Auf Initiative von FDP, SPD und SSW befasste sich der Sozialausschuss heute mit den Maßnahmen der Landesregierung in der Seniorinnen- und Seniorenpolitik sowie deren Weiterentwicklung. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Was die Landesregierung vorlegt, ist ein Stückwerk aus Einzelmaßnahmen, aber ganz offensichtlich ohne strategischen Kompass. Es fehlt eine übergeordnete Definition von Zielen und überprüfbaren Feinzielen, wie sie eine echte Landesstrategie auszeichnen würde. Statt Steuerung und Prioritäten gibt es vielerlei recht unverbindliche Angebote. Bereits im Mai 2025 hatten FDP, SPD und SSW eine zukunftsweisende und partizipative Landesseniorenstrategie gefordert. Die Koalition hat damals selbst festgestellt, dass der demografische Wandel eine langfristig ausgerichtete Seniorinnen- und Seniorenpolitik dringend erforderlich macht – und stattdessen vor allem eine Ausschussbefassung mit „Elementen“ der Politik beabsichtigt. Wer den Handlungsdruck so klar beschreibt, muss auch liefern: Ziele, Zeitplan, Verantwortlichkeiten und messbare Ergebnisse, nicht nur eine Aufzählung von Einzelprojekten.

Die Menschen erwarten Antworten auf den demografischen Wandel. Die Landesregierung stellt sich nicht einmal systematisch die Frage, wie Schleswig-Holstein in zehn oder fünfzehn Jahren altersfreundlich, inklusiv und verlässlich organisiert sein soll. Dem federführenden Sozialministerium fehlt der Mut, Prioritäten zu setzen. Dazu gehören bezahlbares und barrierefreies Wohnen, eine verlässliche Pflege- und Gesundheitsversorgung, Mobilität im ländlichen Raum, digitale Teilhabe, Schutz vor Einsamkeit und Betrug sowie besonders relevant die niedrigschwellige Ansprache älterer und hochbetagter Menschen. Aber ohne Zielbild bleibt alles nur Verwaltung des Bestehenden. Ich bin fest davon überzeugt, Schleswig-Holstein braucht mehr Engagement in diesen Handlungsfeldern – und eine Landesseniorenstrategie, die diesen Namen verdient."

Zu den Plänen von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, den Ausbau von Netzen und die Produktion von Ökostrom besser zu synchronisieren, erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Der Ausbau der Erneuerbaren muss endlich mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Was nicht eingespeist werden kann, sollte auch nicht mehr vergütet werden. Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche dies nun auch vertritt. Die Landesregierung sollte sie dabei unterstützen, um die Akzeptanz für die Erneuerbaren deutlich zu verbessern und die Kosten der Energiewende zu reduzieren. Die hohen Kosten für die Vergütung und den Netzausbau belasten die Stromkunden und den Bundeshaushalt bereits massiv und gefährden unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Es wird auch höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihr Versprechen einlöst und die Stromsteuer für alle und nicht nur für einige Wenige spürbar senkt. Durch das jahrelange Wind-Moratorium und den vorangetriebenen Netzausbau konnte die Zahl der abgeregelten Anlagen in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren deutlich reduziert werden. Dies wird sich mit den Ausbauplänen der Landesregierung nun wieder ändern. Insofern ist diese Diskussion überfällig."

Zur hohen Nachfrage nach Gymnasialplätzen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Schülerinnen und Schüler, die nach der Grundschule ohne Gymnasialempfehlung trotzdem auf ein Gymnasium wechseln wollen, sollten künftig eine zusätzliche, landesweit einheitliche Eignungsprüfung durchlaufen. Ziel ist ein Übergang, der besser zum Leistungsstand passt, Schulen entlastet und unnötige Schulwechsel verhindert. Wer am Gymnasium startet, soll eine realistische Chance haben, dauerhaft mitzukommen – ohne dass der Einstieg gleich in Frust, Überforderung und dauerhafte Nachhilfe mündet. Eine kurze, standardisierte Eignungsprüfung schützt Schülerinnen und Schüler vor großen Enttäuschungen und nicht erfüllbaren Leistungszielen.

Die Forderung richtet sich nicht gegen andere Schularten – im Gegenteil. Wir vertrauen auf die Gemeinschaftsschulen und deren Durchlässigkeit. Auch von dort führen Wege zum Abitur, beispielsweise über die Beruflichen Gymnasien. Entscheidend ist, dass der erste Schritt nach der Grundschule passt. Das ist keine Abwertung, sondern eine faire Bildungschance. Wer den Weg zum Abitur gehen will, soll dafür passende Chancen und einen stabilen Bildungsweg bekommen – nicht einen Start, der von Beginn an mit überzogenen Anforderungen an unsere Schülerinnen und Schüler die Lust am Lernen verdirbt."

Zum Mangel an Berufsschullehrern, den eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung vorhersagt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

“Wir müssen mehr Lehrer an die Berufsschulen bringen. Das wissen wir und deshalb können uns die Zahlen der Bertelsmann-Studie kaum überraschen.

Bereits jetzt ist das Verhältnis von Schülern pro Lehrkraft in Schleswig-Holstein schlechter als in vielen anderen westdeutschen Ländern.

Viele Studenten gerade technischer Studiengänge entscheiden sich für eine Karriere in der Wirtschaft und nicht für das Berufsschullehramt. Das liegt wohl nicht nur an der besseren Bezahlung. Viele wissen überhaupt nicht, welche Chancen und besonderen Herausforderungen sich für Lehrer an Berufsschulen bieten. Auf diese Vorteile müssen wir stärker hinweisen.

Wir sollten außerdem auch die bestehenden Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen besser nutzen. Wie eine kleine Anfrage der Grünen vor einigen Monaten ergab, bleiben gerade an der Europa-Universität Flensburg viele Studienplätze für Berufsschullehrer und -lehrerinnen unbesetzt. Wir erwarten, dass sich diese Situation durch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Europa-Universität Flensburg, Fachhochschule Kiel und Technische Hochschule Lübeck verbessern wird."

Die haus- und fachärztliche Versorgung steht auch in Schleswig-Holstein vor erheblichen Herausforderungen – insbesondere geprägt durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Es gilt, diese Entwicklungen als Chance zu verstehen, um die Versorgung zukunftsfähig zu gestalten und innovative Versorgungsstrukturen zu etablieren.

Im Hinblick auf die aktuell geplante Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems möchten wir mit Ihnen und weiteren Expertinnen und Experten zu der Leitfrage ins Gespräch kommen:

Wie kann die haus- und fachärztliche Versorgung im Rahmen eines verpflichtenden Primärarztsystems organisiert werden, sodass eine flächendeckende und verlässliche ärztliche Versorgung auch zukünftig gewährleistet ist?

