„Die heutige Befragung der Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Frau Dr. Silke Duda, wirft die Frage auf, wie der Begriff ‚fachliche Verantwortung‘ im Sozialministerium definiert wurde.

• Erstens: Frau Dr. Duda hat heute erklärt, sie habe zumindest von fünf der vorgelegten 13 Anwaltsschreiben mit dem Betreff ‚Friesenhof‘ Kenntnis gehabt.
• Zweitens: Frau Dr. Duda lag der Brief der Mädchen vor, die sich unter der Überschrift ‚Friesenhof‘ über die dortigen Missstände beschwert hatten.
• Drittens: Das Schreiben der Fachklinik, die unter dem Betreff ‚Friesenhof‘ über die Missstände berichtete, lag Frau Dr. Duda ebenfalls vor.
• Viertens: Alle Mitarbeiter der Heimaufsicht sind im Januar 2015 in ein Heim in Dithmarschen ausgerückt, um sich über die Missstände zu informieren – dieses Heim war der Friesenhof. Anschließend wurde über diesen Fall in der Referatsleiterrunde im Ministerium berichtet – in Anwesenheit von Frau Dr. Duda.
• Fünftens: Frau Dr. Duda war die Tatsache einer Auflagenverfügung bekannt, betreffend v.a. ‚Friesenhof‘.
• Sechstens: Frau Dr. Duda hatte Kenntnis von der Klage einer Anwaltskanzlei gegen das Ministerium – Betreff: Friesenhof.

Vor dem Hintergrund der ihr vorliegenden Informationen will Frau Dr. Duda aber erst im Mai 2015 aufgegangen sein, dass es immer wieder um den Friesenhof ging. Diese Aussage wird umso unglaubhafter, da wir wissen, dass sie selbst den Auftrag erteilt hat, dass diese Missstände ‚abgestellt‘ werden müssten.

Wer einen solchen Auftrag erteilt, muss a. wissen, was abgestellt werden soll und b. wo dies abgestellt werden soll. Es fällt sehr schwer, in dieser Frage nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen.“

„Das Vorgehen der Landesregierung setzt ein vollkommen falsches, ja: verheerendes Signal. Es ist unverantwortlich, die Kommunen derart unter Druck zu setzen, weil viele von ihnen finanziell am Anschlag sind und schon jetzt kaum ihre finanziellen Pflichtaufgaben erfüllen können.

Mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drs. 18/3810) hätte es einen klaren Alternativweg gegeben, um genau diesen sich abzeichnenden Konflikt zugunsten der Patientenversorgung zu lösen.

Dass das Land jetzt auf Konfrontationskurs geht, ist vollkommen inakzeptabel.“

„Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für den Brexit ist ein schwerer Schlag für den europäischen Gedanken. Aber nicht nur die Europäische Union wird unter diesem Votum leiden – vor allem die Briten selbst werden schmerzhafte Nachteile haben. Denn diese Entscheidung ist wahrscheinlich tiefgreifender und umfassender als es die Mehrzahl der Briten erahnt hat. Klar sollte für alle Beteiligten sein, dass die EU kein Gemischtwarenladen ist, aus dem sich die austrittswilligen Briten jetzt freihändig bedienen können – wer austritt, muss auch auf die Vorteile verzichten, die er aus der Europäischen Union gezogen hat.

Der heutige Tag ist auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns der Bundeskanzlerin. Hätte Angela Merkel nur halb so viel Energie dafür verwandt, in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben, als sie für die Besänftigung Erdogans in Ankara gebraucht hat, wäre zumindest die Chance größer gewesen, Großbritannien in der EU zu halten. Sie hat mit ihrer außenpolitischen Irrfahrt den fatalen Eindruck erweckt, Erdogan sei ein wichtigerer Partner für die Europäische Union als Cameron.

„Mit der vorgeschlagenen Pferdesteuer blüht dem Steuersystem eine weitere Bagatellsteuer, die volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Kämmerer hilft, den kommunalen Haushalt zu sanieren. Denn eine nachhaltige Konsolidierung kann es nur mit Einsparungen geben.

Die Haushaltsprobleme der Kommunen löst dieser Schritt jedenfalls nicht. Er ist vielmehr der deutliche Beleg dafür, dass den Kommunen insgesamt das Wasser finanziell bis zum Hals steht – Not macht bekanntlich erfinderisch.  Dass die Gemeinden bei ihrer Steuergestaltung der Kreativität zunehmend freien Lauf lassen, sollte ein Alarmsignal an die Landesregierung sein, die die zum Teil katastrophale Finanzausstattung der Kommunen bedauerlicherweise einfach ignoriert.

