Zu der Forderung des Kinderschutzbundes, der GEW sowie der Eltern- und Schülervertreter nach Lernmittelfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Dass zwischen den Schülern Chancengerechtigkeit herrschen muss, darin sind wir uns wohl alle einig. Die Forderungen nach einer Lernmittelfreiheit ist daher eine sympathische, aber auch eine sehr teure. Eine Lernmittelfreiheit nach Vorstellung von Kinderschutzbund und GEW für Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler würde weit mehr als 100 Millionen Euro kosten. Das sind Kosten, die das Land wohl kaum alleine übernehmen kann.

Vielmehr ist der Bund aufgefordert und aus unserer Sicht auch in der Pflicht, Bildung dauerhaft mitzufinanzieren. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Schulen wird die Frage nach der finanziellen Ausstattung drängender. Der Bund muss sich hier mehr engagieren, schneller und vor allem unbürokratischer handeln. Nur so kann die Belastung der Eltern durch Ausgaben für Lernmittel spürbar verringert werden.

Was das Land, die Schulträger und die Schulen zur Entlastung der Eltern beitragen können, diskutieren alle Fraktionen des Landtags derzeit im Bildungsausschuss. Wir nehmen das Thema also durchaus ernst.“

Anlässlich des heute im Bundestag behandelten Entwurfs zur Grundgesetzänderung, dass der Bund zukünftig Finanzhilfen für Investitionen in das Bildungswesen gewähren darf, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der vorliegende Entwurf des Bundestags zur Grundgesetzänderung enttäuscht und lässt den Rückschluss zu, dass man es nicht ernst meint mit einem modernen, zukunftsfähigen Bildungssystem. Wenn der Bund bei der Bildung sparen möchte, riskiert er damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das ist Sparen am falschen Ende. Bildung muss endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe werden, bei der der Bund uneingeschränkt und bedingungslos Mittel für die Stärkung des Bildungswesens zur Verfügung stellen kann.

Hat der Bund bislang 90 Prozent der Finanzierung übernommen, will er diese auf einen Anteil von nur noch 50 Prozent reduzieren. Der Eigenanteil der Länder würde damit von 10 auf 50 Prozent steigen. Mit dieser vorgeschlagenen Regelung wird ein unnötiger Keil zwischen die Bundesländer getrieben. Finanzstarke Länder würden mehr von einer Bundesförderung profitieren als finanzschwächere. Statt Ungleichheiten zu verstärken muss das Ziel doch sein, das Bildungswesen in ganz Deutschland gleichermaßen fit für die Zukunft zu machen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Der Digitalpakt ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freie Demokraten fordern schon lange eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben. Auch dass der Bund ab 2020 den Ländern grundsätzlich erweiterte Finanzhilfen für das Bildungswesen zukommen lassen kann, ist ein Erfolg. Aber dafür benötigen wir eine Grundgesetzänderung, die nicht im selben Atemzug die Länder in Geiselhaft nimmt. Die Grundgesetzänderung als Erfolg zu verkaufen, aber gleichzeitig die Länder deutlich schlechter als vorher zu stellen beim Anteil der finanziellen Förderung, ist kein Geschenk, sondern ein trojanisches Pferd.“

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages am 01. Dezember 2018, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Prävention und eine frühzeitige Diagnose – das sind die beiden zentralen Botschaften beim Thema Aids, die man nicht oft genug wiederholen kann. Auch im Jahr 2018 gehören HIV und Aids leider nicht der Vergangenheit an. Allein in Schleswig-Holstein haben sich laut Schätzungen des Robert-Koch- Instituts im vergangenen Jahr 55 Menschen mit dem HI-Virus angesteckt. Das zeigt uns, dass weiterhin Aufklärung über die Krankheit betrieben werden muss. Die Kampagne „Kein Aids für alle bis 2020“ hat sich daher ein richtiges Ziel gesetzt: Informieren, damit niemand mehr an Aids erkranken muss.

Häufig haben Menschen, die befürchten, sich mit HIV infiziert zu haben, Hemmungen, zum Arzt zu gehen. Dabei ist die frühzeitige Erkennung der Infektion lebenswichtig. Es gibt heute Medikamente, die eine HIV-Infektion therapieren und einen Ausbruch von Aids verhindern können. Die neuen, frei verkäuflichen HIV-Selbsttests sind daher ein großer Fortschritt, weil sie noch mehr Menschen erreichen. Ungewissheit ist immer die schlechteste Voraussetzung. Erleichterung über ein negatives Ergebnis oder die Möglich- keit einer frühzeitigen Therapie gibt es eben nur mit einer Diagnose.
Deshalb bleibt auch im Jahr 2018 der Appell: Der sicherste Weg ist die Verhütung mit Kondom und im Zweifel testen lassen oder selbst testen. Nur so sagen wir Aids den Kampf an.“

Anlässlich des Symposiums „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“, bei dem Betroffene über die schweren Verfehlungen von Mitarbeitern von Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie berichtet haben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Leid, das die Betroffenen zwischen 1949 und 1975 erleben mussten, ist so unfassbar groß, dass es kaum zu ertragen war, die Erlebnisse auch nur geschildert zu bekommen. Ganz klar wurden die Menschenrechte nicht geachtet. Aber darüber hinaus steckt hinter jedem Fall ein persönlicher Leidensweg, den jeder Einzelne sein Leben lang mit sich tragen wird. Dieses Unrecht darf nicht verschwiegen werden, sondern muss in der Öffentlichkeit Gehör finden. Dafür diente das Symposium als Plattform, um über die schweren körperlichen und seelischen und Misshandlungen zu berichten und aufzuklären.

Aber dabei darf und wird es nicht bleiben. Der Weg der Aufarbeitung ist hier nicht zu Ende. Wir werden weiter im Gespräch bleiben, welche Möglichkeiten der Hilfen es noch gibt. Außerdem sprechen wir uns für eine Verlänge- rung der Ansprüche für die Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds aus.