Wichtige Hinweise:

• Um Anmeldung wird gebeten bis Mittwoch, 04. März 2026.
• Bitte legen Sie am Eingang des Landeshauses Ihren Personalausweis vor.
• Auf der Veranstaltung werden Foto- und Videoaufnahmen gemacht, die auf unserer Website und unseren Social-Media-Kanälen veröffentlicht werden.

Zum Bericht der Landesregierung heute im Innen- und Rechtsausschuss über die hohe Durchfallquote im 2. Juristischen Staatsexamen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Es gibt Handlungsbedarf bei der Qualität und den Strukturen der Juristenausbildung in Schleswig-Holstein. Die Kritik an den Mängeln konnte das Justizministerium in der Ausschusssitzung nur bedingt ausräumen. Die Durchfallquote im zweiten juristischen Staatsexamen ist im Bundesdurchschnitt einfach auffällig hoch. Auch wenn das Referendariat den Übergang zwischen Studium und Berufsleben darstellt, ist und bleibt es Teil der Ausbildung und muss eng begleitet werden. 

Statt weiterer Relativierungen durch das Ministerium braucht es endlich eine zügige Aufarbeitung der Ursachen dieser alarmierenden Quoten. Und es braucht wirksame Maßnahmen, wie die Vereinheitlichung der Ausbildungs- und Arbeitsmaterialien sowie eine zeitnahe und umfassende Evaluation der Arbeitsgemeinschaften und Kurse. Der Referendarrat hat viele nachvollziehbare Hinweise und Wünsche zur Verbesserung geäußert. Tradition allein ist kein Qualitätsmerkmal und ‚Das haben wir schon immer so gemacht’ kann kein Maßstab für die Zukunft sein."

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene unverzüglich für die Aufhebung des Zulassungsstopps für Integrationskurse einzusetzen. Dazu hat sie heute einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, erklärt:  

"Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt in eine massive Schieflage gebracht. Insofern sind Sparmaßnahmen dringend geboten, aber ausgerechnet bei den Integrationsmaßnahmen anzufangen, ist absolut kontraproduktiv. Dieser Schritt ist nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern auch gesellschaftlich unsinnig und gefährlich. Ohne vernünftige Deutschkenntnisse ist Integration praktisch unmöglich. CSU-Innenminister Dobrindt spart eindeutig an der falschen Stelle. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so schnell und gut wie möglich unsere Sprache lernen. Je früher und besser Zuwanderer unsere Sprache beherrschen, desto früher können sie auch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, wo überwiegend ein hohes Sprachniveau gefordert ist. 

Jede Verzögerung der Integration kostet den Staat am Ende mehr, als er für Integrationskurse ausgeben muss. Der pauschale Zulassungsstopp bei Integrationskursen für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger ist ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Bis zu einem Aufenthaltstitel können manchmal Jahre vergehen. Die Anregung des BAMF, dass diese Menschen ja auf eigene Kosten an einem Integrationskurs teilnehmen könnten, ist bei vielen Fällen aktuell leider unrealistisch. Die Migrationszahlen nach Deutschland sind zuletzt stark zurückgegangen. Allein schon deswegen müssten der Bedarf und somit auch die Kosten in diesem Bereich deutlich zurückgegangen sein. Die Landesregierung muss Herrn Dobrindt ein Stoppschild aufzeigen. Seine Pläne springen zu kurz. Die Kosten für Integrationsmaßnahmen dürfen jetzt nicht wieder auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden."

Anlage: Antrag der FDP-Landtagsfraktion "Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben"

Zu den Plänen von Gesundheitsministerin von der Decken zur Umsetzung der Krankenhausreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Die Bildung von sechs Versorgungsregionen in Schleswig-Holstein ist erst einmal ein richtiger Schritt. Jetzt kommt es aber darauf an, wie die Gesundheitsministerin die Versorgung innerhalb dieser Regionen konkret ausgestalten möchte. Wir haben das Thema für die Sozialausschusssitzung am 5. März 2026 angemeldet, denn wir möchten wissen, wie sich Frau von der Decken eine sinnvolle Konzentration von Krankenhausleistungen vorstellt und wie der zeitliche Fahrplan dafür aussieht.

Denn eines ist klar: Die Umsetzung der Krankenhausreform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die beteiligten Akteure in den einzelnen Versorgungsregionen brauchen Planungssicherheit und müssen möglichst zügig die notwendigen Weichen stellen können, die Veränderungen mit sich bringen. Das ist die Bewährungsprobe für Frau von der Decken und ich erwarte, dass sie ihre Pläne entschlossen und transparent kommuniziert und umsetzt."

Anlage: Anmeldung für den Sozialausschuss am 5. März 2026

Zur Debatte um die Streichung beim Geschichtsunterricht und die öffentliche Petition zum Erhalt des Geschichtsunterrichts erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Die große Zahl der Unterzeichner der Petition zeigt, wie groß das Interesse am Erhalt des Geschichtsunterrichts ist. Wir fordern die Bildungsministerin auf, ihre Irrfahrt an dieser Stelle zu beenden und sowohl die Kürzungen beim Fach Geschichte als auch beim Fach WiPo zurückzunehmen. Man kann nicht auf der einen Seite das Voranschreiten von Desinformation, Populismus und Antisemitismus beklagen und auf der anderen Seite den Unterricht dort kürzen, wo junge Menschen für gerade diese Themen sensibilisiert werden.

Mit unserem gemeinsamen Oppositions-Antrag für die kommende Landtagssitzung fordern wir die Landesregierung auf, ihre unsinnigen Kürzungspläne endlich vom Tisch zu nehmen."

Anlage: Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht

Zur heutigen Vorstellung der SANSCHO-Zwischenergebnisse zum Schulabsentismus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Forschung ist gut – aber sie ersetzt kein politisches Handeln. Dass Schutzfaktoren wie Schulzugehörigkeit und Sicherheitsgefühl entscheidend sind, wissen viele Schulen längst; entscheidend ist, ob die Landesregierung daraus endlich verbindliche Konsequenzen zieht. Wenn Sicherheitsgefühl ein Schutzfaktor ist, dann gehören konsequente Programme gegen Mobbing und Gewalt, klare Hausordnungen und mehr Schulsozialarbeit zur Grundausstattung aller Schulen. Es reicht nicht, eine mehr als unvollständige Gewaltdatenbank zu führen und Gewaltvorfälle lediglich zu erfassen.