Unverständlich ist die Einführung einer Pferdesteuer auch deshalb, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Sie würde zudem die landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zugunsten des Sports konterkarieren. Es ist zudem zu befürchten, dass durch eine Pferdesteuer die vielen Sportangebote gefährdet werden und insbesondere das vielerorts angebotene therapeutische Reiten unter negativen Auswirkungen leiden wird.

Eine Pferdesteuer ist daher ein völlig falsches Signal.“

„Die Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der HSH Nordbank und der Schaffung der neuen Holdingstruktur von der Landesregierung getroffen werden, werden von der Landesregierung zunehmend mit der heißen Nadel gestrickt.

Die FDP-Fraktion hat sich stets dafür ausgesprochen, die Anteile des Landes an der HSH Nordbank zu veräußern. Ebenfalls hat die FDP-Fraktion der Wiedererhöhung der Garantie nicht zugestimmt. In der Konsequenz hat die FDP-Landtagsfraktion heute auch der Übertragung der Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank an die HSH Beteiligungs Management GmbH nicht zugestimmt.

Wir wollten einen anderen Weg gehen als ihn die jetzige Landesregierung eingeschlagen hat. Die bittere Pille kommt spätestens Ende Februar 2018.“

„Im Interesse unseres Bundeslandes hoffen wir, dass es nicht zu erneuten Verzögerungen kommen wird. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli setzen lassen. Minister Meyer wird dann erklären müssen, warum die Planungsunterlagen erst so spät ausgelegt wurden. Die Landesregierung scheint aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt zu haben. Es wird immer deutlicher, dass die Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung eine gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage ist. Nichts geht voran und schuld sind immer andere.“

„Koalitionspartner und Kabinett haben Herrn Studt in seinen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für die Landespolizei gegen die Wand laufen lassen.

Der Innenminister bleibt der Unglücksrabe dieser Landesregierung.“

„Auch dem Kollegen Andresen sollte klar sein, dass die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen etwas damit zu tun haben, dass die Unternehmen vernünftig wirtschaften und Arbeitsplätze erhalten und aufbauen. Wenn man die Eigenkapitalbasis der inhabergeführten Unternehmen durch Erbschaftssteuern schmälert, verringert man gleichzeitig das Steueraufkommen der Zukunft.

Statt Neid zu produzieren, sollten wir alles dazu beitragen, dass es der Wirtschaft gut geht. Dann haben auch diejenigen etwas davon, wie der Kollege Andresen, die sich mehr ums Ausgeben von Geld kümmern als ums Erwirtschaften.“

„Die heutige Zeugin aus dem Sozialministerium hat als weitere Auskunftsperson die Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimaufsicht bestätigt, wonach in Sachen Friesenhof früheres Eingreifen nötig gewesen wäre. Die Referatsleitung habe, aufgrund befürchteter juristischer Auseinandersetzungen, wohl ‚der Mut verlassen‘. Da sämtliche Post auch dazu über die Abteilungsleitung gegangen sei, hätten auch andere Ebenen des Hauses von dieser Einschätzung Kenntnis gehabt.

„Die aktuelle Forderung des christdemokratischen Agrarexperten Heiner Rickers, eine Pflichtabgabe für Agrarprodukte einzuführen, entspringt eher einem planwirtschaftlichen als einem marktwirtschaftlichen Gedankengut. Und es hat den Anschein, dass die schleswig-holsteinische CDU rechtzeitig ein Jahr vor der Landtagswahl mit den Grünen in einen Wettlauf um neue Steuern und Abgaben eintreten will.

Eine solche Abgabe ist auch deshalb wenig sinnvoll, weil bei den Bauern am Ende – wenn überhaupt – nur sehr wenig ankommt. Der administrative Aufwand für die Steuererhebung und Mittelverteilung ist so hoch, dass die Bürokratiekosten das ganze Projekt zum zugleich kostenintensiven wie kontraproduktiven Rohrkrepierer machen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion gilt, dass Direktvermarktung mehr hilft als diese bürokratische und teure Zwangsabgabe. Deutlich zielführender ist es, einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln durch Information zu fördern und Qualitätsstandards bei der Erzeugung festzulegen."

„Die Exzellenzinitiative leistet einen wichtigen Baustein zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bund die Exzellenzinitiative fortführt und damit seiner Verantwortung für den Forschungsstandort nachkommt.

Mit einer gewissen Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass Ministerin Alheit der Meinung ist, dass die Hochschulen des Landes ‚optimal‘ aufgestellt seien. Die Realität sieht leider anders aus, wenn man an das fehlende Personal und Material oder an marode oder fehlende Gebäude denkt. Anstatt sich selbst andauernd für Entscheidungen auf der Bundesebene auf die Schulter zu klopfen, sollte die Landesregierung in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik endlich ihre Hausaufgaben erledigen.

