänden zu führen. Es ist einfach nur peinlich, dass Landesregierung nun auf die fehlende Gesprächsbereitschaft der Umweltverbände verweist, die dies jedoch vehement bestreiten und erklären, sie würden ihrerseits niemanden erreichen.

Die Landesregierung dokumentiert mit diesem Verhalten und ihren Antworten auf geradezu erschreckende Weise, dass sie sich nicht mehr um die A20 kümmert und auch nicht mehr kümmern will. Da ist es fast schon konsequent, dass die Landesregierung seit über einem Jahr vorgibt, am Normenscreening Planungsbeschleunigung zu arbeiten, ohne bisher auch nur ansatzweise Ergebnisse präsentieren zu können. Dass hier nun bald der große Wurf folgt, dürfte jetzt niemand mehr ernsthaft glauben.

So sieht Politik im Stillstand aus. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft ist das eine ganz schlechte Botschaft.“

Anlage:

Kleine Anfrage - Gespräche der Regierung mit Naturschützern und Umweltverbänden

Zu den Äußerungen von Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen und der Positionierung der Jungen Union gegen den Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Die Absetzbewegungen der Union sind bemerkenswert: Erst spricht Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen beim Blick auf den Nationalpark Ostsee von einem ‚zermürbenden Prozess‘, dann geht auch noch die Junge Union in Opposition zu dem grünen Traumschiff.

Ministerpräsident Günther wäre gut beraten, jetzt endlich die Reißleine zu ziehen und diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Der Nationalpark Ostsee ist und war nie ein geeignetes Instrument, um den Schutz der Ostsee zu gewährleisten. Stattdessen gefährdet er Existenzen."

„Dass der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, das Auswärtige Amt unter Sigmar Gabriel und dessen Vorgänger Frank-Walter Steinmeier dafür verantwortlich macht, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan abschieben lässt, halte ich für eine bemerkenswerte Aussage. Damit kann er nur meinen, dass die SPD im Bund eine inhumane und unter Umständen sogar tödliche Praxis in dieser Frage unterstützt.

Es zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie mittlerweile vollkommen ohne Kompass und Führung unterwegs ist.“

Zum Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung und dem dabei vorgesehenen Wegfall der Hotel-Meldepflicht sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Für den Tourismus in Schleswig-Holstein ist der Wegfall der Hotel-Meldepflicht eine sehr gute Nachricht. Damit endet die Zettelwirtschaft beim Check-in, die immer auch mit einem personellen Mehraufwand in den Betrieben einhergeht.

Gerade in Zeiten eines eklatanten Personal- und Fachkräftemangels können es sich Betriebe nicht leisten, das noch vorhandene Personal mit unnötigen bürokratischen Regelungen zu beschäftigen. Maßnahmen wie der Wegfall der Hotel-Meldepflicht tragen daher zu einer Entlastung bei." 

Zur heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Manche Wiederholungen würde man sich sehr gerne ersparen.

Bereits in der Debatte zu Änderungen des Integrations- und Teilhabegesetzes im November 2022 wurde moniert, dass der im Gesetz vorgesehene Integrationsbeirat bis dahin weder getagt hatte, noch eingeladen worden war. Geändert hat sich daran bis heute leider nichts. Das hat die heutige Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses gezeigt. Dabei sprechen wir über ein Gesetz von 2021.

Es zeigt sich hier also auf fast schon skandalöse Weise, wie wenig ernst die zuständige Ministerin die durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben offensichtlich nimmt. Vollmundige Reden ersetzen kein konkretes Handeln!“

Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Dies vereinfacht die Verfahren, unser Grundgesetz sieht dieses Instrument ausdrücklich vor und die Ausweisung geschieht nicht willkürlich, sondern gemäß der Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Dieser Beschluss ist deshalb ein klares und richtiges Signal, dass die Bundesregierung die irreguläre Migration reduzieren und die Zuwanderung entsprechend ordnen will. Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unterstützen und sehr zeitnah die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu signalisieren. 

Obwohl Schwarz-Grün nun bereits über ein Jahr regiert, ist noch immer völlig unklar, welche Position diese Landesregierung beim wichtigen Thema Migration vertritt. CDU und Grüne äußern hierzu immer wieder völlig unterschiedliche Standpunkte und eine gemeinsame Linie wird nicht ansatzweise sichtbar. Es geht nun auch um die Glaubwürdigkeit der Nord-CDU und ihres Ministerpräsidenten: Daniel Günther hatte der Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai bereits zugestimmt.

Die Landtagsdebatte am 15. Juni hatte dann aber sehr deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident für seine Position im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. Auch Bildungsministerin Prien hatte erst kürzlich wieder erhebliche Korrekturen in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Unser Antrag (Drucksache 20/1058 (neu)) wurde jedoch von CDU und Grünen in den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen und dort dann vertagt. 