Wir erwarten, dass das Landeskonzept von 2022 nicht nur bestätigt, sondern mit klaren Zielen, Verantwortlichkeiten und Standards hinterlegt wird. Konkret braucht es an jeder Schule feste, praxistaugliche Abläufe vom ersten Fehltag bis zur Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Schulpsychologie und Ordnungsbehörden, um Schulabsentismus wirksam zu bekämpfen. Das Bildungsministerium muss außerdem dafür sorgen, dass die Schulen spürbar von Verwaltungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten entlastet werden, damit alle an Schule Beschäftigten mehr Zeit haben, sich den Schülerinnen und Schülern individuell zu widmen."

Zum heute von Bildungsministerin Dorit Stenke vorgestellten Maßnahmenpaket zur Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Der Druck der Opposition hat glücklicherweise dafür gesorgt, dass die Ministerin ihre Kürzungen beim Fach Geschichte zurücknehmen musste. Gleichzeitig hat sich heute gezeigt, wie planlos die Bildungspolitik in diesem Land betrieben wird. Gestern noch lobt sich die Bildungsministerin selbst in der Presse für ihre gelungene Bildungspolitik, heute korrigiert sie zumindest teilweise Fehler, die sie selbst verursacht hat. Erst streicht sie rund 600 Lehrerstellen, um jetzt wieder 254 Stellen zu schaffen. Weiß die Ministerin eigentlich, was sie tut?

Dieser Schlingerkurs sorgt für ein massives Chaos an den Schulen, die nun ständig neu planen müssen, welche Fächer sie überhaupt unterrichten und mit wie vielen Lehrkräften sie dies tun dürfen. Für dieses Hin und Her habe ich keinerlei Verständnis. Ministerin Stenke hat bei ihren Entscheidungen zu den Stellenstreichungen und den Kürzungen bei Unterrichtsfächern stets nur darauf geschaut, wie sie die Unterrichtsversorgung möglichst kostengünstig garantieren kann und nicht, wie guter Unterricht mit ausreichend qualifizierten Lehrkräften stattfinden kann. Dieses Sparen bei der Bildung fällt ihr und der CDU jetzt auf die Füße. 

Die Steigerung der Unterrichtsversorgung für die Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ist eine dringend benötigte Maßnahme, um den grassierenden Unterrichtsausfall an den Schulen wenigstens abzumildern. Die jetzt wieder verkündete Zurücknahme des Lehrerstellenabbaus und die nun scheinbar nicht mehr nötige Anpassung an KMK-Vorgaben bei er Oberstufe werfen aber auch die Frage auf, auf welcher Grundlage im Bildungsministerium die Entscheidungen eigentlich getroffen werden."

Zur heutigen Vorstellung der Landesstraßenstrategie erklärt derverkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Nach Jahren des Stillstands kommt endlich wieder Bewegung in die Straßeninfrastruktur des Landes. Mit der heute vorgestellten Strategie werden die Straßen im Land auf Vordermann gebracht. Erste Erfolge können bereits überall im Land wahrgenommen werden.

Die FDP setzt sich seit jeher mit viel Leidenschaft für eine gute Infrastruktur ein. Mit der deutlichen Erhöhung der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir bereits eine wichtige Grundlage für bessere Straßen im Land gelegt. Verkehrsminister Buchholz lässt mit der Landesstraßenstrategie jetzt weitere Taten folgen. Mit ihm stellen wir genau den richtigen Minister für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land.

Die heute vorgestellte Strategie verdeutlicht auch, wie alle Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von Jamaika profitieren. Denn sanierte Straßen verbessern nicht nur Mobilität und Sicherheit. Sie stärken auch die wirtschaftliche Attraktivität des Landes und sichern so Wohlstand und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.

In den kommenden Jahren wird der massive Investitionsstau im Land nach und nach aufgelöst. Es zahlt sich also aus, dass sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen so vehement für die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen stark gemacht hat. Volle Fahrt voraus für die Sanierung der Landesstraßen heißt die Devise. Denn so kommt Schleswig-Holstein voran."

Zu den heute von der Landeregierung vorgestellten Schienenprojekten, die mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes umgesetzt werden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Nach vier Jahren der reinen Verwaltung des Status Quo hat es die Landesregierung nun immerhin geschafft, die Gesamtkosten der Projekte aufzulisten, die aus den Sonderschulden des Bundes mitfinanziert werden sollen. Alle anderen Details bleiben leider weiterhin im Vagen.

Es ist sehr auffällig, dass neben den 13 schuldenfinanzierten Bahnprojekten noch 20 weitere als prioritär eingestuft werden. Das wirft Fragen auf, denn es bleibt völlig offen, wann und wie die Landesregierung diese vielen Prioritäten abarbeiten möchte. Wo alles Priorität hat, hat im Grunde nichts Priorität. Es bleiben viele offene Fragen, denen wir jetzt nachgehen werden."

Zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur Gewalt gegen Einsatzkräfte erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die Zahl der Angriffe gegen Einsatzkräfte ist nach wie vor erschreckend hoch. Die Zahl der Angriffe ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel. Besonders erschreckend ist die zunehmende Zahl an minderjährigen Tatverdächtigen. Unsere Einsatzkräfte setzen unseren Rechtsstaat im Alltag durch und gehen bei jedem Einsatz das Risiko ein, dabei verletzt zu werden. Angriffe auf Einsatzkräfte sind auch immer Angriffe auf unseren Rechtsstaat.

Das Land muss dafür sorgen, unsere Einsatzkräfte noch besser zu schützen, zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Tasern, die dem Eigenschutz der Polizisten dienen. Die Landesregierung muss zudem verstärkt in Maßnahmen investieren, die der Polizei zu mehr Respekt verhelfen. Insbesondere junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund müssen mehr für die Arbeit der Einsatzkräfte sensibilisiert werden. Gleichzeitig muss deutlicher werden, dass der Staat Angriffe auf Polizisten nicht duldet und sehr schnell und sehr konsequent bestraft. 

Die Landesregierung muss auch die Entwicklung psychisch auffälliger Täter stärker in den Blick nehmen. Die Zahlen steigen in diesem Bereich stark an, werden aber bislang nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt. Dies muss sich dringend ändern. Es braucht belastbare Daten, damit auf diese Probleme in geeigneter Form reagiert und unsere Polizeibeamtinnen und -beamte besser unterstützt werden können."

Anlage: Kleinen Anfrage "Gewalt gegen Einsatzkräfte"

Zu dem antisemitischen Übergriff am Wochenende auf den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Der grassierende Antisemitismus ist höchst gefährlich und geht uns alle an. Antisemitische Schmierereien oder judenfeindliche Äußerungen nehmen massiv zu, es werden Gedenkstätten beschädigt und jüdische Menschen werden bedroht oder sogar angegriffen. Wir haben ein massives Antisemitismus-Problem, dem sich unsere Gesellschaft viel konsequenter stellen muss. Vor allem beim migrantischen Antisemitismus und dem aus dem linken Milieu wird leider noch immer viel zu oft weggeschaut. Die Anfeindung von Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und muss konsequent geahndet werden. Die Landesregierung muss deutlich machen, dass sie antisemitische Taten nicht duldet und sehr konsequent für die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürger sorgt. Und ich erwarte, dass alle Parteien auch den Antisemitismus von links zukünftig klar benennen und sich deutlich von ihm distanzieren."