Den Betroffenen danke ich, dass sie so offen und mutig über ihre schmerzhaften Erfahrungen berichtet haben. Das war kein leichter Schritt. Sie haben meinen größten Respekt.“

Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel umgesetzt werden können. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass sich der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring staut. Spätestens seit 2011 ist mit der Verlegung der Messstation auch bekannt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden und dringender Handlungsbedarf besteht. Viel Zeit ist seitdem verstrichen. Zeit, in der auch mit kleineren Maßnahmen die Situation vermutlich hätte entschärft werden können.

Die bestellten Gutachten sollen nun nach monatelanger Verspätung vorliegen. Ich appelliere an die Rathausspitze, sich endlich intensiv mit baulichen Maßnahmen auseinanderzusetzen und sie nicht ad acta zu legen, nur weil diese eine gewisse Zeit benötigen, um zu wirken. Mit Beschluss des Haushalts für 2019 werden wir eine Förderung für bauliche und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an Verkehrsschwerpunkten zur Verfügung stellen. Die Stadt Kiel sollte diese Mittel zügig beantragen, um beispielsweise eine Schutzwand oder einen Luftfilter anzubringen. Es ist davon auszugehen, dass keine einzelne verkehrliche oder bauliche Maßnahme alleine die Problemlage am Theodor-Heuss-Ring sowie der Umgebung lösen kann. Daher muss der Mut gefasst werden, mit mehreren Instrumenten die Gefahren für Gesundheit, aber auch Umwelt und Wirtschaft abzuwehren.

Unsere Erwartung an den Luftreinhalteplan ist, dass alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden. Mehr Dynamik und Tatendrang sind bei der Stadt Kiel gefordert, um einen richterlichen Zwang, Fahrverbote zu erlassen, zu verhindern. Der Verweis auf die Bundesebene oder die Automobilindustrie mag zwar richtig sein. Uns Kielerinnen und Kielern läuft aber die Zeit davon. Daher muss die Landeshauptstadt in bauliche oder technische Vorleistung gehen – das Land wird dies finanziell unterstützen.“

Anlässlich des Diesel-Gipfels heute in Berlin, bei dem die Bundesregierung das ,,Sofortprogramm Saubere Luft" auf 1,5 Milliarden Euro aufstockt und 432 Millionen Euro für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern bereitstellt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Nur die Aufstockung des ,Sofortprogramms Saubere Luft wird das Problem der Kommunen, denen Fahrverbote drohen, nicht lösen. Den Pendlern helfen die dort zugesagten Gelder für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern nicht. Auch die Förderung zur Umstellung der Busse auf Elektromotoren ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen echte Lösungen, die Fahrverbote vermeiden statt nur viel Geld in Maßnahmen zu stecken, die auch langfristig wenig bringen. Die Pendler kommen aus dem Umland und sind auf ihr Auto angewiesen.

Nach wie vor setzen wir Freie Demokraten auf Hardwarenachrüstungen für alle betroffenen PKW. Und wir müssen innovative technische Maßnahmen fördern, die den Verkehrsfluss aufrechterhalten, ohne den Gesundheitsschutz der Anwohner zu ignorieren."

Zum Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Der Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ist der panische Versuch der verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder, eine Art politisches Cleanwashing zu betreiben. Dieser Versuch der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ist jedoch total unglaubwürdig. Davon sollte sich niemand blenden lassen. Die AfD ist nicht erst seit gestern eine klar rechtspopulistische Partei, in der rechtsradikales Gedankengut mittlerweile weitestgehend toleriert und teilweise sogar gepflegt wird. Würden die vier Herren es mit der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ernst meinen, hätten sie die Partei geschlossen verlassen, deren Landesvorsitzende Frau von Sayn-Wittgenstein ja noch immer ist.

Die AfD-Fraktion kann nicht überzeugend erklären, warum sie Frau von Sayn-Wittgenstein und ihre rechtsradikalen Aktionen bisher nicht nur toleriert, sondern sich auch bis zuletzt immer damit gemein gemacht hat. Zudem fehlt es bisher an öffentlichen Distanzierungen der AfD-Fraktion von der AfD-Bundespartei oder anderen AfD-Landesverbänden, deren Vertreter immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen und Aktionen auffallen.

Es ist völlig klar, dass Frau von Sayn-Wittgenstein nicht weiter Vorsitzende des Petitionsausschusses bleiben kann."

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialkräfte erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Ich begrüße es, dass die Landesregierung nun die Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observationskräfte beschlossen hat, nachdem dies vergangenen Sommer vom Parlament angestoßen worden war.

Damit ist eine weitere Forderung der Freien Demokraten umgesetzt. Denn wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt. Wir sichern uns so nicht nur unsere Chancen bei der Nachwuchskräftegewinnung im Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern geben auch ein wichtiges Signal der Anerkennung an unsere Beamtinnen und Beamten, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten."

Anlässlich des heutigen (5.12.2018) internationalen Tages des Ehrenamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Zum heutigen Tag des Ehrenamtes wollen wir all denjenigen danken, die sich mit Herz und Hingabe dem Ehrenamt widmen und damit einen unverzichtbaren Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Gesellschaft leisten.

Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich, darunter etwa 1,2 Millionen in Schleswig-Holstein. Durch ihren freiwilligen, unentgeltlichen Einsatz leisten sie einen entscheidenden Beitrag für die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, in Kitas, Schulen und Sportvereinen.

Sie sorgen für Sicherheit und Schutz, indem sie sich in Freiwilligen Feuerwehren, im Katastrophenschutz oder der Wasserrettung engagieren.

Ich danke ausdrücklich allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Ihr leistet wichtige Arbeit, macht weiter so!"

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am kommenden Montag (10. Dezember 2018) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die UN-Menschenrechtscharta darf kein Papiertiger sein – Menschenrechte müssen jeden Tag verteidigt und durchgesetzt werden. Das gilt nicht nur für sogenannte Unrechtsstaaten, sondern auch für viele demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften.

