Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialkräfte erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Ich begrüße es, dass die Landesregierung nun die Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observationskräfte beschlossen hat, nachdem dies vergangenen Sommer vom Parlament angestoßen worden war.

Damit ist eine weitere Forderung der Freien Demokraten umgesetzt. Denn wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt. Wir sichern uns so nicht nur unsere Chancen bei der Nachwuchskräftegewinnung im Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern geben auch ein wichtiges Signal der Anerkennung an unsere Beamtinnen und Beamten, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten."

Anlässlich des heutigen (5.12.2018) internationalen Tages des Ehrenamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Zum heutigen Tag des Ehrenamtes wollen wir all denjenigen danken, die sich mit Herz und Hingabe dem Ehrenamt widmen und damit einen unverzichtbaren Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Gesellschaft leisten.

Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich, darunter etwa 1,2 Millionen in Schleswig-Holstein. Durch ihren freiwilligen, unentgeltlichen Einsatz leisten sie einen entscheidenden Beitrag für die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, in Kitas, Schulen und Sportvereinen.

Sie sorgen für Sicherheit und Schutz, indem sie sich in Freiwilligen Feuerwehren, im Katastrophenschutz oder der Wasserrettung engagieren.

Ich danke ausdrücklich allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Ihr leistet wichtige Arbeit, macht weiter so!"

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am kommenden Montag (10. Dezember 2018) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die UN-Menschenrechtscharta darf kein Papiertiger sein – Menschenrechte müssen jeden Tag verteidigt und durchgesetzt werden. Das gilt nicht nur für sogenannte Unrechtsstaaten, sondern auch für viele demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften.

Auch wir müssen immer wieder vor der eigenen Tür kehren und wachsam sein. Denn leider stellen wir auch bei uns immer wieder fest, dass staatliche Organe dazu neigen, leichtfertig in Menschen- und Grundrechte einzugreifen, um ein politisches Problem öffentlichkeitswirksam zu lösen. Zu nennen sind hier aus jüngster Vergangenheit die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hinter all diesen Gesetzen mögen vordergründig ehrenwerte Ziele stehen. Sie rechtfertigen aber allzu oft nicht die mit ihnen verbundenen Eingriffe in unsere Menschen- und Freiheitsrechte.

Wir sollten den Tag der Menschenrechte dazu nutzen, uns die Bedeutung und Tragweite, die diese Rechte für freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaften haben, bewusst zu machen. Gleichzeitig kann nicht genug betont werden, dass wir uns für die Geltung von Menschenrechten auch in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue einsetzen und für sie kämpfen müssen. Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten. Jeder von uns hat Anspruch auf diese Rechte. Wir dürfen diese nicht leichtfertig verspielen, indem wir eine Schwächung der Menschenrechte zulassen.“

Zum Antrag der Jamaika-Koalition „Informatikunterricht zukunftsweisend voranbringen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die MINT-Fächer voranzubringen, ist unser Ziel. Der Antrag der Jamaika-Koalition, der es möglich machen soll, Informatik als Profilfach in der Oberstufe zu wählen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch, dass wir Informatik überdies zu einem Mangelfach erklären wollen, wird es hoffentlich gelingen, künftig mehr spezialisierte Lehrkräfte an die Schulen zu bekommen.

Damit mehr Schüler und vor allem noch mehr Schülerinnen früh ihre Begeisterung für den MINT-Bereich entdecken, braucht es weitere Anstrengungen. Die Jamaika-Koalition hat deshalb 2018 die Haushaltsmittel für die MINT-Förderung im Vergleich zur Vorgängerregierung mehr als verdoppelt. Mit neuen Maßnahmen und Ansätzen lässt sich viel bewegen. Warum nicht etwa außerschulische Bildungsorte, die der Vermittlung von MINT-Wissen dienen, zertifizieren ­und damit sichtbarer machen? Mathematik und Informatik sind nicht nur graue Theorie, sondern prägen unseren Alltag – dies weckt die Neugierde junger Menschen.“

Anlässlich der Berichterstattung zur Zukunft des Rundfunkbeitrags und die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das Thema auf das nächste Jahr zu vertagen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Unstrittig ist, dass wir die Höhe des Rundfunkbeitrags dringend mit einem sinnvollen Berechnungsmodell versehen müssen, denn der jetzige Rundfunkbeitrag stößt weder in der Art der Berechnung noch in der Höhe auf Akzeptanz. Die Ministerpräsidenten haben das einzig richtige getan und entschieden, dass sie zunächst alle Beteiligten anhören und zudem wissenschaftlichen Sachverstand einholen wollen. Unserer Meinung nach ist dies notwendig, denn bevor wir über die Höhe des Rundfunkbeitrags sprechen können, muss der Rundfunkauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks evaluiert und neu definiert werden. Erst wenn man festgelegt hat, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt erfüllen soll, kann man den Finanzbedarf ermitteln. Vorher sind keine seriösen Berechnungen über die Entwicklung des Rundfunkbeitrags möglich.

Unabhängig davon macht es aber Sinn, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Welche Bezugsgröße dafür geeignet ist, muss diskutiert werden. Wichtig ist, dass am Ende die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die der Bürger in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft. Aber nur, wenn wir eine transparente, nachvollziehbare und gerechte Grundlage für den Finanzbedarf schaffen, werden wir die leidige Diskussion um die Existenz und die Höhe des Rundfunkbeitrags beenden.“

Zum heute von der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfemaßnahmen haben in der Regel ein mit größeren Problemen belasteten Lebensweg hinter sich als Kinder, die geborgen in ihren Familien aufwachsen. Umso wichtiger ist es also, dass diese Kinder und Jugendlichen ein besonderes Betreuungs- und Hilfsangebot bekommen. Die Bilanz der Beschwerdestelle zeigt, dass es einen Bedarf nach einer solchen externen Stelle gibt, die eine Lücke zwischen der Betreuungseinrichtung und der Heimaufsicht schließt. Missstände müssen aufgedeckt und nicht vertuscht werden.

Frau El Samadoni, Sie verrichten mit Ihrem Team eine zentrale Aufgabe der Jugendarbeit und erledigen dies mit dem nötigen Respekt vor den Problemen der Kinder und Jugendlichen. Die Beteiligung der jungen Menschen an den Hilfsmaßnahmen bzw. dem weiteren Vorgehen der Beschwerdestelle zeigt, dass Sie die Ängste und Sorgen der Betroffenen ernst nehmen und ihnen eine Stimme geben. Und wenn Sie damit erreichen, dass sich die Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die häufig seelisch belastet sind oder körperliche Misshandlungen erfahren haben, verbessert, dann ist dies ein großer Erfolg. Jedes Kind ist es Wert, dass man ihm ein möglichst unbeschwertes Aufwachsen ermöglicht.

Wir wissen, es gibt noch viel zu tun und wahrscheinlich wird Ihre Aufgabe nie enden. Wir werden Sie auf diesem Weg mit allen möglichen Kräften unterstützen.“    

Anlässlich der Berichterstattung zur Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe aus staatlichen Mitteln finanziert werden soll und der Reaktionen auf die Presseberichterstattung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Es ist mir schleierhaft, wie die Abgeordnete Fritzen darauf kommt, dass die FDP einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat präsentiere und irgendjemanden mundtot machen wolle. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Steuerzahlers ist, Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe mit Zuschüssen oder Aufträgen zu unterstützen. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Initiative der CDU. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Das hat mit unserem Rechtsstaatsverständnis nichts zu tun, denn über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden selbstverständlich allein die zuständigen Finanzbehörden, woran ich keinen Zweifel gehegt habe.

Über die Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten, insbesondere am Kieler Theodor-Heuss-Ring, gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Es ist nun die Aufgabe der Landeshauptstadt Kiel, Vorschläge zur Vermeidung von Fahrverboten zu präsentieren und diese dann mit dem Umweltministerium abzustimmen. Dem sehen wir optimistisch entgegen.