Die gute Haushaltslage des Landes ist an den Hochschulen leider kaum angekommen. Die Grundfinanzierung wurde in dieser Wahlperiode nur völlig unzureichend angehoben. Den Hochschulen wurden von der rot-grün-blauen Mehrheit sogar die Mittel vorenthalten, die ihnen im Zuge der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zufließen sollten. Die Ministerin ignoriert leider auch bis heute die Vorschläge der Imboden-Kommission zur Exzellenzinitiative. Diese hatte nicht nur eine bessere Finanzierung angemahnt, sondern auch deutlich mehr Autonomie für die Hochschulen gefordert.

Bei aller notwendigen Kritik an der Landesregierung wünschen wir den Hochschulen des Landes bei der Exzellenzinitiative und darüber hinaus viel Erfolg! An unseren Hochschulen wird trotz der unzureichenden Unterstützung durch die Landesregierung hervorragende Arbeit geleistet.“

„Der Vorschlag von Herrn de Maizière ist kompletter Unfug. In keinem anderen anspruchsvollen Beruf kann man durch eine dreimonatige ‚Anlernzeit‘ die nötige Ausbildung erwerben. Allein sinnvoll ist eine kontinuierliche Steigerung der regulären Ausbildungszahlen bei der Polizei sowie – wo immer möglich – eine kurzfristige Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten durch zusätzliche Verwaltungskräfte.“

„Jetzt hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auch den letzten haushalterischen Trick angewandt, um sich um die Konsolidierung des Haushaltes zu drücken: Nach dem Wechsel von der Landes- auf die Bundesmethode bei der Berechnung der verfassungsmäßig zulässigen Grenze wird jetzt einfach das Zinsrisiko erhöht. Hiermit verschafft die Finanzministerin ihrer Koalition im Wahljahr Ruhe, die im Nachhinein vom Steuerzahler teuer erkauft werden muss.

Es ist unverantwortlich, dass sich diese Regierung offensichtlich im Investitionsquoten-Limbo übt: Die jetzt angestrebten 6,8 Prozent sind der zweitniedrigste Wert in der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte. Der niedrigste Wert geht im Übrigen auch auf Rot-Grün-Blau. Die Landesregierung verschiebt damit die Schulden vom Papier einfach in die Infrastruktur – in die Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser. Die junge Generation bezahlt diese Rücksichtslosigkeit mit ihren künftigen Gestaltungsmöglichkeiten, weil sie zuerst die infrastrukturellen Unterlassungen dieser Koalition beseitigen müssen.

Es ist richtig, dass für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld bereitgestellt wird. Wenn diese Landesregierung aber einerseits erklärt, sie wolle 2016 das ‚Jahr der Integration‘ mit Leben füllen, andererseits aber von 690 Millionen schlappe 5,5 Millionen Euro in die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt steckt, ist das schlicht Augenwischerei. Diese Landesregierung hat offensichtlich keinen Schimmer davon, wo ihre eigenen Schwerpunkte liegen.“

„Die Übernahme des Lübecker Flughafens durch einen erfolgreichen Unternehmer aus der Region ist ein ausgesprochen positives Signal für Lübeck und die gesamte Region. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich immer für den Erhalt und auch den Ausbau dieser wertvollen Infrastruktur stark gemacht, damit der Luftverkehr in der Region eine Perspektive hat. Fest stand für uns aber auch immer, dass dies nur mit einem privaten Investor gelingen kann, der es mit seinem Engagement ernst meint.

Nach vielen bewegten Jahren der leeren Versprechungen sind wir nun sehr zuversichtlich, dass diese Lösung mittelfristig zum Erfolg führen wird. Wir wünschen dem neuen Eigentümer und seinem Team jedenfalls viel Erfolg und hoffen sehr, dass Stadt und Landesregierung ihnen auf ihrem Weg keine Knüppel zwischen die Beine werfen werden.“

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Zeugin Sabine Toffolo nicht persönlich zu den Vorgängen innerhalb des Sozialministeriums Stellung genommen hat. Allerdings wirft die Erklärung ihres Rechtsbeistandes Fragen an die Spitze des Ministeriums auf.

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert für das Vorjahr Entwicklungen im Bereich des Extremismus, die Anlass zur Sorge zu erhöhter Wachsamkeit geben.

Was den Rechtsextremismus betrifft, so hat der Innenminister zwar darauf verweisen können, dass die Rechtsextremisten bei dem Versuch, mit Anti-Asyl-Aktionen Anschluss an das ‚bürgerliche Lager‘, keinen Erfolg hatte. Die steigenden Zahlen bei Mitgliedern und politisch motivierten Straftaten in diesem Sektor des Extremismus sollten jedoch sehr ernst genommen werden (Personen: Anstieg von 1070 auf 1300; Straftaten: Anstieg von 439 auf 640).