Auch wir müssen immer wieder vor der eigenen Tür kehren und wachsam sein. Denn leider stellen wir auch bei uns immer wieder fest, dass staatliche Organe dazu neigen, leichtfertig in Menschen- und Grundrechte einzugreifen, um ein politisches Problem öffentlichkeitswirksam zu lösen. Zu nennen sind hier aus jüngster Vergangenheit die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hinter all diesen Gesetzen mögen vordergründig ehrenwerte Ziele stehen. Sie rechtfertigen aber allzu oft nicht die mit ihnen verbundenen Eingriffe in unsere Menschen- und Freiheitsrechte.

Wir sollten den Tag der Menschenrechte dazu nutzen, uns die Bedeutung und Tragweite, die diese Rechte für freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaften haben, bewusst zu machen. Gleichzeitig kann nicht genug betont werden, dass wir uns für die Geltung von Menschenrechten auch in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue einsetzen und für sie kämpfen müssen. Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten. Jeder von uns hat Anspruch auf diese Rechte. Wir dürfen diese nicht leichtfertig verspielen, indem wir eine Schwächung der Menschenrechte zulassen.“

Zum Antrag der Jamaika-Koalition „Informatikunterricht zukunftsweisend voranbringen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die MINT-Fächer voranzubringen, ist unser Ziel. Der Antrag der Jamaika-Koalition, der es möglich machen soll, Informatik als Profilfach in der Oberstufe zu wählen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch, dass wir Informatik überdies zu einem Mangelfach erklären wollen, wird es hoffentlich gelingen, künftig mehr spezialisierte Lehrkräfte an die Schulen zu bekommen.

Damit mehr Schüler und vor allem noch mehr Schülerinnen früh ihre Begeisterung für den MINT-Bereich entdecken, braucht es weitere Anstrengungen. Die Jamaika-Koalition hat deshalb 2018 die Haushaltsmittel für die MINT-Förderung im Vergleich zur Vorgängerregierung mehr als verdoppelt. Mit neuen Maßnahmen und Ansätzen lässt sich viel bewegen. Warum nicht etwa außerschulische Bildungsorte, die der Vermittlung von MINT-Wissen dienen, zertifizieren ­und damit sichtbarer machen? Mathematik und Informatik sind nicht nur graue Theorie, sondern prägen unseren Alltag – dies weckt die Neugierde junger Menschen.“

Anlässlich der Berichterstattung zur Zukunft des Rundfunkbeitrags und die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das Thema auf das nächste Jahr zu vertagen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Unstrittig ist, dass wir die Höhe des Rundfunkbeitrags dringend mit einem sinnvollen Berechnungsmodell versehen müssen, denn der jetzige Rundfunkbeitrag stößt weder in der Art der Berechnung noch in der Höhe auf Akzeptanz. Die Ministerpräsidenten haben das einzig richtige getan und entschieden, dass sie zunächst alle Beteiligten anhören und zudem wissenschaftlichen Sachverstand einholen wollen. Unserer Meinung nach ist dies notwendig, denn bevor wir über die Höhe des Rundfunkbeitrags sprechen können, muss der Rundfunkauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks evaluiert und neu definiert werden. Erst wenn man festgelegt hat, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt erfüllen soll, kann man den Finanzbedarf ermitteln. Vorher sind keine seriösen Berechnungen über die Entwicklung des Rundfunkbeitrags möglich.

Unabhängig davon macht es aber Sinn, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Welche Bezugsgröße dafür geeignet ist, muss diskutiert werden. Wichtig ist, dass am Ende die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die der Bürger in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft. Aber nur, wenn wir eine transparente, nachvollziehbare und gerechte Grundlage für den Finanzbedarf schaffen, werden wir die leidige Diskussion um die Existenz und die Höhe des Rundfunkbeitrags beenden.“

Zum heute von der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfemaßnahmen haben in der Regel ein mit größeren Problemen belasteten Lebensweg hinter sich als Kinder, die geborgen in ihren Familien aufwachsen. Umso wichtiger ist es also, dass diese Kinder und Jugendlichen ein besonderes Betreuungs- und Hilfsangebot bekommen. Die Bilanz der Beschwerdestelle zeigt, dass es einen Bedarf nach einer solchen externen Stelle gibt, die eine Lücke zwischen der Betreuungseinrichtung und der Heimaufsicht schließt. Missstände müssen aufgedeckt und nicht vertuscht werden.

Frau El Samadoni, Sie verrichten mit Ihrem Team eine zentrale Aufgabe der Jugendarbeit und erledigen dies mit dem nötigen Respekt vor den Problemen der Kinder und Jugendlichen. Die Beteiligung der jungen Menschen an den Hilfsmaßnahmen bzw. dem weiteren Vorgehen der Beschwerdestelle zeigt, dass Sie die Ängste und Sorgen der Betroffenen ernst nehmen und ihnen eine Stimme geben. Und wenn Sie damit erreichen, dass sich die Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die häufig seelisch belastet sind oder körperliche Misshandlungen erfahren haben, verbessert, dann ist dies ein großer Erfolg. Jedes Kind ist es Wert, dass man ihm ein möglichst unbeschwertes Aufwachsen ermöglicht.

Wir wissen, es gibt noch viel zu tun und wahrscheinlich wird Ihre Aufgabe nie enden. Wir werden Sie auf diesem Weg mit allen möglichen Kräften unterstützen.“    

Anlässlich der Berichterstattung zur Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe aus staatlichen Mitteln finanziert werden soll und der Reaktionen auf die Presseberichterstattung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Es ist mir schleierhaft, wie die Abgeordnete Fritzen darauf kommt, dass die FDP einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat präsentiere und irgendjemanden mundtot machen wolle. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Steuerzahlers ist, Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe mit Zuschüssen oder Aufträgen zu unterstützen. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Initiative der CDU. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Das hat mit unserem Rechtsstaatsverständnis nichts zu tun, denn über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden selbstverständlich allein die zuständigen Finanzbehörden, woran ich keinen Zweifel gehegt habe.

Über die Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten, insbesondere am Kieler Theodor-Heuss-Ring, gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Es ist nun die Aufgabe der Landeshauptstadt Kiel, Vorschläge zur Vermeidung von Fahrverboten zu präsentieren und diese dann mit dem Umweltministerium abzustimmen. Dem sehen wir optimistisch entgegen.