Das grundsätzliche Problem mit den bestehenden und drohenden Diesel-Fahrverboten muss allerdings die Bundesregierung endlich anpacken und z.B. durch richtige Nachrüstungen und sinnvolle Messregeln bei den Grenzwerten lösen. Da setzen wir auf einen Sinneswandel der Bundes-CDU. Es kann nicht sein, dass die Autobesitzer sich nicht auf ihre Zulassung und die Angaben der Hersteller verlassen können und mit dem Problem allein gelassen werden."

Zur Aufnahme der Börteboote und des deutsch-dänischen Grenzlands ins immaterielle Kulturerbe erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Wir Freie Demokraten freuen uns, dass die Helgoländer Börteboote sowie das deutsch-dänische Grenzland in das immaterielle Kulturerbe Deutschlands aufgenommen wurden. Es ist insbesondere zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein mit den traditionsreichen Booten einerseits und dem kulturellen und weltoffenen Austausch über Grenzen hinweg andererseits jetzt noch vielfältiger repräsentiert wird. Schleswig-Holstein hat eine enorme Vielfalt an Kultur zu bieten.

In Zeiten des Brexit und populistischer Strömungen verdeutlicht die Aufnahme des deutsch-dänischen Grenzlandes auch ganz besonders, wie wichtig offene Grenzen und ein gemeinsames Europa sind. Von diesem kulturellen und gesellschaftlichen Austausch lebt Europa."

In ihrer Rede zu TOP 3 u.a. (Haushaltsberatungen 2019) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

 

,,Schleswig-Holstein wieder einen Schritt nach vorne bringen ­ das könnte die Überschrift des vorliegenden Haushaltsentwurfs sein. Wir legen beim Abbau des Sanierungsstaus nochmals an Tempo zu. Wir investieren in die Jugend und verstärken unser Engagement für Gründungswillige.

Unser Land soll noch lebenswerter, innovativer und zukunftsfähiger werden.

Wir wollen nicht bloß den Wohlstand von heute verteilen, sondern den Wohlstand von morgen sichern und mehren.

Denn unser Wohlstand ist nicht voraussetzungslos. Auch die Steuereinnahmen dürfen wir in dieser Höhe nicht als gottgegeben hinnehmen. Die Bäume wachsen nicht dauerhaft in den Himmel.

Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und das hat auch mit der schlafwandelnden GroKo in Berlin zu tun. In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Wichtige Reformen sind unterblieben. Eine orientierungslose SPD will nun sogar ihre erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära zurückdrehen. Ist das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas wieder derart in Vergessenheit geraten?

Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Unsere Einnahmen sind vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Steuerzahler sowie einer innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Damit dieses so bleibt, sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen und ausschließlich soziale Wohltaten verteilen.

Man denke nur an die milliardenschweren Rentenpakete der GroKo zugunsten einer einzigen Generation, die uns schnell wieder einholen und sich bitter rächen werden.

Ein Stück weit lebt Deutschland von seiner Substanz, und auch hierzulande, in Schleswig-Holstein, lebte die Politik viel zu lange von der Hand in den Mund. Ein hoher Schuldenberg und eine verschlissene Infrastruktur sind die augenfälligen Resultate.

An dieser schweren Hypothek arbeitet Jamaika seit dem ersten Tag. Da klingt es wie ein Hohn, wenn der Oppositionsführer verlautbart, die Regierung schlafe auf ihren Geldsäcken und tue nichts. Wir haben früh die Weichen gestellt, damit sich unser Land besser entwickeln kann und auch bei den Einkommen im Bundesvergleich aufholt.

Schon in unserem ersten Jahr haben wir die Investitionsquote kräftig erhöht.

Mit dem Haushalt 2019 übertreffen wir noch einmal die Vorjahresquote und gelangen in den zweistelligen Prozentbereich. Das ist ein echter Meilenstein!

1,33 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr für Investitionen bereit.

Das sind 600 Millionen Euro mehr, als noch 2016 ausgegeben wurden. Also eine gewaltige Steigerung, aber auch eine gewaltige Herausforderung für unsere Planer, auf die wir u.a. mit dem Aufbau des Amtes für Planfeststellung reagieren. Daneben stellen wir die Finanzierung von 25 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr sicher. Das bringt nicht nur die Sanierung unserer maroden Landesstraßen voran, sondern hilft auch den nicht weniger kaputten Kreisstraßen.

Auch unsere Hochschulen und Krankenhäuser werden umfangreich modernisiert und ausgebaut. Wir wollen beste Bedingungen für Forschung und Lehre schaffen, um kluge Köpfe im Land zu halten und neue zu gewinnen.

Unsere Bemühungen, noch fitter zu werden für die digitale Zukunft, werden wir verstärken.

Und nicht zuletzt profitieren auch unsere Kommunen von Investitionsmitteln des Landes. Sei es von einem Schulbauinvestitionsprogramm oder von gleich zwei Kita-Bauprogrammen, was mich ganz besonders freut. Hier ist wirklich jeder Cent gut investiertes Geld! Denn es ist Geld, das unseren Jüngsten zugutekommt und daneben auch für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas sorgt!

Mit dem Haushalt 2019 legen wir den Grundstein für viele weitere Verbesserungen, sei es in den Bereichen Bildung, Wirtschaft oder der Inneren Sicherheit:

Mit der Einführung des Bildungsbonus verstärken wir unseren Einsatz an Schulen in schwierigen Stadtteilen und sorgen damit für bessere Bildungschancen in unserem Land.

Mit der weiteren Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizisten verbessern wir ebenso die Innere Sicherheit wie mit der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte, die dazu beitragen wird, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Nun zu zwei wesentlichen Themen, die unsere Bürger beschäftigen ­ die Gesundheitsversorgung und Wohlstandssicherung. Wir setzen uns dafür ein, dass diesen elementaren Themen die nötige Priorität beigemessen wird!

Wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch außerhalb von Hochkonjunkturzeiten wetterfest bleibt und die Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland überall gesichert ist.

Täglich wird uns der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor Augen geführt. Diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist unsere dringliche Aufgabe. Konkret begegnen wir im Jahr 2019 dem Problem insbesondere mit zwei konkreten Maßnahmen:

Wir sorgen für Schuldgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und gehen mit Landesmitteln in Vorleistung für den Bund. Denn wir wollen nicht darauf warten, dass die GroKo ihre Wahlversprechen endlich einlöst.

Ab nächstem Jahr wird in Schleswig-Holstein kein angehender Logopäde, Ergo- oder Physiotherapeut mehr Geld für seine Ausbildung mitbringen müssen.

Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland, deren Ausbildung unseren Qualitätsstandards entsprechen, können uns dabei helfen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu mindern. Deshalb werden wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen.

All das sind wichtige Maßnahmen, mit denen wir das Gesundheitsland Schleswig-Holstein stärken

Doch Schleswig-Holstein ist auch Tourismusland.

Deshalb stellen wir erhebliche Mittel für die Sanierung der Jugendherbergen bereit und stärken die Arbeit der Tourismus-Agentur (TASH), damit noch mehr Menschen die Schönheit des "echten Nordens" erleben. Das kommt vor allem den ländlichen Räumen zugute. Jenen Regionen, in denen der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. Hier haben wir immer noch erhebliches Wachstumspotenzial und das werden wir nutzen ­ zugunsten unserer Westküste, unserer Ostküste und auch des Binnenlandes!

Wir Freie Demokraten freuen uns ganz besonders, dass wir unserem Ziel näherkommen, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes zu entscheiden.

Deshalb geben wir den Startschuss für die vorzeitige Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein!

In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Das ist neben dem Fachkräftemangel vermutlich das aktuell größte Problem des hiesigen Mittelstandes.

Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung darf nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, die den Sprung in die Selbständigkeit wagt, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm ,Unternehmensübernahme Plus` aufstocken.

Auch mit der Durchführung von Start-up-Camps ermuntern wir Gründungs- willige, ihre Ideen umzusetzen und zwar bei uns, in Schleswig-Holstein. Wir wollen Innovationen nicht ausbremsen, sondern bestmöglich unterstützen.

Sie sind die Quelle für Fortschritt und echte Verbesserungen im Leben der Menschen.

Wir sichern darüber hinaus die Finanzierung der sieben Produktionsschulen im Land ab und geben damit denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Wir fördern damit die Integra- tion benachteiligter junger Menschen in den geregelten Arbeitsmarkt. Denn wir wollen niemanden auf seinem Weg in ein selbstbestimmtes Leben verlieren!

Jamaika tut unserem Land gut. Wir gehen mutig voran und geben der Zukunft eine Chance. Dabei bewahren wir das nötige Augenmaß und setzen nur das um, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden also unserer Verantwortung für stabile Landesfinanzen gerecht. Das sieht man auch daran, dass wir erneut einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Altschulden in Höhe von knapp 100 Millionen Euro abtragen. Trotz rekordverdächtiger Investitionen!

Einen ganz anderen Ansatz verfolgen dagegen die Sozialdemokraten ­ einen anderen, aber keinen neuen und erst recht keinen originellen: Ja, natürlich bringen Sie wieder die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte ein. Doch wie ernst ist diese Forderung zu nehmen? Da lohnt sich ein Blick auf Ihre Gegenfinanzierung, und siehe da:

Ausgerechnet in den Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungs- erhöhungen wollen Sie reingreifen! Und das in einem Jahr, in dem kräftige Tariferhöhungen anstehen, die wir unseren Beschäftigten selbstverständlich gönnen und die wir auch unsere Beamten übertragen werden! Ausgerechnet der Vorsorgetitel! Dachten Sie, dieser Taschenspielertrick bleibt unerkannt?

Als nächstes, wie bei ,Wünsch dir Was`: Die beitragsfreie Krippenbetreuung!

Nicht nur, dass auch hier im ersten Jahr nur ein Teil der Kosten anfällt, weil die Beitragsfreiheit im August starten soll. Und dass Ihr Vorschlag allenfalls die Grundversorgung sicherstellen soll.

Das eigentlich Schlimme ist, dass Sie die Beitragsfreiheit gegen die Qualität der Betreuung ausspielen. Kostenlose Betreuung finanziert aus den Haushaltsmitteln für die Qualität der Kita!

Eltern und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt, indem die SPD den Eltern etwas geben will, was für die Kommunen zur Steigerung der Qualität der Betreuung vorgesehen ist. Zurück zur Betreuung in den Siebziger Jahren. Kita, ein Ort der preiswerten Aufbewahrung von Kindern!

Dieser Antrag ist somit auch unseriös und unehrlich. Denn wie beim Antrag zum Weihnachtsgeld verteilen Sie die vorhandenen Gelder für die Begünstigten einfach um und verkaufen es als grandiose Verbesserung.

Nein, Jamaika geht einen anderen Weg:

Wir halten konsequent fest an unserem Dreiklang aus Deckelung der Kita-Beiträge, Entlastung der Kommunen und Stärkung der Qualität! Wir spielen eben nicht das eine gegen das andere aus! Das zeigt unser Prozess zur Kita- Reform, an dem wir alle Betroffenen umfangreich beteiligen, um allen drei Zielen gerecht zu werden.

Ja, ich nenne die Haushaltsvorschläge der SPD unseriös, denn das zeigt sich auch an weiteren Stellen. So werden großzügig Vorsorgepositionen aufgelöst, um Wohltaten unters Volk zu bringen: Es werden nicht nur Gelder aus dem wichtigen Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen abgezwackt. Die SPD will auch Mittel aus der Vorsorge für gestiegene Baukosten und für erhöhten Mittelbedarf bei gesetzlichen Leistungen nehmen. In der Summe sind das fast 54 Millionen Euro, die entweder im Haushaltsvollzug fehlen werden oder am Jahresende nicht mehr für den Schuldenabbau zur Verfügung stehen!

Die Sozialdemokraten schlagen also üppige Mehrausgaben vor, denen kaum echte Einsparungen gegenüberstehen. Sie jonglieren mit Zahlen, um auf dem Papier weniger Schulden zu machen, obwohl in Wahrheit mehr Schulden entstehen würden. Das nenne ich Täuschung der Öffentlichkeit!

Nein, die SPD hat einfach nicht die passenden Rezepte. Sie setzt tatsächlich andere Prioritäten als Jamaika.

Mit der vorgeschlagenen Kürzung von Planungsmitteln für den Infrastruk- turausbau zeigt sie einmal mehr, dass ihr Gegenwartskonsum wichtiger ist als Zukunftsinvestitionen.

Mit der Streichung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt zeigt sie, dass ihr an der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz auch und gerade in dem sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik nichts gelegen ist.

Die SPD bleibt Antworten schuldig, wie sie gedenkt, Recht durchzusetzen.

Stattdessen setzt die SPD auf plakative Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern schaffen.

Für uns als Rechtsstaatspartei dagegen sind eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein starker Rechtsstaat keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, soweit wir es auf Landesebene in der Hand haben, eine humanitäre und geordnete Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen.

Der vorliegende Haushalt eröffnet den Menschen in unserem Land neue Chancen. Er verbessert die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und für neue Innovationen. Er trägt die Handschrift aller drei Koalitions- partner und das, ohne finanzielles Harakiri einzugehen.

Wir haben genügend Vorsorge getroffen und bauen nicht nur Betonschulden ab, sondern auch Kreditmarktschulden. Das ist wirklich eine gute Grundlage, mit der wir im nächsten Jahr unser Land wieder einen Schritt nach vorne bringen werden.

Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die ge- leistete Arbeit sowie bei den Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt!"

,,Mit dem vorliegenden Landeshaushalt 2019 und den Haushaltsberatungen, die heute ihren Abschluss finden, sind wir sehr zufrieden. Wir hatten sehr konstruktive Beratungen. Ich danke allen Ministerien, aber natürlich insbesondere Finanzministerin Heinold für die professionelle Arbeit, die hier geleistet wurde. Wir stellen mit diesem Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft. Wir tun das, was sinnvoll und geboten ist.

Die Modernisierung unseres Landes treiben wir konsequent voran. Die Investitionsquote, die ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines öffentlichen Haushaltes ist, wird noch einmal von 10,2 Prozent im Entwurf auf 10,5 Prozent gesteigert. Wir wollen nun 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 in unsere Infrastruktur investieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag die Ist-Zahl noch bei 733 Millionen Euro, das war eine Investitionsquote von 6,6 Prozent.

Mit den Investitionen verbessern wir die Verkehrswege, vor allem die Landesstraßen, für die es auch weitere Planer geben wird, die Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser. Wir stärken die Bildung mit deutlich mehr Lehrerstellen, anstatt welche zu streichen, mit dem Bildungsbonus, den wir vorziehen, mit Bauprogrammen für die Kitas im Land und mit deutlich mehr Geld für die Hochschulen. Wir stärken aber auch den Rechtsstaat, also vor allem die Polizei und die Justiz, und damit hoffentlich auch das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung und kümmern uns um die Fachkräftesicherung. Besonders wichtig finde ich da die überfällige Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, die Sicherung der Produktionsschulen, die neue Meistergründungsprämie und die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Bereich der Medizin. Zudem stärken wir die Familien in Schleswig-Holstein.

