In seiner Rede zu TOP 29 (Mindestvergütung für Auszubildende einführen) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,`Mindestvergütung für Auszubildende einführen` ­ was für ein wohlklingender Titel, was für eine wohlfeile Forderung! Mehr für alle: Mehr Geld, mehr Fürsorge, mehr Vorteile, mehr von allem für alle und ganz besonders für die Auszubildenden. Jedenfalls klingt es so. Im Koalitionsvertrag des Bundes hat sich die GroKo bereits auf eine Mindestausbildungsvergütung geeinigt. Die Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU hat ja auch schon einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Beides ­ die Einigung im Koalitionsvertrag wie auch der Vorstoß der Ministerin ­ sind schon ein unverantwortliches Einknicken zu Lasten von Tarifautonomie und sozialer Marktwirtschaft. Übrigens ist der Ministerin ihr Einsatz nicht gerade gedankt worden, die Kommentare des SPD-Koalitionspartners reichten von ,nicht bedarfsgerecht` über ,inakzeptabel` bis zu ,Griff ins Klo`. Einerseits bemerkenswert, wie mit Koalitionspartnern umgegangen wird, die den Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Andererseits: Wir sehen, dass die GroKo ­ mehr oder weniger erfolgreich ­ bereits an dem Thema arbeitet; mit anderen Worten: Dies ist nach dem Renten-Antrag vom Mittwoch schon wieder ein Schaufensterantrag, ein Marketing-Gag, mit dem der schlechten Performance der Bundes-SPD auf die Sprünge geholfen werden soll.

Dabei will ich hier mal eines ganz deutlich sagen: Die Initiativen der Bundes-SPD finden nicht deswegen keine Zustimmung, weil etwa die Unterstützung von den SPD-Landesverbänden fehlt. Sie finden keine Zustimmung, weil sie schlicht nicht gut sind! Das sieht man auch hier: Mindestvergütung, Schutz vor Tarifflucht, Sicherung des Lebensunterhalts ­ das klingt ja alles ganz toll. Aber hält der Antrag auch, was er verspricht? Sie sagen: ,Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss seine Lebenshaltungskosten decken können`. Stimmt, das muss generell jeder Mensch. Aber: Arbeit oder Ausbildung sind ganz deutlich zwei Paar Schuhe. Arbeit unterliegt dem Mindestlohn, eben weil man von der Arbeit auch leben können soll. Und da möchte ich auch einmal sagen: Sie von der SPD tun hier ständig so, als seien die Freien Demokraten immer gegen die Beschränkung prekärer Entlohnung gewesen. Das ist falsch. Sie unterschlagen dabei das FDP-Konzept zur Lohnuntergrenze, das sich von Ihrem Modell durch eine höhere Tarifautonomie unterscheidet.

Aber auch die, die sich in der ersten Ausbildung befinden, müssen sich keine Sorgen um ihren Lebensunterhalt machen. Warum nicht? Weil für Kinder in erster Ausbildung die Eltern zu sorgen haben. Die Eltern sind verpflichtet, jedem ihrer Kinder eine Vorbildung zu einem Beruf zu finanzieren ­ egal, ob es sich um ein Studium oder eben eine Ausbildung handelt. Ich weiß, das können sich nicht alle Eltern leisten und es wird bestimmt auch andere, exotische Fallkonstellationen geben. Aber erstens gibt es bei Bedürftigkeit andere Hilfen und zweitens hilft in diesen Fällen auch eine Ausbildungsvergütung von 635 Euro nicht. Wenn man Ihren Antrag weiter liest, fordern Sie ,faire` Ausbildungsvergütungen. Das ist interessant! Was ist denn fair? Wer gibt denn während einer Ausbildung mehr: Der Azubi mit seiner Arbeitskraft? Oder der Betrieb mit seiner Ausbildungsleistung? Ich finde diese Phrase, diese Worthülse hier ausgesprochen schwierig.

Weiter: Sie behaupten, eine Mindestvergütung steigere die Attraktivität der Ausbildung. Wie belegen Sie das? Haben Sie sich denn schon einmal mit der Materie beschäftigt? Ihre Behauptung klingt ja ganz toll, aber die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Die 15 Ausbildungsberufe mit den stärksten Besetzungsproblemen zahlen Ausbildungsvergütungen zwischen 637 Euro und 1.104 Euro. Beim Empfang des Handwerks am vergangenen Mittwoch haben wir einen Vortrag von einem Vertreter des Bäckerhandwerks gehört. Erinnern Sie sich noch, was er gesagt hat, als er die Entwicklung der Lehrlingszahlen vorgestellt hat? Das Bäckerhandwerk hat mehr Zulauf als das Baugewerbe, obwohl dort wesentlich höhere Vergütungen ge- zahlt werden. Ich will nicht bestreiten, das Geld ein Faktor bei der Attraktivität einer Ausbildung sein kann; der bestimmende Faktor ist Geld ganz offensichtlich aber nicht.