Das grundsätzliche Problem mit den bestehenden und drohenden Diesel-Fahrverboten muss allerdings die Bundesregierung endlich anpacken und z.B. durch richtige Nachrüstungen und sinnvolle Messregeln bei den Grenzwerten lösen. Da setzen wir auf einen Sinneswandel der Bundes-CDU. Es kann nicht sein, dass die Autobesitzer sich nicht auf ihre Zulassung und die Angaben der Hersteller verlassen können und mit dem Problem allein gelassen werden."

Zur Aufnahme der Börteboote und des deutsch-dänischen Grenzlands ins immaterielle Kulturerbe erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Wir Freie Demokraten freuen uns, dass die Helgoländer Börteboote sowie das deutsch-dänische Grenzland in das immaterielle Kulturerbe Deutschlands aufgenommen wurden. Es ist insbesondere zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein mit den traditionsreichen Booten einerseits und dem kulturellen und weltoffenen Austausch über Grenzen hinweg andererseits jetzt noch vielfältiger repräsentiert wird. Schleswig-Holstein hat eine enorme Vielfalt an Kultur zu bieten.

In Zeiten des Brexit und populistischer Strömungen verdeutlicht die Aufnahme des deutsch-dänischen Grenzlandes auch ganz besonders, wie wichtig offene Grenzen und ein gemeinsames Europa sind. Von diesem kulturellen und gesellschaftlichen Austausch lebt Europa."

In ihrer Rede zu TOP 3 u.a. (Haushaltsberatungen 2019) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

 

,,Schleswig-Holstein wieder einen Schritt nach vorne bringen ­ das könnte die Überschrift des vorliegenden Haushaltsentwurfs sein. Wir legen beim Abbau des Sanierungsstaus nochmals an Tempo zu. Wir investieren in die Jugend und verstärken unser Engagement für Gründungswillige.

Unser Land soll noch lebenswerter, innovativer und zukunftsfähiger werden.

Wir wollen nicht bloß den Wohlstand von heute verteilen, sondern den Wohlstand von morgen sichern und mehren.

Denn unser Wohlstand ist nicht voraussetzungslos. Auch die Steuereinnahmen dürfen wir in dieser Höhe nicht als gottgegeben hinnehmen. Die Bäume wachsen nicht dauerhaft in den Himmel.

Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und das hat auch mit der schlafwandelnden GroKo in Berlin zu tun. In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Wichtige Reformen sind unterblieben. Eine orientierungslose SPD will nun sogar ihre erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära zurückdrehen. Ist das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas wieder derart in Vergessenheit geraten?

Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Unsere Einnahmen sind vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Steuerzahler sowie einer innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Damit dieses so bleibt, sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen und ausschließlich soziale Wohltaten verteilen.

Man denke nur an die milliardenschweren Rentenpakete der GroKo zugunsten einer einzigen Generation, die uns schnell wieder einholen und sich bitter rächen werden.

Ein Stück weit lebt Deutschland von seiner Substanz, und auch hierzulande, in Schleswig-Holstein, lebte die Politik viel zu lange von der Hand in den Mund. Ein hoher Schuldenberg und eine verschlissene Infrastruktur sind die augenfälligen Resultate.

An dieser schweren Hypothek arbeitet Jamaika seit dem ersten Tag. Da klingt es wie ein Hohn, wenn der Oppositionsführer verlautbart, die Regierung schlafe auf ihren Geldsäcken und tue nichts. Wir haben früh die Weichen gestellt, damit sich unser Land besser entwickeln kann und auch bei den Einkommen im Bundesvergleich aufholt.

Schon in unserem ersten Jahr haben wir die Investitionsquote kräftig erhöht.

Mit dem Haushalt 2019 übertreffen wir noch einmal die Vorjahresquote und gelangen in den zweistelligen Prozentbereich. Das ist ein echter Meilenstein!

1,33 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr für Investitionen bereit.

Das sind 600 Millionen Euro mehr, als noch 2016 ausgegeben wurden. Also eine gewaltige Steigerung, aber auch eine gewaltige Herausforderung für unsere Planer, auf die wir u.a. mit dem Aufbau des Amtes für Planfeststellung reagieren. Daneben stellen wir die Finanzierung von 25 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr sicher. Das bringt nicht nur die Sanierung unserer maroden Landesstraßen voran, sondern hilft auch den nicht weniger kaputten Kreisstraßen.

Auch unsere Hochschulen und Krankenhäuser werden umfangreich modernisiert und ausgebaut. Wir wollen beste Bedingungen für Forschung und Lehre schaffen, um kluge Köpfe im Land zu halten und neue zu gewinnen.

Unsere Bemühungen, noch fitter zu werden für die digitale Zukunft, werden wir verstärken.

Und nicht zuletzt profitieren auch unsere Kommunen von Investitionsmitteln des Landes. Sei es von einem Schulbauinvestitionsprogramm oder von gleich zwei Kita-Bauprogrammen, was mich ganz besonders freut. Hier ist wirklich jeder Cent gut investiertes Geld! Denn es ist Geld, das unseren Jüngsten zugutekommt und daneben auch für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas sorgt!

Mit dem Haushalt 2019 legen wir den Grundstein für viele weitere Verbesserungen, sei es in den Bereichen Bildung, Wirtschaft oder der Inneren Sicherheit:

Mit der Einführung des Bildungsbonus verstärken wir unseren Einsatz an Schulen in schwierigen Stadtteilen und sorgen damit für bessere Bildungschancen in unserem Land.

Mit der weiteren Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizisten verbessern wir ebenso die Innere Sicherheit wie mit der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte, die dazu beitragen wird, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Nun zu zwei wesentlichen Themen, die unsere Bürger beschäftigen ­ die Gesundheitsversorgung und Wohlstandssicherung. Wir setzen uns dafür ein, dass diesen elementaren Themen die nötige Priorität beigemessen wird!

Wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch außerhalb von Hochkonjunkturzeiten wetterfest bleibt und die Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland überall gesichert ist.

Täglich wird uns der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor Augen geführt. Diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist unsere dringliche Aufgabe. Konkret begegnen wir im Jahr 2019 dem Problem insbesondere mit zwei konkreten Maßnahmen:

Wir sorgen für Schuldgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und gehen mit Landesmitteln in Vorleistung für den Bund. Denn wir wollen nicht darauf warten, dass die GroKo ihre Wahlversprechen endlich einlöst.

Ab nächstem Jahr wird in Schleswig-Holstein kein angehender Logopäde, Ergo- oder Physiotherapeut mehr Geld für seine Ausbildung mitbringen müssen.

Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland, deren Ausbildung unseren Qualitätsstandards entsprechen, können uns dabei helfen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu mindern. Deshalb werden wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen.

All das sind wichtige Maßnahmen, mit denen wir das Gesundheitsland Schleswig-Holstein stärken

Doch Schleswig-Holstein ist auch Tourismusland.

Deshalb stellen wir erhebliche Mittel für die Sanierung der Jugendherbergen bereit und stärken die Arbeit der Tourismus-Agentur (TASH), damit noch mehr Menschen die Schönheit des "echten Nordens" erleben. Das kommt vor allem den ländlichen Räumen zugute. Jenen Regionen, in denen der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. Hier haben wir immer noch erhebliches Wachstumspotenzial und das werden wir nutzen ­ zugunsten unserer Westküste, unserer Ostküste und auch des Binnenlandes!

Wir Freie Demokraten freuen uns ganz besonders, dass wir unserem Ziel näherkommen, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes zu entscheiden.

Deshalb geben wir den Startschuss für die vorzeitige Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein!

In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Das ist neben dem Fachkräftemangel vermutlich das aktuell größte Problem des hiesigen Mittelstandes.

Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung darf nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, die den Sprung in die Selbständigkeit wagt, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm ,Unternehmensübernahme Plus` aufstocken.

Auch mit der Durchführung von Start-up-Camps ermuntern wir Gründungs- willige, ihre Ideen umzusetzen und zwar bei uns, in Schleswig-Holstein. Wir wollen Innovationen nicht ausbremsen, sondern bestmöglich unterstützen.

Sie sind die Quelle für Fortschritt und echte Verbesserungen im Leben der Menschen.

Wir sichern darüber hinaus die Finanzierung der sieben Produktionsschulen im Land ab und geben damit denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Wir fördern damit die Integra- tion benachteiligter junger Menschen in den geregelten Arbeitsmarkt. Denn wir wollen niemanden auf seinem Weg in ein selbstbestimmtes Leben verlieren!

Jamaika tut unserem Land gut. Wir gehen mutig voran und geben der Zukunft eine Chance. Dabei bewahren wir das nötige Augenmaß und setzen nur das um, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden also unserer Verantwortung für stabile Landesfinanzen gerecht. Das sieht man auch daran, dass wir erneut einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Altschulden in Höhe von knapp 100 Millionen Euro abtragen. Trotz rekordverdächtiger Investitionen!

Einen ganz anderen Ansatz verfolgen dagegen die Sozialdemokraten ­ einen anderen, aber keinen neuen und erst recht keinen originellen: Ja, natürlich bringen Sie wieder die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte ein. Doch wie ernst ist diese Forderung zu nehmen? Da lohnt sich ein Blick auf Ihre Gegenfinanzierung, und siehe da:

Ausgerechnet in den Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungs- erhöhungen wollen Sie reingreifen! Und das in einem Jahr, in dem kräftige Tariferhöhungen anstehen, die wir unseren Beschäftigten selbstverständlich gönnen und die wir auch unsere Beamten übertragen werden! Ausgerechnet der Vorsorgetitel! Dachten Sie, dieser Taschenspielertrick bleibt unerkannt?

Als nächstes, wie bei ,Wünsch dir Was`: Die beitragsfreie Krippenbetreuung!

Nicht nur, dass auch hier im ersten Jahr nur ein Teil der Kosten anfällt, weil die Beitragsfreiheit im August starten soll. Und dass Ihr Vorschlag allenfalls die Grundversorgung sicherstellen soll.

Das eigentlich Schlimme ist, dass Sie die Beitragsfreiheit gegen die Qualität der Betreuung ausspielen. Kostenlose Betreuung finanziert aus den Haushaltsmitteln für die Qualität der Kita!

Eltern und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt, indem die SPD den Eltern etwas geben will, was für die Kommunen zur Steigerung der Qualität der Betreuung vorgesehen ist. Zurück zur Betreuung in den Siebziger Jahren. Kita, ein Ort der preiswerten Aufbewahrung von Kindern!

Dieser Antrag ist somit auch unseriös und unehrlich. Denn wie beim Antrag zum Weihnachtsgeld verteilen Sie die vorhandenen Gelder für die Begünstigten einfach um und verkaufen es als grandiose Verbesserung.

Nein, Jamaika geht einen anderen Weg:

Wir halten konsequent fest an unserem Dreiklang aus Deckelung der Kita-Beiträge, Entlastung der Kommunen und Stärkung der Qualität! Wir spielen eben nicht das eine gegen das andere aus! Das zeigt unser Prozess zur Kita- Reform, an dem wir alle Betroffenen umfangreich beteiligen, um allen drei Zielen gerecht zu werden.

Ja, ich nenne die Haushaltsvorschläge der SPD unseriös, denn das zeigt sich auch an weiteren Stellen. So werden großzügig Vorsorgepositionen aufgelöst, um Wohltaten unters Volk zu bringen: Es werden nicht nur Gelder aus dem wichtigen Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen abgezwackt. Die SPD will auch Mittel aus der Vorsorge für gestiegene Baukosten und für erhöhten Mittelbedarf bei gesetzlichen Leistungen nehmen. In der Summe sind das fast 54 Millionen Euro, die entweder im Haushaltsvollzug fehlen werden oder am Jahresende nicht mehr für den Schuldenabbau zur Verfügung stehen!