Ich habe gelesen, dass die SPD-Fraktion die Erhöhung der Mittel für die Familienbildungsstätten und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachbe- rufe auf ihren oppositionellen Druck zurückführt. Ich kann da nur für mich sprechen: Bei mir war das anders. Ich hatte den oppositionellen Druck der SPD-Fraktion an dieser Stelle nämlich gar nicht wahrgenommen. Tut mir leid, aber wir freuen uns natürlich, wenn wir Sie bei diesen Themen an unserer Seite haben. Ich will Ihnen da jetzt gar keine Anmaßung vorwerfen.

Der Landeshaushalt ist solide und generationengerecht, was uns sehr wichtig ist. Aber: Wir haben natürlich mit dem Abbilden der Schulden aus der HSH-Katastrophe eine Hypothek, die den Haushalt in den kommenden Jahren und auch darüber hinaus stark belasten wird. Da gibt es nicht viel zu beschönigen. Bei allem Gestaltungswillen mahnt uns dies alle zur Haushaltsdisziplin und zu einer sinnvollen Schwerpunktsetzung.

Das bringt mich wieder zur SPD-Fraktion: Deren Vorschläge kann man ja unter der Überschrift ,Gratismut nach Ladenschluss` zusammenfassen. Sie sind entweder gar nicht gegenfinanziert oder unseriös gegenfinanziert. Das fängt bei den Krippen an, geht bei der Neuverschuldung weiter und hört bei den Beamten auf. Wenn Sie damit Ihre mangelnde Regierungsfähigkeit dokumentieren wollten, ist Ihnen dies sehr eindrucksvoll gelungen.

Ich wundere mich auch über die Kommentare aus der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt: Die Koalition schlafe auf irgendwelchen Geldsäcken, uns käme das Geld aus den Ohren raus und ­ am interessantesten ­ wir seien die reichen Erben der SPD-geführten Vorgängerregierung. Mit reichen Erben haben Sie es ja irgendwie. Aber habe ich was verpasst? Oder nehmen Sie die Realität nicht mehr wahr? Ich bin ja sehr für Zuspitzungen zu haben, aber wie kann man sich denn angesichts der Milliardenlasten aus der HSH- Katastrophe derart einlassen?

Der Landesrechnungshof weist ­ nicht ganz zu Unrecht ­ auf die Risiken hin. Vor allem auf die steigende Gesamtverschuldung durch die HSH- Verluste, aber auch auf die Ausgabenentwicklung. Das sind natürlich we- sentliche Kennzahlen, die wir im Blick haben, aber ich finde auch, dass man genau hinschauen sollte, wofür mehr Geld ausgegeben wird. Wir steigern ja nicht einfach die konsumtiven Ausgaben, sondern investieren vor allem deutlich mehr in die Infrastruktur, was der Landesrechnungshof ja auch begrüßt. Daran krankten ja frühere Landeshaushalte. Wir stärken die Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung, was auch zukünftig positive Auswirkungen auf die Einnahmen haben wird. Dass der Landesrechnungshof aber keinen Bedarf an mehr Lehrkräften erkennen kann, hat mich etwas überrascht. Schleswig-Holstein hat ja mit einigen Problemen zu kämpfen, aber dass wir zu viele Lehrer an unseren Schulen hätten, kann ich nicht erkennen.

Ich möchte zum Universitätsklinikum kommen: Wir stehen zu unserer Ver- antwortung für unseren medizinischen Maximalversorger in Kiel und Lübeck, der ja ganz nebenbei auch einer unserer wichtigsten Arbeitgeber ist. Wir sollten über weitere Entlastungen des UKSH bei den Altschulden sprechen. Diese sind ja letztlich auch nichts anderes als Schulden des Landes. Und wir sind auch bereit, über den Landeszuschuss zu sprechen und über die Investitionen, die wir ja auch bei privaten oder kommunalen Krankenhäusern massiv unterstützen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Kommunikation muss besser werden. Seit Jahren wird hier mit Brandbriefen und öffentlichem Druck gearbeitet, wir brauchen aber Konzepte, die frühzeitig dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet werden, damit wir darüber vernünftig beraten und entscheiden können. Ich würde es auch begrüßen, wenn wir dies wie in der Vergangenheit fraktionsübergreifend tun würden, deshalb möchten wir die vorliegenden Anträge gern im Ausschuss weiter beraten und uns auch mit der Opposition dazu verständigen. Das sollten wir mit Blick auf unsere Verantwortung für die Patienten und auch die Beschäftigten tun.

Abschließend möchte ich noch zum Digitalpakt kommen, der mir mittlerweile ziemliche Magenschmerzen bereitet. Ich finde es gut, dass es schnell zu einer vernünftigen Einigung der GroKo mit FDP und Grünen im Bundestag gekommen ist. Das ist nach dem jahrelangen Gezerre erst einmal gut. Was mich aber einigermaßen fassungslos macht, ist die Verknüpfung des Digitalpakts mit den zukünftigen Länderanteilen bei Bundesprogrammen, die für Schleswig-Holstein höchstproblematisch ist. Dadurch droht das ganze Paket nun zu einer Blamage der etablierten Politik insgesamt zu werden. Das darf nicht passieren. Schleswig-Holstein wird sich sehr konstruktiv im Vermittlungsausschuss einbringen. Ich appelliere an alle Beteiligten, dies ebenfalls zu tun. Denn die Kommunen und ihre Schulen warten schon zu lange auf diese Mittel für die Digitalisierung und es darf nicht sein, dass die finanzschwächeren Länder zum großen Verlierer der Grundgesetzänderung wer- den, weil wir die Ko-Finanzierung zukünftig nicht mehr stemmen können, während beispielsweise Baden-Württemberg davon dann profitiert, obwohl die offenbar dagegen stimmen werden. Das darf nicht sein."

 

 

 

 

In seiner Rede zu TOP 6+27+38 (Ausübung des Pflegeberufegesetzes und Imagekampagne für Pflegeberufe) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Pflegekräfte in Not, Therapeuten am Limit – das sind keine Schlagzeilen der Bild-Zeitung. Das sind Namen von Initiativen und Interessensvertretungen der Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe, die die teils dramatischen Zustände im Bereich dieser Berufsgruppe aufzeigen und sich in der Namensgebung wiederspiegeln. Bundesweit zehntausende unbesetzte Stellen in der Pflege stehen einem steigenden Personalbedarf aufgrund des demographischen Wandels gegenüber, eine verbesserungswürdige Gehaltsstruktur, viele Teilzeitstellen und zu oft zu wenige Kolleginnen und Kollegen für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen – um nur einige der Problemlagen aufzuzählen.

An einer großen Stellschraube haben wir nun im Land gedreht. Die Schulgeldfreiheit für alle Schulen der Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein, die nicht an einen Krankenhausträger angebunden sind, kommt bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Hierfür nimmt das Land nun über drei Millionen Euro in die Hand, damit Azubis in den Gesundheitsfachberufen, die ihre Ausbildung bislang noch überwiegend selbst bezahlen mussten, von dieser finanziellen Last befreit werden. Zwar hat die CDU-SPD Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe festgeschrieben. Ob und inwieweit der Bund sich hier aber noch einbringen wird, bleibt offen. Daher geht das Land nun in Vorleistung und schafft damit einen Wettbewerbsvorteil für unser Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgung, da die meisten Bundesländer diese Schulgeldfreiheit nicht haben. Auch aus den Verhandlungen zwischen Kliniken samt ihren Schulen und den Krankenkassen gibt es positive Rückmeldungen, nach denen das Schulgeld nun endlich auch hier fallen soll.

Was man wiederum gegenüber der Bundesregierung anerkennen muss, ist, dass das Thema Pflege nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist. Als ersten größeren Aufschlag soll es bundesweit 13.000 neue Stellen in der Altenpflege geben. Da schon jetzt viele tausend Stellen nicht nachbesetzt werden können, ist klar, dass das Vorhalten weiterer Arbeitsplätze nicht automatisch zu mehr Menschen in diesem Beruf führt. Schon heute benötigt ein Arbeitgeber durchschnittlich 172 Tage, um eine freie Stelle zu besetzen. Dabei kommen auf 100 Stellen in der Pflege gerade einmal 21 Bewerber. Die durchschnittliche Verweildauer in der Pflege beträgt nur rund acht Jahre.