Für die jungen Menschen sind andere Dinge wichtig: Eine interessante Tätigkeit und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Perspektive. Ein gutes Betriebsklima und schließlich sichere Arbeitsplätze. Diese Faktoren sind entscheidend für junge Menschen. Und diese Betriebe, das gute Klima und die sicheren Arbeitsplätze gefährden Sie durch Ihre Planwirtschaft. Warum? Natürlich weil die Kostenbelastungen der Betriebe steigen werden. Bei Handwerksbetrieben werden die Kostensteigerungen auf 15 Prozent geschätzt.

Besonders stark wären kleine Betriebe und Betriebe in strukturschwachen Regionen betroffen. Und diese Betriebe würden dann schlicht nicht mehr ausbilden; das würde den Fachkräftemangel verstärken und die Situation noch verschlimmern. Wir wollen Auszubildende, die sich in ihren Betrieben wohlfühlen und ihren Beruf mit Freude erlernen können. Wir wollen starke Betriebe mit motivierten Azubis und zufriedenen Mitarbeitern, die gerne ausbilden. Wir wollen keine dilettantische Verschlimmbesserung am Ar- beitsmarkt und wir wollen keine Schaufensteranträge aus der Marketing-Abteilung."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 24 (Weiterentwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes und des Verfassungsschutzdienstes) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Wir haben eine gute und professionell arbeitende Landespolizei. Seit Jahren haben wir Freie Demokraten darauf hingewiesen, dass dies angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre kein Selbstläufer ist. Eine gute Polizei braucht gute Ausstattung und eine angemessene Vergütung.

Deswegen hat diese Koalition bereits im ersten Jahr ihrer Arbeit viele Verbesserungen für den Polizeidienst realisiert. Wir wollen damit zum einen im Wettbewerb um die besten Köpfe die Attraktivität des Polizeidienstes steigern. Zum anderen wollen wir aber auch die Motivation unserer Beamten erhalten. Wir haben bereits viel in die sachliche und personelle Ausstattung investiert und werden uns für weitere Verbesserungen einsetzen. Die Anhebung der Erschwerniszulagen für SEK, MEK, Observationskräfte und verdeckte Ermittler ist hier ein weiterer Schritt.

Der Einsatzwert von Spezialeinheiten ist von herausragender Bedeutung. Mir selbst hat eine SEK-Einheit beim G20-Einsatz in Hamburg in einer bedrohlichen Situation den Hals gerettet. Gut, dass es sie gibt.

Als Leiter einer „Äußeren Absperrung“ ist man froh, wenn man eben nicht in ein Objekt hinein muss, in dem sich vielleicht bewaffnete Täter verschanzt haben. Eine Spezialeinheit geht planvoll, speziell ausgebildet und ausgestattet, aber auch mindestens mit einem Restrisiko – wenn nicht sogar mehr – in eine gefährliche Situation hinein. Ich wiederhole: Gut, dass es die Spezialeinheit gibt.

Umso unverständlicher ist es, dass Schleswig-Holstein bei der Erschwerniszulage für diese Einheiten seit Jahren die rote Laterne hat. Selbst Länder, die schon länger besser zahlen als Schleswig-Holstein, haben eine Anhebung beschlossen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Ich denke da etwa an Brandenburg, die kürzlich die Erschwerniszulage von 225 Euro auf 300 Euro angehoben haben. Das Schleswig-Holstein mit derzeit 153 Euro hier handeln musste, war absehbar. Es ist eine Frage der Fairness und der Wertschätzung gegenüber unseren Beamten. Ich freue mich daher umso mehr, dass unsere Koalitionspartner mit uns nunmehr gleich eine Anhebung auf das bundesdurchschnittliche Niveau beschlossen haben und so – vorerst – sichergestellt ist, dass wir nicht wieder sofort ins Hintertreffen geraten.