Die Sozialdemokraten schlagen also üppige Mehrausgaben vor, denen kaum echte Einsparungen gegenüberstehen. Sie jonglieren mit Zahlen, um auf dem Papier weniger Schulden zu machen, obwohl in Wahrheit mehr Schulden entstehen würden. Das nenne ich Täuschung der Öffentlichkeit!

Nein, die SPD hat einfach nicht die passenden Rezepte. Sie setzt tatsächlich andere Prioritäten als Jamaika.

Mit der vorgeschlagenen Kürzung von Planungsmitteln für den Infrastruk- turausbau zeigt sie einmal mehr, dass ihr Gegenwartskonsum wichtiger ist als Zukunftsinvestitionen.

Mit der Streichung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt zeigt sie, dass ihr an der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz auch und gerade in dem sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik nichts gelegen ist.

Die SPD bleibt Antworten schuldig, wie sie gedenkt, Recht durchzusetzen.

Stattdessen setzt die SPD auf plakative Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern schaffen.

Für uns als Rechtsstaatspartei dagegen sind eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein starker Rechtsstaat keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, soweit wir es auf Landesebene in der Hand haben, eine humanitäre und geordnete Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen.

Der vorliegende Haushalt eröffnet den Menschen in unserem Land neue Chancen. Er verbessert die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und für neue Innovationen. Er trägt die Handschrift aller drei Koalitions- partner und das, ohne finanzielles Harakiri einzugehen.

Wir haben genügend Vorsorge getroffen und bauen nicht nur Betonschulden ab, sondern auch Kreditmarktschulden. Das ist wirklich eine gute Grundlage, mit der wir im nächsten Jahr unser Land wieder einen Schritt nach vorne bringen werden.

Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die ge- leistete Arbeit sowie bei den Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt!"

,,Mit dem vorliegenden Landeshaushalt 2019 und den Haushaltsberatungen, die heute ihren Abschluss finden, sind wir sehr zufrieden. Wir hatten sehr konstruktive Beratungen. Ich danke allen Ministerien, aber natürlich insbesondere Finanzministerin Heinold für die professionelle Arbeit, die hier geleistet wurde. Wir stellen mit diesem Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft. Wir tun das, was sinnvoll und geboten ist.

Die Modernisierung unseres Landes treiben wir konsequent voran. Die Investitionsquote, die ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines öffentlichen Haushaltes ist, wird noch einmal von 10,2 Prozent im Entwurf auf 10,5 Prozent gesteigert. Wir wollen nun 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 in unsere Infrastruktur investieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag die Ist-Zahl noch bei 733 Millionen Euro, das war eine Investitionsquote von 6,6 Prozent.

Mit den Investitionen verbessern wir die Verkehrswege, vor allem die Landesstraßen, für die es auch weitere Planer geben wird, die Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser. Wir stärken die Bildung mit deutlich mehr Lehrerstellen, anstatt welche zu streichen, mit dem Bildungsbonus, den wir vorziehen, mit Bauprogrammen für die Kitas im Land und mit deutlich mehr Geld für die Hochschulen. Wir stärken aber auch den Rechtsstaat, also vor allem die Polizei und die Justiz, und damit hoffentlich auch das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung und kümmern uns um die Fachkräftesicherung. Besonders wichtig finde ich da die überfällige Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, die Sicherung der Produktionsschulen, die neue Meistergründungsprämie und die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Bereich der Medizin. Zudem stärken wir die Familien in Schleswig-Holstein.

Ich habe gelesen, dass die SPD-Fraktion die Erhöhung der Mittel für die Familienbildungsstätten und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachbe- rufe auf ihren oppositionellen Druck zurückführt. Ich kann da nur für mich sprechen: Bei mir war das anders. Ich hatte den oppositionellen Druck der SPD-Fraktion an dieser Stelle nämlich gar nicht wahrgenommen. Tut mir leid, aber wir freuen uns natürlich, wenn wir Sie bei diesen Themen an unserer Seite haben. Ich will Ihnen da jetzt gar keine Anmaßung vorwerfen.

Der Landeshaushalt ist solide und generationengerecht, was uns sehr wichtig ist. Aber: Wir haben natürlich mit dem Abbilden der Schulden aus der HSH-Katastrophe eine Hypothek, die den Haushalt in den kommenden Jahren und auch darüber hinaus stark belasten wird. Da gibt es nicht viel zu beschönigen. Bei allem Gestaltungswillen mahnt uns dies alle zur Haushaltsdisziplin und zu einer sinnvollen Schwerpunktsetzung.

Das bringt mich wieder zur SPD-Fraktion: Deren Vorschläge kann man ja unter der Überschrift ,Gratismut nach Ladenschluss` zusammenfassen. Sie sind entweder gar nicht gegenfinanziert oder unseriös gegenfinanziert. Das fängt bei den Krippen an, geht bei der Neuverschuldung weiter und hört bei den Beamten auf. Wenn Sie damit Ihre mangelnde Regierungsfähigkeit dokumentieren wollten, ist Ihnen dies sehr eindrucksvoll gelungen.

Ich wundere mich auch über die Kommentare aus der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt: Die Koalition schlafe auf irgendwelchen Geldsäcken, uns käme das Geld aus den Ohren raus und ­ am interessantesten ­ wir seien die reichen Erben der SPD-geführten Vorgängerregierung. Mit reichen Erben haben Sie es ja irgendwie. Aber habe ich was verpasst? Oder nehmen Sie die Realität nicht mehr wahr? Ich bin ja sehr für Zuspitzungen zu haben, aber wie kann man sich denn angesichts der Milliardenlasten aus der HSH- Katastrophe derart einlassen?