Die Nord-CDU muss in der Migrationspolitik Reden und Handeln endlich wieder in Einklang miteinander bringen und sollte sich vom grünen Koalitionspartner nicht länger vorführen lassen. Die Nord-CDU kann ja nicht ständig an die Bundesregierung appellieren, die Migrationspolitik von Angela Merkel zu korrigieren, und ihr dann bei der nächsten Gelegenheit die Unterstützung verweigern, weil man dem Koalitionspartner dabei helfen will, gegen die grüne Parteispitze in Berlin zu opponieren.“

Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2023 sowie des ifo-Bildungsbarometers sagt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die aktuellen Ergebnisse des Bildungsmonitors machen erneut sehr deutlich, dass Schleswig-Holstein erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik braucht. An entscheidenden Stellen schneidet Schleswig-Holstein leider schlecht ab, was die Chancen für viele Kinder und Jugendliche verschlechtert. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb eine Grundschuloffensive und deutlich mehr Tempo beim Ganztagsausbau vor.

Es ist ein großes Problem, wenn 21 Prozent der ausländischen Schulabsolventinnen und -absolventen in Schleswig-Holstein keinen Abschluss erreichen. Nur drei Bundesländer schneiden in dieser Kategorie noch schlechter ab als Schleswig-Holstein. Es ist deshalb überfällig, dass die Landesregierung bei den Viereinhalbjährigen mit Sprachtests eventuelle Förderbedarfe ermittelt und diese dann auch entschlossen anpackt, damit sich die Chancen dieser Kinder auf eine erfolgreiche Schullaufbahn deutlich erhöhen.

Gerade in den Grundschulen brauchen die Lehrkräfte mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Sie müssen von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet werden. Es braucht mehr Unterricht in den Kernfächern, der auch tatsächlich stattfinden und von ausgebildeten Lehrkräften gegeben werden muss. Bei Lerndefiziten sollte es eine verpflichtende schulische Nachhilfe geben.

Beim Ganztagsausbau hinkt Schleswig-Holstein leider stark hinterher. Ministerin Prien muss hier viel mehr Engagement zeigen als bisher und das Tempo spürbar erhöhen, damit der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 auch tatsächlich flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Ganztagsausbau ist ja nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, sondern auch eine große Chance, um die Bildungschancen der Kinder mit Lerndefiziten zu erhöhen.“

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Photovoltaikanlagen auf landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäuden (Drucksache 20/1308) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal ausdrücklich die Vorbildrolle des Landes beim Klimaschutz betont, die bereits seit Jahren auch im schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) festgeschrieben ist. Dieser gesetzlichen Vorbildrolle wird Schwarz-Grün aber überhaupt nicht gerecht. Die grüne Finanzministerin und der grüne Energieminister machen hier schlichtweg ihren Job nicht. Während vor allem die Grünen mit Blick auf den Klimaschutz immer mehr Vorgaben für Privathaushalte fordern, bleiben die Dachflächen der vielen landeseigenen Gebäude bisher weitestgehend ungenutzt. Bei solchen Vorbildern wird der Einsatz gegen den Klimawandel scheitern. Die Landesregierung macht sich damit selbst völlig unglaubwürdig.

In den letzten zwölf Monaten hat das Land gerade einmal drei weitere Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Damit verfügen nur 4,4 Prozent aller Landesgebäude über eine Photovoltaikanlage – gerade einmal 0,3 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Wenn Schwarz-Grün in diesem Schneckentempo weitermacht, würde es mehr als 300 Jahre dauern, bis alle landeseigenen Gebäude über eine Photovoltaikanlage verfügen.

Monika Heinold ist als zuständige grüne Ministerin nun bereits seit elf Jahren im Amt. Ihre klimapolitische Bilanz ist im eigenen Verantwortungsbereich absolut verheerend und sie scheint sich dafür noch nicht einmal besonders zu interessieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ihr Ministerium derart herumtrödelt und die landeseigenen Dachflächen nicht auch – wie zum Beispiel Niedersachsen – an Investoren vermietet, wenn das Land nicht selbst in der Lage ist, Anlagen zu installieren.