In seiner Rede zu TOP 1+8 (Gemeinsame Beratung: a) Regierungserklärung "Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung"; b) Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war wohl selten so dringend erforderlich geworden wie jetzt diese. Denn die schwarz-grüne Bildungspolitik ist in der Tat sehr erklärungsbedürftig. Eine gute Bildung ist wohl das Beste, was eine Gesellschaft einem jungen Menschen mitgeben kann, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Das liegt nicht nur im Interesse des jeweiligen jungen Menschen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft. Neben der Sicherheit und der öffentlichen Infrastruktur ist die Bildung deshalb eine der wichtigsten Kernaufgaben unseres Staates und vor allem der Bundesländer.

CDU und Grüne setzen jedoch seit dem Regierungswechsel die falschen Schwerpunkte. Der Bildungsbereich musste bei CDU und Grünen in erheblichem Maße zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Sie haben seit der letzten Landtagswahl über 700 Lehrerstellen abgebaut. Ja, die Haushaltslage ist schwieriger geworden, aber das wäre so überhaupt nicht notwendig gewesen. Dieser Stellenabbau war ein gewaltiger Fehler, vor dem wir Sie immer wieder massiv gewarnt haben! Die bildungspolitische Bilanz dieser Wahlperiode ist vor allem aus diesem Grund verheerend.

Wir hatten Ihnen bei den Haushaltsberatungen vor gerade einmal neun Wochen vorgeschlagen, den Abbau dieser rund 700 Lehrerstellen komplett rückgängig zu machen. Sie hatten dies vehement abgelehnt und uns und den Menschen in Schleswig-Holstein erklärt, dass Ihr Haushalt genau der richtige Weg sei. Wir freuen uns jetzt, dass der öffentliche Druck immerhin dazu geführt hat, dass Sie sich erneut bereits nach wenigen Wochen ein Stück weit korrigieren müssen. Aber Sie gehen hier nicht in die bildungspolitische Offensive, sie nehmen nur aus Sorge vor der Landtagswahl zwei weitere Kürzungen bei den Lehrerstellen zurück: Die 200 Stellen, die zu diesem Schuljahr gestrichen wurden und die 54 Stellen, die zum kommenden Schuljahr in der Oberstufe gestrichen werden sollten. Das ist nur eine kleine Kurskorrektur – mehr nicht! Wie kann man sich nur so sehr dafür abfeiern, dass man einen kleinen Teil davon zurückgibt, den man zuvor gestrichen hatte? Mit ‚Verlässlichkeit‘ hat das nichts zu tun und es sind eben auch keine ‚zusätzlichen‘ Stellen, wenn man unter öffentlichem Druck auf das Streichen von Stellen verzichtet. Sie verkaufen hier Stellen und Gelder als etwas ‚Neues‘ und ‚Zusätzliches‘, was vorher doch schon längst da war. Nach der heutigen Regierungserklärung vermute ich, dass Sie zu Hause auch gelegentlich an einen Schrank mit alten Klamotten gehen und dann verkünden, Sie hätten eingekauft!

Im Ernst: Wenn der Ministerpräsident eine Schuldiskussion in Eckernförde braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der WiPo-Unterricht ist, und wenn die Bildungsministerin eine erfolgreiche Online-Petition eines Geschichtslehrers aus Heide braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der Geschichtsunterricht ist, dann lässt das bildungspolitisch wirklich unangenehm tief blicken! Bemerkenswert finde ich übrigens auch die Tatsache, dass die zuständigen Ministerinnen bei Pressekonferenzen immer den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners an die Seite gestellt bekommen! Auch das lässt tief blicken, was diese Koalition betrifft.

Herr Ministerpräsident, wir hatten Sie vor knapp einem Jahr, als Ministerin Prien ja erstaunlicherweise zur Bundesbildungsministerin befördert wurde, zu einem Neustart in der Bildungspolitik aufgefordert. Das war kein oppositioneller Reflex, sondern eine schlichte Notwendigkeit für die Bildungschancen der jungen Generation in Schleswig-Holstein und für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die deutlich verschlechterten Ergebnisse in allen Bildungsrankings sprechen doch eine glasklare Sprache. Wenn zum Beispiel rund 20 Prozent der Viertklässler nicht richtig lesen und schreiben können, ist das kein Warnsignal mehr, sondern absolut katastrophal – für die betroffenen Kinder, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Es waren in früheren Jahren deutlich weniger Kinder, die die Mindeststandards verfehlt haben, und in etwa die gleiche Prozentzahl hat dann am Ende der Schulzeit keinen Abschluss erhalten. Und es reicht nicht, bei diesen Ergebnissen immer wieder auf die Pandemie oder die höhere Zuwanderung zu verweisen, wie dies vor allem Frau Prien gern gemacht hat. Und auch Social Media oder Energydrinks sind dafür nicht verantwortlich, bevor das gleich als neue Ausrede kommen sollte. Diese Erklärungen reichen nicht aus, man muss auf diese Entwicklung bildungspolitisch endlich viel stärker reagieren. Es braucht – gerade auch in den Grundschulen – mehr Lehrkräfte für mehr Unterrichtsstunden – und nicht weniger.

Bildungsministerin Stenke hatte den von uns im vergangenen Jahr geforderten Neustart in der Bildungspolitik ganz offen abgelehnt. Das konnte auch deshalb nicht so richtig überraschen, da sie die Bildungspolitik des Landes ja zuvor bereits acht Jahre als Staatssekretärin verantwortet hatte. Wir schätzen Frau Stenke eigentlich sowohl menschlich als auch fachlich, aber dieses Festhalten an der falschen schwarz-grünen Schwerpunktsetzung und auch das permanente Schönreden von offenkundigen Problemen fanden wir damals schon problematisch. Und unsere Zweifel sind zuletzt nicht kleiner geworden – ganz im Gegenteil: Ich frage mich: Was hat die Bildungsministerin Stenke vom 18. Februar eigentlich mit der Bildungsministerin Stenke vom 19. Februar dieses Jahres zu tun? Am 18. Februar erschien eine wirklich bemerkenswerte Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Darin heißt es: ‚Auf die von der Opposition scharf kritisierten bisherigen Einsparungen sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur, in den vergangenen zehn Jahren habe es einen enormen Bildungsaufwuchs gegeben. ‚Die Ausstattung der Schulen und die Unterrichtsversorgung unterscheiden sich meilenweit von dem, was wir vorgefunden haben‘, sagte die Ministerin. ‚Es ist klar, dass die Opposition das nicht erzählt.‘ Doch, Frau Ministerin! Das erzähle ich sogar sehr oft, weil es hier um die traurige Realität Ihrer Regierungsbilanz seit 2022 geht: Während die Jamaika-Koalition konsequent Jahr für Jahr Lehrerstellen aufgebaut hat, hat Schwarz-Grün immer mehr Lehrerstellen abgebaut! Jamaika hat den Unterrichtsausfall durch mehr Lehrkräfte bekämpft, Schwarz-Grün durch das Ausdünnen des Angebots – z.B. bei der Kontingentstundentafel! Diesen Bildungsabbau, den Sie seit dem Regierungswechsel zu verantworten haben, hätten wir niemals mitgetragen! Sie sprechen jetzt neuerdings über die Lehrerstellen in den letzten zehn Jahren, weil Sie gemerkt haben, dass Sie mit dieser schwarz-grünen Bilanz im Bildungsbereich nicht vor die Wähler treten können!