Hier knüpft unsere Imagekampagne an. Wir möchten hierüber zum einen junge Menschen davon überzeugen, in die Pflegebranche zu gehen und zum anderen ehemalige Pflegekräfte für eine Rückkehr in den Beruf gewinnen. Mehr Kolleginnen und Kollegen im Pflege- und Gesundheitswesen sind das A und O. Aber auch die Arbeitsbedingungen derer, die bereits in diesem Bereich arbeiten, müssen verbessert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausführlich mit Instrumenten beschäftigt, die genau dies zum Ziel haben: Das umfasst etwa eine attraktivere Ausbildung, Angebote zum Belastungsabbau, die Einführung technischer Unterstützung und die Einigung auf vereinfachte Dokumentation. So groß die Herausforderung bezüglich der Personalgewinnung auch ist, so breit aufgestellt muss unser Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Gesamtsituation sein.

Hier knüpft die landesseitige Umsetzung des Pflegeberufegesetzes an, welches die Weichen für die Generalistik in der Pflege stellt. Besonders hervorheben möchte ich hier zwei Punkte, die ich sehr lobenswert finde. Das ist zum einen die Einrichtung einer Ombudsstelle, an der sich Auszubildende bezüglich Differenzen mit dem praktischen Ausbilder wenden können. Eine solche vermittelnde, schlichtende Funktion ist in vielen Branchen und Lebensbereichen eine gute Institution. Sie wird es auch in der Pflegeausbildung sein. Den zweiten Punkt möchte ich als ehemaliger nebenberuflicher Masterstudent ausdrücklich hervorheben. Wir legen in der Struktur der Ausbildung eine Fernunterrichts-Komponente fest. Dies ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, um in der Ausbildung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder in diesem Fall doppelt passend, Pflege und Beruf zu stärken. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt und dem Aufsetzen der Imagekampagne ist es ein guter Tag für die Pflege und Gesundheitsfachberufe in unserem Bundesland. Weitere Anstrengungen, kreative Ideen und neues Denken werden aber auch im kommenden Jahr und im nächsten Jahrzehnt dringend benötigt, um die Situation für Patientinnen und Patienten und Fachkräfte weiter zu verbessern.“

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig zur Auslieferung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Diese Entscheidung hat zwar zweifelsohne eine politische Bedeutung, ist aber eben keine politische Entscheidung, sondern ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat und das weitere Verfahren wird international sehr genau beobachtet werden. Von daher teile ich nicht die Befürchtungen, dass Herrn Puigdemont ein unfaires Verfahren bevorsteht. Unabhängig davon sehe ich den Katalonien-Konflikt mit großer Sorge. Dieser innerspanische Konflikt hat auch eine europäische Dimension und kann natürlich nur politisch und nicht juristisch gelöst werden. Insofern sind beide Seiten und auch die Europäische Union dazu aufgerufen, intensiv an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten.“

In seiner Rede zu TOP 13 (Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Große Anfragen sollen ja große Fragestellungen aufwerfen. Insofern habe ich mit viel Neugierde die Lektüre ebendieser Anfrage begonnen. Leider konnte ich die große Fragestellung nicht finden. Auf 17 Seiten inklusive Titelblatt stellen Sie Fragen zu Selbstverständlichkeiten. Denn selbstverständlich hält das Land die gesetzlichen Vorgaben ein. Das betrifft beispielsweise die Vorgaben bezüglich Frauen, bezüglich Menschen mit Behinderungen, bezüglich Menschen mit Migrationshintergrund oder auch bezüglich lebensälterer Menschen.

Insofern habe ich mir ­ um es positiv auszudrücken ­ die Neugierde für Ihren Redebeitrag bewahren können. Sie haben ja im Vorwort zu Ihrer nicht ganz so Großen Anfrage ganz richtig festgestellt, dass der demographische Wandel uns vor Probleme stellt. Denn der demographische Wandel zieht einen Mangel an Arbeitskräften nach sich, den die aktuell in Verantwortung befindlichen Generationen noch nicht erlebt haben und sich auch nicht vor- stellen konnten. Ich finde es selbstverständlich, dass unsere Landesregierung hierauf reagiert.

Wir von Jamaika machen den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein attraktiver, wir haben dafür die Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen auf den Weg gebracht. Außerdem steigern wir die Attraktivität der technischen Berufe in der Landesverwaltung. Das tun wir übrigens nicht selbstlos. Eines unserer erklärten Ziele ist es, den immensen Sanierungsstau im Land aufzulösen. Dafür brauchen wir motivierte Mitarbeiter in unserem öffentlichen Dienst, sowohl im technischen wie auch im nichttechnischen Bereich. Wir wollen den Wohlstand im Land nicht nur erhalten, wir wollen dynamisch vorankommen und das geht nur zusammen mit einem motivierten Team.

Natürlich gehören auch so einfache Dinge wie die Barrierefreiheit zu einem attraktiven Arbeitgeber. Im Dezember 2017 wurde endlich dafür gesorgt, dass die Barrierefreiheit in den Liegenschaften des Landes bis 2025 hergestellt wird. Man könnte jetzt einwenden, dass das zu lange dauert; aber warum gab es denn vor 2017 gar keine Planungen hierfür? Im Resultat ­ das können Sie der Antwort auf Ihre Anfrage ja entnehmen ­ ist die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze, Praktikumsplätze, Referendariate und dualer Studiengänge trotz insgesamt geringeren Absolventenzahlen gestiegen. Das spricht für uns.

Aber eine Koalition und ihre Landesregierung sind nicht nur dem eigenen öffentlichen Dienst verpflichtet. Der Mangel an Arbeitskräften ist etwas, dass die gesamte schleswig-holsteinische Gesellschaft betrifft. Wir widmen uns diesem gesellschaftlichen Problem daher wesentlich breiter als der Rahmen dieser Großen Anfrage gesteckt ist. Zum Beispiel haben wir einen zusätzlichen Ingenieurstudiengang an der FH Kiel eingerichtet, die Bewerberzahlen zeigen uns, dass das genau richtig war. Auch die Meistergründungsprämie, die wir nun einführen werden, wird begeistert aufgenommen. Zusammengefasst ist zu sagen: Schleswig-Holstein ist bei uns in guten Händen, vielen Dank für die Möglichkeit, das auch auf diesem Weg noch einmal darzustellen."

 

In seiner Rede zu TOP 22 (Gleiche Sicherheitsstandards für Medizinprodukte wie bei Medikamenten) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Die kürzlich erschienene Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung zu den ,Implant Files` sorgt für Unbehagen, teils auch Wut, insbesondere natürlich bei Betroffenen. Die ,Implant Files` werfen Fragen auf, inwieweit in Deutschland und Europa unnütze oder schädliche Produkte im Gesundheitswesen auf dem Markt gebracht wurden.

Sowohl der Antrag der SPD als auch diverse Medienberichterstattungen fordern eine Verschärfung der Zulassungsmethoden. Wenn man sich das Medizinproduktegesetz in den §§ 4 anschaut, stellt man fest, dass es in Deutschland gar kein Zulassungsverfahren im eigentlichen Sinne gibt. Geregelt wird nur, wie ein Medizinprodukt in den Verkehr in den europäischen Staaten gebracht werden kann. Dies läuft derzeit so ab: Ein privates Institut, z.B. TÜV, Dekra und viele andere, prüft, ob technische Normen eingehalten werden. Nach erfolgreicher Überprüfung erhält das Produkt ein CE-Zeichen, die französische Abkürzung für Europäische Gemeinschaft. Diese CE-Kennzeichnung allein ist wiederum aber kein Siegel bezogen auf die Leistungsfähigkeit oder den Patientennutzen der Produkte. Dies wird sicherlich ein wesentlicher Punkt in der Anhörung und Debatte im Sozialausschuss sein, ob und inwieweit hier nicht andere Maßstäbe anzusetzen sind. Im Zweifel wird man aber in Richtung Europäisches Recht gehen müssen.