Bei den Linksextremisten ist die Personenzahl zwar praktisch unverändert geblieben (670) – und zwar auch bei den gewaltbereiten Aktivisten (310) – aber auch hier stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten um mehr als zehn Prozent (auf 200). Bei 23 registrierten Gewalttaten in diesem Bereich verzeichnet der Bericht zudem einen Zuwachs um 17 Fälle im Vergleich zu 2014.

Beachtung verdient eine Tendenz, die im Vorjahr zumindest in anderen Bundesländern deutlich geworden ist, nämlich die Feststellung, dass sich Extremisten von links und rechts zuweilen vereint gegen die Polizei wenden, und zwar sogar dann, wenn diese wie in dem Ort Heidenau (Sachsen) zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften im Einsatz ist.

Ein zunehmendes Problem ist außerdem das Anwachsen des salafistischen Spektrums (von rund 230 auf etwa 300 Personen) und des islamistisch motivierten Straftaten. Letztere fallen zwar von der Zahl her nicht so sehr ins Gewicht (27), aber mit diesem Bereich des Extremismus sind natürlich die Gefahren mit in die Betrachtung einzubeziehen, die sich aus Rückkehrern aus dem Einflussbereich des ‚Islamischen Staates‘ und weiteren ‚Gefährdern‘ ergeben, die die aktuelle Flüchtlingsbewegung genutzt haben, um nach Deutschland und in manchen Fällen auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen.

Die ungeregelte Grenzöffnung, die mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin Anfang September 2015 verbunden war, und die in zahlreichen Fällen unterlassene Identitätsklärung haben hier zu Risiken geführt, mit denen Verfassungsschutz und Polizei heute erhebliche Probleme haben.

Im April d.J. hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dies sehr deutlich gemacht und dabei auch eigene Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Eine Nutzung der Flüchtlingsströme durch den IS habe man zunächst für ‚weniger wahrscheinlich‘ gehalten. ‚Dennoch habe der IS seine Leute unter die Flüchtlinge gemischt‘. In diesem Zusammenhang problematisierte Herr Maaßen auch den Umstand, dass 70 Prozent der Flüchtlinge keine gültigen Pässe vorlegten, und er äußerte die Sorge, dass gefährliche Personen sich unter falscher Identität bereits im Lande befänden.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat nach einem Bericht des ‚Handelsblatts‘ vom 4. Juni – also vor wenigen Tagen – davon gesprochen, in Deutschland befänden sich derzeit knapp 500 Islamisten, ‚denen die Sicherheitsbehörden die Begehung eines Anschlags zutrauen‘.

Anders als manche unserer Nachbarn in der EU haben wir in Deutschland bislang Glück gehabt, dass geplante Anschläge rechtzeitig verhindert werden konnten oder wegen fehlerhafter Vorbereitung misslungen sind.

Da wir uns aber nicht darauf verlassen können, dass dieses Glück uns auch in Zukunft treu bleibt, müssen die zuständigen Behörden im Bereich der inneren Sicherheit vor allem durch bessere personelle, aber auch durch die erforderliche sächliche Ausstattung in die Lage versetzt werden, den gestiegenen Herausforderungen bei der Terrorabwehr gerecht werden zu können.

Dazu gehört auch die Vernetzung von Datenbanken wie des Schengener Informationssystems für Fahndungen und des Visa-Informationssystems, aber auch des Informationssystems ‚Eurodac‘ zur Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen.

Nicht zielführend wäre dagegen eine massenhafte anlasslose Überwachung aller Bürger, und zwar nicht nur deshalb, weil damit Bürgerrechte in unvertretbarer Weise verletzt würden, sondern auch deshalb, weil ein solcher Ansatz ohne Sinn und Verstand Personalkapazitäten verschlingt, die man besser auf das Aufspüren und Verfolgen der bereits bekannten bzw. durch gutes nachrichtendienstliches ‚Handwerk‘ erkennbaren ‚Gefährder‘ ausrichten sollte.“

„Demografischer Wandel und Strukturwandel stellen unseren Wirtschaftsstandort vor erhebliche Herausforderungen. In vielen Branchen ist der Fachkräftemangel bereits deutlich spürbar, so vor allem im Pflege- und Sozialwesen, im Tourismus, im verarbeitenden Gewerbe und in der Logistikbranche. Eine Fachkräfteinitiative kann grundsätzlich ein nützliches Instrument sein, um bestimmte Engpässe auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein zu evaluieren. Die Politik muss dann aber auch die richtigen Schlüsse aus einem solch aufwendigen Monitoring-Prozess ziehen, den es übrigens nicht erst seit 2012 gibt, sondern bereits zu unserer Regierungszeit unter Arbeitsminister Heiner Garg.

Die Digitalisierung birgt nicht nur Risiken für unseren Arbeitsmarkt, sondern vielmehr sehr vielseitige Chancen sowohl für die universitäre als auch für die außeruniversitäre Bildung. Sie ermöglicht viele neue Geschäftszweige und damit auch Arbeitsplätze, wenn man denn offensiv mit ihr umgeht.