Die Ministerin erklärte dann weiter, es solle bald nicht mehr weiter im Bildungsbereich gekürzt werden, rechtfertigte aber nochmal die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen in der Oberstufe damit, dass dort ‚zu viel Unterricht vorgesehen gewesen sei, so Stenke. Drei Fächer auf erhöhtem Niveau mit jeweils fünf Stunden hätten die Schüler nicht schaffen können. Das habe die Evaluation der Oberstufe gezeigt. Dazu kämen die anderen verpflichtenden Fächer. ‚Vor dem Hintergrund der Länderverständigung zur Oberstufenverordnung war es notwendig, die Kurszahl in der Oberstufe zu reduzieren.‘ Jetzt belegen die Schüler nur noch zwei statt drei Fächer auf erhöhtem Niveau.‘ Die Einschätzung, dass an schleswig-holsteinischen Schulen zu viel Unterricht erteilt wird, die hat die Bildungsministerin wirklich exklusiv! Diese Aussagen der Bildungsministerin hat die dpa – wie gesagt – am 18. Februar veröffentlicht. Noch am selben Tag hat die Landesregierung dann zu einer Pressekonferenz am darauffolgenden Tag eingeladen, auf der diese verheerenden Pläne von derselben Bildungsministerin – Gott sei Dank – wieder abgeräumt wurden. Da waren dann die vermeintliche Überlastung der Schülerinnen und Schüler, die vorgenommene Evaluation und die Absprachen der Kultusministerkonferenz innerhalb eines Tages plötzlich kein gewichtiges Argument mehr! Was ist denn da in diesen Stunden innerhalb der Koalition eigentlich passiert? Wer soll eine solch chaotische und planlose Bildungspolitik eigentlich noch ernst nehmen? Es ist gut, dass Sie sich korrigiert haben! Aber es bereitet einem schon Sorge, wie diese Landesregierung mittlerweile in der Bildungspolitik herumeiert. Wer auch immer innerhalb der Koalition für diese kleine Kurskorrektur gesorgt hat: Bitte mehr davon – und am besten schnell!

Noch erschreckender als Ihre völlige Planlosigkeit fand ich aber noch eine andere Aussage aus Ihrer dpa-Meldung: Sie haben dort allen Ernstes Folgendes erklärt: ‚Das ehemalige PerspektivSchulprogramm und das aktuell gemeinsam von Bund und Land finanzierte StartchancenProgramm habe es weder zu SPD-Zeiten noch zu FDP-Zeiten gegeben, sagte Stenke.‘ Frau Stenke, ist das wirklich Ihr Ernst? Wie verzweifelt kann man sein? Wollen Sie so Politik machen? Sie wissen doch genau, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Das PerspektivSchulprogramm haben wir mit der Jamaika-Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich war dabei, als wir das verhandelt haben. Wir haben damit übrigens zwei recht ähnliche Vorschläge von FDP und Grünen zusammengebracht. Und das StartChancenProgramm haben FDP und SPD in der letzten Bundesregierung gemeinsam auf den Weg gebracht. Da war Ihre CDU gar nicht dabei. Sie haben jedoch mit Frau Prien zusammen über die Länderebene Sand ins Getriebe gestreut. Übrigens genau wie beim Digitalpakt, wo Frau Prien jetzt die exakt gleiche Summe an die Länder gibt, die sie bei ihrer Vorgängerin noch aufs Schärfste kritisiert hatte – und das trotz der Rekordschulden von Schwarz-Rot. Frau Ministerin, mit solchen krassen Falschaussagen diskreditieren Sie sich wirklich selbst. Ihre schlechte Bilanz wird durch fremde Federn nicht hübscher! Sie sollen die Schülerinnen und Schüler durch gute Bildung vor Desinformation schützen und nicht selbst welche verbreiten. Ich hoffe sehr, dass dies ein Ausrutscher war, für den Sie sich umgehend entschuldigen sollten, wenn wir Sie noch irgendwie ernst nehmen sollen! Solche krassen Unwahrheiten sollten nicht der Stil im Wahlkampf sein!

Die geplante Reduzierung des Geschichtsunterrichts im elften Jahrgang oder auch des WiPo-Unterrichts im zwölften Jahrgang waren völlig daneben. Und ein wirklich verheerendes Signal. Fundiertes Wissen über die Geschichte ist so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem mit Blick auf die Entwicklung in Russland, in den USA und wenn es um die Bedeutung Europas oder regelbasierter Politik geht. Wir erleben die hemmungslose Rückkehr des Imperialismus und von autoritären Strömungen. Das Recht des Stärkeren soll wieder die Stärke des Rechts ersetzen. Wir haben in der Vergangenheit sehr schmerzlich erlebt, wohin das am Ende führt. Darüber muss gerade die junge Generation genau Bescheid wissen. KI-Tools können ein fundiertes Wissen über unsere Geschichte nicht ersetzen. Es war nicht die Landesregierung, die hier eine Kehrtwende eingeleitet hat, sondern die Online-Petition des klugen Heider Geschichtslehrers Benjamin Obermann. Seine Petition hat binnen weniger Tage die benötigten 2000 Mitzeichner gefunden. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zu dieser Landtagssitzung eingereicht, dem Sie gleich hoffentlich zustimmen werden! Sie wollten mit ihrer Kehrtwende sich selbst helfen – nicht den Schülerinnen und Schülern. Es braucht jetzt eine echte Bildungswende in Schleswig-Holstein! Die Großbaustellen wie die Integration, die Inklusion, die Lehrkräftebildung, den Ganztagsausbau oder auch den Übergang von der Kita in die Grundschule haben sie entweder verschlafen, verschleppt oder sogar noch verschärft