Der Landesrechnungshof weist ­ nicht ganz zu Unrecht ­ auf die Risiken hin. Vor allem auf die steigende Gesamtverschuldung durch die HSH- Verluste, aber auch auf die Ausgabenentwicklung. Das sind natürlich we- sentliche Kennzahlen, die wir im Blick haben, aber ich finde auch, dass man genau hinschauen sollte, wofür mehr Geld ausgegeben wird. Wir steigern ja nicht einfach die konsumtiven Ausgaben, sondern investieren vor allem deutlich mehr in die Infrastruktur, was der Landesrechnungshof ja auch begrüßt. Daran krankten ja frühere Landeshaushalte. Wir stärken die Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung, was auch zukünftig positive Auswirkungen auf die Einnahmen haben wird. Dass der Landesrechnungshof aber keinen Bedarf an mehr Lehrkräften erkennen kann, hat mich etwas überrascht. Schleswig-Holstein hat ja mit einigen Problemen zu kämpfen, aber dass wir zu viele Lehrer an unseren Schulen hätten, kann ich nicht erkennen.

Ich möchte zum Universitätsklinikum kommen: Wir stehen zu unserer Ver- antwortung für unseren medizinischen Maximalversorger in Kiel und Lübeck, der ja ganz nebenbei auch einer unserer wichtigsten Arbeitgeber ist. Wir sollten über weitere Entlastungen des UKSH bei den Altschulden sprechen. Diese sind ja letztlich auch nichts anderes als Schulden des Landes. Und wir sind auch bereit, über den Landeszuschuss zu sprechen und über die Investitionen, die wir ja auch bei privaten oder kommunalen Krankenhäusern massiv unterstützen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Kommunikation muss besser werden. Seit Jahren wird hier mit Brandbriefen und öffentlichem Druck gearbeitet, wir brauchen aber Konzepte, die frühzeitig dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet werden, damit wir darüber vernünftig beraten und entscheiden können. Ich würde es auch begrüßen, wenn wir dies wie in der Vergangenheit fraktionsübergreifend tun würden, deshalb möchten wir die vorliegenden Anträge gern im Ausschuss weiter beraten und uns auch mit der Opposition dazu verständigen. Das sollten wir mit Blick auf unsere Verantwortung für die Patienten und auch die Beschäftigten tun.

Abschließend möchte ich noch zum Digitalpakt kommen, der mir mittlerweile ziemliche Magenschmerzen bereitet. Ich finde es gut, dass es schnell zu einer vernünftigen Einigung der GroKo mit FDP und Grünen im Bundestag gekommen ist. Das ist nach dem jahrelangen Gezerre erst einmal gut. Was mich aber einigermaßen fassungslos macht, ist die Verknüpfung des Digitalpakts mit den zukünftigen Länderanteilen bei Bundesprogrammen, die für Schleswig-Holstein höchstproblematisch ist. Dadurch droht das ganze Paket nun zu einer Blamage der etablierten Politik insgesamt zu werden. Das darf nicht passieren. Schleswig-Holstein wird sich sehr konstruktiv im Vermittlungsausschuss einbringen. Ich appelliere an alle Beteiligten, dies ebenfalls zu tun. Denn die Kommunen und ihre Schulen warten schon zu lange auf diese Mittel für die Digitalisierung und es darf nicht sein, dass die finanzschwächeren Länder zum großen Verlierer der Grundgesetzänderung wer- den, weil wir die Ko-Finanzierung zukünftig nicht mehr stemmen können, während beispielsweise Baden-Württemberg davon dann profitiert, obwohl die offenbar dagegen stimmen werden. Das darf nicht sein."

 

 

 

 

In seiner Rede zu TOP 6+27+38 (Ausübung des Pflegeberufegesetzes und Imagekampagne für Pflegeberufe) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Pflegekräfte in Not, Therapeuten am Limit – das sind keine Schlagzeilen der Bild-Zeitung. Das sind Namen von Initiativen und Interessensvertretungen der Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe, die die teils dramatischen Zustände im Bereich dieser Berufsgruppe aufzeigen und sich in der Namensgebung wiederspiegeln. Bundesweit zehntausende unbesetzte Stellen in der Pflege stehen einem steigenden Personalbedarf aufgrund des demographischen Wandels gegenüber, eine verbesserungswürdige Gehaltsstruktur, viele Teilzeitstellen und zu oft zu wenige Kolleginnen und Kollegen für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen – um nur einige der Problemlagen aufzuzählen.

An einer großen Stellschraube haben wir nun im Land gedreht. Die Schulgeldfreiheit für alle Schulen der Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein, die nicht an einen Krankenhausträger angebunden sind, kommt bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Hierfür nimmt das Land nun über drei Millionen Euro in die Hand, damit Azubis in den Gesundheitsfachberufen, die ihre Ausbildung bislang noch überwiegend selbst bezahlen mussten, von dieser finanziellen Last befreit werden. Zwar hat die CDU-SPD Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe festgeschrieben. Ob und inwieweit der Bund sich hier aber noch einbringen wird, bleibt offen. Daher geht das Land nun in Vorleistung und schafft damit einen Wettbewerbsvorteil für unser Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgung, da die meisten Bundesländer diese Schulgeldfreiheit nicht haben. Auch aus den Verhandlungen zwischen Kliniken samt ihren Schulen und den Krankenkassen gibt es positive Rückmeldungen, nach denen das Schulgeld nun endlich auch hier fallen soll.

Was man wiederum gegenüber der Bundesregierung anerkennen muss, ist, dass das Thema Pflege nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist. Als ersten größeren Aufschlag soll es bundesweit 13.000 neue Stellen in der Altenpflege geben. Da schon jetzt viele tausend Stellen nicht nachbesetzt werden können, ist klar, dass das Vorhalten weiterer Arbeitsplätze nicht automatisch zu mehr Menschen in diesem Beruf führt. Schon heute benötigt ein Arbeitgeber durchschnittlich 172 Tage, um eine freie Stelle zu besetzen. Dabei kommen auf 100 Stellen in der Pflege gerade einmal 21 Bewerber. Die durchschnittliche Verweildauer in der Pflege beträgt nur rund acht Jahre.