Der vorliegende Antrag soll die Lücke zu anderen Bundesländern schließen. Die Aufstockung und Nachbesetzung der Gruppen des SEK und MEK ist spätestens dann ein Problem, wenn wir sie weiterhin vernachlässigen.

Bringen wir es auf den Punkt: Der Job erfordert höchste körperliche und psychische Anforderungen. Hierfür müssen geeignete Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden. Die derzeitige Erschwerniszulage ist nur ein geringer Anreiz, sich für einen Bereich zu entscheiden, der hohe Belastungen und Gefahrensituationen mit sich bringt.

Lassen Sie uns daher heute ein Signal an unsere Beamten senden und die überfällige Angleichung der Zulage für besondere Einsätze anstoßen. Um diese Zulage nach §15 der Erschwerniszulagenverordnung geht es heute. Natürlich werden wir das Zulagensystem insgesamt Schritt für Schritt weiterentwickeln und überarbeiten und im Ergebnis werden auch weitere Zulagen angehoben werden müssen. Aber lassen sie uns hierfür den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Darum: Heute die Anhebung der Zulage für besondere Einsätze und alles weitere erst, wenn wir Voraussetzungen dafür geschaffen haben.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu der Berichterstattung über das von der ARD in Auftrag gegebene „Framing Manual“, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet zunehmend unter Akzeptanzproblemen. Dies hat man nun offensichtlich auch bei der ARD erkannt. Leider werden aber auch hier die falschen Schlüsse gezogen. Wir sollten uns mit der Evaluierung des Rundfunkauftrags befassen und dann entscheiden, wie dieser dann zukunftsfähig neu gestaltet werden kann. Genauso wichtig und von der Neugestaltung des Rundfunkauftrags abhängig ist die Entwicklung der Rundfunkbeiträge. Hier hören wir aber nur reflexhaft die Drohung von ARD und ZDF, dass ohne weitere Erhöhungen der Beiträge die Qualität des Programms verschlechtert werden müsste. Ob diese Drohung belegt werden kann, bleibt allerdings stets offen. Wir Freie Demokraten haben erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit einer solchen Aussage, denn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ließe sich unserer Auffassung nach erst ermitteln, wenn der künftige Rundfunkauftrag feststeht.

Es ist nicht das richtige Signal, wenn in dieser Situation die ARD das so genannte „Framing-Manual“ in Auftrag gibt. Es zielt auf Stimmungsmache in einer wichtigen politischen Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die in der Handreichung dargestellte Strategie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moralisch zu erhöhen und die privaten Mittwettbewerber in ein schlechtes Licht zu rücken, bringt uns inhaltlich nicht weiter und ist zudem gefährlich. In Zeiten von Fake-News und haltlosen Angriffen gegen die Medien vom rechten Rand des politischen Spektrums sollte man auf die Verächtlichmachung von privaten Medienanbietern unbedingt verzichten. Die Freiheit der Presse und des Rundfunks gehören zu unseren höchsten Verfassungsgütern. Sie schützen alle Medienanbieter. Die pauschale Verunglimpfung von privaten Medienhäusern als „medienkapitalistische Heuschrecken“ und andere Unterstellungen weisen wir entschieden zurück. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die ARD klargestellt hat, dass die Handreichung keine verbindliche Sprach- und Handlungsanweisung für Mitarbeiter der ARD ist. Besser wäre es gewesen, die ARD würde sich ganz von solchen Vorgehensweisen distanzieren. Wir wünschen uns, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich nunmehr aktiv und konstruktiv an der Diskussion über die künftige Ausrichtung des Rundfunkauftrags beteiligen. Das wäre ein gutes Signal.“ 

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte erklärt der sozialpolitische Sprecher Dennys Bornhöft:

,,Das Wahlrecht ist eines unserer höchsten Grundrechte. Jeder Eingriff in ein dermaßen wichtiges Recht bedarf der besonderen Rechtfertigung und sollte nach unserer Überzeugung stets einer Einzelfallentscheidung unterliegen. Der bisherige pauschale Wahlrechtsausschluss bei bundesweiten Wahlen für Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ist daher zu Recht vom Bun- desverfassungsgericht gekippt worden. Hier muss mehr von dem einzelnen Individuum her gedacht werden und das Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung stärker gewürdigt werden. In Schleswig-Holstein haben wir bereits eine Landtags- und Kommunalwahl ohne diese Wahlrechtsausschlüsse abgehalten. Auch hier sollte sich der Bund ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen."