Auch die bereits vor einem Jahr versprochene PV-Strategie lässt weiterhin auf sich warten. Es passt angesichts dieser miserablen Bilanz nicht ins Bild, dann aber gleichzeitig die Pflichten für Bürgerinnen und Bürger zur Installation von Photovoltaik-Anlagen immer stärker ausweiten zu wollen. Wir fordern erneut eine umfangreiche Investitionsoffensive beim Thema Photovoltaik. Anders als es die Landesregierung darstellt, wäre ein Solarkataster ein geeignetes Instrument, um endlich zu nennenswerten Fortschritten zu kommen.“

Anlage:

Kleine Anfrage - PV-Anlagen auf landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäuden 2023

Zu der von CDU, Grünen und SPD angekündigten Umwidmung des Ukraine-Notkredits erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Fabrik in Dithmarschen ausdrücklich. Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt gelingen und für die Westküste zum Erfolg werden wird. Es ist seit Bekanntwerden der Ansiedlungspläne völlig klar, dass das Land dieses Projekt bezuschussen muss, was in solchen Fällen auch üblich ist. Die Form der Finanzierung dieses Zuschusses durch CDU, Grüne und SPD halten wir jedoch für falsch.

Wir werden der vorgeschlagenen Umwidmung des Ukraine-Notkredits leider nicht unsere Zustimmung geben können, weil wir diese für nicht vereinbar mit unserer Landesverfassung halten. Die Schuldenbremse sieht zu Recht Ausnahmen vor, um in außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, handlungsfähig bleiben zu können. Wir hatten aber schon die Aufstockung des Ukraine-Notkredits abgelehnt, da hierbei bereits deutlich wurde, dass diese eine Milliarde Euro mindestens teilweise zur Aushebelung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse dienen sollte. Die Northvolt-Ansiedlung stellt jedoch keine Notlage dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde und sieht steht auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Diese Darstellung aus den Reihen der Koalition halten wir – sehr freundlich formuliert – für äußerst gewagt, auch weil die Ansiedlung ja bereits vorher geplant war.

Sozialdemokraten und Grüne vertreten schon länger die These, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine außergewöhnliche Notsituation darstellen würde, die Ausnahmen von der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremse rechtfertigen würde. Sie betrachten die Schuldenbremse nicht mehr als Errungenschaft für mehr Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme. Wir sehen den Klimaschutz und Unternehmensansiedlungen hingegen als staatliche Daueraufgabe. Diese Auffassung teilen wir unter anderem mit dem Landesrechnungshof und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hatte selbst noch bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten sehr deutlich klargestellt, dass sich der Klimaschutz nicht aus Notkrediten finanzieren lasse und hierfür auch ohne Notkredite bis zum Jahr 2040 ‚alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten‘ zur Verfügung stünden.

Die CDU ist angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits nun leider dazu übergegangen, rot-grüne Finanzpolitik nach dem Vorbild von Berlin, Bremen und dem Saarland zu betreiben und vollzieht damit – entgegen der bisherigen Beteuerungen – einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik, der für unser Bundesland ein Rückfall in alte Zeiten zu werden droht. Wir sehen mit Sorge, dass die Landesregierung ausgerechnet in Zeiten steigender Zinsen wieder Daueraufgaben über Kredite finanzieren will. Auch mit Blick auf die steigenden Pensionslasten werden die zukünftigen Spielräume im Landeshaushalt dadurch auf mittlere Sicht wieder deutlich kleiner werden und die Tragfähigkeit der Landesfinanzen gefährdet.“

„Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden aufzuräumen. Erstens: Flüchtlinge dürfen gar nicht abgeschoben werden. Sie genießen humanitären Schutz in der Bundesrepublik. Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben.

Zweitens: Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war mit der Äußerung zu vernehmen, ‚wir‘ schieben nicht in den sicheren Tod ab. Wer behauptet, dass dies in der Bundesrepublik geschehe, verbreitet Fake News. Denn das wäre rechtlich gar nicht zulässig.

Drittens: Wenn die Koalition aber argumentiert, dass nach Afghanistan grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfe, weil Sicherheit und Würde der Menschen nicht gewährleistet werden könne, dann stellt sich die Frage, warum dies nicht auch für Gefährder und Straftäter gilt. Hier nimmt Rot-Grün-Blau offensichtlich in Kauf, dass deren Sicherheit und Würde beeinträchtigt werden kann. Dies widerspricht jedoch Art. 1 GG.

Dieser Widerspruch entlarvt die moralische Impertinenz, die diese Koalition vor sich herträgt. Die Koalition erweckt mit ihrem Verhalten den Eindruck, Deutschland sei ein Willkürstaat. Das ist nicht nur falsch, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Tatsächlich geht es der Koalition in dieser Frage um Wahltaktik. Es zeigt sich leider, dass der Ministerpräsident nicht ‚der gute Mensch von Schleswig-Holstein‘ ist, sondern vielmehr eine traurige Gestalt. Wer sich in der Runde der Ministerpräsidenten nicht äußert in einer Angelegenheit, die man selbst als wichtig erachtet, der handelt respektlos gegenüber seiner eigenen Verantwortung. Das ist am Ende einfach nur noch peinlich.“

Zur Diskussion der Regionalplanentwürfe in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Die Landesregierung hat heute mit Blick auf die bevorstehenden Regionalpläne bestätigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes überhaupt keine Priorität mehr hat. Während Dänemark uns zeigt, wie sich die Feste Fehmarnbeltquerung für neue Ansiedlungen nutzen lässt, steht die Landesregierung bei uns auf der Bremse. Es fehlt in den Regionalplänen jeglicher Impuls, vorausschauend Potenzialflächen auszuweisen, um interessierten Investoren attraktive Angebote machen zu können. Hier muss die Landesregierung dringend nachschärfen. Insbesondere darf der Wirtschaftsminister nicht nur als stiller Beobachter daneben sitzen und abwarten, was am Ende rauskommt.