Eine Berufsausbildung und ein Hochschulstudium sollte man nicht mehr als krassen Gegensatz oder irgendwie hierarchisch betrachten. Ein Meister ist nicht schlechter als ein Master und nicht selten verdient er sogar besser. Manchmal wird aus einem Meister auch ein Master. Das ist heute keine Seltenheit mehr und das ist gut so. Immer häufiger wird auch beides miteinander kombiniert. Duale Studiengänge werden immer beliebter. Ich kann das übrigens empfehlen.

Wenn man dem bestehenden Fachkräftemangel, aber vor allem dem bevorstehenden Fachkräftemangel, der eine echte Gefahr für unseren Wohlstand darstellt, entgegenwirken möchte, braucht man eine umfangreiche Bildungsoffensive, die es tatsächlich allen Menschen ermöglicht, ihr Recht an gesellschaftlicher Teilhabe auch wirklich nachkommen zu können. Es ist ein sozial-, integrations-, aber vor allem bildungspolitisches Trauerspiel, dass noch immer ein erschreckend hoher Anteil der Schülerinnen und Schüler jedes Jahr das Schulsystem ohne Abschluss verlässt. Schleswig-Holstein steht da im bundesweiten Vergleich am Tabellenende. Und entgegen dem bundespolitischen Trend wird es leider nicht besser, sondern noch schlechter. Hinzu kommen viele junge Menschen, die trotz Schulabschluss und trotz unter dem Strich ausreichend vorhandener Plätze, keinen Ausbildungsvertrag bekommen, weil sie als nicht ausbildungsreif gelten. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste bildungspolitische Baustelle und die ist eine echte Mammutaufgabe.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland wurde in der Vergangenheit oft und gern als verstaubtes Relikt aus einer anderen Zeit kritisiert – auch aus dem europäischen Ausland. Dabei ist es der Garant für unseren verhältnismäßig stabilen Arbeitsmarkt und ein wichtiger Faktor für unsere verhältnismäßig geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das wird mittlerweile auch im europäischen Ausland anerkannt. Damit die duale Ausbildung weiter gestärkt wird, müssen aus unserer Sicht die Berufsschulen besser ausgestattet werden. Dafür tragen aus meiner Sicht nicht nur die Kreise und kreisfreien Städte, sondern auch das Land die Verantwortung.

Wenn man den Fachkräftemangel bekämpfen möchte, muss man die Chancen für junge Menschen in Schleswig-Holstein generell verbessern. Der ‚Brain-Drain‘, also die Abwanderung vieler junger Menschen z.B. nach dem Abitur oder nach Ausbildung und Studium ist brandgefährlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, weil leider zu wenig junge Menschen im Gegenzug zu uns kommen. Es fehlt noch immer ein Industriekonzept und eine zielgerichtete Ansiedlungsstrategie für unser Bundesland.

Das sollte zudem die Gründerkultur im Land durch geeignete Maßnahmen stärken. Da ist Schleswig-Holstein nicht gut aufgestellt. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen müssen wir energischer anpacken! Gerade mit Blick auf die Digitalisierung müssen die MINT-Fächer und insbesondere das Unterrichten von Programmiersprachen konsequent gestärkt werden. Das Potenzial von Flüchtlingen für unseren Arbeitsmarkt muss realistisch betrachtet werden, aber es gibt durchaus Potenzial und das sollten wir – nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch in unserem eigenen Interesse – versuchen zu nutzen.

„Über die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes fließen jedes Jahr über zwei Milliarden Euro in die Infrastruktur der 16 Bundesländer. Unser Bundesland erhält rund 76 Millionen Euro und über deren Verteilung im Land kann man trefflich streiten, denn es gilt, auch auf der kommunalen Ebene mit einem erheblichen Sanierungsstau umzugehen und obendrein ein weiter anwachsendes Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Davon hängt nicht nur unsere Lebensqualität ab, sondern auch unser Wohlstand und besonders die Zukunft als Tourismusland.

Laut einer Studie des Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa gehen die Autoren bei prognostizierten – und nicht unrealistischen – 20 Prozent mehr Übernachtungen innerhalb der kommenden neun Jahre davon aus, dass allein dies zusätzliche vier Millionen PKW-Anreisen und zusätzliche 1,7 Millionen Bahnreisen in Schleswig-Holstein bedeuten wird.

Wenn man sich den Gesamtzustand der Gemeinde- und Kreisstraßen in Schleswig-Holstein anschaut, dann stellt man fest, dass dieser kaum besser ist als beim maroden Landesstraßennetz. Dementsprechend groß ist die die Herausforderung, vor der das Land nicht nur beim eigenen, sondern auch beim kommunalen Straßennetz steht. Vor diesem Hintergrund teilen wir die Auffassung der CDU-Fraktion, dass das Land in diesem Etat wieder andere Schwerpunkte setzen muss.