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Es ist eine sehr gute Nachricht, dass es beim Digitalpakt jetzt endlich eine Einigung gibt. Alles andere wäre nach dem jahrelangen Ringen auch nicht zu erklären gewesen. Wir sind mit dem nun erzielten Ergebnis hochzufrieden.

Die Forderungen der FDP zur Finanzierung von Lehrerfortbildungen oder auch der Wartung von Geräten werden jetzt umgesetzt. Die bloße Anschaf- fung von Endgeräten wäre schließlich noch keine Digitalisierung der Schulen und hätte wohl vielerorts zu Fehlinvestitionen geführt.

Es ist auch nur vernünftig, dass die unsinnige 50:50-Regel bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder vom Tisch ist. Diese Forderung der Uni-

ons- und SPD-Haushälter hätte die Länder wiederum an anderen Stellen in erheblichem Maße Geld gekostet und vor allem dem finanzstärkeren Süden der Republik geholfen. Der engagierte Einsatz der Landesregierung hat sich also gelohnt. Es ist auch ein großer Erfolg, dass am Ende doch alle Länder mit an Bord sind. Gerade Baden-Württemberg und Bayern hatten da einen langen Weg zu gehen.

Die notwendige Reform des Bildungsföderalismus wird uns weiter beschäf- tigen. Der Digitalpakt kann nur ein erster Schritt sein. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir das gemeinsame Ziel haben, zur weltbesten Bildung zu kommen. Dieses hehre Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe definiert und der Bund bei der Finanzierung stärker in die Pflicht genommen wird. Im Gegenzug wird der Bund bei der Zusammenführung von Standards mitreden müssen, was auch in der Sache vernünftig wäre.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, den Digitalpakt schnellstmöglich ins Werk zu setzen. Es darf jetzt keine weiteren Verzögerungen mehr geben.

Die Schulen warten schließlich schon viel zu lange auf das Geld, um endlich aus der Kreidezeit herauszukommen. Die Landesregierung wird die Fortbildungsmöglichkeiten für die Lehrkräfte weiter ausbauen und die entsprechenden pädagogischen Konzepte unterstützen."

Zur heutigen Vorstellung der Jahresbilanz 2018 des Weißen Rings durch die Landesvorsitzende Manuela Söller-Winkler erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Es ist sehr erfreulich, dass das Vertrauen in den ,Weißen Ring` auch nach dem Skandal im vergangenen Jahr den heute vorgestellten Zahlen zufolge keinen Einbruch erlitten hat. Das ist in keiner Weise selbstverständlich.

Die Vorkehrungen des ,Weißen Rings`, die Vorkommnisse im engen Dialog mit den Mitarbeitern präsent zu halten und die bestmögliche Einhaltung des Sechs-Augen-Prinzips in der Opferberatung, um eine Wiederholung eines solchen Skandals vorzubeugen, scheinen erfolgreich zu sein.

Ich danke den rund 180 ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihren unschätzbar wertvollen Einsatz und die vielen geleisteten Arbeitsstunden für hilfesu- chende Menschen, die Opfer von Verbrechen geworden sind.

Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch bei wichtigen Themen wie der Neuordnung des Opferentschädigungsgesetzes, welche auf Bundesebe- ne entschieden, jedoch auf Landesebene auszuüben sein wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und die tatsächlichen Belange der Opfer im Vordergrund stehen."

Zur Bilanz über den Ausbildungsgang für E-Commerce-Kaufleute erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Es war absolut richtig, den Ausbildungsgang für E-Commerce-Kaufleute anzubieten. Als FDP haben wir uns von Beginn an dafür stark gemacht. Der Erfolg zeigt vor allem, dass viele klassische Berufsbilder durch die Digitalisierung im Umbruch sind. Diesen digitalen Chancen und Potenzialen begegnen wir vorausschauend.

Die digitale Welt wirkt sich dabei nicht nur auf kaufmännische Berufe aus.

So sind zum Beispiel auch in vielen technischen Berufen bereits heute digitale Inhalte und Anwendungen Gang und Gäbe. Daher müssen alle Ausbildungsberufe für die digitale Zukunft fit gemacht und entsprechend ausgestattet werden. Mit dem Digitalpakt können wir auch bei den Berufsschulen wichtige Weichen stellen, um für alle Ausbildungsberufe für eine angemessene digitale Ausstattung zu sorgen. Dafür werden wir uns stark machen!"