Was muss getan werden? Es braucht deutlich mehr Anstrengungen für die Nachwuchswerbung in den verschiedenen Mangelfächern – dies betrifft vor allem den MINT- und den künstlerischen Bereich. Hier muss auch bei den Ausbildungsorten angesetzt werden und bei der finanziellen Ausstattung der lehramtsbildenden Universitäten in Kiel und in Flensburg, die leider völlig unzureichend ist. Es braucht mehr Anreize für junge Lehrkräfte, an die Westküste oder ins Hamburger Umland zu gehen. Es braucht mehr Anstrengungen bei der Integration – die Kürzung beim DaZ-Unterricht war zum Beispiel ein großer Fehler dieser Landesregierung. Die Lehrkräfte müssen sich auch an den Gemeinschaftsschulen wieder stärker auf ihre Kernaufgabe – nämlich die Erteilung des Fachunterrichts – konzentrieren können. Dafür braucht es mehr Entlastung und nicht immer mehr Belastung. Die Inklusion ist in Teilen wirklich gescheitert. Bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Handicaps ist in den letzten Jahren wirklich viel Gutes erreicht worden. Das ist ein großer gesellschaftlicher Fortschritt!

Aber ansonsten gibt es große strukturelle Probleme, weil die Inklusion kein Sparprogramm sein darf. Die Förderzentren müssen wieder gestärkt werden. Und es braucht eine große Reform, um echte multiprofessionelle Teams zu bilden. Vor allem in den Gemeinschaftsschulen sind mittlerweile mehrere Berufsgruppen am Werk, die deutlich besser koordiniert werden müssen: Während bei den Lehrerstellen gekürzt wurde, gibt es immer mehr Schulbegleiter, für die die Kreise und kreisfreien Städte sehr viel Geld aufwenden müssen. Es gibt dann noch die Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulassistenten usw., die teilweise auch noch unterschiedliche Dienstherren haben.

Der Reformbedarf ist offenkundig, warum tut die Landesregierung hier überhaupt nichts Wahrnehmbares? Die Grundschulen müssen dringend gestärkt werden, es braucht dort mehr Unterricht und nicht weniger, es braucht dort wieder mehr ausgebildete Lehrkräfte und nicht weniger. Der verschlafene und teils chaotische Ganztagsausbau muss in ruhiges Fahrwasser kommen, auch mit Blick auf die Schulbegleitung! Es braucht mehr WiPo-Unterricht und nicht weniger. Das wünschen sich die jungen Menschen ja auch in fast jeder Schulveranstaltung, gerade auch mit Blick auf die finanzielle Bildung, die für diese Generation extrem wichtig ist, um sozial abgesichert sein zu können! Und es braucht mehr Anstrengungen beim Thema Medienkompetenz. Der Ministerpräsident und seine CDU glauben ja, dass ein Social-Media-Verbot die Probleme lösen wird. Ich glaube das so nicht, denn es ist ja auch offen, wie dies denn in der Praxis konkret umgesetzt werden soll. Es gibt zweifelsohne große Probleme mit dem ungesunden Medienkonsum. Nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, aber dort ist es besonders problematisch – mit Blick auf ihre kognitive und psychische Entwicklung. Der beste Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen ist jedoch die Vermittlung von Medienkompetenz – übrigens auch für ihre Eltern. Jeder sollte sich bei seinem Medienkonsum auch selbst einmal kritisch prüfen – auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion während der Landtagssitzungen. Und bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat die Landesregierung eine ganz besonders große Verantwortung, der sie endlich nachkommen muss. Viele Schulen sind da schon sehr engagiert, aber das muss landesweit flächendeckend stattfinden. Und Plattformen wie TikTok müssen endlich vernünftig reguliert werden. Ansonsten bringt diese Symptom-Bekämpfung wenig.

Das geplante Azubi-Werk klingt erstmal sinnvoll, aber wir wollen uns erst einmal konkreter anschauen, was denn tatsächlich wann genau passieren soll. Es ist mindestens unglücklich, dass Sie nun sieben Millionen Euro in diesen Bereich investieren wollen, die Sie vorher den Studierenden für die neuen Verwaltungsgebühren abgeknöpft haben. Das hat schon einen sehr faden Beigeschmack. Die Stärkung der Beruflichen Bildung ist aber grundsätzlich sinnvoll, auch hier haben Sie ja leider massiv Lehrerstellen eingespart!

Noch einige Worte zu den Kitas, wo wir ja heute eigentlich nichts Neues gehört haben: Schwarz-Grün verkauft die ‚KiTa für Alle‘ als großes Investitionspaket mit zehn Einzelmaßnahmen – von zusätzlicher Förderung der Familienzentren über zusätzliche Perspektiv-Kitas bis hin zu mehr finanzierten Ausfalltagen. Es dreht sich dabei nicht um zusätzliches Geld, sondern es werden 35 Millionen Euro, die man doch nicht braucht, einfach nur im System umgeschichtet. Es ist richtig, dass das Geld im System bleibt, aber so sinnvoll die Maßnahmen im Einzelnen auch sein mögen, bleibt es in der Summe ein Maßnahmenmix ohne klare Priorität. Während die Betreuungskräfte weiter am Limit arbeiten, zeigt sich immerhin: Die Hartnäckigkeit der FDP-Fraktion wirkt – Schwarz-Grün greift das Thema Ausfalltage auf. Doch trotz der Evaluation mit 22 Krankheitstagen werden weiterhin nur 19 finanziert. Wir drängen weiter auf die schrittweise Umsetzung der Evaluation, damit die Berufsbilder attraktiver werden und gute frühkindliche Bildung auch tatsächlich in jeder Kita ankommt.

Was Sie hier heute gemacht haben, ist keine Bildungsoffensive. Sie befinden sich bildungspolitisch in der Defensive, in die Sie sich mit der falschen Schwerpunktsetzung selbst gebracht haben. Da reichen keine hektischen kleineren Korrekturen, sondern es braucht einen echten Neustart in der Bildungspolitik des Landes. Bildung muss endlich der wichtigste Schwerpunkt der Landesregierung werden. Die vielen Großbaustellen dürfen nicht länger schöngeredet werden, sondern müssen endlich energisch und kompetent angepackt werden! Da helfen auch keine bundesweiten Ablenkungsmanöver!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck und des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Für einen erfolgreichen Wissenschaftsstandort, der Schleswig-Holstein aus Sicht der FDP-Fraktion ganz ausdrücklich sein soll, sind neben der Finanzierung vor allem die rechtlichen Grundlagen entscheidend. Unsere Hochschulen haben für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins eine ganz entscheidende Rolle – sie brauchen deshalb auch ein zeitgemäßes Hochschulgesetz mit den richtigen Weichenstellungen, um sich besser entwickeln zu können.