Im Haushaltstitel mit der Zweckbestimmung ‚Zuweisungen aus Bundesmitteln für den kommunalen Straßenbau (ohne Radwegebau)‘ – ich wiederhole ‚ohne Radwegebau‘, es gibt ja seit dem Regierungswechsel auch wieder einen Titel ‚mit Radwegebau‘ – finden sich komischerweise mehrere Projekttitel im Bereich des Radwegebaus.

Wir haben es also nicht nur mit einer falschen Schwerpunktsetzung zu tun, weil neben völlig marode Straßen neue Radwege gebaut werden. Hier werden auch Haushaltsmittel völlig schmerzfrei zweckentfremdet. Das kann es nun wirklich nicht sein. Das muss aufhören und die Schwerpunktsetzung muss wieder eine andere werden. ‚Erhalt vor Neubau‘ ist doch sonst auch immer Ihr Credo!

In diesem Jahr sind laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Callsen vom 29. April 2016 noch gar keine Mittel an die Kreise und kreisfreien Städte geflossen, aufgrund der – wie es darin hieß – ‚noch laufenden bzw. in der Vorbereitung befindlichen Ausschreibungen‘. Gerade ein Bundesland, das eine beliebte Tourismusdestination ist, kann sich keinen Sanierungsaufschub leisten. Die vorhandenen Mittel müssen schneller und unbürokratischer freigegeben und nicht ausgerechnet mitten in der Sommersaison verbaut werden.

Aufgrund der Flüchtlingssituation – genauer gesagt: der mittlerweile stark gestiegenen Zahl an anerkannten Bewerbern – werden die kommunalen Haushalte durch den Anstieg der SGB-II-Empfänger erheblich belastet. Das wird vom Bund leider nicht ansatzweise in angemessener Form aufgefangen. Das Land sollte die Kommunen auch vor diesem Hintergrund bei der Sanierung ihrer Straßennetze stärker unterstützen.

Mit Blick auf den Wegfall der Entflechtungsmittel nach 2019 spricht sich auch meine Fraktion für eine verlässliche Nachfolgeregelung aus. Alles andere wäre eine Katastrophe für die kommunale Infrastruktur in unserem Bundesland.

In ihrem Änderungsantrag geht die Koalition leider nicht wirklich detailliert darauf ein, wie eine Nachfolgeregelung genau aussehen sollte. Das wird zwischen Bund und Ländern offenbar immer noch verhandelt. Ich gehe aber davon aus, dass die Zusage von Finanzministerin Heinold weiterhin gilt, dass die bisherigen Mittel auf jeden Fall auch nach 2019 an die Kommunen fließen werden. Und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass sich ihr Nachfolger im Jahr 2019 dann auch daran halten wird.

Abschließend kann ich der Koalition einen Punkt nicht ersparen: Sie fordern in Ihrem Antrag vom Bund zu Recht, eine ‚dauerhafte, verlässliche, auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung für alle Verkehrsträger in Schleswig-Holstein‘ sicherzustellen.

Angesichts des vorhandenen Spielraums im Landeshaushalt in Ihrer Regierungszeit wäre es deutlich glaubwürdiger, wenn man dann auch selbst seine Hausaufgaben gemacht und das Landesstraßennetz erheblich besser finanziert hätte. Das ist nämlich weder auskömmlich noch verlässlich und schon gar nicht zukunftsfähig. Wenn Sie bereit wären, sich da zu korrigieren, würden wir das sehr unterstützen.“

„Die Verkehrspolitik in unserem Bundesland ist seit Jahren dadurch gekennzeichnet, dass das Land erhebliche Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen und bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte wie der A 20 hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben davon mittlerweile die Nase gestrichen voll. Es sollte allen Verantwortlichen sehr zu denken geben, dass bei der Forsa-Umfrage von ‚Kieler‘ und ‚Lübecker Nachrichten‘ vor einigen Wochen die Verkehrsprobleme des Landes nach der Flüchtlingspolitik als wichtigstes landespolitisches Thema genannt wurden. Wundern kann sich darüber niemand. Die Probleme sind hausgemacht. Die gute Nachricht dabei ist: Das Land hat es selbst in der Hand, dass es zukünftig besser wird.

Auf einem guten Weg ist die Landesregierung da aber leider nicht. Dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr werden – nicht erst seit gestern – nicht nur die Mittel für dringend benötigte Erhaltungs- und Baumaßnahmen vorenthalten, sondern auch nach wie jedes Jahr immer mehr Stellen gestrichen. Seit Minister Meyer im Amt ist, wurden Jahr für Jahr Planungskapazitäten im Landesbetrieb abgebaut. Angesichts dieser aus unserer Sicht falschen Schwerpunktsetzung darf sich niemand über die massiven Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein wundern.