Ganz nebenbei hat die Landesregierung heute auch ihr eigenes Ziel des klimaneutralen Industrielandes abgeräumt. Denn um ein richtiges Industrieland zu werden, braucht es dringend die notwendigen Flächen und eine Flexibilisierung des Flächensparziels."

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Umsetzung der digitalen Auto-Zulassung in Schleswig-Holstein erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Bernd Buchholz:

 „Digitalisierung ist kein Projekt, sondern die Aufgabe des Digitalisierungsminister Schrödter. Dass die digitale Kfz-Zulassung weiterhin auf sich warten lässt, ist ein schlechtes Zeugnis für den Minister.

Vor fünf Tagen hätte die Online-Funktion starten sollen. Es ist ziemlich verwunderlich, dass der Minister erst fünf Tage später bemerkt, dass es technische Probleme bei der Bereitstellung des Dienstes gibt.

Ob der IT-Verbund den Umfang der Aufgabe unterschätzt oder es vielleicht doch andere Abstimmungsprobleme mit dem Ministerium gab, bleibt dabei offen. Die selbstgesetzte Frist des Minister Schrödter, bis zum Ende des Jahres mit dem Prozess fertig zu sein, muss er unbedingt einhalten.“

Zur heutigen Begrüßung der ersten Studierenden des neuen Bachelor-Studiengangs Architektur an der FH Kiel sagt der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir wünschen der FH Kiel und allen an diesem Studiengang Beteiligten einen guten Start! Der neue Architektur-Studiengang an der FH Kiel ist nicht nur für den Hochschulstandort, sondern vor allem für die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein eine richtig gute Nachricht. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich neben anderen Verbänden und Institutionen erfolgreich für diesen Studiengang eingesetzt, den die Jamaika-Koalition im Jahr 2020 auf den Weg gebracht hatte.

Es war mit Blick auf die benötigten Fachkräfte im nördlichen Landesteil überfällig, dass an diesem Standort wieder Architekten ausgebildet werden. Seit der Schließung des damaligen Standortes in Eckernförde war eine Lücke entstanden, die es jetzt zu schließen gilt.

Damit das Projekt aber tatsächlich erfolgreich wird, darf die schwarz-grüne Landesregierung nun aber nicht die Hände in den Schoß legen und es beim Bachelor-Studiengang belassen. Es braucht jetzt auch das Signal, dass auch an einem Master-Studiengang Architektur in Kiel gearbeitet wird. Zudem muss es auch in Zeiten knapper Kassen beim Hochschulbau weiter vorangehen.“

Zur Diskussion um einen subventionierten Industriestrompreis und den Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Mit Daniel Günther und seinem Plädoyer für einen subventionierten Industriestrom entfernt sich die CDU langsam aber sicher von den Grundsätzen der Marktwirtschaft. Ein subventionierter Industriestrompreis ist ein ordnungspolitischer Fehler. In Schleswig-Holstein würde nur eine absolute Minderheit der Unternehmen von so einem subventionierten Industriestrompreis profitieren, über 95 Prozent der Betriebe im Land gingen leer aus.

Das ist also eine massive wirtschaftliche Diskriminierung all jener Marktteilnehmer, die nicht zur Industrie gehören. Ein ermäßigter Industriestrompreis ist letztlich zudem ein gewaltiges Subventionsprogramm für die südlichen Bundesländer, in denen ein Großteil der deutschen Industrie ansässig ist."

„Wir halten die Auffassung des Wirtschaftsministers in der Frage der Zulassung von Probebohrungen im Wattenmeer für vollkommen richtig. Die Mittelplate ist die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands. Die Förderung trägt zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Mittelplate gewährleistet zuverlässigen Umweltschutz, und seit Förderbeginn wird nachweisbar störungsfrei gearbeitet.

Es freut uns sehr, dass in dieser Frage zumindest noch ansatzweise wirtschaftliche Vernunft in Teilen der Landesregierung vorhanden ist.

Unterm Strich entscheidet ohnehin das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – und zwar nach Recht und Gesetz.“