Zum positiven Votum des Studierendenparlaments der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das landesweite Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des StuPa der Uni Kiel! Damit ist der Weg frei für ein landesweites Semesterticket, durch das die Studierenden in Schleswig-Holstein ein großes Stück umweltfreundliche Mobilität hinzugewinnen. Außerdem wird der Hochschulstandort Schleswig-Holstein noch attraktiver. Neben Spitzenforschung und -bildung können die Studierenden unser schönes Land noch besser erkunden. Wir hoffen, dass auch die Studierendenparlamente aus Heide und von der Hochschule Flensburg nach Klärung der noch offenen Fragen dem Semesterticket beitreten, sodass auch die Studierenden dieser Hochschulen in den Genuss der Vorteile kommen. Die Tür bleibt offen.

Mobilität ist in einer liberalen Gesellschaft ein Zeichen von Freiheit und Chancen. Die Jamaika-Koalition sorgt dafür, dass diese Mobilität erhalten und verbessert wird ohne Verkehrsträger oder Personengruppen gegeneinander auszuspielen. Die neun Millionen Euro des Landes für das Semesterticket sind daher eine gut investierte Starthilfe. Die Entscheidung und die Verhandlungen über das Semesterticket lagen aber zu jeder Zeit ausschließlich bei den Studierenden und den Verkehrsunternehmen. Der Einsatz aller Beteiligten hat sich gelohnt.“

Zum heute vom MELUND erlassenen befristeten Verbot von Tiertransporten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es darf nicht sein, dass Veterinäre und Kreise Opfer einer unklaren Rechtslage beim Thema Tiertransporte werden könnten. Weder die Veterinäre noch die Kreise möchten sich der Beihilfe zu untragbaren Transportbedingungen in Drittländern schuldig machen. Deshalb ist es wichtig, dass die offenen juristischen Fragen zügig geklärt werden. Veterinäre und Kreise brauchen dringend Rechtssicherheit darüber, nach welchen Regeln sie Tierexporte in Drittländer genehmigen dürfen, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Wir setzen darauf, dass Landwirtschaftsminister Albrecht, wie angekündigt, eine schnelle und rechtssichere Lösung mit Bund und Ländern finden wird. Eine länger andauernde Hängepartie sollte im Interesse der schleswig-holsteinischen Rinderzüchter, aber auch im Interesse des Tierschutzes vermieden werden. Die Betroffenen dürfen mit dem Problem nicht alleingelassen werden.

Für uns steht fest, dass Tierexporte in Länder, die nicht den EU-Standards unterliegen, gestoppt werden müssen. Im Interesse der Veterinärämter, der Zuchtbetriebe und des Tierschutzes muss schnellstmöglich geklärt werden, wie eine möglichst tiergerechte Haltung, ein tiergerechter Transport und eine eventuelle Schlachtung nach EU-Standard konkret sichergestellt werden können.“

Zur Diskussion um das sogenannte Bestellerprinzip, bei dem die Maklergebühr künftig allein der Verkäufer tragen soll, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Idee des Bestellerprinzips von Bundesjustizministerin Barley ist ein Griff in die Mottenkiste. Nicht neu, nicht innovativ, höchst umstritten und vor allem nicht abgesprochen mit dem eigenen Koalitionspartner. Wer provozieren und Aufmerksamkeit erhaschen will, der fordert einfach, dass künftig allein die Verkäufer die Maklerprovision zahlen sollen. Wer dann aber vergisst zu erklären, wie das in der Praxis aussehen soll, der macht sich un-glaubwürdig.

Fakt ist nämlich, dass der Verkäufer Wege suchen und finden wird, um sei-ne Mehrkosten wieder reinzuholen. Er wird diese Kosten also auf den Ver-kaufspreis aufschlagen. Das hat zur Folge, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Grunderwerbsteuer steigt. Somit erschwert die SPD den ohnehin schon steinigen Weg ins Eigenheim, vor allem für Familien.

Frau Barley hätte lieber über die FDP-Forderung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer nachdenken sollen. Das entlastet die Käufer unmittelbar und verhilft mehr Menschen zu einer eigenen Immobilie. Aber Frau Barley zündet mit dem Bestellerprinzip lieber eine mediale Nebelkerze, die mal wieder den eigenen Koalitionspartner auf die Palme bringt. Die SPD sollte sich ernsthaft überlegen, ob man überhaupt noch gemeinsam regieren möchte.“

Zur Erneuerung der Entnahmegenehmigung für GW924m erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Verlängerung der Entnahmegenehmigung ist eine Möglichkeit, um den Pinneberger Wolf doch noch zu erlegen. Wir begrüßen daher, dass Minister Albrecht diesen Weg weitergeht und sogar in Erwägung zieht, die Maßnahmen zu intensivieren.