Der neueren Presseberichterstattung war zu vernehmen, dass der Hersteller sich ein anderes Prüfinstitut in Europa suchen kann, falls ihm das CE-Siegel versagt wurde. Kritisch wäre dies, wenn es zu unterschiedlichen Produkteinschätzungen zwischen den Prüfinstitutionen kommen würde und dadurch ein bereits einmal nicht zugelassenes Medizinprodukt nunmehr doch zugelassen werden würde. Dann wären die Anforderungen nicht einheitlich. Insbesondere bei sensiblen Produkten wie Herzschrittmachern ist ein einheitliches System zur Marktzulassung und -überwachung unerlässlich. Des Weiteren wirft es zumindest Fragen auf, dass die benannten Stellen privatrechtlich von den Herstellern für die CE-Prüfung beauftragt und auch bezahlt werden. Bei der Rollenverteilung könnten hier Interessenskonflikte entstehen.

Die Zahl der Rückrufe von Medizinprodukten und anderer Vorkommnisse ist laut Techniker Krankenkasse in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Gab es im Jahr 2004 noch rund 3.100 Risikomeldungen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, hat sich die Zahl 2017 fast verfünffacht. Das liegt zum einen an der europaweit großen Menge von jährlich etwa 30.000 Neuentwicklungen. Das liegt aber auch daran, dass der Einsatz von Medizinprodukten steigt. Das ist für die medizinische Versorgung und Lebensqualität der Bevölkerung prinzipiell auch richtig. In Deutschland gibt es seit 2011 das sogenannte Endoprothesenregister. Hier werden ­ bisher leider nur auf freiwilliger Basis ­ Daten von implantierten Hüft- und Knieprothesen zusammengeführt. Damit soll die Qualität der Behandlung verbessert werden. Auch für andere Hochrisikoprodukte wie Herzschrittmacher oder Brustimplantate wäre ein solches Register sinnvoll. Dadurch könnten Langzeitdaten gesammelt, verglichen und Patienten bei Produktrückrufen schneller informiert und gewarnt werden. Auf EU-Ebene ist solch eine zentrale Datenbank bereits in der Umsetzung, die hoffentlich möglichst einfach für Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten zugänglich sein wird. Leider ist letzteres bisher nicht geplant.

Nicht nur in der Prophylaxe, sondern auch im Nachgang, wenn jemand einen Schaden bereits erlitten hat, gibt es Diskussionspunkte und Verbesserungsbedarfe. Melden Firmen, die fehlerhafte Medizinprodukte hergestellt haben, Insolvenz an, haben weder die Krankenkassen noch die betroffenen Patienten eine Möglichkeit, ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Die EU-Vorgaben klammern die Insolvenz bisher aus. Im Sinne der Absicherung der betroffenen Patienten, die teilweise durch lange Krankheit große finanzielle Einbußen und Einschnitte in der Lebensqualität haben, braucht es weitergehende Lösungen. Zu diskutieren ist, inwieweit z.B. die Hersteller zukünftig zu einer Produkt-Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung zu verpflichten wären.

Abschließend möchte ich herausstellen und betonen, dass das Sozial- und Gesundheitsministerium bereits gehandelt hat bevor das Thema auf der bundes- und landespolitischen Agenda stand. Es hat das Personal für die medizinische Überwachung deutlich aufgestockt, indem es die Zahl der Vollzeitstellen auf nun 26 mehr als verdoppelt hat. Die Landesregierung hat das Thema also bereits voll auf dem Schirm."

In seiner Rede zu TOP 17+46 (Digitalisierung und WLAN an allen Schulen voranbringen/WLAN an allen Schulen bis 2021) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Alle Schulen, alle Schüler müssen die digitale Schule umsetzen können.

Dazu gehört selbstverständlich auch, dass das Geld aus dem hoffentlich zeitnah kommenden Digitalpakt allen Schulen im Lande über ihre Schulträger zur Verfügung steht. Wir wollen die grundsätzlichen Themen rund um die Finanzierung dänischer und freier Schulen durch Gelder aus dem Digitalpakt gerne im Bildungsausschuss genauer diskutieren. Auch die dänischen Schulen, die freien Schulträger im Land sollen und müssen wissen: Moderne Bildung darf und wird nicht ohne sie stattfinden.

Bei den WLANs in Schulen verstehe ich aber offen gesagt nicht, warum es hier eines SPD-Antrages bedarf. Die SPD sagt: Wir wollen WLAN bis 2021 an allen Schulen. Der Koalitionsantrag sagt: Wir wollen WLAN bis 2021 an allen Schulen. Der einzige Unterschied ist: die SPD fordert erst ein Konzept.

Liebe SPD, die Landesregierung hat schon ein Konzept und stimmt das bereits mit den Schulträgern ab. Der SPD-Antrag ist doch so, als würden Sie beantragen, dass morgen über Kiel die Sonne aufgehen möge. Die Sonne wird aufgehen. Dafür braucht es keinen Antrag von Ihnen. Und schon gar nicht das morgen folgende Eigenlob, dass es ohne SPD-Antrag wohl keinen Sonnenaufgang gegeben hätte. In Wahrheit haben drei Viertel unserer Schulen im Lande schon WLAN. Glasfaser muss in die Schulen, flächendeckend. WLAN muss in die Schulen, auch flächendeckend. Wir brauchen eine vernünftige Endgeräteausstattung für jeden Schüler und ein vernünftiges Servicekonzept. Gemanagte Endgeräte, unternehmensweite offene WLANs ­ das ist in Unternehmen seit zehn, 15 Jahren gang und gäbe. Das ist doch keine Rocket Science. Und es soll mir bitte niemand ernsthaft erzählen, dass hier das Rad neu erfunden werden muss oder es inhaltslose SPD- Anträge benötigt.

All das ­ private clouds, public clouds, Endgerätemanagement, mobile Geräte ­ ist bei Unternehmen seit zehn, 15 Jahren gang und gäbe. Ich frage mich manchmal, was eigentlich die sozialdemokratischen Bildungsminister der vergangenen Jahre den ganzen Tag über gemacht haben.

Wir müssen jetzt eines tun und das schnell: vorhandene Erfahrungen nutzen, richtig Gas geben, einfach mal machen. Wir müssen die letzten WLANs aufbauen, nicht nur Bedenken abwägen und im Zweifel abwarten. Das gilt auch für die Ausstattung mit Endgeräten. Bring your own device oder Vollausstattung, wir brauchen Pragmatismus. Auch das ist keine Rocket Science, Erfahrungen gibt es in wirklich großen Mengen. Das eigene Gerät muss funktionieren, ebenso wie sichergestellt werden muss, dass jeder Schüler, jede Schülerin ein ausreichend leistungsfähiges Endgerät bekommen kann.