Die Voraussetzung für einen Personalabbau wäre ja ein Wegfallen von Aufgaben. Das ist beim Landesbetrieb aber nicht der Fall. Der Landesbetrieb hat nicht weniger, sondern immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Dieser Trend wird sich mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan sogar noch verstärken.

Während diese Landesregierung in anderen Bereichen mal eben über 1.000 Stellen geschaffen und den Personalabbaupfad de facto beerdigt hat, beharrt sie hier stur auf veralteten Plänen, die völlig kontraproduktiv sind. Wir wollen die Landesregierung deshalb mit unserem Antrag auffordern, den Personalabbau beim Landesbetrieb umgehend zu stoppen und den LBV endlich aufgabengerecht auszustatten.

Außerdem fordern wir, dass Minister Meyer dem Landtag bis zur Sommerpause ein Konzept vorlegen soll, mit dem es gelingen kann, endlich in ausreichendem Umfang qualifiziertes Personal für die Planung von Verkehrsprojekten anzuwerben. Da muss es um die Bezahlung, um die Standorte und die beruflichen Perspektiven gehen. Wir haben jetzt wirklich lang genug darüber gesprochen. Wenn man beim Landesbetrieb stetig Personal abbaut und Planer deutlich schlechter bezahlt als die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand in Hamburg oder auch den Kommunen, ist es doch logisch, dass die Fachkräftegewinnung nicht funktionieren kann.

Es macht nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch finanzpolitisch überhaupt keinen Sinn, dass das Landesstraßennetz weiter zerfällt und vom Bund finanzierte Projekte nicht realisiert werden. Das Land verfügt seit Jahren über kein einziges baureifes Projekt. Wenn man hier nicht endlich die Kurve kriegt, drohen dem Land nicht nur noch mehr Verkehrsprobleme, sondern auch mehr denn je ein Abfließen von Bundesmitteln in andere Bundesländer. Das wäre verantwortungslos.

Nicht nur die Piraten, sondern auch die Koalition haben uns nun einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem sie einen schriftlichen Bericht zum Juli-Plenum fordern. Bisher wurde uns von der Landesregierung immer mitgeteilt, dass schriftliche Berichte bis zur nächsten Tagung nicht umsetzbar sind, aber wir nehmen das interessiert zur Kenntnis. Ich möchte darum bitten, die Änderungsanträge zu selbständigen Anträgen zu erklären, wir können diesen nämlich auch zustimmen. Der Berichtsantrag der Piraten ist übrigens deutlich konkreter. Der sollte deshalb auch beschlossen werden.

Die Koalitionsfraktionen sollten den Hilferuf des Verkehrsministers in Sachen Ausstattung des Landesbetriebes endlich erhören. Herr Meyer hat in einem Schreiben (Umdruck 18/5846) an den Finanzausschuss den Personalabbau beim Landesbetrieb zu Recht kritisiert. Wörtlich heißt es darin: ‚Weiterer Personalabbau ist nicht zielführend, um den Erhalt bzw. die Verbesserung der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten.‘ Dass dann im Nachgang sein Staatssekretär in den Lübecker Nachrichten erklärt, dass der Personalbestand bis zur Landtagswahl im Mai 2017 ausreichend sei, ist wirklich absolut lächerlich. Der Stellen- und Personalbericht der rot-grün-blauen Landesregierung aus dem Jahr 2014 sieht 10 Prozent Personalabbau im Landesbetrieb bis zum Jahr 2020 vor. Das sind jedes Jahr weitere 14 Stellen und 2020 sogar 23 Stellen.

Der Minister kritisiert in schöner Regelmäßigkeit zu Recht den Bund, weil dieser die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht vernünftig ausstattet. Glaubwürdig ist das nicht, solange er mit seiner Behörde genau das Gleiche tut. Und dann kommt auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der am 23. März 2016 im SHZ erklärt hat, dass das Land seine Planungskapazitäten um mindestens 50 Prozent erhöhen müsse. Ich habe die Landesregierung danach gefragt und man teilt dies nicht. Meine Sorge ist, dass Union, SPD und Grüne die Auftragsverwaltung aufgeben und die Zuständigkeit für unser Autobahnnetz komplett an Herrn Dobrindt abgeben wollen. Beim Nord-Ostsee-Kanal und beim Rendsburger Kanaltunnel sehen wir doch, dass das nicht die Lösung ist.“

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich zur großen Überraschung vor allem sozialdemokratischer Minister in Bund und Ländern festgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert und dass sie stattdessen zunächst sogar kontraproduktiv gewirkt hat, weil die Mieten vielfach einfach kurz vor ihrem Inkrafttreten vorsorglich erhöht wurden. So ist die Bremse oftmals zum Turbo geworden.