Die letzte größere Reform des Hochschulgesetzes hatte noch die Jamaika-Koalition umgesetzt. Bei Schwarz-Grün ist von einer Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes auch nach bald vier Jahren bisher leider nichts zu sehen – außer den kürzlich eingeführten Verwaltungsgebühren für die Studierenden, die ein hochschulpolitischer Rückschritt waren. Es sollte aus unserer Sicht nicht dabei bleiben, dass sich die Diskussion über dieses wichtige Gesetz in dieser Wahlperiode vor allem darin erschöpft, die Studierenden zum Schließen von schwarz-grünen Haushaltslöchern heranzuziehen.

Wir wollen, dass unsere Hochschulen international konkurrenzfähig sind, Wissen schneller in die Wirtschaft und Gesellschaft bringen und attraktive Orte zum Studieren, Forschen und Lehren sind. Wir haben deshalb einige konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir Ihnen heute vorstellen: Wir schlagen vor, dass die Hochschulen Bau- und Sanierungsmaßnahmen zukünftig selbst planen und durchführen können. Das fordern auch immer mehr Hochschulen aus guten Gründen. Das Desaster bei den Fakultätenblöcken in der Leibnizstraße zeigt erneut, dass es mit der GM.SH im Hochschulbau leider zu oft zu enormen Problemen, Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt. Die Hochschulen wissen selbst am besten, welche Anforderungen ihre Bauvorhaben mit Blick auf Forschung und Lehre haben müssen. Die GM.SH muss auch – gerade mit Blick auf die geplanten Milliarden-Investitionen in die vielen Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein – dringend entlastet werden, denn für deren Baumanagement ist sie ja schließlich auch zuständig. Und das wird eine echte Mammut-Aufgabe werden.

Um das große Potenzial unserer Hochschullandschaft besser ausschöpfen zu können, sollte das Land den Hochschulen insgesamt mehr Autonomie und Freiräume zugestehen. Dies sollte zukünftig auch bei der Profilbildung, der Schwerpunktsetzung und der Ausrichtung bei Studium und Lehre der Fall sein. Die Hochschulen sollen interne Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung beschleunigen und Verwaltungsvorgänge spürbar reduzieren können. Die internationale Vernetzung der Hochschulen wollen wir weiter stärken. Wir wollen an unseren Hochschulen zudem bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen und für Start-Ups schaffen. In Deutschland und auch in Schleswig-Holstein werden aus Forschungsergebnissen und guten Ideen viel zu selten erfolgreiche Geschäftsmodelle. Da gibt es sehr viel Luft nach oben. Das muss dringend besser werden.

Auch an den staatlichen Hochschulen muss die Forschung im elementar wichtigen Verteidigungsbereich möglich sein. Wir wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass Zivilklauseln an den Hochschulen des Landes nicht möglich sind. Sie wären ein verfassungswidriger Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Ich bin überrascht, dass der Kollege Tobias Koch unseren Vorschlag zur Zivilklausel wiederum für verfassungswidrig hält. Auf die Begründung der CDU-Fraktion bin ich sehr gespannt, denn schließlich haben ja auch von der Union regierte Bundesländer eine solche Regelung im Hochschulgesetz. Die jahrzehntelange Diskussion über Zivilklauseln kann ich zwar moralisch nachvollziehen, aber sie ist mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit weder zielführend noch gesellschaftlich mehrheitsfähig. Zivilklauseln sind auch praktisch kaum umsetzbar.

Last but not least: Die Hochschulen brauchen noch mehr Unterstützung des Landes im Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus. Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit und den Schutz des jüdischen Lebens. Jüdische Hochschulangehörige müssen angstfrei studieren und lehren können. Wir wollen hier keine Berliner Verhältnisse haben. Antisemitismus darf auch an den Hochschulen nicht toleriert werden. Die skandalösen antisemitischen Vorfälle während der ‚Islam-Woche’ an der Uni Kiel haben erneut gezeigt, dass es auch in Schleswig-Holstein ernsthafte Probleme gibt. Das Problem besteht aber leider nicht nur am rechten Rand und in muslimisch geprägten Milieus, sondern auch am linken Rand, wie die Attacke am vergangenen Wochenende in Kiel erneut gezeigt hat. Das Hochschulgesetz muss deshalb zukünftig klare Vorgaben zur Prävention und zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen machen. Wir schlagen Ihnen hierfür verschiedene Maßnahmen vor.

Wir freuen uns auf die Aussprache und die weitere Diskussion im Ausschuss!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 17 (Sucht- und Drogenprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und suchtpolitische Sprecher, Heiner Garg: 

"Ich stand mal wieder vor der Frage, was sagst du eigentlich, nachdem eine ganze Reihe Argumente schon geliefert worden ist. Ich habe mir überlegt, ich fange mal damit an, warum Prävention eigentlich total CDU sein müsste. Jeder Präventions-Euro spart Folgekosten, also sinnvoll gemachte Prävention. Das ist evident. Prävention reduziert langfristig Ausgaben im Gesundheitssystem, reduziert Ausgaben für Sozialhilfe und reduziert Ausgaben für die Strafverfolgung. Richtige Prävention schützt vor frühem Konsumbeginn. Früher Konsumbeginn bedeutet höheres Abhängigkeitsrisiko. Je früher Alkohol-, Nikotin- oder auch Cannabiskonsum, von den anderen wollen wir gar nicht reden, desto höher ist die spätere Suchtrate. Prävention muss also früh ansetzen, und zwar zielgruppenspezifisch. Das ist natürlich nicht alles nur CDU, sondern der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man genau so handeln müsste.

Ich will mal beide Anträge so zusammenfassen: Evidenz statt Symbolpolitik. Wir stimmen beiden Anträgen zu. Dass der Antrag als Konterantrag so spät hinterherkam, sei es drum. Das heißt ja noch nicht, dass er schlecht sein muss. Im Übrigen brauchen Sie die Knotenpunkte gar nicht beantragen, die setzen Sie ja schon um. Und eins will ich in aller Deutlichkeit sagen und das geht an uns alle: Sucht ist eine Krankheit. Sucht ist keine Charakterschwäche. Sucht ist auch kein Igittigitt, sondern es geht um Menschenleben. Schleswig-Holstein hat ja eine lange Historie. Ich erinnere mal an die Mitte bis Ende der 80er-Jahre und an Gorm Grimm, den sogenannten Substitutionsarzt. Jedes Mal, wenn ich mit solchen Menschen spreche, dann wird mir klar, was gute Präventionspolitik eigentlich bewirken könnte, um das Leben dieser Menschen zu schützen. Dazu gehört im Übrigen auch beispielsweise Drug-Checking. Jetzt kann man damit sehr skeptisch umgehen. Ich würde mir die drogenfreie Gesellschaft auch wünschen. Es bleibt aber ein Wunsch, wir werden sie nie haben. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie wir den Umgang mit Sucht gestalten wollen, dass wir Leben schützen, im Zweifel auch zur Gesunderhaltung von Menschen mit einer Suchterkrankung.