Auch die geplante Ausweisung von weiteren Präventionsgebieten haben wir zur Kenntnis genommen und werden sie zu gegebener Zeit auswerten und daraus resultierende mögliche Verbesserungen ableiten. Denn wir müssen uns offen und transparent damit auseinandersetzen, ob das alles erfolgreich und praktikabel war und ist. Auch die Frage nach der Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdrecht stellt sich vor dem Hintergrund der stark steigenden Populationen immer drängender.“

Zur Debatte um Upload-Filter und den dazu eingebrachten Antrag der Jamaika-Koalition erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt sorgt verständlicherweise für eine anhaltende Diskussion. Denn der Einsatz von Instrumenten wie Upload-Filtern kann einen erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir wollen ein gutes und modernes Urheberrecht, das die Rechte von Urhebern wie auch die Meinungsfreiheit gleichermaßen schützt. Upload-Filter bergen jedoch ganz klar die Gefahr des Overblockings. Jedes Risiko der Zensur oder der Einschränkung von Meinungen und Informationen muss verhindert werden.

Daher ist es ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Antrag ins kommende Landtagsplenum einbringt und sich klar gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit positioniert. Diesem Antrag sollten sich alle Parteien anschließen. Auch wenn die Entscheidung letztlich auf europäischer Ebene fällt, ist es wichtig, dass wir im Land Flagge zeigen.

Wir Freie Demokraten unterstützen daher auch die europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter, die für den 23. März 2019 in vielen europäischen Städten geplant sind, unter anderem auch in Kiel.“

In seiner Rede zu TOP 15+33+34 (Anträge zur Reduktion des Pflanzenschutzmittel- und Glyphosateinsatzes und zum Grundwasserschutz) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Diskussion scheint sich zu einem Rundumschlag über so ziemlich alle prominenten Landwirtschaftsthemen zu entwickeln. Bei allem, was von meinen Vorrednern gesagt wurde, möchte ich daher etwas Grundsätzliches besonders betonen: Wir brauchen mehr Freiheit und Anerkennung für die Landwirte. Wir als Politiker haben die Verantwortung, die Aufgabe und die Pflicht gute, verlässliche und durchdachte Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wenn der Landwirt sich nicht darauf verlassen kann, dass der Rechtsrahmen, in dem man sich bewegt, in der Zukunft so bleibt, wie er ist, macht das den Wirtschaftsalltag auf dem Hof unplanbar. Und die Landwirte und ihre Familien bekommen außerdem ein Gefühl, durch die Politik gegängelt zu werden.

Landwirte sind keine Giftmischer und Umweltzerstörer – das behauptet auch niemand in diesem Hause. Woanders aber leider schon. Diesem Eindruck, den so manch einer zu haben scheint, müssen wir mit guter Politik entgegentreten. Landwirte kultivieren die Natur zum Wohl der Gemeinschaft. Landwirte sind Menschen mit Familien, die Planungssicherheit brauchen. Wir Freie Demokraten sind deswegen für eine Politik ohne Aktionismus und für eine Politik, die frei ist von Ideologie. Das ist auch das Credo unserer Jamaika-Koalition. Wir verbinden Ökologie und Ökonomie.

Wir begrüßen daher den Ansatz, zu dem der Minister heute berichtet hat. Wir haben reale Probleme bei der Artenvielfalt und in der Belastung der Ökosysteme. Die Artenvielfalt schrumpft – auch wenn das nicht so schlimm ist, wie manche es scheinen lassen. Und die Belastung der Gewässer ist ein Problem – auch wenn nicht der Tod unserer Gewässer bevorsteht, wie manche Kampagne suggeriert. Es sind aber reale Probleme vorhanden. Probleme, für die wir Lösungen finden müssen. Bei der Lösungsfindung müssen wir einige Grundsätze beachten, damit wir nicht kontraproduktiv handeln. Gut gemeinte Lösungen sind oft nicht gut gemacht. Eine gute Lösung muss das Problem angehen, ohne ein neues Problem zu schaffen. Und die Lösung darf nicht gegen die Menschen gewählt werden.