Der dritte Schritt ist die zentrale Infrastruktur ­ in Kurzform: die Schulcloud mit all ihren Angeboten, auf die die einzelne Schule zugreifen kann. Unsere Bildungsministerin ist hier bereits gut dabei und es gibt genügend Vorbilder, wie Clouds technisch implementiert und Cloud-Dienste inhaltlich organisatorisch gestaltet werden können. Hier sind wir mit den Planungen der Schulcloud auf dem besten Weg. Bleibt der vierte Schritt: Digitale Lerninhalte und digital unterstütztes Lernen. Viele Unternehmen machen auch dies bereits seit zehn, 15 Jahren und haben umfangreiche Erfahrungen. Ein Whiteboard ist eben keine digitale Bildung, sondern nur ein Endgerät. Wer nur Texte als PDF auf einem Bildschirm zeigt, kann gleich bei Papier bleiben. Wir wollen, dass Schulen in Kiel und San Francisco gemeinsam Kurse und Projekte anbieten können. Wir wollen, dass jede Schule im Land Nischen- und Spezialkurse als e- oder Distant Learning auch dann anbieten kann, wenn es nur wenige Schüler im Land dafür gibt. Und auch ist das nur der Anfang. Wir wollen, dass wir Mechanik oder Kunst, Architektur, Chemie, Biologie oder Physik durch Augmented und Virtual Reality-Anwendungen dreidimensional anfassbar, erlebbar machen und aus der Zweidimensionalität der Kreidetafel herausholen.

Content is king. Ohne Infrastruktur und Endgeräte ist content nutzlos. Aber ohne content bleiben Endgeräte und Infrastruktur nutzlos. Genau hier, beim Inhalt, liegen die wirklich großen Herausforderungen. Wir werden mit der Zeit nicht nur ein neues Verständnis des Lehrerberufes brauchen, wir brauchen vor allem auch Content-Macher. Hier entstehen gigantische Chancen für spezialisierte Unternehmen ­ heute nennen wir diese Unternehmen Schulbuchverlage, morgen werden sie viel mehr sein müssen. Wenn wir aber endlich Infrastruktur und Endgeräte in der Fläche bereitstellen, wird es nicht lange dauern, bis es Hunderte und Tausende von guten und passgenauen Inhaltsangeboten gibt, die um den Kunden ­ die Schulen ­ wetteifern. Die AppStores für Android oder iPhone weisen den Weg ­ der Inhalt folgt dem Gerät. Und da sind wir wieder am Anfang, beim Glasfaser und beim WLAN und bei den Endgeräten. Je schneller das kommt, desto schneller lösen wir den Entwicklungsschub bei den digitalen Schulbüchern des 21. Jahrhunderts, dem Lehr- und Lerncontent. Flächendeckendes WLAN in unseren Schulen ist also keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir brauchen einen funktionierenden Digitalpakt. Sonst verschläft unser Land mal wieder die Zukunft."

Zum angekündigten Schülerstreik für mehr Klimaschutz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Politisches und gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Dies zu fördern ist eine wichtige Aufgabe von Land und Schulen. Denn dadurch wachsen die Schüler zu kritischen und politisch aktiven Bürgern heran.

Kritisches Denken und politisches Engagement sind aber keine Rechtfertigungsgründe, sich der Schulpflicht zu widersetzen. Auch darf das Schwänzen des Schulunterrichts von niemandem toleriert, begrüßt oder unterstützt werden ­ auch dann nicht, wenn es um edle Ziele wie mehr Klimaschutz geht. Denn zum Schülerleben gehört auch, zwischen Schulpflicht und Freizeit, also zwischen Pflicht und Kür zu unterscheiden."

 

In ihrer Rede zu TOP 15 (Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Die Einnahmen aus der bisherigen Grundsteuer sind für unsere Städte und Gemeinden unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, denn es wurde jahrelang versäumt, die Einheitswerte zu aktualisieren. Die derzeitige Grundsteuer spiegelt nicht mehr die tatsächlichen Wertverhältnisse wider.

Deshalb brauchen wir eine Reform der Bemessungsgrundlage, um die Grundsteuer im Kern zu erhalten.

Schon seit Jahren stehen viele Modelle zur Diskussion. Nun hat Bundesfinanzminister Scholz ein weiteres Modell vorgelegt. Alle Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Für uns Freie Demokraten ist klar: Eine flächendeckende Mehrbelastung der Bürger kommt nicht in Frage. Mit uns gibt es keine Steuererhöhung durch die Hintertür!

Wie sehen die Modelle aus? Umweltverbände plädieren für die Bodenwertsteuer, bei der die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Dieses Modell belastet nicht nur Mieter und Eigentümer in Ballungszentren stärker. Was ist mit kleinen Einfamilienhäusern, die früher auf großen Grundstücken gebaut wurden? Wer denkt an die kleine Immobilie auf großem Grund? Eine Grund- steuerreform darf Omas Häuschen nicht gefährden! Das zuletzt von einer Ländermehrheit favorisierte Kostenwertmodell erfordert eine Erhebung der

Boden- und Gebäudewerte. Und das für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland! Auch wenn von pauschalierten Gebäudewerten ausgegangen wird, ist der Erfassungsaufwand für die Finanzbehörden riesig. Eine Reform, die zu Erhebungskosten in Milliardenhöhe führt, ist den Steuerzahlern aus Sicht der Freien Demokraten nicht vermittelbar.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun mit dem vorgeschlagenen Ertragswertmodell das Kostenwertmodell modifiziert, indem er ­ grob gesagt ­ die pauschalierten Herstellungskosten durch eine Ertragskomponente ­ basierend auf tatsächlichen oder pauschalierten Mieterträgen ­ ersetzt hat.

Das steigert noch einmal den Aufwand. Ein Durchbruch in der Grundsteuerfrage ist ihm damit sicherlich nicht gelungen. Die öffentlichen Reaktionen haben dies gezeigt.

Letztlich hat jedes Modell sein Für und Wider. Die wertbasierten Modelle sind immer kompliziert, aber nicht zwangsläufig gerecht. Ohnehin ist das Gerechtigkeitsargument in diesem Zusammenhang schwierig. Denn die Grundsteuer ist von ihrer Konzeption her ja gerade kein Umverteilungsinstrument. Damit hat sie einen grundsätzlich anderen Charakter als die Einkommensteuer. Die Grundsteuer wurde ursprünglich damit begründet, dass sie die gemeindlichen Leistungen für die Bereitstellung von Infrastruktur abgelten soll. Es handelt sich um eine reine Objektsteuer, bei der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen keine Rolle spielt.

Gerechtigkeit und Umverteilung sind daher die falschen Kategorien, wenn wir über die Grundsteuer reden. Stattdessen sollten wir auf darauf schauen, wie wir eine effiziente Steuererhebung hinbekommen und einen Steuererhöhungsautomatismus zulasten der Bürger verhindern.

Deshalb erscheint uns Freien Demokraten sinnvoll, einzig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zu berücksichtigen und somit auf aufwändige Wertermittlungen zu verzichten. Das Flächenmodell ist nicht nur einfach und transparent, sondern verhindert auch automatische Steuererhöhungen, die sich aus Wertsteigerungen ergeben. Einen wichtigen Zusammenhang dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Jede Erhöhung der Grundsteuer verteuert das Wohnen ­ für jeden! Sie wird entweder vom Selbstnutzer getragen oder auf den Mieter umgelegt. Die Mietpreisentwicklung ist bundesweit zu einem beherrschenden Thema geworden. Wir diskutieren, wie bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt und neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollen keine Grundsteuerreform beschließen, die unsere wohnungspolitischen Bemühungen durchkreuzt.

Nutzen wir die Chance, die sich uns bietet. Lassen Sie uns eine Grundsteuer auf die Beine stellen, die einfach, transparent und nachvollziehbar ist. Eine Grundsteuer, die die Kommunen leistungsfähig hält, ohne die Bürger immer stärker zu belasten. Losgelöst von jeglicher Ideologie erscheint es schwer vorstellbar, dass in Anbetracht der Komplexität der vorgelegten Modelle ein anderes als das Flächenmodell umsetzbar ist. Vielleicht hat gerade deshalb Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Flächenmodell als Alternative ins Gespräch gebracht.