Warum ich mich über den Antrag besonders gefreut habe, ist, datenbasierte Steuerung erhöht schlicht und ergreifend die Effizienz von sinnvollen Maßnahmen. Was mich manchmal ein bisschen verzweifeln lässt: Wir schreiben das Jahr 2026. Ich glaube, es war 2021, als wir in Jamaika durch eine Richtlinie die Möglichkeit geschaffen haben, dass Konsumentenräume geschaffen werden können. Man kann nicht auf der einen Seite zu Recht beklagen, dass im Zweifel harte Drogen vor Schulen oder Kindergärten konsumiert werden, aber auf der anderen Seite nicht dafür sorgen, dass diese Menschen, die krank sind, die abhängig sind, einen Drogenkonsumraum bereitgestellt bekommen. Dass das immer noch so lange dauert, obwohl es die Möglichkeit seit fünf Jahren gibt, das ärgert mich einfach. Und dann ziehe ich die Kleine Anfrage des Kollegen Dirschauer vom 20.10.2025 hinzu. Die Koalitionsfraktionen haben darauf hingewiesen, dass sie schon zahlreiche Initiativen losgetreten haben. In dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich der Kollege Dirschauer nach den Erfahrungen sowie den Präventionsbedarf und die -angebote infolge des Cannabis-Gesetzes. Das ist ein Cannabis-Gesetz, von dem wir wissen, dass die Union es nicht wollte, dass die Union es ablehnt. Die Gesundheitsministerin sieht keine besonderen Bedarfe. Okay, da könnte man jetzt auf die Idee kommen, dass es vielleicht gar nicht so schlimm ist mit der Cannabislegalisierung, die Sie so kritisiert haben. Was mich aber wirklich umtreibt, ist, dass die Landwirtschaftsministerin ohne Umschweife sagt, sie lehnt das Gesetz komplett ab. Sie können es ablehnen, aber es ist ein Bundesgesetz und so lange haben Sie es auf Landesebene umzusetzen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 6 (Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher, Heiner Garg: 

"Ehrlicherweise lassen mich die beiden Redebeiträge der Kolleginnen der regierungstragenden Fraktionen ein wenig ratlos zurück, um mal in den Worten zu sprechen, Frau Hildebrand, die Sie vorhin verwendet haben. Ja, das mag Irritationen auslösen, wenn Herr Hölck oder die Sozialdemokraten Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit einfach in einer Zeile verbinden. Darüber könnte man zum Beispiel im Ausschuss reden: Wie meint ihr das und wie kann man das auch sinnvoll miteinander verbinden? Denn, liebe Kollegin Waldeck, Sie werden ja nicht bestreiten, dass man das nicht sinnvoll miteinander verbinden kann.

So, ich hab mir mal die Mühe gemacht, nachdem ich auch Jahre selbst in Kiel-Gaarden gelebt habe, zu überlegen, worauf will der Kollege Hölck, worauf wollen die Sozialdemokraten eigentlich hinaus? Jetzt stecke ich nicht in ihren Köpfen, aber ich glaube, mit dem Aufschlag soll noch mal deutlich gemacht werden, wie sehr wir alle davon profitieren, wenn wir ein wirklich gut strukturiertes, gut funktionierendes und jetzt sag ich mit Absicht Management im Quartier haben. Wie schon beim Thema Sucht gesagt, reduziert jeder Euro Prävention spätere Sozialausgaben. Die Stabilisierung im Quartier senkt langfristig Kosten für die Jugendhilfe, für Transferleistungen, für Gesundheits- und Integrationsmaßnahmen. Dadurch entstehen weniger Folgekosten durch Problemverdichtung. Ohne Intervention steigen Ausgaben für Polizei, für Justiz, für Ordnungsamt und für Sanierungsmaßnahmen deutlich. Und noch eine prima Sache: die Stabilisierung von Immobilienwerten und der Gewerbesteuerbasis. Attraktivere Quartiere verhindern Wegzug, Leerstand und Werteverfall. Eine erfolgreiche Quartiersarbeit ist ein Faktor für bessere Bildungs- und Arbeitsmarktintegration und erhöht die Ausbildungs- sowie Erwerbsquoten und entlastet die Sozialkassen nachhaltig. Also bisher alles nur wirklich gute Argumente aus meiner Sicht. Darum ist es von Wert, dass wir uns damit nicht nur in Fünf-Minuten-Redebeiträgen beschäftigen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Präsenz des Staates, wenn man die über das Quartiersmanagement gerade mit erreichbaren Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im Alltag sichtbar macht, das Vertrauen in die Institution Staat stärkt. Das kann man übrigens sehr schön in Dänemark sehen. Früherkennung von sozialen Spannungen werden im Zweifel niederschwellig moderiert, bevor Polizei oder andere Einsätze notwendig werden. Die Stärkung sozialer Normen und Verantwortungsgemeinschaften sowie aktive Nachbarschaftshilfe erhöhen informelle soziale Kontrollen. Das ist ein zentraler Stabilitätsfaktor in einem funktionierenden Quartier. Es führt zur Verhinderung von Parallelstrukturen, wenn Quartiersarbeit richtig funktioniert.

Gerade in der jetzigen Zeit ist demokratische Teilhabe ein Sicherheitsfaktor. Wer Beteiligung erfährt, wendet sich seltener extremistischen oder staatsfernen Milieus zu. Alles gute Gründe, dieses Thema vielleicht doch noch mal unter einem anderen Aspekt miteinander zu besprechen. Ja ich hätte auch gefragt, warum 75 Prozent, ich hätte gerne eine Drittel-Finanzierung vorschlagen. Also, ich hätte diese Fragen alle gerne gestellt. Offensichtlich soll es mal wieder nicht so sein. Ich werde trotzdem die Überweisung in den Ausschuss beantragen und die Kollegin Nitsch erklärt Ihnen gleich, warum Sie doch bei der Städtebauförderung gekürzt haben."  

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Risiken nehmen zu. Deshalb ist es umso wichtiger, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Wir setzen unseren Modernisierungskurs fort und investieren zielgerichtet in Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat. Die not- wendigen Mittel stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Es wird unser haushaltspolitisches Ziel bleiben, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu verstetigen.

Die Konjunkturprognosen sollten gerade der Bundesregierung eine Warnung sein: In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Nun ist es an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Vielleicht bietet das nahende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels die Chance, einen wachstumsfreundlicheren und reformorientierten Kurs in der Bundespolitik einzuschlagen."