Deshalb brauchen wir eine Strategie, die die Probleme wissenschaftlich belegbar beschreibt, Maßnahmen zur Lösung der Probleme durchdenkt und sich auf das Problem bezieht. Nur durch eine kohärente Strategie können wir dazu kommen, dass wir sicherstellen, durch wohlmeinende Politik keine neuen Sorgen zu erzeugen. Um das anschaulich zu machen: Jede Auflage, die wir aus der Politik an die Landwirte geben, erzeugt für die Landwirte Zusatzkosten. Jede Auflage, auch jede gut gemeinte Auflage, macht es für einen Landwirt mit einem kleineren Betrieb schwerer, sich über Wasser zu halten. Wenn wir so weitermachen, wie manch andere Regierungen es leider tun und die Auflagen immer weiter verschärfen, dann werden die kleineren Betriebe aufgeben. Das würde die wirtschaftliche Struktur der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ändern.

Wir müssen uns daher auch Gedanken machen, wie wir die Ansprüche, die wir an eine moderne Landwirtschaft stellen, miteinander vereinbaren. Wir müssen Zielkonflikte vermeiden. Im Zusammenhang mit der Landesdüngeverordnung ist uns das gelungen. Wir freuen uns darüber, dass der Minister hier über die Förderung von alternativen Verfahren geredet hat. Für uns gilt der Grundsatz, konventionelle Mittel in der Landwirtschaft nicht zu verbieten, wenn nicht eine effiziente Alternative zur Verfügung steht. Eine effiziente Alternative muss zum Einsatz bereitstehen. Wir Freie Demokraten sind für Innovation und Fortschritt auch in der Landwirtschaft.

Wir sollten auch den größeren Kontext nicht aus den Augen verlieren. Es gibt einen enormen Rückstau bei der Genehmigung von neuen, besseren Pflanzenschutzmitteln. Die Bürokratie zementiert hier oftmals den Status Quo. Wir müssen auch auf Bundes- und auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft schaffen. Während moderne Pflanzenschutzmittel im Zulassungsstau stehen, müssen wir hier im Land sehen, wie wir das Beste aus der Lage machen können. Auch für die Landwirte. Alternative, mechanische Bodenbearbeitung wird zu Recht in der angekündigten Strategie eine große Rolle spielen. Denn nur so können wir den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden effektiv mindern.

Wir machen in der Jamaika-Koalition das Beste aus den teilweise schwierigen Rahmenbedingungen, die uns die EU und der Bund auferlegen. So auch in Bezug auf die Düngeverordnung. Schleswig-Holstein ist das erste Land, das, wie in der Düngeverordnung des Bundes vorgesehen, eine Landesdüngeverordnung aufgelegt hat. Es ist unstrittig, dass die Nitratwerte in einigen Landesteilen sinken müssen, um die Gewässer zu schützen. Schleswig-Holstein geht mit den in der Landesdüngeverordnung gewählten Maßnahmen einen guten Weg. Wir werden abwarten und evaluieren, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Wir sind für eine wissenschaftsbasierte Agrarpolitik. Auch das ist Jamaika-Politik. Ich bitte Sie daher, den Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu folgen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur mündlichen Anhörung heute in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die mündliche Anhörung zur Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale hat eindrucksvoll belegt, dass neue Gesetze und Regulierungen völlig unangebracht sind. Das Baurecht gibt den Kommunen bereits genügend Instrumente an die Hand, um die Nutzung von Wohnraum in ihrem Sinne zu steuern. Zudem konnte eine signifikante Verdrängung von Wohnraum durch touristische Nutzungen in der Anhörung nicht belegt werden. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt müssen letztlich durch mehr Wohnungsbau gelöst werden.

Auch die Besteuerung ist eindeutig geregelt. Es gibt keine Belege dafür, dass Vermieter ihre Steuer- und Abgabenpflicht im großen Stil unterlaufen. Bei Verdachtsmomenten obliegt es der Finanzverwaltung, den bestehenden Rechtsrahmen zu nutzen und Verstöße zu ahnden.

Schleswig-Holstein ist ein attraktives Urlaubsland. Gerade die Vielfalt der Übernachtungsmöglichkeiten stärkt den für unser Land so wichtigen Tourismus. Wir sollten uns davor hüten, der Branche durch unnötige Regulierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

Anlässlich des Landtagsantrags zum Verbot der sogenannten Homo-Heilung erklärt der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der Bundesratsinitiative zum Verbot von sogenannten Konversions- und Reparationstherapien wollen wir ein für alle Mal feststellen, dass Homosexualität keine Krankheit ist und die von einigen Ärzten durchgeführten unseriösen Behandlungen zur ‚Heilung‘ von Homosexualität eine absolute Scharlatanerie darstellen.