Damit aber eines deutlich ist: Wir Freie Demokraten verschließen uns keinem weiteren sinnvollen Vorschlag, sofern unsere drei Bedingungen ­ Einfachheit, Transparenz und Aufkommensneutralität ­ erfüllt sind. Der nun vorgelegte Entwurf des Bundesfinanzministers hat zumindest ein Gutes ­ er hat alle wachgerüttelt und aufgeschreckt. Es sollte nun auch dem letzten Entscheidungsträger klar geworden sein, dass es dringend an der Zeit ist, sich auf ein vernünftiges Modell zu einigen."

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung wird meines Erachtens überschätzt. Seit 2007 steht fest, dass eine staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks europarechtlich keine unzulässige Beihilfe ist. Darauf weist auch der EuGH hin. Es ging weiter um die Frage, ob die Kommission über die Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hätte unterrichtet werden müssen. Dies hat der EuGH verneint. Bestätigt wurde das Recht der Rundfunkanstalten, Beitragsbescheide zu vollstrecken. Alle anderen Fragen, die dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wurden, hielt das Gericht für unzulässig. Festzustellen ist: Europarechtlich bleibt alles so, wie es ist.

Das ändert aber nichts an der politischen Herausforderung, dass der Rund- funkbeitrag und seine derzeitige Ausgestaltung ein massives Akzeptanzproblem haben. Wir sind zuversichtlich, dass der auf der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßene Diskussionsprozess dazu führt, den Programmauftrag zu evaluieren und neu zu definieren. Ist dieser Arbeitsauftrag erfüllt und der Rundfunkauftrag neu beschrieben, werden wir ein gerechtes, transparentes und von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiertes Beitragsmodell entwickeln können. Wichtig ist aber, dass wir hier die Reihenfolge der vor uns stehenden Arbeitsschritte einhalten. Ein Finanzierungssystem zu modifizieren, bevor die Diskussion über den Rundfunkauftrag abgeschlossen ist, würde das Akzeptanzproblem vergrößern und am Ende ohne Not den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen."

In ihrer Rede zu TOP 57 (Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Mit der Genehmigung durch die Europäische Kommission am 26. November 2018 wurde die letzte Vollzugsbedingung für den Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank AG erfüllt. Zwei Tage später hat der Privatisierungsprozess mit der Kaufpreiszahlung und Aktienübertragung seinen Abschluss gefunden. Wir konnten damit das wohl teuerste Kapitel in der Geschichte unseres Landes beenden. Doch das Buch ist noch nicht geschlossen. Die finanziellen Nachwirkungen sind groß und verbleibende Risiken noch nicht ausgestanden. Der finanzielle Schaden beträgt auch jetzt noch mindestens 5,4 Milliarden Euro für unser Land ­ die zukünftigen Zinslasten noch nicht eingerechnet. Eine gewaltige Summe, die uns wichtige politische Handlungsspielräume für die Zukunft nimmt.

Nicht zuletzt gehen auch viele Arbeitsplätze verloren und hinter jedem dieser Arbeitsplätze steht ein Einzelschicksal. Wir hoffen, dass der Kieler Oberbürgermeister mit Unterstützung der Landesregierung Erfolg hat beim erneuten Werben für den Kieler Standort. An dieser Stelle muss ich auf Äußerungen des Oppositionsführers zurückkommen. Der Vorwurf, die Landesregierung lasse die Mitarbeiter der HSH im Stich, ist wirklich infam. Sie verschweigen, dass wir Arbeitsplätze gerettet haben, indem wir eine Abwicklung der HSH verhindern konnten. Wer Arbeitsplätze riskiert und vernichtet hat, das sind Sie! Denn es sind die früheren Fehlentscheidungen des Landes und des Managements, die uns den Schlamassel erst eingebrockt haben.

Und diese Fehlentscheidungen haben Sie als ehemaliger Finanzminister selbstverständlich politisch mit zu verantworten!

Apropos politische Mitverantwortung: Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass einzig die FDP am 7. Mai 2003 gegen eine Fusion der Landesbanken gestimmt hat, und zwar deshalb, weil eine gleichzeitige Privatisierung der HSH Nordbank unterblieben war. Wir hatten uns schon damals von der ordnungspolitischen Überzeugung leiten lassen, dass es keine Aufgabe des Staates sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Die FDP hatte sich auch in den Folgejahren wiederholt für eine Veräußerung der HSH Nordbank ausgesprochen. Damals hätte das Land sein Engagement noch mit Gewinn und nicht mit einem Milliardenschaden beendet.

Dem Staat stehen andere Finanzierungsquellen zur Verfügung als wirtschaftliche Betätigungen ohne hinreichenden öffentlichen Auftrag. Unser marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen gibt die Regeln vor: Die öffentliche Hand soll nur dort unternehmerisch tätig werden, wo der Markt eine öffentliche Aufgabe nicht oder nur ungenügend erbringt. Der Staat ist in der Regel nicht der bessere Unternehmer. Kein Engagement darf zudem ein Ausmaß haben, dessen Scheitern die Handlungsfähigkeit unseres Landes bedroht.

Wir wollen niemals mehr eine zweite HSH erleben!

Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass die Bieterwahl richtig war. Das hat auch die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 26. November 2018 bestätigt. Ich danke der Finanzministerin für den erfolgreichen Abschluss der Transaktion und für die größtmögliche Transparenz während des gesamten Prozesses. Richten wir einen Blick in die Zukunft. Wirtschaftlich und emotional ist das Kapitel der HSH leider noch nicht beendet.

Erstens: Wir haben eine Bank mit positiver Fortführungsprognose veräußert. Die Bank kann ihr Kerngeschäft als umstrukturiertes und rentables Unternehmen fortführen. Das ist gut und wichtig für die verbleibenden Arbeitsplätze. So bitter es klingt, die Alternative wäre die sofortige Einstellung des Neugeschäfts und somit der Verlust sämtlicher Arbeitsplätze gewesen. Wir werden aber auch die nächsten Jahre die Vorwürfe zu ertragen haben, dass entstehende private Gewinne durch Übertragung großer Lasten auf die Steuerzahler ermöglicht wurden. Wir werden noch lange begründen müssen, warum diese Veräußerung wirtschaftlich sinnvoller als eine alternativ zwangsläufig zu erfolgende Abwicklung gewesen ist.

Zweitens: Die verbleibenden Risiken aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von insgesamt noch 2,7 Milliarden Euro für beide Länder werden noch jahrelang wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Drittens: Der bereits vor der Veräußerung von der hsh finanzfonds AöR abgerechnete Anteil der ,Sunrise`-Garantie wird noch sukzessive bis 2025 in den Landeshaushalt überführt und unsere folgenden Haushalte schwer belasten. Viertens: Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haften für die 2016 von der HSH zum Kaufpreis von 2,4 Milliarden EUR erworbenen notleidenden Kredite. Diese Kredite müssen von der zu diesem Zwecke gegründeten hsh portfoliomanagement AöR wertschonend innerhalb der nächsten Jahre abgewickelt werden.

Es ist unsere Verpflichtung, diesen Prozess eng zu überwachen und bei Bedarf weitere Entscheidungen zu treffen, um weiteren Schaden für unser Land zu begrenzen."

Zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Wir nehmen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelassen zur Kenntnis. Das Urteil bezieht sich auf das Prüfverfahren für die Finanzierung der Fehmarnbeltquerung, nicht aber auf das Projekt an sich. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Finanzierung rechtskonform zustande kommen wird.

Wer jetzt vom Sargnagel oder Ende der Fehmarnbeltquerung spricht, will nur krampfhaft Stimmung gegen dieses so wichtige Vorhaben machen.

Wer Wohlstand erhalten und das Land zukunftsfähig machen möchte, kann nicht einfach nur den Status Quo einfrieren und Fortschritt verhindern wollen. Wir Freie Demokraten stehen daher weiterhin voll und ganz hinter der Fehmarnbeltquerung, von der das ganze Land enorm profitieren wird."