Hier knüpft unsere Imagekampagne an. Wir möchten hierüber zum einen junge Menschen davon überzeugen, in die Pflegebranche zu gehen und zum anderen ehemalige Pflegekräfte für eine Rückkehr in den Beruf gewinnen. Mehr Kolleginnen und Kollegen im Pflege- und Gesundheitswesen sind das A und O. Aber auch die Arbeitsbedingungen derer, die bereits in diesem Bereich arbeiten, müssen verbessert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausführlich mit Instrumenten beschäftigt, die genau dies zum Ziel haben: Das umfasst etwa eine attraktivere Ausbildung, Angebote zum Belastungsabbau, die Einführung technischer Unterstützung und die Einigung auf vereinfachte Dokumentation. So groß die Herausforderung bezüglich der Personalgewinnung auch ist, so breit aufgestellt muss unser Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Gesamtsituation sein.

Hier knüpft die landesseitige Umsetzung des Pflegeberufegesetzes an, welches die Weichen für die Generalistik in der Pflege stellt. Besonders hervorheben möchte ich hier zwei Punkte, die ich sehr lobenswert finde. Das ist zum einen die Einrichtung einer Ombudsstelle, an der sich Auszubildende bezüglich Differenzen mit dem praktischen Ausbilder wenden können. Eine solche vermittelnde, schlichtende Funktion ist in vielen Branchen und Lebensbereichen eine gute Institution. Sie wird es auch in der Pflegeausbildung sein. Den zweiten Punkt möchte ich als ehemaliger nebenberuflicher Masterstudent ausdrücklich hervorheben. Wir legen in der Struktur der Ausbildung eine Fernunterrichts-Komponente fest. Dies ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, um in der Ausbildung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder in diesem Fall doppelt passend, Pflege und Beruf zu stärken. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt und dem Aufsetzen der Imagekampagne ist es ein guter Tag für die Pflege und Gesundheitsfachberufe in unserem Bundesland. Weitere Anstrengungen, kreative Ideen und neues Denken werden aber auch im kommenden Jahr und im nächsten Jahrzehnt dringend benötigt, um die Situation für Patientinnen und Patienten und Fachkräfte weiter zu verbessern.“

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig zur Auslieferung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Diese Entscheidung hat zwar zweifelsohne eine politische Bedeutung, ist aber eben keine politische Entscheidung, sondern ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat und das weitere Verfahren wird international sehr genau beobachtet werden. Von daher teile ich nicht die Befürchtungen, dass Herrn Puigdemont ein unfaires Verfahren bevorsteht. Unabhängig davon sehe ich den Katalonien-Konflikt mit großer Sorge. Dieser innerspanische Konflikt hat auch eine europäische Dimension und kann natürlich nur politisch und nicht juristisch gelöst werden. Insofern sind beide Seiten und auch die Europäische Union dazu aufgerufen, intensiv an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten.“

In seiner Rede zu TOP 13 (Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Große Anfragen sollen ja große Fragestellungen aufwerfen. Insofern habe ich mit viel Neugierde die Lektüre ebendieser Anfrage begonnen. Leider konnte ich die große Fragestellung nicht finden. Auf 17 Seiten inklusive Titelblatt stellen Sie Fragen zu Selbstverständlichkeiten. Denn selbstverständlich hält das Land die gesetzlichen Vorgaben ein. Das betrifft beispielsweise die Vorgaben bezüglich Frauen, bezüglich Menschen mit Behinderungen, bezüglich Menschen mit Migrationshintergrund oder auch bezüglich lebensälterer Menschen.

Insofern habe ich mir ­ um es positiv auszudrücken ­ die Neugierde für Ihren Redebeitrag bewahren können. Sie haben ja im Vorwort zu Ihrer nicht ganz so Großen Anfrage ganz richtig festgestellt, dass der demographische Wandel uns vor Probleme stellt. Denn der demographische Wandel zieht einen Mangel an Arbeitskräften nach sich, den die aktuell in Verantwortung befindlichen Generationen noch nicht erlebt haben und sich auch nicht vor- stellen konnten. Ich finde es selbstverständlich, dass unsere Landesregierung hierauf reagiert.

Wir von Jamaika machen den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein attraktiver, wir haben dafür die Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen auf den Weg gebracht. Außerdem steigern wir die Attraktivität der technischen Berufe in der Landesverwaltung. Das tun wir übrigens nicht selbstlos. Eines unserer erklärten Ziele ist es, den immensen Sanierungsstau im Land aufzulösen. Dafür brauchen wir motivierte Mitarbeiter in unserem öffentlichen Dienst, sowohl im technischen wie auch im nichttechnischen Bereich. Wir wollen den Wohlstand im Land nicht nur erhalten, wir wollen dynamisch vorankommen und das geht nur zusammen mit einem motivierten Team.

Natürlich gehören auch so einfache Dinge wie die Barrierefreiheit zu einem attraktiven Arbeitgeber. Im Dezember 2017 wurde endlich dafür gesorgt, dass die Barrierefreiheit in den Liegenschaften des Landes bis 2025 hergestellt wird. Man könnte jetzt einwenden, dass das zu lange dauert; aber warum gab es denn vor 2017 gar keine Planungen hierfür? Im Resultat ­ das können Sie der Antwort auf Ihre Anfrage ja entnehmen ­ ist die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze, Praktikumsplätze, Referendariate und dualer Studiengänge trotz insgesamt geringeren Absolventenzahlen gestiegen. Das spricht für uns.

Aber eine Koalition und ihre Landesregierung sind nicht nur dem eigenen öffentlichen Dienst verpflichtet. Der Mangel an Arbeitskräften ist etwas, dass die gesamte schleswig-holsteinische Gesellschaft betrifft. Wir widmen uns diesem gesellschaftlichen Problem daher wesentlich breiter als der Rahmen dieser Großen Anfrage gesteckt ist. Zum Beispiel haben wir einen zusätzlichen Ingenieurstudiengang an der FH Kiel eingerichtet, die Bewerberzahlen zeigen uns, dass das genau richtig war. Auch die Meistergründungsprämie, die wir nun einführen werden, wird begeistert aufgenommen. Zusammengefasst ist zu sagen: Schleswig-Holstein ist bei uns in guten Händen, vielen Dank für die Möglichkeit, das auch auf diesem Weg noch einmal darzustellen."