Uns Freien Demokraten war schon immer bewusst, dass nicht Homosexualität, sondern Zurückweisung, Diskriminierung, Stigmatisierung und Mobbing zu Erkrankungen führen. Homosexualität, Heterosexualität oder welche Ausprägung von Sexualität auch immer ist Teil der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Sie ist individuell und ganz gleich wie sie ausfällt, sie ist niemals falsch oder gar krankhaft. Krank sind nicht homosexuelle Menschen, sondern diejenigen, die meinen sie ‚heilen‘ zu können.

Mit dem Vorstoß zum Verbot von Konversions- und Reparationstherapien geht Jamaika nun einen längst überfälligen Weg, der die Rechte einer jeden und eines jeden Betroffenen stärken und die Würde eines jeden Menschen bewahren wird.“

Zur Initiative für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen von Verbraucherschutzministerin Sütterlin-Waack erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Hygienestandards bei Lebensmittelbetrieben regelmäßig geprüft und dokumentiert werden. Selbstverständlich müssen Kunden diese Ergebnisse auch einsehen dürfen. Deshalb ist die Initiative von Sabine Sütterlin-Waack ein guter Aufschlag, um Verbraucherschutz und Datenschutz unter einen Hut zu bringen.

Allerdings ist eine papierlose Verbraucherinformation aus unserer Sicht zeitgemäßer. Diese müsste dann allerdings auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.

Einen Internet-Pranger wie ihn das Portal ,,Topf Secret" betreibt, unterstützen wir ausdrücklich nicht. Betriebe, die nach einem negativen Prüfbericht Maßnahmen ergreifen, um die Hygienestandards einzuhalten, haben praktisch keine Chance, ihr Schmuddel-Image wieder loszuwerden. Das Internet vergisst nicht, negative Prüfberichte und Kommentare würden potentielle Kunden für sehr lange Zeit abschrecken. Das würde letztlich den finanziellen Ruin des Unternehmens bedeuten.

Selbstverständlich können Lebensmittelbetriebe schon heute mit ihren Prüfberichten im Internet werben. Allerdings sollten wir diese Entscheidung den Betreibern überlassen und nicht als Zwang vorschreiben."

Anlässlich der Berichterstattung über überbelegte Gefängnisse in Schleswig-Holstein erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Wir Freie Demokraten haben bereits bei der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes die Befürchtung geäußert, dass wir die Justizvollzugsbeamten überfordern könnten. Diese Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten und wir hatten auf das drohende Personalproblem bereits im Sommer letzten Jahres hingewiesen.

Landesregierung und Koalition sind sich der Problematik durchaus bewusst und haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Personalsituation analysiert und der Personalbedarf fachkundig ermittelt wird. Wir Freie Demokraten wissen, dass das Justizministerium an dem Thema arbeitet.

Justizministerin Sütterlin-Waack hat bereits angekündigt, dass sie bis Ende 2019 den Personalbedarf berechnet haben wird. Wir gehen davon aus, dass anschließend zeitnah ein Personalkonzept vorgelegt werden wird, mit dem auf die seit langem bekannten Herausforderungen schnell reagiert werden kann.

Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass es besonders schwierig ist, geeignetes Personal für den Justizvollzugsdienst zu gewinnen, da die Anforderungen an potentielle Bewerber hoch sind und die Bezahlung gerade in der Anfangszeit nicht wirklich attraktiv ist."

Zum Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Das ist ein ordentlicher Kompromiss, der hier erzielt wurde. Die Gewerkschaften sind mit hohen Forderungen in die Verhandlungen gegangen und der Abschluss ist ohne Frage eine Herausforderung für das Land.

Wir wollen aber auch, dass die Arbeit der Landesbeschäftigten anerkannt und entsprechend vergütet wird. Das Land muss ein attraktiver Arbeitgeber und auf dem zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben. Wir können das Ergebnis auch zeitgleich auf die Landesbeamten übertragen, da wir im Haushalt entsprechend Vorsorge getroffen haben. Jetzt wird es in weiteren Gesprächen um sinnvolle Verbesserungen in der Besoldungsstruktur gehen, auch wenn die Spielräume des Landes natürlich überschaubar sind."