Ich kann kaum glauben, dass sich die Sozialdemokraten tatsächlich darüber wundern, dass gesetzliche Preisbremsen auf Märkten mit hoher Nachfrage nicht funktionieren und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. So naiv kann man doch eigentlich gar nicht sein. Anstatt jetzt erneut die ach so bösen Vermieter anzuprangern und ihnen mit härteren Sanktionen zu drohen, sollten die Sozialdemokraten endlich ihre wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben machen.

Es bringt doch den Mietern, die die Sozialdemokraten offenbar immer noch als ihre Kernklientel ansehen, überhaupt nichts, wenn die Herren Maas und Studt weiterhin mit unsinnigen Gesetzen und Verordnungen an Symptomen herumdoktern und die Ursachen für steigende Mieten außer Acht lassen. Der Wohnungsmarkt wird seit Jahren auch in Schleswig-Holstein immer stärker dadurch geprägt, dass es einen Drang in die Zentren und gleichzeitig immer kleinere Haushalte gibt.

Das hat verschiedene Gründe. Zudem gab es in den letzten Jahren in Deutschland auch mehr Zuwanderung aus anderen EU-Staaten als zuvor prognostiziert. Diese anhaltenden Trends erzeugen natürlich eine immer höhere Nachfrage beispielsweise in Kiel oder dem Hamburger Umland, der mit einem größeren Angebot in diesen Regionen begegnet werden muss, wenn die Mieten bezahlbar bleiben sollen.

Dass die Mietpreisbremse kein geeignetes Instrument ist, um in angespannten Wohnungsmärkten für Entspannung zu sorgen, ist ja nun auch wissenschaftlich bestätigt worden. Es fehlt vielerorts auch schlichtweg an der Grundlage – dem sogenannten Mietspiegel. Und wo es diesen gibt, ist er nicht selten unzureichend. Das schürt dann wieder Unfrieden.

So löst die Mietpreisbremse keine Probleme, sondern schafft sogar neue. Das wird doch in Schleswig-Holstein nicht anders sein als anderswo. Meine Fraktion hat dem Hohen Hause einen Antrag vorgelegt, mit dem die wahrscheinlich auch verfassungswidrige Mietpreisbremse beerdigt und durch eine Kostenbremse ersetzt werden soll.

Der größte Kostentreiber beim Wohnen sind nämlich nicht die Vermieter, sondern der Staat – durch immer höhere Steuern und Abgaben und immer neue Auflagen. Hinzu kommt die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die höhere Immobilienpreise gerade in beliebten Bereichen verursacht und damit die Mieten zusätzlich steigen lässt.

Wie schon gesagt: In den Bereichen mit sehr hoher Nachfrage kann nur zusätzliches Angebot für den benötigten bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass insbesondere im Bereich der Zentren schnellstmöglich mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schneller erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden. Das Land muss dazu die zu strengen Vorgaben der Landesplanung lockern. Die Kommunen müssen mehr Bauland ausweisen. Insbesondere im städtischen Bereich kann auch durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestands sehr schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

Die Scheinheiligkeit der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben, wenn den Mietern tatsächlich geholfen werden soll. In der Wohnungsbaupolitik lohnt es sich, einmal nach Hamburg zu schauen. Dort werden seit einigen Jahren endlich wieder Jahr für Jahr tausende neue Wohnungen gebaut. Das Ergebnis ist, dass sich der Wohnungsmarkt dort erstmals seit vielen Jahren jetzt zumindest ein wenig entspannt hat. Die Mieten sind dort im Durchschnitt zuletzt um ein Prozent gesunken.

Mit großem Interesse habe ich den umfangreichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion gelesen. Darin sind viele Punkte, die wir unterschreiben können, aber es fällt auf, dass das Wort Mietpreisbremse erst ganz am Ende auftaucht.

Auch in der Wohnungsbaupolitik ist der CDU-Fraktion die Politik der Bundesregierung zu Recht peinlich. Ich muss gestehen, ich freue mich darüber, dass es in der CDU-Landtagsfraktion noch wahre Freunde der Sozialen Marktwirtschaft gibt – wie z.B. das junge Talent Peter Lehnert. Hoffentlich bekommen die Freunde der Marktwirtschaft in der Union auch auf der Bundesebene bald wieder mehr Gewicht in ihrer Partei.

Erfreulich finde ich auch, dass die schleswig-holsteinische Wohnungswirtschaft, auf deren Engagement das Land bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraums ja angewiesen ist, unseren Antrag gestern per Pressemitteilung unterstützt hat.

Darin hat sich auch der ehemalige SPD-Bauminister Breitner geäußert. Wenn Sie mir nicht folgen wollen, dann folgen Sie doch wenigstens Ihrem prominenten Genossen, der von dem Thema nun wirklich etwas versteht.“